Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 8./9./10. November 2023 genehmigt.
Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 5./6./.7. Dezember 2024 genehmigt.
Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 19. Januar 2024 genehmigt.
Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 die Kleinen Anfragen gestellt.
Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstimmung vom 21. Januar 2024 (Referendumsbegehren betreffend Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) gemäss LNR 2024-78 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstimmung vom 21. Januar 2024 (Referendumsbegehren betreffend Umsetzung Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014) gemäss LNR 2024-78 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstimmung vom 21. Januar 2024 (Initiativbegehren betreffend die Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG)) gemäss LNR 2024-78 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstimmung vom 25. Februar 2024 (Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 «Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung») gemäss LNR 2024-268 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 die Petition «Liechtensteins erneuerbare Energiequellen: Der Weg in die Autarkie» eingereicht im Namen der 8. Jugendsession von Michael Schädler vom 23. September 2023 behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 den Vorprüfungsbericht betreffend die Parlamentarische Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Doppeltes Pukelsheim-Verfahren) gemäss BuA Nr. 10/2024 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Die Vorlage wurde in der 1. Lesung behandelt.
Traktandum 11:
Wird neu als Traktandum 34a geführt.
Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 der Überweisung des Postulats zur Kalten Progression in Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert und Thomas Vogt vom 15. Januar 2024 an die Regierung zugestimmt.
Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 der Überweisung des Postulats zur Entbürokratisierung der Steuererklärung für Familien der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 15. Januar 2024 an die Regierung zugestimmt.
Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 die Postulatsbeantwortung betreffend die Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens gemäss BuA Nr. 1/2024 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 7. August 2023 abgeschrieben.
Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter Vogt, Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Patrick Risch, Walter Frick, Dietmar Lampert, Peter Frick, Wendelin Lampert, Sebastian Gassner und Daniel Oehry auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 14/2024 nicht zugestimmt.
Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 der Überweisung der von den Motionären während der Sitzung in ein Postulat umgewandelten Motion für einen SMARTen Modalsplit der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 5. Februar 2024 an die Regierung nicht zugestimmt.
Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 der Überweisung der von den Motionären während der Sitzung in ein Postulat umgewandelten Motion zur Verbesserung des Busangebots der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 5. Februar 2024 an die Regierung nicht zugestimmt.
Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 der Ausrichtung einer gesonderten Fallpauschale in der Rechtssache 05 CG.2016.55, OGH.2022.90 in der Höhe von CHF 35‘000 seine Zustimmung nicht erteilt.
Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 den Kredit und den Nachtragskredit für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen gemäss BuA Nr. 2/2024 genehmigt.
Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 7/2024 wie folgt genehmigt:
- Dem Ergänzungskredit zur Umsetzung des Projekts "Inspira II" wurde zugestimmt.
- Dem Ergänzungskredit für die Umsetzung der bautechnischen Massnahmen in Zusammenhang mit einer Pandemie wurde zugestimmt.
- Dem Erzänzungskredit für die Ausstattung der Geburtenstation wurde nicht zugestimmt.
- Dem Ergänzungskredit für die Erweiterung der Photovoltaikanlagen wurde zugestimmt.
Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Landessteuerkommission für die Mandatsperiode 2024 – 2028 (7. April 2024 bis 6. April 2028) wie folgt gewählt:
Präsidentin: Mag.iur. Viktoria Walser
Vizepräsident: Dr.iur. Marcel Kieber
Mitglieder: Anton Frommelt, Ursula Schädler-Meier, lic.iur. Ralph Thiede
Ersatzmitglieder: Michaela Näscher, Samuel Schurte, Elia Riccardo Sozzi
Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2024 – 2028 (7. April 2024 bis 6. April 2028) wie folgt gewählt:
Präsident: Dr. Michael Jehle LL.M.
Vizepräsidentin: Dr. Jasmin Walch LL.M.
Mitglieder: Wally Frommelt, Sebastian Meier, Philip Thöny, Albert Vogt
Ersatzmitglieder: Sandro Kaiser, Gebhard Walser
Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 zwei Ad-hoc-Richterinnen und einen Ad-hoc-Richter für diverse Verfahren des Staatsgerichtshofs wie folgt gewählt:
Für die Verfahren zu StGH 2023/101, StGH 2023/108, StGH 2023/093 sowie StGH 2023/098: Frau Dr. Sybille Gassner
Für das Verfahren zu StGH 2023/093: Herr Dr. Benedikt Jehle
Für das Verfahren zu StGH 2023/098: Frau Dr. Janine Bürzle
Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 den Präsidenten, den ersten stellvertretenden Präsidenten sowie den zweiten stellvertretenden Präsidenten des Fürstlichen Obergerichts mit Wirkung ab dem 1. Juni 2024 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wie folgt gewählt:
Präsident des Fürstlichen Obergerichts:
Herr lic.iur. Uwe Oehri
Erster stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichts:
Herr lic.iur. Jürgen Nagel
Zweiter stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichts:
Herr Dr. Wilhelm Ungerank
Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie)) gemäss BuA Nr. 15/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) gemäss BuA Nr. 16/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen gemäss BuA Nr. 4/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Vermögens¬verwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen) gemäss BuA Nr. 5/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes gemäss BuA Nr. 11/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Eigner- und Beteiligungsstrategien zur Kenntnis genommen und die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung gemäss BuA Nr. 8/2024 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers gemäss BuA Nr. 9/2024 zur Kenntnis genommen und den folgenden Anträgen zugestimmt:
1. Der Landtag unterbricht das Expropriationsverfahrens bis zum Dezember 2024.
2. Der Landtag empfiehlt der Regierung die Umsetzung der Variante "M optimiert", wie dies von der Gemeinde Balzers, der BGB Balzers sowie der IG „weg mit der Hochspannung“ grossmehrheitlich beschlossen wurde, prioritär weiterzuverfolgen.
3. Die Regierung wird verpflichtet regelmässig im nichtöffentlichen Landtag Zwischenbericht zu erstatten.
Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:
- Frau Yiraldy Nassomy Almonte Lorenzo
- Frau Birgit Blessing-Kleboth
- Frau Susanne Jezler
Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle)(Nr. 17/2024) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Elternzeit) (Nr. 13/2024) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 34a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Familienzulagen der Familienausgleichskasse FAK (Nr. 101/2023) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 34b:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Information über aktuelle Hochbauprojekte der Landesverwaltung zur Kenntnis genommen. Der Beauftragung der der GPK zur Beantwortung offener Fragen im Zusammenhang mit der Planung und Finanzierung für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die liechtensteinische Landesbibliothek wurde nicht zugestimmt.
Traktandum 35:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen erfolgt schriftlich.