Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025 (Nr. 81/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 8: Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 81/2021. Er steht zur Diskussion.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Besten Dank dem Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt sowie den betroffenen Stellen für die Ausarbeitung dieses Berichts und Antrags. Die CIPRA International ist die einzige internationale, alle sieben Alpenstaaten umfassende Organisation, welche sich mit den spezifischen Umweltthemen der Alpen länderübergreifend befasst. Gegründet bereits im Jahr 1952, hat die CIPRA International seit 1983 ihren Geschäftssitz in Liechtenstein. Aktuell arbeiten an der Geschäftsstelle in Schaan 14 Mitarbeitende und zwei Praktikantinnen aus verschiedenen Alpenländern, mit unterschiedlicher Muttersprache und mannigfaltigen beruflichen Hintergründen. Dieses breitgefächerte Know-how garantiert fundiertes Wissen und einen breiten Erfahrungsschatz zu vielen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung in unseren Alpen. Das jährliche Gesamtbudget der CIPRA International beträgt rund CHF 2 Mio. Der Landesbeitrag Liechtensteins deckt dabei etwa einen Drittel des gesamten Budgets ab, die restlichen Einnahmen stammen aus mehrheitlich projektbezogenen Zuwendungen von Umweltministerien der Alpenländer, von europäischen Förderprogrammen, von Stiftungen, den nationalen Mitgliedsorganisationen und Einzelpersonen. Lag der Landesbeitrag in den Jahren 2008 bis 2013 noch bei jährlich CHF 600'000, wurde er 2014 im Rahmen der Sanierung des Staatshaushaltes auf CHF 500'000 gesenkt, wo er heute noch liegt. Nun beantragt die Regierung für die kommende Förderperiode eine Anhebung des jährlichen Beitrags auf CHF 700'000. Die CIPRA ist eine herausragende Akteurin im Bereich der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der Stärkung der Biodiversität im alpinen Raum. Liechtenstein als Staat mitten in den Alpen kann von ihren Aktivitäten in vielfacher Hinsicht profitieren. So sind die Regierung und die Verwaltung bei Themen von internationaler oder globaler Aktualität auf die Unterstützung durch international vernetzte und fachlich kompetente NGOs angewiesen. Die CIPRA ist diesbezüglich vorbildlich aufgestellt. So leistet sie als Beobachterin in der Alpenkonvention, dem Alpinen Klimabeirat und den EUSALP-Arbeitsgruppen einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung der Alpenpolitik. Die Bestrebungen der CIPRA decken sich weitestgehend mit den Interessen Liechtensteins. Im Rahmen der Alpenkonvention hat sich dies immer wieder bestätigt. Aufgrund der derzeit gravierenden ökologischen Bedrohungen und dem daraus hervorgehenden Handlungsdruck kann Liechtenstein stets auf das Know-how der CIPRA zählen. Dies möchte die Regierung in Zukunft vermehrt nutzen. So soll die CIPRA gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt sowie dem Amt für Umwelt eruieren, welche der im Alpinen Klimazielsystem 2050 vorgesehenen Umsetzungsmassnahmen besonders relevant und wirksam sind. Dazu soll die Mitarbeit der CIPRA in den diversen Arbeitsgruppen des Alpinen Klimabeirates der Alpenkonvention intensiviert werden. In der Folge soll die CIPRA die dort erarbeiteten Lösungsansätze analysieren und der Regierung konkrete Umsetzungswege aufweisen. Auch soll die CIPRA im Auftrag der Regierung die Idee eines Preises zur Umsetzung vorbildlicher und zukunftsträchtiger Arbeiten auf dem Gebiet des Klimaschutzes prüfen. Ebenfalls ist angedacht, ein periodisch stattfindendes Nachhaltigkeitssymposium in Liechtenstein zu veranstalten mit dem Ziel, umsetzungsorientierte Vorschläge im Bereich der Nachhaltigkeit zu generieren. Mich freut es, dass die Regierung, welche den Nachhaltigkeitsgedanken gross in ihrem Regierungsprogramm propagiert, gerade im Falle der Zusammenarbeit mit der CIPRA diesen Nachhaltigkeitsgedanken in der konkreten Praxis umsetzt und die wertvolle Ressource CIPRA zum Nutzen und Wohle unseres Landes in Zukunft vermehrt nutzen will.Neben diesem inhaltlichen Nutzen trägt die CIPRA dank ihren vielseitigen Aktivitäten auch zur Wertschöpfung in Liechtenstein bei, sei dies durch regelmässige Anlässe oder internationale Veranstaltungen. Daraus ergeben sich Folgeaufträge in der Hotellerie und im Gastgewerbe, bei Handel und weiteren Gewerbebetrieben. Auch unser Staat profitiert durch die Anwesenheit der CIPRA, bringt sie doch den Standort Liechtenstein vermehrt ins Bewusstsein und macht deutlich, welche Bedeutung Liechtenstein einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums einräumt. Somit trägt die CIPRA zu einer positiven Darstellung Liechtensteins im Ausland bei. Im Übrigen profitiert Liechtenstein von den Mitgliedschaften in unzähligen internationalen Organisationen. Alle diese Organisationen werden von ihren jeweiligen Gastgeberstaaten mit administrativen Grundbeiträgen unterstützt. Die CIPRA ist die einzige internationale Organisation, die in unserem Land beheimatet ist. Dies möchte ich hier auch festhalten.Um all ihren Aufgaben gerecht zu werden, hat die CIPRA im Juni um einen Landesbeitrag an ihre Grundkosten in der Höhe von CHF 750'000 pro Jahr für den Zeitraum 2022 bis 2025 angesucht. Dieser Beitrag fliesst zielgerichtet in die Organisation und Verwaltung des so wichtigen Netzwerkes ein und bildet somit den essenziell wichtigen Grundstock, auf welchem die Projekte der CIPRA und damit der weiteren Einnahmen aufbauen. Die Arbeit der CIPRA beruht auf einer Doppelstrategie: Dem Schutz unserer Alpen Top-down, also durch die Begleitung von internationalen Vertragswerken auf Regierungsebene als auch Bottom-up durch die Unterstützung von kommunalen Netzwerken und durch die Partizipation der Zivilbevölkerung, vor allem auch junger Menschen in diversen Projekten. So bietet die CIPRA jungen Menschen regelmässig die Möglichkeit, ein Praktikum in ihrer Organisation zu absolvieren. Dieses Angebot nutzen auch immer wieder junge Menschen aus Liechtenstein. Als Gastgeberland und Heimat der CIPRA seit 1983 ist meiner Ansicht nach ein nutzbringender Staatsbeitrag Liechtensteins mehr als gerechtfertigt. Ich stelle deshalb den Antrag, der CIPRA den von ihr beantragten Betrag von jährlich CHF 750'000 auszurichten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich würde Sie dann bitten, diesen Antrag bei der Lesung des Finanzbeschlusses bei Art. 1 nochmals zu stellen.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Mein Vorredner Georg Kaufmann, hat schon viele Punkte, die ich auch in meinem Votum aufgeführt habe, aufgegriffen. Ich werde deshalb versuchen, diese entsprechend anzupassen und mein Votum ein bisschen zu kürzen, wobei ich natürlich die bedeutende Stellung der CIPRA hier bei uns im Land unterstütze. Und dadurch, dass sie das 70-jährige Bestehen im nächsten Jahr feiern, ist das ein Grund, auf die Werte aufmerksam zu machen. Die Ziele von CIPRA International sind die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, der landschaftlichen Schönheit, der Vielfalt und des reichen Kulturerbes im Alpenraum einschliesslich des Alpenvorlandes sowie die nachhaltige Entwicklung der Alpenregion im europäischen Kontext. Diese Ziele werden auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein und es gilt, dazu Sorge zu tragen.Im vorliegenden Bericht und Antrag wird begründet, weshalb die CIPRA um Erhöhung des Staatsbeitrages ersucht. Die Erhöhung um CHF 200'000 auf total CHF 700'000 ist gebunden an neue, zusätzlich zu erbringende Leistungen im Schwerpunktbereich Klimaschutz mit Fokus Alpen sowie in der Organisation eines liechtensteinischen Nachhaltigkeitssymposiums. Die Bewältigung des Klimaschutzes ist zum vordergründigen Problem aller Staaten geworden, die CIPRA fungiert hierbei als Wissensträgerin und fachliche Beraterin.Es ist wichtig zu wissen, dass der Staatsbeitrag den Sockelbeitrag für die Grundfinanzierung darstellt. Es ist international Usanz, dass sich der Hauptsitz überproportional an den Grundkosten für die Organisation beteiligt. Die Staatsbeiträge der anderen Länder fliessen direkt in die einzelnen Projekte.Die Tätigkeiten und Aufgaben der CIPRA haben zugenommen und sind ab Seite 8 im Bericht und Antrag umfassend beschrieben: Es geht hier vor allem im Bereich der alpinen Nachhaltigkeit um den Klimaschutz und die Biodiversität, also Themen die zudem vielfältige Sensibilisierungs- und Kommunikationsarbeit erfordern, was von der CIPRA via Fachberichte, Newsletter, Podcasts, soziale Medien breit und umfassend abgedeckt wird. Das umweltpolitische Engagement der CIPRA beschränkt sich nicht mehr einzig auf die Mitarbeit in den Steuerungsgremien der Alpenkonvention. Seit 2018 arbeiten sie auch im Alpinen Klimabeirat mit, der das Alpine Klimazielsystem 2050 und den dazugehörenden Umsetzungsplan (Klima-Aktionsplan 2.0) geschaffen hat. Neu ist die CIPRA auch bei der EUSALP, dem Zusammenschluss von 48 Alpenregionen, engagiert und beteiligt sich dort in Arbeitsgruppen, die alpenspezifische Nachhaltigkeitsthemen bearbeiten und das Engagement der jungen Leute im Alpenraum fördern. Dieses vielseitige Engagement macht deutlich, dass viel Organisation, Vernetzung, Kommunikation und Sensibilisierung erforderlich sind, um die Realisierung der Projekte zu ermöglichen. Ich weiss aus meinem beruflichen Umfeld im Stiftungswesen, dass die Anforderungen an NGOs bei der Gesuchstellung, im Reporting und in der Wirkungsmessung je länger, je aufwendiger werden. Investitionen in die Infrastruktur sind deshalb von enormer Wichtigkeit und wertvoll für die Professionalisierung und Weiterentwicklung einer Organisation. Mit der Erhöhung des Landesbeitrags soll auch der Nutzen und die Sichtbarkeit für Aktivitäten in Liechtenstein verstärkt werden, dies in Form einer zielgerichteten Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt beziehungsweise der Regierung, wie dies auf Seite 21 ausgeführt wird. Es ist unter anderem die regelmässige Veranstaltung eines Nachhaltigkeitssymposiums in Liechtenstein mit Beteiligungsmöglichkeit für die Bevölkerung und internationaler Ausstrahlung vorgesehen. Ich werde dem Finanzbeschluss zustimmen, den jährlichen Landesbeitrag von CHF 700'000 an die CIPRA auszurichten. Einer weiteren Erhöhung, wie dies die Freie Liste beantragt, werde ich aber nicht zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Einleitend möchte ich der zuständigen Ministerin für Inneres, Wirtschaft und Umwelt und ihren Mitarbeitenden meinen Dank für den vorliegenden Bericht und Antrag aussprechen. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag beantragt die Regierung, dass der jährliche Landesbeitrag für die CIPRA für die Jahre 2022 bis 2025 in Höhe von CHF 700'000 ausgerichtet wird. Dem Antrag der Regierung liegt ein Antrag der CIPRA zugrunde, in dem ein jährlicher Landesbeitrag von CHF 750'000 beantragt wird. Aus dem Bericht und Antrag erschliessen sich mir die Gründe für die Reduktion auf CHF 700'000 nicht. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dem von der Freien Liste in den Medien in Aussicht gestellten Erhöhungsantrag, der vorhin vom Abg. Georg Kaufmann erwähnt wurde, bis zu einem Landesbeitrag von CHF 750'000 pro Jahr zuzustimmen, und dies aus folgenden Gründen: Die internationale Alpenschutzkommission CIPRA wurde 1952 gründet und sie hat die Erhaltung und Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, der landschaftlichen Schönheit und Vielfalt sowie des reichen Kulturerbes im Alpenraum inklusive des Alpenvorlandes zum Ziel. Dies sind alles Ziele, die vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung, des Umweltschutzes und der Bewahrung unseres Lebensraumes ihre volle Berechtigung haben. CIPRA International ist die Dachorganisation und hat sieben nationale Vertretungen. Eine davon in Liechtenstein. Diese nationalen Vertretungen sind wiederum Dachorganisationen in ihrem Einzugsgebiet. Die CIPRA International vertritt um die 100 Organisationen im Alpenraum. In Schaan in der Geschäftsstelle arbeiten zurzeit 14 Mitarbeitende und zwei Praktizierende mit insgesamt 976 Stellenprozenten, wobei zwei Mitarbeiterinnen, die sich gerade im Mutterschaftsurlaub befinden, nicht miteingerechnet sind. Der Sollbestand für das Jahr 2022 beträgt 1'065 Stellenprozent. Für das Jahr 2020 betrugen die Personalkosten CHF 960'000 und im Jahr 2019 CHF 1'005'000. Erwähnenswert ist auch, dass die CIPRA mit dem Bezug des Gebäudes in der Kirchstrasse und einem damit verbundenen Baurechtsvertrag über 60 Jahre ein klares Bekenntnis zu Liechtenstein abgegeben hat. Übrigens: Für den notwendigen Umbau der Liegenschaft wurde der Landesbeitrag nicht verwendet. Das Land Liechtenstein unterstützt die CIPRA seit 1990. Von 2008 bis 2013 betrug der Landesbeitrag jährlich CHF 600'000. Wegen der Sanierung des Staatshaushaltes wurde der Landesbeitrag für die Jahre 2014 bis 2017 auf CHF 500'000 gesenkt, wobei die Regierung eine Reduktion auf CHF 300'000 beantragte. In den Jahren 2018 bis 2021 betrug der Landesbeitrag nur noch CHF 500'000 pro Jahr. Aufgrund der zusätzlichen Leistungen, welche die CIPRA erbringt beziehungsweise erbringen soll, beispielsweise Schwerpunkt Klimaschutz mit Fokus Alpen, das liechtensteinische Nachhaltigkeitssymposium, die Verleihung eines alpinen Klimaschutzpreises und der Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung, rechtfertigt sich meiner Meinung nach nicht nur die Erhöhung des Landesbeitrags gemäss Antrag der Regierung, sondern darüber hinaus auch im von der Freien Liste geforderten Mass. Vielleicht kann es auch eine Chance für Liechtenstein und die CIPRA sein, wenn Liechtenstein in der Zukunft auch die Präsidentschaft der Alpenkonvention übernehmen würde. Ich schätze es und dies ergibt sich auch auf Seite 16 des Berichts und Antrags, wenn die CIPRA einen Teil des Landesbeitrages zurück in die liechtensteinische Wertschöpfung gibt. Denn es darf nicht vergessen werden, dass es sich beim Landesbeitrag um Gelder handelt, die von liechtensteinischen Steuerzahlern erbracht wurden. Ich begrüsse es deshalb, wenn Dienstleistungen und Aufträge - wann immer es möglich und verhältnismässig - an in Liechtenstein tätige Personen oder Unternehmen vergeben werden. Abschliessend möchte ich die Gelegenheit nutzen, der CIPRA und allen ihren Mitarbeitenden, auch denjenigen im Mutterschaftsurlaub, für ihren wertvollen Einsatz in der Vergangenheit und in der Gegenwart wie auch in der Zukunft und ihre Leistung zu danken. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Die Internationale Alpenschutzkommission wurde, wie bereits ausgeführt, 1952 gegründet. Seit 1983 hat die CIPRA ihren internationalen Sitz auch in Liechtenstein. Liechtenstein unterstützt nicht nur die Satzungen der CIPRA, sondern kommt massgebend für die Deckung der Grundkosten der Geschäftsstelle auf. Dies entspricht ebenso den internationalen Gepflogenheiten von Sitzstaaten. Seit 1990, also seit über 30 Jahren unterstützt Liechtenstein die CIPRA mit relevanten Beiträgen zur Deckung der Grundkosten sowie mit weiteren Beiträgen für konkrete Projekte. Von 2002 bis 2004 und von 2005 bis 2007 waren dies je CHF 400'000 für Grundkosten und zusätzliche weitere CHF 150'000 für Projektkosten. Von 2008 bis 2011 waren es jeweils CHF 500'000 Grundkosten und CHF 100'000 für Projektkosten. Für die Jahre 2012 bis 2015 beantragte die CIPRA ebenfalls CHF 500'000 Grundkosten und weitere CHF 100'000 Projektkosten. Die Regierung schlug dem Landtag angesichts der Sparmassnahmen damals vor, den Beitrag an die Grundkosten auf CHF 400'000 zu senken. Dieser Regierungsvorschlag wurde vom Landtag nicht genehmigt. Der Landtag unterstützte das Gesuch der CIPRA. Die Beträge wurden aber nur für die Jahre 2012 und 2013 genehmigt. Im Jahr 2013 beantragte die CIPRA für die Jahre 2014 bis 2017 wieder Grundkosten von CHF 500'000 und CHF 100'000 für die Projektkosten. Die Regierung ihrerseits beantragte angesichts der angespannten Finanzlage wiederholt, die Zuwendungen an die CIPRA deutlich zu kürzen. Der Landtag beschloss unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die CIPRA die einzige internationale Organisation mit Sitz in Liechtenstein ist, den Betrag von 2014 bis 2017 auf CHF 500'000 zu belassen, aber die Projektbeiträge zu streichen. 2017 stellte die CIPRA wieder ein Gesuch für die Jahre 2018 bis 2021. Sie beantragte wiederum CHF 500'000 Grundkosten. Zusätzlich beantragte sie die Wiedereinführung der Unterstützung von Projektbeiträgen. Die Regierung folgte dem Ansuchen der CIPRA um den Beitrag der Grundkosten, lehnte aber das Gesuch um Projektbeiträge wiederholt ab. Zusammenfassend kann historisch betrachtet festgehalten werden, dass der Landtag und die Regierung den Nutzen und die Sinnhaftigkeit der CIPRA nie infrage gestellt hat. Auch ich stelle diese Unterstützung nicht in Abrede und würde von der zuständigen Ministerin gerne erfahren, welche Beiträge seit dem Jahr 1983 insgesamt an die CIPRA geflossen sind. Weiter würde ich gerne erfahren, wie viele NGOs in Liechtenstein zum aktuellen Zeitpunkt und in welchen Grössenordnungen und bei welchen Projekten finanziell unterstützt werden. Aktuell legt die CIPRA der Regierung erneut einen Unterstützungsantrag über CHF 750'000 vor. Eine Erhöhung des bisherigen Beitrages um über 50%. Die Regierung empfiehlt in ihrem Antrag nun, den Beitrag auf CHF 700'000 zu reduzieren, immer noch eine Erhöhung um über 40%. Die Begründung der Regierung zur Erhöhung des Landesbeitrages wird wie folgt begründet ich zitiere: «Mit dieser Beitragserhöhung kann die CIPRA Int. den an sie gestellten Anforderungen im internationalen Umfeld besser gerecht werden und zusätzliche Aktivitäten in und für das Land Liechtenstein erbringen.» Mit einer Erhöhung des Landesbeitrags in dieser Relevanz kann wohl jede Organisation, die vom Land Liechtenstein unterstützt wird, solche offen formulierte Aussagen tätigen. Und trotz meiner wohlwollenden Haltung für Natur und Umwelt darf durchaus auch kritisch hinterfragt werden, ob in Zukunft ähnliche Forderungen auf der Basis eines solchen Berichts und Antrags solch massive Beitragserhöhung rechtfertigen. Meine Frage dazu an die Ministerin: Gibt es konkrete Zahlen oder Begründungen für diese zusätz-lichen Leistungen im Liechtensteinkontext, welche im Anliegen der Regierung liegen, und wie wurden in der Vergangenheit diese projektbezogenen Unterstützungsleistungen jeweils auch kontrolliert? Die CIPRA führt in der Bilanz 2020 ein Anlagevermögen von CHF 2,32 Mio. auf. Im Vergleich: 2019 waren es CHF 0,68 Mio. Die CIPRA erhält in Liechtenstein bekanntlich weitere Unterstützungen, zum Beispiel durch die Gemeinde Schaan oder einer Vielzahl von Stiftungen. Mittlerweile ist der Staatshaushalt nur dank Finanzergebnissen und Sondereffekten wieder im Lot und dies führt dazu, dass vielerorts neue oder alte Begehrlichkeiten geweckt werden. Im folgenden Traktandum 12, der Finanzplanung, können die geplanten Aufwendungen voraussichtlich wiederholt nicht vollständig durch die betrieblichen Erträge gedeckt werden. Dies ist nur unter Einbezug der Finanzergebnisse möglich. Die betrieblichen Einnahmen sind also weiterhin kleiner als unsere Ausgaben. Unser Staatshaushalt ist also sehr stark von eben diesen Finanzergebnissen abhängig. Wie auch Krisen in der Vergangenheit wiederholt gezeigt haben, gestalten sich Finanzergebnisse nicht immer im erwünschten Rahmen. Das negative betriebliche Ergebnis wird uns voraussichtlich auch in den weiteren Jahren beschäftigen. Einer staatspolitischen Verantwortung in diesem Hohen Haus gerecht zu werden, bedingt ebenso, verantwortungsvoll mit Förderbeiträgen und für mich unverhältnismässigen Anträgen umzugehen. Jährlich wiederkehrende Ausgaben sind kritisch zu hinterfragen. Zu diesem Antrag besteht auf Basis dieses Berichts und diesem für mich unverhältnismässigen hohen Antrages, ebenso auch hoher Erklärungsbedarf. Dieser Antrag wird die Büchse der Pandora weiterer Begehrlichkeiten anderer Organisationen und bei einer Gewährung dieses Antrages oder sogar eines bereits angekündigten Erhöhungsantrages weiter verstärken. Ich bitte die Regierung dazu um ihre Einschätzung. Begleitend zu dieser Einschätzung erwarte ich von der Regierung ebenso offene Ohren für Anliegen anderer Umweltorganisationen und ihren Projekten im Fürstentum Liechtenstein und zumindest in diesem Kontext eine finanzielle Gleichbehandlung und Gleichstellung zu berücksichtigen. Die CIPRA tut auch gut daran an ihrer positiven Sichtbarkeit für Liechtenstein öffentlichkeitswirksam und verstärkt zu arbeiten. Ich werde nur einem angemessenen und gut begründetem Antrag zur Erhöhung des Beitrages zustimmen und bin gespannt auf Ihre Ausführungen Frau Vizeregierungschefin. Dem Antrag in der vorliegenden Form stimme ich nicht zu. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Die Diskussion dauert länger als ich das erwartet hätte und da seit längerer Zeit unten eine Stärkung auf uns wartet, unterbreche ich jetzt für 30 Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:25 bis 18:55 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 8 fort.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Ich möchte mich meinem Vorredner, dem Abg. Günter Vogt, anschliessen. Er hat sehr gut ausgeführt, was eben auch die Problematik an dieser massiven Erhöhung des Staatsbeitrages, was daran hängt. Ich möchte auch wie er auf die Finanzplanung 2022 bis 2025 hinweisen, die werden wir dann noch besprechen können. Aber wenn Sie schauen, da erwarten wir in kommenden Jahren 2022 bis 2025 ein betriebliches Defizit von CHF 400 Mio. kumuliert. Wir sind komplett abhängig vom Finanzergebnis, dort rechnen wir pro Jahr mit circa CHF 105 Mio. Erträgen. Aber wir wissen, dass Finanzergebnisse eben volatil sind und wir mit diesen Erträgen zwar rechnen dürfen. Wahrscheinlich werden sie auch eintreffen, das ist gut möglich. Aber wenn wir dann tatsächlich in dieser Periode dann ein schwieriges Börsenjahr hätten, dann würde uns auf einmal sehr viel Geld fehlen. Wir haben die zwei Eckwerte, der Eckwert 1 und 2, der Eckwert 1 will ein ausgeglichenes Jahresergebnis und der Eckwert 2 will, dass das absolute Wachstum der Aufwendungen das der Erträge nicht übersteigt. Würden wir nur auf das betriebliche Ergebnis schauen, dann hätten wir den Eckwert 2 in der kompletten Periode nicht eingehalten. Das geht nur eben, wie gesagt aufgrund des geplanten Finanzergebnisses. Also es ist eben schon nicht so, dass wir so viel Geld zum Verteilen übrig hätten. Wir müssen weiterhin sparsam mit unseren Mitteln umgehen. Das ist jetzt auch nicht eine Kritik an der CIPRA, welche ja heute schon in diesem Hohen Hause ausdrücklich für ihre Arbeit gelobt wurde. Für mich geht es einfach darum, dass wir hier vorsichtig mit unseren verfügbaren Mitteln handeln. Deshalb werde ich dann einen Antrag machen, um diesen Beitrag eben nicht auf CHF 700'000 festzulegen, sondern auf CHF 600'000, das wäre dann das gleiche Budget, welches die CIPRA in den Jahren 2008 bis 2013 zur Verfügung hatte, bevor dann aufgrund von der Staatshaushaltssanierung dieser Beitrag, wie der Abg. Vogt schon ausgeführt hat, auf CHF 500'000 reduziert werden musste. Dann hat er auch sehr treffend darauf hingewiesen, dass auch andere Organisationen im Rahmen der Staatshaushaltssanierung eine Reduktion ihrer Beiträge hinnehmen mussten. Ich möchte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, daran erinnern, dass viele von diesen Organisationen bis heute mit einem reduzierten Beitrag auskommen müssen. Wenn dann jede NGO und jede Organisation auf den Landtag zurückkommt und hier eine Beitragserhöhung will im Rahmen, wie es jetzt eben die CIPRA von uns verlangt, sprich 40% mehr Geld möchte, dann frage ich Sie dann, ja, wie sollen wir das argumentieren? Dass andere vielleicht weniger gut arbeiten wie die CIPRA, das wird dann schwierig, weil auch andere gute Arbeit machen. Und im Sinne von einer gewissen Gleichbehandlung plädiere ich doch, dass wir hier einen geringeren Beitrag sprechen. Aber ich werde dann diesen Antrag anlässlich der Lesung machen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte noch einen Aspekt bei dieser ganzen Diskussion hervorheben. Die CIPRA als internationale Organisation mit Sitz in Liechtenstein hat auch einen aussenpolitischen Wert für Liechtenstein. Sie bietet quasi eine niederschwellige Hintertüre, um für unsere Aussenpolitik mit ausländischen Ministerien zu kommunizieren und insbesondere Frankreich. Dies wurde uns in der Finanzkommission so gesagt. Wenn wir anschauen, was uns unsere anderen ausländischen Vertretungen kosten, also unsere Ständige Vertretung in Strassburg mit CHF 1,24 Mio., wo im Vorjahr das Budget CHF 1,09 Mio. war, dann die Vereinten Nationen, wo wir dieses Jahr CHF 200'000 mehr für das nächste Jahr budgetieren, in Washington auch noch gut CHF 100'000 mehr. Bei der EFTA sind es fast gleich viel, da sind es CHF 30'000 mehr. Dann dürften eigentlich CHF 50'000 mehr für die CIPRA drin liegen, also diese CHF 750'000, weil sie doch auch, wie gesagt, eine aussenpolitische Wirkung für Liechtenstein hat, wo es für uns einfacher geht, vor allem für unsere Umweltministerin, mit einem Berufskollegen oder Berufskollegin der Alpenstaaten zu sprechen. Meines Wissens haben wir in Frankreich keine Vertretung, auch nicht in Slowenien, Italien nicht in die Richtung. Was könnte die CIPRA mit diesen CHF 50'000 machen? Vielleicht den Vorsitz in der Alpenkommission übernehmen? Dann hätten wir noch eine grössere Signalwirkung nach aussen. Und wir würden dieser Gemeinschaft signalisieren, wie wichtig uns die Alpen sind und der Schutz der Alpen, vor allem jetzt in den Zeiten der Klimaveränderung. Wir wissen alle auch, dass Klima sich in den Alpen stärker verändern wird als in anderen Bereichen in Europa. Meiner Meinung nach sind diese CHF 50'000 mehr, also diese CHF 750'000 Jahresbeitrag für die CIPRA gut investiertes Geld. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Ich fasse zusammen, der Beitrag des Landes an die Grundkosten der CIPRA International soll für die Finanzierungsperiode 2022 bis 2025 auf jährlich CHF 700'000 erhöht werden. Von 2018 bis 2021 betrug der Beitrag jährlich CHF 500'000. Diese Erhöhung rechtfertigt sich durch die zunehmende Komplexität und Breite der Arbeit der CIPRA International und der zusätzlichen Erbringung von Leistungen für das Land Liechtenstein. Zudem ist, das wurde auch schon erwähnt, die Nachhaltigkeit als übergeordnetes Ziel im neuen Regierungsprogramm verankert. Die Erhöhung des Landesbeitrages an die CIPRA International ist somit ein klares Bekenntnis, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Die zusätzlichen Leistungen durch die CIPRA International für Liechtenstein bestehen aus der Setzung des Schwerpunktes auf den Kilmaschutz mit Fokus Alpen sowie der Organisation eines liechtensteinischen Nachhaltigkeitssymposiums. Aufgrund der notwendigen Vorabklärungen zum Inhalt und der Machbarkeit der zusätzlichen Leistungen konnte die Beitragserhöhung im Landesvoranschlag für das Jahr 2022 nicht berücksichtigt werden. Deshalb wird ein Budgetnachtrag für den Landesvoranschlag 2022 in der Höhe von CHF 200'000 beantragt.Der bisherige liechtensteinische Staatsbeitrag von CHF 500'000 stellt einen wichtigen Teil der Finanzierung der CIPRA International dar. Es entspricht internationalen Gepflogenheiten, dass der Sitzstaat einen relativ grossen Beitrag leistet. Andere Institutionen, Organisationen leisten einen Beitrag von über CHF 1 Mio. an die CIPRA International. Eine weitere Erhöhung des Staatsbeitrages erachtet die Regierung momentan nicht als zielführend. Es liegt auch nicht im Interesse der CIPRA International, dass der Beitrag des Landes mehr als ein Drittel des Budgets beträgt. Ansonst könnte die CIPRA International in eine zu grosse finanzielle Abhängigkeit des Landes geraten. Zugleich würde dies allenfalls die Unabhängigkeit der CIPRA infrage stellen. Die CIPRA ist die einzige Organisation in allen Alpenstaaten, die sich mit spezifischen Umweltproblemen in den Alpen an sich auseinandersetzt. Liechtenstein ist der einzige vollumfänglich in den Alpen liegende Vertragsstaat. Entsprechend kann Liechtenstein besonders von der Arbeit der CIPRA International profitieren. Des Weiteren erhöht die CIPRA International mit ihrem Sitz in Liechtenstein die positive Sichtbarkeit und das Ansehen Liechtensteins in den anderen Staaten. Gleichzeitig ist unsere Verwaltung zunehmend darauf angewiesen, bei der Behandlung internationaler Probleme, wie etwa dem Klimawandel, durch international vernetzte und kompetente Organisationen ausserhalb der Regierung begleitet und entlastet zu werden. Eine 40-prozentige Erhöhung des Staatsbeitrages erscheint mir daher als angemessen. Der Klimawandel wird in dem kommenden Jahrzehnt zum vordringlichsten Thema der Staatenwelt. Ich bin daher überzeugt, dass diese Erhöhung des Staatsbeitrages an die CIPRA sehr gut investiertes Geld ist.Ich komme jetzt zur Beantwortung der Fragen. Der Abg. Günter Vogt hat mir verdankenswerterweise die Fragen vorab zugeschickt. Die erste Frage ging dahingehend, wie hoch die Beiträge an die CIPRA in Summe seit dem Jahr 1983 sind. Leider ist es so, dass eine elektronische Abfrage im Buchhaltungsprogramm der Landeskasse, vor 1998 aufgrund eines Systemwechsels nicht mehr möglich ist. Ich kann aber festhalten, dass in der Zeit von 1999 bis 2021 Beiträge in der Höhe von insgesamt CHF 10 Mio. an die CIPRA geleistet wurden. Sie haben es selber schon ausgeführt: Konkret wurden 1999 bis 2001 jährlich CHF 200'000 an die CIPRA geleistet, von 2002 bis 2007 jährlich CHF 400'000 und seit 2008 CHF 500'000 pro Jahr an die Grundkosten geleistet. Hinzu kamen bis ins Jahr 2013 Beiträge an Projekte. Seit 2013 zahlt der Staat aber nur noch Beiträge an die Grundkosten und keine Projektbeiträge mehr. Sie haben auch danach gefragt, wie viele NGOs in Liechtenstein zum aktuellen Zeitpunkt unterstützt werden und wie hoch diese Unterstützungsbeiträge sind. Das Land unterstützt über finanzielle Beiträge eine grosse Vielfalt von Nichtregierungsorganisationen vor allem im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt, Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport. Ebenfalls gehen bedeutende Beiträge an internationale Organisationen. Der Umfang bewegt sich von kleineren Beträgen im tiefen vierstelligen Bereich bis zu mehreren Millionen. Allein in meinem Bereich Umwelt wird eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen finanziell vom Land unterstützt. Ich möchte hier erwähnen: Beitrag an die Geschäftsstelle der CIPRA, dann Beiträge an die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz im Umfang von CHF 160'000, dann die Stiftung Agrarmarketing, wo wir CHF 160'000 leisten, dann die Organisation Ostluft im Umfang von CHF 84'000, wir leisten Beiträge an die Vereinigung Bäuerlicher Organisationen im Umfang von CHF 70'000, an die Stiftung Kora für Grossraubtiere im Umfang von CHF 30'000, an den Liechtensteiner Imkerverein im Umfang von CHF 26'000, an die Botanisch-Zoologische Gesellschaft Liechtenstein-Sargans-Werdenberg im Umfang von CHF 25'000. Wir leisten Beiträge an den Verein Holzkreislauf im Umfang von CHF 25'000, an die Interessengemeinschaft Tierzucht im Umfang von CHF 20'000, an den Fischereiverein im Umfang von CHF 11'000, an die Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation Klik im Umfang von CHF 5'500, an das Störfall Kompetenzzentrum Ostschweiz-FL im Umfang von CHF 5'000, an den Verein Rheintaler Ribelmais im Umfang von CHF 4'000 und an den Ornithologischen Landesverband im Umfang von CHF 2'000, an den Bäuerinnenverband im Umfang von CHF 2'000 sowie an das Labor Biosicherheit Ostschweiz-FL im Umfang von CHF 1'500. Und zusätzlich kommen noch diverse kleine Beiträge an Vereine in der Höhe von circa CHF 10'000.Sie haben danach gefragt, ob es konkretere Zahlen für die begründeten zusätzlichen Leistungen im Anliegen der Regierung gibt. Hier möchte ich festhalten, dass es sich beim Staatsbeitrag an die CIPRA um einen pauschalen Beitrag an die Organisation CIPRA handelt. Es geht hier also nicht um Beiträge an konkrete Projekte der CIPRA, sondern um einen Beitrag an die Grundkosten der Organisation, die in den letzten Jahren ihr Geschäft defizitär betreiben musste. Wie bereits ausgeführt, kommt diese pauschale Unterstützung seit Jahren schon so zur Anwendung, ohne dass spezifische Leistungen hier abgegolten werden. Als unabhängige Organisation ist die CIPRA auch nicht im Auftrag unseres Landes tätig, sondern im Auftrag des gesamten Alpenraumes. Mit Blick auf die beantragte Erhöhung des staatlichen Beitrags durch den Sitzstaat hat die Regierung jedoch neu mit der CIPRA eine Schwerpunktsetzung im Bereich Klimawandel und Alpen festgelegt. Ich bin überzeugt, dass die CIPRA mit diesem Themenschwerpunkt einen wertvollen Beitrag für den Alpenraum und somit für unser Land leisten kann. Dann haben Sie gefragt, wie die Regierung die Signalwirkung für andere Organisationen beurteilt bei einer positiven Annahme dieses Erhöhungsantrages. Die Ausrichtung eines Staatsbeitrages wird jeweils im Einzelfall und je nach Bedeutung der Organisation für das Land beurteilt. Es kann daher daraus nicht eine generelle Signalwirkung abgeleitet werden.Der Abg. Seger ist derzeit nicht am Platz, er hat sich entschuldigt, aber ich möchte noch auf die Frage für die Gründe der Reduktion eingehen. Er hat auch schon in seinem Votum erwähnt, dass es wünschenswert wäre, wenn die CIPRA den Vorsitz unter der Alpenkonvention wahrnimmt. Wir haben dieses Thema besprochen, die CIPRA hat auch hier ihre Dienstleistung angeboten. Wir sind aber zur Auffassung ge-kommen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh ist, hier schon ein Commitment abzugeben, ob Liechtenstein den Vorsitz unter der Alpenkonvention übernimmt. Ein solcher Vorsitz braucht Abklärungen im Vorfeld, vor allem auch Abklärungen hinsichtlich des Ressourcenbedarfs. Und es ist auch so, dass ein Vorsitz unter der Alpenkonvention nicht von der CIPRA wahrgenommen wird, sondern vom Land Liechtenstein. Das ist eine staatliche Aufgabe. Daher sind wir auch zum Schluss gekommen, dass diese zusätzlichen CHF 50'000 zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesprochen werden sollten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Dominique Hasler
Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte noch gerne auf das Votum des Abg. Patrick Risch kurz eingehen. Er hat die aussenpolitische Bedeutung und die Rolle der CIPRA dargelegt. Ich teile natürlich Ihre Einschätzung, dass die CIPRA als einzige internationale Organisation in Liechtenstein eine wichtige Rolle sowohl für die innenpolitische Sichtweise, wie es von der Umweltministerin ausgeführt wurde, aber natürlich auch für die aussenpolitische Sicht einnimmt. Was aber in meinen Augen nicht richtig ist, ist, wenn Sie einen Eins-zu-eins-Vergleich darstellen mit Kostensteigerungen oder Aufwendungen von unseren diplomatischen Vertretungen. Unsere diplomatischen Vertretungen vertreten unser Land im Ausland und haben die Aufgabe, mit diesen Aufwendungen uns gerade in den internationalen Organisationen, wo wir Mitglied sind, zu vertreten. Wenn man hier einen Eins-zu-eins-Vergleich anstellen möchte, dann müsste man das meiner Meinung nach fairerweise mit anderen Beiträgen machen, die wir zu internationalen Organisationen leisten. Es ist mir einfach wichtig, das hier noch festzuhalten, schliesse mich aber inhaltlich sonst dem Votum der stellvertretenden Regierungschefin an.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Georg Kaufmann
Danke. Ich beantrage, den jährlichen Landesbeitrag auf CHF 750'000 zu erhöhen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ja und ich beantrage, diesen Betrag von CHF 700'000 auf CHF 600'000 festzulegen, begründet auf dem knappen Spielraum, welchen die Finanzplanung 2022 bis 2025 zulässt, und aufgrund von den Nachträgen, welche die Regierung uns hier noch hat zukommen lassen, welche in dieser Finanzplanung auch nicht integriert sind. Zudem denke ich auch, dass die zwei Schwerpunkte, welche die CIPRA hier für die Regierung machen soll, der erste ist relativ gut ausformuliert: Klimaschutz im Fokus der Alpen. Ich denke, das ist etwas, was vielleicht einen Mehrwert bringen kann. Allerdings beschäftigen sich auch andere Organisationen mit Klimaschutz. Vielleicht weniger mit dem Fokus der Alpen, da sehe ich einen gewissen Mehrwert. Aber beim zweiten Punkt - Liechtensteiner Nachhaltigkeitssymposium: Der ist wenig ausgeführt, das sind fünf Zeilen. Der Turnus steht nicht fest, die CIPRA muss sich dann einfach mit der Regierung abstimmen und so ein Symposium organisieren. Wenn die Regierung das will, dann kann sie das auch selber machen, dazu braucht sie die CIPRA nicht. Deshalb sehe ich hier keinen Handlungsbedarf. Ich bitte Sie, meinem Antrag zu folgen und diesen auf CHF 600'000 festzulegen. Auch eben, wie gesagt, im Sinne des knappen Spielraumes in der Finanzplanung 2022 bis 2025. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor wir weiterlesen, wollen wir den Landesbeitrag gemäss Art. 1 klären. Wir haben drei Anträge, den Antrag des Abg. Georg Kaufman auf einen Landesbeitrag in der Höhe von CHF 750'000, den Antrag der Regierung auf einen jährlichen Landesbeitrag in der Höhe von CHF 700'000 und den Antrag des Abg. Thomas Rehak auf einen Landesbeitrag in der Höhe von CHF 600'000. Da es sich in jedem Fall um eine Erhöhung des Landesbeitrages handelt, lasse ich zuerst über den weitestgehenden Antrag abstimmen, den Antrag des Abg. Georg Kaufmann, danach über den Antrag der Regierung, danach über den Antrag des Abg. Thomas Rehak. Sollte einer der Anträge eine Mehrheit finden, werden die anderen Anträge obsolet.Wir stimmen ab über den Antrag des Abg. Georg Kaufmann. Er beantragt einen jährlichen Landesbeitrag in der Höhe von CHF 750'000. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 6 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
6 Stimmen, damit hat der Antrag keine Mehrheit gefunden. Wir stimmen ab über den Antrag der Regierung. Sie beantragt einen jährlichen Landesbeitrag in der Höhe von CHF 700'000. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 17 Stimmen wurde dem Antrag stattgegeben. Damit wird der Antrag des Abg. Thomas Rehak obsolet und wir können weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit können wir über den Finanzbeschluss als Ganzes abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA in der Höhe von CHF 700'000 für die Jahre 2022 bis 2025 die Zustimmung erteilen möchte, gebe bitte jetzt die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 8 abgeschlossen. -ooOoo-