Verkehrsdienstebericht 2022 - 2024 (Nr. 49/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 23: Verkehrsdienstebericht 2022 - 2024.Der Bericht Nr. 49/2021 steht zur Diskussion.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Im letzten Landtag hatten wir bereits den Geschäftsbericht der LIEmobil vorliegen, darüber diskutiert, und zur Kenntnis genommen. Nun, einen Monat später, liegt der Bericht und Antrag zum Verkehrsdienstebericht vor. Viele Informationen darin standen schon im Geschäftsbericht der LIEmobil, daher werde ich darauf verzichten, auf diese näher einzugehen. Nur so viel: Das Geschäftsjahr der LIEmobil war aufgrund der Covid-Pandemie schwierig und laut Auskunft der zuständigen Ministerin wird auch das laufende Jahr schwierig werden und es muss mit einem Verlust bei der LIEmobil gerechnet werden. Viele LIEmobil-Jahresabobesitzer haben sich entschieden, das Abo nicht mehr zu erneuern. Die Verkaufszahlen sind für das Jahresabo eingebrochen. Das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr hat 2020 massiv gelitten. Viele ehemalige ÖV-Nutzerinnen wurden aufgrund der Angst vor Corona und der unbedachten Panikpolitik anfangs letzten Jahres regelrecht aus den Bussen in das Privatauto getrieben. Für die Jahre 2022 bis 2024 beantragt die Regierung einen jährlichen Landesbeitrag von CHF 14,5 Mio. Dies ist der gleiche Beitrag wie die drei Jahre zuvor. Laut Mobilitätskonzept 2030 sollen verschiedene Massnahmen zu einem ÖV-Push in Liechtenstein führen. Da stellt sich mir die Frage, wie mit gleich viel Geld ein ÖV-Push mit einem Ausbau des ÖV finanziert werden kann. Die LIEmobil hat kürzlich eine Stelle besetzt, deren Aufgabe der Aufbau eines Fahrradverleihsystems ist. Ein Service, den die Enthusiasten von Free-Velo-Point über die Jahre mit viel Herzblut und Engagement aufgebaut haben. Vielen Dank hierfür. Diese Arbeit soll nun von der LIEmobil übernommen werden, die Fahrräder mehrheitlich durch E-Bikes ersetzt werden. Zusätzliches Personal bei der LIEmobil, Ausbau der Dienstleistungen - dennoch braucht es nicht mehr Geld für diese ÖV-Push-Massnahme? Nimmt es die Regierung ernst mit dem Mobilitätskonzept 2030 und dem ÖV-Push? Dann soll laut dem Mobilitätskonzept das Angebot der LIEmobil punktuell ausgebaut werden, sprich auf bestimmten Linien eine höhere Taktfrequenz erfolgen oder neue Linien sollen geführt werden. Beides kostet Geld. Dennoch braucht es nicht mehr Geld seitens des Landes. Die Regierung führt ins Feld, dass mit dem Abschluss des neuen Leistungsauftrages des neuen Betreibers die Kostenentwicklung voraussehbar ist - sofern sich die Treibstoffpreise nicht erhöhen. Mindereinnahmen aufgrund 30% weniger Fahrgästen, deren Vertrauen zum Teil erst wiedergewonnen werden muss, damit sie zur LIEmobil zurückfinden, und die latente Gefahr, dass die Treibstoffpreise steigen werden: Wird die Rechnung dann mit CHF 14,5 Mio. immer noch aufgehen? Was, wenn das Eigenkapital der LIEmobil von heute schon 2023 aufgebraucht sein wird? Werden wir dann mit einem Nachtragskredit begrüsst, oder wird dann bei der LIEmobil der Sparstift angesetzt und kommt es dann wieder zu einer Fahrplanausdünnung oder Aufhebung von Linien, wie wir das schon einmal hatten? Die Regierung schreibt auf Seite 74 selbst, dass es bei einer Erhöhung im Bereich der Treibstoffkosten und/oder der Wechselkurse zu Mehrkosten im Bereich einer sechsstelligen Zahl kommen könnte. Und wenn es der Busbetreiber gut macht, ist mit höheren Bonuszahlungen zu rechnen - also auch hier Mehrkosten. Wir erinnern uns, was passierte, als der Landtag aus Spargründen die LIEmobil 2015 auf CHF 14 Mio. beschnitt: Es kam zu einer Angebotsausdünnung, was dann zu Passagierverlusten führte. Der Landtag genehmigte dann wieder CHF 14,5 Mio. und seither ist das Budget der LIEmobil leicht in der Gewinnzone. Das war vor Corona. Wie wird es nach Corona aussehen?Und da ist noch die unsägliche Werbung, die an den Bussen der LIEmobil klebt. In einer aufwendigen PR-Aktion wurde damals die Farbe der LIEmobil Busse auf limegrün festgelegt. Viel ist davon nicht mehr übriggeblieben: Heute fahren die Busse in allen erdenklichen Farben - zum Teil gepunktet - durch das Land und werben für die unterschiedlichsten Dinge, unter anderem auch für die Casinos. Schon 2019 war die Casinowerbung ein Thema im Landtag. Dazumal wurde der Art. 62a derart spezifiziert, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Werbung für Casinos stattfinden darf. Dies, um Personen unter 18 Jahren vor einer möglichen Spielsucht zu schützen. Damals wurde es verpasst, dass auch die Aussenwerbung an den Bussen für Casinos verboten sein soll. Da stehen die jungen Leute also an den Bushaltestellen und sollen in den Bus einsteigen, der an der Haltestelle vorfährt, welcher laut der Werbebeklebung zum Weg zum Glück - einem Casino - führt, sobald sie drin sind, die Werbebotschaft aber gleich wieder vergessen? Das gleiche Thema war auch im Mai-Landtag dieses Jahres ein Thema, da nicht nur die Casinos für sich auf den Bussen werben, sondern auch diverse weitere Busse werben, die einem den Einkauf im benachbarten Ausland schmackhaft machen sollen.Für mich stellt sich die Frage, ob es uns nicht wert sein sollte, der LIEmobil auf jeden Fall CHF 250'000 mehr, also CHF 14,75 Mio. pro Jahr, zu geben und dafür auf die bunten, werbebehangenen Busse der LIEmobil zu verzichten. Dann wären die LIEmobil-Busse wieder für alle Passagiere klar als Linienbusse erkennbar, ausserdem hätte die Diskussion der Casinowerbung auf den Bussen definitiv ein Ende. CHF 250'000 waren in etwa die Werbeeinnahmen für die LIEmobil im letzten Jahr. Geben wir der LIEmobil diese Viertelmillion Franken mehr, erkennen die Kunden des ÖV wieder mit einem Blick, ob es sich um einen LIEmobil-Bus handelt oder ob es sich um den Clubbus des FC Vaduz oder sogar der Fasnachtsgesellschaft handelt. Daher stelle ich den Antrag, der LIEmobil einen Jahresbeitrag von CHF 14,75 Mio. pro Jahr zu sprechen.Somit lautet mein Antrag konkret: «Der Hohe Landtag wolle diesen Bericht und Antrag in Behandlung ziehen und dem beiliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen sowie der Regierung den Auftrag erteilen, die Eignerstrategie der Verkehrsbetriebe LIECHTENSTEINmobil derart abzuändern, dass auf den Bussen keine grossflächige Aussenwerbung mehr erlaubt ist.» Und Art. 1 des Finanzbeschlusses würde dann statt «14 500 000 Franken» «14 750 000 Franken» lauten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich bedanke mich bei der Regierung für die Ausarbeitung dieser Vorlage, die viele interessante Anregungen beinhaltet. Bedingt durch Corona und die vermehrte Homeoffice-Tätigkeit wurden weniger Jahresabonnemente verkauft und die Leute setzten verstärkt wieder auf den motorisierten Individualverkehr. Dieser Trend setzt sich leider auch 2021 fort und es geht jetzt darum, die Fahrgäste wieder zurückzugewinnen. Im vorliegenden Bericht sind viele interessante Projekte und Aktivitäten aufgeführt zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Dazu gehören neben der Verbesserung des Angebotes die Takterhöhung, die Überarbeitung des Liniennetzes, Unterstützung der Ortsbusse, Fahrradverleih, digitale Abonnemente, regional vereinheitlichte Tarife. Und auch die Nachhaltigkeit wird durch mehr E-Busse und gesenkte Emissionen vorangetrieben. Mit der Festlegung des Landesbeitrages für drei Jahre soll eine verlässliche und zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Grundversorgung gewährleistet sein. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass mit einem jährlichen Beitrag von CHF 14,5 Mio. dies bisher sichergestellt wurde. Es stellt sich die Frage, ob wir uns mit der Grundversorgung zufriedengeben. Es ist das klare Ziel, wieder an die Attraktivität vor der Pandemie anzuknüpfen und wesentlich mehr Fahrgäste für den öffentlichen Verkehr zu gewinnen und somit den Marktanteil deutlich zu erhöhen. Die Regierung bekennt sich dazu, den ÖV und den Langsamverkehr in der Nutzung und dem Angebot so zu gestalten, dass diese dem Autoverkehr ebenbürtig sind.Wenn wir den Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzen, so darf uns dies meines Erachtens auch etwas mehr wert sein. Das S-Bahn-Nein der Abstimmung vom letzten August ermöglicht finanzielle Möglichkeiten, über die Grundversorgung hinaus zu gehen und Zusatzangebote zu unterstützen: Optimierungen des Fahrplanes vor allem zu Randzeiten im Unterland oder von Triesenberg bis nach Schaan wären möglich, man könnte das Angebot auf neuen Strecken ausbauen, eventuell mit kleineren, rentablen Fahrzeugen. Das Mindestangebot für den Linienverkehr hat noch Optimierungsbedarf und Luft nach oben. Auch die Busbevorzugungsmassnahmen gewinnen an Bedeutung, wie dies im Mobilitätskonzept 2030 erwähnt ist. Beziehen wir uns auf das Raumkonzept, so sollen der öffentliche Verkehr sowie Fuss- und Radwege mit dem motorisierten Individualverkehr ebenbürtig sein. Es ist zu begrüssen, dass der Landesrichtplan überarbeitet und aktualisiert wird. Der Verkehrsdienstebericht zeigt, dass der Weg zur Arbeit grösstenteils alleine mit dem Auto zurückgelegt wird. Ich denke, genau hier braucht es Alternativen, und ich begrüsse die Idee des Roadpricings und der Mobilitätsapp, wie sie von der Stiftung Zukunft.li zur Prüfung vorgeschlagen werden. Beim Skibus zeigt sich, dass die Fahrgastzahlen trotz steigenden Marketingmassnahmen zurückgegangen sind und das Angebot überprüft werden muss. Hier lohnt es sich vielleicht, das in Skigebieten wohl einzigartige Gratisparkplatzangebot in Malbun kritisch zu hinterfragen und nach einer geeigneten Lösung für Land und Gemeinde zu suchen. Der Erlass des Nachtbuszuschlags und der Ausbau der Verbindungen sind ein wertvolles Angebot für Jugendliche und hoffentlich auch für viele Erwachsene, die dadurch das Auto öfters einmal stehen lassen. Auch der geplante Angebotsausbau auf neuen Strecken oder in Randregionen ist sehr zu begrüssen. Die vielen genannten, innovativen Ideen stimmen mich zuversichtlich und ich freue mich, dass der öffentliche Verkehr zukünftig eine noch wichtigere Rolle spielen wird. Ich werde dem vorliegenden Finanzbeschluss zustimmen, in der Hoffnung, dass er genügend Spielraum lässt, die neuen Ideen im Jubiläumsjahr «100 Jahre Busverkehr» entsprechend umzusetzen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Im Kern adressiert der vorliegende Verkehrsdienstebericht zwei Elemente: Definition des Angebotes im öffentlichen Verkehr bis 2024 und Beschluss der nötigen Finanzmittel. Die Regierung geht davon aus, dass die negativen Einflüsse bezüglich Rückgangs des Ticketverkaufs durch Covid-19 durch die geringeren Betriebskosten kompensiert werden und schlägt analog der letzten sechs Jahre wieder CHF 14,5 Mio. als Landesbeitrag für die Periode 2022 bis 2024 vor. Die Festlegung für drei Jahre führt zu einer grossen Planungssicherheit, hat sich bewährt und ich werde darum diesen Antrag unterstützen. Sollten die Verkehrsbetriebe jedoch während dieser Phase innovative Projekte nicht umsetzen können, weil ihnen die Finanzmittel fehlen, erwarte ich, dass sie im Rahmen der jährlichen Budgetplanung dies kommunizieren. Vieles im vorliegenden Bericht ist deckungsgleich mit dem Bericht aus dem Jahr 2018. Einige Passagen wiederholen auch Elemente des LIEmobil-Geschäftsberichtes oder des Monitoringberichtes zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes 2030. Darum verzichte ich, auf diese Passagen erneut einzugehen, weil ich diese Punkte bereits kommentiert habe, und beschränke mich auf mir neue Elemente. Auf Seite 16 können Sie im letzten Abschnitt eine aus meiner Sicht bemerkenswerte Zielsetzung entnehmen: «In Zukunft sollen der ÖV sowie der Fuss- und Radverkehr in der Nutzung und dem Angebot dem MIV ebenbürtig sein.» Nach meiner Interpretation bedeutet dies, dass aus der Perspektive eines Fahrradfahrenden oder eines ÖV-Nutzers diese Gruppen nicht mehr das Gefühl haben sollen, Verkehrsteilnehmer zweiter Priorität zu sein. Genau so fühle ich mich im Moment, wenn ich mit dem Fahrrad durch die Gegend fahre. Wenn ich heute die Aufwendungen zur Sicherstellung, dass der MIV fliessen kann, mit den Aufwendungen zur Fahrradwegentwicklung vergleiche, dann stelle ich keine Ebenbürtigkeit fest.Dies führt auf der Rückseite zu meiner zweiten Frage. Ich gehe davon aus, dass der zehn Jahre alte Landesrichtplan nicht mehr als Leitlinie der zukunftsweisenden Entwicklung in Liechtenstein dienen kann. Und darum meine Frage an die Verkehrsministerin: Wird dieser Richtplan einer Überarbeitung unterzogen? Und wie soll sichergestellt werden, dass der neue Richtplan nicht wieder eine reine Bestandesaufnahme ist, damit niemandem auf die Füsse getreten wird?Auf der Seite 42 wird das neue landesweite Fahrradverleihsystem beschrieben. Hier interessiert mich: Wurden bereits Gespräche mit den Gemeinden bezüglich Kostenbeteiligung geführt? Und an welche Aufwendungen oder an welche Aufteilung denkt hier die Regierung?Auf Seite 55 wird erwähnt, dass der Fokus beim ÖV-Ausbau der Pendlerangebote liegt. Es wird aber auch ausgeführt, dass der Strassenverkehr während der Hauptverkehrszeiten an seine Belastungsgrenzen stösst. Wie gedenkt die Verkehrsministerin, diesen gordischen Knoten zu lösen? Denn mehr ÖV für Pendler wird an den Hauptverkehrszeiten gebraucht, aber wenn dann der Stau sich breit macht, dann ist dieser Ausbau nutzlos. Auf Seite 63 werden Elemente der Digitalisierung beschrieben. Ich erachte es als sehr wichtig, hier tätig zu sein, neue Wege wie zum Beispiel FAIRTIQ zu forcieren, um das Verkaufen von Tickets im Bus zu reduzieren. Ich könnte mir sogar vorstellen, FAIRTIQ als Basis für den Modellversuch «Kostenloser ÖV» zu nutzen, weil damit auch interessante Fakten zur Mobilitätsnutzung zutage gefördert würden. Mir ist es bewusst, dass sich der Feldversuch Gratis-ÖV nicht so schnell realisieren lässt, aber ein Monat kostenlos mit FAIRTIQ in Liechtenstein als Geschenk zum im Jahr 2022 stattfindenden 100-Jahr-Jubiläum wäre doch spannend. Ich erachte es als richtig und wichtig, wieder für drei Jahre jeweils CHF 14,5 Mio. für den öffentlichen Personenverkehr zu sprechen. Als mein persönliches Highlight muss ich jedoch die Zielsetzung von Seite 16 erneut herausstreichen: Sollten wir das irgendwann tatsächlich erreichen, wäre dies aus Mobilitätssicht ein riesiger Erfolg und darum wünsche ich mir, dass die Regierung sich immer wieder bei Planungen an diesen Abschnitt erinnert. Dann habe ich vor meinem abschliessenden Dank noch eine Bemerkung oder eine Anmerkung zum Antrag oder zur Fragestellung oder Idee des Abg. Risch: Ich finde die Frage spannend, aber die Frage hat für mich noch ein zweites Element. Diejenigen, die die Buswerbung gebucht haben, haben meistens Verträge mit längeren Laufzeiten. Wenn jetzt wir beschliessen würden, das hochzuziehen, die Summe, dann werden gewisse Buswerbungen nicht übermorgen verschwinden. An sich wäre dann eine Rückmeldung von der Regierungsbank interessant: Wann enden denn die letzten Bauhaus-, Casino- und anderen, Fahren-Sie-gerne-nach-Buchs-Werbungen? Dass man dann die Summen hochzieht und nicht jetzt mehr Geld einwirft - die Werbungen haben vierjährige-, dreijährige-, zweijährige Laufzeiten? Das weiss ich natürlich nicht. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Schädler
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Auch herzlichen Dank an die Frau Regierungsrätin für diesen Bericht, den sie uns vorgelegt hat, und natürlich auch einen Dank an meine Vorredner, denen ich in den meisten Teilen durchaus zustimmen kann. Ich möchte doch gerne noch ein paar weiterführende Gedanken zu dem Bericht zulassen, und zwar wird darin - wie bereits erwähnt - auf einige Herausforderungen eingegangen, die die nächsten Jahre im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept zu bewältigen sind: Abgesehen von einzelnen Verbesserungen im motorisierten Individualverkehr wird jedoch voll und ganz auf den Langsamverkehr und die LIEmobil gesetzt.Bis vor circa einem Jahr war der grosse Hoffnungsträger noch die S-Bahn. Es ist bekannt, dass die S-Bahn auch aufgrund der fehlenden Verkehrslösung für den Autoverkehr durch Schaan keine Mehrheit beim Volk gefunden hat. Wer weiss, ob es zu einer Mehrheit gekommen wäre, hätte man diese Probleme bereits vorab gelöst. Auch tagesaktuelle Debatten in Schaan oder Vaduz bezüglich Attraktivierung des Langsamverkehrs zeigen in die gleiche Richtung. Beim Ausbau der Busspuren sind ähnliche Tendenzen zu erwarten und selbst bei Zentrumsplanungen steht das Auto im Mittelpunkt. In Liechtenstein ist das Volk einfach nicht bereit, Einschränkungen im motorisierten Individualverkehr in Kauf zu nehmen: Solange die Einwohner die Vorteile des ÖV nicht zu schätzen gelernt haben, bedeutet die Einschränkung des Autoverkehrs eben auch die Einschränkung der persönlichen Mobilität. Umso wichtiger, dass wir den ÖV mit einfachen Mitteln pushen, um die wahrgenommene Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren. Erst dann wird es gelingen, den Autos etwas Fläche auf den Strassen zu nehmen und sie dem ÖV beziehungsweise dem Langsamverkehr zur Verfügung zu stellen. Bis es so weit ist, bleibt den Privaten, den Unternehmen und den Gemeinden nichts anderes übrig, als Tiefgaragen und Parkplätze zu bauen - Geld, das sie wo anders nachhaltiger investieren könnten. Damit der zweite Teil meines Votums etwas kurzweiliger wird, verweise ich gerne einmal auf Seite 23: Hier ist das Umfrageergebnis zu sehen, was für Massnahmen sich das Volk vorstellen kann. Und da sehe ich als ganz klare Favoriten einmal den Ausbau des ÖV-Netzes sowie «Günstigerer ÖV». «Gratis ÖV» ist dabei nicht unter den Favoriten. Sie können da gerne einmal die Punkte anschauen und überlegen, welche Massnahmen denn in Zukunft mehrheitsfähig werden. Gemäss Bericht hat auch die LIEmobil mit vielen neuen Herausforderungen zu kämpfen. Auf die einzelnen Punkte möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, diese wurden bereits von meinen Vorrednern sehr ausführlich ausgeführt. Aber die Liste ist circa eine halbe Seite lang. Aufgrund der neuen Auftragsvergabe und aufgrund von Optimierungsprozessen kann es gelingen, den Mehraufwand aus den steigenden Herausforderungen zu kompensieren. Grosse Veränderungen zum Status quo dürfen wir uns vermutlich nicht erwarten. Zu guter Letzt muss auch die Kapazität der gescheiterten S-Bahn durch die LIEmobil langfristig kompensiert werden. Bereits ohne Investitionskosten war bei der S-Bahn mit jährlichen Betriebskosten von CHF 2 Mio. zu rechen. Ich würde es begrüssen, wenn mit diesen CHF 2 Mio. eine erweiterte Leistungsvereinbarung mit der LIEmobil erarbeitet wird - zumindest bis reale Alternativen zur S-Bahn gefunden werden. An dieser Stelle zum Antrag des Abg. Patrick Risch: Ich bin mir jetzt noch nicht ganz sicher, wie das zu einem Mehrwert beim ÖV führen wird innert kurzfristiger Zeit oder ob es dann rein um die Werbung geht. Da würde mich auch interessieren: Was für Möglichkeiten haben wir im nächsten Jahr denn, die Investition sicherzustellen für ebenso weitgehende Investitionsprojekte? Und wenn da auch der Wille da ist von der LIEmobil, mehr Aufwände zu stemmen - wir können ja denen jetzt nicht einfach nur Geld geben und dann wissen wir nicht, was sie damit machen. Aber das würde ich begrüssen, wenn hier Abklärungen getroffen werden, wie gegebenenfalls die Leistungsvereinbarung erweitert werden kann. Konkrete Ideen kamen bereits von der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch. Ich möchte sie auch noch kurz erweitern: Beispielsweise könnten wir diese CHF 2 Mio. für einen landesweiten 15-Minuten-Takt oder, falls das LIEmobil-Netz bereits an der Grenze ist, auch zur Finanzierung von Carpools oder Werksbussen verwenden. Das könnte einen finanziellen Zuschuss von CHF 2'000 für circa 1'000 Fahrgemeinschaften bedeuten. Auch die jüngste Erscheinung der Ortsbusnetze hat in vielen Gemeinden noch Potenzial, oder der oft diskutierte Gratis-ÖV, wozu gerade eine Studie läuft. Zusammen mit dem Gemeindebeitrag könnten diese CHF 2 Mio. fast ausreichen, um alle Einwohner mit einem Jahresticket auszustatten. Mir geht es nicht um die einzelnen Massnahmen oder die CHF 2 Mio. Von einigen halte ich selbst recht wenig, aber es ist wichtig, dass wir uns nicht nur mit langfristigen Infrastrukturprojekten beschäftigen, sondern auch viele kurzfristige Erfolge erzielen. Wenn es uns gelingt, in fünf Jahren einen akzeptablen ÖV-Anteil zu generieren, werden auch Infrastrukturprojekte leichter umsetzbar sein. Nebenbei wird der Eigenfinanzierungsgrad markant steigen, die Bereitschaft der Kunden für höhere Preise wird steigen und zuletzt werden die Staatskosten nachhaltig fallen. Den Ansatz des Abg. Daniel Oehry finde ich auch ganz wichtig, dass wir einfach die Sachen einmal ausprobieren - zumindest die Sachen, die man relativ einfach rückgängig machen kann. Ich denke, das ist zielführender - auch, um das Volk mitzunehmen -, wie wenn man Studien hinter verschlossenen Türen durchführt. Einfach als kleine Anregung für die Zukunft. Bitte nehmen Sie sich meine Gedanken zu Herzen, denn wir drehen uns sonst weiterhin im Kreis: Bauliche Massnahmen wie Busspuren oder gar Trambahnen führen unweigerlich zu Einschränkungen im Automobilverkehr und können in Liechtenstein derzeit nicht ohne Referendum umgesetzt werden - zumindest solange der ÖV-Anteil nicht höher ist. Das ist, als wollte man in einer Stadt einen Flughafen bauen, wo die meisten Einwohner unter Flugangst leiden. Das ist einfach nicht besonders populär. Besten Dank für Eure Aufmerksamkeit und ich hoffe, Sie nehmen sich meine Worte zu Herzen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Pascal Ospelt
Besten Dank für das Wort. Ich möchte noch gerne eine andere Sichtweise zum Verkehr einbringen. Gemäss meiner Erfahrung als Rettungssanitäter möchte ich gerne zu den wachsenden Erschwernissen im Strassenverkehr für Einsatzfahrzeuge auf Folgendes hinweisen: Verkehrsberuhigung oder Verkehrsverlangsamung behindert auch die Blaulichtorganisationen in ihrer Tätigkeit und das Bestreben, die Qualitätssicherung bezüglich Hilfsfristen einzuhalten. Unter Hilfsfristen versteht man, dass in 95% aller Dringlichkeitsfahrten von der Alarmierung an bis zum Eintreffen am Einsatzort maximal 15 Minuten vergehen dürfen. Bei Dringlichkeitsfahrten sind grundsätzlich Blaulicht und Wechselklanghorn gemeinsam zu betätigen. Nur durch die Betätigung beider Warnvorrichtungen kommt den Einsatzfahrzeugen ihr besonderes Vortrittsrecht zu. Ein Abweichen von den Verkehrsregeln bleibt straflos, sofern dabei alle gebotene Sorgfalt beachtet wird. Kommt es zu einem Unfall, so wurde die gebotene Sorgfalt nicht eingehalten und der Lenker des Einsatzfahrzeuges muss sich vor den Behörden erklären und kann verurteilt werden. Wenn der Normalverkehr keine Ausweichmöglichkeiten mehr hat, um die Strassen für Einsatzfahrzeuge freizumachen, birgt dies Risiken und gefährdet alle Verkehrsteilnehmer inklusive Patienten oder generell Hilfesuchende. Durch erhöhte Randsteine, Verkehrsinseln, Eisengusspfosten, Steinpoller, Busbuchten mit vorgelagerten unüberwindbaren Verkehrsinseln wird ein rasches Durchkommen immer öfters verunmöglicht. Um die geforderten Hilfsfristen einhalten zu können, sollten die baulichen Massnahmen im Strassenbau so gestaltet oder angepasst werden, dass die Hilfsfristen weiterhin eingehalten werden können. Nur dies sichert den Menschen, die sich in einer Notsituation befinden, die schnellstmögliche Hilfe zu bekommen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Besten Dank, Frau Infrastrukturministerin, für diesen Verkehrsdienstebericht, den ich mit Interesse gelesen habe. Es freut mich, dass die meisten von uns einen attraktiven und erfolgreichen öffentlichen Verkehr wünschen. Wir wissen wahrscheinlich auch alle, und damit komme ich auf den Antrag meines Fraktionskollegen Patrick Risch, dass ein Unternehmenserfolg sehr viel mit Corporate Identity zu tun hat, mit dem Auftritt nach aussen. Dabei ist das visuelle Erscheinungsbild eine wichtige Komponente für die Profilierung eines Unternehmens. Das wissen wir alle, da brauchen wir keine Kommunikationsprofis zu sein.Es ist darum auch eine wichtige Komponente für den Erfolg eines Unternehmens. Wir haben in unserem Land sehr gute Beispiele von Firmen, die das hervorragend umsetzen. Ich denke schon, die LIEmobil - ursprünglich limegrün - hat die letzten Jahre zwar ein paar Hunderttausend Franken verdient jährlich mit diesen Werbungen, aber die sind zunehmend grösser geworden. Und heute ist es manchmal wirklich schwierig zu sehen: Ist das nun ein LIE-Bus, der da kommt, oder ist das irgendein anderer Bus? Wenn ich nach Österreich schaue, nach Vorarlberg, oder auch in die Schweiz, sehe ich, dass da die Busse noch klar erkennbar sind, da haben sie noch ihre ursprüngliche Farbe. Und diese Länder haben sicher nicht mehr Geld als wir. Ich meine, wir könnten es uns leisten, für die LIEmobil ein klares Erscheinungsbild, ein klares Corporate Design, zu ermöglichen.Deshalb werde ich den Antrag meines Fraktionskollegen heute unterstützen. Es ist mir bewusst: Es laufen Verträge mit Firmen, die das gebucht haben, aber alle diese Verträge haben ein Auslaufdatum. Und wenn wir das heute wenigstens beschliessen, dann kann die Regierung planen. Oder vielleicht kann sie heute schon Antwort geben, wie lange diese Verträge laufen, und dann können wir schauen: Können wir das heute beschliessen oder müssen wir das eventuell auf nächstes Jahr oder das Budget verschieben? Aber ich bin ganz stark dafür, dass wir jetzt einen Pflock einschlagen im Sinne unseres öffentlichen Verkehrs. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte noch zurückkommen auf den Abg. Daniel Oehry, weil er gefragt hat, was wir mit den Verträgen machen, die schon abgeschlossen sind. Das ist einfach, in anderen Gesetzen heisst es auch: Anträge, die schon gestellt wurden, werden nach dem alten Recht behandelt, bis sie auslaufen, und dann kommt einfach das neue Recht zum Tragen. Das heisst, es gibt einfach keine neue Werbung mehr zu verkaufen ab Stichtag, wann die erhöhte Summe gültig ist. Also ab dem 1. Januar 2022 wäre dann einfach keine Aussenwerbung mehr zu buchen auf den LIEmobil-Bussen, sprich mit dem heutigen Datum. Aber da ist die Regierung frei, eine sinnvolle Übergangsbestimmung zu finden. Ich möchte noch das Votum meines Fraktionskollegen Georg Kaufmann unterstützen und auch gleichzeitig die Frage beantworten des Abg. Sebastian Schädler: Ein einheitliches Limegrün bei den Bussen steigert die Attraktivität. Denn ich als Busfahrer weiss dann, ich kann jetzt vom Bushäuschen raustreten an die Strassenkante und da kommt jetzt ein LIEmobil-Bus. Und ich muss nicht werweissen: Ist das jetzt der Schülerbus oder ist das der Tuarbaguger-Bus oder fährt jetzt da irgendein fremdes Fahrzeug vor, das man nicht genau erkennen kann? Das passiert leider immer öfter, denn die LIEmobil-Busse sind nur erkennbar an der Liniennummer und dem Zielort, wo sie hinfahren. Und das ist echt zum Teil schlecht erkennbar, wenn sie mehrere Hundert Meter entfernt sind, vor allem bei schlechter Sicht. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Zu Ihrer Information und zur Information der zuhörenden Medien: Ich werde die Sitzung für heute nach diesem Traktandum schliessen.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, vorab möchte auch ich mich bei der zuständigen Ministerin für diesen sehr gut ausgearbeiteten Verkehrsdienstebericht für die Jahre 2022 bis 2024 bedanken. Ich möchte kurz auf den Antrag des Abg. Risch eingehen: Ich werde diesem Antrag jedenfalls nicht zustimmen. Ich habe mich in der Vergangenheit immer stark für den Eigenversorgungsgrad der LIEmobil eingesetzt und werde dies auch zukünftig tun. Und dieser Antrag steht der Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades diametral entgegen. Dann - muss ich sagen - wundert es mich, dass Sie als Mitglied der Finanzkommission diesen Antrag in der Finanzkommission nicht zumindest angedeutet haben. Denn wenn Sie das gemacht hätten, dann hätte man sich auch inhaltlich damit auseinandersetzen können. Denn jetzt stehen wir hier schon ein bisschen vor einer komischen Situation: Es gibt anscheinend laufende Verträge. Selbst wenn man dem zustimmen möchte, gibt es laufende Verträge. Es gibt einfach eine gewisse rechtliche Unsicherheit und man ist sich nicht sicher, ob man das, was Sie beabsichtigen, überhaupt umsetzen kann. Also ich an meiner Stelle werde jedenfalls Ihrem Antrag nicht zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht, der ja in der Vergangenheit zumindest teilweise auch bereits thematisiert wurde. Wir haben es, wie gesagt, schon mehrmals gehört: Wir gehen von einem Arbeitsplatzwachstum die nächsten 20 Jahre von 60% aus - zumindest hat man das gehört bei der S-Bahn-Abstimmung -, das wären dann 24'000 Arbeitsplätze mehr, der Grossteil wird aus dem Ausland kommen. Irgendwie werden wir diese Damen und Herren transportieren müssen, das ist die Problemstellung. Diese Umfragen, die hier zitiert wurden, wurden auch bereits bei der S-Bahn zitiert. In der Zwischenzeit wissen wir alle: Diese Umfragen entsprechen nicht der Realität, denn der Abstimmungssonntag hat dann leider ein wenig ein anderes Bild gezeigt. Ich kann mich auch noch gut erinnern, wie viele Leute gesagt haben, sie würden schon den ÖV benutzen, aber die Verbindung müsste besser sein und die Tarife tiefer. Die Verbindungen auf den Hauptlinien sind sehr gut, die Tarife sind sehr tief - also sieht man schon irgendwo: Die Argumentation ist relativ dürftig. Wie gesagt halte ich deshalb nicht viel von diesen Umfragen. Ich bin auch gespannt, was in Schaan herauskommt mit der Tempo-30-Abstimmung. Da gibt es ja auch eine Umfrage, dass mehrheitlich das Volk für die Tempo-30-Einführung ist. Wir werden es dann erleben, was diese Umfrage wert war. Wie gesagt: Die Herausforderung ist riesig. Das Thema Roadpricing wurde angesprochen: Ja, das ist ein Lösungsansatz, aber wir wissen alle auch, es gibt einen viel einfacheren Ansatz. Roadpricing tönt wunderbar. Es gilt ganz einfach, Parkplatzbewirtschaftung einzuführen, da muss man gar keine komplexen Systematiken definieren, es ist relativ simpel, einfach. Und der Beweis ist bereits erbracht: Diverse Bankinstitute, andere grosse Arbeitgeber haben das eingeführt, auch bei der Landesverwaltung wurde es gemacht. Siehe da, oh Wunder, es zeigt Wirkung. Da muss ich sagen: Im Prinzip ist das Rad erfunden, man sollte es jetzt einfach noch drehen. Aber dazu fehlt halt auch der politische Mut. Mitunter müssen wir jetzt halt, wie gesagt, gemeinsam im Stau warten auf den nächsten Stau, bis dann erste Erkenntnisse kommen. Auch wenn man natürlich Parkplätze und Parkhallen baut, ist das dann perfekt. Dem sagt man dann angebotsinduzierte Nachfrage, das passt auch hier dazu. Aber das kann man ja alles machen und mitunter werden es dann die nächsten Generationen halt leider büssen müssen.Betreffend Malbun: Ich denke mir, da wäre die Gemeinde gefordert. Das könnte die Gemeinde schon machen. Aber bei der Gemeinde fehlt der Mut - wie bei einer Mehrheit im Landtag, um es gerade auf den Punkt zu bringen. Also man ist hier im Prinzip in bester Gesellschaft. Ja, was wäre dann ein konstruktiver Ansatz? Was können wir mitunter unternehmen? Die Parkplatzbewirtschaftung wollen wir ja partout nicht einführen, das haben wir zumindest in der letzten Legislaturperiode erlebt. Da sprechen wir immer von diesem Bonus-Malus-System. Und logisch, in der Vergangenheit wurde ja über den Malus gesprochen, sprich nur die Gebühr einzuführen. Aber wieso drehen wir es jetzt nicht um? Wieso sagen wir nicht, Unternehmungen ab einer gewisse Grösse müssen den Bonus einführen, damit wir das einmal positiv besetzen? Dann versuchen wir es auf die gute Art - bei der anderen Art fehlt der Mut -, dann könnte ja das ein Ansatz sein. Auf jeden Fall, wie gesagt, Strassen zu bauen und Parkhäuser und Parkplätze wird dann nicht zielführend sein. Das wird einfach für die nächsten Generationen fatal enden. Ich denke mir gerade auch: Die Ausführungen des stv. Abg. Pascal Ospelt bringen es auf den Punkt. Er hat uns berichtet aus seinen beruflichen Erfahrungen. Das spricht Bände, da muss man nicht mehr diskutieren. Wenn man das halt nicht hören will, dann muss man mitunter auch einmal mit Toten rechnen - tragisch, aber wahr. Aber da zeichnet sich halt eine gewisse Beratungsresistenz ab und dann muss man mit den Konsequenzen leben können. So trivial ist es im Leben im Prinzip. Aber wie gesagt möchte ich der Regierung nur die Botschaft mitgeben: Versuchen Sie es vielleicht nur mit einem Bonus-System für Unternehmungen ab einer gewissen Grösse. In der Vergangenheit wurde diskutiert, ab 50 Personen Parkplatzgebühren einzuführen. Dann könnte man sagen, ab 50 Personen muss ein Bonus-System eingeführt werden - als konstruktiver Ansatz, um irgendwie aus diesem Dilemma herauszukommen.Ich habe es im letzten Landtag gesagt: Wir brauchen Busspuren, für die Busspuren brauchen wir das Enteignungsrecht. Ich versuche ja wirklich, hier auch zu helfen, aber irgendwie denke ich mir, die Zeit ist einfach noch nicht reif, wir warten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Ich will das Thema Buswerbung jetzt nicht in die Länge ziehen, aber an sich, habe ich das Gefühl, ist der Auftrag des Landtages, dafür zu sorgen, dass wir einen guten ÖV bekommen. Für einen guten ÖV sprechen wir die CHF 14,5 Mio. Der ÖV wird nicht besser, wenn ich auf der Seite keine Werbung mehr drauf habe, sondern das ist vielleicht sein Erscheinungsbild. Vielleicht kann man der LIEmobil vorwerfen, dass sie von der Heckwerbung, die sie früher hatten, dann auf die Vollflächenwerbung übergegangen sind und dann die ganz grossen Busse beklebt haben. Vielleicht kann man das langfristig zurückdrehen, dass in Zukunft wieder Heckwerbung zulässig ist. Denn es gibt auch Liechtensteiner Gewerbetreibende und Unternehmen, die auf dem Heck Werbung drauf haben, und nicht nur ausländische Unternehmen oder Casinos, die man jetzt als böse oder gut einordnet - oder auch nicht. Also an sich wäre ich für die Thematik, die CHF 14,5 Mio. zu belassen. Ich gehe davon aus, dass Jürgen Frick, Geschäftsführer der LIEmobil, zuhört und gehört hat, dass einige sich die Frage stellen, ob das mit der Buswerbung in Zukunft noch so sein muss. Aber an sich jetzt zu beschliessen, wir geben CHF 14,75 Mio. und verbieten Buswerbung in Zukunft, führt nicht dazu, dass der Bus besser wird. Ich sitze drinnen und nicht draussen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Landtagspräsident. Für mich ist die Erhöhung des Beitrags wie ein Kauf von Werbefläche. Ich möchte hier keine Werbefläche kaufen, damit die Busse wieder limegrün sind. Für mich ist die Corporate Identity Aufgabe des Verwaltungsrates und gehört in die unternehmerische Freiheit des Unternehmens, das wir hier unterstützen. Aus diesem Grund werde ich mich für den ursprünglichen Antrag entscheiden. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Um es kurz zu halten: Ich schliesse mich voll und ganz meiner Vorrednerin an. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Vielen Dank. Ich möchte mich beim Abg. Wendelin Lampert für sein engagiertes Votum in Sachen Parkplatzbewirtschaftung bedanken - ein Anliegen der Freien Liste, auch seit vielen Jahren. Und es würde mich ausserordentlich freuen, wenn wir hier in diese Sache etwas Bewegung reinbringen und diesem wirklich sehr effizienten Mittel zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ein bisschen Vorschub verleihen. An Sebastian Schädler: Diese CHF 250'000 wären keine Subvention an die LIEmobil, sondern eine Ausfallsentschädigung für entgangene Werbeeinnahmen - einfach das zur Präzisierung. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, viele befürchten, dass diese CHF 14,5 Mio. nicht reichen werden. Ich möchte zunächst auf diesen Punkt eingehen. Danach möchte ich auf das Thema Buswerbung eingehen und in der Folge werde ich versuchen, die Fragen, die sich im Zuge dieser Debatte gestellt haben, der Reihe nach zu beantworten. Zunächst zum Thema: Reichen diese CHF 14,5 Mio.? Die Coronapandemie hat die LIEmobil besonders hart getroffen - ja, das wissen wir. Das Jahr 2021 wird die LIEmobil voraussichtlich mit einem Verlust abschliessen. Nach aktuellen Hochrechnungen kann dieser mit dem angehäuften Gewinnvortrag abgedeckt werden, ohne das Dotationskapital zu beeinflussen. Das dürften wir auch nicht. Jetzt: Reichen diese CHF 14,5 Mio.? Ab 2022 sinken die Kosten des beauftragten Fahrbetriebes um mehr als CHF 1 Mio. Damit können die weiterhin tiefen Einnahmen als Folge der Pandemie kompensiert werden. Dadurch kann LIEmobil ab dem Jahr 2022 auch bei weiterhin tiefen Einnahmen eine schwarze Null im Ergebnis erreichen. Zudem geht LIEmobil davon aus, dass damit auch ein Polster für etwaige steigende Energie- und andere indexierte Kosten entstehen kann. Mittelfristig werden die wieder ansteigenden Einnahmen Möglichkeiten bieten für einen Angebotsausbau.Wäre es nun sinnhaft, einen höheren Staatsbeitrag zu erlangen? Ein höherer Staatsbeitrag könnte von LIEmobil nicht ohne Weiteres sinnvoll eingesetzt werden: Zusätzlich eingesetzte Fahrzeuge führen nicht automatisch zu einer höheren Auslastung. Generell empfiehlt LIEmobil momentan, überschüssiges Geld besser in Marketing zu investieren, als noch mehr Zusatzfahrzeuge einzusetzen. Man muss hier auch berücksichtigen, dass Kontinuität besonders wichtig ist in dieser Thematik - auch in Bezug auf den Staatsbeitrag. Vor Corona haben die Passagierzahlen bei gleichbleibendem Staatsbeitrag konstant und kontinuierlich zugenommen. Damit war es auch möglich, das Angebot weiter zu erhöhen. Bereits jetzt verfügt Liechtenstein über einen durchgehenden Viertelstundentakt von Mauren bis Balzers sowie zur Hauptverkehrszeit zusätzlich auch nach Ruggell und Triesenberg. Zwischen Vaduz und Schaan fahren zur Hauptverkehrszeit zehn Busse pro Stunde und Richtung. Das einmal: Zur grundsätzlichen Thematik reichen diese CHF 14,5 Mio.Zur Thematik der Buswerbung: Hier haben wir es vor allem auch mit einem formellen Thema zu tun, das ich jetzt gerade einleitend ausführen möchte. Ich habe von diesem Antrag auch erst vor einer halben Stunde oder so erfahren und letztlich handelt es sich ja hier um eine Änderung der Eignerstrategie. Der Landtag kann das beantragen, ich verweise hier auf Art. 16 Abs. 2b des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetzes, da gibt es aber gewisse prozessuale Vorgaben, wie das zu laufen hat. Ich erlaube mir, diese Bestimmung vorzulesen: «Der Landtag kann die Regierung beauftragen, eine Eigner- oder Beteiligungsstrategie festzulegen oder abzuändern», was hier der Fall wäre. «Vor der Auftragserteilung überweist der Landtag das Geschäft der Regierung zur Stellungnahme bis zur übernächsten Landtagssitzung», das könnte sogar noch verlängert werden. Abs. 2c: «Der Auftrag des Landtags muss inhaltlich ausreichend bestimmt sein.» Im Übrigen wird auf weitere Bestimmungen verwiesen. Konkret bedeutet das, dass eine Entscheidung jetzt gar nicht möglich ist, sondern dass dieser Auftrag jetzt erst der Regierung zur Stellungnahme mitgegeben werden könnte. Ich kann Ihnen einige Fragen, die sich in diesem Kontext gestellt haben, jetzt schon beantworten. Eine Frage war zum Beispiel: Wie lange laufen denn diese Verträge? Da habe ich in der Zwischenzeit von der LIEmobil eine Antwort bekommen: Die meisten dieser Werbungen laufen Ende dieses Jahres aus. Es gibt aber auch mehrere, die erst im nächsten Jahr auslaufen und vertraglich können die zum Teil auch verlängert werden. Dazu kommt ein weiteres Problem: Genau jetzt soll dieses ganze Paket des Marketings von diesen Werbungen neu ausgeschrieben werden. Wir sind also gerade in einer etwas schwierigen Situation, was diese ganzen Abläufe angeht. Aber das ist ja nur ein Aspekt. Der andere Aspekt ist, inwiefern man die Eignerstrategie anpassen muss. Ein anderer Aspekt: Müssen wir vielleicht im Gesetz noch etwas anpassen? Das konnten wir alles nicht prüfen.Was bedeutet es auch wirtschaftlich? Was bedeutet das für die Zukunft? Man darf halt nicht vergessen: Hinter dieser Werbethematik - und dieses Geschäft läuft in der Zwischenzeit wirklich recht gut - stand auch Aufbauarbeit. Es ist ja nicht so, dass das plötzlich zu dem kam, wie es jetzt ist. Also auch das wird man berücksichtigen müssen, wenn man das wieder zurücknimmt.Ohne weiter auf die Sinnhaftigkeit der Einschränkung dieser Buswerbung hier einzugehen: Der Landtag müsste beschliessen, das der Regierung zur Stellungnahme vorzulegen - also so interpretiere ich das Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz -, und dann könnte sich die Regierung dazu äussern. Nach meinem Verständnis - aber hier gibt es Leute im Saal, sehr, sehr viele, die sehr viel mehr Erfahrung haben als ich - bedeutet das, dass dieser Finanzbeschluss jetzt auch keinen Sinn macht. Also diese CHF 250'000 mehr müssten parallel laufen mit der Anpassung im Unternehmen-Steuerungs-Gesetz, denn sonst hätten wir das Geld und trotzdem noch die Buswerbung drin. Deshalb könnte dieser Finanzantrag zusammen mit den Anpassungen des Unternehmen-Steuerungs-Gesetzes dann frühestens in der übernächsten Landtagssitzung - so deute ich es - gefällt werden. Das zu diesem Themenkomplex.
Dann gehe ich der Reihe nach durch: Also vielleicht, also einiges habe ich jetzt schon ausgeführt - Entschuldigung, ich suche und schaue gerade, was ich noch nicht gesagt habe. Frau Dagmar Bühler-Nigsch hat insbesondere noch auf das Thema Malbun verwiesen: Da ist es tatsächlich so, dass die Gemeinde zuständig ist. Im Gemeinderichtplan von Steg gibt es da Ausführungen, die für das ganze Alpengebiet gelten, dass man hier auch ein Mobilitätskonzept entwickeln möchte. Daniel Oehry hat gesagt oder gefragt oder ausgeführt, dass es wichtig ist, dass der Landesrichtplan angepasst wird: Ja, das ist geplant. Das soll jetzt auch gestartet werden. Grundlage dafür sind das Raumkonzept, das die Regierung im letzten Jahr verabschiedet hat, und auch das Mobilitätskonzept. Und die Überarbeitung des Landesrichtplans, der jetzt nach meinem Kenntnisstand zehn Jahre alt ist, soll jetzt gestartet werden. Dann in Bezug auf die Frage des Abg. Daniel Oehry zum Fahrradverleih: Da ist es so, dass Gespräche mit den Gemeinden stattgefunden haben. Ein weiteres Gespräch findet demnächst statt. Die Details sind noch zu konkretisieren. Sie sagen: Wie soll das zusammengehen - auf Seite 55 -, dass es mehr ÖV gibt und mehr Pendler? Wie soll denn das funktionieren? Ich glaube, aber vielleicht bin ich hier etwas naiv, nach meinem Verständnis ist das halt so: Wenn wir 30 Pendler von ihrem Auto in den Bus kriegen, dann reduzieren wir auch den Stau, weil dann eben nur ein Bus unterwegs ist und nicht 30 Autos. Also jedenfalls so habe ich das immer interpretiert.Ich glaube, die anderen Themen, die aufgeworfen wurden, hängen alle irgendwie mit den anderen zusammen. Vielleicht noch eine Ausführung zum Thema Corporate Identity des Abg. Georg Kaufmann: Offenbar hat man das Thema schon öfter angeschaut und auch thematisiert. Für die Nutzer ist das offenbar kein Problem, also die erkennen die Busse, also da scheint es jedenfalls keine Probleme zu geben. Ich denke, ich habe jetzt die wesentlichen Fragen jedenfalls beantwortet. Vieles andere nehme ich selbstverständlich gerne als Anregung mit. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, da es ja auch um Finanzen geht und einen Finanzbeschluss und der Antrag ja auch jetzt ein bisschen kurzfristig kam, möchte ich gerne noch die Infrastruktur- und Justizministerin bezüglich ÖUSG und auch Finanzbeschluss ergänzen. Den Finanzbeschluss jetzt anzupassen, ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Der Abg. Daniel Oehry hat auch schon gesagt, wenn die LIEmobil dereinst mehr Geld bräuchte, dann könnte man einen neuerlichen Finanzbeschluss auch entsprechend fällen - wenn wir dann so weit sind und die Fakten zugrunde liegen. Das Prozedere hat die Justizministerin bereits beschrieben: Es wäre eben so, dass auf einem inhaltlich ausreichend - so steht es im Gesetz - bestimmten Antrag die Regierung dann eine Stellungnahme machen würde - so, wie wir es bei der Poststelle in Triesen gemacht haben, das kommt dann ja später. Dann würden wir als Regierung das vorlegen und dann würden Sie uns beauftragen, die Eignerstrategie anzupassen. Und dann, wenn wir sie angepasst haben, würden wir sie Ihnen gemäss Gesetz zur Kenntnis bringen. Und mit dieser Kenntnisnahme könnte man dann auch einen Finanzbeschluss verknüpfen und dann wäre eigentlich alles im Lot.Zum Thema, dass der inhaltlich ausreichend bestimmt ist: Ich habe nur mitgehört, dass Sie keine grossflächige Werbung mehr möchten und dafür CHF 250'000 der LIEmobil als Entschädigung geben würden. Das ist ein bisschen dünn, insofern, als dass im Geschäftsbericht - auf Seite 31 - der LIEmobil steht, dass insgesamt durch diesen Werbeverkauf CHF 283'000 eingenommen wurden. Also dann müsste man ihnen mehr geben. Jetzt ist es aber so, dass für die Vollbeklebung gemäss Geschäftsbericht CHF 143'000 eingenommen wurden und durch die Bildschirmwerbung CHF 66'000. Und was heisst jetzt keine grossflächige Werbung? Und welchen Betrag würden Sie dann einsetzen? Also Sie sehen: Das ist alles jetzt ein bisschen in der Luft. Man kann den Antrag trotzdem stellen, man kann das der Regierung übergeben. Wir werden versuchen, dann die Fragen herauszufinden, und je nachdem werden wir auch die Tuarbaguger noch fragen können, wie viele ÖV-Passagiere sich in den letzten Jahren bei ihnen im Bus wiedergefunden haben. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für die Ausführungen an die Regierungsrätin Marok-Wachter und an den Regierungschef Risch. Ich werde meinen Antrag zurückziehen, aber Sie sehen, wo uns der Schuh drückt - und auch nicht nur uns dreien hier, sondern auch mehreren Passagieren, die den ÖV tagtäglich benutzen. Ich weiss nicht, wie viele von Ihnen hier sehr viel Bus fahren, aber es fehlt wirklich einfach das LIEmobil-Gefühl, wenn man in einen Casinobus oder in einen rot-gepunkteten - keine Ahnung, wofür der Bus Werbung macht - einsteigt. Ich habe CHF 250'000 beantragt, weil ich das gesehen habe, und ich habe auch formuliert: grossflächige Aussenwerbung. Deswegen CHF 250'000: CHF 283'000 weniger CHF 66'000 kommt ungefähr hin. Die Jahre zuvor waren die Werbeeinnahmen um die CHF 250'000 - CHF 240'000 im 2019.Aber wie gesagt werde ich den Antrag zurückziehen, damit es auch sauber ist. Aber vielleicht kann ja die Regierung mit der LIEmobil einmal das Gespräch suchen, dass da ein bisschen Zurückhaltung geübt wird, oder zumindest einmal die Fronten der Busse limegrün gehalten werden, damit man sie erkennt, wenn sie auf einen zufahren, und nicht irgendwelche Phantasiebemalungen aufweisen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Damit ist die Sache geklärt und wir können uns dem vorliegenden Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte, mit der Lesung des Finanzbeschlusses zu beginnen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Vielen Dank. Keine Wortmeldungen, somit können wir abstimmen. Wer dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2022 bis 2024 zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
25 Stimmen. Damit hat der Landtag dem Finanzbeschluss zugestimmt und wir haben Traktandum 23 erledigt. Ich schliesse jetzt die Landtagssitzung bis morgen, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 20:10 Uhr).
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