Beschluss Nr. 235/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre) (Nr. 11/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 42: Beschluss Nr. 235/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 11/2021 und steht zur Diskussion.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Wir haben hier die 2. Lesung im Traktandum 36 abgehalten und zugestimmt. Somit haben wir auch hier die gesetzlichen Grundlagen bereits verabschiedet. Aber auch hier bedarf es der Zustimmung des Hohen Hauses, des Landtages, für die Gültigkeit des Beschlusses Nr. 235/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, da aufgrund dieser Richtlinie ebenfalls liechtensteinisches Gesetzesrecht angepasst wird. Ich spreche mich für eine Zustimmung aus. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können uns dem Antrag der Regierung zuwenden, er lautet: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 235/2020 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2020 betreffend die Richtlinie (EU) 2017/828 seine Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, gebe bitte die Stimme ab. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 42 abgeschlossen.-ooOoo-