Bewilligung von Nachtragskrediten (V/2021) (Nr. 75/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 9: Bewilligung von Nachtragskrediten (V/2021).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 75/2021. Wird dazu das Wort gewünscht?Abg. Sebastian Schädler
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, vielen Dank für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Als wir im Mai dieses Jahres einen Geschäftsbericht des Liechtensteinischen Rundfunks zur Kenntnis genommen haben, durften wir uns über einen Jahreserfolg von CHF 260'000 freuen. Ursprünglich, also vor Corona, war ein Erfolg von circa CHF 100'000 budgetiert. Da im letzten Jahr mithilfe des Nachtragskredites das Eigenkapital bereits um CHF 260'000 erhöht wurde, kann davon ausgegangen werden, dass sich das Eigenkapital ohne den heutigen Nachtragskredit circa wieder auf das Vorcoronaniveau zurückbewegen würde. Somit sehe ich den Sinn und Zweck des vorliegenden Nachtragskredites vorwiegend in der Verbesserung der Eigenkapitalsituation. Auf Seite 8 heisst es, dass der Liechtensteinische Rundfunk durch die Covid-19-Pandemie derzeit nicht in der Lage ist, die Eigenkapitalsituation aus eigener Kraft zu verbessern. Wie wird diese Situation von der Regierung oder vom Liechtensteinischen Rundfunk eingeschätzt? Wird es überhaupt wieder möglich sein die Eigenkapitalsituation aus eigener Kraft zu verbessern? Sind dabei weitere Massnahmen geplant, um dieses Ziel zu unterstützen? Oder sind bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft? Inwiefern könnten beispielsweise die Strukturen weiter ausgedünnt werden, zum Beispiel wenn sich der Liechtensteinische Rundfunk moderatere Werbeeinnahmen zum Ziel setzen würde? Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die erste halbe Million bei den Werbeeinahmen mit weniger Aufwand zu holen ist, als die zweite Hälfte der Million. Ich bin gewillt, dem Liechtensteinischen Rundfunk etwas Luft zu verschaffen, doch ich habe die Befürchtung, dass das unter den aktuellen Voraussetzungen nicht der letzte Nachtragskredit dieser Legislatur sein wird. Beim Nachtragskredit für das Liechtensteinische Landesspital freut es mich, dass es dem Landesspital gelungen ist, im laufenden Jahr in Summe elf neue Ausbildungsplätze zu schaffen, wofür weitere CHF 160'000 notwendig sind. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Erlangung der Ausbildungsberechtigung, die Personalakquise sowie die Ausbildungen an sich mit viel Energie verbunden ist. Vielen Dank hierfür. Wegen des Wegzugs des Liechtensteinischen Roten Kreuzes werden weitere CHF 164'000 für den Transport des Notarztes notwendig. Könnte die Regierung bitte kurz ausführen, wie sich die Kosten nach dem Neubau des Landesspitales in direkter Nachbarschaft des Roten Kreuzes entwickeln werden? Werden durch die Nachbarschaft weitere wieder wirtschaftliche und prozedurale Vorteile entstehen? Der Nachtragskredit für die Familienhilfe Liechtenstein zeigt, wie hoch die Nachfrage nach Leistungen der Familienhilfe ist und wie hoch die Nachfrage voraussichtlich auch in Zukunft sein wird. Die Gründe für die erhöhte Nachfrage sind in der Teilanalyse der Leistungsdaten sehr kompakt zusammengefasst. Können Sie diesbezüglich vielleicht kurz Ausführungen machen, ob auch Vergleiche mit der Familienhilfe Balzers möglich sind? Oder ob bekannt ist, ob sich da bereits ähnliche Effekte bemerkbar machen? Ich bin sehr glücklich darüber, dass es die Familienhilfe noch schafft, die personellen Ressourcen aufzubringen, um diese erhöhte Nachfrage zu befriedigen. Allen Beteiligten des Liechtensteinischen Rundfunks, des Landesspitals und der Familienhilfe nochmals vielen Dank für den Einsatz.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Das Landesspital beantragt einen zweiten Nachtragskredit zum Staatsbeitrag im Umfang von CHF 324'000 im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, zu dem ich ein paar Anmerkungen machen möchte. Seit dem Frühjahr 2021 ist das Landesspital zertifizierte Weiterbildungsstätte für Assistenzärztinnen und Assistenzärzte. Dies führt zu einer Qualitätsverbesserung, weil damit verbunden das Landesspital für angehende Fachärzte wesentlich attraktiver geworden ist und sich somit gute Kandidatinnen und Kandidaten bewerben. Zudem bietet das Landesspital Vaduz ein breit gefächertes Angebot an Weiterbildungen im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie im Verwaltungs- und Servicebereich an. Dies ist, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, meiner Meinung nach unterstützenswert. Schön wäre, wenn man dann die gut ausgebildeten Assistenzärztinnen und Assistenzärzte beim Landesspital anstellen und für eine längere Zeit weiterbeschäftigen könnte.Den beantragten Nachtragskredit von CHF 160'000 für den Bereich Ausbildung kann ich deshalb unterstützen. Zur Notfallorganisation führt die Spitaldirektorin Sandra Copeland im Jahresbericht 2020 aus, dass im 2021 ein Projekt lanciert wird, um zusammen mit dem Liechtensteinischen Roten Kreuz eine gemeinsame Lösung zum Transport des Notarztes zu erarbeiten. Natürlich mit dem Ziel, die bestmögliche Notfallorganisation zu entwickeln und zu gewährleisten. Wenn ich den Bericht und Antrag jetzt lese, wurde das Ziel meiner Meinung nach verfehlt.Im Bericht und Antrag wird ausgeführt, dass für den Transport des Notfallarztes die Lösung gewählt wurde, dass eigens dafür angestellte Fahrer den Transport des Notarztes während der vereinbarten Einsatzzeiten, also von 8 Uhr bis 20 Uhr, vom Landesspital sicherstellen. Es wurden dafür 2,4 Stellen geschaffen. Das Land übernimmt die anfallenden Kosten für die Fahrer zu 70% und für den Fahrzeugunterhalt zu 100%. Die Regierung hat die entsprechende Anpassung der Globalkreditvereinbarung mit dem Liechtensteinischen Landesspital am 23. März 2021 genehmigt. Deshalb wird heute beantragt, dass für die vereinbarte Kostenübernahme von 70% der Personalkosten für die Fahrer (CHF 144'000) und der gesamten Kosten für den Fahrzeugunterhalt (CHF 20'000) ein Nachtragskredit von gesamthaft CHF 164'000 gesprochen wird. Dass das Liechtensteinische Rote Kreuz den Standort wechselt, ist für uns alle nicht neu und war dem Landesspital seit mehr als zwei Jahren bekannt. Deshalb wurde im Jahresbericht 2020 erwähnt, dass ein gemeinsames Projekt zwischen Landesspital und Rotem Kreuz für eine bestmögliche Notfallorganisation gestartet wird. Der vorliegende Bericht und Antrag zeigt das Resultat dieses Projektes auf. Die gewählte Variante ist für mich nicht nachvollziehbar und ein Kostenaspekt scheint hier nicht gross Beachtung gefunden zu haben. Deshalb möchte ich Herrn Regierungsrat Manuel Frick bitten, mir folgende Fragen zu beantworten, die Fragen habe ich Manuel Frick bereits zugestellt. - Was wurde in der Globalkreditvereinbarung zwischen Regierung und Landesspital in Bezug auf die Lösung zum Transport des Notfallarztes vereinbart?
- Wann wurde das Projekt Transport gestartet und wer war involviert?
- Wie viele verschiedene Varianten wurden geprüft?
- Wie sehen die Varianten im Detail aus, inklusive Kosten?
- Wie lange soll diese Lösung, die 2,4 zusätzliche Stellen für Fahrer benötigt plus Fahrzeugunterhalt, weitergeführt werden?
Abschliessend bitte ich Sie, das Projekt und die Varianten nochmals zu prüfen und den ganzen Prozess nochmals neu aufzunehmen. Ich weiss, dass es Auflagen und Vorschriften gibt für den Notfallarzt wie für die Ambulanz. Ich denke aber, dass eine gemeinsame Lösung zwischen dem Landesspital und dem Liechtensteinischen Roten Kreuz erarbeitet und gesucht werden muss, ohne dass 2,4 zusätzliche Fahrer und Fahrzeugunterhalt benötigt werden, nur weil das Rote Kreuz 900 Meter weiter in ein neues Gebäude umgezogen ist. Ich kann den Nachtragskredit vom Liechtensteinischen Landesspital nicht unterstützen und beantrage deshalb, dass über die Bewilligung der Nachtragskredite einzeln abgestimmt wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte mich für den Landesbeitrag an die Liechtensteinische Rundfunkanstalt äussern. Wie schon im Mai-Votum befürchtet, wirkt sich nun die Pandemie bezüglich Werbeerträge für den Liechtensteinischen Rundfunk weiterhin nachträglich aus und wird ihre Spuren hinterlassen. Die Verkaufserfolge in den Bereichen Tourismus, Freizeit, Veranstaltungen, Kultur und Gastronomie stammen üblicherweise aus diesen direkten und sehr stark betroffenen Bereichen, wie die Regierung schreibt. Diesen Einbussen versuchten die Verantwortlichen mittels verschiedener Massnahmen und entsprechenden Einsparungen entgegenzuwirken. Dies hat letztlich zu weniger Defizit geführt. Zu dem nun beantragten Nachtragskredit ist sicherlich erwähnenswert, dass der Liechtensteinische Rundfunk im Gegensatz zu anderen Medien im Jahr 2021 keine Coronaunterstützung erhalten hat. Daher bin ich der Meinung, dass der Nachtragskredit mehr als nur berechtigt ist, wollen wir weiterhin ein Radio, welches uns täglich über die aktuellen Themen in unserem Land und teilweise weit über die Landesgrenzen hinaus informiert, umrahmt von einem bunten Strauss an guter Musik, welche alle Generationen erreicht. Aufgrund der momentanen finanziellen Situation ist der LRF derzeit nicht in der Lage, die Eigenkapitalsituation aus eigener Kraft zu verbessern, wie es weiter heisst. Mit diesem Nachtragskredit allerdings kann der erwartete Verlust gedeckt und andererseits zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation beigetragen werden. Ich werde diesem Antrag zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Geschätzte Mitglieder der Fürstlichen Regierung. Das Leben vieler Menschen steht in diesen Coronazeiten Kopf. In diesem Marathon leistet das Radio - auch die Familienhilfe - täglich einen hervorragenden Beitrag und steht den hilfebedürftigen zur Seite, sie werden mehr gebraucht als zuvor. Die Budgetabweichung beläuft sich gesamthaft auf CHF 696'000, welche durch den Mehraufwand an geleisteten Arbeitsstunden entstand. 10'250 Stunden wurden bei Spitex/KVG-Leistungen und 25'550 Stunden bei den Leistungen in der Betreuung/Hauswirtschaft geleistet. Bei der Detailanalyse der Leistungsdaten sind mir zwei Punkte ins Auge gesprungen. Die Zunahme der Leistungsstunden ist überwiegend auf die Klienten des Alterssegmentes von 80 bis 99 Jahren zurückzuführen. Und zweitens: Der Grossteil der Zunahme ist auf die Leistung Sozialbetreuung zurückzuführen. Aus diesen Gründen sind nun fast 35'800 Stunden mehr Arbeit zum Wohle der Bevölkerung geleistet worden. Dies verdient erstmals grössten Respekt. Gemäss Leistungsvereinbarung ergibt sich durch diesen zusätzlichen Mehraufwand ein Beitrag von insgesamt CHF 696'000. Gerne stimme ich dem von der Regierung beantragten Nachtragskredit von CHF 696'000, welcher den Hilfsbedürftigen zukommt, zu. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Ich danke der Abg. Norma Heidegger für ihre sehr guten Ausführungen bezüglich des Wegzugs des Roten Kreuzes und der damit verbundenen Kosten, welche nun beim Landesspital anfallen für die Fahrten des Rettungssanitäters oder des Notarztes, besser gesagt. Ich habe hierzu eine Frage an den Gesellschaftsminister. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, welche Ausbildung diese Fahrer haben, welche beim Spital extra angestellt wurden und diese rund CHF 144'000 Mehrkosten verursachen. Dann möchte ich auch wissen, ob diese Fahrer dann in einem Rettungseinsatz, wenn denn der Notarzt auszurücken hat, auch einsatzfähig sind und diesem helfen können. Sprich, sind das Rettungssanitäter? Wenn nicht, frage ich mich, fahren da Taxifahrer an einen Noteinsatz mit? Und glauben Sie mir, ich kenne mich ein bisschen in diesen Dingen aus. Eine Person allein an einem Unfallplatz ist nichts wert. Auch wenn er ein Notarzt ist. Er kann gewisse Dinge nicht durchführen, da muss man zu zweit sein. Denken Sie an eine Reanimation, das kann einer alleine nicht machen oder einfach nicht effizient durchführen. Deshalb würde ich es sehr begrüssen, was die Abg. Heidegger gesagt hat, man muss hier wieder zurückfinden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Roten Kreuz und dem Landesspital muss hier wiederhergestellt werden. Es kann nicht sein, dass das Landesspital eigene Fahrer beschäftigt, die den Notarzt zu solchen Unfällen oder Situationen - ich sage einmal - hinchauffieren und dort nicht einsatzfähig sind. Das bringt keinen Mehrwert, das kostet Geld und bringt keinen Nutzen. Auf der anderen Seite ist mir auch bekannt, dass das Rote Kreuz ein Defizit von circa CHF 400'000 im Jahr macht. Ich würde dann dieses Geld, wenn wir es schon ausgeben, lieber dem Roten Kreuz zur Verfügung stellen, welches ja einsatzfähige Rettungssanitäter beschäftigt und vielleicht diesen Fahrdienst mitübernehmen könnte für dieses Geld. Dann geben wir dieses Geld besser dem Roten Kreuz und lassen das Rote Kreuz hier diese Aufgaben übernehmen. Die können ja den Notarzt entsprechend abholen, wenn es nötig ist, obwohl dann verliert man auch wieder Zeit. Ich sehe das Problem schon auch. Aber eigene Fahrer zu beschäftigen, einen Notarzt an einen Unfallort zu transportieren, der dann dort nichts tun kann, und auf die Rettungssanitäter warten muss, Entschuldigung, das ist einfach nicht effizient und auch nicht im Sinne einer guten Ersten Hilfe. Das zu dem Punkt. Deshalb werde ich den Antrag von Norma Heidegger unterstützen. Ich sehe das hier nicht ein, dass wir hier dieses Geld sprechen. Klar, man hat es ausgegeben, man braucht eine Lösung dafür. Aber für die Zukunft muss man unbedingt hier eine bessere Lösung und die Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz anstreben. Dann komme ich zu Radio L: Im Jahr 2017 bezeichnete der Abg. Erich Hasler das Radio L als Fass ohne Boden. Dies scheint auch heute immer noch der Fall zu sein. Lag der Staatsbeitrag vor wenigen Jahren noch bei CHF 1,5 Mio. pro Jahr, stieg dieser mittlerweile auf CHF 2,33 Mio. an - allerdings ohne Investitionskostenbeiträge und die fast schon üblichen Nachtragskredite. Es gehört schon zum guten Ritual, dass das Radio L mindestens einmal pro Jahr beim Landtag für einen Nachtragskredit anklopft. Der vorliegende Nachtragskredit wurde bereits im Geschäftsbericht 2020 angekündigt. Das haben wir heute schon gehört. Schon im Vorwort schreibt der Geschäftsführer, ich zitiere: «Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen unser Produkt durch hunderttausende von Klicks verkaufen und sind auch wirtschaftlich von keinen einzelnen Unternehmen abhängig. In solchen Zeiten ist es natürlich ein Segen in soliden staatlichen Händen zu sein, da man sich 100% auf die Sache konzentrieren kann.»Ein paar Seiten weiter hinten im selben Geschäftsbericht schreibt der Geschäftsführer, ich zitiere nochmals: «... ohne rasche Erholung am Werbemarkt werden wir aber auch 2021 kaum um zusätzliche Hilfe herumkommen. Die Welt ist diesbezüglich in gewissen Bereichen leider effektiv schwarz oder weiss.» Heute sollen wir nun über diesen weiteren Nachtragskredit in der Höhe von CHF 300'000, den vierten in nur fünf Jahren, entscheiden. In der Vergangenheit haben sich die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien immer stärker gewunden und auch gedroht, dass es nun das letzte Mal sei. Am Schluss sind das aber nichts weiter als leere Worte. Das zeigt sich, indem solche Nachtragskredite, zwar kopfschüttelnd, aber dann doch durchgewunken werden. Auch dieses Mal wird es nicht anders sein. Einzig die Demokraten verlangen schon seit Jahren, dass das Radio L endlich privatisiert wird. Die Leistungen, die das Land von einem Radio gerne hätte, könnten dann ausgeschrieben und mittels eines Leistungsauftrages abgegolten werden. Bis zum Jahr 2017 kostete das Radio den Staat bereits CHF 30 Mio., das von sich selbst behauptet, dass es unabhängig sei, in Tat und Wahrheit aber am Tropf des Staates und damit an der Regierung hängt. Allein schon deshalb kann kaum von Unabhängigkeit gesprochen werden. Das Radio ist zur Gänze auf das Wohlwollen der Regierung und der Abgeordneten angewiesen. Seit 2017 sind vom Land nun weitere CHF 13 Mio. Steuergeld in das strudelnde Radio geschüttet worden. Ein Ende ist nicht absehbar. Vor zwei Jahren wurde der damalige Geschäftsführer Matter von der Radio-L-Führung nach wenigen Monaten entlassen unter anderem, weil sich die Werbeeinnahmen nicht so entwickelten, wie sich das der Radioverwaltungsrat vorgestellt hatte. Heute liegen die Werbeeinnahmen gerade noch bei CHF 750'000 pro Jahr und damit 25% unter dem Ertrag von 2019. Die Akquisitionskosten machen dabei mehr als 60% aus, mit Effizienz hat das nicht mehr viel zu tun. Die Schuld an dieser schlechten Performance wird jetzt allein auf die Covid-Krise zugeschrieben. Die Demokraten schlagen damit erneut vor, dass das Radio L endlich privatisiert werden soll. Das ist der einzig zielführende Weg. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Drei Punkte - zuerst die Landessubvention an die Familienhilfen: Hier kann ich mich den Dankesworten anschliessen, ich werde diesen Nachtragskredit unterstützen. Was mich aber schon ein wenig erstaunt, da ist ja einmal die ambulante Seite der Pflege, auf der anderen Seite habe ich mir dann doch auf der stationären Seite eine gewisse Entlastung erhofft. Wenn ich mir nun aber die Beantwortung der Fragen in der Finanzkommission ansehe, droht genau das Gegenteil. Die LAK hat zwar erheblich weniger Pflegetage - budgetiert waren 96'000, effektiv sind nun 86'000. Die Regierung schreibt uns, dass hier zusätzlich ein Mehraufwand von CHF 1 Mio. für Land und Gemeinden verbleiben würde. Also muss man dann in Summe festhalten: Im stationären Bereich wird es eine zusätzliche Million kosten und im ambulanten Bereich ebenfalls diese knapp CHF 700'000. Interpretiere ich da die Ausführungen, welche zu den Fragen in der Finanzkommission getätigt wurden, richtig? Das wäre einmal die erste Frage.Dann zum Landesspital, da zwei Punkte, zuerst die Debatte betreffend diese zusätzlichen Fahrzeuge beziehungsweise den Transport des Notarztes. Da staune ich schon auch ein wenig. Da ist ja im Finanzkommissionsprotokoll auch festgehalten, dass man eine Stellungnahme des Liechtensteinischen Roten Kreuzes möchte. Mir zumindest ist diese Stellungnahme bis jetzt nicht bekannt. Da möchte ich die Regierung auch bitten, wo ist diese Stellungnahme? Denn ich denke mir, das war anders geplant. Was hier jetzt abgeht, damit habe ich auch gar keine Freude. Das kann ich hier sagen. Ich hoffe dann zumindest, dass in Zukunft, wenn diese beiden Gebäude ja wieder draussen am Rhein sind und nur noch durch eine Strasse getrennt sind, hier wieder Synergien möglich sind. Aber wie gesagt, vor allem die Stellungnahme des Roten Kreuzes würde mich schon interessieren. Wie ich das in Erinnerung habe, war das einfach anders geplant. Diese Sache ist nicht wirklich glücklich, nach meinem Dafürhalten. Der dritte Punkt ist die Rückgewinnung von Fällen beim Landesspital. Da haben Sie uns ja auch ausgeführt, dass hier ein Plus von 4% in diesem Jahr resultiert. Mich würde natürlich entsprechend interessieren - das ist ja die inländische Betrachtung: Wie sieht es im Ausland aus? Hat es da eine entsprechende Reduktion gegeben? Denn wenn es im Inland und im Ausland zusätzliche Fälle gibt, dann sprechen wir von einer Mengenausweitung, dann haben wir höhere Krankenkassenprämien. Deshalb möchte ich jetzt einfach noch wissen: Wie sieht das im Ausland aus, hat es einen entsprechenden Rückgang gegeben? Wenn man hier auf Seite 10 schon von einer Rückgewinnung von Fällen schreibt, dann müssten jetzt diese Fälle aus der Schweiz oder aus Österreich nach Liechtenstein zurückgekommen sein. Entsprechend müssten wir im Ausland ein Minus bei diesen Fällen sehen. Sonst habe ich eben die Befürchtung, dass zusätzliche Kosten entstehen, was ich nicht unterstützen kann.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ja, zu diesen drei Nachtragskrediten möchte ich mich ganz kurz äussern. Zuerst zum Nachtragskredit des Liechtensteinischen Rundfunks: Also wir haben die letzten Jahre wirklich fast jährlich Nachtragskredite für das Radio bewilligt. Wie im mich erinnere, ging es praktisch immer um diese Werbeeinnahmen. Auch dieses Mal wurde CHF 1 Mio. budgetiert und man kam nicht annähernd an diese Zahl heran. Von daher würde ich schon vorschlagen, dass in Bezug auf die Werbeeinnahmen realistischer und ehrlicher in Zukunft budgetiert wird. Wir hätten dann zwar höhere Ausgaben, aber keine Nachtragskredite mehr. Dann zum Landesspital: Da werden zwei Gründe angegeben. Als erstes einmal die Ausweitung der Ausbildung, welche CHF 160'000 kostet. Ich befürworte sehr, dass das gemacht wird. Dann zum zweiten Punkt, dieser Notarztversorgung oder diesem Notarztfahren: Da bin ich schon auch sehr überrascht. Wir haben immer wieder über das Landesspital diskutiert. Von dieser Lücke habe ich bisher noch nie gehört. Wenn ich das so höre, denke ich: Wie wird in diesem Land eigentlich organisiert, wie wird geplant, dass so etwas passieren kann? Ich bin auf die Ausführungen des Gesundheitsministers gespannt und überlege mir auch, ob ich hier zustimmen soll. Dann noch zum Nachtragskredit der Familienhilfe, das ist für mich okay. Ich danke auch der Familienhilfe für ihre Arbeit. Es ist eine extreme Mengenausweitung, die hier stattgefunden hat, wahrscheinlich auch wegen Corona. Hier habe ich nur eine Frage: Konnte die Lebenshilfe Balzers ihr Budget in dieser Zeit einhalten? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Peter Frick
Danke für das Wort, werter Landtagspräsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Gleich vorweg, den vorliegenden Nachtragskrediten im Umfang von CHF 1'320'000 werde ich zustimmen. Bezüglich Liechtensteinischer Rundfunkanstalt halte ich noch Folgendes fest.Geschätzte Abgeordnete, Sie kennen meine Haltung bezüglich unseres Staatssenders, andere sagen dem Fass ohne Boden, liegt vermutlich im Auge des Betrachters. Es ist mir wichtig, dass sich Liechtenstein einen Staatssender leistet und diesen auch unterhält. Anders gesagt heisst es, wie in guten so auch in schlechten Zeiten und so gehört sich das auch. Und wie überall anderswo, hat die aktuelle Pandemie nach wie vor ihre Auswirkungen. Bei unserem Staatssender fehlen da die Einnahmen auf dem Werbemarkt. Dass dies aus einer Kette von Abhängigkeiten resultiert, ist auch nichts Neues. Bleiben die Touristen aus, werden die Freizeit- und Kulturveranstaltungen nur beschränkt angeboten und so weiter. Daher wird dafür auch keine Werbung in Auftrag gegeben. Das heisst, es fehlt an den nötigen, aber vorgesehenen Einnahmequellen. Etwas erstaunt war ich doch, dass ich im vorliegenden Bericht und Antrag gelesen habe, dass die Liechtensteinische Rundfunkanstalt im Gegensatz zu anderen Medien im Jahr 2021 keine Coronaunterstützung erhalten hat. Hier würde mich noch von der Regierung interessieren, wie viel Subventionen andere Medien bekommen haben. Könnten Sie mir bitte, Frau Medienministerin, womöglich kurz in einer Übersicht zusammenfassen, welche coronabedingten Unterstützungsmassnahmen andere Medien aufgrund welcher Grundlage konkret erhalten haben? Wie gesagt werde ich den Nachtragskrediten zustimmen, bedanke mich bei allen Personen, die von diesen Nachtragskrediten betroffen sind, für ihr täglich wichtiges Engagement und Werken. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Besten Dank, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren. Danke für das Wort. Ich blicke gerade auf die Skizze des Abg. Wendelin Lampert, Finanzkommission. Er sitzt schon viel länger im Haus, ich habe die letzten vier Jahre immer wieder dieses Radiothema hier im Hohen Haus erlebt. Und wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Budgetierung der Werbeeinnahmen nicht dem entspricht, wie die Realität immer gespielt hat. Man muss aber jetzt dieses Mal aus meiner Perspektive auch zur Kenntnis nehmen, dass Corona hier auch eine Verknüpfung hat. Als staatnaher Betrieb kann das Radio, soweit ich informiert bin, keine Coronaunterstützungsgelder oder Kurzarbeitsgelder beziehen. Sonst müsste man mich belehren. Aber an sich kann ich den Voten meiner Vorredner schon einiges abgewinnen, wenn es darum geht, auch einmal die Frage zu stellen: Was ist denn dieser Staatsauftrag, wie viel Budget ist das wert und was ist der Zusatzauftrag, den das Radio selbstständig erfüllen kann? Dann erwarte ich schon, wenn die Werbeeinnahmen nicht spielen, dass man, und das ist die Grafik, die der Kollege dort liegen hat, dann die Anzahl Personen, die die Werbeeinnahmen eintreiben, auch einmal reduzieren muss. Also da habe ich dann kein Verständnis mehr. Aber an sich haben wir ein Staatsradio, wir haben ein Gesetz gegossen und darum erübrigt sich die Frage, ob wir das privatisieren wollen oder nicht. Dann müssen wir das Gesetz ändern.Zur zweiten Fragestellung, zum Spital: Wir reden natürlich nicht von diesen CHF 324'000, sondern von diesen CHF 164'000. Ich kann die Verwunderung teilen, dass man jetzt feststellt, ich muss den Notarzt, jetzt nicht gerade mit dem Taxi, von A nach B führen, aber wir brauchen eine Lösung. Aber auch, wenn wir den Nachtragskredit ablehnen, also das Budget nicht sprechen, löst das das Problem nicht. Die Gelder sind weg, die braucht das Spital, oder beim Radio, sonst können sie die Bücher deponieren und können das Radio morgen schliessen. An sich liegt mir mehr daran, herauszufinden, welche Lösungsmöglichkeiten die Regierung sieht, um einerseits die Thematik Radioanstalt in den Griff zu bekommen, und dann die Rückmeldung auch vom Gesundheitsminister zum Thema Spital, das würde mich auch interessieren. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Liechtenstein verfügt über ein eigenes Spital mit einem stabilen und leistungsfähigen Team. Dies hat sich im Rahmen der Pandemiebekämpfung besonders bewährt. Neben den erbrachten Leistungen rund um die Krisenbewältigung konnte das Landesspital während der Coronapandemie Arbeitsplätze schaffen und auch in die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal investieren. Wie wichtig das ist, zeigt sich nicht zuletzt an der in der Schweiz lancierten Pflegeinitiative. Die Forderung lautet, dass der Zugang zu einer Pflege von hoher Qualität für alle Menschen garantiert sein soll. Diesbezüglich ist auch auf die Diskussion in der heutigen Aktuellen Stunde zu verweisen.Das Landesspital bietet Ausbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonen sowie für Personal im Verwaltungs- und Servicebereich. Dafür erhält es vom Land finanzielle Unterstützung im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Im laufenden Jahr stellt das Landesspital insgesamt elf zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung, die nicht über das Budget für das Jahr 2021 gedeckt werden können, weshalb ein Nachtragskredit in Höhe von CHF 160'000 im Bereich Ausbildung beantragt wird. Die Zurverfügungstellung der Notarztfahrer durch das Landesspital dient der Gewährleistung einer funktionierenden Notfallversorgung im Land. Diese neue Lösung betreffend den Notarzttransport wurde infolge des Wegzugs des Liechtensteinischen Roten Kreuzes an die Zollstrasse in Vaduz realisiert. Dafür wird ein weiterer Nachtragskredit zur Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen in Höhe von CHF 164'000 beantragt. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass das Landesspital und das Rote Kreuz gemeinsam ein Projekt zu einer gesamthaften Überprüfung der Notfallorganisation initiiert haben, das vom Ministerium für Gesellschaft und Kultur begrüsst und geleitet wird. Ich bedanke mich bei der Belegschaft und den Verantwortlichen des Landesspitals für ihre wertvolle Arbeit und den grossen Einsatz in diesen herausfordernden Zeiten. Ziel der ambulanten Betreuung und Pflege ist es, die Menschen aller Altersgruppen so lange und so selbstbestimmt wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld belassen zu können. Insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung kommt der ambulanten Betreuung und Pflege immer grössere Bedeutung zu. In Liechtenstein wird die ambulante Betreuung und Pflege insbesondere durch die Vereine Familienhilfe Liechtenstein sowie Lebenshilfe Balzers erbracht. Hierfür wurde mit den Vereinen eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen, wonach das Land einen leistungsabhängigen Landesbeitrag für die erbrachten Leistungen gewährt. Mit der budgetierten Leistungsmenge ergibt sich ein maximaler Landesbeitrag. Die Familienhilfe Liechtenstein hat im Rahmen der Ausarbeitung der Hochrechnung erkannt, dass die budgetierten Mittel nicht ausreichen werden, und hat entsprechend einen Nachtragskredit in Höhe von CHF 696'000 beantragt, was eine Budgetabweichung von 23,8% darstellt. Die Detailanalyse der Leistungsdaten zeigt insbesondere, dass die Fallzahlen keine signifikante Veränderung zeigen. Gestiegen sind hingegen die geleisteten Einsätze, die durchschnittliche Dauer der Einsätze, der Klientenanteil des Alterssegments von 80 bis 99 Jahren sowie die Leistung Sozialbetreuung. Es besteht die Vermutung, dass die Klienten aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen herausfordernden Lebenssituationen vermehrt ambulante Betreuungs- und Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Aus all diesen Gründen beantragt die Regierung, den beantragten Nachtragskredit der Familienhilfe Liechtenstein für das Jahr 2021 zu bewilligen und den Finanzbeschluss zu genehmigen. Abschliessend möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bei den Familienhilfen in Liechtenstein und allen Mitarbeitenden für ihre geschätzte und wertvolle Arbeit herzlich bedanken. «Abschliessend» war nicht ganz korrekt, ich habe noch einige Fragen von Ihnen zu beantworten. Zunächst die Fragen des Abg. Sebastian Schädler: Das Näherrücken der beiden Akteure Landesspital und Rotes Kreuz hätte wahrscheinlich dann Auswirkungen, wenn künftig kein Notarzteinsatzfahrzeug eingesetzt würde. Das Notarzttransportfahrzeug würde nämlich hinfällig, weil der Notarzt wieder im alten Konstrukt direkt mit dem Rettungsfahrzeug mitfahren würde. Es wurde vom Landesspital und dem Roten Kreuz gemeinsam ein Projekt zur gesamthaften Überprüfung der Notfallversorgung unter der Leitung des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur, wie angesprochen, angestossen. Die zweite Frage des Abg. Schädlers: Im Vergleich Hochrechnung 2021 zum Budget 2021 ergeben sich folgende Zahlen. Die Spitexleistungen bei der Familienhilfe Balzers steigen um 413 Stunden oder rund 8,6%. Im Gegensatz dazu reduzieren die Betreuungsleistungen sich um 512 Stunden oder 4,8%. Dies bedeutet, über beide Leistungsbereiche gesehen, ergibt sich bei der Familienhilfe Balzers keine nennenswerte Abweichung gegenüber dem Budget 2021. Die Situation in der Lebenshilfe Balzers stellt sich also anders dar als bei der Familienhilfe Liechtenstein.Dann zu den fünf Fragen der Abg. Norma Heidegger. Zur ersten Frage: Per 1. Januar 2021 wurde die Lösung gewählt, dass der Transport des Notarztes während der vereinbarten Einsatzzeiten, also zwischen 8 und 22 Uhr, vom Landesspital sichergestellt wird und die Kosten innerhalb der GWL-Vereinbarung teilweise vergütet werden. Das Land übernimmt die anfallenden Kosten für die Fahrer zu 70% und für den Fahrzeugunterhalt zu 100%. Zur zweiten Frage: Der Start erfolgte mit dem Wegzug des Liechtensteinischen Roten Kreuzes und damit der Rettungseinheiten. Angestrebt wurde, den Transport des Notarztes vom Landesspital an den Einsatzort ohne Umweg und Zeitverlust für die Rettungswagen des LRK sicherzustellen. Im Oktober 2020 wurde das Konzept vom Landesspital in Abstimmung mit dem LRK erarbeitet und per Januar 2021 in Betrieb genommen. Zur dritten Frage: Es wurde anfangs ein Konzept eines vollwertigen Notarzteinsatzfahrzeuges, kurz NEF, vorgeschlagen, mit dem Ziel, im Rendezvous-System die Einsätze zu übernehmen, mit diversen Optionen zur Ansiedlung beim Landesspital oder beim Roten Kreuz. In den Folgewochen wurde eine abgespeckte Variante mit einem Notarzttransportfahrzeug, sogenanntes NTF, erarbeitet. Zur vierten Frage: Beim NEF, also beim Notarzteinsatzfahrzeug, würden sich die Investitionskosten auf den Betrag von circa CHF 150'000 belaufen. Wiederkehrende Kosten von circa CHF 420'000 würden sich ohne Facharzt ergeben. Der Vorteil wäre eine professionelle Notfallversorgung im Rendezvous-System und eben die erhöhte Sicherheit, wenn man jetzt die Komponente des LRKs einmal wegdenkt. Der Nachteil wären klar die höheren Kosten. Gewählt wurde das Vorgehen mit einem NTF, also mit dem Notarzttransportfahrzeug. Hier sind lediglich Investitionskosten von rund CHF 35'000 entstanden. Die wiederkehrenden Kosten für das Personal belaufen sich auf rund CHF 200'000. Wiederkehrende Kosten für den Unterhalt zwischen CHF 15'000 und CHF 20'000. Der Vorteil hier klar die tieferen Kosten. Die Nachteile: Das Notarzttransportfahrzeug trifft zum Teil ohne gute Ausrüstung und ohne Rettungssanitäter am Einsatzort ein. Es kann überbrücken, das ist auch wichtig, bis die Rettungswagen dann entsprechend vor Ort sind. Zur fünften Frage: Es ist ein Projekt zur Überarbeitung der Notfallorganisation unter der Leitung des Ministeriums für Gesellschaft und Kultur bereits angelaufen.Um jetzt vielleicht noch einmal in Zusammenfassung auf die Fragen der Abg. Norma Heidegger einzugehen, muss man sich bewusst sein, wie das früher geregelt war und wie es heute geregelt werden muss. Um das zu veranschaulichen, bis zum Wegzug des Roten Kreuzes aus dem Komplex, in dem auch das Landesspital beheimatet ist, an die Wuhrstrasse, war es so, dass während der Zeit, an der ein Notarzt vom Landesspital die Sanitäter begleitete, also zwischen 8 und 20 Uhr, ein Arzt des Landesspitals bei einem Rettungseinsatz, einfach gesagt, die Treppe runter lief und ins Notfallfahrzeug einstieg und mit den Rettungssanitäter mitfahren konnte. Durch den Wegzug des Roten Kreuzes besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Der Wegzug des Roten Kreuzes wurde umfassend begründet und ist auch nachvollziehbar. Zum Teil konnten die derzeitigen Krankenwagen nicht mehr in die Tiefgarage einfahren, weil sie einfach zu hoch waren. Es war auch ein nicht haltbarer Zustand. Konkret sind wir jetzt in der Situation, dass die Fahrzeuge des Roten Kreuzes eben an der Wuhrstrasse stationiert sind, der Notarzt am Landesspital. Ich habe die gleiche Frage gestellt: Könnte dann nicht einfach das Notfallfahrzeug zum Landesspital fahren, den Notarzt aufladen, auf gut Deutsch, und dann mit ihm zum Einsatz fahren? Das ist nicht möglich, da wird wertvolle Zeit verschwendet, das wäre nicht durchführbar. Also war eine andere Lösung zwingend. Das Rote Kreuz hat so eine Lösung dem Landesspital in dem Sinne versprochen, konnte dieses Versprechen aber nicht halten. Das Landesspital ist entsprechend jetzt in die Bresche gesprungen und hat eine alternative Lösung für den Transport gewährleistet. Das Landesspital hat im Prinzip etwas gelöst, etwas ausgebügelt, was das Landesspital nicht verursacht hat. Das möchte ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen. Von meiner Seite, bei allem Unverständnis für die Situation, finde ich, ist das dem Landesspital zugutezuhalten, dass das Landesspital eben eine Lösung für den Transport des Notfallarztes gefunden hat. Übrigens: diese Lösung wird auch beim Spital Grabs so gewählt, da sind die Rettungssanitäter und der Notfallarzt auch nicht am gleichen Standort, da fahren auch parallel zwei Autos los. Was heisst das für mich? Am Unfallort werden zwei Fahrzeuge eintreffen. Das Fahrzeug, das den Notfallarzt transportiert, und das Fahrzeug, das die Rettungssanitäter und dann eben den Liegendtransport des Patienten gewährleisten kann. Ärgerlich, ja, da bin ich einig mit Ihnen, aber ich denke, es gibt im Moment keine einfachere Lösung. Wenn das Landesspital den neuen Standort bezieht ist die Nähe wieder vorhanden und dann kann man von dieser Synergie wieder profitieren.Dann zu den Fragen des Abg. Thomas Rehak: Es handelt sich beim Personal um Fahrer, es sind keine Sanitäter, die den Notarzt transportieren. Die Sanitäter, wie gesagt, müssen sowieso für den Liegendtransport mit dem Fahrzeug des Roten Kreuzes vor Ort sein. Also primär ist es der Notarzt, der auf sich alleine gestellt ist, und das, wie ausgeführt, hat zur Konsequenz, dass er in gewissen Bereichen überbrücken kann, aber nicht das volle Spektrum wie mit Sanitätern ausbilden kann. Zwei Fahrzeuge parallel, ja, das ist bei mir auch auf Unverständnis gestossen. Aber derzeit lässt sich das nicht anders lösen. Wie gesagt, in Grabs besteht dieselbe Lösung. Kurzfristig, bevor diese pragmatische Lösung des Landesspitals erarbeitet wurde, war das zweite Notfallfahrzeug des Roten Kreuzes, für den Transport des Notarztes zuständig. Aber das ist nicht haltbar. Dass man nur für den Transport eines Notfallarztes ein einsatzfähiges Liegendtransportfahrzeug zur Verfügung stellt, wäre nicht zielführend. Wichtig ist, das Fahrzeug muss in der Nähe des Spitals, also beim Spital, stationiert sein, entsprechend auch die Fahrer, dass man dort keinen Zeitverlust hat. Die angestellten Fahrer, die für den Transport des Notarztes zuständig sind, können im Landesspital anderwertig eingesetzt werden. Also darum fallen nicht die gesamten Kosten an. Es ist nicht so, dass diese ständig auf Pikett sind und warten, bis sie einen Einsatz haben, diese können andere Funktionen wahrnehmen. So ist es in Grabs übrigens auch gelöst, dass zum Teil Hauswartdienste oder solche Sachen von diesen Personen übernommen werden. Oder umgekehrt, dass der Hauswart eine Fahrerausbildung absolviert und dass er eben im Bedarfsfall auch den Notarzt zum Unfallort bringen kann.Zu den Fragen des Abg. Wendelin Lampert: Ja, es ist so, das ist unbefriedigend. Es kommt zu einer Mengenausweitung bei der Spitex, bei der Familienhilfe, also im ambulanten Bereich. Zugleich sind die Alters- und Pflegeheime, die LAK, nicht ausgelastet. Und obwohl dort Aufwand reduziert werden konnte, konnte wegen dieser fehlenden Auslastung und dem entsprechenden Ertragseinbruch eben das auf der Ausgabenseite nicht kompensiert werden. Das führt zu einem schlechteren Ergebnis, was zu einer Mehrbelastung für Land und Gemeinden führen wird. Die Rückmeldung des LRK ist ausstehend, das ist so. Aber ich denke, ich habe jetzt geschildert, wie sich die Situation entwickelt hat und dass eben an dieser Stelle das Landesspital in die Bresche gesprungen ist, um hier eine Lösung zu finden und das zu überbrücken. Dann der Rückgang von Fallzahlen: Diese Fragestellung ist hier nur bedingt von Relevanz für das Landesspital. Das Landesspital, ich habe es auch schon erwähnt, hat nicht per se eine Wachstumsstrategie. Mit dem Neubau des Landesspitals will man ungefähr 50% der Fallzahlen im stationären Bereich anpeilen. Das würde etwa 2'100 Fallzahlen entsprechen. Da wird noch etwas an Rundung oder, ich sage jetzt einmal, ein Plus mitbudgetiert. Aber das Ganze ist für etwa 2'300 Fälle entsprechend ausgelegt - dort will man entsprechend auch hinkommen. Was wir im letzten Jahr gesehen haben, das ergibt sich aus den Zahlen nicht, dass es einen Zuwachs beim Landesspital gab, entsprechend im Ausland auch einen Rückgang bei den Zahlen, wenn man jetzt das Somatische betrachtet. Das Ganze wurde etwas überschattet durch den psychiatrischen Bereich, da wir da im Inland eine starke Mengenzunahme gehabt haben, die im Ausland durch den Rückgang nicht kompensiert wurde. Da die stationären Leistungen als Gesamtsumme dargestellt werden, sieht man das dort eben nicht, sondern man muss das entsprechend auseinandernehmen.Gut, die Fragen des Abg. Georg Kaufmann, denke ich, habe ich bereits beantwortet. Der Notarztfahrer ist eine unbefriedigende Situation. Das ist eine Situation, die einer Lösung zugeführt werden musste. Das Landspital hat das gemacht, und entsprechend bitte ich Sie, diesen Nachtragskredit auch in diesem Sinne zu unterstützen. Den Punkt zur Lebenshilfe Balzers, das wurde in der Beantwortung der Frage des Abg. Sebastian Schädler beantwortet. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Ich möchte mich kurz zum Nachtragskredit Radio L äussern. Wie bereits bei der Behandlung des Geschäftsberichts im Mai-Landtag angekündigt, benötigt der LRF auch dieses Jahr einen Nachtragskredit. Bereits im Mai war absehbar, dass die budgetierten Radio- und Werbeeinnahmen aufgrund des Andauerns der Pandemie wohl nicht erreicht werden können. Die budgetierten Erträge von rund CHF 1,057 Mio. lagen schon deutlich unter dem Vorjahresbudget, wodurch dem seit Jahren rückläufigen Werbemarkt Rechnung getragen wurde. Der LRF schätzt den direkt der Pandemie zuordenbaren Ertragsausfall auf rund CHF 255'000. Im neuesten Forecast vom September 2021 geht der LRF ohne Nachtragskredit nach wie vor von einem Verlust in der Grössenordnung von rund CHF 247'000 aus. Die Aufwendungen können voraussichtlich unter dem Niveau des Jahres 2020 gehalten werden. Durch den Nachtragskredit von CHF 300'000 soll einerseits der erwartete Verlust von CHF 247'000 gedeckt werden. Und andererseits sollen CHF 53'000 zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation beitragen. Per 31.12.2020 befand sich der LRF mit einem Eigenkapital von CHF 385'000 bei einem Anstaltskapital von CHF 800'000 nach wie vor im hälftigen Kapitalverlust.Ich komme zur Frage des Abg. Sebastian Schädler: Sie haben in Ihrem Votum festgehalten, dass Sie den Sinn und Zweck des Nachtragskredits vorwiegend in der Verbesserung der Eigenkapitalsituation sehen. Natürlich wird durch diesen Zuschuss das Eigenkapital gestärkt im Vergleich zu einer Situation ohne Nachtragskredit. Der eigentliche Grund beziehungsweise die zeitliche Not für den Nachtragskredit liegt aber darin, dass Liquiditätsprobleme beim LRF gegen Ende des Jahres vermieden werden sollen. Betreffend die Frage nach der Stärkung der Eigenkapitalsituation aus eigener Kraft sind die Möglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft. Auf der Ertragsseite muss festgehalten werden, dass der Radiowerbemarkt zum Beispiel in der Schweiz seit acht Jahren stark rückläufig ist. Und eine Trendwende ist derzeit nicht in Sicht. Auf der Aufwandseite sind gemäss LRF kaum Einsparungen mehr möglich, da die grössten Ausgabenpositionen durch den Versorgungs- und Programmauftrag verursacht werden und somit fix sind. Bereits heute wird im Vergleich zu anderen staatlichen Radios ein auf das Wesentliche konzentriertes Programm umgesetzt. Eine Ausdünnung der Strukturen, also eine Reduktion der programmlichen Mitarbeitenden, hätte folglich eine Anpassung der aktiv bedienten Stunden zur Folge. Eine solche Anpassung würde das Programm und dessen Attraktivität drastisch negativ beeinflussen, da die heute abgedeckten Zeiten, von 6 bis 19 Uhr an Werktagen und 8 bis 18 Uhr an Wochenenden, bereits das absolute Minimum für ein attraktives Programm darstellen. Die Thematik der «moderateren Werbeeinnahmen als Ziel» wurde radiointern bereits mehrfach beleuchtet. Selbst in den Coronajahren 2020 und 2021 erzielte die Verkaufsabteilung einen positiven Deckungsbeitrag und hat damit die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages mitfinanziert. Diesbezügliche Berechnungen sind aber generell nicht einfach anzustellen, da zum Beispiel gewisse Personen in der Werbeabteilung heute Doppelfunktionen einnehmen und so eine notwendige Präsenzzeit sicherstellen. Und zum anderen kann kaum abgeschätzt werden, wie der Markt auf deutlich weniger Bemühungen reagieren würde. Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass mittel- und langfristig der tiefere Werbeertrag durch einen höheren Staatsbeitrag kompensiert werden muss, wenn sich der Trend des rückläufigen Radiowerbemarkts weiter fortsetzt. Dies würde bedeuten, dass wir uns den echten Kosten des gesetzlichen Auftrags annähern.Dann zur Frage des Abg. Peter Frick: Es ist richtig, das Radio L hat keine Coronaunterstützung erhalten, so wie es andere Medienunternehmen erhalten haben. Zur Frage, wie viel Coronaunterstützung für andere Unternehmen ausbezahlt wurde, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für den befristeten Zeitraum April bis August 2020 wurden für diese Unterstützungsmassnahmen total CHF 900'000 zur Verfügung gestellt. Angesichts der verschärften Coronasituation anfangs 2021 wurden die Unterstützungsmassnahmen für die Medien für das erste Quartal 2021, gestützt auf den Finanzbeschluss vom 29. Januar 2021 über die Gewährung eines Nachtragskredites für die Wirtschaftsförderung, reaktiviert. Die Summe der Unterstützung für das erste Quartal 2021 wurde auf gesamthaft CHF 300'000 festgelegt. Somit wurden im Rahmen der Massnahmenpakete zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus für die Medien CHF 1,2 Mio. zur Verfügung gestellt. Und wie gesagt, keine solche Unterstützungsmassnahme ging an das Radio L.Vielleicht kann ich hier auch nochmals auf das Votum von Thomas Rehak eingehen. Ich glaube, es ist klar, wir haben kein Privatradio, wir haben ein Staatsradio mit einem öffentlichen oder gesetzlichen Auftrag. Was sicher diskutiert werden kann, ist, inwiefern die Werbeeinnahmen zur Finanzierung beitragen sollen. Was mir aber auch ganz wichtig ist hervorzuheben, ist, das Radio L hat kein Kostenproblem, sondern eben ein Problem der sinkenden Werbeeinnahmen. Und diese sind natürlich jetzt in den Coronajahren drastisch zurückgegangen. Daher stelle ich oder die Regierung diesen Nachtragskredit und bitte Sie um entsprechende Unterstützung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Noch drei Wortmeldungen, ich denke danach sollten wir abstimmen können.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ja, da möchte ich gerne von der Wirtschaftsministerin noch in Erfahrung bringen, wie hoch die Aufträge waren, welche die Regierung in diesem und im letzten Jahr an Radio L coronabedingt gegeben hat. Weil da hat es ja sicher Zusatzeinnahmen für das Radio L gegeben in diesem Bereich. Wenn Sie da noch die Zahlen liefern könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Dann möchte ich noch auf die Thematik Rotes Kreuz und Landesspital zurückkommen. Der Gesundheitsminister Frick hat gesagt, das Landesspital wäre in die Bresche gesprungen. Das macht dann doch den Eindruck, dass das Rote Kreuz hier nicht hat Hand bieten will. Da bitte ich Sie doch, Herr Gesundheitsminister, das mit dem Roten Kreuz abzuklären und dort einmal mit diesen Damen und Herren zu sprechen. Nach meinen Informationen wollte das Rote Kreuz einfach für diese Aufgaben entschädigt werden und da ist man sich nicht einig geworden, weil man das vorher zum Teil kostenlos erbracht hätte. Jetzt soll das Landesspital da CHF 164'000 dafür bekommen. Ich denke, das ist nie zur Diskussion gestanden, dass das Rote Kreuz hier auch eine Entschädigung hätte bekommen können. Deshalb kann ich mir gut vorstellen, dass das Rote Kreuz gesagt hat, ja, kostenlos können wir das nicht leisten, weil wir ja schon ein Defizit von CHF 400'000 machen, welche unsere Mitglieder und Sponsoren bezahlen. Das kann ich mir durchaus vorstellen, dass es da unterschiedliche Ansichten gegeben hat. Dann sind Sie mir noch schuldig geblieben, was dann der Notarzt vor Ort tatsächlich leisten kann, wenn er alleine ankommt, weil er nutzlos ist. Das ist das Problem. Deshalb braucht es auch keinen Fahrer. Sie könnten auch prüfen, ob der Notarzt dieses Fahrzeug selbst fahren kann. Weshalb braucht er überhaupt einen Fahrer, hat er keinen Führerschein? Das kann ich mir nicht vorstellen. Weil wenn dort einfach ein Chauffeur mitfährt, der vor Ort wertlos ist, das macht keinen Sinn. Dann kann er dieses Fahrzeug auch gleich selber führen. Dann noch etwas, was ich Ihnen noch in der Pause erzählen muss, das möchte ich jetzt hier nicht öffentlich machen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank, Herr Präsident. Ich habe noch zwei Fragen an den Gesellschaftsminister. Vielleicht sind sie auch der späten Stunde geschuldet, aber ich möchte sie trotzdem stellen, um diese zwei Knöpfe, die ich habe, für eine gute Nachtruhe zu entknoten. Zum einen habe ich verstanden, dass hier eine Projektgruppe gebildet oder ein Projekt aufgesetzt wird für das Setting Fahrer/Fahrzeug. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, dass es im Moment keine andere Lösung gibt. Haben Sie mit dieser Aussage der Projektgruppe das Resultat vorweggenommen? Oder ist das dem geschuldet, dass es hier um ein Anstellungsverhältnis geht, das sich dann irgendwann auflöst? Das wäre also der erste Knopf, den ich habe. Der zweite Knopf, den ich habe, ist: Es wurde ausgeführt, dass das Landesspital keine Wachstumsstrategie hat, deshalb der Rückgang der Fallzahlen. Das Ziel ist ja quasi, dass man dann 50% der Fallzahlen gesamthaft hat im neuen Landesspital. Heisst das im Grundsatz jetzt, dass man das Landesspital hinunterfährt auf das neue Setting? Das sind diese zwei Fragen, die sich mir noch gestellt haben. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank. Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die entsprechenden Ausführungen. Zum vorliegenden Bericht und Antrag - zuerst betreffend diesen Transport dieses Notarztes. Da führen Sie aus, Herr Gesellschaftsminister, das LRK hätte im Prinzip etwas versprochen, was man nun aber nicht einhalten könne, und nun müsse halt das Landesspital in die Bresche springen. Da würde mich noch interessieren: Wieso kann denn nun das Rote Kreuz die Versprechungen aus der Vergangenheit nicht einhalten? Sie müssen einfach wissen, im Budget haben wir auch eine zusätzliche Position für das Rote Kreuz um Umfang von CHF 180'000. Also hier plus CHF 164'000 an das Landesspital, im Budget plus CHF 180'00 an das Liechtensteinische Rote Kreuz. Sie merken schon, beim Staat macht es immer minus, bei anderen macht es immer plus. Das könnte dann eines Tages noch zu Problemen führen. Ich hoffe es ja nicht, aber man müsste sich ja nicht wundern, wenn es dann wieder so weit kommt. Dann sagen Sie ja betreffend die Rückgewinnung der Fälle, das sei im Prinzip aus Sicht des Landesspitals nicht so matchentscheidend. Das mag schon sein. Aber wir müssen hier schon den gesamten Blick betrachten, wir müssen auf die Prämienzahler schauen. Und es kann nicht sein, dass im Landesspital entsprechende Fälle generiert werden, das begrüsse ich, aber es muss eine Reduktion im Ausland stattfinden. Sonst müssen wir nämlich am Ende des Tages den Prämienzahlern sagen, es kostet mehr Geld, wenn eine Mengenausweitung stattfindet. Das unterstütze ich nicht, deshalb reite ich auf diesem Punkt regelmässig herum. Das wissen Sie bestens, zumindest diejenigen, die mich schon länger kennen. Da müssen wir einfach zusehen, wir müssen den gesamten Blick haben und zu diesem Blick gehört eben nicht nur das Landesspital, dazu gehören eben auch die ausländischen Spitäler. Und sonst muss der Prämienzahler die Zeche bezahlen, und das kann ich nicht unterstützen. Dann nur noch kurz zur Radio-L-Debatte: Da haben wir ja das Schreiben zu den Fragen der Finanzkommission erhalten. Der Abg. Daniel Oehry hat bereits auf diese Grafiken verwiesen. Auf dieser Grafik sehen wir immerhin, dass aktuell aus dem Aufwand und dem Ertrag der Werbeeinnahmen nach wie vor ein erhebliches Plus resultiert. Ich denke mir, die Frau Regierungschef-Stellvertreterin hat das gut ausgeführt, wenn wir auf das verzichten, dann müssen wir einfach den Staatsbeitrag entsprechend erhöhen. Sprich, wir hätten dann zwar keine Werbeerträge mehr, natürlich auch keine Aufwendungen mehr, aber der Staatsbeitrag müsste zusätzlich erhöht werden, wenn man nicht sonst noch irgendwo sparen könnte. Also wenn diese Grafik stimmt, die wir alle bekommen haben, dann ist es nach wie vor ein positives Geschäft: Aktuell im Jahr 2020 fast CHF 300'000, die sonst einfach fehlen würden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Danke für diese Zusatzfragen, ich werde versuchen, diese Knoten zu lösen. Es handelt sich nicht um gordische Knoten, sondern eher um Knötchen, die meiner Meinung nach leicht zu lösen sind. Zunächst zu den Fragen des Abg. Thomas Rehak: Was leistet der Notarzt? Es ist nicht die Idee, dass das zwei Einheiten sind, die getrennt voneinander betrachtet werden sollen. Sondern Ziel ist, dass Notarzt und das Notfallfahrzeug des Roten Kreuzes möglichst zeitgleich am gleichen Ort dort sind. Der Notfallarzt, wenn er früher da ist, kann er Erstversorgung leisten. Aber da haben Sie Recht, das ist eben entsprechend limitiert. Auf der anderen Seite gibt es Einsätze, die keines Notarztes bedürfen. Also diese Möglichkeit gibt es, dass ein Notfallfahrzeug des Roten Kreuzes ausrückt oder auch Krankentransporte macht. Dafür ist nicht in jedem Fall ein Notarzt notwendig in diesem Sinne. Aber die Kombination Notarzt und eben Sanitäter vor Ort bedingt durch diese räumliche Verschiebung zwei Fahrzeuge. Ich habe die gleiche Frage gestellt, ich habe gefragt: Kann man ihn nicht einfach abholen? Und die Frage: Kann der nicht selber fahren? Das wurde verneint. Ich denke auch, beim Referenzprojekt in Grabs wird eben diese Lösung nicht gewählt, sondern da wird mit einem Fahrer gearbeitet. Die Ansicht ist, der Notfallarzt kennt sich in der Regel nicht gleich gut aus wie die Fahrer hier in der Region. Und der sollte auch mit klarem Kopf und nicht gestresst von der Autofahrt am Unfallort ankommen. Das sind Punkte, die gegen ein Fahren durch den Notarzt selber sprechen. Wie gesagt, in Grabs wird das analog gelöst.Dann die beiden Knoten des Abg. Mario Wohlwend: Es sind zwei Projekte, also hier wurde mit dieser Lösung das konkrete Problem gelöst, dass der Notfallarzt aus dem Landesspital nicht mehr einfach mit dem Notfallfahrzeug mitfahren kann. Das grössere Projekt, das jetzt angestossen wird - da sitzen eben neben dem Roten Kreuz und dem Landesspital verschiedene Akteure mit drin, geleitet durch das Ministerium, beispielsweise auch die Ärztekammer -, ist die ganze Notfallorganisation. Der Notarzt wird nur, vereinfacht gesagt, während des Tages vom Landesspital gestellt. In der Nacht ist der Notfallarzt ein über die Ärztekammer bereitgestellter Arzt, der eben Notfalldienst hat, der dann entsprechend zum Einsatz kommt. Diese ganze Organisation, wie das zukünftig geregelt werden kann und wie man auch die Qualität gewährleisten kann in diesem System, ist die Aufgabe dieses grossen Projektes. Ich sage jetzt einmal, hier, das war nur ein kleineres Projekt im Vergleich zum anderen, um diesem konkreten Problem zu begegnen. Die grössere Fragestellung ist, wie das generell in Zukunft gewährleistet wird. Mein Punkt zum Wachstum war: Das Landesspital hat keine Wachstumsstrategie und möchte beliebig weit wachsen. Ziel des Landesspitals ist, 50% der stationären Fälle aus Liechtenstein bedienen zu können. Die sind jetzt eben zum Teil im Landesspital und zum Teil im Ausland. Wir kommen jetzt heran an diese 50% Marke, aber wir sind noch nicht da. Es ist kein Rückgang, sondern wir nähern uns diesem Marktanteil von 50% entsprechend an. Auf diese Grösse ist auch der Neubau des Landesspitals ausgerichtet. Also man muss da nichts herunterfahren und wieder hochfahren. Mir ist einfach wichtig, ja, die Fallzahlen nehmen zu im Landesspital, weil man einen Zielwert hat. 50% des Marktanteils bedingt aber auch, dass es an anderer Stelle eben wieder wegbrechen muss. Und zumindest für das letzte Jahr sehen wir diese Zahlen. Und in den letzten Jahren zumindest, die Bedenken des Abg. Lampert habe ich auch, haben wir in diesem Bereich keine Zusatzkosten oder Mehrkosten generiert. Wie vorhin ausgeführt, bei den stationären Leistungen eben schon, aber da kann weder der somatische Bereich in der Schweiz, noch der somatische Bereich in Liechtenstein etwas dafür, das ist der Psychiatrie geschuldet. Dann hat der Abg. Wendelin Lampert die zusätzlichen Kosten hier und die zusätzlichen Kosten vom Rettungsdienst, angesprochen. Das sind wieder zwei verschiedene Paar Schuhe. Der Rettungsdienst hat ein strukturelles Problem. Der Rettungsdienst ist nicht kostendeckend finanziert. In diese Richtung, mit einem höheren Staatsbeitrag und einer Anpassung der Tarife in diesem Bereich, soll dieses Problem gelöst werden. Der Rettungsdienst ist defizitär, also baut laufend Reserven ab, das geht nicht mehr endlos so weiter, sonst fehlen effektiv einfach die Finanzmittel, um das sicherzustellen. Dieses Problem, welches jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein zusätzliches, aber, ich meine, ein kleineres. Hier geht es effektiv um den Punkt, um diese Distanz zu überbrücken, und da musste eine Lösung gefunden werden, wie eben der Notarzt zum Unfallort oder zum Patienten kommt. Daher diese Lösung. Dann vielleicht: Hätte das nicht auch durch das Rote Kreuz bereitgestellt werden können? Ja, dann wären dort auch Kosten angefallen. Nur ich gebe zu bedenken, beim Landesspital können die Fahrer während der Totzeit, wenn man so will - diesen Begriff sollte man in Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen, glaube ich, nicht erwähnen -, also während der Zeit, während der Fahrer eben nicht fährt, im Landesspital anderen Tätigkeiten nachgehen, wie eben Hausabwartarbeiten, Gärtnerarbeiten. Diese Möglichkeit besteht beim Roten Kreuz eben nicht. Dort sind die Personen auf Pikett effektiv in Wartestellung. Ich denke, das ist schon ein Punkt, der für diese Lösung entsprechend auch spricht. Wenn das Rote Kreuz die gleiche Leistung angeboten hätte, wären dort die zusätzlichen Fahrzeugkosten angefallen und würden dort die zusätzlichen Personalkosten entsprechend anfallen. Von diesen Überlegungen wurde, wie gesagt, entsprechend abgesehen. Die Zwischenlösung, dass bestehende Fahrzeuge oder Sanitäter genutzt werden könnten, erachte ich als nicht zielführend, weil das eben deutlich übertrieben und nicht gerechtfertigt wäre, wenn der Notarzt mit einem bestehenden Krankentransportfahrzeug zum Unfallort oder eben zum Patienten gebracht wird. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Zur Frage des Abg. Thomas Rehak kann ich Folgendes beitragen: Der LRF hat jederzeit für Aufrufe des Landes und der Gemeindebehörden in Krisen- und Katastrophenfällen sowie für andere wichtige Aufrufe und Meldungen an die Allgemeinheit die notwendige und zweckentsprechende Sendezeit kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im März 2020 wurde der LRF aufgrund des Coronavirus durch die Regierung aufgefordert, durch entsprechende Planungen seine jederzeitige Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Dieser Aufforderung wurde durch diverse Massnahmen entsprochen, die in ein laufend aktualisiertes Schutzkonzept eingeflossen sind. Die Hörerinnen und Hörer von Radio Liechtenstein wurden durch entsprechende Aufrufe der Regierung zur Einhaltung der jeweils geltenden Bestimmungen und Empfehlungen angehalten. Diese Sendezeit wurde gemäss den obengenannten Bestimmungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Bezüglich Ihrer Frage zu den zusätzlichen Aufträgen der Regierung möchte ich festhalten, dass die Regierung natürlich während der Coronapandemie mit ihren Veranstaltungen auch zurückgefahren ist und daher auch hier keine besonderen Werbeaufträge an Radio L erteilt wurden. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Somit gehe ich dann richtig in der Annahme, dass auf der Webseite die Anzeige von Radio L, «Regierung des Fürstentums Liechtenstein: Heute impfen in Gamprin: Ohne Voranmeldung», kostenlos aufgeschaltet ist? Also Sie haben gesagt, es hätte keine weiteren Erträge für das Radio L gegeben. Hierzu möchte ich gerne die GPK bitten, das zu prüfen. Ich möchte das wirklich genau wissen, weil ich kann mir nicht vorstellen, dass das kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss. Einfach, dass man das abklärt, das hätte ich gern. Dann komme ich zum Gesellschaftsminister: Er hat noch einmal Ausführungen zum Transport und zum Roten Kreuz gemacht. Ja, Sie schreiben es ja selber in ihrem Bericht und Antrag: Das sind CHF 144'000, die dieser Transport kostet. Ich frage mich einfach, ob sie abgeklärt haben, ob es das Rote Kreuz für diese CHF 144'000 auch machen würde. Weil Sie hätten einen grossen Vorteil, der Fahrer hätte nämlich eine Rettungssanitäterausbildung. Dann müsste nicht unbedingt der Gärtner fahren. Der würde dann sofort einen Mehrwert bringen, falls dann der Notarzt mit diesem Rettungssanitäter früher vor Ort wäre. Die könnten auch sofort aktiv werden und müssten da nicht die Zeit anderwertig verbringen, bis die Rettung eintrifft. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Manuel Frick
Ja, ich werde gleich beide Fragen, beides, aufnehmen und kann damit die Regierungschef-Stellvertreterin entlasten. Die Kampagne im Zusammenhang mit dem Impfen betrifft ja auch das Gesellschaftsministerium. Da muss ich sagen, die ganzen Annoncen, die bereitgestellt wurden, oder die Anzeigetexte vor den Nachrichtensendungen, also Hinweise auf das Einhalten der Massnahmen und so weiter, hat Radio L entsprechend kostenlos übernommen. Das ist an sich auch in der Pflicht als Staatssender. So ist es auch mit diesen Anzeigen im Zusammenhang mit den Hinweisen auf die Impfungen. Also hier, muss man auch sagen, ist das Radio dem Land entgegengekommen und hat seine Aufgabe als Staatssender eben auch entsprechend wahrgenommen und einen Beitrag geleistet. Dann zu den Fahrern: Das ist eben genau dieses Modell, das ich bei der Beantwortung der Fragen der Abg. Norma Heidegger aufgezeigt habe. Was Sie skizzieren, wäre möglich. Dann handelt es sich eben nicht um ein Notarzttransportfahrzeug, sondern eben um ein NEF. Das ist möglich, dann wären Sanitäter mit dabei. Das ist einfach die weitaus teurere Lösung. Im Endeffekt am Unfallort, wenn die Sanitäter und der Arzt mit Fahrer zusammentreffen, haben wir die notwendigen Personen vor Ort. Der Notarzt allein, wenn jetzt die Sanitäter und das Krankenauto verhindert wären oder eben später eintreffen, dann haben wir dieses Problem oder dieses Defizit. Aber da waren wir der Ansicht, das kann man entsprechend eingehen. In der Regel sollten sie parallel, gleichzeitig eben vor Ort sein. Um Ihre Frage ganz konkret zu beantworten: Ja, das wurde angeschaut, aber das wäre die viel umfassendere, die teurere Lösung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Nun können wir den Finanzbeschluss lesen. Wir werden über die einzelnen Nachtragskredite einzeln abstimmen. Konto-Nr. 321.363.00 - Landesbeitrag Liechtensteinische Rundfunkanstalt - wird verlesen. (Die verlesenen Konten werden allesamt unter Art. 1 des Finanzbeschlusses geführt.)
Landtagspräsident Albert Frick
Konto-Nr. 321.363.00 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen darüber ab. Wer dem Nachtragskredit Landesbeitrag Liechtensteinische Rundfunkanstalt zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 23 Stimmen zugestimmt und lesen weiter. Konto-Nr. 400.363.01 - Staatsbeitrag Liechtensteinisches Landesspital wird - verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 400.363.01 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen darüber ab. Wer dem Nachtragskredit Staatsbeitrag Liechtensteinisches Landesspital zustimmen möchte, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zustimmung mit 23 Stimmen. Konto-Nr. 583.365.01 - Landessubventionen an Familienhilfen - wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Konto 583.365.01 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer stimmen darüber ab. Wir dem Nachtragskredit Landessubventionen an Familienhilfen zustimmen möchte, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen über Inkrafttreten ab. Bitte geben Sie Ihre Stimme jetzt ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Einhellige Zustimmung mit 24 Stimmen. Damit haben wir Traktandum 9 erledigt. Ich schliesse die Landtagssitzung bis morgen, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 20:35 Uhr).
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