Abänderung des Gesetzes über die befristete Gewährung einer Ausfallgarantie zur Vergabe von liquiditätssichernden Krediten an liechtensteinische Unternehmen durch die Liechtensteinische Landesbank (Ausfallgarantiegesetz) (Nr. 5/2021); 1. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 47: Abänderung des Gesetzes über die befristete Gewährung einer Ausfallgarantie zur Vergabe von liquiditätssichernden Krediten an liechtensteinische Unternehmen durch die Liechtensteinische Landesbank (Ausfallgarantiegesetz).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 5/2021, er steht zur Diskussion.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung, es besteht weiter Handlungsbedarf, indem den aktuellen Herausforderungen und Ängsten der Unternehmen weiterhin gebührend und adäquat Aufmerksamkeit geschenkt wird. Viele Menschen wünschen sich nichts mehr, inklusive mir, als dass wir einen möglichst schnellen Weg zurück zur Normalität finden. Leider ist dieser Weg noch steinig. Deshalb begrüsse ich jede sinnvolle Hilfestellung, Gehhilfen, und somit auch, die Geltungsdauer der Ausfallgarantie bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern und die erstmalige Rückführung nach 24 Monaten nach Kreditabschluss zu fordern. Die Inanspruchnahme von CHF 18,6 Mio. per Ende Dezember 2020 zeigt den Bedarf. In unserer Wirtschaft haben die Exportmärkte einen überproportionalen Einfluss auf unsere Wirtschaft. In dieser Krise benötigt es ein verinnerlichtes «zemma» mit entsprechender gegenseitiger Rücksichtnahme und Hilfeleistungen in der Liechtensteiner Bevölkerung. Zur Bewältigung der Kernprobleme, Liquidität, Rentabilität und Konsumzurückhaltung, wird ein grundsätzliches Umdenken notwendig sein. Wollen wir gemeinsam etwas bewirken, ist den Liechtensteiner Angeboten wenn möglich gegenüber dem Online-Handel und dem Einkaufstourismus der Vorzug zu geben. Dadurch kann das Überleben einiger einheimischer Unternehmen nicht nur kurzfristig, sondern langfristig gesichert werden. Bezüglich der Auslandnachfrage ist Liechtenstein nahezu machtlos. Die Herausforderung: Unsere Unternehmen werden neben den vergeblich erwarteten Lieferungen und dem Einbruch der Bestellungen oder der nicht nachgefragten oder untersagten Dienstleistungen weiterhin massgeblich abhängig von den Massnahmenpaketen anderer Länder sein. Dadurch geraten die Unternehmen in Gefahr, ihre Liquidität zu verlieren und landen dadurch in der Insolvenz. Deshalb ist es angesagt, grosszügig zu sein. Sobald die marktüblichen Zinsen fällig sind, welche mit kleinen Margen zu tilgen sind, wird das eine oder andere bis dahin immer noch angeschlagene Unternehmern vermutlich überfordert sein. Dies wiederum führt zu Kündigungen. Neben dieser Massnahme muss weiterhin in nachhaltige Lösungen investiert werden. Hier bietet das Ministerium sicherlich weiterhin Hand und wird darum besorgt sein, Lösungen für allerhand individuelle Probleme zu erarbeiten und zu bearbeiten. Das Paket muss auch so ausgestattet sein, dass alle Notfallpatienten vom Tropf der finanziellen Unterstützung so schnell wie möglich wieder wegkommen, aber eben nicht vor der Genesung ihrem Schicksal überlassen werden. Wir müssen unseren Wirtschaftsstandort pflegen. Nur so ist die soziale Sicherheit durch den Erhalt der Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig gesichert. Somit sind die Massnahmen im Interesse aller. Damit die Nachfrage wieder zunimmt, ist es vor allem wichtig, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft durch unterstützende Massnahmen sowie in gebündelten Massnahmen aller Akteure eine Perspektive sehen. Dadurch schöpfen Menschen Zuversicht. Dann werden sie auch wieder mehr konsumieren und die Unternehmen werden wieder stärker investieren. Hier sollte der Staat weiterhin als gutes Beispiel vorangehen und seine Investitionen vorantreiben. Hierzu hätte ich zwei Fragen. Erstens: Wie viele Kreditnehmer beanspruchten in den jeweiligen Sparten, Gastronomie, Gewerbe etc., dieses Angebot? Zweitens: Wie sieht es aktuell mit dem Ausfall aus? Für Unternehmen, denen wegen der Krise unverschuldet die Insolvenz droht, hat der Staat eine gewisse Fürsorgepflicht. Deshalb steht es für mich ausser Frage, diese Massnahme zu unterstützen und damit unsere gemeinsame Zukunft zu sichern. Ich werde diesem Bericht und Antrag zustimmen und ihn als dringlich erklären. Jede sinnvolle und leistbare Massnahme, welche unserer heimischen Wirtschaft und unseren Arbeitnehmern hilft, ist eine gute Massnahme. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, Ziel dieses Berichts und Antrags sind das Ausfallgarantiegesetz und das Kreditprogramm für liechtensteinische Unternehmen, um ihnen einen raschen und unkomplizierten Zugang zu Krediten zu ermöglichen. Dies, um kurzfristige Liquiditätsprobleme zu überbrücken. Das wurde bereits 2020 eingeführt und jetzt geht es eigentlich um die Verlängerung der Fristen. Die Probleme ergeben sich für Unternehmen aufgrund behördlicher Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die keine Selbstverschuldung von diesen Unternehmen sind. Es sind massive Einwirkungen auf Wirtschaftsverläufe bei gewissen Branchen, diese trifft es in unterschiedlicher Form. Die Liquiditätsprobleme entstehen bis zu einer Auszahlung weiterer Unterstützungsmassnahmen. Sie können dann in dieser Zeitspanne sein wie Kurzzeitentschädigungen oder Härtefallzuschüsse und so weiter. Die Pandemie dauert nun viel länger an als ursprünglich erwartet. Einige Branchen wurden behördlich geschlossen, also aufgrund von Massnahmen, die auf sie einwirkten, andere haben massive Einbussen. Sie kennen diese Fälle zur Genüge, weil wir diese schon mehrmals behandelt haben. Vier Massnahmenpakete wurden lanciert, wirtschaftliche Hilfen wurde bis Mitte 2021 verlängert, also sind diese Hilfestellungen vonseiten der Politik, vonseiten der Regierung vorangetrieben worden und in bester Qualität hier. Kredite wurde gewährt, doch können diese noch nicht rückgefordert werden aufgrund der Situation, dass die Pandemie sich verlängert hat. Mit diesem Gesetz wird der Beginn der Rückführung der Kreditgewährungen und auch der Verzinsung der Kredite um ein Jahr aufgeschoben und die maximale Kreditlaufzeit um ein Jahr verlängert. Also: Zinslose Kredite bis 30. Juni 2030, und die maximale Laufzeit der liquiditätssichernden Kredite beträgt sechs Jahre. Das unterstütze ich sehr, von der Regierung. Ich danke auch für diesen Bericht und Antrag. Und ich glaube, eine Dringlicherklärung braucht es nicht, weil das Geld ja vorhanden ist. Es geht eher um diejenigen, die das Geld bekommen und diese Kredite benutzt haben, dass diese mit der Rückzahlung und der Verzinsung nach hinten verschoben werden, wenn ich das richtig verstanden habe.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Danke für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir bewusst, dass es im vorliegenden Bericht und Antrag um einen raschen und unkomplizierten Zugang zu Krediten für die liechtensteinischen Unternehmen geht, darum, kurzfristige Liquiditätsprobleme, welche sich aufgrund der behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergeben haben, überbrücken zu können. Nichtsdestotrotz möchte ich aufgrund der Brisanz erneut mein Votum vom letzten Mittwoch kurz aufgreifen, eben weil es für mich doch einen Zusammenhang mit diesem Bericht und Antrag hat, da ja eben die Zielrichtung genau dieses Berichts und Antrags die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für liechtensteinische Unternehmen sind, also diese Folgen zu melden. Gestern wurde uns ein Schreiben seitens der Hotellerie, Gastronomie, Betriebspfleger und der Veranstaltungsbranche mit rund 1'000 Mitarbeitern zugestellt, in dem sie darauf aufmerksam machen, dass es so für sie nicht mehr weitergehen könne. Sie hätten weder eine Öffnungsperspektive noch würden die gesprochenen Hilfsgelder ausreichen, und sie halten fest, dass die Branche langsam aussterbe. Ausserdem zeigen sie in diesem Schreiben, welches auch der Regierung vorliegt, verschiedene Schwachstellen auf, welche seitens der Regierung bis heute noch nicht nachgebessert worden seien. Diesen Hilferuf können wir nicht ignorieren, vor allem weil auch sehr viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Meine erste Frage hinsichtlich der Anzahl der Kreditvergabe an die Gastronomie hat mein Fraktionskollege Mario Wohlwend bereits gestellt. Die Ermöglichung von Krediten gemäss dem uns hier vorliegenden Bericht ist gut und recht, aber ich denke nicht, dass es dieser Branche vordergründig um Kreditvergabe geht, sondern dass sie - wie gesagt - eine Öffnungsperspektive und ausreichend Hilfsgelder erhalten möchte. Österreich öffnet am 19. Mai - auch die Grenzen. Eine Gästeabwanderung können sich unsere Unternehmen, unsere Gastronomen nicht leisten. Mich würde es daher sehr interessieren, ob Sie, Frau Wirtschaftsministerin, diesbezüglich die Meinung Ihres Regierungsrat-Stellvertreters teilen, der eine komplette Öffnung der Gastronomie am 19. Mai 2021 fordert. Und auch bitte ich die Wirtschaftsministerin, aufgrund der Brisanz doch noch mit einigen Punkten zum Schreiben der Gastronomen und Hotellerie, zu den darin aufgezählten Punkten Stellung zu beziehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte das Votum der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz unterstützen. Gestern wurde uns eine E-Mail vom Liechtensteiner Hotel- und Gastronomieverband zugestellt. Ich möchte deshalb die Wirtschaftsministerin fragen, wie sie die - meines Erachtens gerechtfertigten - Anliegen sieht. Kann sich die Regierung vorstellen, die Innenräume ab dem 19. Mai ebenfalls zu öffnen? Dies unter Einhaltung der definierten Schutzmassnahmen. Sind die Massnahmen in der Gastronomie unter der momentanen Inzidenz noch gerechtfertigt? Wir haben gestern vom Gesundheitsminister bei der Behandlung des Geschäftsberichts 2020 des Landesspitals gehört, dass aktuell positiverweise keine an Covid erkrankte Person im Landesspital hospitalisiert ist. Auch hat es meines Wissens noch keinen Ansteckungsfall im liechtensteinischen Gastronomiebereich gegeben. Auch in der Schweiz waren diese nachweislich sehr tief. Auch in Bezug auf die Handels- und Gewerbefreiheit stellt sich mir die Frage, ob die Verhältnismässigkeit noch gegeben ist. Ich bitte die Regierung, dies alles vordringlich zu prüfen. Auch wurden im gestrigen E-Mail Forderungen finanzieller Art gestellt. Neben den vorerwähnten Punkten, bitte ich die Regierung, die Anliegen und Forderungen des Hotel- und Gastronomieverbandes wohlwollend und vordringlich zu prüfen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte meinen beiden Vorrednern, Manfred Kaufmann und der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, unbedingt beipflichten. Ich finde auch, dass die Gastronomie eine Perspektive braucht, wo die Reise hingeht, und nach Möglichkeit am 19. Mai auch Innenräume zu öffnen sind. Es kann ja mit Schutzkonzepten sein. Ich bin nicht ganz sicher, ob letzten Winter die Ansteckungswelle hoch gegangen ist, weil die Innenräume der Gastronomie geöffnet worden sind, oder weil die Leute zu Hause vielleicht ihre Privatfeiern gefeiert haben - ohne Schutzkonzept. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag, welcher im Grundsatz unbestritten ist. Die Frage betreffend die Dringlichkeit vom Abg. Johannes Kaiser habe ich mir auch gestellt, da bitte ich die Regierung auch um zusätzliche Ausführungen. Auch dieses Kreditvolumen - ich habe mir noch die Landesrechnung angeschaut, welche wir dann im Juni-Landtag behandeln: Da hat die Regierung bereits eine Eventualverbindlichkeit im Umfang von CHF 23 Mio. gebildet, keine Rückstellung nur eine Eventualverbindlichkeit. Mich würde schon wundernehmen - zumindest war es in der Vergangenheit so, dass eben von diesen bewilligten CHF 23 Mio. und CHF 18,6 Mio., welche bereits in Anspruch genommen worden sind, nur ein kleiner Teil von der Landesbank bewilligt worden wäre, wenn das Land hier nicht Bürge gestanden wäre. Mich würde interessieren, wie das die Regierung sieht, gerade auch im Zusammenhang mit der Landesrechnung, wo man ja doch sieht, dass die Regierung hier zumindest eine Eventualverbindlichkeit in vollem Umfang gebildet hat. Dann zum Schreiben der Gastronomie: Das habe ich jetzt weniger im Zusammenhang mit dieser Kreditvorlage interpretiert, sondern mit anderen Sachen. Gerade auch die Kurzarbeitsentschädigung und die Betriebszuschüsse sind für mich Punkte, die da angesprochen werden. Selbstverständlich ist es zu begrüssen, wenn die Regierung hier eine Perspektive, einen Fahrplan aufzeigen kann. Da bin ich auch gespannt, wohin die Reise geht. Selbstverständlich würden wir es alle begrüssen. Ich bin auch gespannt, was die Schweiz in diesem Zusammenhang macht, denn ich denke mir, das wird auch ein wichtiger Punkt sein. Und ja, Österreich hat klar angekündigt, dass am 19. Mai grundsätzlich wieder geöffnet wird. In diesem Spannungsfeld befinden wir uns. Und selbstverständlich: Wenn es eine Öffnung gibt, ist diese zu begrüssen, sofern sie aus Sicht der Pandemie verantwortbar ist.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte auch noch kurz auf das Schreiben des Gastronomieverbandes zurückkommen, oder auch auf dieses eingehen, damit die Regierung hier auch ein Stimmungsbild hat. Ich befürworte zumindest den Punkt 3 dieses Schreibens: die Öffnung ab 19. Mai. Dies insbesondere darum, weil in Österreich eben die Grenzen geöffnet werden und dann halt wieder unmittelbar, allenfalls eine Gästeabwanderung nach Österreich stattfindet. Zu Punkt 5 dieses Schreibens hätte ich eine Frage an die Frau Wirtschaftsministerin. Hier wird festgehalten, oder wird gefordert, eine Finanzierung der Einchecktests in die Hotellerie. Hier würde mich einfach interessieren: Werden hier in Liechtenstein überhaupt solche Einchecktests gefordert? Das wäre mir zumindest neu.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Voten. Sicher müssen wir aufpassen, dass wir nicht ein neues Corona-Sondertraktandum öffnen, sondern uns auch auf die Vorlagen konzentrieren. Nichtsdestotrotz verstehe ich natürlich die Fragen, gerade auch in Richtung Gastronomie. Ich denke, die Wirtschaftsministerin steht im Austausch und wird danach sicher noch das eine oder andere dazu sagen können.Zur Perspektive haben wir uns gestern schon ausgetauscht und ich glaube, es ist wichtig, dass wir ja gesagt haben, wir orientieren uns auch an den Nachbarländern, wenn es um die Phasenpläne geht. Verlässlichkeit ist das Wichtige. Wenn wir über Öffnungen reden, dann müssen wir auch mit den Verbänden gesprochen haben, wie die Öffnung funktionieren kann, und nicht einfach sagen, wir öffnen dann, aber wir wissen noch nicht wie. Ich glaube, das ist schon der Weg, den wir bisher immer beschritten haben, und den sollten wir auch weitergehen.Ich komme zur Vorlage oder zu den Fragen. Zum Abg. Mario Wohlwend: Sie wollten wissen, wie viele Betriebe oder wie viele gesprochene Kredite pro Branche es gibt. Ich hätte hier eine ganze Aufstellung. Vielleicht ist es wichtig, in diesem Zusammenhang einfach zu erwähnen: Es waren über 260 Kredite, die gewährt wurden. Rund 50 - und das ist die grösste Anzahl - sind im Bereich der Gastronomie, rund 50, etwas weniger, sind im Bereich des Handels und sonst verteilen sich diese gesprochenen Kreditlimiten über alle Branchen hinweg. Aber die grössten beiden - wenig überraschend, weil das waren ja die Kredite, die wir letzten März gesprochen haben - im Bereich Gastronomie und im Bereich des Handels. Wichtig zu erwähnen, weil ich das Gefühl hatte, bei gewissen Voten ist das nicht ganz klar: Wir öffnen das Programm nicht erneut. Wir haben uns ja auch im Winter nicht entschieden, nochmals zu öffnen. Andere Länder haben das gemacht, wir nicht, weil wir überzeugt waren, dass es jetzt nicht mehr Kredite braucht, sondern A-fonds-perdu-Beträge. Also das ist mir ganz wichtig. Der Hintergrund war, dass die Landesbank ja gemäss Gesetz verpflichtet ist, zwölf Monate nach der Kreditgewährung die Amortisation einzuleiten und einzufordern. Und das wäre jetzt wirklich zur Unzeit gekommen, wenn die Landesbank im März quasi die Rechnungen rausgeschickt hätte an Betriebe, die zum Teil noch geschlossen sind. Das bringt mich vielleicht gleich, jetzt in diesem Zusammenhang, auch zur Frage des Abg. Johannes Kaiser und des Abg. Wendelin Lampert: Warum dringlich erklären? Wenn Sie sich das Gesetz anschauen - also es ist der Abs. 3 in Art. 5 -, steht dort eben: «Die Rückführung beginnt erstmals ...», jetzt heisst es eben zwölf Monate nach Kreditabschluss und das wird jetzt auf 24 Monate erhöht. Wenn wir es nicht dringlich erklären, dann müsste die Landesbank eigentlich jetzt schon auslösen. Insofern wären wir dankbar, wenn wir es dringlich erklären könnten. Dann ist das Zeichen klar. Mit dieser Dringlicherklärung ist ja auch nicht neues Geld verbunden oder irgendwas. Es ist wirklich diese Frist, die verlängerte. Und ich glaube, es ist vertretbar. Dann hat der Abg. Mario Wohlwend noch zum Ausfall gefragt, und das ist auch in Kombination mit der Frage des Abg. Lampert zu sehen: Die Eventualverbindlichkeit wurde über die ganze gewährte Summe, auch aufgrund des Vorsichtsprinzips natürlich, in der Rechnung so vorgesehen. Wir rechnen aktuell damit, dass rund CHF 3 Mio. bis CHF 4 Mio. vermutlich am Ende dann nicht zurückkommen werden. Das heisst, der Betrag reduziert sich dann. Wir gehen davon aus, dass der Rest zurückkommen kann. Das sind aber vorsichtige Schätzungen. Aber natürlich aufgrund des Vorsichtsprinzips waren die CHF 23 Mio., die gewährt wurden, entsprechend zu hinterlegen. Bevor ich der Wirtschaftsministerin übergebe, möchte ich einfach noch diesen Ausführungen des Abg. Kaufmann, ja, widersprechen vielleicht nicht. Aber Sie haben gesagt, es sind nachweislich keine Ansteckungen in der Gastronomie bekannt: Das ist natürlich eine Falschaussage. Wir haben nachweislich in allen Bereichen Ansteckungen gehabt. Das Contact-Tracing geht dem ja nach und selbstverständlich gibt es auch nachgewiesene Ansteckungen in der Gastronomie, wie sonst auch überall. Aber ich, wir hören das sehr oft, dass es dort nichts gegeben hat. Wir haben auch oft gesagt, die Gastronomie ist sicher nicht schuld, und soll auch nicht die Schuldige sein. Aber das Umgekehrte geht aus meiner Sicht eben vielleicht dann auch zu weit. Dann möchte ich der Wirtschaftsministerin übergeben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Vielen Dank für das Wort. Ich habe mich bereits vor zwei Tagen im Rahmen des Coronatraktandums dazu geäussert. Es ist mir völlig klar und bewusst, dass der Druck auf die Gastronomie und Hotellerie in der aktuellen Situation enorm ist und wir nehmen dieses Anliegen ernst. Wir stehen mit dem Hotel- und Gastronomieverband in einem regen Austausch. Die Forderungen, die Sie und wir per E-Mail bekommen haben, sind nicht neu für uns. Wir sind daran, auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, zu prüfen, wie wir die Unterstützungsleistungen noch zielgerichteter ausrichten können. Wenn wir aber den Forderungskatalog anschauen, dann ist uns allen klar, dass es das grösste und wichtigste Anliegen momentan für die Gastronomie ist, eine klare Perspektive zu erhalten. Hier hat bereits der Regierungschef gesagt, dass wir uns das auch auf der Grundlage von der Entwicklung der Infektionszahlen, der Auslastung des Gesundheitssystems, dem Impffortschritt, aber natürlich auch in Koordination mit der Schweiz genau anschauen müssen. Dann geht es auch um die Frage: Inwiefern können wir sinnvoll Schutzkonzepte in der Gastronomie umsetzen? Dafür müssen wir natürlich auch das Gespräch mit der Gastronomie führen, inwiefern das für sie Sinn macht. Klar ist, dass die Terrassenöffnungen momentan wirtschaftlich nicht rentabel sind. Die Wetterentwicklung können wir natürlich nicht beeinflussen. Die Öffnung der Terrassen ist zwar freiwillig, aber es besteht auch ein gewisser Erwartungsdruck der Bevölkerung, tatsächlich zu öffnen. Die Regierung wird am 18. Mai über die nächsten Schritte entscheiden und bis dahin werden wir hoffentlich auch ein klareres Bild darüber haben, was auch in der Umgebung passiert und wie sich die Zahlen bis dahin noch entwickeln. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Wirtschaftsministerin natürlich am liebsten sofort aufmachen würde. Aber es ist klar, dass es hier auch andere Abwägungen gibt, die man berücksichtigen muss. Das ist etwas, das wir in der Regierung gemeinsam entscheiden müssen. Vielleicht noch ein Wort zu den Unterstützungsleistungen: Grundsätzlich erscheint uns der Ansatz, den wir gewählt haben, also dieser Mix aus Unterstützungsleistungen, nach wie vor gut und ausgewogen. Wir haben Kurzarbeitsentschädigungen, UEKplus für geschlossene Betriebe, wir haben Härtefallzuschüsse für besonders betroffene Branchen, Covid-19-Taggeld sowie einzelne Sonderförderungen für Kultur und Medien. Das Land unterstützt mit generellen, pauschalen Ansätzen, die für alle Betroffenen oder für die definierten Branchen gelten. Und die Gemeinden gewähren dann Unterstützung in Einzelfällen, die keine Landesunterstützung erhalten oder für welche die Landesunterstützung aus ganz bestimmten, individuellen Gründen nicht ausreicht.Ich möchte hier auch festhalten, dass die fortschreitende wirtschaftliche Erholung nahelegt, dass die Unterstützungsleistungen nun auch langsam auslaufen können. Wir wollen keine falschen Anreize setzen und Überförderungen vermeiden, um zu verhindern, dass Strukturen erhalten werden, die am künftigen Markt nicht bestehen können. Dennoch sollen die Massnahmen so lange weitergeführt werden, dass Existenzen und Arbeitsplätze gesichert und gesunde Betriebe erhalten werden können. Das Land erwartet aber auch, dass die Unternehmen ihren Teil zur Bewältigung der Krise beitragen, zum Beispiel durch die Reduktion von Mieten und anderen Kosten, eigene Mittel und so weiter, denn auch die Arbeitnehmer tragen bei der Kurzarbeitsentschädigung mit Lohnverzicht ihren Teil. Ich kann Ihnen versichern, dass die Regierung die nötigen Leistungen zur Unterstützung der Wirtschaft laufend - und auch jetzt aufgrund des Vorbringens des Hotel- und Gastronomieverbands - überprüft. Und sie hat bereits konkrete Zusagen gemacht, wie die Verlängerung der Covid-Kurzarbeitsentschädigung bis Ende September, mit welcher Sie sich im Juni-Landtag befassen werden, sowie die Verlängerung der HFZ, also der Härtefallzuschüsse bis ins dritte Quartal, sowie die weitere Unterstützung mit UEKplus trotz Terrassenöffnung. Ich bin der Meinung, dass es für eine Zusage für das vierte Quartal jetzt noch zu früh ist; wir müssen zuerst die Entwicklungen beobachten. Und vor allem wird eine weitere Verlängerung von Unterstützungsleistungen wesentlich davon abhängen, wie es mit der Öffnung weitergeht. Wie gesagt erscheint uns der generelle Ansatz für die Unterstützungsleistungen auch im Sinne der Gleichbehandlung nach wie vor richtig. Allerdings ist es richtig, dass aufgrund des schon längeren Lockdowns zunehmend Betriebe an die Obergrenze für den Anspruch auf Unterstützung stossen. Und wir werden daher jetzt in den nächsten Tagen auch noch einmal verstärkt prüfen, auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, welche Modifizierungen möglich sind, um hier zielgerichtet Hilfe zu leisten. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Danke, Frau Wirtschaftsministerin, für Ihre Ausführungen. Sie haben jetzt ausgeführt, dass Sie am 18. Mai das nächste Mal über weitere Öffnungsschritte diskutieren werden. Ich stelle mir einfach die Frage, wie es sich im Verhältnis zu Österreich verhält. Österreich wird am 19. Mai öffnen und da stelle ich mir einfach die Frage: Haben wir nur den Blick in Richtung Schweiz, oder haben wir allenfalls auch den Blick in Richtung Österreich? Und falls wir diesen Blick in Richtung Österreich haben, frage ich mich einfach: Ist der Zeitpunkt 18. Mai nicht zu spät, um allenfalls weitere Öffnungsschritte in Bezug auf und vor allem im Verhältnis zu Österreich dann zu treffen?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, sollte die Regierung in den letzten Stunden, Tagen, Wochen, Monaten den Eindruck vermittelt haben, dass wir quasi die Tage abwarten, bis wir entscheiden, und dann nichts tun, dann wäre das ein falscher Eindruck. Es ist natürlich so, dass wir laufend die Situation beobachten. Es ist aber auch so, und ich habe auch schon über die konstruktive Ungeduld hier drinnen, aber auch in der Regierung gesprochen, es ist aber auch so, dass wir diese Drei-Wochen-Fristen halt auch aus unserer Sicht brauchen, um zu schauen, wie sich die Situation entwickelt.Natürlich schauen wir während dieser Zeit auch, ob sich neue Erkenntnisse ergeben. Jedenfalls letzte Woche war es noch so, dass man in Österreich wenigstens keine Ferien hätte machen können, ohne dann in der Schweiz wieder in Quarantäne gehen zu müssen. Also das sind auch Situationen, die halt auch geklärt werden müssen. Von dem her kann es auch sein, dass wir vor dem 18. vielleicht schon eine Entscheidung fällen würden. Ich gehe im Moment nicht davon aus, das möchte ich auch sagen, weil wir diese drei Wochen seit dem letzten Entscheid abwarten möchten und dann die Lage beurteilen und dann nach vorne schauen. Es ist auch so, und das war auch immer mit den Verbänden ein Thema, dass wir nicht heute entscheiden und morgen ist es dann so, sondern dass ein gewisser Vorlauf auch wichtig ist, gerade wenn es vielleicht um Gastronomieöffnungen geht. Ich glaube, da ist der Austausch einfach wirklich wichtig, den führen wir auf allen Ebenen und auf allen Seiten. Und von dem her sind wir da wirklich im Austausch und knüpfen dort an, wo die letzte Regierung aufgehört hat. Die Wirtschaftsministerin ist im engen Austausch mit allen Verbänden und als neuer Finanzminister habe ich auch immer gesagt, wenn es mehr braucht, dann braucht es mehr. Das ist die gute Botschaft jetzt hier zu den Unterstützungsleistungen: Das Geld, das der Landtag gesprochen hat, die CHF 25 Mio., sollten eigentlich reichen. Und wir werden schauen, dass diese zielgerichtet eingesetzt werden. Ich bin überzeugt, dass irgendwann in dieser Legislatur der Zeitpunkt kommen wird, wo wir nicht nur gegenüber der GPK, sondern auch sonst Rechenschaft ablegen werden müssen, wo wir das Geld eingesetzt haben und wie wir das eingesetzt haben. Und das ist auch richtig. Ich glaube, das ist richtig und wichtig. Dann müssen wir auch hinstehen können und sagen, ja, wir haben es grossmehrheitlich richtig gemacht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank auch an die Regierung für ihre Ausführungen. Die Regierung hat noch erwähnt, dass ich in meinem Votum die nachweislich tiefen Ansteckungen aus dem Gastronomiebereich erwähnt habe. Ich möchte einfach noch sagen, auf was ich mich dabei abgestützt habe: Das BAG hat Mitte Juli bis Mitte Dezember 2020 65'000 Meldeformulare zu positiven Fällen erhalten. Von diesen 65'000 Abgaben haben 71% - also 46'000 Personen - den vermutlichen Ansteckungsort angegeben und dabei war ersichtlich, dass im Bereich von Bars und Restaurants lediglich 2,8% der Ansteckungen waren. Das einfach noch als Hintergrund für mein Votum. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Mir ist aufgefallen, dass ich noch eine Frage vom Abg. Thomas Vogt unterschlagen habe, nämlich bezüglich der Einchecktests in den Hotels: Mir ist nicht bekannt - dass es hier eine Pflicht gibt für Einchecktests, kann ich auch aus eigener Erfahrung nicht bestätigen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Wortmeldung wurde zurückgenommen. Damit können wir über Eintreten beschliessen. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlage ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 25 Stimmen wurde einhellig Eintreten beschlossen. Ich bitte den Parlamentsdienst, die 1. Lesung durch Artikelaufruf vorzunehmen. Art. 5 Abs. 1 bis 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 Abs. 1 bis 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir haben die 1. Lesung erledigt. Die Regierung beantragt abschliessende Beratung der Gesetzesvorlage. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 25 Stimmen. Ich bitte den Parlamentsdienst, die 2. Lesung der Gesetzesvorlage vorzunehmen.Art. 5 Abs. 1 bis 3 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 Abs. 1 bis 3 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Die Zustimmung wurde mit 25 Stimmen einhellig erteilt. Die Regierung beantragt, den Gesetzesbeschluss als dringlich zu erklären. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
25 Stimmen, damit hat der Landtag des Gesetzesbeschluss einhellig als dringlich erklärt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 47 erledigt. Wir machen jetzt nochmals eine ordentliche Pause bis 18:10 Uhr und dann werden wir uns den letzten beiden Vorlagen zuwenden. Die Sitzung ist unterbrochen (von 17:50 bis 18:10 Uhr).
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