Beschluss Nr. 70/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie) und Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkauf)) (Nr. 35/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 28: Beschluss Nr. 70/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalte-Richtlinie) und Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkauf)).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 35/2021. Er steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, gerne bedanke ich mich beim Ministerium der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni für den vorliegenden Bericht und Antrag. Die gegenständliche Vorlage dient der Übernahme des Beschlusses Nr. 70/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Digitale-Inhalte-Richtlinie sowie die Warenkauf-Richtlinie ins EWR-Abkommen. Beide genannten Richtlinien ergänzen einander. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie unterstützt die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa, welche ganzheitlich auf die Beseitigung der grössten Hindernisse für die Entwicklung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels in der Union abzielt. Dadurch erhalten Verbraucher einen besseren Zugang zu digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen, können Unternehmen digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen leichter bereitstellen und unterstützen damit die digitale Wirtschaft der EU und das Wachstum insgesamt. Die Warenkauf-Richtlinie unterstützt die Strategie für einen harmonisierten Binnenmarkt in Europa zugunsten der Verbraucher und der Unternehmer und trägt zur Beseitigung der grössten Hindernisse für die Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels in der Union bei. Für die Umsetzung in die nationale Rechtsordnung wird für Liechtenstein eine pragmatische und grössenverträgliche Lösung angestrebt, was ich begrüsse. Die Vorlage ist für mich unbestritten, weshalb ich dem Antrag der Regierung meine Zustimmung erteilen werde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag zuwenden: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 70/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2021 … die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 28 abgeschlossen. -ooOoo-