Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Nr. 85/2021)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 20: Notifikation der Partnerstaaten gemäss Abschnitt 7 Absatz 1 Buchstabe f der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 85/2021 und steht zur Diskussion.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ich bedanke mich bei der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Dies ist nun der sechste Ausbauschritt des AIA-Gesetzes, des Gesetzes über den automatischen Informationsaustausch, welches am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Mit der Zustimmung in diesem Hohen Hause erhöht sich die Anzahl Länder, welche in Liechtenstein Steuerdaten austauscht, auf 121. Wie bereits beim letzten Ausbauschritt in der vergangenen Landtagsitzung im Oktober ausgeführt, habe ich auch dieses Mal den Korruptionswahrnehmungsindex konsultiert und die Ukraine rangiert hier auf dem Platz 117 von 179 Ländern und liegt somit im Ende des zweiten Drittels dieser Rangliste. Ebenfalls möchte ich nicht unerwähnt lassen, wie auch schon bei der vergangenen Landtagssitzung, dass die Ukraine von der FMA als Land mit erhöhten Sorgfaltspflichten geführt wird. Aus diesem Grunde möchte ich hier, wie auch im Oktober-Landtag bereits erwähnt, aus dem Bericht und Antrag Nr. 73/2015 zum AIA-Gesetz zitieren, wo es heisst, dass bei Abkommensverhandlungen der Datenschutz und die vertrauliche Handhabung der Daten im erhaltenen Staat sichergestellt sein muss. Der Regierungschef hat im vergangenen Oktober-Landtag bestätigt, dass dem so ist und dass die qualitativen den quantitativen Zielen nicht untergeordnet sind. Daher werde ich, auch im Wissen um unseren engen Spielraum sowie dem Versprechen Liechtensteins, die Umsetzung des AIA konsequent weiterzuverfolgen, der Vorlage zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Der Antrag lautet: «Der Hohe Landtag wolle ... der nachfolgenden Notifikation seine Zustimmung erteilen: Notifikation nach Abschnitt 7 der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 29. Oktober 2014 über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Ukraine; der erstmalige Informationsaustausch erfolgt frühestens im Jahr 2023 in Bezug auf Informationen des Jahres 2022.»Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 20 abgeschlossen. -ooOoo-