Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 65/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 15: Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Der Bericht trägt die Nr. 65/2021 und steht zur Diskussion.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte mich bei der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag bedanken. Liechtenstein hat den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten im Jahr 2016 gegenüber der EU eingeführt. In den letzten Jahren wurden fortlaufend weitere Länder ausserhalb der EU notifiziert. Mit dem hier vorliegenden Bericht und Antrag werden zusätzlich Georgien, Jamaika, Jordanien, Montenegro, Thailand und Uganda als weitere AIA-Partnerstaaten notifiziert. Die erstmalige Datenübermittlung soll frühestens im Jahr 2023 über die Meldeperiode 2022 erfolgen. Somit erhöht sich die Zahl der liechtensteinischen AIA-Partner auf 120 Länder, was aus meiner Sicht zu begrüssen ist. Ich werde dieser Vorlage zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen. Auch ich bedanke mich bei der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag und auch ich möchte die innerstaatliche Rechtsgrundlage für den automatischen Informationsaustausch, wie bereits ausgeführt, erwähnen. Und auch ich bin auf die 120 Staaten gekommen. Ich habe diese 120 Staaten dann auch genommen und mit dem Korruptionswahrnehmungsindex beziehungsweise mit den Staaten im Korruptionswahrnehmungsindex verglichen. Wenn wir dieser Vorlage zustimmen, werden wir ab 2023 mit zwei Dritteln aller Staaten aus diesem Korruptionswahrnehmungsindex Daten austauschen. Der Korruptionswahrnehmungsindex erstellt eine Rangliste von 180 Ländern und wir werden nach dem Zustimmen dieses Antrags mit einem Staat aus dem ersten Drittel dieser Rangliste Daten austauschen, mit vier Staaten aus dem zweiten Drittel und mit einem Staat, das ist Uganda, welches im Ranking die Nummer 142 einnimmt, Steuerdaten austauschen. Zudem möchte ich noch hinweisen, dass vier der sechs Länder, mit denen wir die Daten austauschen werden, bei der FMA als Länder mit erhöhten Sorgfaltspflichten geführt werden. Zwei von diesen vier, namentlich Jamaika und Uganda, werden von der FMA zudem als Staaten mit strategischen Mängeln im Bereich der Geldwäschereibekämpfung gelistet. Im Bericht und Antrag Nr. 73/2015 zum AIA-Gesetz wird festgehalten, dass bei Abkommensverhandlungen der Datenschutz und die vertrauliche Handhabung der Daten im erhaltenden Staat sichergestellt werden muss. Zwischen diesen Anforderungen und den erwähnten Rankings im Korruptionsindex sehe ich jedoch einen Widerspruch. Meines Erachtens haben sich die im Bericht und Antrag Nr. 73/2015 erwähnten qualitativen Anforderungen beziehungsweise Ziele im Laufe der Jahre in rein quantitative Ziele gewandelt. Hierzu wäre ich froh, wenn der Regierungschef ein, zwei Worte verlieren könnte. Ich möchte aber auch festhalten, dass im Wissen um den engen Handlungsspielraum von Liechtenstein, und da sich Liechtenstein der konsequenten Umsetzung des AIA verpflichtet hat, ich dieser Vorlage trotzdem zustimmen werde. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe ja schon gedrückt, bevor eine Frage gekommen ist. Normalerweise kommen bei diesen Traktanden selten Fragen, aber ich bin froh, wenn ich dazu kurz Stellung nehmen kann. Ich habe danach noch eine Info, die noch darüber hinaus geht. Ja, zu Ihrer Frage, stv. Abg. Hubert Büchel: Es ist nicht so, dass wir die Qualität aus den Augen verloren hätten, sondern die Qualität ist immer noch ein Ziel, gerade wenn wir austauschen. Auch wenn eine erhöhte Sorgfaltspflicht oder wenn erhöhte Risiken bei gewissen Länder da sind, gerade dann gilt natürlich erhöhte Vorsicht und die Qualität ist dort wichtig. Umgekehrt ist es aber eben auch wichtig, dass wir ein breites Netz haben, wo wir diese Daten austauschen. Es braucht also beides: Qualität und Quantität. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass ein weiterer Bericht und Antrag zur Genehmigung des AIA mit einem Partnerstaat in der nächsten Landtagssitzung behandelt werden soll. Dabei handelt es sich um die Ukraine. Der entsprechende Bericht und Antrag zum AIA mit der Ukraine konnte erst im September von der Regierung verabschiedet werden, da die Ukraine das Commitment erst Ende August bekannt gegeben hat. Dies war zu einem Zeitpunkt, als der Ihnen heute vorliegende Bericht und Antrag bereits finalisiert war. Nachdem derzeit DBA-Verhandlungen mit der Ukraine laufen, ist es wichtig, den AIA mit der Ukraine zeitnah umzusetzen. Es ist geplant, dass der erste Austausch ebenso wie bei den heutigen vorliegenden Notifikationen frühestens im September 2023 betreffend die Meldeperiode 2022 stattfinden wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Wir können uns dem Antrag der Regierung zuwenden, er lautet: Der Hohe Landtag wolle den nachfolgenden Notifikationen seine Zustimmung erteilen. Der Antragstext ist für alle aufgeführten Länder identisch und lautet wie folgt: «Notifikation nach Abschnitt 7 der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit ...», an dieser Stelle folgt dann das jeweilige Land, «der erstmalige Informationsaustausch erfolgt frühestens im Jahr 2023 in Bezug auf Informationen des Jahres 2022.»Ich bitte Sie, Ihre Stimme nach dem Aufruf des einzelnen Landes abzugeben. Notifikation mit Georgien: Bitte stimmen Sie jetzt ab.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen. Notifikation mit Jamaika. Bitte stimmen Sie jetzt ab.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen. Notifikation mit Jordanien: Bitte stimmen Sie jetzt ab.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen.Notifikation mit Montenegro: Bitte stimmen Sie jetzt ab. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen.Notifikation mit Thailand: Bitte stimmen Sie jetzt ab. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen.
Notifikation mit Uganda: Bitte stimmen Sie jetzt ab. Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 21 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 15 erledigt.-ooOoo-