Beschluss Nr. 69/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften) (Nr. 36/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 29: Beschluss Nr. 69/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften).Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 36/2021 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, gerne bedanke ich mich beim Ministerium der Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni für den vorliegenden Bericht und Antrag. Die gegenständliche Vorlage dient der Übernahme des Beschlusses Nr. 69/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2021 betreffend vier Richtlinien ins EWR-Abkommen. Es handelt sich dabei um Änderungen von den vier bestehenden Richtlinien in den Bereichen des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbsrechtes. Folgende Richtlinien werden angepasst: Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln, Richtlinie über Preisangaben, Richtlinie über Geschäftspraktiken sowie die Verbraucherrechte-Richtlinie. Die Richtlinie wird mit Änderungen im Konsumentenschutzgesetz in liechtensteinisches Recht umgesetzt. Auch begrüsse ich bei der Umsetzung in die nationale Rechtsordnung, dass für Liechtenstein eine pragmatische und grössenverträgliche Lösung angestrebt wird. Die Vorlage ist für mich unbestritten, weshalb ich dem Antrag der Regierung meine Zustimmung erteilen werde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir uns dem Antrag zuwenden: «Der Hohe Landtag wolle dem Beschluss Nr. 69/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2021 … die Zustimmung erteilen.»Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen die Zustimmung erteilt, wir haben Traktandum 29 abgeschlossen. -ooOoo-