Beschluss Nr. 214/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2017/1991 über Risikokapitalfonds und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum) (Nr. 8/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 40: Beschluss Nr. 214/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2017/1991 über Risikokapitalfonds und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 8/2021 und steht zur Diskussion.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. In der letzten Legislatur wurde die entsprechende Gesetzesabänderung im September und Dezember 2019 bereits behandelt. Somit ist die Umsetzung in nationales Recht bereits erfolgt und hier bedarf es nur noch der Zustimmung zum Beschluss Nr. 214/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, für welche ich mich ausspreche. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit wenden wir uns dem Antrag der Regierung zu, er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 214/2020 vom 11. Dezember 2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2017/1991 die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 40 abgeschlossen. -ooOoo-