Abänderung des Jagdgesetzes (Nr. 56/2021); 1. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 21: Abänderung des Jagdgesetzes.Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 56/2021. Er steht zur Diskussion.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich bei der zuständigen Ministerin, ihren Mitarbeitenden und allen weiteren Personen in den Ämtern für die Erstellung und schlussendliche Überarbeitung des vorliegenden Jagdgesetzes.Bereits in der letzten Legislatur wurde dies in die Vernehmlassung geschickt und die zahlreichen Rückmeldungen liessen bereits damals erahnen, dass diese Materie nicht einfach wird. Zu viel Sprengstoff war aus meiner Sicht dann auch der Grund für die Verschleppung in die Zeit nach den Wahlen. Der Stand der vorliegenden 1. Lesung unterscheidet sich in vielen Punkten zur ursprünglichen Vernehmlassung und diese erneute Anpassung hat der Vorlage aus meiner Sicht gutgetan. Ich persönlich habe zur Einarbeitung in die Materie sehr viele Gespräche geführt, mir unterschiedliche Sichtweisen angehört und immer wieder musste ich feststellen, dass die Wahrheit aus meiner Sicht nicht einfach zu finden ist. Weil ich kein Förster oder Jäger bin und darum nicht eigenes Fachwissen anwenden kann, musste ich selbst herausfinden, was aus meiner Sicht plausibel erscheint und was eben nicht. Bereits vor 20 Jahren wurde erkannt, dass wir bezüglich des Umgangs mit Wald und Wild Anpassungen vornehmen müssen. Immer wieder wurden Ziele neu formuliert und Massnahmenkataloge entwickelt. Mir liegt es fern, jemandem zu nahezutreten, aber warum schaffen wir es nicht, diese Massnahmen konsequent umzusetzen? Darum benutze ich an dieser Stelle ein Beispiel, welches keinen Jäger oder Förster verhindert haben kann, sondern ein Opfer anderer ist. Werfen Sie gedanklich einen Blick auf den Richtplan des Landes. Dann begeben Sie sich virtuell auf den Weg von Schaan nach Nendeln und Sie werden zumindest auf der Karte feststellen, dass es dort einen Wildkorridor gibt. Der gültige Landesrichtplan stammt aus dem Jahre 2011. Bereits 2002 wurde die Machbarkeitsstudie einer Wildtierpassage im Bereich Ställa-Wes-Schwabbrünna-Äscher erstellt und 2005 wurde diese durch eine Variantenstudie ergänzt. Sie alle kennen den Stand heute. Ausser einem Pfeil in einem Plan und Durchgänge unter der Strasse - nichts. Erlauben Sie mir einen Einschub, Seite 36, Wald-Wild-Strategie 2020: «Wenn auch nur eine der vorgeschlagenen Massnahmen nicht durchgesetzt wird, ist das Gesamtresultat in Frage gestellt.» Nicht durchgesetzt. Warum bekommt bei uns ein Jagdaufseher die Rückmeldung, dass er keine Person anzeigen soll, wenn diese im Wald gegen gültiges Recht verstösst? Da nützen uns auch keine neuen Regeln, wenn diese nicht vollzogen werden. Aber vielleicht führt diese Diskussion dazu, dass wir nicht nur an die Abschüsse von Tieren denken, sondern auch uns die Frage stellen, welche Regionen wir als Mensch nicht nutzen sollten und diese der Natur überlassen wollen. Abseits dieser grundsätzlichen Fragen, welche oft sehr emotional belegt sind, habe ich versucht, mich anhand von Fakten zu orientieren. Leider wird im Bericht und Antrag oft nur erklärt, dass ein Umstand so ist, aber nicht auf die Fakten verwiesen. Immer wieder wird erwähnt, dass der Verbiss durch das Wild schuld an der Schutzwaldsituation ist und darum der Bestand zu reduzieren sei. Seit dem Studium des Jagdgesetzes weiss ich, dass dies kontrolliert wird und das Amt für Umwelt Experten beauftragt, dies zu erheben. Spannend ist dabei, wie unterschiedlich die Ergebnisse der Verjüngungskontrolle der Jahre 2008 bis 2020 beurteilt wurden. Die Daten des Amtes zeigen, dass sich die Situation seit 2018 stetig verbessert dadurch und trotzdem wird vom Gegenteil ausgegangen. Dienstagnacht, ein Tag vor dem Landtag, wurde mir die neue Verjüngungskontrolle 2021 zugestellt. Ich unterstelle niemandem, hier etwas verpasst zu haben. Aber wenn dieser Bericht im Juli 2021 abgeschlossen wurde und der Landtag sich seit Wochen durch diese Thematik arbeitet, dann wäre es schon hilfreich, wenn das Amt hier der Absender wäre. Aber am Ende ist das nicht relevant. Wenn die Erfüllung - oder hier besser die Nichterfüllung - der Waldverjüngung der zentrale «Tatbestand» der Schuldfrage darstellt, ist es wichtig, diese druckfrischen Erkenntnisse hier kurz einzubringen. «Die Stichprobenauswertungen der Jahre 2018 bis 2021 deuteten an, dass die Wildverbissintensität auf den Probeflächen bei landesweiter Betrachtung aller Baumarten eine rückläufige Tendenz zeigte.» Und weiter unten im Abschnitt finden Sie Folgendes: «Die Daten eines einzelnen Jahres entsprechen einem Stichprobenbefund und können von Jahr zu Jahr, aufgrund variabler Einflussfaktoren wie zum Beispiel der Witterung erheblich schwanken. Erst nach fünf oder mehr Jahren lässt sich ein verlässlicher Entwicklungstrend erkennen.» Der geneigte Leser kann am Ende eine Zusammenfassung finden, wobei ich deren Studium allen gerne überlasse. In Kurzfassung: Je nach Lage kommt der Bericht zu sehr unterschiedlichen Verbisssituationen, aber in Summe geht der Verbiss zurück. Dies führt zu meiner persönlichen Erkenntnis: Die Lage im Wald und die Rolle des Wildes kann nicht pauschal betrachtet werden, denn im Tal und am Hang unterscheiden sich die Ergebnisse sehr. Der Trend passt im Schnitt, aber für eine konkrete Lagebeurteilung braucht es gemäss Verfasser Dr. Daniel Rüegg, Diplomforstingenieur ETH, einen längeren Zeitraum. Dann frage ich mich am Ende meiner Einleitung, warum wir nicht dort, wo der Personen- oder Objektschutz die höchste Priorität hat, unsere Anstrengungen intensivieren. Leider erlebe ich hier kein Handeln in der Form: Wir klären dies und finden gemeinsam eine Lösung. Vielmehr werfen uns unterschiedliche Akteure vor, dass die anderen keine Ahnung haben, und jeder interpretiert Fakten auf seine Art. Förster erklären mir, dass der Druck auf den Wald erhöht werden muss, und Jäger zeigen auf, dass genau dies zu noch mehr Verbiss führt. Diese Reihe liesse sich noch endlos verlängern und es führt zu weiteren Glaubensfragen. Die Frage muss aber sein, wie wir einen Schritt weiterkommen, und beim Ziel besteht zumindest für mich Einigkeit. Der Schutzwald muss auch in Zukunft seine Funktion erfüllen und dies gilt es gemeinsam sicherzustellen. Demzufolge sind Zonen, die dem Schutz der Menschen dienen, prioritär zu behandeln. Darum unterstütze ich zum Beispiel auch die Einführung von Intensivbejagungszonen, denn nur so können wir dies sicherstellen. Ich würde aber ein gemeinsames Vorgehen bei der Erfüllung der Abschusszahlen befürworten. Pächter und Wildhut haben das gleiche Ziel und sollen gemeinsam in der Pflicht sein, dass dies erreicht wird. Das Drei-Phasen-Modell führt dazu, dass am Ende klar ist, wer schuld ist, wenn die Abschusszahlen nicht erreicht werden. Dieses Modell erhöht nur den Konflikt und hilft dem Wald nicht weiter. Darum lehne ich dieses Modell ab.Im Bericht und Antrag wird auch ausgeführt, dass wir uns zusammen mit den Akteuren in Vorarlberg und dem Kanton St. Gallen und Graubünden der Herausforderung stellen müssen. Mir ist bewusst, dass das vorliegende Jagdgesetz nicht alle Probleme lösen wird. Aber es stellt inklusive einiger noch zu treffender Anpassungen einen wichtigen ersten Schritt dar und darum bin ich für Eintreten auf die Vorlage. Herzlichen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort, geschätzte Damen und Herren. Ich danke der Regierung für die Ausarbeitung des ausführlichen Berichts und Antrags zur Abänderung des Jagdgesetzes. Ich begrüsse die Vorlage und sehe sie als gute Kompromisslösung und Chance für alle Beteiligten, in der Waldverjüngungsproblematik einen entscheidenden Schritt vorwärtszukommen. Wenn wir die hier aufgezeigten, sich neu ergebenden Möglichkeiten konsequent nutzen, lassen sich meines Erachtens die Wald- und Jagdanliegen gleichermassen befriedigen: Wir gelangen auf diese Weise mittelfristig zu intakten Wildbeständen in nachhaltig aufgebauten widerstandsfähigen Waldbeständen. Ich finde es richtig, dass man am bestehenden Gesetz gezielt einige wichtige Verbesserungen vornimmt und nicht nochmals Jahre verstreichen lässt, um eine vollumfängliche Reform des Jagdgesetzes anzustreben. Aus dem vorliegenden Bericht und Antrag ist ersichtlich, dass die verschiedenen Anregungen der Vernehmlassungsteilnehmer in grossem Umfang berücksichtigt und umgesetzt wurden. Meines Erachtens bildet der nun vorliegende Vorschlag zur Gesetzesanpassung eine solide Basis für die künftige Zusammenarbeit zwischen den Verantwortlichen für Wald und Jagd. Die im Juni dieses Jahres vom Waldeigentümer Verein durchgeführte Waldbegehung und auch die allen Landtagsabgeordneten zugestellten Stellungnahmen zeigen deutlich auf, um was es in dieser schon Jahrzehnte dauernden Problematik geht. Die Fachleute der Landes- und Gemeindebehörden sowie externe Fachexperten haben bei der Begehung auf eindrückliche Weise dargelegt, wo dringender Handlungsbedarf besteht und mit welchen konkreten Massnahmen sich die Defizite beheben lassen. Die Ansprüche unserer modernen Gesellschaft werden mit jedem Tag vielfältiger und damit komplexer. Das trifft auch auf den Wald zu. Als Bewohner eines Gebirgslandes nimmt für uns der Schutz vor Naturgefahren wie Hochwasser, Steinschlag oder Lawinen eine besondere Stellung ein. Wie wir alle wissen, kann auch der Wald diesbezüglich keine Wunder vollbringen und absolute Sicherheit bieten. Er kann jedoch einen sehr wichtigen Beitrag leisten. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass wir den Wald sowohl in seiner Fläche und Verteilung, aber auch in qualitativer Hinsicht bestmöglich erhalten. Um diesen Erhalt nachhaltig sicherzustellen, braucht es zwingend eine ständige Erneuerung durch das Aufwachsen von jungen standortgerechten Bäumen. Die langjährige Praxis zeigt, dass diese Erneuerung durch eine hohe Wilddichte auf grossen Flächen stark beeinträchtigt, in vielen Fällen gar verunmöglicht wird. Das bestätigt auch die von der Regierung im Jahr 2017 eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit der Problematik der ungenügenden Waldverjüngung beschäftigt hat. Dem aus dieser Arbeit resultierten «Massnahmenpaket zur Verbesserung der Waldverjüngung» ist zu entnehmen, dass der heutige Rotwildbestand im Vergleich zur Tragfähigkeit seines Lebensraumes etwa um das Zwei- bis Dreifache zu hoch ist. Dennoch steht für mich ausser Zweifel, dass unsere Jäger im Rahmen des sogenannten Milizjagdsystems einen essenziellen und unverzichtbaren Beitrag zur Regulierung der Wildbestände leisten. Viele opfern einen Grossteil ihrer Freizeit, um die Abschussvorgaben der Regierung erfüllen zu können. Im ungenügenden Zustand der Waldverjüngung kommt allerdings zum Ausdruck, dass diese grossen Anstrengungen seitens der Jagdgemeinschaften in Liechtenstein einfach nicht ausreichen. Deshalb sollen die Jagdpächter durch die Einführung einer staatlichen Wildhut zusätzliche Unterstützung erhalten. Die staatlichen Wildhüter nehmen in erster Linie Koordinationsaufgaben wahr und tragen damit zu einer Steigerung der Jagdeffizienz bei. Mehr Effizienz bedeutet weniger Jagddruck, was letztlich sowohl den Jagdausübenden als auch den Wildtieren selbst zugutekommt. Nur wenn die Höhe der Wildbestände der Kapazität ihrer Lebensräume angepasst ist, sind unsere Wälder funktionstüchtig. Dass dieser angestrebte Zustand schnellstmöglich erreicht wird, ist mir nicht nur in meiner Funktion als Landtagsabgeordnete wichtig. Ich habe auch ein ganz persönliches Interesse an einem intakten Wald. Ich wohne mit meiner Familie Ufm Burkat am Triesenberg. Diese Siedlung befindet sich am Fusse eines bewaldeten Hanges, der von Rüfen und zahlreichen Felsbändern durchzogen ist. Je besser dieser Wald mit gesunden, widerstandfähigen Bäumen bestockt ist, desto sicherer fühlen wir uns vor den Naturgewalten, denen wir dort zwangsläufig ausgesetzt sind. Ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen. Aber die erst vor wenigen Wochen im nahen Ausland erfolgten Unwetter und ihre katastrophalen Folgen haben uns überdeutlich vor Augen geführt, dass der Klimawandel kein Hirngespinst ist. Deshalb sind wir auch in Liechtenstein gut beraten, wenn wir besser heute als erst morgen entsprechende Vorsorgemassnahmen treffen. Die vorliegende Gesetzesvorlage bietet uns die Gelegenheit, einen wichtigen Vorsorgeschritt zu machen. Ich denke, diese Gelegenheit sollten wir nutzen. Ich bin für Eintreten. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Besten Dank dem Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt sowie den betroffenen Amtsstellen für den vorliegenden Bericht und Antrag. Aus meiner Sicht beschreibt er sehr nachvollziehbar und klar die Problematik, in der sich unser Wald befindet. Neben seiner Rolle als Luftreiniger, Wasserspeicher und Erholungsraum trägt insbesondere der Schutzwald wesentlich und zentral zum Bevölkerungsschutz bei, indem er Naturgefahren wie Steinschlag, Erdrutsche, Erosion sowie Schnee- und Lawinenniedergänge minimiert. Diese Funktion kann nur ein gesunder und artenreicher Wald sicherstellen. Erst seit etwa 40 Jahren wird dem Artenreichtum besonderes Augenmerk geschenkt und monotone Nadelholzbestände in standortgerechte, artenreiche Mischwälder überführt. Seit dieser Zeit wurde auch die Waldverjüngung intensiviert. Das Landeswaldinventar von 2010 bescheinigt zwar eine Entwicklung hin zu mehr Naturnähe, weist aber gleichzeitig auf Defizite hin, die immer noch aktuell und besorgniserregend sind. Die grösste Sorge ist gemäss diesen Untersuchungen die fehlende Verjüngungskraft des Waldes. So gibt es auf Höhenlagen über 1'000 Metern zu viele einschichtige, das heisst gleichaltrige Baumbestände mit unzureichender Baumartenmischung. Diese Bestände sind besonders anfällig auf Stürme, Schädlingsbefall und Trockenheit. Mit dem Klimawandel müssen wir mit einer Zunahme solcher Ereignisse rechnen. Oberstes Ziel muss es deshalb sein, die Waldverjüngung und damit verbunden eine bessere Baumartenmischung erfolgreich umzusetzen. Wie kann das gelingen beziehungsweise was sind die Hemmfaktoren, dass es bisher nur unzureichend gelungen ist? Gemäss Untersuchungen auf einem flächendeckenden Netz von Probeflächen und übereinstimmenden Aussagen dreier Gutachten liegt eine Ursache an einem,- gemessen am zur Verfügung stehenden Lebensraum, zu hohen Schalenwildbestand. Die Berichte rieten zu einer dringenden Reduktion, um den Zustand des Waldes und insbesondere dessen Verjüngungsfähigkeit zu verbessern. Daneben gibt es noch eine Vielzahl weiterer Faktoren, die berücksichtigt werden müssen und das Projekt erfolgreiche Waldverjüngung zu einer äusserst komplexen Aufgabe machen. Die Reduktion des Schalenwildbestandes allein wird das Problem nicht lösen.Bereits im Jahr 2000 wurde deshalb ableitend aus dem Meile-Gutachten eine Umsetzungsstrategie beschlossen. Leider wurden die in diesem Gutachten und in der Umsetzungsstrategie vorgegebenen Zeitpläne und Massnahmen in den folgenden Jahren nur zum Teil umgesetzt. Damit blieben auch die erhofften Erfolge aus. Es zeigte sich, wie schwierig es ist, Massnahmenpläne im Bereich der Wald-Wild-Thematik konsequent und ganzheitlich umzusetzen. So stehen wir heute wieder fast am gleichen Punkt mit ähnlich konträren Ansichten. Nur können wir uns eine weitere Verzögerung heute nicht mehr leisten. Die katastrophalen Überschwemmungen in Deutschland und die Waldbrände im Mittelmeerraum zeigen klar auf, welche Folgen ein verschlafener beziehungsweise zu wenig ernst genommener Katastrophenschutz in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels hat.Der Klimawandel setzt unserem Schutzwald extrem zu. Es ist höchste Zeit, jetzt gemeinsam für einen gesunden und artenreichen Schutzwald einzustehen. Die vorliegenden Gesetzesänderungen des Jagdgesetzes inklusive einer Verstärkung der Wildhut als Ergänzung zur Jägerschaft sind gut begründet und haben die Argumente aller Parteien zu einem schönen Teil aufgenommen. Damit und in Kombination mit den bereits bestehenden Möglichkeiten in diesem Gesetz und darüber hinaus im Waldgesetz und im Naturschutzgesetz sollten nun die nötigen Instrumente zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass wir in mittlerer Zukunft wieder über einen artenreichen und gesunden Wald verfügen, der neben all seinen weiteren Vorteilen auch wieder die so wichtige Schutzfunktion erfüllt. Um dies sicherzustellen, ist ein entsprechendes Monitoring für mich unerlässlich. Die Folgen und Konsequenzen all dieser Bemühungen müssen wissenschaftlich begleitet und dokumentiert werden. Selbstverständlich gibt es kritische Punkte, die wir diskutieren müssen. Gerade deshalb ist Eintreten auf die Debatte für mich auch unbestritten. Die vorliegende Gesetzesrevision ist überfällig. Wenn wir heute nicht handeln, werden wieder Jahre vergehen, bis ein neuer Anlauf gestartet wird. Und diese Zeit haben wir nicht mehr. Ich bin aber optimistisch, dass wir uns finden werden. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Als Vorbemerkung möchte ich kurz festhalten, dass ich mich vom aktuell aufgesetzten Druck zur Umsetzung dieses Gesetzes, da die Neuverpachtungen anstehen, nicht beeindrucken lasse. Ganz ehrlich, das ist nicht unser Thema im Landtag. Ich denke, unser aller Ziel hier drin muss es sein, eine sinnvolle gesetzliche Grundlage zu schaffen, und da darf die Zeit nicht die ausschlaggebende Komponente sein. Und nun zur Vorlage:
Ich habe mich wie die meisten hier ausführlich mit dieser Vorlage auseinandergesetzt, Inputs der verschiedenen Akteure eingeholt sowie konträre Meinungen angehört. In allen Diskussionen, Exkursionen und sonstigen Veranstaltungen war ich darauf eingestellt, über die Thematik zu diskutieren, die das Regularium rund um die Jagd betreffen. Nach jeweils kurzen Einführungen war das Thema aber überwiegend der Schutzwald. Herausgestellt hat sich dabei, dass die Wichtigkeit des Schutzwaldes für alle Beteiligten ausser Frage steht und für alle oberste Priorität hat. Es hat sich auch herausgestellt, dass der Begriff Schutzwald von einigen Beteiligten als das Totschlagargument in jeder sachlichen Diskussion herangeführt wird und jede kritische Frage nahezu damit quittiert wird, dass man die Sicherheit der Bevölkerung in Liechtenstein aufs Spiel setze. Relativ schnell stellt sich in der Diskussion allerdings die Frage, warum bei aller Wichtigkeit des Schutzwaldes die - ich nenne es einmal - Mastermassnahme ausschliesslich auf dem Rücken des Schalenwildes ausgetragen wird und somit der Hauptfokus auf dem Jagdgesetz liegt. Hinter dem Aspekt, dass auch die Pachtverträge auslaufen und die neuen Akteure aktiv sind, steht dieser Bericht und Antrag schon in einem besonders komischen Licht. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Nun, die mit diesem Bericht und Antrag angedachte fleckenartige Anpassung eines in die Jahre gekommenen Jagdgesetzes soll nun Probleme lösen, die uns bereits sage und schreibe 32 Jahre bekannt sind. Schon im Jahr 1989 wurden die Probleme analysiert und ein grosser Strauss an Massnahmen vorgeschlagen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es nur zielführend ist, wenn möglichst viele der Massnahmen gleichzeitig umgesetzt würden. Was seither wirklich umgesetzt wurde, ist jedoch überschaubar. Eher das Gegenteil ist zu beobachten. Die Zerstückelung der Lebensräume und massive Störungen werden vorangetrieben und Abschusszahlen werden seit Jahren erhöht. Weitere Zahnräder in diesem Werk wurden hingegen nur sehr zögerlich bis gar nicht bewegt. Je intensiver man in die Analyse dieser Thematik kommt, je offensichtlicher wird darüber hinaus noch, dass der Bericht und Antrag in weiten Teilen nicht nötig wäre. Vorausgesetzt ist lediglich ein respektvoller Umgang und eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten. Dass dies nicht möglich ist, ist an sich schon bedenklich genug. Dass aber mit diesem Bericht und Antrag auch nur ansatzweise eine Verbesserung der beschriebenen Situation herbeigeführt werden soll, ist beim besten Willen nicht ersichtlich. Aus meiner Sicht ist diese Gesetzesanpassung eine Hauruckaktion, die unter der Vorgängerministerin ausgearbeitet wurde und jetzt schnell schnell umgesetzt werden soll. Für einen zielbringenden Weg halte ich das nicht. In unserem Land müsste es doch ein gangbarer Weg sein, eine Thematik mit einer Tragweite, die anscheinend die Sicherheit der Bevölkerung betrifft, gesamtheitlich zu betrachten. Wie sieht die allgemeine Raumplanung für die kommenden Jahrzehnte aus? In unserem Umfeld haben Wildtiere bei einer wachsenden Bevölkerung, Bebauung immer steilerer Hänge, zunehmenden Freizeitaktivitäten und wachsenden Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung überhaupt noch eine Daseinsberechtigung? Eine Anpassung oder - wo nötig - eine Totalrevision der Spezialgesetze, Jagd-, Wald-, Landwirtschaftsgesetz etc., ist aus meiner Sicht der zweite und nicht der erste Schritt. Nur so können wir eine miteinander homogene Gesetzesgrundlage für Liechtenstein schaffen und allen, sowohl Mensch als auch Tier, einen Lebensraum bieten, der unter den gewünschten oder definierten Rahmenbedingungen adäquat ist.Nur noch kurz zu meinen grössten Bedenken bezüglich dieses Berichts und Antrags: Erstens, der Terminus «Wildhut»: Zur Klarstellung: Ich bin keine Jägerin und beileibe auch keine Expertin in jagdlichen Fragestellungen. Wenn ich somit als interessierte Leserin dieses Berichts und Antrags den Begriff Wildhut lese, denke ich trotz allem an eine Person, die den Wildtieren zugeneigt ist. Man könnte also auch sagen: Der Hüter des Wildes.Der Hauptanlass für die Anpassung des Jagdgesetzes ist gemäss den umfangreichen Ausführungen doch der Zustand des Waldes, genauer des Schutzwaldes, in Kombination mit zu viel Schalenwild. Es soll also, in einfachen Worten, Wild massiv reduziert werden, damit der Wald es leichter hat. Wenn es aus Sicht der Regierung notwendig ist, eine Position zu schaffen, die die vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen soll, sollte es ja auch möglich sein, die Dinge beim Namen zu nennen. Dieser bewusst oder unbewusst gewählte Begriff ist meines Erachtens zu überdenken, damit die nicht mit dem Thema vertraute Bevölkerung nicht offensichtlich irregeführt wird. Weiterhin ist sowohl im Bereich des Anforderungsprofiles als auch der Ausrüstung - Stichwort: Jagdgebrauchshund, Nachtsichttechnik - für Wildhüter nachzuschärfen.
Zweitens, das Drei-Phasen-Modell: Zum Thema des Drei-Phasen-Modells fällt mir als Erstes auf, dass eine offensichtliche Zentralisierung aller wichtigen Aufgaben in Bezug auf die Jagd beim Amt für Umwelt erfolgt. Es werden sämtliche Kompetenzen so gelegt, dass das Amt die Beurteilung vornimmt, die Massnahmen bestimmt und auch die Kontrolle durchführt. In jedem anderen Bereich wird mindestens eine Kontrollstelle eingebaut, welche die Arbeit beurteilt. Die Kompetenz und Verantwortung der Wildhut, im Frühjahr und Herbst den Jagdbetrieb zu organisieren, führt zum einen zu weit und ist zum anderen kontraproduktiv im Sinne des Zieles. Für mich ist es schwer vorstellbar, dass massive Störungen den Grossteil des Jahres den gewünschten Nutzen bringen. Aber wie bereits erwähnt, bin ich nicht die Wildtierexpertin. Interessant oder besser gesagt bedenklich, finde ich allerdings den bereits impliziert vorhergesagten Erfolg des Amtes für Umwelt - unabhängig vom aktiven Eingreifen. Es liegt in der Sache der Natur, dass im Frühling und Herbst der grösste Beitrag zur Erfüllung des Abschussplanes beigetragen wird. Das ist auch heute schon so. Das führt also logischerweise dazu, dass in Phase 1 und 3 etwas vorwärtsgeht. Da die Verantwortlichkeit in diesen Phasen beim Amt für Umwelt liegt, ist der Erfolg nahezu garantiert. Eine selbsterfüllende Prophezeiung quasi. Für mich eine mehr als bedenkliche Entwicklung, wenn ein Amt seine Aufgabenbereiche und deren Zielgrössen per Gesetz selbst stecken kann und auch für deren Kontrolle noch zuständig ist.Drittens, der Nachweis der Treffsicherheit: Grundsätzlich befürworte ich die Einführung eines Schiessnachweises sehr. Aber ich frage mich schon, warum es eine Anerkennung des Schiessstandes oder Schiessanlasses zur Erfüllung des Treffsicherheitsnachweises durch das Amt für Umwelt benötigt. Der Treffsicherheitsnachweis muss doch auf jedem offiziellen Schiessstand, der die entsprechenden Schiessprogramme anbietet, erbracht werden können, ohne dass es eine explizite Anerkennung durch das Amt für Umwelt benötigt. So ist es zumindest in den meisten europäischen Ländern. Viertens, und der vorerst letzte Punkt, der mich massiv stört in dieser Vorlage, ist die Thematik des Jagdgastes: Dass Personen ohne jegliche jagdliche und waffentechnische Erfahrung in Liechtenstein in Anwesenheit eines Jägers jagen dürfen, ist für mich absolut fahrlässig und unverantwortlich. Für alle beteiligten Personen, allfällige weitere anwesende Personen, wie zum Beispiel Wanderer, und vor allem für die Tiere ist dies in meinen Augen in der heutigen Zeit nicht mehr zu vertreten. Stellen Sie sich vor, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können einfach mit einer Jagdwaffe in Begleitung eines Jägers losziehen und auf ein Tier schiessen. Also ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bekomme es mit der Angst zu tun. Diese Möglichkeit besteht zwar auch in der jetzigen Version, ist aber durchaus ein sehr prominentes Beispiel für die fleckenhafte Anpassung eines Gesetzes, dessen vollständige Überarbeitung nötig wäre.Zusammenfassend kann ich sagen, dass mir dieser Bericht und Antrag grosse Bauchschmerzen beschert - und lange Nächte. Ich befürchte, dass durch unsere Behandlung dieses Berichts und Antrags am Ende ein Flickwerk entsteht, mit welchem keiner aller Beteiligten glücklich ist. Aus meiner Sicht wäre eine Rückweisung an die Regierung zur erneuten Überarbeitung ein sinnvollerer Weg. So könnte sichergestellt werden, dass die Regierung die Vorlage nochmals überarbeiten kann, und wir müssen uns in der weiteren Folge hoffentlich nicht mit zu vielen Änderungsanträgen auseinandersetzen. Im Weiteren bin ich der Meinung, dass wir bezüglich der anstehenden Neuverpachtung einen gemeinsamen Weg finden werden, wenn wir es wirklich wollen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Dem sehr guten Votum meiner Vorrednerin, der Abg. Petzold-Mähr, kann ich mich voll und ganz anschliessen und ich möchte ihr an dieser Stelle für ihre klaren Worte ausdrücklich danken.Die Regierungschef-Stellvertreterin ist seit etwas mehr als fünf Monaten für dieses Dossier zuständig, und darum beneide ich sie wirklich nicht. Es gab eine Zeit, da hat man von einer Wald-Wild-Thematik gesprochen. Mittlerweile tritt anstelle von Wald-Wild-Thematik immer häufiger der Ausdruck Wald-Wild-Problematik oder Wald-Wild-Konflikt. Wie es der Abg. Oehry schon erwähnt hat, so erhielten wir Abgeordnete zu diesem Traktandum unzählige E-Mails, haben an Gesprächen allein und oder in der Gruppe teilgenommen und aus diesem bunten Salat an Informationen habe ich versucht, mir meine eigene Meinung zu bilden. Und ich kann Ihnen versprechen: Ich habe mich sowohl mit Vertretern des Forsts wie auch der Jagd unterhalten und viele Stunden, wenn nicht sogar mehrere Tage damit verbracht, um zu meiner Meinung zu kommen. Ich wurde in den letzten Tagen mehrmals darauf angesprochen, dass ich für Nichteintreten sei. Ich weiss nicht, woher diese Personen diese Information haben wollen, doch ich kann Ihnen versichern: Nichteintreten kommt für mich nicht infrage und ist keine Option. Denn damit wäre das Thema vom Tisch und das will ich nicht. Ich will, wie wir alle, so gehe ich davon aus, somit auch die Förster und Jäger, Sicherheit für unser Land, seine Bewohner und verschiedene Objekte - was einen funktionierenden Schutzwald voraussetzt. Dennoch muss ich sagen: Ich bin nicht glücklich mit dieser Vorlage, da sie für mich nur einen Aspekt in Bezug auf die Waldverjüngung und den Schutzwald behandelt. Und selbst bei diesem Aspekt und den damit verbundenen Lösungsansätzen die Meinungen zu vielen Punkten diametral auseinandergehen. Leider wurde es in der Vergangenheit, bevor die jetzige Regierungschef-Stellvertreterin dafür zuständig war, versäumt, darauf hinzuarbeiten, eine ganzheitliche Lösung beziehungsweise einen Bericht und Antrag zu erarbeiten, der von allen Interessensgruppen mitgetragen wird und eine zukünftige Zusammenarbeit ermöglicht hätte, die von einem Miteinander, von Inklusion und Involvierung geprägt gewesen wäre. Das ist meines Erachtens nicht gelungen. Ob dies nun auf die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, des Lenkungsausschusses, einzelne Personen aufseiten des Forsts oder auf einzelne Personen aufseiten der Jagd oder andere Punkte zurückzuführen ist, kann offen bleiben, denn es wird uns der Lösung nicht näherbringen. Ich jedenfalls bedaure es, insbesondere deswegen, weil ja im Endeffekt alle dasselbe wollen. Es geht uns Bewohnern, dem Forst, aber auch den Jägern um Sicherheit für alle Bewohner Liechtensteins und somit geht es auch um den Schutzwald.Ich habe vorhin ausgeführt, dass mit dieser Vorlage nur ein Aspekt behandelt wird. Weitere Aspekte neben der Jagd, die dieser Bericht und Antrag allerdings ausser Acht lässt, sind: Die Forstwirtschaft, die Landwirtschaft, der Tourismus inklusive des Freizeittourismus, der Verkehr, die Industrie und eine integrale Raumplanung. Diese Gruppen beziehungsweise Bereiche wirken neben dem Schalenwild ebenfalls auf den Lebensraum Wald ein. Und wenn wir nur die Jagd in gewissen Punkten neu regeln, so wird dies alleine nicht zum gewünschten Ziel führen. Neben den jagdlichen Massnahmen muss der Freizeittourismus geregelt werden, landwirtschaftliche Massnahmen und forstliche Massnahmen ergriffen werden, damit der Jagddruck reduziert werden kann. Diese Massnahmen müssen miteinander koordiniert werden und eine integrale Raumplanung vorgenommen werden. Falls gewünscht, kann ich auch gerne ausführen, welche Massnahmen das sind. Sie können jedoch auch nachgelesen werden, beispielsweise im Buch «Integrale Schalenwildbewirtschaftung: Naturkundliche Forschung im Fürstentum Liechtenstein», das bereits im Jahr 1989 geschrieben wurde und Herausgeber war übrigens die Regierung des Fürstentums Liechtenstein. Mir fehlen im Bericht und Antrag daneben aber auch Ausführungen zu folgenden Themen: - Zum einen zur Definition «Schutzwald»,
- eine verbindliche und eindeutige Kartierung des Schutzwaldes,
- ein risiko- und gefahrenbasierter Ansatz beim Schutzwald,
- Angaben, wo der Wald Personen zu schützen hat,
- Angaben, wo der Wald wichtige Objekte zu schützen hat,
- Angaben, wo sich der Wald in einem prekären Zustand befindet und dringender Handlungsbedarf benötigt wird,
- welche Massnahmen dafür notwendig sind und wie hoch die damit verbundenen Kosten ausfallen würden,
- welche weiteren Massnahmen zur Aufforstung des Schutzwaldes notwendig sind,
- wo dies nicht mehr möglich ist,
- wo welche baulichen Massnahmen vorzunehmen wären,
- integrale Raumplanung
- und mir fehlt auch ein Austausch zu einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Vorarlberg, den Kantonen St. Gallen und Graubünden mittels eines Staatsvertrags, um miteinander eine Lösung für das Problem zu erarbeiten. Dies ist sicherlich schwierig, da in diesen vier Gebieten vier verschiedene Jagdsysteme bestehen. Das ist mir bewusst. Aber ich glaube, alleine kann es Liechtenstein eben nicht hinbekommen.
Es muss auch festgelegt werden, was das Ziel ist und was bei Erreichen des Ziels gemacht wird. Es kann und darf nicht sein, dass es in unseren Wäldern kein Schalenwild mehr geben wird. Dafür muss festgelegt werden, wie viele Stück Reh, Gams und Hirsch es in unseren Wäldern geben darf. Dieser Punkt liegt mir sehr am Herzen, denn die meisten, die mich besser kennen, wissen, welche Freude mir freilebende Wildtiere bereiten - seien es Eichhörnchen, Rehe, Hirsche, Dachse, Füchse, Hasen oder auch Gämse, die ich alle schon in Liechtenstein gesehen habe. Und es kann und darf nicht sein, dass eine dieser Tierarten hier ausgerottet wird.Wie bereits erwähnt, kommt für mich Nichteintreten nicht infrage. Doch ich möchte beliebt machen, ob ich der Einzige bin, der es für sinnvoller erachtet, dass diese Vorlage an die Regierung zur Überarbeitung und Ergänzung zurückgewiesen wird. Die Abg. Petzold-Mähr hat dies vorhin bereits schon erwähnt und ich kann diesem Wunsch oder dieser Idee sehr viel abgewinnen. Mich nimmt wunder, wie es die anderen Abgeordneten sehen. Denn wir müssen an diesem Thema dranbleiben, aber bitte nicht im Sinne einer einseitigen Pflästerlipolitik. Wenn wir jetzt auf diese Vorlage eintreten, befürchte ich, dass es bei der 2. Lesung zu verschiedensten Abänderungsanträgen kommen wird, die teilweise eine Mehrheit finden werden. Eine ganzheitliche, in sich stimmige Abänderung wird es jedenfalls nicht sein. Allenfalls wird auch noch das Referendum ergriffen oder es kommt zu einem Referendum, sodass auch fraglich ist, ob ein Inkrafttreten auf den 1. April 2022 überhaupt realistisch ist. Ich möchte ein Chaos oder ein nicht zielgerichtetes Vorgehen verhindern und ich kann mir gut vorstellen, dass bezüglich der Neuausschreibung der Jagdreviere die betroffenen Jagdpächter Hand bieten, wenn dafür eine umfassende Vorlage miteinander erarbeitet werden soll, die sowohl vonseiten Forst, Jagd, Tourismus und Landwirtschaft mitgetragen wird. Wenn eine Lösung gewollt ist, dann kann auch eine gefunden werden. Und ich bin überzeugt davon, dass Sie, Frau Regierungschef-Stellvertreterin, dies hinbekommen werden. Je nachdem, wie Sie sich nun zur Idee der Rückweisung zur Ergänzung und Überarbeitung an die Regierung äussern, werde ich einen entsprechenden Antrag stellen. Und ich bin überzeugt davon, wenn es gewollt wird, dann wird auch eine Lösung gefunden werden. Wenn nicht, dann werden Gründe gefunden, es nicht zu tun - und dies unabhängig von der Tatsache, dass zeitnah die Jagdpachtverträge neu ausgeschrieben werden sollen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Eingangs möchte ich festhalten, dass die Vielzahl von Gutachten, Stellungnahmen, Berichterstattungen, Pro- und Kontraargumentationen, die uns Abgeordneten zur Verfügung standen, eine Beurteilung und Meinungsbildung nicht einfacher machten. Dass das Jagdgesetz überarbeitet werden muss, ist unbestritten und wird von allen Beteiligten befürwortet. Was ich als Abgeordnete aber dafür befürwortet hätte, wäre ein aktuelles Gutachten gewesen, welches gemeinsam in Auftrag gegeben und von allen Beteiligten akzeptiert worden wäre. Denn beide Bereiche, Jagd und Forst, sind dem Amt für Umwelt unterstellt. Ich möchte nur auf zwei Punkte der vorliegenden Gesetzesvorlage detaillierter eingehen: die Aufhebung der Verbote und die Wildhut. Im Art. 19h - «Koordinierte Reduktion des Schalenwildbestandes» - werden unter Abs. 4 im Rahmen der Reduktion des Schalenwildbestandes nach Abs. 2 Verbote aufgehoben: die Nachtjagd, die Aufhebung der Schonzeit und die Aufhebung des Muttertierschutzes. Dies sind grundsätzliche Änderungen im Jagdgesetz. Die Aufhebung dieser Verbote wurde schon durch die Liechtensteiner Jägerschaft und den Tierschutzverein Liechtenstein kritisiert. Ich kann die Aufhebung der Verbote auf keinen Fall unterstützen, sie sind für mich gänzlich abzulehnen. Der Muttertierschutz muss unbedingt ganzjährig aufrechterhalten bleiben und die Nachtjagd ist auch bei einzelnen und zielgerichteten Nachtabschüssen abzulehnen. Durch eine nächtliche Bejagung des Schalenwildes wird eine zusätzliche Störung der Nachtruhe und der Nahrungsaufnahme eingebracht. Das Wild wird durch die Nachtabschüsse von den Offenflächen noch mehr in den Wald zurückgedrängt. Dies hat zur Folge, dass das Wild zur Nahrungsaufnahme noch mehr in die Dickungen und Naturverjüngungen gezwungen wird. Es entstehen Schäden im Wald, ist also völlig kontraproduktiv.Zur staatlichen Wildhut möchte ich einbringen, dass die Kompetenzen der Wildhut genau beschrieben und abgegrenzt werden müssen, damit die Wildhut für die Jagdpächter eine Unterstützung darstellt. Die Änderungen und Massnahmen können nur dann erfolgreich sein, wenn die Kooperation und die Zusammenarbeit von Wildhut und Jagdpächtern funktioniert. Zudem bin ich der Meinung, dass nach der Jagdgesetzanpassung vorerst mit dem bereits angestellten Wildhüter, Wolfgang Kersting, gearbeitet werden soll und anschliessend, nach einer Übergangsphase von zwei bis drei Jahren, neu beurteilt werden soll, ob ein weiterer Wildhüter rekrutiert werden muss. Es kann und muss unser aller Bestreben sein, einen intakten Schutzwald zu haben, in dem sich alle Beteiligten - Förster und Jäger - respektvoll begegnen und sich gegenseitig unterstützen. Ich befürworte eine Überarbeitung des Jagdgesetzes und werde deshalb dem Eintreten auf Debatte zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz
Besten Dank für das Wort, geschätzte Damen und Herren. Ja, wir haben bereits gehört, es soll mit dieser Abänderung des Jagdgesetzes endlich eine Lösung geschaffen werden, um eine bereits Jahrzehnte alte Problemstellung zwischen Wald- und Wildvertretern aus dem Weg zu schaffen.Das Hauptproblem: Das Ziel der Waldverjüngung und der Verbesserung der Situation des Schutzwaldes beisst sich mit der Anzahl an Schalenwildbeständen und man ist sich nicht einig darüber, ob die Abschussvorgaben zahlenmässig sinnig und auch wirklich erfüllt werden. Hierzu wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, Ursachen eruiert, Gutachten erstellt, Lösungsansätze erarbeitet und es wurde diskutiert - sehr viel diskutiert. Einmal näherte man sich an, dann driftete man wieder völlig auseinander. Rückblickend auf die Vielzahl an Gesprächen, die - wir haben es ja schon gehört - mit Wald- und Wildvertretern im Vorfeld dieser Landtagssitzung geführt wurden, sind wir wohl aktuell auf einem Stande, dass ein Grossteil sich mit dieser Version der Gesetzesänderung zwar anfreunden könnte, einige davon aber nicht mehr so, wie sie die Regierung hier heute vorschlägt. Wenn sich zwei streiten, sollte sich eigentlich der Dritte freuen. Aber ich kann Ihnen versichern, ich tue das definitiv nicht. Wenn wir hier und heute diesen langjährigen Disput nur annähernd einer Lösung zuführen können, bin ich schon sehr positiv überrascht. Als Laie bin ich darauf angewiesen, mich auf Aussagen von Experten stützen zu können. In diesem Fall könnten die Einschätzungen der verschiedenen Interessensvertreter jedoch nicht unterschiedlicher sein. Ja, wem nun mehr Glaube schenken?Aus den Ausführungen der Akteure schliesse ich, dass wir von einem Konsens wieder weit entfernt sind. Aus Leserbriefen und Interviews der letzten Tage und Wochen wird ersichtlich, dass sich die Fronten wohl eher wieder verhärtet haben. Nichtsdestotrotz oder - sagen wir - gerade deshalb bin ich der Ansicht, dass ein Eintreten auf diese Vorlage notwendig ist. Auch weitere Diskussionen und Arbeitsgruppen würden in den kommenden Monaten oder auch Jahren nicht dazu führen, dass man sich letztlich in allen Streitpunkten ohne Zähneknirschen einig werden könnte. Zudem steht eine Jagdpachtperiode bevor und die Regierung muss Gas geben, wenn sie Handlungen setzen möchte. Sonst passiert wieder über Jahre hinweg nichts. Hierzu eine Frage an die Frau Regierungschef-Stellvertreterin: Können Sie uns vielleicht Auskunft über den Zeitplan geben? Wann wäre die 2. Lesung geplant? Und wann werden die Pachten neu vergeben? Nun noch zum Bericht und Antrag selbst ganz kurz einige wenige Worte und ich versuche, hier nicht zu viel von den Vorrednern zu wiederholen. Bereits im Jahr 2017 wurde eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Lösungsansätzen zur Verbesserung der Waldverjüngung eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe setzte sich aus Vertretern aller Hauptbetroffenen - wie Vertretern vom Land, Grundeigentümer, Forstwirtschaft und Jägerschaft - zusammen, um einen Abschlussbericht zu erstellen. Alle Beteiligten sassen also zusammen am Tisch, um gemeinsam eine Lösung in dieser Problematik zu finden. Jedoch ist schon aus diesem Bericht ersichtlich, dass kein Weg gefunden werden konnte, um die Ziele und Massnahmen der einzelnen Handlungsfelder gemeinsam anzugehen. Mehrheitsbeschlüsse und Vorbehalte prägen diesen Bericht. Einig war man sich in diesem Bericht zumindest darüber, dass der Wald eine Schutzfunktion hat, die Waldverjüngung notwendig ist und bekanntlich eben genau Bäume und Wälder eine wirksame Waffe gegen den Klimawandel sind. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir alle hier drin diese Auffassung teilen. Vor allem, wenn man sich die Bilder der Naturkatastrophen von diesem Sommer aus unseren Nachbarländern vor Augen führt, weiss man, nehmen klimabedingt diese Katastrophen wohl immer mehr zu. Niemand will sich vorwerfen lassen, die Schutzwaldproblematik gekannt, aber nicht entsprechend gehandelt zu haben. Einig war man sich auch, dass der Wildbestand einen grossen Einfluss auf die Waldentwicklung hat und die Jagd notwendig für die Reduktion des Wildes ist. Uneinig dann wieder darüber, ob nun genügend Wild geschossen wurde oder nicht, um eben den Schutzwald intakt halten und Jungpflanzen nachziehen zu können. Kann mir die Regierung diese grossen Diskrepanzen zwischen den Zahlen der Regierung und der Einschätzung der Jäger eventuell erklären? Aufgrund dieser ganzen Unstimmigkeiten liegt es nun an uns, die erkannten Handlungsfelder mit den entsprechenden Massnahmen zu belegen, und es führt dazu, dass wir heute neben vielem anderen über die Anstellung einer staatlichen Wildhut, Wildruhezonen, das Drei-Phasen-System, die Ausscheidung von Intensivbejagungsgebieten und auch über die Nachtjagd vertieft zu diskutieren haben. Die Thematik Schutzwald aber lediglich auf den Wildverbiss zu reduzieren, erachte ich als zu kurz betrachtet. Nur können wir halt im Jagdgesetz nur diesen Part betrachten. Andere Massnahmen sind nämlich in anderen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Kurz eingehen möchte ich noch auf eine Aussage seitens der Jägerschaft bezüglich fehlender Grundlagen. So sagen sie, dass die Regierung einzelnen Fakten keine Beachtung geschenkt hätte. So sei beispielsweise ein Verbissmonitoring vorhanden, welches aber nicht berücksichtigt werde. Auch gebe es eine Waldfunktionenkartierung, welche auch nicht beachtet wurde, und eine Waldzustandskartierung mit Soll- und Ist-Vergleich existiere schon gar nicht. Den genannten Dokumenten zufolge, habe sich der Zustand des Waldes in den vergangenen drei Jahren verbessert. Kann die Regierung näher erläutern, ob der Vorwurf korrekt ist, dass die Regierung diese Dokumente in der Bearbeitung des Berichts und Antrags nicht berücksichtigt hat? Und wenn nicht, wieso nicht?Eine Arbeitsgruppe des erweiterten Vorstands der Liechtensteiner Jägerschaft hat eine recht umfangreiche Liste mit Bemerkungen und vor allem Anpassungen zum vorliegenden Gesetz erstellt und uns Landtagsabgeordneten zukommen lassen. Auf diese Liste haben sodann die Waldeigentümer reagiert. Auch diese Kommentare liegen uns vor. Ich gehe jetzt davon aus, Frau Regierungschef-Stellvertreterin, dass Ihnen diese beiden Unterlagen auch zur Kenntnis gelangt sind. Die Waldvertreter stellen sich uneingeschränkt hinter die uns hier vorgelegte Gesetzesänderung. Daher möchte ich Sie, Frau Regierungschef-Stellvertreterin, fragen: Welche gewünschten Änderungen seitens der Jägerschaft könnten Sie als Dossierverantwortliche noch vertreten und welche Änderungen würden Ihrer Ansicht nach die Vorlage so stark schwächen, dass Sie sagen: Dann können wir gleich alles so lassen, wie es ist. Eine Gesetzesänderung ist kein Wunschkonzert der davon Betroffenen. Nichtsdestotrotz nehme ich an, dass wir diese Inputs beider Seiten bei der Behandlung der einzelnen Artikel im Detail besprechen werden, und ich bin gespannt, wie Ihre Rückmeldungen hierzu sein werden, Frau Regierungschef-Stellvertreterin. Ich werde mich dann bei den einzelnen Artikeln nochmals zu Wort melden, sollten wir Eintreten beschliessen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich beim zuständigen Ministerium von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni für den vorliegenden Bericht und Antrag.Auch möchte ich mich bei den Waldeigentümern, den Förstern sowie den Vertretern der Jägerseite für die sehr guten Gespräche und ihre ausführlichen Erläuterungen in den letzten Wochen bedanken. Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1962 und ist somit knapp 60 Jahre alt. Hier benötigt es eine Aktualisierung an die neuen Gegebenheiten, weshalb eine Überarbeitung bestimmt angezeigt ist, um auch das Gesetz praktikabler zu machen und zu optimieren. Die Grundlage der Anpassungen bildet dabei die Reduktion des Wildbestandes aufgrund der wichtigen und notwendigen Waldverjüngung und gleichermassen zur Aufrechterhaltung des wichtigen Schutzwaldes im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsschutz. Die Waldverjüngung muss funktionieren, ansonsten der Schutz für die Siedlungen und die Bevölkerung gefährdet ist. Art. 23 des Waldgesetzes besagt zur Verhütung von Wildschäden Folgendes: - Die Regierung ergreift Massnahmen zur Regelung des Wildbestandes, um die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine Verjüngung mit standortsgerechten Baumarten, ohne Schutzmassnahmen zu sichern.
- Wo diese Massnahmen allein nicht ausreichen, oder wo nicht vertretbare, vom Wild verursachte Schäden am Wald auftreten oder zu befürchten sind, entscheiden die Forstorgane von Land und Gemeinden im Einvernehmen über die zu treffenden Verhütungs- und Schutzmassnahmen.
- Die Regierung fördert Massnahmen, welche der Erhaltung und Verbesserung des Wildlebensraumes dienen.
Wie wir es dieses Jahr in unseren Nachbarländern gesehen haben, ist ein Schutzwald für Unwetter, Erdrutsche, Steinschlag, Hochwasser, Lawinen und weitere Wetterextreme von absolut grosser Bedeutung. Solche Ereignisse sind sicher auch auf die Auswirkungen vom Klimawandel zurückzuführen. Es ist daher wichtig, dass wir für unsere Zukunft einen gut durchmischten Wald aufbauen, mit möglichst vielen verschiedenen Baumarten und einer guten Altersdurchmischung. Dann sind wir auch in der Zukunft besser gegen die immer mehr auftretenden Wetterextreme und äusseren Einwirkungen, wie zum Beispiel Sturmereignisse, trockene Sommer oder Borkenkäferbefall, aufgestellt. Zu diesem Schutz müssen Massnahmen getroffen werden. Im vorliegenden Bericht und Antrag werden solche Massnahmen getroffen. Zur Wildreduktion sollen zwei staatliche Wildhüter eingeführt werden. Einer davon ist bereits im Amt, hat aber keine Berechtigung für einen Abschuss. Aktuell ist er auch nicht befugt, ein krankes oder verletztes Tier zu erlösen. Bei der Einführung sollten diese beiden Wildhüter auch mit der entsprechenden Erlaubnis zum Abschuss ausgestattet werden, ansonsten sie keinen entsprechenden Beitrag leisten können. Auch die vorgeschlagenen Intensivbejagungsgebiete sollten eingeführt werden, damit eine Verbesserung an den gewünschten Stellen erreicht werden kann. Es sollte dabei ein Austausch mit der Jagdgesellschaft stattfinden, welche das entsprechende Revier gepachtet hat. Hier braucht es klar das Miteinander und nicht die Konkurrenz. Bei mehreren Rückmeldungen wurde mir mitgeteilt, dass die Pachtdauer von zehn Jahren zu lange ist. Es wäre sicher prüfenswert, diese beispielsweise auf sechs Jahre zu kürzen. Mit diesem Vorschlag hätte der Grundeigentümer die Möglichkeit, schneller zu reagieren. Dass es neue Lösungen braucht, zeigt auch die Statistik vom Amt für Umwelt, wonach der Abschussplan beim Rotwild nicht eingehalten werden konnte. Dies soll aber kein Vorwurf an die Jägerschaft sein, da es vielleicht aufgrund von Umständen nicht umsetzbar war, aber es braucht bestimmt eine Lösung für die Zukunft. Um die Waldverjüngung sicherzustellen und den Schutzwald wachsen zu lassen, steht für mich ganz klar das Stichwort Ruhe im Vordergrund. Damit meine ich die Ruhe für das Wild. Je unruhiger das Wild ist, desto mehr Verbiss wird es geben. Je weniger Wild es gibt, desto ruhiger lebt das bestehende Wild, das heisst, das Wild muss an die Lebensraumkapazitäten angepasst sein und dafür muss eine Wildreduktion stattfinden. Ein weiterer Schritt wäre sicher auch, die ausgeschiedenen Wildruhezonen konsequent einzuhalten und zu kontrollieren.Beim Art. 17 bin ich wie die Jägerschaft der Ansicht, dass dies nur auf die Jagdgäste beschränkt werden sollte und nicht zusätzlich auf angehende Jäger. Ansonsten müsste der auszubildende Jäger sicher die Schiessprüfung absolviert und bestanden haben. Hier spielt die öffentliche Sicherheit eine wichtige Rolle. Im öffentlichen Raum, in dem immer mehr Menschen unterwegs sind, muss jemand, der eine Waffe führt oder diese manipuliert, auch darin ausgebildet und geprüft sein. Ebenfalls ist der Tierschutz zu berücksichtigen. Jemand, der auf ein lebendes Tier schiesst, muss fundierte anatomische Kenntnisse haben, um sicherzustellen, dass der Schuss eine sofortige tödliche Wirkung hat. Ohne zumindest eine bestandene Jagdprüfung ist es aber geradezu unverantwortlich, eine Jagdkarte und somit die Erlaubnis eine Waffe zu führen und auf Tiere zu schiessen, auszustellen. Was für mich immer Sinn machte, war ein Zaun rund um den gefährdeten Schutzwald. Hier musste ich mich jedoch kürzlich belehren lassen, dass dies nicht die Lösung ist, weil es eine Verschiebung vom Problem nach ausserhalb des Zauns ist und dort die Verbisse stattfinden. Da die Zäune im Wald immer wieder von Steinschlag, umgefallenen Bäumen oder durch viel Schnee beschädigt werden, besteht die Gefahr, dass sich die Wildtiere Zugang in den Zaun beschaffen. Wird ein solcher Schaden an den Zäunen nicht sofort bemerkt und repariert, werden auch die Bäume innerhalb des Zauns abgefressen. Ebenfalls nimmt man dem Wild durch Zäune auch wieder mehr Lebensraum. Der Wald-Wild-Dialog ehrlich auf Augenhöhe geführt, kann ein guter Katalysator für Vertrauensbildung, den Abbau traditioneller unterschiedlicher Haltungen und effizientere Problemlösungen sein. Denn das übergeordnete Ziel, eine funktionierende Waldverjüngung, kann nur erreicht werden, wenn alle das gleiche Ziel verfolgen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Schädler
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Auch vielen Dank an meine Vorredner für die sehr differenzierten Voten. Die Jagd ist ein sehr sensibles und komplexes Handwerk, welches viel Wissen, Erfahrung und Gefühl erfordert. Viele Ausführungen im Bericht und Antrag, diverse Gutachten und Gespräche mit Fachpersonen verdeutlichen, dass das Ökosystem Wald quantitativ kaum messbar oder in Zahlen zu fassen ist. Genauso tückisch ist es, die Jagd auf fiktive Abschusszahlen reduzieren zu wollen. Von einer Abänderung des Jagdgesetzes erhoffe ich mir, dass die Abschusszahlen künftig in den Hintergrund rücken und qualitative Kriterien bei der Koordination der Jagd in den Vordergrund rücken. Leider liegt auch genau darin die Herausforderung der Gesetzesänderung. Qualitative Kriterien sind einfach schwerer in Gesetze zu packen als quantitative. Von einer Überregulierung des Jagdgesetzes sollte dennoch abgesehen werden. Auch wenn eine klare Aufteilung der Kompetenzen von allen Seiten gewünscht wird, sollte sie nicht zu einer Überregulierung führen. Kein Gesetz kann die Akteure zur guten Zusammenarbeit zwingen. Ein Problem sehe ich auch mit der Beschäftigung von zusätzlichen Wildhütern. Dass die Notwendigkeit besteht, das Aufgabengebiet und den Kompetenzbereich eines Wildhüters anzupassen, kann ich verstehen. Auch eine gewisse Weisungsbefugnis gegenüber den Jagdpächtern ist im Interesse der Allgemeinbevölkerung. Dass jedoch mehrere Wildhüter eingesetzt werden sollen, erachte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Im Gegenteil, es besteht zusätzliches Konfliktpotenzial bei der Abstimmung zwischen den Wildhütern. Unter Kapitel 7.3 im Bericht und Antrag wird erläutert, dass es in drei Jahren zur Evaluation des Gesetzes kommen soll. Ich zitiere: «Die Auswirkungen der neuen Bestimmungen und insbesondere der Wildhut sollen evaluiert werden.» Dabei interessiert mich, ob während einer Pachtperiode die Möglichkeit besteht, weitere Anpassungen vorzunehmen? Oder was ist die Folge, wenn die Evaluation auf negative Auswirkungen hinweist? Macht es gegebenenfalls Sinn, den Evaluierungszeitraum und die nächste Pachtperiode aufeinander abzustimmen? Solange kein zusätzliches Personal aufgebaut wird, können negative Auswirkungen ohne finanzielle Konsequenzen weitestgehend rückgängig gemacht werden. Bei der Evaluation müssen die Erfahrungen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Auch wenn die Gesetzesänderung in einigen Teilen, wie beispielsweise im Drei-Phasen-Modell, vielleicht noch nicht absolut stimmig ist, sollten wir nicht auf die Umsetzung von anderen wichtigen Massnahmen warten. Das Jagdgesetz hat sich inzwischen zu einer Glaubensfrage entwickelt. Führt ein effektiverer oder höherer Jagddruck zu mehr Abschüssen oder zu mehr Störung? Die Lösung steckt vermutlich irgendwo in der Mitte und kann nur sehr individuell von fachkundigen und revierkundigen Personen beurteilt werden. Dass sich Jagdpächter und Wildhüter keine gravierenden Fehler erlauben sollten, ist systemunabhängig eine Grundvoraussetzung und bei uns im Land glücklicherweise gegeben. Wie erfolgsversprechend die Gesetzesanpassung ist, werden wir erst - und nur dann - erfahren, wenn wir ihr eine Chance geben und eine Umsetzung trotz des einen oder anderen Hindernisses wagen. Deshalb plädiere ich für ein Eintreten in die 1. Lesung und hoffe auf konstruktive Anregungen in der folgenden Diskussion. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich danke der Regierung und allen involvierten Stellen für den vorliegenden Bericht und Antrag. Ein Dank gebührt aber auch den vielen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmern, die durch ihre zahlreichen Inputs zur Ausarbeitung dieses Berichts und Antrags beigetragen haben. Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, mit der viele Stellen über Jahre hinaus beschäftigt waren. Das war - gemessen an den vielen unterschiedlichen Interessenlagen - sicher kein einfaches Unterfangen. Ich kann diesem Bericht und Antrag, namentlich der neuen Funktion der Wildhut, viel Gutes abgewinnen und sehe durch den Einsatz dieser Wildhut auch einen Mehrwert für alle involvierten Parteien, insbesondere in ihrer Funktion als Schnittstelle zwischen den Waldnützern. Ferner möchte ich auch festhalten, dass ich der Aussage von Frau Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni im «Volksblatt» vom 19. August beipflichten kann, wonach ein intakter Wald der beste Schutz gegen Naturgefahren darstellt. Dies wurde hier auch schon mehrfach erwähnt und ich sehe dies genauso. Aus diesem Grunde gilt es, zu diesem grosse Sorge zu tragen. Ich möchte aber auch erwähnen, dass ein intakter Wald nicht nur vom Wild beziehungsweise der Jagd abhängt, sondern von einer Vielzahl von Massnahmen. Wohlwissend, dass wir uns hier über das Jagdgesetz unterhalten, hätte ich mir in diesem Bericht und Antrag gewünscht, dass hier weitere Massnahmen aufgeführt und dieses Zusammenspiel näher aufgezeigt wird. Es ist anzunehmen, dass hier im Hintergrund einiges läuft, und eine entsprechende Übersicht wäre gefragt, um diese Vorlage in den Gesamtkontext zu stellen. Ich kann aber auch jetzt schon sagen, dass ich auf die Vorlage eintreten werde. Zum Bericht und Antrag: Nach der Lektüre dieses Berichts und Antrags und in vielen Gesprächen mit den involvierten Parteien stellen sich mir die folgenden Fragen und Anmerkungen, für welche ich die Ministerin um Klärung ersuche: Warum wird trotz grosser Kritik das sogenannte Frehner-Gutachten aus dem Jahr 2017 als Hauptgrundlage verwendet? Im Bericht und Antrag auf Seite 49 beziehungsweise 50 wird zwar auf diesen Kritikpunkt Bezug genommen und es wird dort auf die Erkenntnisse aus den Landeswaldinventuren, letztmals 2010, und der Waldverjüngungskontrolle mit Verbisskontrollzäunen, letztmals 2012, verwiesen. Diese Erkenntnisse liegen nun fast zehn Jahre zurück, was für mich eine doch sehr lange - ich bin versucht zu sagen: eine zu lange - Zeitspanne ist. Es wird auch darauf hingewiesen, dass im kommenden Jahr das nächste Landeswaldinventar gemacht wird. Hätte man dieses Inventar nicht vor diesem Bericht und Antrag machen müssen, um mit aktuellen Zahlen arbeiten zu können? Und hätte man gegebenenfalls nicht ein weiteres Gutachten einholen können beziehungsweise die vorhandenen Gutachten, wie zum Beispiel das Gutachten zum Gamswild von diesem Jahr, mehr berücksichtigen können oder gar müssen, um diese Kritik zu umgehen und dem Landtag - wie bereits erwähnt - einen aktuelleren Stand vorzulegen?Dann, gibt es zu den vielfach erwähnten Vergrämungsmassnahmen Studien oder Erkenntnisse über deren Wirksamkeit? Wie hier auch schon mehrfach erwähnt, bekunde ich sehr grosse Mühe mit der sogenannten Nachtjagd - also die Jagd mit elektronischem Bildverstärker oder Bildumwandler, wie sie im Gesetz erwähnt sind. Dies ist nach meinem Empfinden nicht mit dem Tierschutz vereinbar und auch aus ethischen Gründen abzulehnen, auch wenn es sich nur um «einzelne, zielgerichtete und mit Bedacht» ausgeführte Abschüsse handeln soll. Dies wurde auch im Leserbrief des Tierschutzvereins thematisiert, sie sprechen sich darin ebenfalls «vehement» gegen die Bejagung in der Nacht aus. In diesem Leserbrief wird auch der Muttertierschutz, welcher vom 1. Februar bis 15. Juni vorgesehen ist, angesprochen. Dieser ist für mein Verständnis ebenfalls zu kurz und ich bitte die Ministerin, diese Frist auf die 2. Lesung hin zu überdenken. Weiters bitte ich die Ministerin um Auskunft bezüglich der Wildhut. Können die gesetzten Ziele mit den zwei geplanten Wildhütern erreicht werden? Auf Seite 115 wird erwähnt, dass die Regierung dies in einem ersten Schritt als ausreichend erachtet. Worauf gründet diese Annahme? Wurden hier Planspiele gemacht? Zudem stellt sich mir die Frage, was machen die Wildhüter, trotz des sehr umfangreichen Aufgabengebiets, sollte die Schalenwildreduktion erreicht werden? Wurde dies in den Planspielen ebenfalls berücksichtigt? Eine weitere Frage, die sich mir stellt: Wo wollen wir das Wild? Oder anders ausgedrückt: Wo darf sich das Wild überhaupt noch aufhalten? Wo sind die sogenannten Ausweicheinstände/Wildruhezonen geplant? Zum Drei-Phasen-Modell: Ich kann die ablehnende Haltung seitens der Jagdpächter bezüglich des Drei-Phasen-Modells nachvollziehen. Sie dürfen, etwas überspitzt formuliert, in der zweiten Phase - notabene die Phase, in welcher unter anderem am meisten Freizeitnutzung stattfindet - ihrer Tätigkeit wie bis anhin nachgehen, werden aber in der ersten und dritten Phase, in welchen gemäss Aussagen von Vernehmlassungsteilnehmern die meisten Abschüsse getätigt werden, von weiteren jagdkundigen Personen «unterstützt», wie es im Bericht und Antrag heisst. Ich persönlich sehe dieses «unterstützt» eher als konkurrenziert. Sollte die Unterstützung nicht viel eher in einer Phase erfolgen, in der klar ist, dass die Abschuss-pläne nicht erreicht wurden? Dieser Umstand hat ein inhärentes Konfliktpotenzial und bedroht von Anfang an die Grundlage einer guten Zusammenarbeit zwischen Wildhütern und Jagdpächtern. Zudem möchte ich auch hier erwähnen, dass der Tierschutzverein das Drei-Phasen-Modell als «nicht vereinbar mit dem Tierschutz» betitelt hat. Zu Guter Letzt möchte ich noch ausführen, dass es sich aus meiner Sicht bei diesem Bericht und Antrag um eine schleichende Entmachtung der Jagpächter handelt. Aus meiner Warte wird mit diesem Gesetz die Tür geöffnet, um die Jagdpächter à la longue mehr und mehr zu Jagdgehilfen zu degradieren. Dies würde für mich weiter bedeuten, dass die umfangreichen Arbeiten, welche die Jäger bis anhin nebst dem Abschuss erledigen, früher oder später vom Amt beziehungsweise der Wildhut erledigt werden müssten, was weitere Anstellungen und somit Kosten generieren würde. Das kann für mich nicht das Ziel sein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, geschätzte Anwesende der Regierung. Ich danke der jetzigen Regierung und der letzten Regierung für die meines Erachtens sehr sensible Ausarbeitung eines neuen Jagdgesetzes. Es sind hier nun etliche wichtige Verbesserungen im Gesetz, das aus dem Jahre 1962 stammt, angebracht worden, was für die Sache sicher sehr begrüssenswert ist. Ich habe hier anscheinend eine etwas andere Meinung wie einzelne Kolleginnen und Kollegen vor mir. Mit der Schaffung einer staatlichen Wildhut von insgesamt zwei Personen, eine Person nimmt diese Pflichten von Amtes wegen bereits jetzt schon erfolgreich seit Jahren wahr, soll die liechtensteinische Jagdszene eine zusätzliche wichtige Institution erhalten. Die Wildhut wird mit den hierzu benötigten noch verbesserten Kompetenzen ausgestattet werden, welche unabdingbar sind für diese grosse Herausforderung. Nebst den im Bericht erwähnten Anforderungen benötigen diese Personen eine absolut integre und transparente Kommunikationsfähigkeit. Idealerweise sprechen diese Personen unsere Sprache beziehungsweise Dialekt beziehungsweise sind schon des Längeren mit den hier auf sie zukommenden Herausforderungen bestens betraut, so wie fachlich als auch praktisch. Sprich, sie kennen sich in der liechtensteinischen Jagd- und Waldszene bestens aus. Sie sind es, die den Austausch zwischen Forst und Jagd regelmässig lancieren, dies auch länderübergreifend. Man kann sich auf sie verlassen. Eine wirklich sehr grosse Herausforderung, wenn man die jahrelangen Konflikte der verschiedenen Waldnutzer mitverfolgt hat. Wichtig erscheint mir auch zu erwähnen, dass das Schalenwild nicht in allen Gebieten reduziert werden muss. Dazu gehört meines Erachtens auch eine regelmässige Situationsinformation dieser Wildhut an die liechtensteinische Bevölkerung. Trotzdem gibt es nach meiner Sicht einige kritische Bemerkungen diesbezüglich: - Das Drei-Phasen-System ist zu hinterfragen, welches in dieser Weise nicht zielführend ist und anders organisiert werden müsste. Das heisst konkret, dass die von der Regierung vorgeschlagenen, intensiven Jagdzeiten keine wirkliche Unterstützung benötigen, da ja in dieser Zeit das meiste Wild von den Jagdpächtern selbst erlegt wird. Für mich stellt sich die Frage, warum ausgerechnet zu dieser
Zeit die Wildhüter und allfällige gebietsfremde Jäger zum Zug kommen sollen. Ein Sprichwort besagt zwar: «Viele Jäger sind des Hasen Tod.» Allerdings verhält sich das beim Wild oft anders, da es Störungen und viel Betrieb sensibel aufnimmt. Die wirkliche Unterstützung und gemeinsame Jagden sollten zu Zeiten stattfinden, in welchen es für die Pächter äusserst schwierig ist, die noch benötigten (wenn überhaupt) Abschüsse zu bewerkstelligen. Kann mir die Regierung hier nähere Ausführungen machen?
- Die Intensivbejagungsgebiete müssten genauestens festgelegt werden. Die Wildhut stellt dann einvernehmlich mit den Pächtern fest, wer dort was in welchem Zeitraum zu übernehmen hat. Es darf nicht sein, dass man hierfür riesige Waldgebiete ausscheidet. Dies käme im schlimmsten Fall Hetzjagden des zu bejagenden Wildes gleich.
- Das Verbissmonitoring wird nicht erwähnt. Diesem ist zu entnehmen, dass sich der Wald in den letzten drei Jahren positiv entwickelt hat. Es sollte nach meiner Auffassung der momentane Gesamtzustand mit beispielsweise dem in zehn Jahren verglichen werden können. Nur so macht es Sinn, die im Bericht und Antrag genannten zusätzlichen Punkte auch in der Praxis auszuführen. Eine landesweite Beurteilung der Schutzwälder auf wissenschaftlicher Basis scheint zu fehlen. Schutzwälder, die in erster Priorität vor Wildverbiss geschützt werden müssen, sind nicht klar definiert, Intensivbejagungsgebiete sind nicht klar festgelegt, Massnahmen und Zuständigkeiten sind nicht planerisch ausgearbeitet, Monitoringkontrollen über Erfolg oder Nichterfolg allfälliger Massnahmen sind nach meiner Ansicht nicht vorhanden. Auch hier bitte ich die Regierung um entsprechende Ausführungen. Mich interessiert vor allem auch, wo die Abschusszahlen erfüllt werden und wo nicht. Gibt es konkrete Gebiete, in denen es besser und solche, in denen es weniger gut läuft? Womöglich könnte man hier zielgerichtete Massnahmen ergreifen, anstatt alle über einen Kamm zu scheren?
- Eine Überlegung wäre sicherlich auch die Anzahl der Jahre der Pachtperiode wert, eventuell diese um ein oder zwei Jahre zu kürzen.
- Ein weiteres nicht zu unterschätzendes Problem sind die verschiedenen von Menschen betriebenen Aktivitäten im Wald beziehungsweise oberhalb des Waldes. Es müssen auch hier unbedingt - wenn nicht auf freiwilliger Basis möglich - gesetzliche Massnahmen getroffen werden. So kommt es immer wieder vor, dass Waldsportler - teilweise gar mit Stirnlampen ausgestattet, des Nachts vielfach mit hoher Geschwindigkeit auf Wanderwegen oder auch quer durch den Wald fahrend - das Wild aufschrecken. Auch hier wären dringendst Massnahmen zu ergreifen, um dem Wild mehr Ruhe zu verschaffen und stressbedingte Verbisse zu verringern.
- Eine Dienstkleidung suggeriert nach meiner Sicht im Sinne einer Uniform meines Erachtens eine Gleichstellung mit der heimischen Polizei, was ich als nicht förderlich und zu provokant empfinde. Meines Erachtens müsste ein gesetzlicher Dienstausweis vielleicht noch ein Schulterpoller genügen.
- Zum Schluss vielleicht noch etwas Redaktionelles: Es wird im Bericht zu oft von der Reduktion des Schalenwildes geschrieben, ab und an wären auch die Worte «Hege und Pflege» angebracht gewesen, um auch in der Tonalität eine diplomatischere Schiene zu fahren.
Es wäre absolut wünschenswert, wenn die offenen Gräben, welche in den vergangenen Jahren zwischen den verschiedenen Waldnutzern entstanden sind, endlich behoben werden könnten und gemeinsam diese teilweise problematischen Situationen des Waldes sowohl für die Waldbesitzer als auch die Jägerschaft mit den staatlichen Wildhütern angegangen werden könnten. Im Sinne der Sicherheit der Siedlungsgebiete und für das Wohl der Wildtiere in Unterstützung der Biodiversität. Es gibt mittlerweile auch Reviere, wo Wald und Jagd vorbildlich zusammenarbeiten und gut funktionieren. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es ist klar, dass die Beratung dieses Traktandums noch sehr viel Zeit benötigen wird. Ich möchte Ihnen und den Medien, die schon anfragen, und den Zuhörern eine Informationshilfe geben. Ich werde die Sitzung für heute ungefähr um 19:30 Uhr unterbrechen und wir werden sie dann morgen früh weiterführen.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich bedanke mich vorweg meiner Ausführungen für die guten, informativen Gespräche, die ich im Vorfeld dieser Behandlung des Jagdgesetzes mit Fachleuten, mit Jägern und Förstern führen durfte.Ich möchte bei meinen Ausführungen zu diesem Thema eine Präambel vorausstellen, da wir die diversen Bühnen - die Waldverjüngung, den Lebensraum für das Wild, die Wildbejagung, den Wald als Wirtschaftsraum (Holzwirtschaft), den Wald als Schutzwald - nicht isoliert betrachten dürfen. Wir müssen uns generell vor Augen halten, dass wir uns mit einem Thema befassen, das mit Mensch, Tier und Natur zu tun hat, und dies erfordert eben ein ganzheitliches Denken. Alles ist miteinander verbunden. Was auf einem Blatt Papier mit Zahlen, Tabellen und Skizzen noch passabel aussieht, ist nicht gleichbedeutend, dass es in der Natur draussen funktioniert. Wir müssen mit der Natur und mit den Lebenskräften, die sich in diesem Lebensraum aufhalten und in ihm leben, denken und der Rechenschieber ist dabei das falsche Instrument, Pläne zu schmieden. Wer dehnt sich immer mehr aus und wer sorgt für die Übernutzung des Lebensraums Wald und Grünzonen? Mit Übernutzung oder starker Nutzung meine ich nicht alleine die wirtschaftliche Nutzung des Rohstoffs Holz oder die essenzielle Nützlichkeit des Schutzwaldes, um unsere Wohngebiete zu schützen. Unsere Siedlungsgebiete reichen vielfach an die Waldesnähe und sind in der Tallandschaft zusehends mehr versiegelt. Sie sind in Menschenhand und so wird das Wild buchstäblich in den Wald gedrängt. Nicht nur die Tallandschaft, sondern auf immer intensivere Weise nutzt der Mensch die Riet-, Wald- und Berglandschaft als Erholungsraum. Die Freizeitgestaltung in Form von Spazieren, Joggen, Wandern, Biken und so weiter hat sich zusehends in den Wald und in die Berge verlagert. Es ist eben ein wunderbarer Lebensraum. Was passiert durch diese viel intensivere Nutzung dieses Erholungsparks namens Riet und Wald durch uns, durch die Menschen? Das Wild wird immer mehr verdrängt, es wird aufgescheucht und es wandert von Ort zu Ort. Wir wissen, dass mehr Stress, mehr Unruhe, mehr Hektik für das Wild dazu führen, dass die wildverursachten Schäden im Wald grösser werden. Je mehr Unruhe und Stress, desto grösser ist das Schadenspotenzial. Mehr jagen bedeutet ebenfalls mehr Unruhe und die Gleichung «mehr Kugeln - mehr tote Tiere» funktioniert in der Natur nicht. In diesen Ausführungen steckt kein Vorwurf - an niemanden. Diese Ausführungen sollen jedoch aufzeigen, dass es nicht noch mehr Stress für das Wild in seinem Lebensraum, der auf diese Weise schon sehr eingeschränkt und beengt ist, erträgt. Also, wir sind mitten drin auf dieser Bühne und in dieser Bühne. Wir sind nicht die Zuschauer, wir sind Teil davon. Ich beschränke mich nun auf drei Themenbereiche, auf die ich näher eingehen möchte. Zum Schutzwald: Da handelt es sich um Intensivbejagungsgebiete. Das sind Waldungen, die eine Verjüngung benötigen und da muss das Wild raus. Im benachbarten Vorarlberg wird anstelle des Begriffes «Intensivbejagungsgebiet» ein viel treffender und besser formulierter Begriff verwendet, nämlich «Freihaltezonen». Diese Zonen mit Waldschutzfunktion wie in Steg, Triesenberg, Tisner Tobel und im Schwefelwald in Vaduz sind vom Wild freizuhalten. Um die Freihaltezonen vom Wild freizuhalten, gibt es nicht nur das ultimative Bejagen. Es gibt auch andere Möglichkeiten dazu, schauen Sie dazu in die Kantone der benachbarten Schweiz oder ins benachbarte Vorarlberg. Der Begriff «Freihaltezonen» birgt nicht die Assoziation quasi einer Schützenwiese oder die gegenüber Lebewesen unschöne Bezeichnung «Intensivbejagung». Darin liegt auch eine gewisse Haltung. Ich möchte sehr beliebt machen, in diesem Kontext diesen Begriff «Freihaltezonen» in die Gesetzesvorlage aufzunehmen anstelle von «Intensivbejagungsgebieten».Dann zum Drei-Phasen-System: Die Massnahmen des Drei-Phasen-Systems sehe ich nicht nur problematisch, aus meiner Sicht sind sie aus Ethik- und Tierschutzüberlegungen nicht vertretbar. Wer sich mit Tierkunde und mit dem Biorhythmus der Wildtiere befasst, muss zum Schluss kommen, dass insbesondere diese Phasen mit den ausgedehnten Bejagungszeiten sich gegen die Natur, gegen den Biorhythmus der Wildlebewesen richtet. Ich spreche von der Aufhebung der Schonzeiten, Aufhebung des Muttertierschutzes und der problematischen Nachtjagd auf Schalenwild mit Nachtsichtgeräten - trotz verbesserter Technik, mit der hier bagatellisiert werden will. Dies bringt massiv weitere Beunruhigungen in die ohnehin schon beengten Lebensräume des Waldes. Und was bewirken wir mit der Beunruhigung, mit der Stresserzeugung? Die Schäden am Wald steigen erheblich. Also erreichen wir exakt das Gegenteil. Zudem finde ich die Wildhutautorisierung in diesen gesetzlichen Passagen gegenüber den Jagdpächtern nicht zielführend, passend und sie widerspricht der Grundidee der Jagdverpachtungen und dem Verantwortungs- sowie Aufgabenbereich, den die Jagdpächter mit ihren vertraglichen Vereinbarungen erfüllen. Die Wildhut ist eine valable Ergänzung und kann sich positiv einbringen, wenn sie mit den richtigen Kompetenzen ausgestattet wird. Die Wildhüter sollen die Jagdpächter und Jagdaufseher entlasten. Diese Möglichkeit gibt es in zahlreichen Handlungsfeldern, wie zum Beispiel bei der Bearbeitung von Wildunfällen, bei Tieren, die sich in Siedlungsgebieten aufhalten, bei sogenannten Neozoen und nicht jagdbaren Arten und so weiter. Was aus meiner Sicht kontraproduktiv ist, sind die gesetzlich vorgeschlagenen Kompetenzen der Wildhüter, die sich mit den Pachtvertragsbedingungen nicht vereinbaren lassen und dem Jagdpächtercode zuwidergesetzt sind. Wie die Abg. Bettina Petzold-Mähr ausgeführt hat, ist der Begriff Wildhut/Wildhüter semantisch verführend im Sinne von irreführend. Mit Wildhut/-hüter geht es eigentlich eher in Richtung Wildschützer, Wild schützen. Gerne würde ich noch weitere Ausführungen machen, insbesondere zu der geografischen Situation mit der Kleinräumigkeit Liechtensteins und den dauernden Zu- und Abwanderungen des Wildes in die Kantone Graubünden und St. Gallen sowie von und nach Vorarlberg. Diese geografische Einbettung stellt viele weitere Fragen, die sich mit der grenzüberschreitenden Koordination und Zusammenwirken befassen. Diesbezüglich meine Frage an die Regierung, wie sich diese regionale und grenzüberschreitende Wildbewegungsproblematik in dieser Gesetzesvorlage spiegelt?Der Abg. Daniel Seger hat Überlegungen der Rückweisung an die Regierung dargelegt und in den Raum gestellt. Dies mit dem Hintergrund einer guten Absicht, da sich auch für mich in dieser Gesetzesvorlage bis zur 2. Lesung vieles ändern müsste. In dieser Materie, mit diesen diametralen Meinungen, die wir heute gehört haben, wird dies in der 2. Lesung schwierig sein. Und so muss sich der Landtag seiner Verantwortung bewusst sein, was bei einer total vermurksten Geschichte ein Referendum bedeuten würde. Ein Referendum wollen wir alle nicht, dann wird die Situation noch viel schwieriger. Ich will eine gute, homogene, ganzheitliche und chancenreiche Lösung, ein gutes Jagdgesetz für uns und für die Zukunft. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Vielen Dank für das Wort. Ich bedanke mich bei der Regierung und allen Beteiligten für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags. Ich möchte mich auch bei jenen bedanken, die über Stellungnahmen, Waldbegehungen, persönliche Gespräche und Leserbriefe ihren Teil dazu beigetragen haben, uns ein möglichst breites Bild über die Thematik zu vermitteln, was zugegebenermassen die ganze Sache naturgemäss allerdings auch nicht einfacher gemacht hat.Doch wenn es die eine, die einzig richtige Lösung gäbe, würde man sich nicht seit über 30 Jahren mit dieser Wald-Wild-Thematik beziehungsweise mittlerweile -Problematik auseinandersetzen. Für mich unbestritten ist, dass, wenn der Schutzwald seiner Funktion nachkommen soll, ihm die Möglichkeit gegeben werden muss, sich zu verjüngen und zu diversifizieren. Die angemessenen Mittel und Wege dahin, die sind umstritten. Hier hätte ich erwartet, dass gewisse Fakten aufgezeigt werden und ich kann nicht verstehen, wie man sich nicht darauf einigen kann, zum Beispiel, wie viel Prozent der liechtensteinischen Waldfläche tatsächlich Schutzwald ist. Hier hat der Abg. Seger richtige Fragen dazu gestellt und auch viele meiner Vorredner/-innen haben Fragen aufgeworfen, mit deren Beantwortung es vielleicht gelingt, faktenbasiert eine Entscheidung zu treffen.Seit 30 Jahren wird gerungen und im Jahr 2020 ein Massnahmenpaket vorgelegt, das nicht konsens-, jedoch mehrheitsfähig war. In diesem Bericht wird erwähnt, dass es nicht zielführend sei, nur einzelne dieser Massnahmen umzusetzen. Um die grösstmögliche Wirkung zu erzielen, müssen alle Massnahmen im Sinne eines Pakets umgesetzt werden. Aufgrund der Dringlichkeit und der unterschiedlichen Umsetzungsdauer sollen zudem alle Massnahmen sofort angegangen und nicht von der Umsetzung der anderen Massnahmen abhängig gemacht werden. Eineinhalb Jahre später liegt uns - wider dieser Empfehlung - die Abänderung des Jagdgesetzes vor, das mit den vorgesehenen Änderungen dem Anspruch einer interdisziplinären Lösung dieser komplexen Problematik nur partiell gerecht wird. Trotzdem werde ich auf diese Vorlage eintreten, weil sonst zu befürchten ist, dass sich die ganze Angelegenheit und damit auch wichtige Entscheidungen aus dieser Vorlage wieder um Jahre verzögern könnten. Ich erwarte von der Regierung, dass die noch ausstehenden Massnahmen zeitnah umgesetzt werden, damit schnellstmöglich Klarheit darüber gewonnen werden kann, ob diese konzertierte Aktion aus den Gesamtmassnahmen auch tatsächlich die gewünschte Wirkung zeigen wird. Die Einführung einer staatlichen Wildhut mit zusätzlichen Kompetenzen begrüsse ich grundsätzlich. Die in der Gesetzesvorlage vorgeschlagene Wildhut soll ergänzend und unterstützend zum Milizjagdsystem wirken und das bestehende Jagdsystem erhalten bleiben. Speziell für die im Tätigkeitsprofil der Wildhut aufgeführte Aufgabe «Begleitung und Unterstützung des Jagdbetriebes», aber auch für die meisten der aufgeführten Aufgaben betrachte ich es als unabdingbar, dass bei einer Anstellung grosses Augenmerk auf die Persönlichkeit eines Wildhüters gelegt werden muss. Eine Persönlichkeit, der es gelingt, das grosse Ganze im Auge zu behalten und besonnen und vermittelnd zwischen den jagdlichen Aufgaben der verschiedenen Beteiligten wirken kann. Ich gehe davon aus, dass durch die Möglichkeit einer Koordinationsstelle mehr Effizienz in der Jagd erfolgen und der Jagddruck somit gesenkt werden kann. Der hiesige Wildhüter hat in einem Interview auf die Frage, ob er das heutige Jagdsystem als zeitgemäss betrachte, geantwortet, dass jedes System so gut sei, wie es von den Beteiligten mitgetragen werde, und dass es nicht zielführend sei, die Systeme gegeneinander auszuspielen. Hier hoffe ich nun auf den guten Willen aller Beteiligten, damit wir uns einem gelingenden System nähern können.Zum Drei-Phasen-Jagdsystem: Diesem stehe ich sehr kritisch gegenüber. Dieses soll, falls und so lange gelten, wie eine Schalenwildreduktion notwendig ist. Eine Schalenwildreduktion ist nach Auffassung der Regierung notwendig, wie der Einfluss des Schalenwilds auf die Waldverjüngung übermässig ist. Es ist aber zu erwarten beziehungsweise zu befürchten, dass das Drei-Phasen-Jagdsystem - einmal eingeführt - dauernd gelten wird. Ein Rotwildreduktionsprojekt erreicht nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen der deutschen Wildtierstiftung ohnehin irgendwann eine Grenze, da insbesondere Rotwild ständigen Jagddruck mit Feindvermeidung quittiert. Eine fach- und tierschutzgerechte Rotwildreduktion soll daher nicht Open End erfolgen, sondern soll ein zeitlich klar abgegrenztes Projekt darstellen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass insbesondere die Rotwildbestände unbejagbar werden. Weiter schreibt die Wildtierstiftung, dass eine über die Jahrzehnte andauernde Reduktionsphase sich daher kontraproduktiv auf die Zielerreichung auswirke. Hier möchte ich fragen, ob es darüber weitere Erkenntnisse gibt.In der Phase 1 und 3, steht im Bericht und Antrag, kann die Wildhut weitere Personen beiziehen. Vorrangig soll der Beizug der Pächter beziehungsweise Jagdaufseher des jeweiligen Reviers erfolgen. Erst wenn diese ihre Mitwirkung verweigern beziehungsweise ungenügend ist, können revierexterne Personen beigezogen werden. Hier müsste meines Erachtens gesetzlich klar definiert werden, was eine ungenügende Mitwirkung bedeutet, damit Klarheit darüber besteht und dies nicht zusätzliche Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten bedeutet. Denn mit dieser Zusammenarbeit steht und fällt die ganze Geschichte. Die Frühjahrsjagd ist kritisch zu betrachten, da diese eine Beunruhigung in einer sensiblen Phase bedeutet. Zusätzlich ist nicht unbedingt erkennbar, ob ein Tier trächtig ist oder nicht. Dies ist für das menschliche Auge erst im Mai ausreichend erkennbar, sodass vom Abschuss von möglicherweise trächtigen Tieren unbedingt abzuraten ist. Das Dahinfallen des Mutterschutzes in Wildschutzzäunen ab dem 15. Juni ist meines Erachtens tierschutzrechtlich nicht vertretbar, weil Rehkitze, Gamskitze und Rotwildkälber zu diesem Zeitpunkt noch auf die Führung des Muttertiers angewiesen sind. Auch die Nachtabschüsse betrachte ich sehr kritisch und möchte mich den diesbezüglichen Fragen des Abg. Hubert Büchel anschliessen. Ich habe sehr viel übrig für die Anliegen der Waldeigentümer. Doch auch das Tierwohl hat seine Berechtigung. Ich hoffe, dass es nicht die Quadratur des Kreises bedeutet, wenn wir in dieser Vorlage versuchen, den Interessen von Wald und Wild soweit gerecht zu werden, dass ein Miteinander aller Beteiligten möglich ist, mit dem Ziel, einen gesunden, starken Schutzwald zu fördern. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Franziska Hoop
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich nicht in allen Punkten - Wildhut, Jagdgast, Drei-Phasen-Modell etc. - wiederholen, weshalb ich mich auf das Votum der Abg. Bettina Petzold-Mähr und andere Voten stütze. Dennoch kann sicherlich nicht genug gesagt werden, dass die hier wohnhaften Personen und bestehenden Objekte natürlich zu schützen sind. Aber auf welcher Basis? Ein Beispiel: Es macht in meinen Augen absolut keinen Sinn, wenn wie in Planken ein Schutzwald benannt wird, der gleichzeitig auch als Winterruhezone für die Tiere gilt. Das geht in meinem logischen Denken nicht auf. Es soll also unter anderem sicherlich auch nochmals geprüft werden, was als Schutzwald bezeichnet wird und was als Winterruhezone gilt. Im Allgemeinen ist es mir sehr wichtig, wie viele schon erwähnt haben, auch nochmals darauf hinzuweisen, dass bereits viel Gutes möglich wäre, wenn Forst und Jagd besser zusammenarbeiten würden. Vielleicht braucht es ja dafür auch ein Gesetz? Ein Vorzeigebeispiel der guten Zusammenarbeit, natürlich ohne Gesetz, zeigt sich zum Beispiel am Ergebnis der Deponie in Eschen. Diesbezüglich möchte ich an dieser Stelle einen Dank an die Zuständigen von Forst und Jagd für den Einsatz für Wald und Wild und ein grosses Lob für die dort gutfunktionierende Zusammenarbeit aussprechen. Glücklicherweise geht es prioritär hier im Hohen Haus allen um das Gleiche: einen funktionierenden und vor allem auch die Bevölkerung schützenden Wald. Ich bin mir daher sicher, dass wir in der Bearbeitung der einzelnen Gesetzesartikel gut zusammenarbeiten werden. Zumindest ist das meine grosse Hoffnung. Und dann möchte ich als Abschluss noch etwas in die Runde werfen: Würde Wald und Wild auch solch grosse Probleme haben, wenn unser Land nicht von Menschen und Objekten besetzt wäre? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin weder Jäger noch Waldbesitzer, wie wohl die meisten Anwesenden hier. Ich bin interessierter Laie, habe keine Interessenskonflikte und kann hier nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen zum Wohle des Landes treffen. Und deshalb muss ich Ihnen sagen, ich habe grosse Mühe, auf diese Vorlage einzutreten. Dies vor allem aus den folgenden drei Gründen: Es würde erstens zusätzliches Staatspersonal eingestellt werden. Zwar ist im Bericht und Antrag nur die Rede von einem zusätzlichen Wildhüter, aber wenn man sich das Aufgabengebiet anschaut, dürfte - zumindest für mich ist das so - klar sein, dass es nicht dabei bleiben wird. Zusätzliches Staatspersonal bedeutet aber in der Regel nicht nur höhere Ausgaben, sondern auch zusätzliche Vorschriften, Auflagen, zusätzliche Umtriebe für die Bürger im Umgang mit den Behörden, zusätzlicher Papierkram, zusätzliche Ineffizienz. Ich werde mich jeweils gegen zusätzliches Staatspersonal wehren, wenn ich es kann und wenn nicht sehr wichtige Gründe dagegensprechen. Denn sobald ein Gesetz einmal durch den Landtag genehmigt ist, kann ich mich nur noch bei der Budgetdebatte gegen eine Ausweitung der Staatsausgaben wehren. Und da ist es dann erfahrungsgemäss noch schwieriger. Um einen konstruktiven Vorschlag zu machen: vielleicht kann Personal innerhalb des Amtes umdisponiert werden oder allenfalls Personal aus den wahrlich gut ausgestatteten Forstbetrieben herangezogen werden, um einzelne Aufgaben der Wildhut zu übernehmen, sodass kein zusätzliches Personal eingestellt werden müsste. Zweitens: Die Argumentationskette «zu wenig Schutzwald, weil zu viel Rotwild» ist an sich schlüssig. Sie ist aber auch ein Zeichen eines mechanistischen Naturverständnisses, wenn nicht sogar Ausdruck eines menschlichen Machbarkeitswahns. Es hat zu viel Rotwild, das sich allerdings wegen des hohen menschengemachten Drucks kaum mehr ausserhalb der Wälder zeigt. Was tun wir also? Wir erhöhen den Druck noch weiter, erhöhen ihn, bis es nicht mehr weitergeht, wir wollen während fast des gesamten Jahres jagen, wir wollen in der Schonzeit jagen, wir wollen in der Nacht mit Nachtsichtgeräten jagen, wir wollen Muttertiere jagen. Dann wird das schon klappen. Allerdings ist schon seit über 20 Jahren unbestritten, dass gerade der hohe menschliche Druck dafür verantwortlich ist, weshalb das Wild Jungbäume anfrisst, anstatt das von ihm bevorzugte Gras ausserhalb der Wälder. Rotwild ist mittlerweile in der Nacht aktiv anstatt tagsüber, wie es sein natürliches Verhalten wäre. Vor diesen Tatsachen scheint man die Augen zu verschliessen. Auch von den zahlreichen weiteren Massnahmen, die seit über 20 Jahren bekannt sind, ist kaum eine wirklich vorangetrieben worden. Die Stichworte dazu haben wir gehört: Lebensraumberuhigung, Störungslenkung, Lebensraumvernetzung, Wanderkorridore über die Landstrasse und anschliessend dann über die Schweizer Autobahn, vermehrte Koordination mit Nachbarländern und so weiter und so fort. Es braucht also einen integralen Ansatz, wie von Experten schon x-fach vorgeschlagen und vom Amt vorgesehen. Nur sehe ich davon wenig umgesetzt. Vieles wurde laut Bericht und Antrag erst 2019 und 2020 angepackt, also nach gut 20 Jahren. Es ist halt am einfachsten, mehr Rotwild zum Abschuss freizugeben. Aber wie wäre es mit einem Schritt zurück in dieser eskalierenden Spirale des Drucks auf das Rotwild? Den Jagddruck reduzieren, das Rotwild von Dezember bis Mai zur Ruhe kommen lassen, damit es seinen Stoffwechsel herunterfahren kann und automatisch weniger Nahrung benötigt, um überleben zu können. Ihm Raum in tieferen Lagen und in der Ebene zugestehen, dort, wo es sich von Natur aus eigentlich aufhalten möchte. Der dritte Grund noch ist für mich, wie auch schon erwähnt, der menschliche Grund: Mit einem Gesetz können wir nicht erreichen, dass das Amt, der Forst und die Jagd miteinander arbeiten. Das können wir hier drin nicht lösen und ich frage mich, wie man das überhaupt lösen kann. Nur wenn alle Parteien gewillt sind, wird sich mittel- und langfristig der gewünschte Erfolg einstellen. Und das wollen wir ja letztlich alle, denn niemand hier im Land möchte, dass der Wald seine Schutzfunktion nicht mehr erfüllen kann.Wie gesagt, bin ich sehr skeptisch gegenüber einem Eintreten. Es zeigt sich aber für mich, dass wir eintreten werden. Von daher schauen wir einmal, wie es dann weitergeht. Ich habe Angst, dass wir hier ein Flickwerk errichten. Ich wäre der Meinung gewesen, wenn wir das jetzt zurück zur Regierung zur Überarbeitung schicken, hätte man einen Marschhalt einlegen und die strittigsten Punkte aus der Vorlage entfernen können, damit es so eine stimmige Änderung gibt. Aber ja, schauen wir einmal. Ich möchte an dieser Stelle der Umweltministerin Sabine Monauni danken, dass sie die Vorlage in der kurzen Amtszeit vor den Landtag bringt. Es ist ein heisses Eisen, und sie zeigt, dass sie gewillt ist, im Namen der Sache auch heisse Eisen anzupacken. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die vorliegende Abänderung des Jagdgesetzes. Schön, dass ich diese Jagdgesetzänderung nach 20 Jahren auch noch miterleben darf. Denn die letzten 20 Jahre war es so, dass man regelmässig im Juni-Landtag bei der Rechenschaftsdebatte auf den Zustand des Waldes hingewiesen hat, man hätte auch chinesisch sprechen können, genutzt hat es so viel wie gar nichts. Es war relativ sehr demotivierend. Letztes Jahr habe ich es dann aufgegeben, denn zum Teil ist es mir einfach auch langsam zu mühsam, immer wieder die gleichen Sachen zu erzählen. Hier drinnen kommt mir teilweise vor, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Aber in der Realität sieht es eben ein wenig anders aus. Da sieht man den Wald effektiv nicht mehr, weil die Bäume fehlen. Es handelt sich eben nicht mehr um einen Wald-Wild-Konflikt, sondern um einen Mensch-Wild-Konflikt. Das sehe ich gleich wie der Abg. Johannes Kaiser. Der Wald braucht uns Menschen nicht, aber wir Menschen brauchen den Wald. Also müsste im Prinzip diese Frage für jeden Politiker, für jede Politikerin relativ simpel zu beantworten sein: Was geht vor? Mensch oder Wild? Ich weiss schon, das ist eine brutale Frage. Und die Antwort ist eben auch sehr einfach. Aber wir sind einfach an einem Punkt angekommen, wo wir werden handeln müssen. Das sehe ich genau gleich wie der Abg. Johannes Kaiser: Wir Menschen brauchen immer mehr Raum und verdrängen damit natürlich den Lebensraum der Wildtiere. Aber so ist nun einmal die Faktenlage in diesem Land und wir können nicht zuschauen, bis wir Zustände haben wie in Deutschland. Dann sucht man nämlich Schuldige und dann wird es dann relativ unlustig, das kann ich Ihnen sagen.Lassen Sie mich einige Passagen dieses Berichts und Antrags kommentieren. Beginnen wir bei der Zusammenfassung: «Umfangreiche Studien und Berichte kommen zum Schluss, dass in Liechtenstein ein massiv überhöhter Schalenwildbestand besteht.» Es ist doch immer wieder erstaunlich, was man alles herausfindet, wenn man Studien macht. Kommen Sie einmal nach Triesenberg, oberhalb des Hauses der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, da sehen Sie eine Mauer. Ich würde sagen, etwa 300 bis 400 Meter lang, eine Steinmauer, etwa fünf Meter hoch und oberhalb dieser Mauer ist eben der ehemalige Schutzwald. Der ist eben nicht mehr da. Das ist der Zustand, wie es aussieht bei uns oben. Ich wohne noch ein wenig höher als die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, also mich wird es dann zuerst treffen, Sie können sich trösten, Sie haben noch ein wenig Schonphase. Da kann man schon sagen: Ja, wir haben kein Problem. Schauen Sie sich das einmal an bei uns oben. Also wer da sagt, es gibt kein Schutzwaldproblem, da muss ich einfach sagen: Augen auf, in Biologie nicht immer aus dem Fenster hinausschauen und dann sollte es klar sein. Das sind Zustände. Tisner Tobel, ich war nicht dort, aber mir sagen etliche Leute, das Tisner Tobel sieht ganz schlimm aus. Das müssten eigentlich die Unterländer besser wissen als ich, aber wie gesagt, mitunter muss einmal etwas passieren, bis man dann bereit ist, die Massnahmen umzusetzen. Am 25. Oktober 2017 hat die letzte Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie merken schon, man hat es da versucht. Man hat natürlich dann auch festgestellt: Ja, man hat keine Lösung gefunden. Man hat die Bürgergenossenschaften eingebunden, Gemeinden, die Jägerschaft. Aber es ist halt zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen. Dann, am 4. Februar 2020, also das war dann vier Jahre später, hat die Regierung den Abschussbericht zur Kenntnis genommen und die Empfehlungen an die Arbeitsgruppe erteilt. Ja, da muss ich halt feststellen: Wieder einmal ist eine Legislaturperiode verstrichen und das ist einfach zum Schaden kommender Generationen. Also man sieht doch durchaus: Auch die letzte Regierung hat hier sehr viel unternommen, leider hatte sie dann am Schluss nicht mehr den Mut, das auch noch umzusetzen. Aber immerhin kann man nicht sagen, man habe nicht alles unternommen, um die interessierten Kreise einzubinden und einen Konsens zu finden. Und ich sage Ihnen jetzt auch einmal: Das ist eine Illusion, wenn man hier drinnen immer denkt, man findet eine Lösung, die allen passt. Tarmed hätten wir nie eingeführt, wenn wir die Liechtensteinische Ärztekammer gefragt hätten. Schauen Sie sich einmal den Landtagswahlkampf 2017 an, da hat die Liechtensteinische Ärztekammer massiv Druck gemacht, genau wegen dieses Punktes. Sie hat ein Referendum ergriffen, wollte das unbedingt verhindern, diesen Tarmed. Das ist die Wahrheit. Und wer hier drinnen denkt, er könne hier Konsenspolitik betreiben, das kann in einer gewissen Phase funktionieren, aber im Endeffekt müssen Sie einfach vorsichtig sein. Ist dieser Konsens dann noch im Sinne zukünftiger Generationen? Da mache ich ein grosses Fragezeichen. Gesetzesauftrag: Gemäss dem Waldgesetz wäre die Regierung eigentlich verpflichtet, Massnahmen zur Regelung des Wildbestandes zu ergreifen. Ja, wenn ich mir den Schutzwaldzustand ansehe, stelle ich fest: Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben da zu wenig gemacht. Der Mut hat schlicht und einfach gefehlt. In diesem Land können wir nicht wirtschaften, wie es auf Seite 9 steht, wenn wir keine Schutzwälder haben, ist die ganze Region von Balzers bis Schaanwald hochgradig gefährdet. Aber gut, mitunter müssen wir einmal die Probe aufs Exempel machen. Nur wird es dann effektiv unlustig. Was ich auch sehe: Einen absoluten Schutz vor Naturgefahren, das gibt natürlich der Schutzwald nicht her. Aber eines ist klar: Jeder zusätzliche Baum schützt uns vor Naturgefahren. Und jeder Baum, der fehlt, bedeutet ein grösseres Risiko am Ende des Tages.Dieses Verjüngungsdefizit besteht gemäss Seite 11 seit 1980. Ja, das sind ja erst 40 Jahre. Wir haben es ja heute auch schon gehört, es gibt dieses Verbissmonitoring, das stimmt. Die letzten zwei, drei Jahre waren positiv, das letzte Jahr war leider wieder negativ. Ich denke mir auch, ob das wirklich ein langfristiger Trend ist, das ist halt schwierig. Denn die Bäume wachsen halt nicht von einem Jahr auf das andere. Eine Baumgeneration hat ganz andere Dimensionen, als eine Schalenwildgeneration, das dürfte allgemein bekannt sein. Dann das Landesforstinventar aus dem Jahre 2010, da sagt die Regierung noch diplomatisch auf Seite 12: «Nur auf 13% lag der Deckungsgrad über 50%, was als ausreichend angesehen werden kann.» Ich hätte hier lieber hingeschrieben: Auf 87% - der Umkehrschluss - lag der Deckungsgrad eben unter 50%, was als nicht ausreichend anzusehen ist. Das ist natürlich positiv formuliert. Der Umkehrschluss sagt für mich: Bei 87% haben wir ein Problem. Dann das Thema mit den Zäunen, das wird auf den Seiten 13 und 14 ausgeführt und für mich ist das relativ offensichtlich. Das ist doch ein Beweis: Wo man einen Zaun hat, da drin wächst der Wald und ausserhalb der Zäune wächst der Wald halt nicht. Das ist ja auch relativ simpel. Aber da gibt es ja Leute, die sagen: Ja, die kleinen Bäume werden auch von Mäusen und Vögeln gefressen. Und da möchte ich die Regierung fragen: Sieht Sie das gleich? Stellen Sie sich einfach vor, hier haben Sie das Gebiet mit Zaun und hier ohne und Sie wissen genau, die Maus kann rein und raus, der Vogel auch. Wenn das stimmen würde, dass die Mäuse und die Vögel diese Bäume fressen, wieso werden dann die Bäume innerhalb der Zäune nicht gefressen? Aber mitunter hat mir da die Regierung eine plausible Antwort. Das ist doch genau der Beweis, dass die Zäune eben wirken, solange die Zäune auch komplett sind und nicht durch irgendeine Lawine oder sonst einen umgefallenen Baum beschädigt werden.Dann werden die diversen Studien auf Seite 16 ausgeführt. Die Studie des Forschungsinstituts für Wildtierkunde und Veterinärmedizin, Universität Wien von 1989, dann hat das Amt für Wald, Natur und Landschaft die Sache mit dem Schalenwild niedergeschrieben und noch das Meile-Gutachten, das hat es auch noch gegeben im Jahr 2000. Und alle drei Berichte kommen zu einem gemeinsamen Konsens: Wir haben einen zu hohen Schalenwildbestand. Das Meile-Gutachten, Seite 17: Da wird auch ausgeführt, dass man halt wiederum diverse Kreise eingebunden hat, aber halt kein Einvernehmen gefunden hat. Da kann ich nur an die grosse Debatte im Land mit dem Krankenversicherungsgesetz erinnern, wie ich es bereits gemacht habe. In gewissen Themen findet man einfach keinen Konsens. Und sonst ist es so ein schwammiger Konsens, dass man ihn nicht mehr brauchen kann. Vor diesem Konsens warne ich. Deshalb ist es für mich offensichtlich: Man wird gewisse Sachen umsetzen müssen. Selbstverständlich würde ich es auch begrüssen, wenn wir gemeinsam diese Sache beschliessen könnten. Aber wenn man halt keinen Konsens findet, dann müssen wir hier drinnen die Verantwortung übernehmen. Wir sind die gewählten Volksvertreter. Wir müssen entscheiden. Jetzt haben wir die verschiedenen Seiten gehört, die Jägerschaft, die Waldeigentümer, jetzt müssen wir entscheiden, wohin die Reise geht. Dann Seite 20, diese Arbeitsgruppe hat in der letzten Legislatur wieder einmal einen Bericht abgeschlossen. Da muss ich halt auch feststellen: Auch da zogen wieder einmal die Jahre ins Land in dieser Legislaturperiode. Die kleinen Bäume wurden regelmässig gefressen und die Politik schaute regelmässig zu. Das ist halt ein Problem. Das grösste Glück dieser Politik ist, dass Bäume nicht wählen können und Jäger eben schon. Das ist der grosse Unterschied. Das haben wir ja auch im Landtagswahlkampf live miterlebt, was passiert, wenn man entsprechende Stellungnahmen verfasst, die nicht allen ganz genehm sind.Dann die Unterstützung der Jagdgemeinschaften: Auf Seite 21 führt die Regierung aus, es gibt 18 Jagdreviere. Da möchte ich die Regierung fragen: Wie sieht es mit dieser Reviergrösse aus? Nach meinen Informationen sind die Reviergrössen in Deutschland und Österreich viel kleiner. Also es ist schon ein bisschen komisch. Ein kleines Land hat grosse Reviere und grosse Länder haben kleine Reviere. Wieso ist das so? Ganz konkret: Wieso können wir nicht mehr Reviere machen, können mehr Jäger jagen lassen und können dadurch auch die Jagdzeit verkürzen? Ich habe jetzt heute vielfach gehört: Dieses Drei-Phasen-Modell - der Jagddruck ist zu gross. Wieso versuchen wir es nicht mit kleineren Revieren? Mit mehr Jägern? Und dann die Jagdzeit verkürzen. Weiters ist auf Seite 21 nachzulesen: «Jedoch werden bereits die heutigen Abschussvorgaben von Vertretern der Jagd als hoch und teilweise gar als nicht umsetzbar eingeschätzt.» Auch da der Lösungsansatz: Mehr Reviere, mehr Jäger, kürzere Jagdzeiten. Der Landtag hat auch einmal nur aus 15 Personen bestanden. Dann hat man auch festgestellt, die 15 Personen können diese Arbeit nicht mehr bewältigen, also hat man den Landtag auf 25 aufgestockt. Das müsste doch hier ein ganz ähnlicher Lösungsansatz sein. Wenn die Jagdgemeinschaften auch schon sagen: Diese Abschussvorgaben sind einfach nicht machbar. Das glaube ich diesen Jägern sogar. Ich bin ja kein Jäger, aber das ist mir schon auch klar. Immer höhere Vorgaben und der Tag hat nur 24 Stunden - auch für die Jäger. Aber dann sollte man halt auch Hilfe annehmen und nicht diese Hilfe verweigern. Dann diese Einführung der staatlichen Wildhut, auch da wird ausgeführt: «Durch die Einführung einer Wildhut wird ein Teil der Verantwortung für die Umsetzung der Schalenwildregulierung und -reduktion von staatlicher Seite übernommen.» Aber da könnte ich mir eben auch vorstellen: Kleinere Reviere, mehr Jäger und diese Wildhut übernimmt noch die Koordination, eine Ergänzung für den Notfall, wenn es nicht geht mit dem anderen Prinzip. Dieses Drei-Phasen-Modell wurde auch bereits mehrmals erwähnt. Auch da denke ich mir, wenn man sagt: Wir wollen kein Drei-Phasen-Modell, das ist einfach eine zu lange Jagdzeit. Auch da könnte ich mir eben vorstellen, dass wir mit kleineren Revieren mit mehr Jägern und mit einer kürzeren Jagdzeit dieses Drei-Phasen-Modell optimieren können. Genau das Gleiche, wenn man sagt, die Frühjahrsjagd, das wird in Fachkreisen kontrovers diskutiert, das kann ich mir vorstellen. Aber auch da könnte ich mir eben den Vorschlag mit kleineren Revieren mit mehr Jägern und mit einer kürzeren Jagdzeit als Lösungsoption vorstellen.Auch die frühere Bejagung im April, die eingeführt wird und wo sich diverse Abgeordnete bereits negativ geäussert haben. Ich habe ein gewisses Verständnis, aber wie gesagt: Am Ende des Tages werden wir eine Lösung finden müssen, die dann auch effektiv das Aufkommen des Waldes wieder gewährleistet in der Zukunft. Auf Seite 29 wird unter anderem ausgeführt: «Abschüsse aus der Klasse der älteren männlichen Tiere haben für die Regulierung beziehungsweise Reduktion der Bestände eine untergeordnete Bedeutung. Sie sollen schwerpunktmässig in der zweiten Phase getätigt werden.» Gehe ich richtig in der Annahme, dass die männlichen älteren Tiere die Trophäenträger sind? Das hätte ich gerne gewusst von der Regierung. Ich habe übrigens keine Mühe damit, diese Trophäenträger sollen ruhig von den Jagdpächtern gejagt werden. Da habe ich keine Probleme, solange gejagt wird.Auf Seite 30 wird wiederum auf diesen hohen Jagddruck hingewiesen. Da habe ich, wie gesagt, ein gewisses Verständnis. Aber dann müsste doch der Lösungsansatz effektiv sein: Dann verkleinern wir die Reviere, wie es anscheinend in Deutschland und Österreich gang und gäbe ist, lassen mehr Jäger jagen und können somit auch die Jagdzeit verkürzen. Dann diese Intensivbejagungsgebiete, da bin ich schon auch interessiert auf die 2. Lesung - ich hoffe natürlich, es gibt ein Eintreten und eine 1. Lesung. Diese Kartierungen, wo sind diese? Für mich ist ganz klar: In Triesenberg oberhalb der Weiler Lavadina und Steinort, da ist so ein Intensivbejagungsgebiet. Ich könnte mir vorstellen, die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch sieht das ähnlich. Da wäre ich dann schon noch auf die 2. Lesung interessiert: Wo sind diese konkreten Intensivbejagungsgebiete. Dann Seite 33, ja, da kommen wir halt schon zu einem kritischen Punkt. Wo sind denn diese Intensivbejagungsgebiete? Da wird unter anderem die Definition aufgelistet: «Der Wildeinfluss muss deutlich über der Schwelle liegen, ab der von einem Schaden ausgegangen werden kann.» «Muss deutlich» darüber liegen. Nächster Satz: «Der Ist-Zustand des Waldes hat sich deutlich vom Sollzustand gemäss dem waldfunktionsabhängigen Waldbauziel zu unterscheiden, wobei der Hauptgrund für diese Differenzen im Wildeinfluss liegt.» Auch da, diese deutliche Unterscheidung zwischen Ist-Zustand und Soll-Zustand. Weiter: «Technische Massnahmen zur Schadenprävention alleine dürfen nicht ausreichend wirkungsvoll sein, um den Wildeinfluss unterhalb der Schadensschwelle zu halten.» Ja, technische Massnahmen werden immer möglich sein. Ich sehe diese Ausführungen äusserst kritisch. Sie wissen schon, die Jägerschaft sieht natürlich genau diese Äusserungen äusserst positiv. Aber ich muss Ihnen sagen: Also so, das kann ich mir nicht vorstellen, dass das funktionieren soll. Wenn wir wirklich so lange warten, bis der Zustand so schlimm ist und erst dann sagen: Ja doch, jetzt haben wir auch noch ein Intensivbejagungsgebiet gefunden. Diese Zeit, bis man alle diese Prämissen einhält, haben wir nach meinem Dafürhalten nicht. Das können wir zukünftigen Generationen nicht zumuten. Also ich zumindest nicht. Auf Seite 35 geht es um das Vernehmlassungsverfahren. Es hat diverse Stellungnahmen gegeben und sehr viele Gemeinden haben die Stellungnahme des Waldeigentümervereins unterstützt. Was mir hier fehlt: Die Unterstützung der Gemeinde Triesenberg ist hier nicht aufgeführt. Ich kann mir das fast nicht vorstellen. Die Gemeinde Triesenberg als grösster Waldbesitzer sollte dann wohl oder übel die Stellungnahme des Waldeigentümervereins unterstützen. Ich gehe einmal davon aus, dass es sich hier um ein Versehen handelt und dass die Gemeinde Triesenberg sehr wohl diese Stellungnahme des Waldeigentümervereins unterstützt hat. Was auch ein Punkt ist: Wer hat denn hier einen Interessenskonflikt? Sind es eher die Förster, die Jäger, die Waldeigentümer? Ja, da muss ich halt schon sagen: Für mich sehe ich den grössten Interessenskonflikt tendenziell bei der Jägerschaft. Denn der Förster hat seinen Lohn - unabhängig davon, ob das funktioniert. Nein, er hat sogar noch mehr Arbeit. Wenn er immer wieder aufforsten muss, kann er sagen: Ich bin eigentlich dauerbeschäftigt. Klar, es gibt auch keine Erträge, das ist sicherlich nicht positiv. Aber wenn ich mich hier fragen muss: Wer denn einen Interessenskonflikt hat, da stehen für mich halt die Jäger schon irgendwo in einer Ecke. Was ich auch ganz dubios finde: Ich hätte ja nur gerne von den Jägern, dass sie ihr Hobby intensiver ausüben. Ein Fussballvergleich: Ich hätte von den Stürmern nur gerne, dass sie mehr Tore schiessen. Aber anscheinend will man das ja auch nicht. Wie gesagt: Ich will ihnen das Jagen ja nicht verbieten, nein, es ist genau das Gegenteil der Fall. Ich möchte, dass sie ihr Hobby noch intensiver ausüben. Also ich unterstütze ja dieses Hobby. Für mich wäre dieses Hobby ja nichts, aber für die Jäger ist mitunter Politik nichts. Mein Hobby ist jetzt Politik und die Jäger, die gehen auf die Jagd und ich möchte nur, dass sie mehr jagen. Die Lebensraumverbesserung ist halt auch so eine Sache. Die Regierung sagt selbst: Gute Nahrungsgrundlagen, auch jene im Wald, führen dann tendenziell zu erhöhten Zuwachsraten. Ja, das ist natürlich so. Und auf Seite 46 sagt dann die Regierung: Ja, das muss dann eben die Jagd regeln. Jetzt sind wir halt beim Thema. Wenn wir Äsungsflächen generieren, dann haben wir eine höhere Reproduktion. Wenn dann eben die entsprechende Jagd nicht stattfindet, dann befürchte ich halt, dass wir wieder zusätzliche Wildschäden haben.Dann dieser «Forschungsauftrag für Methoden zur Erfolgskontrolle des Massnahmenpakets» auf Seite 48. Hier wird ausgeführt: «Methodisch anspruchsvoll ist vor allem die Frage, welchen Einfluss der Wildverbiss auf die Verjüngung hat.» Also entweder bin ich viel zu einfach gestrickt oder ich sehe das Problem wirklich nicht. Es ist doch offensichtlich: Der Wildverbiss hat sicherlich keinen positiven Einfluss auf die Verjüngung. Er hat einen negativen Einfluss. Und sonst wäre ich der Regierung schon dankbar: Können Sie mir Gründe nennen, wieso denn diese Verjüngung nicht stattfindet, wie sie stattfinden sollte? Ich komme halt wieder zum Beispiel mit den Zäunen. In den Zäunen wächst der Wald, ausserhalb der Zäune wächst er nicht. Das ist methodisch relativ simpel, da braucht es eigentlich nicht so komplexe Vorgehensweisen. Dann Seite 49: «Durch die Kombination mehrerer methodischer Ansätze sollen mittelfristig verlässliche Aussagen zur Entwicklung der Intensität und zu den Auswirkungen des Wildverbisses auf die Waldverjüngung ermöglicht werden.» Ja, ich kann nur das Zaunbeispiel erwähnen: Im Zaun wächst der Wald, ausserhalb des Zaunes nicht. Dann die Grundlagen des Massnahmenpaketes, da wird ja von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern auf jagdlicher Seite das Frehner-Gutachten kritisiert. Das haben wir auch heute gehört, das Frehner-Gutachten scheint mir umstritten zu sein. Wie gesagt, eine Wanderung auf dem Walser Sagenweg, die führt vorbei, es sind nicht die Dünen von Las Palomas, es sind die Steinwände oberhalb der Weiler Lavadina und Steinort und da sehen Sie sie: 300 bis 400 Meter lang, etwa fünf Meter hoch. Ich glaube, da oben haben wir ein Problem. Ich hoffe es nicht. Aber wir haben natürlich eines, sonst hätte man ja diese Steinmauern nicht gebaut. «Notwendigkeit staatliche Wildhut», Seite 52: Ja, die liechtensteinische Jägerschaft ist der Ansicht, dass das Jagdsystem erfolgreich sei und funktioniere. Wie gesagt, für mich sagt halt der Zustand des Schutzwaldes das Gegenteil aus. Anscheinend funktioniert es doch nicht ganz, wie es sollte. Aber da kann man geteilter Meinung sein. Dann die Schaffung der staatlichen Wildhut, die finanziellen Folgen. Ja, das kostet Geld. Aber fragen Sie einmal Deutschland, was die Hochwasserschäden gekostet haben die letzte Zeit. Stellen Sie sich einmal vor, bei uns im Land, wir haben diese Überschwemmung. In Deutschland ist es ja nur ein Teil von Deutschland. Also der Rest von Deutschland ist wirtschaftlich nach wie vor aktiv. Bei uns könnte es sein, dass dann das Land wirklich massiv überschwemmt ist. Sprich die Talebene ist überschwemmt und dann haben wir wirtschaftlich ein Riesenproblem. Und das mute ich zukünftigen Generationen nicht zu. Und zu diesen finanziellen Kosten der Wildhut gibt es ja auch ein Dokument des Amtes für Wald, Natur und Landschaft: Regelung der Jagdaufsicht und der Naturwacht auf Landesebene. Das Sparpotenzial bei Vermeidung von Verbiss- und Schälschäden wird dank dieser staatlichen Wildhut jährlich mit CHF 2,5 Mio. bis CHF 3 Mio. beziffert. Dieses Gutachten kommt vom damaligen Amt für Wald, Natur und Landschaft von Dr. Felix Näscher, das kann ja auch jeder nachlesen. Sie sehen schon, diese CHF 150'000 pro Jahr, die wir jetzt hier haben, sind im Vergleich zum Einsparpotenzial gerade Peanuts. Sprich, wir sparen viel mehr, wenn dieses Gutachten noch stimmt. Das weiss ich natürlich nicht, aber ich gehe jetzt einmal davon aus, dass das schon noch der Wahrheit entspricht.Dann Seite 55, und diese Aussage ist für mich sehr zentral: «Die Resultate dieser jüngsten Erhebungen lassen darauf schliessen, dass immer noch in einem sehr grossen Teil der heimischen Wälder die Zielsetzungen der Waldverjüngung in ihrer Artenvielfalt, Menge und Qualität nicht erfüllt werden können.» Das sagt uns die Regierung, das kann man jetzt glauben, ob man will oder nicht. Aber wenn das stimmt, haben wir Handlungsbedarf und haben auch keine Zeit, eine solche Vorlage zurückzuweisen. Wie gesagt, diese Vorlage kommt nach meiner Ansicht 20 Jahre zu spät, um es gerade auch einmal zu sagen. Jetzt kann man schon sagen: Jetzt hat man schon 20 Jahre herumgebastelt, da kann man auch noch einmal 20 Jahre weitermachen. Nein, das geht nicht, meine Damen und Herren. Seite 57, diese Zusammenarbeit Wildhut und Jagdgemeinschaft, da sagt die Regierung, man geht doch davon aus, dass das dann einvernehmlich stattfinden wird. Das hoffe ich natürlich auch, ich glaube es aber ehrlich gesagt nicht. Aber da bin ich vielleicht zu pessimistisch. Aber ich hoffe schon auch, dass das einvernehmlich stattfinden wird. Seite 58, diese Grundlage für den Abschussplan - und das ist für mich auch sehr zentral. Man kann schon sagen: Ist der Abschussplan zu hoch, zu tief, da kann man geteilter Meinung sein. Aber für mich ist eben auch zentral: Der Waldzustand ist für mich die massgebende Grösse, ob die Jagd funktioniert, sprich, ob wir zu viel oder zu wenig Wild haben. Dieser Wald muss einfach wieder wachsen können und da müssen wir Lösungsansätze aufzeigen und wir können nicht warten. Weiter wird wiederum betreffend das Drei-Phasen-Modell auf diese Jagdzeit verwiesen, die kritisch gesehen wird. Das kann sein, aber wie gesagt, meine Lösungsoption wäre: Kleinere Reviere, mehr Jäger, kürzere Jagdzeit. Dann hätten auch sämtliche Jäger, die im Land jagen möchten, eine Chance zu jagen. Das kann ich ja nur unterstützen. Dann wird von verschiedenen Jagdgemeinschaften, das haben wir heute hier drinnen auch schon gehört, die Gefahr gesehen, dass man mit diesem zusätzlichen Jagddruck eben die Schäden noch erhöht. Das Argument lässt sich sicherlich nicht ganz aus der Welt diskutieren. Aber wie gesagt: Weiter so, das kann es doch auch nicht sein. Weiter so können wir nicht machen, wir müssen etwas unternehmen. Was dann wirklich zielführend sein wird, das werden wir halt leider erst in ein paar Jahren sehen. Dann nochmals diese Kritik betreffend die Intensivbejagungsgebiete. Ich sage es noch einmal: Oberhalb der Weiler Steinort, Lavadina, da wird es ein Intensivbejagungsgebiet brauchen, da ist der Schutzwald nicht vorhanden. Sonst hätte man nicht eine mehrere hundert Meter lange Schutzmauer, etwa fünf Meter hoch, bauen müssen. Mitunter hätte man die ja einmal ansehen sollen. Aber wie gesagt, bei der Wanderung auf dem Walser Sagenweg können Sie sich diese zu Gemüte führen. Noch zwei Punkte, Seite 68: «Jäger würden eine äusserst wichtige Dienstleistung für die Öffentlichkeit erbringen und hätten zudem keinerlei Einfluss auf Art und Umfang der von den Forstorganen getroffenen Wildschadenverhütungsmassnahmen.» Das tönt im ersten Moment plausibel. Dass die Jäger eine sehr wichtige Funktion ausüben, das kann ich nur unterstützen. Aber die Jäger haben eben eine ganz andere wichtige Funktion. Sie können die Anzahl Abschüsse steuern und das ist für mich der grosse Einfluss. Also die Jäger haben einen sehr grossen und wichtigen Einfluss und deshalb unterstütze ich das auch. Dann noch kurz diese Gesamtrevision, das wurde auch bereits von mehreren Damen und Herren angesprochen. Ich frage mich halt auch: Wie soll das jetzt ablaufen? Was ich weiss, werden jetzt im Herbst diese Pachtverträge ausgeschrieben und die Neuverpachtung soll auch noch stattfinden. Wie soll das jetzt ablaufen? Ganz konkret: Wann werden diese Pachtverträge unterschrieben? Und was machen wir, wenn dieses Gesetz gar nie in Kraft tritt? Oder wenn man einfach zum Zeitpunkt der Pachtvertragsunterzeichnung noch gar nicht weiss, was für ein Gesetz jetzt gilt? Können wir in diese Pachtverträge dieses revidierte Gesetz als Grundlage hineinschreiben? Oder wie soll das vonstattengehen? Aber ich denke mir, diese Fragestellung wurde auch bereits von mehreren gestellt. Dies scheint mir schon noch zentral, denn, ich meine, es ist mir auch klar, es droht Ungemach in diesem Zusammenhang. Wie gesagt, beim KVG hat es auch ein Referendum gegeben. Im Endeffekt hat man doch eine Volksmehrheit überzeugt von seinen Argumenten. Das wird die Zukunft weisen, was wir hier als mehrheitsfähige Vorlage dem Volk mitunter unterbreiten werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wie angekündigt, unterbreche ich jetzt die Landtagssitzung. Wir werden die Debatte morgen früh weiterführen. Ich glaube, auch die noch ausstehenden Redner haben uns viel zu erzählen. Ich denke, es wird hier auch noch weitere Wortmeldungen geben. Vielen Dank, wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr.Die Sitzung ist geschlossen (um 19:35 Uhr).
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