Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) (Nr. 4/2021) [1. Lesung: 7. Mai 2021]- Stellungnahme der Regierung (Nr. 54/2021); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 18: Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes.Diese Vorlage wurde am 7. Mai 2021 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 54/2021. Wir können mit der Lesung durch Artikelaufruf beginnen. Art. 14 Abs. 5 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 14 Abs. 5 steht zur Diskussion.
Abg. Bettina Petzold-Mähr
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Die Regierung hat die damals in der 1. Lesung aufgeworfenen Fragen ausführlich beantwortet. Dafür möchte ich mich so weit bedanken. Ich bin jedoch nicht ganz zufrieden beziehungsweise anderer Meinung. Ich finde, es würde uns in Liechtenstein nicht schaden, wenn wir eine gewisse Qualität durch genaue Kontrollen sicherstellen. Ich denke, es kann nicht schaden, wenn in gewissen Bereichen genauer hingeschaut wird oder, besser gesagt, mehr Wert darauf gelegt wird als in anderen Ländern. So kann man sich nämlich auch einen Standortvorteil erarbeiten. Deshalb stehe ich dieser Änderung nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Danke, Herr Präsident. Ich spreche mich bei diesem Artikel ganz klar für das Beibehalten der bestehenden Qualität und für die dafür notwendige Kontrolle aus. Aus diesem Grund werde ich dieser Anpassung nicht zustimmen und möchte bei bestehendem Recht bleiben. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ja, Ihre gegenteilige Meinung bleibt Ihnen natürlich unbenommen. Es ist einfach nicht so, dass wir die Qualität reduzieren, sondern eben nicht in der Breite untersuchen, sondern punktuell. Aber insofern ist es nicht nur ein Qualitätsabbau, sondern einfach eine Anpassung des Regimes. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Ich habe einfach festgestellt, dass ich diesen Antrag nicht befürworte und daher auch nicht genehmigen werde. Also einen Antrag werde ich keinen stellen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir über Art. 14 Abs. 5 abstimmen. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab. Abstimmung: Zustimmung mit 16 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 16 Stimmen. Wir lesen weiter. Art. 17 Abs. 1 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 17 Abs. 1 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Art. 19 Abs. 2 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 19 Abs. 2 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Allenfalls könnte beim abwesenden Thomas Rehak noch die Karte gezogen werden. Ich weiss ja nicht, ob er überall dagegen ist. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir stimmen über II. ab. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben einhellig zugestimmt und lesen weiter. III. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
III. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 22 Stimmen zugestimmt. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung beraten und kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen bei 23 Anwesenden seine Zustimmung erteilt. Damit haben wir Traktandum 18 erledigt. -ooOoo-