Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 33/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 27: Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 33/2021 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen zusammen. Gerne bedanke ich mich beim Ministerium des Regierungschefs Dr. Daniel Risch für den vorliegenden Bericht und Antrag. Gemäss Mitteilung des Sekretariats des Koordinierungsgremiums der OECD vom 13. Januar 2021 wurde klargestellt, dass das AIA-Abkommen Liechtenstein-EU aufgrund des Brexit auch für Gibraltar ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr gelte. Mit der gegenständlichen Vorlage soll somit der automatische Informationsaustausch mit Gibraltar ohne Unterbrechung unter der multilateralen Amtshilfekonvention sowie dem MCAA weitergeführt werden. Es handelt sich somit hierbei um eine rein technische Änderung aufgrund des Austritts von UK aus der Europäischen Union. Die Vorlage ist für mich unbestritten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Er lautet: «Der Hohe Landtag wolle … der Notifikation nach Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten mit Gibraltar sowie der Weiterführung des automatischen Informationsaustausches ohne Unterbrechung nach Ende des im Brexit-Übergangsgesetz, LGBl. 2020 Nr. 50, festgelegten Übergangszeitraums auf Basis des MCAA seine Zustimmung erteilen.»Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
25 Stimmen, dem Antrag wurde damit einhellig stattgegeben. Gleichzeitig haben wir Traktandum 27 erledigt. -ooOoo-