Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 2./3. Oktober 2024 genehmigt.
Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.
Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.
Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Petition «Bestimmung der Verantwortlichkeiten für die Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendgesetz» vom 19. November 2024, eingereicht von Fabian Nägele und Michael Schädler im Namen des Jugendrates Liechtenstein, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 4a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Petition «Zukunft gestalten – anstatt geschehen lassen, Wohlstand für alle – auch in zwanzig Jahren» vom 20. November 2024, eingereicht von Reinhard Walser, Vaduz, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 4b:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Petition «Religionsgemeinschaftengesetz soll endlich in Kraft treten» vom 18. November 2024, eingereicht von Dr. Cyril Deicha, Vaduz, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Interpellation Lohngerechtigkeit/Nachtrag der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 3. November 2024 an die Regierung weitergeleitet.
Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Interpellation zum Behördenbeschwerderecht der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 5. November 2024 an die Regierung weitergeleitet.
Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Interpellation zur Förderung des Ehrenamtes der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 5. November 2024 an die Regierung weitergeleitet.
Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion für ein sportlich-bewegtes Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manuela Haldner-Schierscher, Norma Heidegger, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann, Thomas Rehak und Patrick Risch vom 3. November 2024 in ein Postulat umgewandelt und an die Regierung überwiesen.
Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion betreffend Regelung für die Haltung von Equiden der Abgeordneten Johannes Kaiser, Thomas Rehak, Patrick Risch und Günter Vogt vom 4. November 2024 an die Regierung überwiesen.
Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion zur Privatisierung von Radio Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 5. November 2024 an die Regierung überwiesen.
Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion zur Senkung der Netznutzungskosten für das Elektrizitätsnetz des Abgeordneten Thomas Rehak vom 4. November 2024 in ein Postulat umgewandelt und an die Regierung überwiesen.
Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion betreffend die Abänderung des Informationsgesetzes der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 5. November 2024 nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion zur Ausrichtung von Therapiegeldern für Autismus-Therapien bei Kindern und Jugendlichen der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 4. November 2024 an die Regierung überwiesen.
Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 das Postulat zur allfälligen Übernahme der Schulkosten im Ausland bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen der Abgeordneten Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann und Thomas Rehak vom 4. November 2024 an die Regierung überwiesen.
Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Postulatsbeantwortung betreffend eine Kulturstrategie für Liechtenstein gemäss BuA Nr. 142/2024 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 den Verpflichtungskredit und die Nachtragskredite für den Bau der Verbindungsstrasse Rheinbrücke Vaduz - Industriestrasse Triesen gemäss BuA Nr. 123/2024 genehmigt.
Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 den Verpflichtungskredit und den Nachtragskredit für den Neubau des Pflegeheimes Haus St. Fridolin der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe in Ruggell gemäss BuA Nr. 149/2024 genehmigt.
Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 den Verpflichtungskredit und die Nachtragskredite für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen im Unterland gemäss BuA Nr. 150/2024 genehmigt.
Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 folgende Personen für die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 für die Dauer von fünf Jahren gewählt: Herr Dominik Amman; Ersatzmitglieder Herr Nico Büchel, Frau Petra Eichele
Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 einen Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2024/017, StGH 2024/018, StGH 2024/050, StGH 2024/051, StGH 2024/094 sowie StGH 2024/095 wie folgt gewählt: Herr Dr. Benedikt Jehle
Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 eine Landrichterin sowie eine Landrichterin gemäss Art. 3 Abs. 2 RDG, befristet auf zwei Jahre wie folgt gewählt:
Landrichterin ab dem 1. Juni 2025: Frau MLaw Anna Hirschlehner-Montani
Landrichterin gemäss Art. 3 Abs. 2 RDG vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2027: Frau Mag.iur. Alexandra Sohm
Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die erste Stellvertreterin und den zweiten Stellvertreter des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes jeweils ab dem 1. Januar 2025 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wie folgt gewählt:
Erste Stellvertreterin: Frau Dr. Ingrid Brandstätter
Zweiter Stellvertreter: Herr Dr. Wigbert Zimmermann
Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 den 4. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 (Berichtsjahr 2023) gemäss BuA Nr. 146/2024 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2024 gemäss Schreiben der Regierung vom 19. November 2024 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr. 143/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 27. November 2024 und 3. Dezember 2024 verabschiedet.
Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen (Handelsplatz- und Börsegesetz; HPBG) gemäss BuA Nr. 131/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 132/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 25. November 2024 verabschiedet.
Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz, BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 137/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 21. November 2024 sowie folgender Anpassung im Bankengesetz verabschiedet:
Art. 2 Abs. 8 wird ergänzt: «f) das Factoringgeschäft nach Art. 6 Abs. 1 Bst. h, sofern dies ausschliesslich aus eigenen Mitteln erfolgt.»
Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten (Wertpapierdienstleistungsgesetz, WPDG) gemäss BuA Nr. 136/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und von Beiträgen an die im Land vertretenen Wählergruppen gemäss der Stellungnahme der Initianten vom 5. November 2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 25. November 2024 verabschiedet.
Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Pfandbriefgesetz (PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) gemäss BuA Nr. 124/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 125/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 25. November 2024 sowie folgender Anpassung im FMAG verabschiedet:
Art. 25b 1) Liegen Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vor, mit deren Vollzug die FMA betraut ist, kann sie Mitgliedern des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung, auch wenn diese nicht mehr in dieser Position tätig sind, die Ausübung der Tätigkeit, insbesondere die Wahrnehmung von Funktionen bzw. Leitungsaufgaben, bei einem von ihr Beaufsichtigten vorübergehend, höchstens aber bis zu zwei Jahren untersagen.
Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Totalrevision des Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) gemäss BuA Nr. 133/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 27. November 2024 verabschiedet.
Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 gemäss BuA Nr. 129/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 25. November 2024 verabschiedet.
Traktandum 35:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 130/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 36:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Totalrevision des Archivgesetzes gemäss BuA Nr. 140/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 26. November 2024 verabschiedet.
Traktandum 37:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Parlamentarische Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Doppeltes Pukelsheim-Verfahren) gemäss Stellungnahme der Initianten in 2. Lesung beraten und nicht verabschiedet.
Traktandum 38:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 sowie die Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlusses mehr vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt.
Traktandum 39:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 und die Richtlinie (EU) 2022/2556 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlusses mehr vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt.
Traktandum 40:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 dem Beschluss Nr. 170/2024 vom 5. Juli 2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Union (kodifizierter Text) die Zustimmung erteilt.
Traktandum 41:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 a) dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und b) der Abgabe von Erklärungen zum Übereinkommen die Zustimmung erteilt und c) die Gesetzesvorlage in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie d) die Regierung ermächtigt, die Erklärungen zurückzunehmen, wenn sie gegenstandslos geworden sind.
Traktandum 42:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) die Zustimmung erteilt und die Gesetzesvorlage in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 43:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 den Bericht zum versicherungstechnischen Gutachten 2024 für die AHV gemäss BuA Nr. 122/2024 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 44:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 den Bericht betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers gemäss BuA Nr. 145/2024 zur Kenntnis genommen und folgendem Antrag zugestimmt:
1. Das Expropriationsverfahren wird bis Dezember 2025 unterbrochen.
2. Die Regierung wird ersucht, unter Einbezug des Landtags, der Gemeinde Balzers, und der Bürgergenossenschaft Balzers eine einvernehmliche Trassenführung für die Höchstspannungsleitung inkl. eines Vorschlags für die Finanzierung mit der Schweiz zu verhandeln.
Traktandum 45:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 dem Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien vom 10. März 2024 gemäss BuA Nr. 139/2024 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 46:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Frau Lutgarde Maria Juliette Bessemans, Herr Isragi Tiandrazana.
Traktandum 47:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung Verordnung (EU) 2019/1020) (Nr. 144/2024) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 48:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusionsmitbestimmungsgesetzes (FMG) (Umsetzung der Richtlinie (EU)2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen) (Nr. 120/2024) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 49:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 148/2024) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 50:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Abänderung des EMIR-Duchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 134/2024) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 51:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) (Nr. 135/2024) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 52:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) - Abänderung der Position 8.4 des Anhangs (Rettungsdienst) sowie die Bewilligung von Nachtragskrediten zur Umsetzung des Konzepts betreffend den Massenanfall von Verletzten (MANV) (Nr. 141/2024) in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 52a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 festgestellt, dass eine Fristerstreckung für Radio L aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlagen nicht möglich ist.
Traktandum 53:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 in den Landesausschuss 2024/2025 gewählt:
Abg. Daniel Seger, Abg. Manfred Kaufmann, Abg. Patrick Risch, Abg. Herbert Elkuch.
Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz vertreten.
Traktandum 54:
Die Kleinen Anfragen wurden durch die Regierung beantwortet.