Vom 10. bis zum 14. Oktober fand die letzte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der Sitzungswoche standen die Verleihung des 10. Václav-Havel-Menschenrechtspreis sowie eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordnete Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und den Landtagsabgeordneten Peter Frick sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.
Zu Beginn der Session wurde bereits zum 10. Mal der Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Mit diesem Preis wird aussergewöhnliches, zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt. Dieses Jahr ging der Preis an den seit April 2022 inhaftierten russischen Oppositionsführer, Autor und Historiker Wladimir Kara-Mursa. Kara-Mursa ist ein russischer Politiker und Mitbegründer des russischen Antikriegskomitees, das mit dem Ziel gegründet wurde, Widerstand gegen Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine zu leisten. Kara-Mursas Ehefrau nahm den Preis in seinem Namen in Strassburg entgegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete seine Worte per Videoschaltung an die Parlamentarier. Er unterstrich, dass das vereinte Europa in der Geschichte noch nie so stark wie heute war und der Dialog fortgesetzt werden müsse, um Russland als Aggressorstaat für alle Verbrechen dieses Krieges verantwortlich zu machen. Weiter führte er aus, dass rechtliche Mechanismen geschaffen werden müssen, da dies wirksame Garantien für langfristigen Frieden seien. Europa könne so eine historische Rolle bei der Errichtung eines Sondergerichtshofs für Russlands Aggression gegen die Ukraine sein. Dies sei auch der beste Weg, um die Grundsätze des Völkerrechts zu schützen. Anschliessend beantwortete Präsident Selenskyi zahlreiche Fragen der Abgeordneten. Es folgte eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema «Politische Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine».
Ebenfalls vor der Versammlung sprachen der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, der irische Staatspräsident Michael D. Higgins sowie Edi Rama, Premierminister Albaniens. Der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, hat in seiner Rede vor der Versammlung seine Unterstützung für die Durchführung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarats zum Ausdruck gebracht. Dieses Treffen solle im Rahmen des kommenden Vorsitzes von Islands im Ministerkomitee in Reykjavik im 2023 stattfinden.
Im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Chancengleichheit fand eine Anhörung über die Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) statt. Neben dem Präsidenten der Versammlung, Tiny Kox, sprachen Iris Luarasi, Präsidentin von GREVIO (unabhängige Expertengruppe des Europarats), und die Vorsitzende des Ausschusses der Vertragsparteien zur Istanbul-Konvention und ständige Vertreterin Frankreichs beim Europarat Marie Fontanel. Dabei begrüsste Fontanel die kürzlichen Ratifizierungen der Istanbul-Konvention durch das Vereinigte Königreich und die Ukraine und erwähnte gleichzeitig die von Liechtenstein vorgenommene Ratifizierung im 2021.
Darüber hinaus wurden Berichte über den Missbrauch des Schengener Informationssystems durch Mitgliedstaaten des Europarats als eine politisch motivierte Sanktion, Pushbacks auf dem Land- und Seeweg: illegale Massnahmen der Migrationssteuerung, die Unterstützung einer europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten, die Auswirkungen des Brexits auf die Menschenrechte auf der irischen Insel und die Aufklärung über Islamfeindlichkeit oder antimuslimischen Rassismus in Europa diskutiert.
Bildbeschreibung: Der Abg. Peter Frick und die Abg. Franziska Hoop an der Session in Strassburg.