Frage vom 04. Dezember 2024

Im November-Landtag habe ich dazu eine Kleine Anfrage gestellt und unter anderem folgende Antwort vom Gesellschaftsminister erhalten: «Die Vorstudie kam zum Schluss, dass die Lebensretter-App das Potenzial hat, bei Rettungseinsätzen einen erheblichen Mehrwert zu generieren, jedoch für die Landesnotruf- und Einsatzzentraledisponenten gleichzeitig eine nicht zu unterschätzende Mehrbelastung bedeutet. Aufgrund der Personalsituation in der Landesnotruf- und Einsatzzentrale war eine Implementierung der App zum damaligen Zeitpunkt daher nicht möglich.»

1. Wird die Kombination aus automatisierten externen Defibrillatoren und First Respondern inklusive der Lebensretter-App im Jahr 2024 umgesetzt?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Nein, eine Umsetzung im laufenden Jahr ist nicht möglich.

Frage vom 04. Dezember 2024

Im Mai 2024 antwortete der Gesellschaftsminister auf meine Kleine Anfrage zu der 2019 von der VU-Fraktion eingereichten Motion zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit. Diese wurde im September 2019 an die Regierung überwiesen, um ein Gesetz zur Schliessung von Lücken in der Alters- und Risikovorsorge auszuarbeiten. Obwohl die Altersstrategie bereits im Dezember 2023 von der Gesamtregierung verabschiedet und der Lenkungsausschuss zur Koordination der Umsetzung eingesetzt wurde, bleibt unklar, wann konkrete Massnahmen, wie beispielsweise die Erarbeitung eines liechtensteinischen Modells zur Neufinanzierung der Betreuung und Pflege im Alter, ergriffen werden. So steht es in der Altersstrategie: «Die Diskussion um ein Pflegekapital oder eine Pflegeversicherung wurde im Rahmen der Arbeiten an der Altersstrategie wieder aufgenommen.»

1. Welche konkreten Schritte zur Umsetzung der Altersstrategie wurden bereits eingeleitet und wie viel kosten die jeweiligen Schritte?
2. Wie wird die Finanzierung der Massnahmen sichergestellt und gibt es ein Gesamtkonzept mit staatlichen Mitteln, Pflegekapital oder Pflegeversicherung oder wird die Finanzierung ausschliesslich auf die Eigenverantwortung in der Vorsorgeplanung abgeschoben?
3. Welche konkreten Massnahmen werden zuerst umgesetzt und wann ist damit zu rechnen?
4. Wann wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit im Landtag nun definitiv beraten?
5. Wie beeinflussen bestehende Abhängigkeiten die zeitgerechte Umsetzung der Massnahmen aus der Altersstrategie?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Zur Prüfung und Koordinierung von Massnahmen in Bezug auf das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) wurde Ende August ein Steuerungsausschuss sowie eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche der Regierung bis Ende Februar 2025 einen Zwischenbericht vorlegen werden. Eine erste Gesprächsrunde mit den Vertretern der Pensionskassen fand im November statt. Weiteres sind eine repräsentative Umfrage zu gewissen Aspekten der Altersstrategie geplant, weildie vorliegende Datenlage nicht ausreichend ist, sowie eine Veranstaltung vor dem Hintergrund der Altersstrategie im ersten Quartal 2025. Weiters wird auf den im Frühling 2025 zu erstellenden Umsetzungsbericht der Lenkungsgruppe zur Umsetzung der Altersstrategie verwiesen.

zu Frage 2:

Die Finanzierung einzelner Massnahmen aus der Altersstrategie wird nicht zentral gesteuert bzw. budgetiert, sondern in den jeweiligen Amtsstellen, Gemeinden oder anderen beteiligten Institutionen. Es gibt kein Gesamtkonzept zu den notwendigen staatlichen Mitteln bzw. sind diese in vielen Bereichen noch nicht abschliessend definiert. Es ist unklar, was mit dem Abschieben auf die Eigenverantwortung in der Vorsorgeplanung gemeint ist. Bezüglich Pflegekapital bzw. Pflegeversicherung wurde ein rechtliches Gutachten eingeholt, auf dessen Basis die nächsten Schritte zu entscheiden sind.

zu Frage 3:

Siehe Antwort auf Frage 1.

zu Frage 4:

Das lässt sich aktuell nicht abschätzen.

zu Frage 5:

Es ist unklar, was mit dieser Frage gemeint ist.

Frage vom 04. Dezember 2024

Die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) werden im Jahr 2024 um 6,7 Prozent und im Jahr 2025 um durchschnittlich 4,4 Prozent steigen, wobei einzelne Kassen sogar Erhöhungen von bis zu 17,7 Prozent ausweisen. Diese Entwicklung ist auf Faktoren wie Mengenausweitung, hohe Medikamentenkosten und demografische Veränderungen zurückzuführen. Einen grossen Hebel sieht die FBP laut dem «Vaterland»-Beitrag dieser Woche in grossen Präventionsprogrammen. Um die Krankenkassenprämien zu stabilisieren, sollen Versorgungs- und Tarifmodelle gefördert werden, die Anreize zur Kostensenkung beinhalten. Im Oktober 2022 wurde die Motion der VU-Fraktion zur Gesundheitsreform noch abgelehnt.

Die neue Efas-Vorlage aus der Schweiz, die eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen fordert, könnte als Grundlage für notwendige Reformen in Liechtenstein dienen. In der Langzeitpflege erfolgt der Systemwechsel 2032 in der Schweiz. Voraussetzung für Efas in der Langzeitpflege sind einheitliche Tarife, die erst ausgehandelt werden müssen.

Derzeit besteht ein Tarifkonflikt zwischen der Ärztekammer und dem Krankenkassenverband, der ab 2025 einen tariflosen Zustand bedeuten könnte, was die medizinische Versorgung gefährden würde.

1. Welche konkreten Massnahmen plant die Regierung, um den Prämienanstieg in der OKP für das Jahr 2026 zu dämpfen und die Gesundheitskosten nachhaltig zu beeinflussen?
2. Wie und wann will das Gesundheitsministerium die dringend notwendige Einigung im Tarifkonflikt zwischen Ärztekammer und Krankenkassenverband herbeiführen, bevor ab 2025 ein tarifloser Zustand eintritt?
3. Welche Rolle werden Präventionsprogramme in zukünftigen Gesundheitsreformen spielen?
4. Wie stellt das Gesundheitsministerium sicher, dass die Umsetzung des Efas-Gesetzes allenfalls in Liechtenstein eine gerechte und transparente Kostenverteilung im Gesundheitswesen fördert?
5. Welche konkreten Schritte wird das Gesundheitsministerium setzen, um die Sorgen der Bevölkerung bezüglich des Gesundheitssystems zu relativieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Wie bereits mehrfach berichtet, werden insbesondere Massnahmen im Bereich des Leistungskataloges, die Weiterentwicklung von Gesundheitsberufen, die Überarbeitung der Bedarfsplanung sowie der mögliche Einsatz neuer Versorgungsmodelle geprüft.

zu Frage 2:

Nachdem sich die Ärztekammer und der Krankenkassenverband nicht auf einen Tarif einigen konnten, ist die Regierung gefordert, einen Taxpunktwert mit Verordnung festzulegen. Dabei sind die Tarifgrundsätze der betriebswirtschaftlichen Bemessung und der Wirtschaftlichkeit sowie die Standpunkte aller Interessensgruppen zu berücksichtigen. Dem Regierungsentscheid kann nicht vorgegriffen werden.

zu Frage 3:

Die Prävention hat ohne Zweifel einen hohen Stellenwert in der Gesundheitspolitik. Sie zielt darauf ab, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und das Risiko von Krankheiten zu verringern. Welche Rolle Präventionsprogramme in zukünftige Gesundheitsreformen spielen werden, kann die Regierung aus heutiger Perspektive nicht beantworten.

zu Frage 4:

Die Regierung wird die Auswirkungen und möglichen Vorteile eines Nachvollzugs der jüngsten Schweizer KVG-Änderung zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (Efas) in Liechtenstein eingehend prüfen. Auf dieser Grundlage wird die Regierung und in weiterer Folge der Landtag über eine allfällige Einführung des neuen Finanzierungssystems bis 2028 zu entscheiden haben.

zu Frage 5:

Die Regierung nimmt die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. Zu den möglichen Massnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Frage vom 04. Dezember 2024

Im «Vaterland» vom 26. November war zu lesen, dass eine Amtshaftungsklage gegen das Land Liechtenstein im Raum steht. Der damals zuständige Gesundheitsminister wird darin bezichtigt, die Medicnova in den Ruin getrieben zu haben und den Verkauf der Spitalinfrastruktur an das Landesspital «wissentlich und willentlich» verhindert zu haben. Auch unser Landtagspräsident hatte damals erklärt, dass diese Variante mit nüchterner Sachlichkeit geprüft werden sollte. So steht es im Zeitungsartikel. Mittlerweile sind wir in Sachen Spitalneubau ja in der Tat schlauer und ich gehe nicht davon aus, dass der Neubau günstiger kommt als eine Übernahme der Medicnova. Logisch, dass hier die Investoren die Faust im Sack machen. Doch der Zug ist abgefahren. Dennoch habe ich einige Fragen zu diesem Thema.

1. Wie läuft so eine Amtshaftungsklage ab und welche Rolle spielt die aktuelle Regierung dabei?
2. Wie steht die aktuelle Regierung zu den Vorwürfen?
3. Was könnten allenfalls zu erwartende Ergebnisse dieses Prozesses sein?
4. Sollte dem damaligen Minister ein Fehlverhalten nachgewiesen werden können, wird er sich jemals dafür verantworten müssen oder wäre ihm hier seine Immunität beziehungsweise seine damalige Funktion als Minister dienlich?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Das Verfahren zur Geltendmachung eines Schadens aus dem Titel der Amtshaftung ist im Amtshaftungsgesetz geregelt.

Der Geschädigte hat zunächst den öffentlichen Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will – hier das Land Liechtenstein –, zur Anerkennung des Ersatzanspruches schriftlich aufzufordern. Das ist das sogenannte Aufforderungsverfahren. Kommt dem Geschädigten innert drei Monaten eine Erklärung über sein Begehren nicht zu oder wird innert dieser Frist der Ersatz ganz oder zum Teil verweigert, so kann er den Ersatzanspruch durch Klage gegen den öffentlichen Rechtsträger geltend machen.

Zur Entscheidung über solche Klagen ist in erster Instanz das Obergericht zuständig; in zweiter Instanz entscheidet der Oberste Gerichtshof endgültig. Individualbeschwerden an den Staatsgerichtshof sind möglich.

Soweit es sich beim öffentlichen Rechtsträger um das Land Liechtenstein handelt, wird dieses von der Regierung vertreten.

zu Frage 2:

Die Regierung hat den Anspruch im Aufforderungsverfahren nicht anerkannt. In der Zwischenzeit ist die Klage beim Obergericht eingegangen. Die Regierung prüft aktuell das Vorbringen der Klägerin.

zu Frage 3:

Gemäss Amtshaftungsgesetz ist der Schaden nur in Geld zu ersetzen. Realersatz oder Anderes sind nicht möglich.

zu Frage 4:

Falls dem Geschädigten der Schaden aus Amtshaftung ersetzt wird bzw. zu ersetzen ist, kann der öffentliche Rechtsträger auf die Personen, die als seine Organe gehandelt und die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grobfahrlässig verübt oder verursacht haben, Rückgriff nehmen.

Frage vom 04. Dezember 2024

Am Sonntag, den 24. November hat das Schweizer Stimmvolk einer Reform in der Finanzierung der Gesundheitskosten zugestimmt. Neu sollen ambulante und stationäre Leistungen mit einem einheitlichen Kostenschlüssel durch Kantone und Krankenkassen finanziert werden. Dadurch sollen Fehlanreize eliminiert und die Gesundheitskosten reduziert werden. In Liechtenstein haben wir eine vergleichbare Regelung bei der Kostenübernahme. In einem Zeitungsartikel vom 26. November wird das Gesundheitsministerium dahingehend zitiert, dass in Liechtenstein der Nachvollzug der Efas-Reform geprüft werde. Dazu meine Fragen:

1. Was spricht für einen Nachvollzug der Efas-Reform?
2. Können Prämienzahler im Falle einer Umsetzung mit Einsparungen rechnen?
3. Welche Gesetzesgrundlagen müssten für die Efas-Reform angepasst werden?
4. Die Pflegefinanzierung ist bei uns anders geregelt als in der Schweiz. Macht es aus Sicht der Regierung Sinn, die Pflegefinanzierung ebenfalls in die Umstellungen einzubeziehen?
5. Wenn nein, was spricht dagegen?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Die Regierung wird die Auswirkungen und möglichen Vorteile eines Nachvollzugs in Liechtenstein eingehend prüfen und auf dieser Grundlage eine allfällige Einführung des neuen einheitlichen Finanzierungssystems für ambulante und stationäre Leistungen beurteilen.

zu Frage 2:

Von der Reform wird vor allem erwartet, dass Fehlanreize der bestehenden dualen Finanzierung beseitigt werden. Wenn es gelingt, teurere stationäre Eingriffe zu vermeiden, die kostengünstiger ambulant durchgeführt werden können, hat dies Auswirkungen auf die Kosten und somit auch auf die Prämie. In der Schweiz rechnet man mit einer Kostenreduktion von ca. 1% der abgerechneten Leistungen. Das wären umgerechnet auf Liechtenstein ca. CHF 2 Mio. oder eine Senkung der Monatsprämie von durchschnittlich CHF 5 pro Person.

zu Frage 3:

Die Finanzierung der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist im Krankenversicherungsgesetz geregelt.

zu Frage 4:

Die Finanzierung der Langzeitpflege in Liechtenstein unterscheidet sich grundlegend von jener in der Schweiz. Ob ein Einbezug erfolgen soll, ist Gegenstand der eingehenden Prüfung gemäss Antwort auf Frage 1.

zu Frage 5:

Siehe Antwort auf Frage 4.

Frage vom 04. Dezember 2024

Der Schweizerische Bundesrat hat im Herbst 2023 die Verordnung über das automatisierte Fahren in die Vernehmlassung geschickt. Voraussichtlich Ende 2024, also bald, wird der Bundesrat die neue Verordnung in Kraft setzen. Mit Art. 25a ff. des Strassenverkehrsgesetzes existiert die gesetzliche Grundlage für autonomes Fahren in der Schweiz bereits seit März 2023. Gestern hat nun die Regierung eine Vernehmlassung gestartet, um auch in Liechtenstein eine gesetzliche Grundlage analog zur Schweiz zu schaffen. Dazu meine drei Fragen:

1. Experten gehen davon aus, dass das autonome Fahren mittel- bis langfristig unser Mobilitätsverhalten massiv verändern wird. Könnte Liechtenstein aus Sicht der Regierung mit der raschen Schaffung einer gesetzlichen Grundlage sowie der zugehörigen Verordnung attraktiv für Pilotversuche werden?
2. Ist nach Einschätzung der Regierung in Liechtenstein die nötige Infrastruktur vorhanden, um aus technischer Sicht autonomes Fahren zu ermöglichen?
3. Wenn nein, was müsste unternommen werden, um die benötigte Infrastruktur bereitzustellen?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Ja. Aus diesem Grund schlägt die Regierung mit der Vernehmlassungsvorlage zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), den sie in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 verabschiedet hat, in Art. 23h SVG vor, dass die Regierung Pilotversuche für Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem der Stufe 5 bewilligen kann. Fahrzeuge mit einem Automatisierungssystem der Stufe 5 entsprechen der höchsten Stufe der Automatisierung von Fahrzeugen. Es handelt sich um führerlose Fahrzeuge.

Die Regierung schreibt zu Pilotversuchen im erwähnten Vernehmlassungsbericht auf den Seiten 36 und 37 folgendes:

«Für Liechtenstein sind solche Versuche deshalb wichtig, um dadurch den aktuellen Stand der Technik zu ermitteln und den Bedarf an einer Anpassung der rechtlichen Grundlagen abzuschätzen. Zudem wird dadurch ermöglicht, dass Verkehrsbetriebe, Gemeinden, Organisationen oder Unternehmen mit Hilfe von Versuchen neue Geschäftskonzepte testen, das Angebot des öffentlichen Verkehrs weiterentwickeln und die Integration in den lokalen öffentlichen Verkehr prüfen können.»

zu Frage 2:

Es gibt gemäss Norm SAE J3016 fünf Stufen von Automatisierungssystemen von Fahrzeugen. Diese Stufen gehen von Stufe 1 bei denen das System lediglich assistiert bis zu Stufe 5 bei der bei einer Fahrt von Start bis Ziel kein Fahrer erforderlich ist.

Die Frage, ob die nötige Infrastruktur vorhanden ist, um automatisiertes bzw. autonomes Fahren zu ermöglichen, kann nicht generell beantwortet werden. Vielmehr ist es so, dass die Infrastruktur bestimmt, welche Stufe der Automatisierung auf einer Infrastruktur genutzt werden kann.

zu Frage 3:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage vom 04. Dezember 2024

Seit über 10 Jahren versucht Liechtenstein einen allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, kurz ATSG, einzuführen. Auch im aktuellen Regierungsprogramm 2021 bis 2025 wird die Einführung eines ATSG aufgeführt.

Letztes Jahr hat der Gesellschaftsminister die Aussage getätigt, spätestens im Frühjahr 2024 den Bericht betreffend das ATSG in die Vernehmlassung zu schicken, um sodann Ende 2024, das wäre also jetzt, den entsprechenden Bericht und Antrag im Landtag diskutieren zu können. Dies ist leider nicht so erfolgt. Im Gegenteil ist meines Wissens noch nicht einmal der Vernehmlassungsbericht fertig erstellt, auch wenn uns nochmals im März dieses Jahres zugesagt wurde, dass ein entsprechender Bericht noch im Laufe des Jahres in Vernehmlassung gegeben werde.

1. Gerne wüsste ich den Stand bezüglich der Einführung eines ATSG und das weitere Vorgehen des Gesellschaftsministeriums. Konkret, wann liegt zumindest der Vernehmlassungsbericht endlich vor?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Eingehend ist zu bemerken, dass in der Schweiz über 15 Jahre lange am ATSG gearbeitet worden ist. Die Anpassung des Sozialversicherungsverfahrens an die liechtensteinischen Verhältnisse nahm nicht zuletzt aufgrund des veralteten liechtensteinischen Verwaltungsverfahrensrechts viel Zeit in Anspruch. Darüber hinaus bedarf ein derart weitreichendes Gesetzesprojekt, wenn die formellen Parameter einmal festgelegt sind, umfangreiche Anpassungen aller dem Rahmengesetz unterstellten Gesetze. Auch die Justizreform und die Revision anderer Gesetze musste berücksichtigt werden. Nichtsdestotrotz soll der Vernehmlassungsbericht noch in dieser Legislatur verabschiedet werden.

Frage vom 04. Dezember 2024

Vor einiger Zeit wurde an der Feldkircher Strasse, das ist diese langgezogene Autostrasse zwischen der Hilti AG und Nendeln, eine Überwachungskamera installiert. Hierzu meine Fragen:

1. Für welchen Zweck wurde diese Überwachungskamera an dieser Stelle installiert?
2. Was genau zeichnet diese Kamera auf?
3. Werden diese Bilder gespeichert?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Die Kamera an der Feldkircher Strasse zwischen Nendeln und Schaan dient der optischen Feststellung des Strassenzustands im Winter und damit dem Amt für Tiefbau und Geoinformation als Entscheidungsgrundlage, ob Schneeräumungsfahrzeuge und/oder der Streudienst aufgeboten werden sollen bzw. müssen. Zusätzlich zur Kamera zieht das Amt für Tiefbau und Geoinformation auch Meteodaten als Entscheidungsgrundlage bei.

zu Frage 2:

Die Kamera zeichnet nicht durchgehend Videos auf, sondern ermöglicht es dem Amt für Tiefbau und Geoinformation auf Abruf Einzelbilder zu machen.

Die Einzelbilder der Kamera an der Feldkircher Strasse zwischen Nendeln und Schaan zeigen die Strassen- und Trottoiroberflächen. Die Kamera ist derart ausgerichtet, dass keine Gesichter von Personen und auch keine Fahrzeugkennzeichen ersichtlich sind, wenn zum Zeitpunkt eines Einzelbildabrufs Personen und/oder Fahrzeuge auf der Feldkircher Strasse unterwegs sind. Es können maximal Beine von Personen respektive Fahrzeugteile unterhalb des Fahrzeugfensters auf einem Einzelbild ersichtlich sein.

zu Frage 3:

Die Einzelbilder werden nicht gespeichert. Die Kamera hat keinen Speicher und die Applikation über welche die Einzelbildabrufe erfolgen, erlaubt weder eine Speicherung noch eine Weiterleitung dieser Einzelbilder.

Frage vom 04. Dezember 2024

Wir stehen kurz vor den Landtagswahlen und es werden wichtige Themen angesprochen. Die Staatsausgaben sind so ein wichtiges Thema. Es ist gut, die Ausgaben im Griff zu haben. Darum halte ich das an einer Medienkonferenz geäusserte Statement eines Regierungschefkandidaten für sehr wichtig: «Verwaltungsinterne Verfahren sollen gestrafft und somit beschleunigt werden. Die Qualität der Landesverwaltung soll von innen gestärkt und die Ausgaben für externe Berater massiv reduziert werden.» Nach dieser Aussage frage ich mich, ob wir hier ein Problem bei den Ausgaben haben. Interessanterweise haben wir einen direkten Vergleich, was die Ausgaben für externe Berater angeht. Darum meine Fragen:

1. Wie hoch sind die Ausgaben für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit in den Jahren 2021 bis 2024 im Vergleich zu den Jahren 2001 bis 2005, in denen der betreffende Regierungschefkandidat selbst in der Regierung war?
2. Wie hoch war die Inflationsrate seit dieser Zeit und wie hoch wäre der Unterschied der Ausgaben inflationsbereinigt?
3. In welchem Jahr hat das Land Liechtenstein Massnahmenpakete ergriffen, um den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen?
4. Welche Finanzminister von welcher Mehrheitsregierungspartei waren vor diesen Massnahmenpaketen im Amt?
5. Welcher Partei gehörte der Regierungschef an, der erste Massnahmenpakete schnürte?

Antwort vom 06. Dezember 2024

Die angefragten Zeiträume 2021 bis 2024 und 2001 bis 2005 umfassen unterschiedliche Zeitspannen. Zum Zweck der besseren Vergleichbarkeit wird deshalb bei der Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage auf die Rechnungsjahre 2001 bis 2004 und die Jahre 2021 bis 2024 eingegangen. Da das Rechnungsjahr 2024 noch nicht abgeschlossen ist, wird für das Jahr 2024 die Mutmassliche Rechnung gemäss Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag 2025 herangezogen.

zu Frage 1:

Die Ausgaben für Experten, Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung in den Jahren 2021 bis 2024 belaufen sich kumuliert auf CHF 12.5 Mio. Im Durchschnitt entspricht dies jährlichen Ausgaben von CHF 3.1 Mio. Die entsprechenden Ausgaben in den Jahren 2001 bis 2004 belaufen sich kumuliert auf CHF 25.9 Mio. Im Durchschnitt entspricht dies jährlichen Ausgaben von CHF 6.5 Mio.

zu Frage 2:

Zur Beantwortung dieser Frage wurden die jährlichen Ausgaben auf den Stand November 2024 indexiert. Für den Zeitraum 2021 bis 2024 ergeben sich kumulierte Ausgaben von CHF 12.7 Mio. und für den Zeitraum 2001 bis 2004 von CHF 29.1 Mio. Die Ausgaben der Jahre 2021 bis 2024 liegen somit CHF 16.4 Mio. unter den Ausgaben der Jahre 2001 bis 2004.

zu Frage 3:

Das erste Massnahmenpaket im Rahmen des Projekts betreffend die Sanierung des Landeshaushalts der Jahre 2009 bis 2016 wurde im Jahr 2010 verabschiedet, das zweite Massnahmenpaket im Jahr 2012 und das dritte Massnahmenpaket im Jahre 2013.

zu Frage 4:

Bezüglich der vorangehenden Finanzminister und der Parteienzugehörigkeit verweist die Regierung auf die publizierte Liste der Alt-Regierungsmitglieder seit 1861 auf der Homepage der Regierung.

zu Frage 5:

Vaterländische Union.

Frage vom 04. Dezember 2024

Beim Treffen des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Luxemburg wurde beim Arbeitsfrühstück der Women@PACE unter anderem über die Orange Days gesprochen. Die Königliche Hoheit, Grossherzogin Maria Teresa von Luxemburg, sprach dabei über ihre gemeinnützige Initiative «Stand Speak Rise Up!» und über eine App mit dem Namen «Backup». Apps wie die Backup-App wurden entwickelt, um Betroffenen von häuslicher und sexueller Gewalt schnelle, diskrete und sichere Hilfe zu bieten. Sie bieten Funktionen wie Notruf-Buttons, Informationsressourcen, Kontaktmöglichkeiten zu Beratungsstellen und Tarnmodi für den unauffälligen Gebrauch. Ziel ist es, den Zugang zu Unterstützung zu erleichtern und Bewusstsein für die Problematik zu schaffen.

1. Gibt es eine solche App auch in Liechtenstein?
2. Falls nein, plant die Regierung solche digitalen Lösungen oder andere neue Technologien zur Unterstützung von Gewaltbetroffenen?
3. Würde eine solche App beispielsweise auch gemeinsam mit der Schweiz Sinn ergeben und nachhaltig funktionieren?
4. Auf welche Unterstützung können von Gewalt Betroffene in Liechtenstein zurückgreifen?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

In Liechtenstein gibt es keine spezifische Notfall-App für Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt. Über die bestehende App der Landespolizei Liechtenstein können in einer Notlage jedoch verschiedene Rettungsorganisationen direkt angewählt werden. Mittels der angezeigten Koordinaten kann die eigene Position einfach abgelesen und am Telefon durchgegeben werden.

zu Frage 2:

Die liechtensteinische Koordinierungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt, hat sich im Rahmen des Fachaustauschs mit Behörden und NGOs am 20. September 2024 über die Möglichkeiten und Grenzen digitaler Hilfsmittel, wie den Stillen Notruf in der barrierefreien Notruf-App DEC112 aus Österreich, ausgetauscht. Derzeit konzentriert sich die Koordinierungsgruppe auf die dringlichsten Empfehlungen der Expertengruppe GREVIO zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, die unter anderem die Einführung einer landesweiten Telefonberatung für Gewaltopfer vorsieht.

zu Frage 3:

Die Schweiz ist derzeit dabei, eine landesweite kostenlose Telefonberatung für Gewaltopfer rund um die Uhr einzurichten, wie sie die Istanbul-Konvention für alle Staaten vorsieht. Die dreistellige Telefonnummer soll in der Schweiz im November 2025 in Betrieb genommen werden. Die Kantone werden beauftragt, ein 24-Stunden-Beratungsangebot sicherzustellen zur Krisenintervention, Basisberatung und Triage/Weitervermittlung. Die Koordinierungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird prüfen, ob sich Liechtenstein an das Beratungsangebot eines der Nachbarkantone anschliessen kann – mit Triage an die zuständigen liechtensteinischen Stellen. Sollte die Schweiz eine Notfall-App einführen, bietet sich ebenfalls die Prüfung einer länderübergreifenden Kooperation an.

zu Frage 4:

In Liechtenstein erhalten von Gewalt Betroffene in einer akuten Notlage Unterstützung von der Landespolizei und dem Landesspital sowie von nachgelagerten Hilfsangeboten wie dem Kriseninterventionsteam. Häusliche Gewalt passiert jedoch häufig im Verborgenen und als schleichender Prozess, aus dem Betroffene nur schwer und nach langer Leidenszeit herauskommen. Für Betroffene häuslicher Gewalt bestehen in Liechtenstein neben der ärztlichen Versorgung verschiedene Unterstützungs- und Beratungsangebote. Das Landesspital bietet seit Anfang 2024 eine kostenlose «Forensic Nursing Sprechstunde» an, in der die Betroffenen ihre Verletzungen dokumentieren lassen und als Beweismittel für eine allfällig nachgelagerte Strafverfolgung verwenden können. Da Frauen und Mädchen überproportional von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen sind, bieten Frauenorganisationen wie das Frauenhaus oder die Beratungsstelle infra Hilfe an. Betroffene Männer können sich an den Verein für Männerfragen wenden. Die Opferhilfestelle unterstützt alle Betroffenen von Straftaten. Das Amt für Soziale Dienste vermittelt Hilfsangebote und unterstützt Menschen in sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Krisensituationen.

Frage vom 04. Dezember 2024

In meiner Kleinen Anfrage vom November 2024 erkundigte ich mich nach spezifischen Massnahmen zum Schutz von Menschen und Tieren. In der Beantwortung wies die Regierung darauf hin, dass derzeit eine Variantenstudie für die Errichtung einer Wildtierpassage an der Feldkircher Strasse erstellt werde. Darüber hinaus würden mögliche Wildwarnsysteme für die Bendererstrasse sowie die Landstrasse im Bereich des Hälos in Triesen geprüft werden.

1. Gibt es bereits erste Ergebnisse der Variantenstudie und wenn ja, welche sind dies?
2. Falls nein, bis wann kann mit Ergebnissen gerechnet werden?
3. Wie ist der Stand bezüglich Prüfung der Wildwarnsysteme?
4. Sind solche bereits installiert worden und falls nein, weshalb nicht?
5. Wann kann mit der Umsetzung der Massnahmen gerechnet werden?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Gegenwärtig liegen noch keine Ergebnisse vor. Die Variantenstudie liefert die massgeblichen Grundlagen für die darauffolgende Detailplanung und schliesslich die Erstellung einer Wildtierpassage.

zu Frage 2:

Mit ersten Ergebnissen wird im Verlauf des kommenden Jahres gerechnet.

zu Frage 3, 4 und 5:

Die zuständige Amtsstelle steht in Kontakt mit dem Hersteller eines Wildwarnsystems, welches in der Schweiz eingesetzt wird. Grundsätzlich gilt, dass neben der Wahl des passenden Systems und der Erarbeitung von Standortvarianten auch bautechnische und ökologische Aspekte zu berücksichtigen sind. Da die Wildtiere bei der Annäherung an die Landstrasse detektiert werden müssen, ist für die Funktionsweise des Systems auch das Strassenumfeld, das heisst die Parzellen entlang bzw. neben den Strassen, entscheidend. Ein Wildwarnsystem hat deswegen Auswirkungen auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der angrenzenden Parzellen sowie allenfalls auch die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter dieser Parzellen. Bei der Errichtung eines Wildwarnsystems können auch bewilligungspflichtige Massnahmen erforderlich werden, z.B. Rodungen am Strassenrand. Schliesslich sind, je nach System, auch Werkleitungen zu verlegen und mit der bestehenden Infrastruktur abzustimmen. Es sind gegenwärtig noch keine Wildwarnsysteme installiert. Ein Umsetzungszeitpunkt kann noch nicht genannt werden.

Frage vom 04. Dezember 2024

Im Oktober 2024 habe ich eine Kleine Anfrage dazu gestellt, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, dass behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche während der Unterrichtszeit Termine für psychotherapeutische Behandlungen wahrnehmen können beziehungsweise dürfen. Dies vor dem Hintergrund, dass auf junge Menschen spezialisierte Psychotherapeutinnen und -therapeuten nicht alle Termine am Mittwochnachmittag und an Spätnachmittagen durchführen können.

Die Antworten der Regierung haben mich aus zwei Gründen nicht zufriedengestellt: Einerseits hat es mich sehr erstaunt, dass wir nun seit Jahren von einem alarmierenden Zustand bei der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sprechen, gleichzeitig sind jedoch offenbar die Schulen nicht immer flexibel genug, um Betroffenen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie brauchen. Auch haben die Antworten im Oktober bei mir Fragezeichen hinterlassen und Folgefragen veranlasst. Deshalb meine Fragen von heute:

1. Lässt Art. 21 der Schulorganisationsverordnung, die in der Antwort vom Oktober zitiert wurde, aus Sicht der Regierung Spielraum für die Inanspruchnahme psychotherapeutischer Behandlungstermine während der Schulzeit?
2. Falls nein: Wie lässt sich das angesichts der aktuellen Situation begründen?
3. Ist die von der Regierung zitierte «Richtlinie über das Dispensationswesen» vom 1. Oktober 2017 aus Sicht der Regierung hinreichend klar, um für Schulen und Lehrpersonen als Grundlage dafür zu dienen, um über Dispensationen für psychotherapeutische Behandlungen zu entscheiden?
4. Ist eine Überarbeitung dieser Richtlinie geplant, die aus einer Zeit stammt, in der es noch deutlich weniger psychische Probleme bei jungen Menschen gab?
5. Falls nein: Warum nicht?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Ja. Gemäss Artikel 21 der Schulorganisationsverordnung können Schülerinnen und Schüler aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen vom ordentlichen Unterricht oder von ausserordentlichen Schulveranstaltungen dispensiert werden. Die Schulen ermöglichen dadurch bei akutem Bedarf, durch eine zeitlich begrenzte Dispens über die Schulleitung oder Schulaufsicht, eine Freistellung während der Schulzeit. Dies insbesondere bei hoher Dringlichkeit, um schnelle Hilfe und eine Entlastung für die Schülerinnen und Schüler im Akutfall zu ermöglichen.

Für ein Fernbleiben von bis zu drei Tagen kann die Schulleitung diese Befugnis an die Klassenlehrperson der Schule übertragen. Damit sind die Schulen heute bereits sehr flexibel. So wird jeder Fall einzeln beurteilt, was die Schulleitungen und Lehrpersonen im Rahmen der Schulautonomie sehr verantwortungsvoll wahrnehmen.

Die Schulorganisationsverordnung berücksichtigt aber auch, dass in Liechtenstein die allgemeine Schulpflicht gilt: Die Schulpflicht bietet allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit auf eine grundlegende Bildung. Sie fördert auch die soziale Integration und schafft feste soziale Kontakte. Darüber hinaus ermöglicht sie es sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche die erforderlichen Kompetenzen erwerben, um als aktive Bürgerinnen und Bürger an der Gesellschaft teilzunehmen.

Bei Therapien über einen längeren Zeitraum wird im Rahmen der Schulpflicht deshalb gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht aus dem Schulalltag genommen werden, weshalb planbare Arzttermine und Therapien ausserhalb der Unterrichtszeit besucht werden.

Wie bereits in den Antworten auf die Kleine Anfrage im Oktober 2024 dargelegt wurde, wäre es aus Sicht der Regierung verfehlt, den Versorgungsengpass bei therapeutischen Massnahmen für Kinder und Jugendliche zu Lasten der Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulbesuches auszulegen.

zu Frage 2:

Siehe Frage 1.

zu Frage 3:

Gemäss Aussagen des Schulamts, welche diese Richtlinie erstellt hat, bietet sie ausreichend Flexibilität zur angemessenen Berücksichtigung unterschiedlicher Gründe für Dispensationen.

zu Frage 4:

Nein.

zu Frage 5:

Siehe Frage 3.

Frage vom 04. Dezember 2024

Gemäss Homepage der Landesverwaltung können bei Vorliegen eines rechtskräftigen Gerichtsurteils über Unterhaltsansprüche von Kindern diese auch im Wege einer Zwangsvollstreckung eingezogen werden. Bleibt ein Betreibungsverfahren erfolglos, kann beim Landgericht eine Unterhaltsbevorschussung beantragt werden. Der vom Land bevorschusste Unterhaltsbeitrag muss vom Unterhaltsschuldner zurückbezahlt werden. Dies setzt eine Zugriffsmöglichkeit auf diesen voraus. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Unterhaltsbevorschussung eben nicht möglich ist, wenn sich der Unterhaltsschuldner beispielsweise gerichtlich unerreichbar im Ausland aufhält. Dies kann zu sozialen Härtefällen führen. Diese Gesetzeslage schafft enorme Not für alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder. Ausserdem sind sie gezwungen mit ihren Kindsvätern, um Unterstützung zu kämpfen, was wiederum Kosten generiert, die sie nicht bezahlen können. Dazu folgende Fragen:

1. Sind den Behörden solche Fälle bekannt?
2. Mit wie vielen solchen Fällen sind die Behörden jährlich beziehungsweise im mehrjährigen Durchschnitt pro Jahr konfrontiert?
3. Auf welchen gesetzlichen Grundlagen basiert diese Situation?
4. Welche Möglichkeiten gibt es in der Sozialhilfe, in solchen Härtesituationen finanziell unterstützend einzugreifen?
5. In der Schweiz schiessen Gemeinden den Unterhaltsbeitrag für solche Kinder vor, unabhängig davon, ob sie das Geld wieder bekommen oder nicht. Wie könnte so eine Lösung in Liechtenstein ausschauen?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Nein.

zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

zu Frage 3:

Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Unterhaltsvorschussgesetz.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 haben unterhaltsberechtigte Kinder, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben, Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse. Nach Art. 2 Abs. 2 haben auch unterhaltsberechtigte Ehegatten und Geschiedene, die ihren Wohnsitz in Liechtenstein haben und die für ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kinder sorgen müssen, Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse. Ein Anspruch auf Vorschüsse besteht allerdings dann nicht, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte oder Geschiedene mit dem Unterhaltsschuldner im gemeinsamen Haushalt lebt.

Ein Anspruch auf Vorschüsse besteht zudem gemäss Art. 3 Bst. a und b dann, wenn:

a) für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein in Liechtenstein vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und

b) wegen der laufenden Unterhaltsbeiträge vergeblich Zwangsvollstreckung geführt wurde. Dabei genügt es, wenn trotz Zwangsvollstreckung nur ein in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrages auf Vorschussgewährung fällig gewordener Unterhaltsbeitrag nicht voll bezahlt wurde. Hereingebrachte Unterhaltsrückstände sind auf den laufenden Unterhalt anzurechnen.

Gemäss Abs. 4 Bst. a sind Unterhaltsvorschüsse auch ohne das Vorliegen der beiden zuvor genannten Voraussetzungen zu gewähren, wenn zwar ein in Liechtenstein vollstreckbarer Exekutionstitel besteht, aber die Führung einer Exekution aussichtslos erscheint, besonders weil im Inland ein Drittschuldner oder ein Vermögen, dessen Verwertung einen die laufenden Unterhaltsbeiträge deckenden Ertrag erwarten lässt, nicht bekannt ist.

Somit ist ein Unterhaltvorschuss eben auch dann zu gewähren, wenn der Unterhaltsschuldner beispielsweise im Ausland, bzw. nicht auffindbar, ist. Dies unabhängig davon, ob das Land die Vorschüsse zurückbekommt oder nicht. Es besteht aber selbstverständlich eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung des Unterhaltsschuldners gemäss Art. 26 ff. Unterhaltsvorschussgesetz. 

zu Frage 4:

Gemäss Sozialhilfegesetz können zur Sicherung des Lebensunterhaltes subsidiär Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge gewährt werden, wenn diese gerichtlich festgelegt sind und trotz angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig eingehen. Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge dürfen nur gewährt werden, insoweit eine wirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Zur Sicherung des Unterhaltsanspruches ist auch Inkassohilfe zu gewähren. Voraussetzungen für die Ausrichtung von Vorschussleistungen sind, dass ein Betreibungsverfahren beim Landgericht oder der zuständigen ausländischen Behörde eingeleitet wurde und das Haushaltseinkommen unter dem sozialen Existenzminimum liegt. 

zu Frage 5:

Über die wirtschaftliche Sozialhilfe finanzierte Vorschüsse werden unabhängig vom Erfolg des Betreibungsverfahrens ausgerichtet.

Frage vom 04. Dezember 2024

Die Ostschweizer Kantone einigten sich auf einen um Rp. 3 erhöhten Tarmed-Taxpunktwert von bisher Rp. 83 auf Rp. 86. Der regionale Taxpunktwert von Rp. 83 war bisher auch in Liechtenstein seit Jahren verbindlich. Die Liechtensteiner Ärzteschaft beantragt nun logischerweise, die Tarifanpassung sprich den Teuerungsausgleich auch in Liechtenstein vorzunehmen. Dies ist umso verständlicher, weil bei der Einführung des Tarmed den Liechtensteiner Ärzten der im Kantonsvergleich relativ tiefe Ostschweizer Wert aufgezwungen wurde. Nun will der Krankenkassenverband den Liechtensteiner Ärzten den angepassten Ostschweizer Taxpunktwert verweigern und die Regierung hat über den Taxpunktwert zu entscheiden.

1. Gilt der Grundsatz der Anlehnung der Arzttarife in Liechtenstein an die regionalen Tarife nicht mehr?
2. Würden die regionalen Tarife auch nicht mehr als Bezugsgrösse gelten, wenn sie eine Anpassung nach unten nach sich ziehen würden, wie zum Beispiel bei den Physiotherapeuten praktiziert wurde?
3. Wie hoch ist der höchste kantonale Taxpunktwert in der Schweiz im Vergleich zu den nun für die Ostschweiz beschlossenen Rp. 86.
4. Gibt es eine nachvollziehbare Erklärung, warum der Liechtensteiner Taxpunktwert neu tiefer als der vergleichsweise tiefe regionale Wert sein soll?
5. Wäre ein für Liechtenstein angewendeter niedrigerer Tarif als der vergleichsweise tiefe Ostschweizer Tarif ein geeignetes Mittel, um dem sich in Liechtenstein bereits abzeichnenden Mangel an Hausärzten und anderen Grundversorgern zu begegnen?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass die Tarifpartner und die Regierung darauf achten, dass eine qualitativ hochstehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird. Die zu beachtenden Tarifierungsgrundsätze der betriebswirtschaftlichen Bemessung und der Wirtschaftlichkeit legen nahe, dass sich die Regierung insbesondere mit betriebs- und volkswirtschaftlichen Argumenten auseinanderzusetzen und die Perspektiven sowohl der Leistungserbringer als auch der Krankenkassen sowie der Prämienzahler in ihre Überlegungen einzubeziehen hat. Die Wahl der Methodik zur Bestimmung des Taxpunktwertes hat entsprechend betriebs- und volkswirtschaftliche Argumente sowie die Perspektiven aller vom Tarif Betroffenen zu reflektieren.

zu Frage 2:

Siehe die Antwort auf Frage 1.

zu Frage 3:

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) stellt regelmässig die Ergebnisse einer Umfrage unter den Kantonen zu den geltenden TARMED Taxpunktwerten zur Verfügung. Die Angaben sind gemäss GDK ohne Gewähr. Gemäss dieser Aufstellung für 2024 gelten die höchsten Taxpunktwerte für Ärztinnen und Ärzte in freier Praxis zurzeit in den Kantonen Genf und Jura mit CHF 0.96. Beim Vergleich zu beachten ist, dass in diesen Kantonen Ärztinnen und Ärzten keine Abgabe von Arzneimitteln im Rahmen der Selbstdispensation erlaubt ist.

zu Frage 4:

Die Liechtensteinische Ärztekammer und der Kassenverband haben hierzu ihre Positionen vorgebracht. Die Regierung wird sich mit den Argumenten der Tarifpartner fachlich auseinandersetzen und die Grundlagen ihrer Entscheidung über die Höhe des Tarifs dokumentieren.

zu Frage 5:

Siehe die Antwort auf Frage 1.

Frage vom 04. Dezember 2024

Der Landtag hat im Juni-Landtag 2024 grossmehrheitlich gegen die Genehmigung von Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek gestimmt. Kurze Zeit später berichtete das «Vaterland», dass die Gemeinde Vaduz, gemeinnützige Stiftungen und private Institutionen für den noch nicht gedeckten Betrag in die Bresche springen sollen. Da mittlerweile ein halbes Jahr vergangen ist, führt mich dies zu folgenden Fragen:

1. Kann die Regierung über den aktuellen Stand betreffend einen allfälligen Umzug der Landesbibliothek berichten? Was ist hier geplant?
2. Werden die notwendigen ergänzenden finanziellen Mittel von der Gemeinde Vaduz oder von anderen Institutionen beigesteuert?
3. Gibt es mittlerweile einen anderen Standort als die damals angedachte Umnutzung des alten Post- und Verwaltungsgebäudes?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Wie in der Medienmitteilung der Regierung vom 10. Juli 2024 und in der Antwort zur kleinen Anfrage des stellvertretenden Abgeordneten Thomas Hasler vom 4. Oktober 2024 festgehalten, wurden Gespräche mit Dritten aufgenommen zur Klärung der Frage, ob das vorliegende Projekt doch noch umgesetzt werden kann. Diese Gespräche befinden sich kurz vor dem Abschluss. Sollten die Gespräche ergeben, dass Dritte bereit sind die benötigten finanziellen Mittel zur Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek bereitzustellen, wird die Regierung den Landtag sowie die Öffentlichkeit jeweils in geeigneter Form über das Resultat dieser Gespräche und das geplante weitere Vorgehen informieren.

zu Frage 2:

Wie in der Antwort zu Frage 1 festgehalten, wird die Regierung den Landtag nach Abschluss der Gespräche über das Resultat dieser Gespräche informieren.

zu Frage 3:

Nein. Aufgrund dessen, dass die Regierung, wie in ihrer Medienmitteilung vom 10. Juli 2024 und in der Antwort zur kleinen Anfrage des stellvertretenden Abgeordneten Thomas Hasler festgehalten, Gespräche betreffend eine mögliche Finanzierung des vorliegenden Projekts zur Umnutzung des Post und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek führt, hat die Regierung bis zur definitiven Klärung der Frage, ob die Umnutzung realisiert werden kann, keine alternative Standorte geprüft.

Frage vom 04. Dezember 2024

Die Höhe der Lohnnebenkosten spielt eine zentrale Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die soziale Absicherung der Arbeitnehmenden und die langfristige Stabilität unseres Sozialsystems. Vor diesem Hintergrund, in Anbetracht der aktuellen und künftigen Herausforderungen und im Hinblick auf mögliche Veränderungen ergeben sich Fragestellungen, die sowohl für die Arbeitswelt als auch für die Gesellschaft von Bedeutung sind.

1. Aus welchen Komponenten setzen sich die Lohnnebenkosten in Liechtenstein zusammen und welcher Anteil entfällt jeweils auf Arbeitgeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen?
2. Wie haben sich die Lohnnebenkosten seit 1990 in Liechtenstein entwickelt? Bitte darstellen in absoluten Zahlen sowie als prozentualer Anteil der gesamten Lohnkosten.
3. Wie positioniert sich Liechtenstein im europäischen Vergleich in Bezug auf die Höhe der Lohnnebenkosten?
4. Welche kurz- und welche langfristigen Auswirkungen hätte es auf Arbeitnehmende, das Sozialsystem und die staatlichen Finanzen, wenn die Lohnnebenkosten a) auf heutigem Niveau bleiben oder b) gesenkt würden.
5. Wie würden sich konstante oder gesenkte Lohnnebenkosten auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auswirken und wäre ein direkter Nutzen für die Arbeitnehmer/-innen in Form höherer Löhne oder besserer Arbeitsbedingungen zu erwarten?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Primär setzen sich die Lohnnebenkosten in Liechtenstein aus folgenden sechs Komponenten zusammen:

1. Beiträge an die AHV/IV/FAK: Arbeitgebende ziehen ihren Beschäftigten für die AHV-IV 4.7% vom massgebenden Lohn ab, leisten ihrerseits 4.9% und überweisen dann die Gesamtsumme von 9.6%. Zusätzlich haben Arbeitgebende 1.9% vom massgebenden Lohn an die FAK und 0.575% des massgebenden Lohnes als Verwaltungskosten auf die gesamten AHV-IV-FAK-Beiträge zu leisten.
2. Beiträge an die Pensionskasse: Diese betragen in der Privatwirtschaft mindestens 8% des versicherten Lohns, mindestens die Hälfte der Beiträge hat der Arbeitgebende zu erbringen (Art. 7 BPVG).
3. Beiträge an die Arbeitslosenversicherung: Diese betragen für Arbeitgebende und -nehmende je 0.5% des versicherten Verdienstes (Art. 4 ALVG).
4. Beiträge an die Unfallversicherung: Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten gehen zu Lasten der Arbeitgebenden; deren Höhe ist abhängig von der jeweiligen Risikoklasse. Die Prämien der obligatorischen Nichtberufsunfallversicherung gehen zu Lasten der Arbeitnehmenden; diese unterscheiden sich je nach Gefahrenstufen und Verwaltungskostenzuschlägen.
5. Beiträge an die Krankentaggeldversicherung: Die Prämien werden paritätisch geteilt und sind insbesondere abhängig von der Anzahl an Aufschubtagen, für welche der Arbeitgebende lohnfortzahlungspflichtig bleibt. Bei 30 Aufschubtagen liegen die Beiträge bei rund je 1.75%.
6. Beiträge an die Krankenpflegeversicherung: Hier hat der Arbeitgebende für eine erwachsene Person mit Vollzeitpensum einen Beitrag von 50% der durchschnittlichen OKP-Prämie zu bezahlen; für 2024 sind dies 166 Franken pro Monat.

Als weitere Lohnnebenkosten können auch die Vollzugskostenbeiträge gemäss Gesamtarbeitsverträgen bezeichnet werden.

zu Frage 2:

Dazu liegen aktuell keine Daten vor. Diese müssten bei verschiedenen Stellen angefordert und erhoben werden. Sodann müssten die Voraussetzungen, zum Beispiel die Beitragsänderungen, der letzten 34 Jahre geprüft werden. Diese Zusammenstellung sowie die Aufbereitung und Analyse sind umfangreiche und zeitaufwendige Arbeiten, die den Rahmen einer Kleinen Anfrage sprengen.

zu Frage 3:

Das Niveau der Lohnnebenkosten in Liechtenstein kann grundsätzlich als tief bezeichnet werden. Für einen solchen Vergleich müsste zunächst die Vergleichbarkeit der Daten und Rahmenbedingungen in anderen europäischen Ländern geprüft werden, was erheblich mehr Zeit benötigt und ebenfalls den Rahmen einer Kleinen Anfrage sprengt.

zu Frage 4:

Eine Senkung der Lohnnebenkosten führt zu Mindereinnahmen der Sozialsysteme und stellt dadurch je nach Ausmass langfristig oder gar kurzfristig deren Finanzierung in Frage. Eine defizitäre Finanzierung könnte sodann durch Absenkung der Leistungen oder durch Erhöhung oder Einführung von Staatsbeiträgen kompensiert werden. Die Folgen für die Versicherten wären bei der Absenkung der Leistungen ggf. ein vermehrter Bezug von Sozialleistungen wie zum Beispiel Ergänzungsleistungen. Bei einer Erhöhung oder Einführung eines Staatsbeitrags müssten ggf. die Steuern zur Finanzierung dieser Aufwände erhöht werden.

Ein Beibehalten der Höhe der Lohnnebenkosten hat kurzfristig kaum Auswirkungen. Ob dies auch langfristig gilt, ist weiterhin zu beobachten. Es ist von verschiedenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Faktoren abhängig, namentlich von der demographischen Entwicklung, den Lohnentwicklungen, der Anzahl Beschäftigter usw.

zu Frage 5:

Niedrigere Lohnnebenkosten stellen grundsätzlich einen Standortvorteil für Unternehmen dar. Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass niedrige Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit fördern oder erhalten und damit positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung haben. Dies ist aber im Zusammenhang mit anderen relevanten Wirtschaftsfaktoren zu beurteilen.

Welcher Nutzen für die Arbeitnehmenden entsteht, hängt von der Frage ab, an wen die Arbeitgebenden den Vorteil der niedrigen Lohnnebenkosten weitergeben, d.h. ob sie diesen Vorteil bei sich behalten, um ihre Produkte billiger anbieten zu können oder den Vorteil an ihre Beschäftigten weitergeben.

Die Frage, ob niedrigere Lohnnebenkosten grundsätzlich zu höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen führen werden, kann nicht konkret beantwortet werden. Diese Parameter sind Bestandteil der privatrechtlichen Arbeitsverträge. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmende und Arbeitgebende oder die Sozialpartner in ihren Verhandlungen diese Bedingungen gemeinsam vereinbaren.

Frage vom 04. Dezember 2024

Der schweizerische Nationalrat hat am Montagabend beschlossen, den Anwendungsbereich des Schutzstatus S einzuschränken und diesen in bestimmten Fällen sogar zu widerrufen. Davon betroffen sind in erster Linie Personen, die ihren letzten Wohnsitz in jenen ukrainischen Regionen hatten, die weder von Russland besetzt noch von Kriegshandlungen direkt tangiert sind. Kommen Menschen aus solchen Gegenden in die Schweiz, sollen sie den Schutzstatus künftig nicht mehr erhalten. Das stand in der «NZZ» am 3. Dezember 2024. In Liechtenstein leben zurzeit 718 Personen aus der Ukraine mit dem Schutzstatus S, wobei die Regierung davon ausgeht, dass die Zahl der Flüchtlinge weiterhin zunimmt und deshalb weitere leerstehende Hotels anmietet und sogar eine neue Flüchtlingsunterkunft in Eschen bauen will. Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viele der Schutzbedürftigen mit Schutzstatus S stammen aus den besonders vom Krieg betroffenen Regionen, den Oblasten wie Donezk und Lugansk im Donbas, Charkiw, Cherson, Saporischschja, Mykolajiw, Sumy und Tschernihiw sowie aus der Krim?
2. Wird Liechtenstein dem Beispiel der Schweiz folgen und den Schutzstatus S ebenfalls analog zur Schweiz einschränken? Wenn nicht, warum nicht?
3. Welchen Einfluss hätte eine Einschränkung des Schutzstatus S auf die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge und damit auf die benötigten Flüchtlingsunterkünfte?
4. Wie erklärt die Regierung den Umstand, dass Liechtenstein mit 17 Schutzbedürftigen pro 1000 Einwohner deutlich mehr Schutzbedürftige aufgenommen hat als zum Beispiel die Schweiz mit 8 pro 1’000 Einwohner oder Österreich mit 9 pro 1’000 Einwohner?
5. Welche Obergrenze müsste angesetzt werden, wenn immer mehr kommen?

Antwort vom 06. Dezember 2024

Eingangs wird festgehalten, dass die Motion in der Schweiz nur bezüglich eines Punktes, der Einschränkung in Bezug auf neue Gesuche, angenommen wurde. Der Vorstoss, bestehende Schutzgewährungen zu widerrufen, wurde abgelehnt.

zu Frage 1:

Von den derzeit anwesenden 720 Schutzbedürftigen stammen 348 Personen, somit 48%, aus den Oblasten Donezk und Lugansk im Donbas, Charkiw, Cherson, Saporischschja, Mykolajiw, Sumy und Tschernihiw sowie aus der Krim. Nach Ansicht der Regierung greift es allerdings zu kurz, ausschliesslich diese Regionen als «besonders vom Krieg betroffen» zu bezeichnen. Norwegen, das Ende September eine Einschränkung der Schutzgewährung für bestimmte "sichere Regionen" beschlossen hat, hat bis dato lediglich die Regionen Lemberg, Iwano-Frankiwsk, Transkarpatien, Ternopil, Riwne und Wolhynien als sicher eingestuft. Aus diesen Regionen stammen 124 der in Liechtenstein anwesenden Schutzbedürftigen, somit 17%.

zu Frage 2:

Die Regierung verfolgt die Entwicklungen - speziell die konkret geplanten Umsetzungsmassnahmen - in der Schweiz sowie in anderen europäischen Staaten genau und prüft einen Nachvollzug.

zu Frage 3:

Es ist nicht absehbar bzw. sehr fraglich, ob die Einschränkung des Schutzstatus S überhaupt einen Einfluss auf die absolute Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine hätte. Gesuche von Personen aus «sicheren Gebieten» müssten neu als Asylgesuche im ordentlichen Asylverfahren geprüft werden. Diese Verfahren sind sehr aufwändig, dauern mehrere Monate und binden erhebliche Ressourcen im Bereich der Verfahrensabwicklung sowohl beim Ausländer- und Passamt, der Regierung als auch den Rechtsmittelinstanzen. Während der Asylverfahren hätten diese Personen zudem ein Anwesenheitsrecht in Liechtenstein und bei Unmöglichkeit, Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Ukraine müsste die vorläufige Aufnahme angeordnet werden. Aufgrund von Angriffen in der ganzen Ukraine ist derzeit auch noch unklar, wie eine Definition der sicheren bzw. unsicheren Regionen, die der dynamischen Kriegsentwicklung Rechnung trägt, aussehen könnte. Aufgrund dessen kann keine Einschätzung zur Auswirkung auf den Wohnraumbedarf getroffen werden.

zu Frage 4:

Bereits vor Kriegsbeginn waren rund 90 ukrainische Staatsangehörige in Liechtenstein aufhältig – im Verhältnis eine relativ grosse Anzahl. Zudem sind seit Jahren ukrainische Praktikanten in unsere Landwirtschaft tätig. Diese Personen haben eine enge Bindung zu Liechtenstein, was dazu führte, dass sie – aber auch zahlreiche ihrer Familienangehörigen, Verwandten und Bekannten - nach Kriegsbeginn gezielt in Liechtenstein um Schutz angesucht haben.

zu Frage 5:

Eine Obergrenze, ab welcher keine neuen Gesuche mehr zugelassen würden, ist gemäss geltendem Völkerrecht nicht zulässig. Es müssten hierfür die internationalen und europäischen Regelungen angepasst werden. Eine entsprechende Anpassung ist aktuell nicht ersichtlich.

Frage vom 04. Dezember 2024

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV sind Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Liechtenstein ist ein Vertragsstaat der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Am 1. Juni 2024 wurde das Änderungspaket an der 77. Weltgesundheitsversammlung im Konsens, also ohne Abstimmung, angenommen. Das Änderungspaket enthält einige Vorgaben, die kritisch hinterfragt werden müssen. Die Änderungen treten für alle Vertragsstaaten in Kraft, mit Ausnahme derjenigen Vertragsstaaten, die eine Ablehnung oder einen Vorbehalt der WHO mitteilen. Ohne Widerspruch treten die Änderungen am 1. Juni 2025 automatisch in Kraft.

An seiner Sitzung vom 13. November 2024 hat der schweizerische Bundesrat beschlossen, zu den Anpassungen der IGV eine Vernehmlassung durchzuführen, um dem grossen öffentlichen Interesse an diesem Thema Rechnung zu tragen.

1. Wird es in Liechtenstein auch eine Vernehmlassung ähnlich wie in der Schweiz geben, um dem grossem öffentlichen Interesse Rechnung zu tragen, oder warum nicht?
2. Mit dem neuen Art. 44 ^bis wurde bei der IGV ein Finanzierungsmechanismus eingerichtet, um eine nachhaltige Finanzierung zu entwickeln. Können durch den Finanzierungsmechanismus aus heutiger Sicht finanzielle Verpflichtungen entstehen und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Über das Einlegen von Widerspruch hatte die Regierung am 4. Oktober noch nicht entschieden. Wurde mittlerweile eine Entscheidung getroffen und welche?
4. Die geänderten IGV sehen vor, dass neu eine nationale IGV-Stelle benannt wird. Dies könne gemäss Regierung voraussichtlich das Amt für Gesundheit sein. Derzeit ist die Anlaufstelle laut Vereinbarung vom 2. Dezember 2011 die Landespolizei. Wie ist der Stand der Dinge?
5. Der Buchstabe A von Anhang 1 der geänderten IGV bezieht sich auf Kernkompetenzen, mit der Fehlinformation und Desinformation als Unterpunkt adressiert sind. Ist die dadurch eingeschränkte Meinungsfreiheit mit unserer Verfassung kompatibel?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Die Regierung zieht die von gewissen Kreisen geäusserten Bedenken in den Prozess mit ein und wird die Öffentlichkeit über den Verlauf des weiteren Prozesses informieren.

zu Frage 2:

Aus dem koordinierenden Finanzierungsmechanismus können keine finanziellen Verpflichtungen entstehen.

zu Frage 3:

Es wurde noch keine Entscheidung getroffen.

zu Frage 4:

Die liechtensteinische IGV-Anlaufstelle ist bisher das Amt für Gesundheit in Kooperation mit der Landespolizei, da gemäss den geltenden IGV die Anlaufstelle rund um die Uhr erreichbar sein muss. Die neu zu ernennende nationale IGV-Behörde ist für die Durchführung von Vorschriften gemäss IGV zuständig. Mit diesen Aufgaben würde voraussichtlich das Amt für Gesundheit betraut.

zu Frage 5:

Korrekterweise ist in den geänderten IGV von Kernkapazitäten und nicht von Kernkompetenzen die Rede. Diese Kernkapazitäten sollen, entgegen der Fragestellung, geschaffen, gestärkt und erhalten bleiben, um die Öffentlichkeit mit fachlich und wissenschaftlich fundierten, objektiven Informationen zu übertragbaren Krankheiten zu versorgen. Dies in Einklang mit nationalem Recht, also ohne jegliche Einschränkung verfassungsmässiger Rechte wie der Meinungsfreiheit.

Frage vom 04. Dezember 2024

Das Volk beschloss das zinslose und unbefristete Darlehen im Wert von CHF 93,5 Mio. der staatlichen Pensionskasse mit über 100% Deckungsgrad zu schenken. Im Weiteren erhält die staatliche Pensionskasse für die gesprochenen Renten vor 2014 CHF 23,5 Mio. und für 485 Renten im Beitragsprimat ab 2014 CHF 50,4 Mio. Letzteres weil der technische Zinssatz infolge schlechter Kapitalerträge, wie bei den allermeisten anderen Pensionskassen auch, um 1% gesenkt wurde.

1. Wie hoch ist mutmasslich der Deckungsgrad der staatlichen Pensionskasse anfangs nächsten Jahres durch die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital und den Zufluss der weiteren CHF 73 Mio., wenn die Rendite auf dem Kapitalmarkt auf dem derzeitigen Niveau verbleibt und die Sparguthaben der Beitragszahler mit 2,5% verzinst werden?
2. Wie viele der 908 angeschlossenen Vorsorgewerke bei einer Vorsorgestiftung in Liechtenstein hatten per 31. Dezember 2023 einen Deckungsgrad zwischen 80% und 100%, wie viele unter 80%?
3. Mit wie viel Prozent wurden die angesparten Vermögen der Arbeitnehmer bei der Pensionskasse verzinst, wenn ihr Vorsorgewerk einen Deckungsgrad von 80% bis 100% aufweist und wie viel, wenn der Deckungsgrad unter 80% liegt? Das war der Stand Ende 2023 und 2024.
4. Wie viele Pensionskassen in Liechtenstein mussten den technischen Zinssatz infolge der schlechten Kapitalerträge in den letzten zehn Jahren um 1% oder mehr senken und damit eine Umverteilung vornehmen?
5. Wie viele Versicherte bei Pensionskassen in Liechtenstein gibt es insgesamt?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Nach Umsetzung aller Massnahmen gemäss neuem SBPVG würde sich für die SPL ein konsolidierter Deckungsgrad per 1.1.2025 in Höhe von 113.9% ergeben, dies bei 2.5% Verzinsung der Sparguthaben im 2024 und unveränderter Performance per Ende Dezember 2024.

Beim Vergleich mit anderen Pensionskassen im liechtensteinischen und Schweizer Markt ist zu berücksichtigen, dass sich die Deckungsgrade im Jahre 2024 im Vergleich zum Stand per 31.12.2023 schätzungsweise um rund 8 Prozentpunkte verbessert haben.

zu Frage 2:

Für die Beantwortung dieser Frage liegen der Regierung bzw. der Aufsichtsbehörde keine ausreichenden Daten vor.

zu Frage 3:

Für die Beantwortung dieser Frage liegen der Regierung bzw. der Aufsichtsbehörde keine ausreichenden Daten vor.

zu Frage 4:

Von den 15 aktuell in Liechtenstein bewilligten Pensionskassen haben 13 den technischen Zinssatz in den letzten zehn Jahren um 1% oder mehr gesenkt. Ob und in welchem Umfang es dabei zu einer Umverteilung kommt, ist von der Situation und Ausgestaltung der jeweiligen Pensionskasse abhängig. In der betrieblichen Personalvorsorge sind temporäre Umverteilungen grundsätzlich nichts Ungewöhnliches bzw. sind gewisse Solidaritäten dem System immanent. Die betriebliche Personalvorsorge sieht Mechanismen vor, wodurch diese temporären Umverteilungen über die Zeit ausgeglichen werden. Beispielsweise können Jahre mit schlechten Anlageergebnissen durch eine tiefe Verzinsung der Altersguthaben der aktiven Versicherten zu einer Umverteilung hin zu den Rentnern führen. In Jahren mit guter Anlagerendite können die Altersguthaben wiederum besser verzinst werden, wodurch die Umverteilung eliminiert wird. Im System der Pensionskassen gibt es zudem erwünschte Umverteilungen bzw. Solidaritäten. Beispielsweise kommt es bei der Langlebigkeit zu einer Umverteilung von früh verstorbenen Rentnern zu den Rentnern, welche lang leben. Entscheidend ist, dass unerwünschte Umverteilungen verhindert oder zumindest reduziert werden.

zu Frage 5:

Per Ende 2023 waren 39'009 aktive Versicherte und 6'462 Rentenbezüger bei Pensionskassen in Liechtenstein versichert.

Frage vom 04. Dezember 2024

Gemäss Medienberichten war beim Besuch von Bundesrat Albert Rösti von Ende Oktober in Vaduz auch die von der Schweiz geplante Einführung einer Ersatzabgabe für Elektrofahrzeuge ein Thema der Beratungen.

1. Wie sieht die aktuelle Konzeption für eine neue Motorfahrzeugsteuer in Liechtenstein aus?
2. Welche konkreten Punkte aus der Postulatsbeantwortung Nr. 95/2022 sollen hier übernommen werden, konkret hinsichtlich der Abschaffung der Steuervorteile für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben?
3. Welche inhaltlichen Punkte aus dem abgeänderten und später sistierten Vernehmlassungsbericht vom 9. Mai 2023 sollen übernommen werden, konkret hinsichtlich der Besteuerung für den CO2-Ausstoss, sofern dieser gewisse Werte übersteigt?
4. Ist die Einführung einer Ersatzabgabe für Elektrofahrzeuge in Liechtenstein geplant und wurde dies hinsichtlich der Auswirkungen auf die Ziele der Energiestrategie überprüft?
5. Findet die Regierung es richtig, diese schon längst fällige Gesetzesreform einfach in die nächste Legislaturperiode und somit zur neuen Regierung zu verschieben, nur weil sie die Entwicklung in der Schweiz abwarten wollte?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Die bestehende Konzeption für die Besteuerung von Motorfahrzeugen besteht aus zwei Elementen:

1. Es gibt eine fahrleistungsabhängige Besteuerung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in Form der Mineralölsteuer. Die Mineralölsteuer wird in Liechtenstein basierend auf dem Zollvertrag mit der Schweiz erhoben. Die Steuer wird von der Schweiz erhoben und Liechtenstein erhält aus diesen Einnahmen jährlich einen Anteil. Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind aufgrund der zunehmenden Elektrifizierung des Verkehrs rückläufig.

2. Es wird jährlich eine Pauschalsteuer in Form der Motorfahrzeugsteuer erhoben. Hier handelt es sich um eine Steuer gemäss liechtensteinischer Gesetzgebung. Auch die Schweizer Kantone erheben entsprechende Motorfahrzeugsteuern. Grundlage für die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer in Liechtenstein ist aktuell das Gewicht. Elektrofahrzeuge und Hybridfahrzeuge sind aktuell steuerbefreit.

Der Entwurf zur Abänderung des liechtensteinischen Motorfahrzeugsteuergesetzes wurde vom 18. April 2023 bis 31. Juli 2023 vernehmlasst. Der Vernehmlassungsbericht sah im Wesentlichen vor, dass die Steuerbefreiung für Hybrid- und Elektrofahrzeuge aufgehoben werden und die Besteuerung von Fahrzeugen neu auf Basis von Gewicht und Leistung erfolgen soll. Zudem wurde die Einführung einer CO₂-Abgabe bei der Erstzulassung eines Personenwagens in Liechtenstein vorgeschlagen. Dies auch aufgrund entsprechender Voten von Landtagsabgeordneten im Rahmen der Behandlung der Postulatsbeantwortung BuA Nr. 95/2022.

Die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Aufhebung der Steuerbefreiung von Elektro- und Hybridfahrzeugen wurde weitgehend positiv aufgenommen. Kritische Rückmeldungen gab es insbesondere zur geplanten Bemessungsgrundlage der Steuer nach Gewicht und Leistung von Fahrzeugen, vor allem bei Elektro- und Hybridfahrzeugen, sowie zur Einführung einer CO₂-Abgabe bei der Erstzulassung eines Personenwagens in Liechtenstein. Im Weiteren wurde mehrfach angeregt, die Besteuerung von Motorfahrzeugen kilometer- bzw. fahrleistungsabhängig zu gestalten. Dies würde zu einer Vermischung des Modells der liechtensteinischen Motorfahrzeugsteuer und der fahrleistungsabhängigen Mineralölsteuer führen.

Nachdem die Mineralölsteuer, die beim Tanken erhoben wird, mit zunehmender Elektromobilität kontinuierlich zurückgeht, prüft das Schweizer Bundesamt für Strassen (ASTRA) Alternativen für eine fahrleistungsabhängige Besteuerung von Elektrofahrzeugen. Diesbezüglich ist in der Schweiz im Jahr 2025 eine Vernehmlassung geplant.

Das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Justiz steht in engem Austausch mit dem ASTRA. Das ASTRA zeigte sich dahingehend offen, dass sich Liechtenstein einem zukünftigen Modell der Schweiz anschliessen kann. Aus diesem Grund hat die Regierung im Herbst 2024 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche der Regierung bis im Frühling 2025 und damit vor dem Beginn der Vernehmlassung in der Schweiz eine Entscheidungsgrundlage vorlegen soll zur Frage, ob man einen Anschluss an das zukünftige Schweizer Modell anstreben soll oder nicht.

Bis zur Klärung der Frage einer allfälligen Einbindung Liechtensteins in ein zukünftiges Schweizer System zur Generierung von neuen Einnahmen aufgrund der wegfallenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer sollen die Arbeiten zur Revision des liechtensteinischen Motorfahrzeugsteuergesetzes sistiert werden. Im Hinblick auf die Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes sollen zuerst die Voraussetzungen betreffend die Mineralölsteuer geklärt sein.

Darüber hinaus flacht der Trend zum Umstieg auf Elektromobilität in vielen Ländern aktuell eher ab. Da die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge einen indirekten Anreiz zum Erwerb solcher Fahrzeuge darstellt, könnte die Einführung einer Besteuerung einen negativen Einfluss auf die Zunahme von Elektrofahrzeugen haben, was sich wiederum negativ auf die Erreichung der Klimaziele Liechtensteins auswirken würde. Die Regierung beobachtet diese Entwicklungen laufend und wird sie bei den Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Gesamtmodells des Beteuerns von Fahrzeugen und des Fahrens berücksichtigen.

zu Fragen 2, 3 und 4:

Siehe Antwort zu Frage 1.

zu Frage 5:

Ja, weil wie in der Antwort zu Frage 1 festgehalten, die Motorfahrzeugsteuer im Gesamtsystem der Besteuerung des Fahrens betrachtet werden muss.

Frage vom 04. Dezember 2024

Betreffend die Verordnung vom 24. Oktober 2023 der Regierung über die Abänderung der Bankenverordnung, welche am 1. November 2023 in Kraft getreten ist, habe ich bereits zwei Mal eine Kleine Anfrage gestellt.

Die Anpassungen der Regierungsverordnung per 1. November 2023 haben zur Folge, dass die Banken zwingend eine Amortisation bei der ersten Hypothek einführen müssen, sofern die Tragbarkeit über dem Wert von 33 Prozent des Nettohaushaltseinkommens liegt.

1. Wie wird die Umsetzung und Einhaltung der neuen Amortisationsverordnung mit Amortisationsverschärfung von der Regierung überwacht und sichergestellt?
2. Ich frage erneut wie schon im November und März dieses Jahres: Kann die Regierung beziehungsweise der Bankenverband nun abschätzen, wie viele Eigenheimbesitzer von der neuen Verordnung betroffen sind? Ich erwarte eine Prozentangabe der Anzahl Haushalte beziehungsweise der Anzahl Hypotheknehmer per 31. Dezember 2023.
3. Welche Ausnahmeregelungen gibt es für Eigenheimbesitzer, die aufgrund besonderer Umstände Schwierigkeiten haben, die Amortisationsforderungen zu erfüllen?
4. Wie plant die Regierung, die sozialen Auswirkungen, die sich infolge der Amortisationsverschärfungsverordnung, erlassen durch die Regierung im November 2023, auf betroffene Haushalte zu bewerten und gegebenenfalls zu mildern?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Wie bereits in den vorhergehenden beiden Kleinen Anfragen zu diesem Thema ausgeführt, inkludiert die Änderung der Bankenverordnung – anders als vom Abg. Johannes Kaiser dargestellt – keine Änderung der Tragbarkeitsbestimmungen. Darüber hinaus möchte die Regierung festhalten, dass es keine «Amortisationsverordnung» gibt. Die Harmonisierung der Tragbarkeitsbestimmungen wurde in der FMA-Mitteilung (FMA 2023/1) konkretisiert. Die Bestimmungen in Bezug auf die Tragbarkeit basieren auf einer Vereinheitlichung der Definition, die der bisherigen Praxis entspricht. Es ist auch nicht richtig, dass die Banken zwingend eine Amortisation einführen müssen, wenn die Tragbarkeit über dem Wert von 33 Prozent liegt. Die Banken müssen solche Kredite aber als «exception-to-policy» (ETP) kennzeichnen, was eine entsprechende Risikoüberwachung ermöglicht.

Die harmonisierten Meldedaten werden zukünftig quartalsweise an die FMA gemeldet, beginnend mit dem dritten Quartal 2024. Die ersten Daten wurden vergangene Woche an die FMA gemeldet, für eine erste sinnvolle Auswertung sollten zumindest Daten von zwei oder drei Quartalen vorliegen. Die Kreditvergabestandards werden also nicht von der Regierung, sondern laufend von der FMA überwacht.

zu Frage 2:

Schätzungen auf Basis von aggregierten Steuerdaten deuten darauf hin, dass die potenziell (zusätzlich zu den vorherigen Bestimmungen) betroffenen Haushalte im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegen. Dabei ist zu beachten, dass auch unter den bisherigen Bestimmungen Amortisationsanforderungen für die zweite Hypothek galten und die Banken zudem auch schon bisher vielfach die Praxis verfolgten, dass Kreditnehmer die Hypothek teilamortisieren, wenn die Hypothek als ETP-Tragbarkeit ausgewiesen wird. Bereits vor Inkrafttreten der harmonisierten Tragbarkeitsdefinition wiesen die Banken per 31.12.2023  - basierend auf ihren internen Definitionen in Prozent des Volumens aller Wohnimmobilienkredite in Liechtenstein - eine ETP-Tragbarkeitsquote von etwa 22% aus. ETP-Kredite sind also nichts Neues. Wie mehrfach betont, handelt es sich lediglich um eine Verschriftlichung der geltenden Praxis, wobei die Harmonisierung der Daten über die Banken hinweg im Vordergrund stand. Durch die Vereinheitlichung der Definition von ETP-Krediten in Bezug auf die Tragbarkeit können in Zukunft die Risiken besser eingeschätzt und Fragen wie diese im Detail beantwortet werden. Genau darauf zielt die Harmonisierung der ETP-Tragbarkeitsdefinition ab.

zu Frage 3:

Die neuen Massnahmen haben insbesondere eine Harmonisierung der Meldestandards der Banken zum Ziel. Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind jederzeit möglich und liegen in der Entscheidungskompetenz der Bank. Die neuen Anforderungen haben nicht zum Ziel, die Kreditvergabe durch striktere, aufsichtliche Vergabekriterien oder vorgegebene ETP-Obergrenzen zu limitieren. Die Mitteilung konkretisiert lediglich bestimmte Aspekte der gültigen Gesetzgebung und verschriftlicht im Wesentlichen die in Liechtenstein bereits vorherrschende Kreditvergabepraxis. Es gibt – ganz bewusst – keine Obergrenzen, wie viele Kredite eine Bank als Ausnahmegeschäfte (ETP) vergeben kann oder darf. Welche Kredite vergeben werden, liegt ausschliesslich in der Entscheidung der jeweiligen Bank. Auf diese Weise behalten die Banken die Flexibilität, ETP-Kredite gemäss ihren internen Richtlinien zu vergeben, solange sie dies im Rahmen ihres Risikomanagements für vertretbar halten. Gleichzeitig liegt es bei Vorliegen einer nicht nachhaltigen Immobilienfinanzierung, z.B. aufgrund einer zu hohen Tragbarkeit, in der Regel im Interesse der Bank und des Kreditnehmers, die Risiken über die Zeit abzubauen.

zu Frage 4:

Die Regierung erwartet keine sozialen Auswirkungen.

Frage vom 04. Dezember 2024

Im Rahmen der Diskussion zum Referendum gegen die Personalvorsorge des Staates wurde unter anderen erwähnt, dass weder bei der Liechtensteinischen Landesbank LLB noch bei der Thyssenkrupp AG in Eschen beim Wechsel von Leistungs- auf das Beitragsprimat die Renten gekürzt wurden.

Bei der Personalvorsorge des Staates wurden die Renten im Jahr 2014 von 50.4% auf 45% beziehungsweise um 10% gekürzt und bis im Jahr 2028 werden die Renten um weitere 20% gekürzt.

In der Zwischenzeit liess das Referendumskomitee verlauten, dass mitunter in einem nächsten Schritt die Gleichbehandlung aller Pensionskassen im Land angestrebt werden soll. Zu diesem Sacherhalt ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Welche Summe auf Seiten des Arbeitgebers wäre beim Wechsel vom Leistungs- in das Beitragsprimat zusätzlich vonnöten gewesen, wenn man wie bei der Liechtensteinischen Landesbank und bei der Thyssenkrupp AG in Eschen anscheinend praktiziert, die Renten im Jahr 2014 nicht um 10 Prozent gekürzt hätte?
2. In welchem Jahr hat die Liechtensteinische Landesbank den Wechsel vom Leistungs- in das Beitragsprimat gemacht?
3. In welchem Jahr hat der Staatsgerichthof entschieden, dass man rückwirkend in laufende Renten eingreifen darf?
4. Welche Pensionskasse ausser der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein hatte die letzten zehn Jahre in Liechtenstein ein Darlehen oder Solidaritätsbeiträge?
5. Welche Pensionskasse in Liechtenstein hat einen tieferen Umwandlungssatz beziehungsweise eine tiefere Rente bei gleichen Kapital als die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Bei der Umstellung vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat im Jahre 2014 ergab sich aus der Systemänderung eine Neuberechnung der Renten, woraus infolge der unterschiedlichen technischen Grundlagen und der Senkung des technischen Zinssatzes von 4.0% auf 2.5% tiefere anwartschaftliche Altersrenten resultierten. Wurde bei einem Versicherten mit ordentlicher Pensionierung per 01.08.2014 die gemäss PVG berechnete Freizügigkeitsleistung per 30.06.2014 mit 5.425% - dem damals gültigen Umwandlungssatz - in eine Altersrente umgewandelt, so ergab sich zwangsläufig eine um 16.5% tiefere Rente.  Durch die Ausgleichsmassnahmen gemäss Art. 19 SBPVG zum Thema Einmaleinlagen wurde diese Reduktion auf i.d.R. 10% gemildert. Die Milderung erfolgt modellmässig mit 2.5% Verzinsung und Umwandlungssatz 5.425%. Die Summe dieser Einmaleinlagen betrug per 1.7.2014 rund CHF 44 Mio.

Hätte Art. 19 SBPVG den Ausgleich auf modellmässig 100% der bisher versicherten Altersrente vorgesehen, so wären Einmaleinlagen in der Höhe von rund CHF 112 Mio. erforderlich gewesen, zusätzlich somit CHF 68 Mio 

zu Frage 2:

Wie aus dem Geschäftsbericht 2012 der Liechtensteinischen Landesbank AG ersichtlich ist, hat die Personalvorsorgestiftung der Liechtensteinischen Landesbank AG den Wechsel vom Leistungsprimat in das Beitragsprimat im Jahr 2012 vollzogen.

zu Frage 3:

Das Urteil des Staatsgerichtshofes datiert vom Jahre 2014, wobei dieses Urteil im Zusammenhang mit der Volksinitiative «Pensionskasse win-win» zu sehen ist.

zu Frage 4:

Das war bei keiner der anderen liechtensteinischen Pensionskassen der Fall.

zu Frage 5:

Die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein SPL hat aktuell den tiefsten Umwandlungssatz.

Frage vom 04. Dezember 2024

Auf die Frage der «Liewo», wie man gegen die steigenden Prämien vorgehen könnte, führte ein Abgeordneter unter anderem aus, dass diese Massnahmen zum Teil nur schwer umzusetzen seien, wie zum Beispiel die Einführung des neuen Arzttarifs Tardoc.

Des Weiteren wurde in der letzten Zeit bekannt, dass die Verhandlungen zur Erhöhung des Taxpunktwertes (TPW) zwischen dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband und der Ärztekammer gescheitert sind. Die Ärztekammer möchte eine Erhöhung des Taxpunktwertes auf das regionale Niveau beziehungsweise auf 0.86.

Gemäss dem LKV gehören die ambulanten Ärzte zu den Top 2 der Gesundheitskostenverursacher. Die Einkünfte der ambulant tätigen Ärzte sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Statistiken belegen, dass sich die Zahl der Topverdiener über CHF 900'000 zwischen 2019 und 2023 verdoppelt hat. Im Vergleich zu zahlreichen weniger kostenintensiven Leistungserbringern, deren Tarife bewusst tief gehalten oder über einen gewissen Zeitraum sogar gesenkt wurde zum Beispiel Physiotherapeuten, erscheint es auch aus dieser Perspektive nicht vertretbar, dass ausgerechnet bei den zwei grössten Leistungserbringergruppen, OKP-Ärzte und Spital, einer Anhebung des Taxpunktwertes beigepflichtet wird.

1. Gemäss Art. 16c Abs. 3 KVG sind ärztliche Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Massgabe der gesamtschweizerischen Tarifstruktur zu berechnen. Die geltende Fassung dieser Tarifstruktur ist auf der Internetseite des Amtes für Gesundheit abrufbar. Sind für die Einführung von Tardoc in Liechtenstein auf den 1. Januar 2026 Gesetzes- oder Verordnungsabänderungen vonnöten?
2. Die Publikation der geltenden Fassung von Tardoc auf der Internetseite des Amts für Gesundheit gemäss Art. 16c Abs. 3 KVG dürfte nicht schwer sein. Wieso sollte die Massnahme zur Einführung von Tardoc in Liechtenstein schwer umzusetzen sein?
3. Gemäss LKV hat sich die Anzahl der Topverdiener über CHF 900'000 zwischen 2019 und 2023 verdoppelt. Um wie viele Topverdiener über CHF 900'000 handelt es sich hierbei?
4. Wie hoch ist die gesamte Summe dieser Topverdiener gemäss der Antwort auf Frage vier?
5. Wie viele Wirtschaftlichkeitsverfahren führt der LKV derzeit durch und welche Summen wurden bis jetzt an die Krankenkassen zurückbezahlt?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Ärztliche Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind in Liechtenstein gemäss Krankenversicherungsgesetz nach Massgabe der jeweils geltenden gesamtschweizerischen Tarifstruktur zu berechnen. In Tarifvereinbarungen sind die Höhe des Tarifs, das ist der Taxpunktwert, sowie die Bedingungen und Auflagen für die Abrechnung mit den Kassen festzulegen. Dies hat auf jenen Zeitpunkt hin zu erfolgen, an dem die gesamtschweizerische Tarifstruktur vom Bundesrat genehmigt bzw. in Kraft gesetzt wird. Der Verweis auf die neue Tarifstruktur TARDOC wird von der Regierung in die Krankenversicherungsverordnung im Art. 73 KVV aufzunehmen sein.

zu Frage 2:

Die erforderlichen Schritte sind der Antwort auf Frage 1 zu entnehmen. Ausserdem ist die geltende Fassung der Tarifstruktur auf der Internetseite des Amtes für Gesundheit zu publizieren. Dabei ergeben sich aus Sicht der Regierung keine besonderen Schwierigkeiten.

zu Frage 3:

Zum Verdienst von Leistungserbringern liegen der Regierung keine Angaben vor. Im SASIS-Datenpool sind Angaben über die Bruttoleistungen enthalten. Diese umfassen sämtliche von Ärztinnen und Ärzten mit der OKP abgerechneten Leistungen für Behandlungen, Medikamente, Analysen usw.. Die so definierten Bruttoleistungen entsprechen dem Umsatz, nicht hingegen dem Verdienst eines Arztes oder einer Ärztin. Im Jahr 2023 haben insgesamt 21 Ärztinnen oder Ärzte einen OKP-Umsatz grösser als CHF 900'000 erzielt. Im Jahr 2019 waren dies 13. In diesen Umsatzzahlen nicht enthalten sind Leistungen ausserhalb der OKP, etwa im Bereich der Unfallversicherung.

zu Frage 4:

Im Jahr 2023 ergaben sich bei den Leistungserbringern gemäss Frage 3 in Summe Bruttoleistungen von CHF 29.65 Mio., verglichen mit CHF 23.76 Mio. im Jahr 2019.

zu Frage 5:

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind verschiedene Verfahrensstufen vorgesehen, die mit einem Informationsschreiben mit Aufforderung zur Stellungnahme beginnen. Gemäss Auskunft des Liechtensteinischen Krankenkassenverbands (LKV) finden aktuell mit mehreren Leistungserbringern Gespräche statt. Einzelne befinden sich in Vergleichsverhandlungen mit dem Kassenverband. Vor Gericht werden gegenwärtig keine Wirtschaftlichkeitsverfahren geführt.

Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Ärztinnen und Ärzten konnten bisher CHF 185'000 einbringlich gemacht werden. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu betonen, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung einen starken präventiven Effekt hat. Die darauf basierende Kosteneinsparung ist weit höher einzuschätzen als die erfolgten Rückforderungen bei Ärztinnen und Ärzten.

Frage vom 04. Dezember 2024

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024, die Schutzwaldausscheidung Liechtenstein genehmigt. Ein primäres Ziel der Schutzwaldausscheidung ist die Stärkung respektive Aufrechterhaltung der Schutzfunktion des Waldes vor Naturgefahren.

Liechtenstein ist ein Gebirgsland. Ohne intakte Wälder, die vor Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag, Rutschungen oder Hochwasser schützen, wären grosse Gebiete des Landes nicht bewohnbar. Der Wald ist ein wesentlicher Garant für die Sicherheit der Bevölkerung. Für eine möglichst effiziente und zielgerichtete Schutzwaldbehandlung ist es wichtig zu wissen, wo sich die Waldflächen befinden, die vor Naturgefahren schützen können.

Die Verfahren zur Schutzwaldausscheidung und die Methoden, um die Naturgefahrenprozesse zu modellieren, haben sich seit der letzten Schutzwaldausscheidung in den Neunzigerjahren weiterentwickelt. Zudem hat das Schadenpotenzial im Land aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums zugenommen. Aus diesen Gründen wurde eine komplette Überarbeitung und Modernisierung der Schutzwaldausscheidung durchgeführt. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Genehmigung der Schutzwaldausscheidung und der Festlegung der Intensivbejagungsgebiete? 
2. Wie viele der vier geplanten Intensivbejagungsgebiete wurden bis jetzt festgelegt?
3. Warum wurden noch nicht sämtliche vier Intensivbejagungsgebiete festgelegt?
4. Wann werden die restlichen Intensivbejagungsgebiete festgelegt?
5. Wann wird das Intensivbejagungsgebiet «Vordr Bärgwald» festgelegt?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Gemäss Art. 19i Abs. 2 des Jagdgesetzes können Intensivbejagungsgebiete ausschliesslich in Wäldern mit Personen- und Objektschutzfunktion eingerichtet werden. Die Feststellung, ob ein Waldgebiet diese Schutzfunktion aufweist, erfolgt auf Basis der Schutzwaldausscheidung. Daher war es zwingend notwendig, dass die Genehmigung der Schutzwaldausscheidung vor der Festlegung der Intensivbejagungsgebiete erfolgte.

zu Frage 2:

Es ist geplant, die Gebiete Vorderer Bärgwald und Rüfana/Bärgichöpf noch in diesem Jahr als Intensivbejagungsgebiete auszuscheiden. Das Gebiet Schwefelwald befindet sich noch in der Vorprojektierung. Im Gebiet Tisner Tobel hat die Neubewertung der Schutzwaldausscheidung zu einer Reduktion der Fläche des relevanten Objektschutzwaldes geführt. Dadurch sind die erforderlichen Mindestkriterien nicht mehr erfüllt, um dieses Gebiet als Intensivbejagungsgebiet auszuscheiden.

zu Frage 3:

Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2.

zu Frage 4:

Siehe Antwort zu Frage zwei.

zu Frage 5:

Siehe Antwort zu Frage zwei.

Frage vom 04. Dezember 2024

Die Fernwärme wird in Liechtenstein immer kritischer betrachtet und es gibt einige negative Stimmen zur Fernwärme. Insbesondere wird die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Liechtenstein Wärme kritisiert. Auch ist immer wieder von Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Fernwärme die Rede. Und schliesslich ist für die Bevölkerung aus Liechtenstein vielfach nicht klar, wie der Preis für die Fernwärme festgelegt wird.

1. Sind der Regierung Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Wärme Liechtenstein und den Gemeinden bekannt? Falls ja, wo liegen die Probleme bei der Zusammenarbeit?
2. Wie verhalten sich die realen Kosten zum Budget beziehungsweise werden die Budgetvorgaben eingehalten?
3. Gibt es Verzögerungen beim Projekt und falls ja, führen diese Verzögerungen zu Mehrkosten und in welchen Bereichen entstehen diese Mehrkosten?
4. Aufgrund welcher Kriterien wird der Preis der Fernwärme festgelegt?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Weder der Regierung noch Liechtenstein Wärme sind aktuell Probleme in der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Liechtenstein Wärme bekannt.

zu Frage 2:

Die Budgets und Vorgaben seitens strategischer Führung von Liechtenstein Wärme werden eingehalten.

zu Frage 3:

Es sind keine Bauzeitverzögerungen deklariert.

zu Frage 4:

In der Interpellationsbeantwortung Nr. 55/2023 betreffend Fernwärme ab KVA Buchs wurde die Preisbildung für Fernwärme in der Antwort zu Frage Nr. 15 dargelegt. Der Preis für Fernwärme setzt sich zusammen aus einem Leistungspreis und einem Arbeitspreis. Der Leistungspreis beträgt aktuell 17.20 Franken pro Kilowatt und der Arbeitspreis 129 Franken pro Megawattstunde beziehungsweise 12.9 Rappen pro Kilowattstunde jeweils exklusive Mehrwertsteuer. Der Arbeitspreis ist durch Liechtenstein Wärme vertraglich - sowohl auf Seiten Einkauf gegenüber dem Verein für Abfallentsorgung als auch auf Seiten Verkauf an die Kunden - an die Position ‘Energie’ des Landesindexes der Konsumentenpreise gebunden. Die Nachführung des Arbeitspreises an den Energieindex erfolgt quartalsweise und wird auf der Homepage von Liechtenstein Wärme veröffentlicht.

Frage vom 04. Dezember 2024

Gemäss meinem Kenntnisstand informiert die Landespolizei, wenn sie von häufigen Verstössen eines Verkehrsteilnehmers gegen das Strassenverkehrsgesetz Kenntnis erlangt hat das Amt für Strassenverkehr, welches dann einen Entzug oder Sicherungsentzug des Führerscheines veranlassen kann, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen.

1. Welche Kriterien gelten beziehungsweise welche Verstösse führen bei häufigen Verstössen zu einem Sicherungsentzug des Führerausweises?
2. Bei welchen Delikten und ab welcher Häufigkeit erachtet die Regierung einen Führerausweisentzug als verhältnismässig?
3. Welche rechtliche Grundlage besteht, damit eine Führerausweisentzugsverfügung mit der Auflage, ein verkehrspsychologisches Gutachten ausschliesslich bei einem schweizerischen Verkehrspsychologen einzuholen, vorgeschrieben werden kann und damit europäische Gutachter nicht anerkennt?
4. Verstösst diese abschliessende Gutachterliste gegen das Europarecht beziehungsweise die europarechtlich verankerte Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot gemäss den Richtlinien 2013/55/EU und 2005/36/EG betreffend Berufsqualifikationsanerkennung.
5. Besteht nach der gültigen Gesetzgebung Handlungsspielraum für die Verwaltung, die Beurteilung über die Fahreignung mittels eines Gutachtens und weiteren Kriterien, zum Beispiel insbesondere auch entlastende Argumente, zu treffen, so wie dies in einzelnen Kantonen der Schweiz der Fall ist, und dabei eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mit Bedingungen zu verfügen?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Basierend auf Art. 16a Abs. 1 Bst. c des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) wird einer Person bei fehlender Fahreignung der Führer- oder Lernfahrausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.

Dabei wird grundsätzlich nicht nach Art der Verstösse unterschieden, sondern es wird auf die Häufigkeit der Verstösse und das Gesamtbild abgestellt. Zeigt die betroffene Person keine Sanktionsempfindlichkeit betreffend die gegenüber ihr verhängten Strafen, wird die Fahreignung angezweifelt. Von fehlender Sanktionsempfindlichkeit ist auszugehen, wenn die betroffene Person wiederholt und gehäuft Verkehrsregelverletzungen begeht, wie etwa Geschwindigkeitsübertretungen. In solchen Fällen ist der Verdacht der charakterlichen Nichteignung als Motorfahrzeugführer oder -führerin gegeben und ein vorsorglicher Sicherungsentzug im Interesse der Verkehrssicherheit zu verfügen.

Gegen die Verfügungen betreffend einen Führerscheinentzug des Amtes für Strassenverkehr können Rechtsmittel ergriffen werden.

zu Frage 2:

Bei den Führerscheinentzügen gemäss Art. 16a Abs. 1 Bst. c SVG geht es um Verkehrsregelverstösse, die isoliert betrachtet keinen Warnungsentzug oder vorsorglichen Sicherungsentzug als Massnahme nach sich ziehen würden. Jedoch vermögen diese Verstösse aufgrund der auftretenden Häufigkeit einen Führerscheinentzug zu begründen.

Es wird vorausgesetzt, dass jemand über einen längeren Zeitraum und regelmässig eine Mehrzahl von Verkehrsregelverstössen begeht.

Gemäss Gesetz ist ein Führerscheinentzug vorzunehmen, wenn die betroffene Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist im Einzelfall unter Würdigung des Gesamtbildes zu prüfen.

zu Frage 3:

Gemäss Art. 28a Verkehrszulassungsverordnung (VZV) ordnet das Amt für Strassenverkehr (ASV) bei verkehrspsychologischen Fragestellungen eine Fahreignungsuntersuchung durch einen vom ASV bezeichneten Verkehrspsychologen oder eine Verkehrspsychologin an.

Da sich das Liechtensteinische Strassenverkehrsrecht seit jeher am Schweizerischen Strassenverkehrsrecht orientiert und Liechtenstein und die Schweiz im Jahr 2015 ein Abkommen über den Strassenverkehr abgeschlossen haben, welches unter anderem auch die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen beinhaltet sowie das Vorgehen bei der Aberkennung von Führerausweisen beschreibt, ordnet das ASV zur Gewährleistung der Einhaltung des Schweizerischen bzw. Liechtensteinischen Rechts jeweils eine Untersuchung durch einen in Liechtenstein bzw. in der Schweiz niedergelassenen Verkehrspsychologen bzw. eine Verkehrspsychologin an.

zu Frage 4:

Nein, dies steht nicht im Widerspruch zu den Richtlinien 2013/55/EU und 2005/36/EG betreffend Berufsqualifikationsanerkennung.

zu Frage 5:

Das ASV ist an das Gesetz und an die Verordnungen gebunden. Bei allen Handlungen der Verwaltung gilt insbesondere auch der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Das ASV hält sich an die Beurteilung der Fahreignung eines Expertengutachtens. Belastende und entlastende Faktoren werden im Rahmen der Expertengutachten berücksichtigt und fliessen in die Beurteilung ein. Im Rahmen der Gutachten wird eine umfassende charakterliche Abklärung («Exploration») vorgenommen und so ein Gesamtbild der betroffenen Person erstellt.

Je nach Fallkonstellation kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unter Auflagen erfolgen.

Frage vom 04. Dezember 2024

Gemäss meinen Informationen hat das Amt für Tiefbau in einigen Gemeinden Überwachungskameras angebracht. Diese Kameras sollen ausschliesslich der besseren Kontrolle über die Wetterverhältnisse im Winter dienen. Damit müssten die Kameras nur den Strassenbelag im Fokus haben.

1. Was genau wird mit diesen Kameras aufgezeichnet und werden die Aufnahmen kontinuierlich über das ganze Jahr gemacht?
2. Wo im Land sind solche Kameras installiert?
3. Wer hat Zugriff auf die Daten dieser Kameras?
4. Werden mit diesen Kameras auch Schulwege überwacht, wenn ja, wurden Schulen, Eltern und Gemeinden über diese Überwachung informiert?
5. Wo und wie lange werden diese Daten gespeichert?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Die Kameras dienen der optischen Feststellung des Strassenzustands im Winter und damit dem Amt für Tiefbau und Geoinformation als Entscheidungsgrundlage, ob Schneeräumungsfahrzeuge und/oder der Streudienst aufgeboten werden sollen bzw. müssen.

zu Frage 2:

Aktuell gibt es entlang der Landstrassen an folgenden fünf Standorten eine Kamera:

• Feldkircherstrasse Schaan-Nendeln, ausserorts an Stützmauer

• Noflerstrasse, Ruggell, Noflerkurve ausserorts

• Rietlestrasse, Schellenberg, Rietle ausserorts an Kandelaber

• Planknerstrasse, Schaan, ausserorts an Bruchsteinmauer

• Neue Churerstrasse, Balzers, ausserorts an Kandelaber

zu Frage 3:

Einzelbildabrufe der fünf in der Antwort zu Frage 2 erwähnten Kameras können von fünf Mitarbeitern des Amtes für Tiefbau und Geoinformation, welche die Organisation des Winterdienstes verantworten, gemacht werden. Die Applikation, über welche die Einzelbildabrufe erfolgen, ist passwortgeschützt.

zu Frage 4:

Nein. Wie in der Antwort zu Frage 2 ausgeführt befinden sich alle fünf Kameras ausserorts. Zufällig ins Bild laufende Passanten können nicht erkannt werden, da die Kameras auf den Fahrbahnbelag ausgerichtet sind.

zu Frage 5:

Die Kameras haben keinen Datenspeicher und die Applikation, über welche die Einzelbildabrufe erfolgen, erlaubt weder eine Speicherung noch eine Weiterleitung dieser Einzelbilder.

Die Einzelbilder können deswegen jeweils nur vom diensthabenden Mitarbeiter des Amtes für Tiefbau und Geoinformation eingesehen werden.

Frage vom 04. Dezember 2024

Die Einflussnahme der Regierung auf Abstimmungen war bereits in der Vergangenheit ein Thema in Kleinen Anfragen. Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 21. Januar 2024 bezüglich Abänderung des Bau- und Energieeffizienzgesetz und weiterer Gesetze hat die Regierung CHF 52'900 ausgegeben, für Inserate bei der Abstimmung über das elektronische Patientendossier CHF 24‘000.

Bei der Abstimmung zur Aufhebung des Rundfunkgesetzes soll bei Radio L ein Budget von CHF 60'000 gesprochen worden sein. Die Regierung selber hat eine Postwurfsendung in alle Haushalte geschickt mit dem Slogan «Nein zur Abschaffung von Radio L», obwohl es erklärtermassen um die Aufhebung des Rundfunkgesetzes und nicht um die Abschaffung des Radios L ging.

1. Welchen Betrag haben Regierung und Radio L für die Abstimmungskampagne zur Initiative zur Aufhebung des Rundfunkgesetzes ausgegeben?
2. Wie beurteilt die Regierung die gemachten Ausgaben und die eigene Postwurfsendung im Nachhinein bezüglich Sachgerechtheit, Ausgewogenheit und Verhältnismässigkeit?
3. Wo sieht die Regierung die Grenze zwischen Information und Beeinflussung des Stimmvolkes bei Abstimmungen?
4. Ist die Regierung der Auffassung, dass sie auf Basis des geltenden Informationsgesetzes an weniger strenge Grenzen gebunden ist als der Bundesrat auf Basis des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Die Regierung hat für der Gestaltung und den Versand der Postwurfsendung CHF 8’117 ausgegeben. Der Liechtensteinische Rundfunk hat im Rahmen der Abstimmung «Nein»-Sujets im Vaterland im Wert von CHF 7'248 gebucht. Diese Kosten wurden mit Gegengeschäften und flüssigen Mitteln von CHF 1'607 finanziert. Anzumerken ist, dass das Radio ab Mitte 2024 mit dem Slogan «Mis Land, mis Radio» das neue Programm beworben hat, was Teil der Strategie zur Neuausrichtung von Radio Liechtenstein und somit keine Abstimmungskampagne war.

zu Frage 2:

Nach Ansicht der Regierung entsprechen die in der Postwurfsendung gemachten Aussagen den rechtlichen Vorgaben für die Information der Bevölkerung durch die Regierung vor Abstimmungen, insbesondere auch den in Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Informationsgesetz enthaltenen Vorgaben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Regierung gemäss Art. 15 Abs. 2 Informationsgesetz aus ihrer Sicht Stellung zu den Vorlagen nimmt und Abstimmungsempfehlungen abgeben kann. In Art. 13 Abs. 2 Informationsverordnung ist zudem explizit vorgesehen, dass die Regierung bei Abstimmungen zusätzliche Informationsmittel, wie z.B. Broschüren, herausgeben kann. Die Höhe der Ausgaben ist aus Sicht der Regierung verhältnismässig und entspricht ebenfalls den gesetzlichen Vorgaben.

zu Frage 3:

Gemäss dem Informationsgesetz informiert die Regierung die Bevölkerung nach den Grundsätzen der Rechtzeitigkeit, der Vollständigkeit, der Sachgerechtheit, der Klarheit, der Kontinuität, der Ausgewogenheit und der Vertrauensbildung. Davon klar abzugrenzen ist der Begriff der Beeinflussung. Damit ist im Wesentlichen ein in manipulativer Absicht erfolgendes Einwirken auf die Wahrnehmung, das Denken und das Handeln von Individuen, Gruppen und Gesellschaften gemeint.

zu Frage 4:

Diese Frage lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten und eine detaillierte Beantwortung würde den Rahmen einer Kleinen Anfrage sprengen. Zu berücksichtigen ist sicherlich, dass sich der liechtensteinische Staatsgerichtshof bei seiner Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 der Verfassung auch verschiedentlich an der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zu Art. 34 der Bundesverfassung orientiert hat. Art. 15 Informationsgesetz wurde u.a. deshalb geschaffen, um der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu Art. 29 Abs. 1 der Verfassung Rechnung zu tragen.

Frage vom 04. Dezember 2024

Der Schutzstatus S ist ein rechtlicher Mechanismus in der Schweiz, der vorübergehenden Schutz für Menschen bietet, die vor kriegsbedingten oder anderen grossangelegten humanitären Krisen fliehen. Im Unterschied zum regulären Asylverfahren zielt der Status S darauf ab, eine schnelle Aufnahme zu gewährleisten, ohne dass ein aufwendiges Einzelfallprüfungsverfahren durchgeführt wird. Trotz der vorübergehenden Schutzgewährung, das heisst dem Ziel, dass die Flüchtlinge langfristig wieder in ihr Heimatland zurückziehen, wird versucht, die Flüchtlinge zu integrieren.

1. Wie viele Flüchtlinge in den Alterskategorien 0 bis 18 Jahre, 18 bis 65 Jahre und über 65 Jahre sind zurzeit in Liechtenstein aufgenommen?
2. Für einen Ländervergleich der Erwerbstätigkeit der Ukraine-Flüchtlinge mit dem Erwerbsstatus S interessiert mich, wie viel Prozent der erwerbsfähigen Ukraine-Flüchtlinge in a) der Schweiz, b) Deutschland, c) Österreich und in d) Liechtenstein einer geregelten Arbeit nachgehen.
3. Welcher Prozentsatz der erwerbsfähigen Personen mit Schutzstatus S sollen nach Auffassung der Regierung bis Ende 2024 einer geregelten Arbeit nachgehen?
4. Müssen sich Flüchtlinge mit dem Schutzstatus bei der Flüchtlingshilfe abmelden, wenn sie vorübergehend in die Ukraine zurückreisen?
5. Wir kontrolliert, ob Personen, die im Land unter dem Schutzstatus S gemeldet sind, sich auch wirklich im Land aufhalten?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Derzeit halten sich 720 Schutzbedürftige aus der Ukraine in Liechtenstein auf. Altersmässig teilt sich dies folgendermassen auf:

0-17 Jahre: 185 Schutzbedürftige
18-64 Jahre: 449 Schutzbedürftige
65 Jahre und älter: 86 Schutzbedürftige

zu Frage 2:

Für die Beantwortung wird von einem erwerbsfähigen Alter von 18-64 Jahren ausgegangen. In Liechtenstein liegt die Quote der Erwerbstätigen im November 2024 bei 31 %, in der Schweiz per Ende Oktober 2024 bei 28.8%, in Deutschland bei 27 % und in Österreich bei 30%.

zu Frage 3:

Die Regierung ist bestrebt, den Prozentsatz konsequent zu erhöhen. Die Festlegung eines konkreten Prozentziels bis Ende 2024 wird jedoch nicht als sinnvoll erachtet.

zu Frage 4:

Schutzbedürftige müssen sich einen Tag vor jeder Landesabwesenheit bei der Flüchtlingshilfe Liechtenstein und dem Ausländer- und Passamt abmelden.

zu Frage 5:

Mindestens zwei Mal pro Monat findet ein persönliches, direktes Gespräch zwischen dem Betreuer der Flüchtlingshilfe und den Schutzbedürftigen statt. Mindestens einmal pro Monat findet eine Liegenschaftskontrolle durch die Flüchtlingshilfe statt. Zusätzlich finden unangekündigte Anwesenheitskontrollen durch das Ausländer- und Passamt statt.

Frage vom 04. Dezember 2024

Die Krankenversicherung vergütet im Rahmen der obligatorischen Versicherung mit wenigen Ausnahmen nur die Kosten von Ärztinnen und Ärzten, die eine Bedarfsplanungsstelle gemäss KVG innehaben.

Von verschiedenen Patientinnen und Patienten hört man immer wieder, dass sie keinen Hausarzt, Kinderarzt oder auch Gynäkologen in Liechtenstein finden. Sie bekommen oft zu hören, dass man keine neuen Patientinnen oder Patienten aufnimmt.

Gleichzeitig scheint es so zu sein, dass Stellen von ausscheidenden Ärztinnen und Ärzten nicht nachbesetzt werden.

Die Bedarfsplanung wird gemäss Krankenversicherungsgesetz zwischen der liechtensteinischen Ärztekammer und dem liechtensteinischen Krankenkassenverband erstellt und durchgeführt. Die Regierung als Oberaufsicht genehmigt die Bedarfsplanung und überwacht deren Durchführung im Sinne der Erhaltung der Gesundheitsversorgung in Liechtenstein.

1. Ist der Regierung bekannt, ob und welche Bedarfsstellen im Moment nicht besetzt sind?
2. Welche Gründe werden der Regierung von der liechtensteinischen Ärztekammer und dem liechtensteinischen Krankenkassenverband als Erklärung für die Nichtbesetzung genannt?
3. Wie ist der übliche Prozess der Neubesetzung und wie lange dauert ein solcher?
4. Hat die Regierung eine Möglichkeit einzugreifen, wenn die liechtensteinische Ärztekammer und der liechtensteinischen Krankenkassenverband eine Bedarfsstelle länger unbesetzt lassen?
5. Wenn ja, welche Möglichkeiten hat die Regierung?

Antwort vom 06. Dezember 2024

zu Frage 1:

Die ärztliche Bedarfsplanung, welche die Grundversorgung und die weiteren Fachbereiche umfasst, sieht aktuell 79 Stellen und zwei Übergangsstellen (Total 81 Stellen) vor. Per Ende 2024 sind nach Angaben der Verbände je eine volle Stelle in den Bereichen Grundversorgung und Kinder- und Jugendheilkunde sowie eine halbe Stelle im Bereich Pneumologie unbesetzt. Eine derzeit offene Stelle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Umfang von 50 Stellenprozenten kann ab 1. Januar 2025 besetzt werden.

zu Frage 2:

Die grösste Problematik sehen die Ärztekammer und der Krankenkassenverband übereinstimmend darin, dass sich auf die durchgeführten Ausschreibungen keine passenden Bewerber haben finden lassen.

zu Frage 3:

Nach Auskunft der Verbände werden freiwerdende Stellen grundsätzlich nach erfolgter Kündigung durch einen Stelleninhaber ausgeschrieben, damit zwischen Stellenvergabe und Auflösungsdatum des bisherigen Vertrags möglichst keine zeitliche Lücke entsteht. In der Regel laufe eine Ausschreibung vier bis sechs Wochen, wobei es einen gewissen Vorlauf bzw. Abklärungen bis zur Ausschreibung gebe. Die Beurteilung und Vertragserstellung nähmen üblicherweise nicht viel Zeit in Anspruch.

zu Frage 4:

Können sich die Ärztekammer und der Kassenverband nicht auf die Besetzung einer aufgrund der Bedarfsplanung freien Stelle einigen, entscheidet die Regierung nach Setzen einer Frist und Anhören der Verbände über die Besetzung. Die Ärztekammer und der Kassenverband sind im Falle einer Nichteinigung verpflichtet, der Regierung die im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle relevanten Unterlagen, insbesondere vorhandene Bewerbungen, auf Verlangen umgehend vorzulegen.

zu Frage 5:

Liegen geeignete Bewerbungen vor, kann die Regierung, wie in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, über die Besetzung entscheiden.

Frage vom 06. November 2024

«Kommt die Wildtierpassage doch noch?», titelte das «Vaterland» im Frühjahr 2023. Seither ist es in der Öffentlichkeit wieder ruhig geworden. Am 24. Januar hiess es dann schon: «Fehlt der politische Wille?» Am 30. Oktober sorgte ein Wildtierunfall in Nendeln erneut für Aufsehen. Man fragt sich, woran es scheitert, dass es keine angemessenen Wildtierkorridore gibt, um sowohl die Tiere als auch die Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Die Ein- beziehungsweise Ausfahrt von Nendeln ist seit Jahrzehnten eine Gefahrenstelle und die bestehende Unterführung ist zu klein. Die Realisierung einer Wildtierbrücke scheint an ästhetischen und ideologischen Gründen zu scheitern. Auch zwischen Balzers und Triesen sowie in Bendern besteht Handlungsbedarf. Diverse Studien liegen vor und man fragt sich, warum noch nichts passiert ist, liegen doch seit Jahrzehnten verschiedene Projekte vor. Aus Sicht der Jagd ist die Situation dringend. Die Öffentlichkeit braucht hier ein Update.

Dazu meine vier Fragen:

1. Wie ist der Stand beziehungsweise der Zeitplan hinsichtlich des Projekts der Wiederherstellung der Wildtierkorridore?
2. Was wurde in dieser Legislatur in dieser Hinsicht geplant und für eine entscheidungsreife Umsetzung vorbereitet?
3. Welche Hindernisse stehen Lösungen dieser Problematik im Weg?
4. Welche Unterstützung bräuchte die Regierung – ausser finanziellen – seitens der Legislative, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1 und 2:

Das Amt für Umwelt beauftragte im Herbst 2023 ein Fachbüro mit der Untersuchung der aktuellen Vernetzungssituation in den beiden Wildtierkorridoren von überregionaler Bedeutung. Es handelt sich um den Wildtierkorridor SG-07 zwischen Wartau im Kanton St. Gallen und dem Gebiet Hälos bei Triesen sowie um den Wildtierkorridor SG-08 zwischen Werdenberg im Kanton St. Gallen und den Gebieten zwischen Schaan, Bendern und Nendeln.

Auf Basis dieser Untersuchung beauftragte die Regierung im Sommer 2024 das Amt für Tiefbau und Geoinformation, das Amt für Bevölkerungsschutz und das Amt für Umwelt mit der Prüfung von konkreten Massnahmen und der Vorlage eines Umsetzungsprojekts zur Verbesserung der Passierbarkeit der Feldkircher Strasse, der Bendererstrasse sowie der Landstrasse im Gebiet Hälos in Triesen und dem Uferverbau des Rheins, um den Wildtieren die Querung des Rheins zu erleichtern. Zudem soll die genaue Lage und Gestaltung der Vernetzungselemente für den Wildtierkorridor SG-08 zwischen dem Rhein und der Feldkircher Strasse mit den betroffenen Interessengruppen abgestimmt werden.

Gegenwärtig erstellen die Amtsstellen eine Variantenstudie für die Wildtierpassage an der Feldkircher Strasse und prüfen den Einsatz von Wildwarnsystemen für die Bendererstrasse und Landstrasse beim Hälos in Triesen.

zu Frage 3:

Die Hindernisse können erst benannt werden, wenn die von der Regierung in Auftrag gegebenen Umsetzungsprojekte vorliegen.

zu Frage 4:

Wie bereits ausgeführt, sind die Abklärungen initiiert. Die Regierung wird mit entsprechenden Finanzbeschlüssen an den Landtag gelangen. Einen weiteren Handlungsbedarf der Legislative sieht die Regierung derzeit nicht.

Frage vom 06. November 2024

Am 10. Oktober wurde bekannt, dass sich die beauftragten Architekten bereits im August 2024 vom Projekt «Neubau Landesspital» zurückgezogen haben mit der Begründung, dass es optisch nicht mehr dem ursprünglich ausgearbeiteten Projekt entspreche. Wie verschiedenen Medienbeiträgen zu entnehmen war, hat diese Nachricht in der Öffentlichkeit Fragen aufgeworfen. Weder der Gesundheitsminister noch das Landesspital fanden es bisher für nötig, die Öffentlichkeit oder auch den Landtag darüber zu informieren oder offene Fragen zu beantworten.

Deshalb stelle ich sie hier erneut:

1. Inwieweit waren die Architekten noch in die Redimensionierung des Projektes einbezogen?
2. Gemäss Mitteilung des Landesspitals erfolgte der Rückzug auf der Grundlage einer gütlichen Einigung zwischen Bauherrn und Architekturbüro. Welche Kosten oder Schadenersatzansprüche wurden geltend gemacht?
3. Ist ein solches Vorgehen üblich?
4. Auf welchen Grundlagen beruht die Aussage der Spitaldirektorin, dass keine Mehrkosten und auch keine Verzögerungen entstehen würden?
5. Welches sind die nächsten Schritte mit der Ausschreibung über das ÖAWG und wie ist der Zeitplan?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Die Architekten haben aktiv an der Optimierung des Projekts mitgearbeitet.

zu Frage 2:

Die Architekten erhielten für ihre bis zum Abschluss des Vorprojekts geleisteten Leistungen die vertraglich vereinbarten Honorare. Es wurden keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht.

zu Frage 3:

Gütliche Einigungen zur Auflösung bestehender Verträge sind üblich, um Rechtsstreitigkeiten mit entsprechender Unsicherheit und Kostenaufwand zu vermeiden.

zu Frage 4:

Die Aussage der Spitaldirektorin beruht auf der Einschätzung der Gesamtprojektleitung, dass keine Mehrkosten und keine Verzögerungen zu erwarten sind.

zu Frage 5:

Die Ausschreibung gemäss ÖAWG wird aktuell vorbereitet. Die Vorankündigung der Ausschreibung wurde bereits auf den relevanten Ausschreibungsplattformen veröffentlicht.

Frage vom 06. November 2024

Am 20. Oktober wurde der erste zu 100 Prozent in Liechtenstein produzierte Schaumwein präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Projektidee, die dank der finanziellen Unterstützung der Stiftung Agrarmarketing erfolgreich umgesetzt werden konnte. Bei der offiziellen Begrüssung wurde eindrücklich erläutert, welche jahrelangen aufwendigen Vorarbeiten geleistet wurden, um den Prozess zu einer besseren Vermarktung und Stärkung der regionalen Wertschöpfung von einheimischen Landwirtschaftsprodukten erfolgreich zu etablieren.

Gemeinnützige Stiftungen sind innovativ und flexibel, können höhere Risiken eingehen und haben die Möglichkeit, unbürokratisch Anschubfinanzierungen für neue Projekte zu gewähren, die sich später vielfach bewähren. Wenn man diese Vorzüge in Betracht zieht, so ist es doch erstaunlich, weshalb die Regierung die Stiftung Agrarmarketing auflöst, stattdessen eine neue Kommission mit denselben Aufgaben und branchenfremden Kommissionsmitgliedern einsetzt und beim Amt für Umwelt zusätzliche personelle Ressourcen aufbaut. 

Dazu meine Fragen:

1. Im Agrarpolitischen Bericht 2022 hat die Regierung die Neuausrichtung der Stiftung Agrarmarketing sowie Unterstützung beim Aufbau einer zentralen Vermarktungseinrichtung in privater Trägerschaft angekündigt. Die Stiftung soll hierzu innovative Ideen finanziell unterstützen. Wieso soll denn die Stiftung Agrarmarketing jetzt aufgelöst werden?
2. Wieso hat sich die Regierung entschieden, für die Erfüllung der gleichen Aufgaben eine neue Kommission zu schaffen zur Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte unter dem Vorsitz des Amtes für Umwelt?
3. Musste für die Legitimation dieser Kommission mit der LVAV (Verordnung über die Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte) eine eigene neue Verordnung erlassen werden und hätte dies nicht wie bisher über die Stiftung Agrarmarketing geregelt werden können?
4. Für die Evaluierung der Vermarktungseinrichtungen wurde einmalig mit CHF 8’000 gerechnet und für die Vermarktungsplattform jährlich mit CHF 20'000. Wie hoch belaufen sich die effektiven Kosten?

Antwort vom 08. November 2024

Vorab möchte ich richtigstellen, dass die Mitglieder der neuen Kommission zur Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte keineswegs branchenfremd sind. Die Kommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen (VBO), der Wirtschaftskammer, Liechtenstein Marketing, der Gemeinden, des Amtes für Volkswirtschaft sowie des Amtes für Umwelt. Diese Zusammensetzung ist in der LVAV festgelegt, welche öffentlich konsultiert wurde.

zu Frage 1 und 2:

Im Rahmen der Prüfung der Neuausrichtung der Stiftung Agrarmarketing wurde erkannt, dass die Rechtsform der Stiftung, insbesondere aus Gründen der Corporate Governance nicht mehr zielführend ist. Eine Kommission, deren Entscheide rechtsmittelfähig sind und deren Aktivitäten im jährlichen Rechenschaftsbericht dokumentiert werden, ist hierfür wesentlich besser geeignet. Dies umso mehr, da die Mittel für die finanziellen Förderungen ausschliesslich aus jährlichen Beiträgen des Landes stammen.

Aus diesen Gründen befindet sich die Stiftung Agrarmarketing aktuell in Liquidation. An ihre Stelle ist die Kommission zur Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte getreten, welche am 3. Oktober 2024 erstmalig tagte. Die erste Ausschreibung für Projekteingaben läuft derzeit bereits.

zu Frage 3:

Ja, es musste eine eigene Verordnung, die LVAV, erlassen werden.

zu Frage 4 und 5:

Das Amt für Umwelt untersucht derzeit mit externer Unterstützung das Potenzial des Ausbaus von landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten in Liechtenstein. Dabei werden nicht nur bestehende Vermarktungseinrichtungen in der Region analysiert, sondern auch landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten und Vermarktungspotenziale, um daraus resultierend Handlungsfelder und innovatives Entwicklungspotenzial ableiten zu können. Die Gesamtkosten dieser Analyse belaufen sich auf rund CHF 30'000. Zusätzliche personelle Ressourcen sind im Amt für Umwelt für die Analyse nicht erforderlich. Ob Mehr- oder Minderkosten im Vergleich mit den Aufwendungen entstehen, die die Stiftung Agrarmarketing verursacht hätte, kann nicht beziffert werden.

Frage vom 06. November 2024

Im Regierungsprogramm 2021 bis 2025 steht geschrieben: «Massnahmen zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge werden ausgearbeitet.» Hier steht dann als Detail, dass das nächste versicherungstechnische Gutachten für die AHV per Ende des Jahres erstellt werden müsse und es dieses Jahr in Auftrag gegeben werde.

Meine Fragen hierzu:

1. Ist die AHV die einzige Institution, die der langfristigen Sicherung der Altersvorsorge dient?
2. Falls nein, wie sehen die Massnahmen in weiteren Bereichen der Altersvorsorge aus?
3. Ein weiteres Thema im Bereich «demografischen Herausforderungen begegnen» sind die vorliegenden Varianten zur Finanzierung der Pflege und Betreuung im Alter. Ein rechtliches Gutachten wurde in Auftrag gegeben, um die europarechtliche Zulässigkeit verschiedener Varianten einer Pflegeversicherung abzuklären. Wie ist da der aktuelle Stand?
4. Gedenkt die Regierung hier noch in irgendeinem Bereich tätig zu werden?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Nein. Die Altersvorsorge beruht in Liechtenstein auf dem sogenannten Drei-Säulen-Prinzip. Der soziale Schutz der Versicherten wird durch das Zusammenwirken der staatlichen Vorsorge bzw. AHV und IV als 1. Säule, der betrieblichen Vorsorgesysteme bzw. "Pensionskasse" als 2. Säule und der freiwilligen individuellen Vorsorge als 3. Säule angestrebt.

zu Frage 2:

Diesbezüglich kann auf das Kapitel 4.2 der Altersstrategie, Handlungsfeld 2, Altersvorsorge, verwiesen werden. Dort wird diese Thematik ganzheitlich dargelegt.

zu Frage 3:

Nach Erstellung der Altersstrategie wurden Gespräche mit einem Fachexperten geführt und ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses sollte zeitnah vorliegen.

zu Frage 4:

Wie bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 15. Mai 2024 betreffend „Generationenvorsorge - Die Zukunft von Familienarbeit und Alterssicherung“ ausgeführt, werden im laufenden Jahr prioritär die Massnahmen 2.3 (Zukunftsfähigkeit der 1. Säule stärken), 2.4 (Zukunftsfähigkeit der 2. Säule stärken), 2.5 (Prüfung von Möglichkeiten zur sinnvollen Ausweitung der Versicherungspflicht im Rahmen der 2. Säule), 2.6 (Ausarbeitung eines liechtensteinischen Modells für eine Neufinanzierung der Betreuung und Pflege im Alter) und 2.7 (Evaluation des Betreuungs- und Pflegegelds) verfolgt.

Frage vom 06. November 2024

Der Landtag hat zu Beginn dieser Legislatur ein Postulat der FBP-Fraktion zur Vorbildfunktion des Staates im Bereich Klima und Energie an die Regierung überwiesen. Bei der Beantwortung durch die Regierung konnte ein erhebliches Potenzial aufgezeigt werden.

In einer ersten Phase wurde beispielsweise in Aussicht gestellt, dass die CO2-Emissionen der staatlichen Liegenschaften um 74 Prozent von heute 1’113 auf 310 Tonnen CO2-Äquivalente gesenkt werden können. Zum damaligen Zeitpunkt verfügten acht landeseigene Liegenschaften über PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 320 Kilowatt-Peak.

Im Hochbautenbericht wird der Landtag bereits transparent über einzelne Fortschritte aufgeklärt. Folgende Fragen würden mich zum Gesamtfortschritt der letzten Jahre interessieren:

1. Um wie viel Prozent konnten die CO2-Emissionen der staatlichen Liegenschaften bisher gesenkt werden?
2. Wie viele landeseigene Liegenschaften verfügen inzwischen über eine PV-Anlage?
3. Wie hoch ist die Gesamtleistung aller realisierten und in Umsetzung befindender PV-Anlagen auf den landeseigenen Liegenschaften?
4. Können die damaligen Ziele erreicht oder gar übertroffen werden?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Ausführungen zu dieser Frage macht die Regierung jährlich im Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030. Im vierten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030, der sich auf das Berichtsjahr 2023 bezieht und von der Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 5. November 2024 zu Handen des Landtags verabschiedet wurde, ist dazu unter anderem festgehalten:

«Im Jahr 2023 wurden alle mit Gas beheizten Gebäude von 20% auf 30% Biogasanteil umgestellt. Zudem wurden das Schulgebäude Giessen & Pavillon, das Schulzentrum Mühleholz I, sowie das Schulzentrum Mühleholz II auf Fernwärme ab KVA umgerüstet. Dadurch konnten rund 265 t CO₂-Emissionen bei gleichbleibendem Wärmebedarf eingespart werden und der Zielpfad beim CO₂ gemäss BuA Nr. 058/2022 erstmals erreicht werden.»

Die erwähnten 265 t CO₂-Äquivalente, die in den letzten zwei Jahren eingespart werden konnten, entsprechen einer Reduktion von knapp 24 %. 

Es ist unbestritten, dass in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen nötig sind, um weiterhin auf diesem Zielpfad zu bleiben. Der für das Jahr 2025 bewilligte Landesvoranschlag mit den entsprechenden Budgetmitteln für die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften sowie die zusätzlichen personellen Ressourcen bilden eine wesentliche Grundlage dafür.

zu Frage 2:

Von den landeseigenen Liegenschaften sind aktuell zehn grosse Gebäude mit PV-Anlagen ausgestattet.

Es sind dies das Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz, das Post- und Verwaltungsgebäude in Schaan, das Polizeigebäude in Vaduz, das Verwaltungsgebäude Äule 38 in Vaduz, der Bushof in Schaan, das neue Dienstleistungszentrum Giessen in Vaduz, die Realschule in Balzers, das Schulzentrum Mühleholz I+II in Vaduz, das Schulzentrum Unterland in Eschen sowie das Zollamt in Schaanwald.

Für weitere Details, insbesondere auch in Bezug auf die geplanten Anlagen, verweist die Regierung auf den Anhang des Hochbautenberichts 2025 (BuA Nr. 118/2024).

zu Frage 3:

Die Gesamtleistung der installierten PV-Anlagen konnte seit der Postulatsbeantwortung im Jahr 2022 von 320 kWp auf heute 545.2 kWp gesteigert werden, was einem Zuwachs von mehr als 70 % entspricht.

zu Frage 4:

Nimmt man an, dass der Absenkpfad von 2022 bis 2030 linear verlaufen soll, dann wurden die Ziele bisher leicht übertroffen. Diesbezüglich kann auf die Abbildung 17 auf Seite 59 des in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Monitoringberichts zur Energiestrategie 2030 zum Berichtsjahr 2023 verwiesen werden.

Frage vom 06. November 2024

Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat Liechtenstein Mitte Dezember 2023 ein Aufforderungsschreiben über die fehlerhafte Umsetzung des sogenannten «einheitlichen Ansprechpartners (EAP)» übermittelt. EAP sind digitale Regierungsportale, die es Unternehmen und professionellen Dienstleistern aus einem EWR-Land erleichtern, ihre Dienste in einem anderen Land anzubieten.

Ich habe dazu im März 2024 bereits eine Kleine Anfrage gestellt und mich nach dem Zeitplan und der Meilensteine zur Umsetzung der Homepage erkundigt. Mir ging es bei den Fragen um das Projekt insgesamt und im westlichen um das Fehlen von Informationen über Berufsqualifikationen. Denn diese sind nach den EWR-Vorschriften ausdrücklich erforderlich, wie zum Beispiel eine vollständige Liste der reglementierten Berufe in Liechtenstein.

Zu meiner Frage, ab wann die erforderliche Liste der reglementierten Berufe in Liechtenstein online verfügbar wäre, wurde geantwortet, ab Sommer 2024.

Das führt mich zu folgenden Fragen:

1. Kann der Zeitplan für das Projekt insgesamt, dass die Änderungen und Ergänzungen bis Ende 2024 abgeschlossen sind, eingehalten werden?
2. Welche Themenblöcke wurden bereits umgesetzt, was fehlt noch?
3. Ab wann ist die erforderliche Liste der reglementierten Berufe in Liechtenstein online verfügbar?
4. Ab wann ist eine Internetseite für die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Liechtenstein verfügbar?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Die Liste der reglementierten Berufe ist bereits online. Weitere Informationen werden fortlaufend bereitgestellt. Ziel ist es, dass der Zeitplan bis Ende Jahr eingehalten werden kann. Die Informationen können über die Internetseite der LLV oder direkt über den Link EAP.Liechtenstein.li abgerufen werden.

zu Frage 2:

Die Liste der reglementierten Berufe, die zuständigen Ämter sowie Informationen zu Verfahren, Gebühren und Rechtsmitteln sind bereits umgesetzt.

Noch ausstehend sind Details zum Europäischen Berufsausweis und spezifische Informationen zu den Berufen gemäss Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie. Die Arbeiten daran sind im Gange.

zu Frage 3:

Siehe Antwort zu Frage 1.

zu Frage 4:

Eine separate Internetseite ist gemäss Berufsqualifikations-Richtlinie nicht vorgesehen. Entsprechend den Vorgaben der Dienstleistungs- und der Berufsqualifikations-Richtlinie werden die relevanten Informationen zentral über die Internetseite der Landesverwaltung, www.llv.li, und des einheitlichen Ansprechpartners, eap.liechtenstein.li, zugänglich gemacht. Derzeit ist die Liste der reglementierten Berufe beim «Zentralen Unternehmensservice (EAP)» zu finden. Es ist vorgesehen, dass die Liste prominenter platziert und leichter auffindbar sein wird. Hierzu wurde die Suche auf der Internetseite der LLV in den letzten Wochen erheblich verbessert.

Frage vom 06. November 2024

Die Beantwortung vom Postulat «Bezahlbares Wohnen in Liechtenstein» wurde in der Landtagssitzung vom 1. Dezember 2022 behandelt. Das Postulat widmet sich der Problematik steigender Grundstücks-, Wohnungs- und Mietpreise in Liechtenstein und prüft die Fragen, ob die aktuellen Förderinstrumente noch wirkungsvoll sind und welche Massnahmen insbesondere jungen Familien bezahlbaren Wohnraum ermöglichen könnten. Eine Überprüfung der Förderung ist nach wie vor angezeigt, denn das Wohnen ist der grösste Budgetposten eines Haushaltes.

Ich habe mich vor einem Jahr in der Landtagssitzung vom 5. September 2023 mit einer Kleinen Anfrage nach dem Fortschritt der Prüfung durch die Regierung erkundigt. Konkret geht es mir um die Möglichkeiten zur Umsetzung des Modells der Objektförderung und/oder einer Anpassung der Subjektförderung. Zudem interessiert mich, bis wann wir mit einem Vernehmlassungsbericht vom Ministerium für Infrastruktur und Justiz rechnen können. 

Das führt mich zu folgenden Fragen:

1. Hat die Regierung die Prüfung des bestehenden Systems der Wohnbauförderung abgeschlossen?
2. Konnten Möglichkeiten zur Umsetzung des Modells der Objektförderung evaluiert werden und wenn ja, können sie inhaltlich schon etwas dazu sagen?
3. Wird es weiterhin das Modell Subjetförderung geben und wenn ja, können sie zu den Lösungsansätzen schon etwas aufzeigen?
4. Bis wann liegt ein Vernehmlassungsbericht zum Thema Wohnbauförderung vor?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Das für die Thematik der Wohnbauförderung zuständige Ministerium hat die Prüfung abgeschlossen. Im Rahmen dieser Prüfung wurden unter anderem unterschiedliche Modelle der Objektförderung, insbesondere diejenigen aus der Schweiz, evaluiert.

zu Frage 2:

Die Objektförderung ist heute bereits in verschiedenen Teilen des Wohnbauförderungsgesetz vorgesehen. Aus unterschiedlichen Gründen sind diese Teile des Gesetzes jedoch toter Buchstabe.

Das zuständige Ministerium strebt eine Totalrevision dieser Teile des Wohnbauförderungsgesetzes an. Ein mögliches Modell der Objektförderung sieht vor, die Gemeinden beim Landerwerb finanziell zu unterstützen, damit diese gemeinsam mit einem Wohnbauträger kostengünstigen Wohnraum der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

zu Frage 3:

Die Subjektförderung soll im Grundsatz weiterhin bestehen bleiben. Eine Teilrevision der Subjektförderung soll jedoch den Herausforderungen, die sich in der praktischen Anwendung des Gesetzes in den letzten Jahren gezeigt haben, Rechnung tragen. Diese Anpassungen sollen insbesondere dazu dienen, bestehende Regelungen zugunsten der Antragstellerinnen und Antragssteller zu verbessern. Ein wesentlicher Aspekt dieser Änderungen ist die geplante Anpassung der Berechnungsgrundlage für die Bewilligung von Fördermitteln sowie die Festlegung der jährlichen Tilgungsrate. Zukünftig soll dabei das Nettoeinkommen anstelle des Bruttoeinkommens herangezogen werden.

Zudem sollen die relevanten Einkommensgrenzen, die Darlehensbeiträge und die Tilgungsrate der Subjektförderung an die in den letzten Jahren aufgelaufene Teuerung angepasst werden, wodurch die Subjektförderung wieder an Attraktivität gewinnen sollte.

zu Frage 4:

Das Ziel der Regierung ist es noch in dieser Legislatur einen Vernehmlassungsbericht zu verabschieden.

Frage vom 06. November 2024

Liechtenstein ist bezüglich der Digitalisierung der Verwaltung in vielen Bereichen vorne mit dabei. Das ist sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner als auch für die Unternehmen sicher sehr erfreulich. In der letzten Woche hat die Regierung an einer Pressekonferenz die neuen Lösungen beziehungsweise sogenannte Basisdienste vorgestellt. Mit der «eVertretung» kann somit eine berechtigte natürliche Person für ein Unternehmen, also eine juristische Person, Amtsgeschäfte erledigen. Für die eindeutige Identifizierung und Nutzung dieser elektronischen Angebote des Landes ist eine elektronische Identität, die eID, erforderlich. Da ab dem neuen Jahr auch die Mehrwertsteuer elektronisch via die e-MWST-Plattform eingereicht werden muss, betrifft dies sicher rund 5'000 Unternehmen und damit mehrere Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das führt mich zu folgenden Fragen:

1. Gibt es neben der persönlichen eID auch die Möglichkeit eine «Geschäfts eID» zu beantragen. Falls nein, weshalb nicht?
2. Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich die Pflicht zur elektronischen Kommunikation und zur Nutzung der eID im Geschäftsverkehr mit dem Land?
3. Ist es korrekt, dass die eID auch für Personen, die nicht in Liechtenstein leben und keine Liechtensteinische Staatsbürgerschaft haben, beantragt werden kann?
4. Wenn eine natürliche Person keine eID beantragen möchte beziehungsweise sich aktiv weigert, kann ein privates Unternehmen arbeitsrechtliche Konsequenzen durchsetzen?
5. Da durch die jüngsten Angebote sehr viele Menschen betroffen sind, möchte ich von der Regierung wissen, ob sie weitere Kommunikationsmassnahmen in den nächsten Wochen geplant hat.

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Nein, es gibt keine Möglichkeit, eine «Geschäfts eID» zu beantragen. Der Grund hierfür ist, dass eine Evaluation ergeben hat, dass eine eigenständige eID für Unternehmen – insbesondere für den Geschäftsverkehr mit Behörden – weder sinnvoll noch zielführend wäre, da juristische Personen selbst nicht handlungsfähig sind. Sie benötigen natürliche Personen, die in ihrem Namen agieren. Dieser Grundsatz ist im Handelsrecht verankert. Folglich müsste eine «Geschäfts eID» ohnehin mit der eID einer natürlichen Person verbunden werden. Anstatt einer zusätzlichen eID wurde daher der Dienst «eVertretung» – ein modernes und benutzerfreundliches System für elektronische Vertretungen – geschaffen. Dieser Dienst ermöglicht berechtigten Personen, Unternehmen digital und nachvollziehbar zu vertreten.

zu Frage 2:

Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation im Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Unternehmen ist in Art. 5 Abs. 1 des E-Government-Gesetzes verankert. Diese Pflicht zur elektronischen Kommunikation besteht gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmung des Gesetzes vom 30. September 2020 über die Abänderung des E-Government-Gesetzes seit dem 1. Januar 2023. Hiervon gibt es derzeit allerdings noch gewisse Ausnahmen, die in Anhang 1 der E-Government-Verordnung aufgeführt sind.

Zudem ist in Art. 6a Abs. 1 des E-Government-Gesetzes festgelegt, dass die elektronische Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen, die keine natürlichen Personen sind, durch die vertretungsbefugten natürlichen Personen des Unternehmens erfolgt.

Art. 11 des E-Government-Gesetzes bestimmt, dass die eID im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Personen immer dann zu verwenden ist, wenn eine eindeutige Identifizierung erforderlich ist. Unternehmen können sich gemäss Art. 20 Abs. 1 des E-Government-Gesetzes durch natürliche Personen, die Inhaber einer eID sind, vertreten lassen.

zu Frage 3:

Ja, dies ist korrekt. Gemäss Art. 13 Abs. 1 des E-Government-Gesetzes hat jede natürliche Person Anspruch auf Ausstellung einer eID. Die Ausstellung einer eID ist somit nicht auf Staatsbürgerinnen und -bürger beschränkt.

zu Frage 4:

Die Frage betrifft das private Arbeitsrecht, für dessen Auslegung die ordentlichen Gerichte und nicht die Regierung zuständig ist. Der Regierung ist dazu keine Rechtsprechung aus Liechtenstein oder der Schweiz bekannt.

Nach Ansicht der Regierung sind für die Beantwortung der Frage aber folgende Punkte zu berücksichtigen:

Wie in der Antwort zu Frage 2 dargelegt, sind Unternehmen verpflichtet, mit den Behörden elektronisch zu kommunizieren. Der Arbeitgeber hat daher ein unbedingtes betriebliches Interesse, über eine eVertretung zu verfügen. Der Arbeitnehmer hat gemäss § 1173a Art. 4 Abs. 1 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches «die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren» und er hat dabei nach § 1173a Art. 7 Abs. 2 des genannten Gesetzes «die ihm erteilten besonderen Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen». Die Grenzen der Treuepflicht des Arbeitnehmers und des Weisungsrechts des Arbeitgebers liegen dort, wo die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers unverhältnismässig eingeschränkt werden.

Für die Regierung ist nicht zu erkennen, inwiefern eine Weisung zur Einrichtung einer eID die Persönlichkeitsrechte verletzen könnte, da bei der Einrichtung einer eID die betroffene Person keine Personendaten neu bekanntgeben muss. Ebenso wird die Sicherheit der beim Staat liegenden Personendaten durch das Einrichten der eID nicht tangiert. Insofern wäre die entsprechende Weisung zulässig und vom Arbeitnehmer zu befolgen. Befolgt der Arbeitnehmer eine zulässige Weisung nicht, sind je nach Schweregrad ein Verweis, eine Verwarnung und schliesslich eine Kündigung möglich.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass auch im bisherigen physischen Geschäftsverkehr mit Behörden teilweise eine eindeutige Identifizierung einer Person erforderlich ist bzw. war. In solchen Fällen muss sich eine Person z.B. mit ihrer persönlichen Identitätskarte oder ihrem persönlichen Pass ausweisen. Es gibt auch im physischen Geschäftsverkehr keine «Geschäfts ID».

zu Frage 5:

Ja, es sind diverse Kommunikationsmassnahmen zur eID und zu den an der Pressekonferenz vom 30. Oktober 2024 vorgestellten Basisdiensten geplant.

Beispielsweise wurde am Mittwoch, 6. November 2024, ein Flyer an alle Haushalte in Liechtenstein verteilt, der sich insbesondere an natürliche Personen richtet. Dieser Flyer ist auch online auf eid.li einsehbar. Des Weiteren gibt es einen Flyer für Unternehmen, dieser ist ebenfalls online auf eid.li und llv.li/egov-services abrufbar und wird demnächst an die Unternehmen versendet.

Weitere Massnahmen sind beispielsweise der Ausbau der bestehenden Website eid.li, der Aushang von Plakaten bei Amtsstellen oder die Schaltung von Inseraten und Online-Bannern in diversen Medien.

Frage vom 06. November 2024

Gemäss SRF hat die Schweiz eine Preissenkung für rund 300 Arzneimittel angeordnet. Die Anordnung solle ab 1. Dezember in Kraft treten und zu durchschnittlich zwölf Prozent niedrigeren Preisen führen. Bei 55 Prozent der geprüften Originalpräparate seien Preisreduktionen nötig gewesen, während sich 45 Prozent bereits wirtschaftlich im internationalen Vergleich befinden. Durch die Massnahmen soll dies zu einer Einsparung von CHF 90 Mio. führen.

1. Welche Auswirkungen hat die Preissenkung der Schweiz auf die Preise in Liechtenstein?
2. Wie hoch sind aufgrund der Preissenkung die Einsparungen in Liechtenstein?
3. Führen die Einsparungen zu niedrigeren Krankenkassenprämien?
4. Wo sind die Einsparungen am meisten für die Bürgerinnen und Bürger spürbar?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Die Preisänderungen in der Schweiz werden von Liechtenstein übernommen, da die massgebende sogenannte Spezialitätenliste auch in Liechtenstein anwendbar ist.

zu Frage 2:

Die Einsparungen in Höhe von CHF 90 Mio. entsprechen ca. 1% der Medikamentenkosten der Schweiz. Anhand der Mengendaten von 2023 ergibt sich für Liechtenstein eine erwartete Einsparung von rund CHF 390'000.

zu Frage 3:

Das Einsparvolumen von CHF 390’000 entspricht rechnerisch einer Senkung der Krankenkassenprämie von rund CHF 1 pro Monat pro Person.

zu Frage 4:

Die grössten Einspareffekte werden durch drei Arzneimittel (Eliquis, Gilenya und Xarelto) erzielt, die zusammen fast die Hälfte der Einsparungen ausmachen.

Frage vom 06. November 2024

Immer wieder kommt es auf diversen Strassen in Liechtenstein zu Wildtierunfällen. In den letzten Wochen häuften sie sich und es werden leider auch nicht die letzten sein, denn die jetzige Jahreszeit sowie die kommende vereinfachen die Strassenverhältnisse nicht. Glücklicherweise gibt es neben den vielen Sachschäden bis heute keine Personenschäden zu verzeichnen. Das Thema ist längst bekannt, unternommen wurde bis dato zum Schutz der Menschen und Tiere diesbezüglich meines Erachtens zu wenig. Diverse Kleine Anfragen wurden zur schlechten Situation bereits gestellt. Im März 2024 wurde diejenigen des Abg. Patrick Risch bezüglich der Korridore dahingehend beantwortet, dass geeignete Massnahmen für Korridore in Liechtenstein von einem Fachbüro geprüft werden würden.

1. Wurden konkrete Massnahmen in der Zwischenzeit erstellt und wenn nein, weshalb nicht?
2. Wenn ja, welche sind dies?
3. Gibt es gerade im Hinblick auf die Schnellstrassen Möglichkeiten für kurzfristige Massnahmen und wenn ja, welche sind dies und wann werden sie umgesetzt?
4. Wenn nein, weshalb nicht?
5. Was unternimmt die Regierung im Moment konkret in dieser Thematik?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1 und 2:

Das Amt für Umwelt beauftragte im Herbst 2023 ein Fachbüro mit der Untersuchung der aktuellen Vernetzungssituation in den beiden Wildtierkorridoren von überregionaler Bedeutung. Es handelt sich um den Wildtierkorridor SG-07 zwischen Wartau im Kanton St. Gallen und dem Gebiet Hälos bei Triesen sowie um den Wildtierkorridor SG-08 zwischen Werdenberg im Kanton St. Gallen und den Gebieten zwischen Schaan, Bendern und Nendeln.

Auf Basis dieser Untersuchung beauftragte die Regierung im Sommer 2024 das Amt für Tiefbau und Geoinformation, das Amt für Bevölkerungsschutz und das Amt für Umwelt mit der Prüfung von konkreten Massnahmen und der Vorlage eines Umsetzungsprojekts zur Verbesserung der Passierbarkeit der Feldkircher Strasse, der Bendererstrasse sowie der Landstrasse im Gebiet Hälos in Triesen und dem Uferverbau des Rheins, um den Wildtieren die Querung des Rheins zu erleichtern. Zudem soll die genaue Lage und Gestaltung der Vernetzungselemente für den Wildtierkorridor SG-08 zwischen dem Rhein und der Feldkircher Strasse mit den betroffenen Interessengruppen abgestimmt werden.

Gegenwärtig erstellen die Amtsstellen eine Variantenstudie für die Wildtierpassage an der Feldkircher Strasse und prüfen den Einsatz von Wildwarnsystemen für die Bendererstrasse und Landstrasse beim Hälos in Triesen.

zu Frage 3 und 4:

An kritischen Strassenabschnitten wird mittels der Tafel «Achtung Wild» auf die mögliche Präsenz von Wildtieren im Strassenbereich bzw. auf das Unfallpotential aufmerksam gemacht. Daneben sind auf den weissen Strassenpfosten Reflektoren angebracht, welche die Wildsäuger vor nahenden Fahrzeugen warnen sollen. Die Wirkung beider Massnahmen ist jedoch beschränkt, da sich sowohl bei Menschen als auch bei den Tieren ein Gewöhnungseffekt einstellt.

Zahlreiche Erfahrungen haben gezeigt, dass nur Massnahmen nachhaltig zielführend sind, welche die Verkehrsteilnehmenden nicht nur auf eine mögliche Unfallgefahr hinweisen, sondern effektiv vor einer vorhandenen Gefahr warnen. Dies kann beispielsweise mit Wildwarnsystemen in Verbindung mit temporären Geschwindigkeitsreduktionen erreicht werden.

Innerhalb der beiden Wildtierkorridorperimeter werden entsprechende Massnahmen gegenwärtig geprüft.

zu Frage 5:

siehe Antwort zu Frage 1

Frage vom 06. November 2024

Gemäss Art. 18 Abs. 2 des EEG «orientiert die Regierung den Landtag jährlich im Rahmen des Rechenschaftsberichtes über die Entwicklung des Fonds».

Dazu gibt es im Rechenschaftsbericht 2023 auf Seite 350 nur einen kurzen Texthinweis beim Amt für Volkswirtschaft, wonach der von den LKW verwalteten Fonds mit einem positiven Saldo von CHF 1'728'034 Mio. abgeschlossen habe.

Dieser kurze Texthinweis ist eine sehr dünne Orientierung und so ergeben sich mir folgende Fragen an die Regierung:

1. Welches waren im Jahr 2023 die einzelnen Einnahmenpositionen des Fonds?
2. Was bedeutet in diesem Zusammenhang Energie- und Zertifikatentnahme?
3. Welches waren im Jahr 2023 die einzelnen Ausgabenpositionen, inklusive Verwaltung und Betreuung der LKW?
4. Ist es vorgesehen, künftig die Zahlen dieses wichtigen Fonds offenzulegen?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Die Einnahmenpositionen des Fonds für Einspeisevergütung im Jahr 2023 waren die Förderabgabe mit CHF 5'551'039.24, die Energieentnahme mit CHF 521'221.27, die Zertifikatentnahme mit CHF 60'874.19 und die Zinsgutschrift mit CHF 17'255.12.

zu Frage 2:

Für die durch den Fonds ausbezahlten festen Einspeisevergütungen hat der Fonds für eingespeiste Energie einen Anspruch auf den Wert der Energie und der Zertifikate bzw. Herkunftsnachweise.

zu Frage 3:

Die Ausgabenpositionen im 2023 waren die Einspeisevergütung mit CHF 886'308.56, die Förderung der Investitionen in PV mit CHF 8'145'197.00 sowie die Kosten für Betreuung, Abrechnung und Anlagenkontrolle mit CHF 60'874.19.

zu Frage 4:

Die Regierung wird im Rahmen des Rechenschaftsberichts 2024 detailliertere Angaben zu den Ein- und Ausgabepositionen des Fonds für Einspeisevergütung publizieren.

Frage vom 06. November 2024

Gemäss einem Artikel in der «VN» ist in Vorarlberg die Anzahl der stationären Spitalaufenthalte zurückgegangen und liegt mit 98'844 Spitalentlassungen im Jahr 2023 um über 10 Prozent unter der Anzahl von 2019.

Frage an die Regierung:

1. Wie sehen die entsprechenden Zahlen für Liechtenstein aus?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Im Jahr 2019 waren für liechtensteinische Versicherte 6’139 Spitalentlassungen im In- und Ausland zu verzeichnen. Im Jahr 2023 waren es 5’847 Spitalentlassungen. Dies entspricht einem Rückgang von knapp 5 Prozent.

Frage vom 06. November 2024

Der Abg. Johannes Kaiser und ich reichten im Jahr 2022 die Initiative zur Rückkehr zum Mischindex ein. Dadurch wurden ab dem Jahre 2023 AHV-Rentenerhöhungen nach vielen Jahren Stillstand wieder möglich. Ab Januar 2025 steht somit die nächste AHV-Rentenerhöhung an.

Dies führt mich zu folgenden Fragen:

1. Hat die Regierung bereits die AHV-Rentenerhöhung per 1. Januar 2025 beschlossen?
2. In welcher Höhe wird die AHV-Rentenerhöhung sein?
3. Falls die AHV-Rentenerhöhung noch nicht beschlossen wurde, was sind die Gründe hierfür?
4. Wann wird die Regierung die AHV-Rentenerhöhung beschliessen?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Nein.

zu Frage 2:

Der schweizerische Bundesrat hat beschlossen, die schweizerischen AHV/IV-Renten per 1. Januar 2025 um 2.9 Prozent zu erhöhen und damit an die aktuellen Preis- und Lohnentwicklung anzupassen. Liechtenstein hat sich mit der Umstellung auf den Mischindex an das schweizerische Vorgehen der Teuerungsanpassung gebunden.

zu Frage 3:

Anpassungen an die Preis- bzw. Preis- und Lohnentwicklung sind für verschiedene Leistungen vorgesehen. Dies soll koordiniert stattfinden.

zu Frage 4:

Es ist geplant, dass die Regierung zeitnah über die Anpassung der Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an die Lohn- und Preisentwicklung befindet.

Frage vom 06. November 2024

Nachdem das Referendum gegen die betriebliche Personalvorsorge des Staates auch von einem ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteinischen Landesbank aktiv unterstützt wird, soll mit der Beantwortung der nachfolgenden Fragen ein Vergleich zwischen der betrieblichen Personalvorsorge der Liechtensteinischen Landesbank LLB, welche sich per Gesetz mehrheitlich im Eigentum des Staates befinden muss, und der betrieblichen Personalvorsorge des Staates erfolgen.

Der Vergleich bei den Fragen eins und zwei soll auf folgenden Annahmen beruhen:

- Der Zeitraum soll die Jahre 2014 bis und mit 2023 umfassen.
- Als Gehalt soll das durchschnittliche Gehalt in der LLB im Jahr 2019 verwendet werden.
- Die Berechnung soll für eine Person mit einem Alter von 45 Jahren im Jahr 2014 und dem Sparplan A erfolgen.
- Die Solidaritätsbeiträge und weitere Arbeitgeberbeiträge sollen bei der Berechnung berücksichtigt werden.

Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Welchen Gesamtbetrag (Summe bezahlter Beiträge) hat der Aktivversicherte bei der Landesbank und bei der SPL gemäss den Annahmen in der Einleitung geleistet?
2. Welchen Gesamtbetrag (Summe bezahlter Beiträge) hat der Arbeitgeber bei der Landesbank und bei der SPL gemäss den Annahmen in der Einleitung geleistet?
3. Wie hoch ist der Deckungsgrad per Ende 2023 in der betrieblichen Vorsorge der LLB und der SPL?
4. Wie hoch ist der Rentneranteil (nach Anzahl Personen und nach Kapital) per Ende 2023 in der betrieblichen Vorsorge der LLB und der SPL?
5. Wie hoch ist die Rente einer Person, welche im Jahr 2023 in Rente ging und über ein Sparkapital von CHF 500‘000 verfügte, in der betrieblichen Vorsorge der LLB und der SPL?

Antwort vom 08. November 2024

Die Regierung weist darauf hin, dass Vergleiche zwischen verschiedenen Pensionskassen generell schwierig sind. Es besteht die Gefahr, dass nur einzelne Parameter verglichen werden, was zu einem verzerrten Bild führen kann.

Bei der Personalvorsorgestiftung der Landesbank handelt es sich um eine private Einrichtung, welche nicht verpflichtet ist, ihre finanziellen Parameter der Öffentlichkeit offenzulegen. Die Regierung kann daher keine konkreten Zahlen der LLB nennen, was die konkrete Beantwortung der Kleinen Anfrage erschwert. Um dennoch einen generellen Vergleich anzustellen, gibt die Regierung den Vergleich zu den mittleren Werten im Land an.

Die Finanzmarktaufsicht publiziert jeweils im November den Bericht über die «Betriebliche Personalvorsoge in Liechtenstein». Die Ausgabe 2024 wird in Kürze erscheinen. Die FMA hat der Regierung zur Beantwortung dieser kleinen Anfrage die relevanten mittleren Werte (Median) per 31.12.2023 für den gesamten Markt (inkl. SPL) vorab zur Verfügung gestellt.

Bzgl. der Liechtensteinischen Landesbank wird auf die öffentlich verfügbare Informationen auf der Karriere-Website der LLB hingewiesen, nach welchen die LLB im Standardplan 2/3 bzw. 66.6 % der Sparbeiträge übernimmt, der versicherte Lohn auf der Zielvergütung (Fixlohn plus Zielbonus) basiert und bei der Beitragshöhe verschiedene Wahlmöglichkeiten bestehen.  

zu Frage 1:

Da die Angaben zum durchschnittlichen Gehalt der LLB im Jahre 2019 nicht öffentlich verfügbar sind, lässt sich diese Frage nicht beantworten.

zu Frage 2:

Vergleiche die Ausführungen zu Frage 1.

zu Frage 3:

Der Deckungsgrad der SPL per 31.12.2023 beträgt. 95.3%.

Der mittlere Wert für den Deckungsgrad in Liechtenstein lag per 31.12.2023 bei 109 %.

zu Frage 4:

Der Rentneranteil der SPL beträgt nach Anzahl Personen 25.9 %, nach Kapital 41.7 %.

Die Rentenanteile über den gesamten Markt per 31.12.2023 betragen nach Anzahl Personen 14 % und nach Kapital 30 %.

zu Frage 5:

Wenn die Annahme zu Grunde gelegt wird, dass die Pensionierung im Alter 65 Jahren erfolgt und der Umwandlungssatz der Altersrente der SPL von 4.95% angewendet wird, ergibt sich eine Rente von CHF 24'750 pro Jahr.

Der mittlere Wert für den Umwandlungssatz per 31.12.2023 lag bei 5.7 %. Bei einem Umwandlungssatz von 5.7 % ergibt sich eine Rente von CHF 28'500 pro Jahr.

Frage vom 06. November 2024

Im Bericht und Antrag betreffend die Massnahmen in Bezug auf die nachhaltige Ausrichtung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) hat die Regierung unter anderem die folgenden Varianten untersucht:

- Variante 1: SPL als eigenständige Stiftung
- Variante 2: Anschluss an eine bestehende Sammelstiftung
- Variante 3: Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung mit Sonderkonditionen

Für die drei Varianten wurden im Bericht und Antrag die folgenden Kosten aufgeführt:

- Variante 1: Total einmalige Kosten inklusiv Darlehen von CHF 185 Mio. und jährliche Kosten von CHF 3 Mio.
- Variante 2: Total mit Pensionierungsverlusten (geschätzt) und Überbrückungsleistungen (geschätzt) sowie Umwandlung Darlehen CHF 253 Mio.
- Variante 3: Total einmalige Kosten inklusiv Darlehen von CHF 185 Mio. und jährliche Kosten von CHF 3 Mio.

Die Regierung hat beim Landtag beantragt, einen Vernehmlassungsbericht zum Massnahmenpaket der Variante 1 auszuarbeiten. Dieser Antrag wurde von einer grossen Mehrheit beziehungsweise von 23 der 24 anwesenden Landtagsabgeordneten unterstützt.

Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Gemäss den Ausführungen im damaligen Bericht und Antrag wäre die Variante 2 beziehungsweise der Anschluss an eine bestehende Sammelstiftung die mit Abstand teuerste Variante für die Arbeitgeber beziehungsweise den Steuerzahler gewesen. Aus welchen Gründen wäre Variante 2 für die Arbeitgeber beziehungsweise den Steuerzahler die mit Abstand teuerste Variante gewesen?
2. Ist die Regierung nach wie vor der Meinung, dass Variante 2 beziehungsweise der Anschluss an eine bestehende Sammelstiftung die mit Abstand teuerste Variante für die Arbeitgeber beziehungsweise den Steuerzahler wären?
3. Wie hoch sind die Verwaltungskosten pro Destinatär in der SPL und wie hoch sind die Verwaltungskosten pro Destinatär im Durchschnitt der Pensionskassen in Liechtenstein und der Schweiz im Jahr 2023?
4. Die SPL verfügt per Ende 2023 über Vermögensanlagen im Umfang von CHF 1‘364 Mio. Bei Banken werden bei der Akquirierung von Neugeldern in der Regel Provisionen an diejenigen Mitarbeiter bezahlt, welche diese Neugelder angeworben haben. Wie hoch wären die Provisionszahlungen, wenn die Vermögensanalgen der SPL bei einer anderen Institution als «Assets under Administration» verwaltet würden?
5. Wer würde die Provisionen gemäss der Antwort auf Frage vier erhalten?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Basierend auf den Daten per 31.12.2022 wäre Variante 2 insbesondere aus folgenden Gründen teurer gewesen als Variante 1: Für den Anschluss an eine bestehende Sammelstiftung hätte einerseits eine Ausfinanzierung der Unterdeckung auf 100% erfolgen müssen. Andererseits müssen zu erwartende Kosten zu Lasten der Arbeitgeber, die aus strukturellen Gründen nicht der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung angelastet werden können, dazugerechnet werden, da das erklärte Ziel der Massnahmen in der Vermeidung künftiger Umverteilung zwischen Aktiv-Versicherten und Rentnern besteht. Schliesslich hätte mit Kosten für den Ausgleich der Umwandlungssatz-Differenz für die bisher in der SPL mit tieferen Umwandlungssätzen pensionierten Altersrentner gerechnet werden müssen.

zu Frage 2:

Die beiden von der Regierung dem Landtag zur Kenntnis gebrachten Varianten können nicht seriös auf Basis der Kosten alleine verglichen werden, weil sich die jeweils damit erreichten Ziele deutlich unterscheiden. Aus diesem Grund hängen die Kosten von Variante 1 nicht vom aktuellen Deckungsgrad ab, jene von Variante 2 schon. Bei Variante 1 übernehmen die Arbeitgeber einen Teil der bereits erfolgten Umverteilung, die variable Rente wirkt zukünftiger Umverteilung entgegen, die finanzielle Stabilität der Kasse wird erhöht und die Sanierungswahrscheinlichkeit sinkt. All diese Vorteile des vom Landtag beschlossenen Massnahmenpakets gingen bei der Variante "Anschluss an eine Sammelstiftung" verloren – diese würde zwar auf Basis des aktuellen Deckungsgrads (Momentaufnahme) geringere Kosten verursachen als im Variantenbericht auf Basis des Deckungsgrads von 2022 berechnet, dagegen stehen aber z.B. höhere erwartete zukünftige Sanierungskosten sowie insbesondere eine Fortsetzung bzw. sogar Intensivierung der unerwünschten Umverteilung.

zu Frage 3:

Gemäss Jahresberichterstattung für das Jahr 2023 betragen die Verwaltungskosten pro Destinatär in der SPL rund CHF 240. Im Vergleich dazu beträgt der gewichtete Durchschnitt über alle von der FMA beaufsichtigten Pensionskassen (inklusive SPL) rund CHF 300. Bei den öffentlich verfügbaren Angaben zu den Verwaltungskosten von Schweizer Pensionskassen sind die Datengrundlage, die exakte Berechnungsweise sowie die berücksichtigten Kosten nicht bekannt, womit ein direkter Vergleich mit Liechtenstein nicht möglich ist.   

In diesen Angaben sind die Verwaltungsaufwände für Personal, allgemeine Verwaltung, Revisionsstellen etc. enthalten, jedoch sind die Kosten für die Vermögensverwaltung nicht berücksichtigt. Die Vermögensverwaltungskosten werden üblicherweise prozentual an der Höhe des verwalteten Vermögens berechnet. Für das Jahr 2023 belaufen sich die Vermögensverwaltungskosten der SPL auf 0.35%, im gewichteten Durchschnitt für alle Pensionskassen in Liechtenstein auf 0.48%. Für die Schweiz weist die Publikation «Pensionskassen Jahrbuch 2024» der PPC Metrics für das Jahr 2023 durchschnittliche Vermögensverwaltungskosten von 0.41% aus.

zu Frage 4:

Diese Frage kann nicht pauschal für alle Vermögensverwaltungsinstitutionen beantwortet werden, weil die internen Regelungen bei den Instituten sehr unterschiedlich sein dürften. Daher sind weitere Ausführungen dazu seitens der Regierung nicht möglich sind.

zu Frage 5:

Vergleiche Antwort zu Frage 4.

Frage vom 06. November 2024

Meine Kleine Anfrage vom April 2022 befasste sich mit der Formel, mit der die Steuerverwaltung beurteilt, ob der Lohn eines geschäftsführenden Inhabers angemessen ist. Als Inhaber definiert und somit der Anwendung dieser Formel unterstellt sind Personen, die mehr als 50.0 Prozent der Firmenanteile halten. Solche Personen müssen sich nebst einem Marktlohn zusätzlich 45 Prozent des Unternehmensgewinns an den Lohn anrechnen lassen. Diese Summe ergibt aus Sicht der Steuerverwaltung den angemessenen Lohn. Bezahlt sich ein geschäftsführender Inhaber weniger Lohn aus, wird ihm die Differenz von der Steuerverwaltung aufgerechnet.

Dazu meine Fragen:  

1. Ein so massiver Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit bedarf in meinen Augen einer gesetzlichen Grundlage. Im Steuergesetz finde ich diese Formel nirgends. Wo findet sich die gesetzliche Grundlage?
2. Werden die Löhne aller geschäftsführenden Inhaber in Liechtenstein nach dieser Formel beurteilt oder beschränkt sich die Steuerverwaltung auf Klein- und Mittelunternehmen?
3. Gemäss Steuerexperten sei auffällig, dass überdurchschnittlich viele inhabergeführte Unternehmen aus Schaan von der geschilderten Lohnberechnung durch die Steuerverwaltung betroffen seien. Worauf ist das zurückzuführen?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. d Steuergesetz haben Inhaber einer juristischen Person, bei welcher sie auch tätig sind, ein angemessenes Gehalt zu deklarieren. Dabei sind der Umfang der Arbeit, die Stellung und die damit verbundene Verantwortung, die berufliche Fähigkeit, die Grösse des Betriebs sowie die sonstigen Besoldungsverhältnisse im Betrieb zu berücksichtigen. Gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch die Ertragslage des Unternehmens zu berücksichtigen.

Der Regierung bzw. der Steuerverwaltung ist nicht bekannt, woher die vom Abgeordneten erwähnte Formel stammt. Aufgrund der gesetzlichen Grundlage, welche nach Ansicht der Regierung sachlich richtig und ausreichend ist, kann es gar keine allgemein gültige Formel geben. Zu unterschiedlich sind die konkreten Einzelfälle.

zu Frage 2:

Die Steuerverwaltung wendet die in Art. 14 Abs. 2 Bst. d Steuergesetz erwähnte Bestimmung auf alle Fälle an, bei welchen die Voraussetzungen zur Anwendung dieser Bestimmung gegeben sind.

zu Frage 3:

Es gibt keinen von der Steuerverwaltung gewählten örtlichen Schwerpunkt. Dies ist auf die überdurchschnittlich hohe Zahl von inhabergeführten Unternehmen in Schaan zurückzuführen. Deshalb ist die Zahl hier höher als z.B. in Planken oder Schellenberg. Dies können sicher auch die erwähnten Steuerexperten bestätigen.

Frage vom 06. November 2024

Mit der Besoldungsreform 2008 wurde das Lohnsystem für Lehrpersonen grundlegend umgestaltet. Feste Lohntabellen wurden abgeschafft und Gehaltserhöhungen erfolgen seither nur über Erfahrungs- und altersabhängige Anteile. Im Jahr 2016 erkundigte sich Judith Oehri mittels einer Kleinen Anfrage zur Besoldung der Lehrpersonen im Vergleich zum Kanton St. Gallen, was insbesondere nach zehn Dienstjahren erhebliche Gehaltsunterschiede offenbarte.

Um die Entwicklung der Lehrerbesoldung und deren Wettbewerbsfähigkeit besser einzuschätzen, wäre es sinnvoll, die Gehälter im 11. Dienstjahr zu erfassen. Dieses Dienstjahr ist ein zentraler Bezugspunkt neben dem Einstiegs- und Maximallohn in der Lohndatenerhebung der Lehrkräfte der Deutschschweizer Kantone, da es die Gehaltsrealität von Lehrpersonen mit einigen Jahren Berufserfahrung widerspiegelt.

In den EDK-Lohnerhebungen wurde bisher für alle Lehrerkategorien ausser der Sekundarstufe II angegeben, dass der Maximallohn ein theoretisches Maximum ist, das in der Praxis nicht erreicht wird. In einer Kleinen Anfrage im Jahr 2022 hatte ich bereits auf diese Problematik hingewiesen. In den letzten beiden EDK-Erhebungen fehlt diese Anmerkung jedoch plötzlich.

1. Wie hoch war das Gehalt im 11. Dienstjahr für die Jahre von 2008 bis 2023 in den jeweiligen Schulstufen (Kindergarten, Primarstufe, Sekundarstufe I und II), ausgehend von einem realistischen Altersverlauf, bei dem die letzte dienstaltersbedingte Erhöhung von 3 Prozent bei 35 Jahren lag?
2. Welches Alter wurde bei der Beantwortung der kleinen Anfrage von 2016 für eine Lehrperson Ende des 10. Dienstjahrs angenommen?
3. Warum wurde in den EDK-Lohnerhebungen bisher für alle Lehrerstufen ausser der Sekundarstufe II angegeben, dass der Maximallohn unerreichbar ist und warum fehlt diese Anmerkung in den letzten beiden Auswertungen seit 2023?
4. Welche Massnahmen wurden seit der Besoldungsreform 2008 ergriffen, um die Lehrerbesoldung in Liechtenstein gegenüber den Nachbarregionen, insbesondere dem Kanton St. Gallen, wettbewerbsfähig zu gestalten?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Der Hohe Landtag hat per 1.1.2009 ein neues Lohnsystem auf Basis von Lohnbändern für alle Staatsangestellten, also auch das Lehrpersonal, eingeführt. Dieses Lohnsystem mit Lohnbändern lässt aufgrund des modularen Aufbaues keine realitätsentsprechenden Aussagen für einzelne Dienstjahre zu. Die Lohnentwicklung im Mittel über alle Schulstufen hinweg wird in der der Beantwortung beigelegten Grafik dargestellt.

zu Frage 2:

Wie bereits in Frage 1 ausgeführt, sind generelle Aussagen zum Alter in dem vom Hohen Landtag per 01.01.2009 eingeführten Lohnsystem auf Basis von Lohnbändern nicht möglich. In der Beantwortung der kleinen Anfrage vom 30. November 2016 wurden deshalb exemplarisch reale Gehälter von einzelnen Lehrpersonen herangezogen. Die Altersangaben zu den Personen der genannten Gehälter im elften Dienstjahr waren:

Alter Kindergarten          eine Person       41 Jahre alt

Alter Primarstufe            vier Personen   36 – 41 Jahre alt

Alter Sekundarstufe I     zwei Personen  36 und 42 Jahre alt

Alter Sekundarstufe II    drei Personen   36 -39 Jahre alt

zu Frage 3:

Aufgrund von Sparmassnahmen wurden nach der Einführung des neuen Besoldungssystems auf den 1. Januar 2009 viele Jahre keine Lohnerhöhungen durch den Landtag gesprochen. Aus diesem Grund waren die in den Lohnbändern dargestellten maximalen Löhne nur ein theoretisch erreichbarer Wert, da mangels Mittelzufluss in das Gehaltssystem keine Lohnerhöhungen möglich waren.

In den letzten Jahren wurden vom Hohen Landtag wieder jeweils über den Landesvoranschlag Mittel für Lohnerhöhungen freigegeben. Mit diesen jährlichen Mitteln sowie den weiteren Massnahmen wird das Erreichen des Lohnmaximums der in der EDK-Liste genannten Gehälter in den jeweiligen Schulstufen in Abhängigkeit zum Dienstalter und des Erfahrungsanteils wieder ermöglicht. Aus diesem Grund wurde die Bemerkung in der EDK-Lohndarstellung entsprechend entfernt.

zu Frage 4:

Auf den 1. Januar 2019 wurden die Gehälter der Lehrpersonen der öffentlichen Schulen Liechtensteins, welche unterhalb des St. Galler Lohnniveaus waren, mittels einer ausserordentlichen Erhöhung der Gesamtlohnsumme möglichst an das St. Galler Lohnniveau herangeführt. Auf den 1. August 2024 wurden die Gehälter der Lehrpersonen an den Kindergärten vollumfänglich an die Gehälter der Lehrpersonen an den Primarschulen angepasst. Rückwirkend auf den 1. August 2023 wurden im Kalenderjahr 2024 die Gehälter der Lehrpersonen für Handarbeit und Hauswirtschaft auf der Sekundarschulstufe an die Gehälter der Sekundarlehrpersonen angehoben. Zusammenfassend wurden folgende monetäre Massnahmen seit 2009 für die Besoldung des Lehr- und schulischen Assistenzpersonal an den öffentlichen Schulen Liechtensteins umgesetzt.

Erhöhung der Lohnsumme gem. Abänderung der Besoldungsverordnung 14.10.2008:

Für die Kindergartenstufe:

2009                      +6.00%

2010                      +5.50%

Für die Primarstufe:

2009                      +3.50%

2010                      +2.00%

Für die Oberschule:

2009                      +2.50%

2010                      +1.00%

Zusätzlich zu den verordneten Gehaltsanpassungen der Jahre 2009 und 2010, wurden über alle Schularten weitere Geldmittel in das Besoldungssystem für das Lehr – und schulische Assistenzpersonal durch den hohen Landtag freigegeben:

2009                   +4.40%                 Lohnanpassung und Teuerung

2011 - 2012        +2.00%                 Lohnanpassungen

2018 - 2024        +12.35%               Lohnanpassungen und Teuerung

Frage vom 06. November 2024

Die Website der Regierung informiert über den Schutzstatus S in Zusammenhang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Auf dieser Webseite ist die Überschrift in kyrillischen Buchstaben mit Bindestrich zu finden. Zu Deutsch heisst dies: «Willkommen! – Geflüchtete aus der Ukraine in Liechtenstein».

Auf derselben Seite ist eine weitere Überschrift «Genügend Unterkünfte für Schutzsuchende» vorhanden. Auch erfährt man, dass Schutzsuchende Fürsorgeleistungen gemäss Asylgesetz und Asylverordnung, Taschengeld, Unterbringung sowie Betreuung und die im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung anfallenden Prämien und Kostenbeteiligungen, erhalten.

1. Welchen Zweck verfolgt die Regierung mit dieser Art der Kommunikation beziehungsweise mit dieser Willkommenskultur?
2. Glaubt die Regierung im Zusammenhang mit der Willkommenskultur, dass eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft erstellt werden muss?
3. Wie hoch sind die Zahlen in Bezug auf Schutzsuchende aus der Ukraine in Liechtenstein im Vergleich zu Vorarlberg und dem Kanton St. Gallen?
4. Wie ausgelastet sind die derzeit bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten und wie hoch sind die Leerbestände an Wohnungen in Liechtenstein, die theoretisch für eine vorübergehende Unterbringung in Frage kämen?
5. Wie hoch sind die Investitions- und Mietkosten für die neu geplante Flüchtlingsunterkunft?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Die Kommunikation zielt darauf ab, zum einen die Voraussetzungen für die Schutzgewährung von Geflüchteten aus der Ukraine transparent auszuweisen. Zum anderen sollen aber keine Pull-Faktoren für Fluchtbewegungen geschaffen werden. Die Information auf der Regierungsseite wurde unter diesen Gesichtspunkten angepasst.

zu Frage 2:

Eine zusätzliche Kollektivunterkunft ist notwendig, da weitere Fluchtbewegungen aus der Ukraine nach Europa und damit auch nach Liechtenstein zu erwarten sind. Die Prognosen basieren auf Lageeinschätzungen und Auswertungen der EU sowie des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM).

zu Frage 3:

Im Bundesland Vorarlberg waren per 20. September 2024 2'558 Schutzbedürftige mit S-Status gemeldet (6.2 Schutzbedürftige/1’000 Einwohner). Im Kanton St. Gallen waren es per 30. September 2024 4'014 Personen (7.5 Schutzbedürftige/1’000 Einwohner). In Liechtenstein hielten sich im Vergleichszeitpunkt 656 Personen mit einem gültigen Schutzstatus auf (16.2 Schutzbedürftige/1’000 Einwohner). Festzuhalten ist, dass es Staaten gibt, die mit wesentlich höheren Zahlen von Schutzsuchenden konfrontiert sind. So verzeichnet beispielsweise Tschechien 39, Polen 27 und die Slowakei 24 Schutzbedürftige pro 1’000 Einwohner. Ebenfalls registrierte Liechtenstein in den letzten Jahren und auch derzeit pro 1’000 Einwohner weniger ordentliche Asylgesuche als die meisten europäischen Staaten. 2023 waren es rund 2.2 Asylgesuche pro 1’000 Einwohner, was unter dem europäischen Durchschnitt von rund 2.3 Asylgesuchen pro 1’000 Einwohner liegt. Die meisten Asylgesuche pro 1’000 Einwohner verzeichnete 2023 in Europa Zypern mit 13.0, gefolgt von Island mit 11.4 und Österreich mit 6.5. Die Schweiz verzeichnete 3.5 Asylgesuche pro 1’000 Einwohner.

zu Frage 4:

Die Auslastung beträgt per 6. November 2024 84%. Der generelle Leerstand an Wohnungen kann hier nicht als Massstab herangezogen werden, da sich die Liegenschaften in einem einheitlichen Standard sowie einem angemessenen Preis-Leistungsverhältnis bewegen müssen. Zudem müssen Eigentümer bereit sein, diese dem Land auch zu vermieten.

zu Frage 5:

Die Investitionskosten für die Realisierung dieses Wohnraums inklusive Mobiliar betragen CHF 1.2 Mio. Als Miet- und Betriebskosten werden rund CHF 200'000 pro Jahr veranschlagt.

Frage vom 06. November 2024

Gemäss einer aktuellen Mitteilung der Steuerverwaltung erfolgt ab Januar 2025 die Abwicklung sämtlicher Mehrwertsteuergeschäfte obligatorisch über das neue e-MWST-Portal. Die bisherige Möglichkeit der elektronischen Einreichung der Abrechnungen mit lilog-Konten wird es dann nicht mehr geben. Voraussetzung zur Nutzung des neuen e-MWST-Portals ist die eID sowie der Service der eVertretung.

Hierzu meine Fragen:

1. Welche Vorteile beziehungsweise Nachteile bringt diese Massnahme für die Steuerverwaltung und für die mehrwertsteuerpflichtigen Personen?
2. Welche Einsparungen in personeller Hinsicht ermöglicht das neue e-MWST-Portal im Vergleich zur bisherigen Lösung?
3. Wie wickeln mehrwertsteuerpflichtige Personen, die über kein Mobiltelefon beziehungsweise über keine eID verfügen, ihre Mehrwertsteuergeschäfte in Zukunft ab?
4. Was genau ist die eVertretung und liegt die Einführung der eVertretung zeitlich nicht zu eng am Starttermin Januar 2025?
5. Inwieweit ist die im E-Goverment-Gesetz festgeschriebene ausschliesslich digitale Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen praktikabel und sinnvoll?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Das neue eMWST-Portal bringt folgende Vorteile für die steuerpflichtigen Unternehmen:

Die vertretungsberechtigten Personen haben eine Übersicht aller Unternehmen, für welche sie via eVertretung freigeschalten sind, und sie können diese einzeln zur Bearbeitung auswählen. Zudem sind keine rechnerischen Fehler möglich. Die Unternehmen haben auch eine aktuelle Übersicht über all ihre Daten, Abrechnungen, Anträge, Kontoinformationen und Dokumente.

Des Weiteren werden alle massgeblichen Geschäfte über das eMWST-Portal abgewickelt, auch die Bestellung von Bestätigungen erfolgt direkt über das Portal. Diese sind sofort verfügbar und kostenlos. Ein weiterer Vorteil ist, dass die E-Mail-Adresse sowie die Kontoverbindung für Rückvergütungen über das Portal selbst angepasst werden können. Auch die für das eMWST-Portal vertretungsberechtigten Personen können durch die steuerpflichtigen Unternehmen auf einfache Art selbst verwaltet werden. Bei den Prozessen wird zudem durch den Einsatz der eID.li und der eVertretung die Informationssicherheit erhöht.

Für die Steuerverwaltung bringt das eMWST-Portal folgende Vorteile:

Die manuelle Erfassung der Daten und die Ablage der Abrechnungsformulare entfallen. Eine digitale Abwicklung der Geschäfte vermeidet auch Medienbrüche und Übertragungsfehler. Des Weiteren entfällt der Postversand von Dokumenten. Zudem erfolgt der Austausch zwischen der Steuerverwaltung und den Unternehmen kanalisiert über das Postfach im Portal und alle Unterlagen und Informationen sind gebündelt an einer Stelle verfügbar. Auch können allfällige gesetzliche Neuerungen im Portal schneller umgesetzt werden.

Nachteile gibt es weder für die mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen noch die Steuerverwaltung. Der anfängliche Mehraufwand für die Einrichtung und Umgewöhnung wird mit späteren Effizienzgewinnen kompensiert.

zu Frage 2:

Wie in der Antwort zu Frage 1 erwähnt, reduzieren sich für die Steuerverwaltung insbesondere der Aufwand für die Erfassung und Ablage. Diese freiwerdenden Ressourcen können für Tätigkeiten mit einer höheren Wertschöpfung eingesetzt werden. Zudem müssen die personellen Ressourcen nicht der steigenden Anzahl an Steuerpflichtigen angepasst, d.h. nicht erhöht werden.

zu Frage 3:

Es gibt nur die Möglichkeit der Nutzung des eMWST-Portals zur Abwicklung der MWST-Geschäfte. Die eID ist gemäss Art. 11 des E-Government-Gesetzes die einzige Möglichkeit der Identifikation im Geschäftsverkehr mit Behörden und ist somit für die Nutzung des eMWST-Portals zwingend erforderlich.

Bei mehrwertsteuerpflichtigen Personen handelt es sich um Unternehmen, die Geschäfte tätigen. Sofern eine zur Vertretung eines Unternehmens befugte Person über kein Mobiltelefon verfügt, könnte auch das Unternehmen dieser Person ein Mobilgerät zur Verfügung stellen. Es ist darauf hinzuweisen, dass dabei, wie bei allen Inhaberinnen und Inhabern einer eID, jederzeit die Sicherheitsmassnahmen gemäss den Nutzungsbedingungen für die eID.li eingehalten werden müssen.

zu Frage 4:

Die eVertretung ist ein modernes und benutzerfreundliches System der Liechtensteinischen Landesverwaltung (LLV) für elektronische Vertretungen. In diesem Dienst können zeichnungsberechtigte Organe gemäss Handelsregister Vertrauenspersonen als Vertretung eines Unternehmens elektronisch bei der LLV definieren. Diese Vertrauenspersonen können in der Folge unter Verwendung ihrer persönlichen eID E-Government-Geschäfte für dieses Unternehmen tätigen. Detaillierte Informationen zur eVertretung und Anleitungen sind auf der Internetseite aju.llv.li verfügbar.

Aus Sicht der Regierung wurde der Zeitpunkt zur Kommunikation über die Einführung der eVertretung genügend früh angesetzt. Die Aktivierung eines Unternehmens in der eVertretung und die Aktivierung des Services eMWST ist in den meisten Fällen einfach und erfordert nicht viel Zeit.

zu Frage 5:

Die elektronische Kommunikation im Geschäftsverkehr zwischen Behörden und Unternehmen stellt schon seit einigen Jahren zu einem grossen Teil den Standard dar. In den Jahren 2019 und 2020 wurde im Rahmen der letzten grösseren Abänderung des E-Government-Gesetzes beschlossen, die elektronische Kommunikation mit Behörden weiter auszubauen und zu stärken, unter anderem durch die Einführung einer Pflicht von Behörden und Unternehmen zur elektronischen Kommunikation im Geschäftsverkehr.

Digitale Technologien eröffnen vielfältige Wege, die Dienstleistungen des Staates effizient zu gestalten. Ausserdem schaffen sie die Möglichkeit, den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und Informationen unabhängig von Ort und Zeit zu ermöglichen. Die Pflicht zur elektronischen Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen wird deshalb als praktikabel und sinnvoll erachtet. Sie wurde im Übrigen im Rahmen der Vernehmlassung im Jahr 2019 von diversen Vernehmlassungsteilnehmern ausdrücklich begrüsst und durch den Landtag mit einhelliger Zustimmung beschlossen.

Dort wo Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Kommunikation nötig sind, weil technische oder organisatorische Hindernisse entgegenstehen, kann die Regierung diese mit Verordnung festlegen. Von dieser Möglichkeit hat die Regierung mit der Schaffung von Anhang 1 der E-Government-Verordnung auch Gebrauch gemacht.

Frage vom 06. November 2024

Zur Frage betreffend Präventionsmassnahmen, wie der Stand einer möglichen Einführung einer Alarmierung der Bevölkerung bei drohenden Gefahren mittels Cell Broadcast sei, ob eine solche Einführung für Liechtenstein wirtschaftlich vertretbar wäre und ob sich Liechtenstein einer entsprechenden Lösung der Schweiz anschliessen könnte, hatte sich die Regierung im März 2023 wie folgt geäussert:

Die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz in Sachen Cell Broadcast initiierte Machbarkeitsstudie sei noch nicht abgeschlossen. Ohne die von der Schweiz schlussendlich favorisierte Lösung im Detail zu kennen, könne die Regierung keine verbindlichen Aussagen und Abklärungen vornehmen. Sollte die Schweiz nach Vorliegen der Studienergebnisse zum Schluss gelangen, Cell Broadcast zu installieren, und vorausgesetzt, dass die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen dies zulassen würden, könne diese Technologie auch in Liechtenstein ausgerollt werden.

Dazu meine Frage:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand in der Schweiz und Liechtenstein?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Im Juli 2024 stellte das Schweizer Bundesamt für Bevölkerungsschutz seine Strategie zur Modernisierung der Alarmierungs- und Informationssysteme vor. Dabei kommt Cell Broadcast als neuer Ausgabekanal für Warnungen und Alarme eine besondere Bedeutung zu. In der Folge informierte das Liechtensteinische Amt für Bevölkerungsschutz das Bundesamt für Bevölkerungsschutz über die Absicht, eine möglichst rasche Einführung von Cell Broadcast gemeinsam mit der Schweiz zu unterstützen und dabei die bestehende Schweizer Alarmierungsplattform «POLYALERT» zu nutzen. Zu diesem Zweck wurde bereits zu Jahresbeginn in Liechtenstein eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sobald von Seiten des zuständigen Bundesamtes die wesentlichen technischen und organisatorischen Fragen geklärt sind, werden die betroffenen Mobilfunkbetreiber im Rahmen der Detailplanung direkt in das Projekt eingebunden. Auf Schweizer Seite müssen im kommenden Jahr noch politische Entscheidungen getroffen und Finanzierungsfragen geklärt werden. Mit der Umsetzung von Cell Broadcast, welche voraussichtlich etwa 1.5 Jahre in Anspruch nehmen wird, kann daher gemäss heutigem Kenntnisstand frühestens Mitte 2026 gerechnet werden.

Frage vom 06. November 2024

Wenn bei Gericht eine Zivilklage eingereicht wird, ist vom Kläger eine Gerichtsgebühr zu entrichten. Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach dem Streitwert und das Gericht wird erst nach Zahlung dieser Gerichtsgebühr tätig.

Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgebührengesetzes sieht vor, dass Im Falle eines Verzichts-, Anerkenntnis- oder Versäumnisurteils ein angemessener Teil der Gebühr vom Gericht zurückzuerstatten ist. Dieser Gesetzeswortlaut sieht eine teilweise Rückerstattung der Gerichtsgebühr beim Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches oder beim Rückzug der Klage nach Abschluss eines aussergerichtlichen Vergleiches nicht vor. In der Regel wird Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgebührengesetzes auch nicht analog auf den Abschluss eines Verfahrens durch Vergleich angewendet, sodass in einem solchen Fall meist keine teilweise Rückerstattung der Gerichtsgebühren erfolgt, was meines Erachtens stossend ist. Dies insbesondere auch aus dem Grund, als beim Gericht selbst bei einer vergleichsweisen Einigung meist ein geringerer Arbeitsaufwand anfällt als beim Ausfertigen eines Verzichts-, Anerkenntnis- und Versäumnisurteils. Darüber hinaus könnte eine entsprechende Regelung auch Anreiz für eine vergleichsweise Einigung sein, was wiederum sämtlichen Verfahrensbeteiligten zugute kommen würde.

1. Ist es im Sinne der Regierung, dass Art. 17 Abs. 2 des Gerichtsgebührengesetz nicht analog auf eine Verfahrensbeendigung durch Vergleich oder den Rückzug einer Klage beispielsweise aufgrund des Abschlusses eines aussergerichtlichen Vergleichs angewendet werden kann?
2. Wird die Regierung Massnahmen setzen, damit zukünftig auch beim Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs oder beim Rückzug einer Klage beispielsweise aufgrund des Abschlusses eines aussergerichtlichen Vergleichs eine zumindest (Teil-)Rückforderung von Gerichtsgebühren möglich sein wird?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Mit dem seit 2018 geltenden Gerichtsgebührengesetz (GGG) wurde ein sogenanntes Pauschalgebührensystem nach österreichischem Vorbild eingeführt. Diese Pauschalgebühr ist grundsätzlich unabhängig vom tatsächlichen Verfahrensaufwand geschuldet.

Diesen Grundsatz durchbricht die Regelung in Art. 17 GGG, welcher normiert, dass vom Gericht unter anderem dann ein angemessener Teil der Gebühr zurückzuerstatten ist, wenn das Verfahren mit einem Verzichts-, Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil endet, oder auch wenn eine Eingabe zurückgezogen wird (Art. 17 Abs. 2 Bst. c GGG). Die Festsetzung des angemessenen Teils erfolgt im entsprechenden Beschluss (Art. 17 Abs. 2 GGG). Eine (teilweise) Gebührenbefreiung im Fall des Abschlusses eines Vergleiches ist weder in Art. 17 GGG noch in einer anderen Bestimmung des Gerichtsgebührengesetzes vorgesehen. Dem gegenüber sieht Art. 21 GGG eine Erhöhung der Gebühr vor, wenn Gegenstand eines Vergleichs eine Leistung ist, deren Wert das Klagebegehren übersteigt.

Grundsätzlich hat sich dieses System der Pauschalgebühren nach österreichischem Vorbild bewährt. Die Regierung wird diese Thematik im Rahmen einer derzeit laufenden Überprüfung des Gerichtsgebührengesetzes aufnehmen und prüfen, ob eine entsprechende gesetzliche Anpassung angezeigt erscheint. Dabei sind die Vor- und Nachteile einer allfälligen Anpassung gegeneinander abzuwägen und im Rahmen einer Vernehmlassung einer Diskussion zuzuführen.

zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage vom 06. November 2024

Bei Wohnungskündigung infolge Nichtzahlung der Miete gibt es zahlreiche Probleme für den Vermieter, um zu seiner Miete zu gelangen beziehungsweise die Wohnung für eine neue Vermietung frei zu machen. Wenn der Mieter mit den Mietzahlungen in Verzug geraten ist, muss der Vermieter für die gerichtliche Aufkündigung gemäss §1090 in Verbund mit Art.13 ABGB beziehungsweise §§562 und 564 ZPO vorerst unter Fristansetzung von mindestens 14 Tagen die ausserordentliche Kündigung anordnen. Nach Ablauf der Frist ohne Zahlung der Miete hat der Vermieter die gerichtliche Aufkündigung vor Gericht geltend zu machen und einen entsprechenden Schriftsatz einzureichen. Nach Zahlung der Gerichtsgebühr wird dem säumigen Mieter aufgetragen, die Mietausstände binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die kündigende Partei geräumt zu übergeben oder binnen vier Wochen gegen die Aufkündigung Einwendungen zu erheben.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Diese unterschiedlichen Fristen widersprechen der Logik und führen zu einer unerwünschten Problematik, indem der Mieter die Frist für die Zahlung nicht einhalten muss und durch die Nachfrist von vier Wochen mittels Einwendung die Zahlung weiter verzögern kann. Sind aus Sicht der Regierung diese Fristsetzungen nachvollziehbar beziehungsweise besteht hier nach Ansicht der Regierung Handlungsbedarf? Falls ja, was ist hier angedacht?
2. Im Falle der Versteigerung ergibt sich in der Praxis, dass zahlreiche Wohnungsgegenstände auch nach der gerichtlichen Kündigung und trotz rechtskräftiger Räumungsklage nicht versteigert werden können und damit vorerst in der Mietwohnung verbleiben, womit diese nicht weitervermietet werden kann. Solche unversteigerbare Wohnungsgegenstände müssen anschliessend vom Vermieter auf dessen Kosten fremd ausgelagert werden, bis der säumige Mieter irgendwann vielleicht diese Gegenstände abholt. Dieser unhaltbare Zustand führt für den unschuldigen Vermieter zu weiteren Kosten, welche er nicht mehr beeinflussen kann. Theoretisch müssen solche Gegenstände jahrelang auf Kosten des Vermieters eingelagert werden, denn wenn er solche entsorgt, läuft er Gefahr, irgendwann vom säumigen Mieter in Haftung genommen zu werden. Sieht die Regierung in diesem Zusammenhang gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Falls ja, was ist hier angedacht?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Das Miet- und Pachtrecht wurde im Rahmen einer Totalrevision, welche am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen novelliert. Dabei wurden auch die unterschiedlichen Fristen im Miet- und Pachtrecht soweit möglich und sinnvoll vereinheitlicht.

Der Regierung war die in der Kleinen Anfrage geschilderte Problematik bislang unbekannt, weshalb sie sich bisher nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob diesbezüglich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

Ergänzend kann an dieser Stelle auf die Bestimmung in § 1090 Art. 14 ABGB betreffend die Sicherheiten durch den Mieter hingewiesen werden. Wenn zwischen dem Vermieter und dem Mieter die Leistung einer Sicherheit vereinbart wurde, so kann seitens des Vermieters allenfalls auf diese Sicherheit gegriffen werden.

zu Frage 2:

Auch diese Problematik wurde der Regierung bislang nicht zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit zur Beantwortung einer kleinen Anfrage war die materielle Auseinandersetzung mit den entsprechenden Bestimmungen nicht möglich.

Frage vom 06. November 2024

Das First Responder System in der Schweiz optimiert die Notfallversorgung und stärkt das Gesundheitssystem. Die Überlebenschancen bei einem Herzstillstand sinken pro Minute um 10 Prozent, deshalb ist eine rasche Erstversorgung entscheidend.

In der Schweiz sind rund 30'000 gut organisierte First Responder im Einsatz, um die kritische Zeit bis zur medizinischen Hilfe zu minimieren. Liechtenstein kann das funktionierende Schweizer Modell adaptieren und auch für Liechtenstein ein First-Responder-System aufbauen. Eine klare funktionale Struktur und ein robustes Incident-Management-System sind dafür unabdingbar.

Derzeit gibt es in Liechtenstein zahlreiche öffentlich zugängliche Defibrillatoren, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen und im Notfall lebensrettend sein können. Die rasche Verfügbarkeit von AEDs im öffentlichen Raum ist gemäss den Richtlinien entscheidend für die Überlebenschancen. Alle AED-Standorte sind in der App «Defikarte.ch» eingetragen.

Das Rote Kreuz bietet Erste-Hilfe-Kurse an, um die Bevölkerung für Wiederbelebungs­massnahmen zu sensibilisieren.

Zusammen können diese Massnahmen Liechtenstein helfen, ein effektives Notfall­management aufzubauen und die Überlebenschancen deutlich zu erhöhen.

1. Welche konkreten Schritte werden in Liechtenstein unternommen, um ein First Responder System ähnlich wie in der Schweiz zu implementieren?
2. Gibt es bereits einen Zeitplan für die Umsetzung erster Massnahmen zur Verbesserung der Notfallversorgung in Liechtenstein?
3. Welches sind die grössten Herausforderungen für Liechtenstein, um ein funktionierendes First Responder System wie in der Schweiz aufzubauen?
4. Wie kann Liechtenstein sicherstellen, dass die Bevölkerung über die Standorte der AEDs informiert ist und die Geräte im Notfall effektiv eingesetzt werden?
5. Welche Rolle spielt das liechtensteinische Gesundheitsministerium bei der Sensibilisierung der Bevölkerung für Erste-Hilfe-Massnahmen und der Anwendung von AEDs?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Im Jahr 2022 wurde im Auftrag der Landespolizei eine Vorstudie zur Implementierung einer «Lebensretter App» in Liechtenstein durchgeführt. Ziel dieses vom Liechtensteinischen Roten Kreuz (LRK) angeregten Projekts ist die Implementierung eines First Responder Systems in Form einer App. Dadurch sollen Ersthelferinnen und -helfer in der Nähe des Notfalls bei Verdacht auf einen lebensbedrohlichen Notfall von der Landesnotruf- und Einsatzzentrale (LNEZ) über die App alarmiert und zur verletzten Person navigiert werden, um die Zeit bis zum Eintreffen des parallel zu disponierenden Rettungsdienstes bzw. Notarztes zu überbrücken. Die Vorstudie kam zum Schluss, dass die «Lebensretter App» das Potenzial hat, bei Rettungseinsätzen einen erheblichen Mehrwert zu generieren, jedoch für die LNEZ-Disponenten gleichzeitig eine nicht zu unterschätzende Mehrbelastung bedeutet. Aufgrund der Personalsituation in der LNEZ war eine Implementierung der App zum damaligen Zeitpunkt daher nicht möglich.

zu Frage 2:

Die Implementierung des in Antwort auf Frage 1 genannten Systems ist abhängig vom Personalaufbau in der LNEZ gemäss Regierungsentscheid vom Dezember 2023.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Mitarbeitenden der Landespolizei dank der Unterstützung des LRK bereits heute als «First Responder» eingesetzt werden. Die Polizisten und Polizistinnen werden vom LRK dafür ausgebildet und die Patrouillenfahrzeuge sind mit dem vom LRK empfohlenen Material (Defibrillatoren) ausgerüstet, damit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes unverzüglich lebenserhaltende Massnahmen eingeleitet werden können.

zu Frage 3:

Wie in der Antwort auf Frage 1 ausgeführt, ist die Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch die LNEZ abhängig vom geplanten Personalausbau.

zu Frage 4:

Standorte automatischer externer Defibrillatoren (AED) in Liechtenstein sind in der App «Defikarte.ch» verzeichnet. Zudem haben einige Gemeinden begonnen, im öffentlichen Raum Wegweiser zum nächstgelegenen AED-Standort anzubringen. 

zu Frage 5:

Organisationen wie das LRK und die Samaritervereine der Gemeinden bieten Erste-Hilfe-Kurse an, in denen auch der Umgang mit AEDs beschult wird.

Frage vom 06. November 2024

Die Schweiz hat kürzlich die Berechnung der externen Kosten im Bereich Verkehrsinfrastruktur überarbeitet, was zu einer erheblichen Kostensteigerung geführt hat. Diese neue Berechnung legt offen, dass Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Verkehr massiv unterschätzt wurden und nun deutlich höhere Summen beziffern. Der dabei verwendetet Klimakostensatz von CHF 430 pro Tonne CO2 markiert einen wesentlichen Anstieg gegenüber dem bisherigen Ansatz. Um die tatsächlichen Umwelt- und Gesundheitskosten auszuweisen, ist es entscheidend, die externe Kostenbewertung bei Verkehrsinfrastrukturprojekten zu überprüfen und anzupassen, damit zukünftige Entscheidungen auf einer realistischen Grundlage getroffen werden können. 

Dazu meine fünf Fragen:

1. Werden in Liechtenstein bei der Planung und Umsetzung von Verkehrsinfrastruktur­projekten die externen Kosten, besonders im Bereich Klima- und Gesundheitsschäden, in die Kosten-Nutzen-Analyse einbezogen? Wenn ja, wie werden diese aktuell berechnet?
2. Welcher Kostensatz pro Tonne CO2 wird in Liechtenstein für die Berechnung der Klimafolgekosten herangezogen. Hat Liechtenstein vor, diesen Kostensatz an internationale Standards oder neuste wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen?
3. Sind in den nächsten Jahren Anpassungen der Berechnungsmethode für externe Verkehrskosten geplant, um den tatsächlichen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen gerecht zu werden?
4. Welche Auswirkungen hätte eine Erhöhung des Klimakostensatzes auf die finanzielle und strategische Planung zukünftiger Verkehrsprojekte?
5. Plant die Regierung, die Kostenstruktur und die Methodik zur Berechnung externer Kosten öffentlich zugänglich zu machen, um die Bevölkerung über die realen Auswirkungen von Verkehrsinfrastrukturprojekten transparenter zu informieren?

Antwort vom 08. November 2024

zu Frage 1:

Nein, in Liechtenstein wurde das bisher nie gemacht. Es ist dabei auch darauf hinzuweisen, dass das Landstrassennetz Liechtensteins in den letzten Jahrzehnten praktisch unverändert blieb und lediglich mit dem Bau des Industriezubringers in Schaan im Jahr 2013 erweitert wurde.

Für die geplante Verbindungsstrasse Vaduz-Triesen wurde eine Strategische Umweltprüfung (SUP) sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. In beiden Verfahren mussten keine externen Kosten berechnet werden und gemäss entsprechenden Gerichtsentscheiden wurden diese Verfahren korrekt durchgeführt.

zu Frage 2:

Weil die externen Kosten, wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, nie berechnet wurden, liegt auch kein Kostensatz pro Tonne CO₂ vor.

zu Frage 3:

Siehe Antwort zu Frage 1.

zu Frage 4:

Liechtenstein kennt heute keinen Klimakostenansatz.

Eine Betrachtung der externen Kosten hätte allenfalls einen Einfluss auf Variantenentscheide. Das Wirkungspotential einer solchen Analyse wäre in Liechtenstein minimal.

Selbstredend würden bei neuen Strassenbauprojekten die entsprechenden Verfahren gemäss geltender Umweltgesetzgebung durchgeführt.

zu Frage 5:

Nein.

Frage vom 02. Oktober 2024

Im Regierungsprogramm 2021 bis 2025 wird ausgeführt, dass die Standortstrategie «mit Fokus auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im europäischen und globalen Kontext erarbeitet» werde. Sie soll 2023 fertig erstellt werden. Jetzt habe ich bis anhin noch nichts von dieser Strategie gehört. Daher stelle ich gerne drei Fragen dazu:

1. Ist diese Standortstrategie noch aktuell?
2. Wie ist der Stand der Standortstrategie?
3. Wann ist mit dieser Standortstrategie zu rechnen?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1 bis 3:

Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Standortstrategie eingesetzt. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten, konnten aber aufgrund anderer Prioritäten noch nicht abgeschlossen werden. Es ist geplant, den Entwurf der Standortstrategie in den kommenden Monaten mit den Wirtschaftsverbänden zu konsultieren.

Frage vom 02. Oktober 2024

Der Landtag hat in seiner Sitzung vom September das Massnahmenpaket zur nachhaltigen Ausgestaltung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein, SPL, grossmehrheitlich genehmigt. Nun hat der DpL-Abgeordnete Herbert Elkuch die Unterschriftensammlung für ein Referendum ergriffen. In einem dem Unterschriftenbogen beigelegten Flyer und auf der Website der DpL gibt es einige Aussagen, die ich bei der Lektüre der Berichte und Anträge der Regierung und auch in der Diskussion anders wahrgenommen habe. Offensichtlich ist der Abg. Elkuch nicht gegen das ganze Massnahmenpaket, ergreift nun aber dennoch das Referendum gegen alles. Ich möchte die Regierung daher bitten, die folgenden fünf Fragen zum Flyer von Herbert Elkuch, mit dem er Werbung für ein Referendum gegen die SPL macht, zu beantworten:

1. Ist es korrekt, dass zusätzlich zu den damaligen CHF 300 Mio. davon CHF 100 Mio. als Darlehen, heute erneut CHF 130 Mio. in die staatliche Pensionskasse fliessen sollen?
2. Ist es korrekt, dass die Probleme nun mit Geld gelöst werden und die Mängel nicht behoben werden?
3. Ist es korrekt, dass die CHF 93,5 Mio. Darlehen als Volksvermögen erhalten bleiben, wenn das Referendum erfolgreich ist?
4. Ist es korrekt, dass die Ausfinanzierung der Renten im Beitragsprimat auf einen tiefen technischen Zinssatz den Umwandlungssatz der SPL senkt und damit die zukünftigen Renten verkleinert werden?
5. Und zum Schluss möchte ich noch wissen, ob der Abg. Elkuch keine rechtliche Möglichkeit gehabt hätte, ein Teilreferendum gegen die von ihm kritisierten Punkte zu erheben?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Nein, das ist nicht korrekt. Ein wesentlicher Teil der Kosten des vom Landtag beschlossenen Massnahmenpakets resultiert aus der Umwandlung des im Zuge der Sanierung 2013 gewährten Darlehens in Eigenkapital. Wie dem BuA 20/2024 auf S. 86 zu entnehmen ist, ist diese Massnahme nicht liquiditätswirksam. Das Darlehen in Höhe von insgesamt ca. 93 Mio. CHF fliesst also nicht noch einmal in die SPL. Die im Flyer des DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch enthaltene Darstellung ist daher falsch.

zu Frage 2:

Nein, das ist nicht korrekt. Das beschlossene Gesetz sieht eine Reihe von Massnahmen vor, die dem erkannten Problem der unerwünschten Umverteilung strukturell entgegenwirken, also die Mängel beheben. Ein Teil dieser Massnahmen kostet Geld. Dieses wird jedoch nicht zum „Löcherstopfen“ verwendet, sondern dafür, die SPL zukunftssicher aufzustellen und weiteren zukünftigen Finanzbedarf der SPL mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Die SPL ist kein Sanierungsfall. Die SPL weist nach Umsetzung des Massnahmenpakets einen ähnlichen Deckungsgrad auf wie andere Pensionskassen in Liechtenstein, hat aber einen deutlich niedrigeren Umwandlungssatz als der Durchschnitt.

zu Frage 3:

Nein, das ist so nicht korrekt. Die teilweise Ausgestaltung der Ausfinanzierung der Sanierung 2013 als Darlehen hat die Entwicklung der SPL in den letzten zehn Jahren massiv gehemmt und muss in der Rückschau als Fehlkonstruktion betrachtet werden. Gleichzeitig ist jedoch die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung derart gering, dass es beim Staat und bei den staatsnahen Betrieben bereits in den letzten Jahren zur Gänze wertberichtigt, das heisst abgeschrieben, ist. Das bedeutet, dass es beim Staat und den staatsnahen Betrieben bereits jetzt mit einem Vermögenswert von 0 in den Bilanzen steht. Durch den formellen Verzicht auf das Darlehen verschwindet kein jetzt vorhandenes Volksvermögen, sondern es wird dadurch die beschriebene Realität anerkannt.

zu Frage 4:

Nein, das ist nicht korrekt. Der Landtagsbeschluss sieht nicht vor, den technischen Zinssatz bei der SPL auf 1% auszufinanzieren. Vielmehr sollen die seit 2014 gesprochenen Renten der SPL auf einen technischen Zinssatz von 1% ausfinanziert werden. Diese Massnahme stellt eine nachträgliche Beteiligung des Arbeitgebers an der unerwünschten Umverteilung von ca. 100 Mio. CHF dar, die bisher ausschliesslich von den Aktivversicherten der SPL getragen wurde. Dies zusätzlich zu geplanten Rentenreduktionen bei Neurentnern von max. 10% im Zuge der Sanierung, weiteren ca. 20% Rentenreduktion bei Neurentnern durch nötige Umwandlungssatzsenkungen seit 2014, und à fonds-perdu-Beiträgen der Aktivversicherten über 10 Jahre seit 2014. Der technische Zinssatz der SPL ändert sich dadurch nicht, daher auch nicht der Umwandlungssatz, und somit werden auch zukünftige Renten nicht reduziert.

Die Behauptung, dass durch den Landtagsbeschluss zukünftige Renten bei der SPL reduziert werden, ist geeignet, Angst bei den SPL-Versicherten erzeugen. Sie muss jedoch als frei erfunden angesehen werden, da sie keinerlei Grundlage hat.

zu Frage 5:

Gemäss Art. 77 Abs. 3 Volksrechtegesetz (VRG) hat der Landtag die Möglichkeit über einzelne Teile eines Gesetzes oder eines Beschlusses getrennt abzustimmen. Sofern er dies tut, wäre auch ein Referendum gegen einzelne dieser vom Landtag getrennt gefassten Beschlüsse möglich. In der Praxis wäre dies aber nur sehr schwierig durchführbar, da ein Gesetz ein geschlossenes – oft komplexes – Ganzes mit inneren Zusammenhängen ist, was Teilbeschlüsse des Landtags sehr heikel macht. Es können daher in aller Regel nicht einfach einzelne Bestimmungen gestrichen werden, ohne dass der Rest des Gesetzes nicht auch angepasst werden müsste. Im vorliegenden sehr seltenen Fall, bei dem ein Landtagsabgeordneter selbst das Referendum ergreift und angibt, nur gegen gewisse Teile der Vorlage zu sein, hätte diese Möglichkeit aber offen gestanden.

Immer möglich ist aber, eine Initiative einzubringen auf Abänderung einzelner Bestimmungen eines Gesetzes, sobald dieses in Kraft getreten ist. Damit wird nicht das ganze Gesetz bekämpft und so unter Umständen auch dessen unumstrittene Inhalte zu Fall gebracht, sondern es können mittels Initiative gezielt nur die kritisierten Artikel abgeändert oder aufgehoben werden.

Frage vom 02. Oktober 2024

Im aktuellen Regierungsprogramm ist angekündigt, dass es bis Ende 2023 einen Aktionsplan für die Landesverwaltung geben soll, damit diese klimaneutral wird. Jetzt haben wir Herbst 2024, der Aktionsplan wurde im April 2024 von der Regierung verabschiedet und so stellen sich mir folgende Fragen:

1. Wie ist der Fortschritt in diesem Projekt?
2. Wie weit ist die Landesverwaltung noch von der Klimaneutralität entfernt?
3. Ist in dieser Legislatur diesbezüglich noch mit Ergebnissen zu rechnen?
4. Hatte die Ablehnung der Energievorlagen bei der Volksabstimmung im Januar 2024 einen Einfluss auf den Aktionsplan oder musste dieser angepasst werden?
5. Wo stehen wir bei der Umsetzung der Klimastrategie 2050 und wann erfolgt die entsprechende Berichterstattung an den Landtag?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Mit dem Aktionsplan klimafreundliche Landesverwaltung soll die Landesverwaltung in Liechtenstein eine Vorbildfunktion im Klimaschutz einnehmen und bis 2040 klimaneutral werden. Die Regierung hat beschlossen, dass die Berichterstattung über die Umsetzung erstmals 2025 erfolgen wird und die Fortschritte in den Rechenschaftsberichten der verantwortlichen Amtsstellen ausgewiesen werden sollen.

Darüber hinaus wird alle vier Jahre eine neue CO2-Bilanz erstellt. Die nächste Bilanz ist somit für 2027 geplant.

zu Frage 2:

Gemäss der neusten CO2-Bilanz vom Jahr 2022 hat die Landesverwaltung insgesamt 4‘374 Tonnen CO2 emittiert.

Um das Netto-Null-Ziel bis 2040 zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen um 90% reduziert werden. Dies entspricht einer Verringerung um 3‘936 Tonnen CO2, was einer durchschnittlichen jährlichen Reduktion von 5% entspricht. Die übrigen 10% werden über die Unterstützung von Klimaschutzprojekten kompensiert.

zu Frage 3:

Wie in Frage 1 ausgeführt, sollen die Fortschritte erstmals im Jahr 2025 in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen werden.

zu Frage 4:

Nein, die Ablehnung der Energievorlagen bei der Volksabstimmung im Januar 2024 hatte keinen Einfluss auf den Aktionsplan.

zu Frage 5:

Mit Verabschiedung der Klimastrategie 2050 im Dezember-Landtag 2022 sowie der Abänderung des Emissionshandelsgesetzes im März 2023 wurde das Klimaziel 2030 im Vergleich zu 1990 von minus 40% auf minus 55% erhöht. Dabei soll eine Reduktion von mindestens 40% mit Inlandmassnahmen erreicht werden.

Gemäss dem aktuellen Treibhausgasinventar von 2022 liegen die Treibhausgasemissionen auf dem vorgesehenen Absenkpfad für die Zielerreichung. Zudem hat das Klimasekretariat der Vereinten Nationen während der Überprüfung des Nationalen Klimaberichts im Frühjahr dieses Jahres bestätigt, dass die ergriffenen Massnahmen und die Berichterstattung den Empfehlungen der Vereinten Nationen entsprechen. Die Treibhausgasinventare und Klimaberichte sind auf www.llv.li in der Rubrik Klimaschutz einsehbar.

Eine separate Berichterstattungspflicht an den Landtag in Bezug auf die Klimastrategie gibt es nicht. Jedoch werden die Fortschritte bei der CO2-Reduktion im Energiebereich, welche 80% der Treibhausgasemissionen ausmachen, im Rahmen des jährlichen Monitoringberichts „Energiestrategie 2030“ im Landtag behandelt.

Frage vom 02. Oktober 2024

Seit dem 2. April ist es möglich, Baugesuche elektronisch einzureichen. Aus der Baubranche höre ich, dass der Start alles andere als reibungslos verlief. Insbesondere, wenn die Bauherrin eine juristische Person ist, gebe es immer wieder Probleme mit den Berechtigungen. Juristische Personen können keine eID beantragen, das können nur ihre Organe. Um ein elektronisches Baugesuch zu eröffnen und zu bearbeiten, müssen also alle involvierten natürlichen Personen eine eID haben. Somit müssen neben den Organen der Bauherrin auch allfällige Organe der Grundeigentümer, Architekten, Projektverfasser, Zeichner, Fachplaner und weitere Involvierte über eine eID verfügen. Selbst wenn sie im Ausland wohnen oder arbeiten. Dazu meine fünf Fragen:

1. Wie ist der Start aus Sicht der Regierung verlaufen und gibt es Optimierungspotenzial?
2. Auf der Homepage des Amts für Hochbau und Raumplanung gibt es einen FAQ-Bereich, wo häufige Fragen beantwortet werden. Dort wird die Einführung des Dienstes «e-Vertretungen» angekündigt. Bis wann ist mit der Einführung zu rechnen?
3. Wurden die unterschiedlichen Konstellationen, die bei Baugesuchen vorkommen können, vor der Einführung des elektronischen Baugesuchs ausreichend getestet, sodass es sich seit dem Start vor einem halben Jahr um eine benutzerfreundliche Applikation handelt?
4. Wie wird die Applikation bei den Benutzern angenommen? Steigt der Anteil an elektronischen Baugesuchen am Total der Baugesuche?
5. Kann die erhoffte Effizienzsteigerung auf Verwaltungs- und auf Benutzerseite durch Kennzahlen bestätigt werden?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Mit dem eBaugesuchLI wurde eine umfassende digitale Lösung für die Abwicklung von Baugesuchen implementiert. Diesbezüglich wurden auch interne Fachapplikationen des Amtes für Hochbau und Raumplanung abgelöst. 

Bei grossen und komplexen IT-Projekten ist immer eine gewisse Zeit erforderlich, bis die Systeme optimal funktionieren. Das Amt für Hochbau und Raumplanung optimiert gemeinsam mit dem Amt für Informatik seit der Einführung kontinuierlich die relevanten Applikationen basierend auf den Rückmeldungen der internen und externen Nutzerinnen und Nutzer. Zudem wurden FAQs erarbeitet und online zur Verfügung gestellt. Diese werden, wenn nötig, laufend ergänzt.

zu Frage 2:

Es ist in einer zweiten Projektphase geplant, verschiedene Erweiterungen und Anpassungen von eBaugesuchLI umzusetzen. Einer der zentralen Punkte ist die Integration der eVertretung, sodass die betroffenen Unternehmen ihre Mitarbeitenden für die verschiedenen Rollen berechtigen können und in der Folge die Mitarbeitenden für das jeweilige Unternehmen handeln können. Diese zweite Projektphase wird im Laufe des Jahres 2025 abgeschlossen werden.

zu Frage 3:

Vor der Inbetriebnahme von eBaugesuchLI wurden längere intensive Testphasen durchgeführt. Dabei wurden Architektinnen und Architekten, die Gemeinden und unterschiedliche Amtsstellen involviert. Es wurden dabei unterschiedliche Konstellationen getestet, da die Plattform dynamisch ist. Das bedeutet, dass sich die Benutzeroberfläche je nach Art des Gesuchs anpasst und abhängig davon unterschiedliche Unterlagen hochgeladen werden müssen. Die bisherigen Rückmeldungen zum fachlichen Teil der Plattform waren positiv.

Unabhängig davon wird dieser Teil der Plattform laufend basierend auf den Rückmeldungen der Nutzerinnen und Nutzer weiterentwickelt.

zu Frage 4:

Die Einreichung der Baugesuche über die Plattform eBaugesuchLI nimmt seit ihrer Einführung ständig zu.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Unternehmen gemäss Art. 5 E-Government-Gesetz grundsätzlich verpflichtet sind, im Geschäftsverkehr mit Behörden elektronisch zu kommunizieren und somit diesbezüglich keine Wahlmöglichkeit besteht. Weiter können Behörden, wie bei der Applikation eBaugesuchLI der Fall, nach Art. 4 E-Government-Gesetz eine besondere elektronische Übermittlungsform vorsehen. Ist im elektronischen Geschäftsverkehr mit Behörden eine eindeutige Identifizierung einer Person erforderlich, so ist dafür gemäss Art. 11 E-Government-Gesetz die eID zu verwenden. 

zu Frage 5:

Es gibt derzeit keine Kennzahlen über entsprechende Effizienzsteigerungen auf Seiten der Verwaltung. Verlässliche und aussagekräftige Auswertungen sind erst möglich, wenn die Anwendungen eine gewisse Zeit lang in Betrieb sind.

Frage vom 02. Oktober 2024

Ein Markt funktioniert am besten, wenn möglichst wenig Handelshemmnisse bestehen und das Verhältnis von Angebot und Nachfrage im Preis abgebildet wird. Mit der marktorientierten Einspeisevergütung von PV-Strom wird ein marktorientiertes Verhalten der Produzenten gefördert. Mit der Einführung von dynamischen Strompreisen durch die LKW wird ab 2025 auch ein marktorientiertes Verhalten der Verbraucher ermöglicht. Zu Zeiten eines Stromüberflusses sollen Konsumenten von negativen Strompreisen profitieren können.

Erfreulicherweise ist auch die Machbarkeitsstudie des Vereins LIGEN zum Schluss gekommen, dass die Erschliessung verfügbarer Batteriespeicherkapazitäten viele Chancen für die Stabilisierung des Strommarktes bietet. Heute kann der Strom bereits in circa 1’800 Batterien von Elektroautos gespeichert werden. In unmittelbarer Zukunft wird diese Zahl rasant steigen und mit bidirektionaler Ladeinfrastruktur wird der gespeicherte Strom sogar zurück ins Netz gespeist werden können. Daher ergeben sich mir folgende Fragen:

1. Welche Erträge und Kosten fallen heute an, wenn man 100 kWh PV-Strom in das öffentliche Stromnetz einspeist und dieselbe Energiemenge zeitgleich vom Nachbarn oder am Arbeitsplatz in einem Elektroauto oder in einem Wärmepumpenboiler gespeichert wird?
2. Wie weit wird diese Kostendifferenz mit der Einführung von dynamischen Strompreisen, insbesondere zu Zeiten mit negativen Strompreisen, reduziert?
3. Gebühren und Steuern führen zu Verzerrungen im Preis und schlussendlich zu Handelshemmnissen. Welche Handelshürden werden nach der Einführung der dynamischen Strompreise weiterhin bestehen?
4. Welche Tarifstrukturen können bis wann angepasst werden, um diese bekannten Handelshürden weiter abzubauen?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Für die Einspeisung von Photovoltaik-Strom wird der marktorientierte Preis vergütet. Dieser stellt auf den Börsenpreis «epexspot Market Area CH» ab. Falls der Durchschnittsertrag der Referenzanlage unter 6 Rp/kWh liegt, erfolgt rückwirkend eine Ausgleichszahlung für das vergangene Jahr. Der Ertrag ist somit von den Börsenpreisen abhängig. Für den eingespeisten Strom (100kWh) können über diesen Mechanismus abhängig vom Marktpreis und dem Einspeiseprofil derzeit rund 5-6 Franken erwirtschaftet werden. Bei höheren Marktpreisen kann entsprechend mehr erwirtschaftet werden.

Die Kosten des bezogenen Stroms vom jeweiligen Energielieferanten und dem gewählten Produkt abhängig. Wird die Energie von den LKW bezogen, so ist derzeit ein Energiepreis von 14.3 Rp/kWh (LiStrom natur, Hochpreis) zu bezahlen. Hinzu kommen die Kosten für die Netzbenutzung in der Höhe von 12.68 Rp/kWh, die Kosten für die Stromreserve in der Regelzone Schweiz von 1.2 Rp/kWh, die EEG-Abgabe von 1.5 Rp/kWh und die Mehrwertsteuer von 8.1%. Auf 100 kWh bezogen sind dies Kosten von rund 32 Franken.

Festzuhalten ist, dass die Netzbenutzungsentgelte nur beim Strombezug anfallen. Die Einspeisung von PV-Strom ist von den Netzbenutzungsentgelten befreit.

zu Frage 2:

Der marktorientierte Preis für eingespeisten Photovoltaik-Strom stellt auf den Börsenpreis «epexspot Market Area CH» ab. Mit der Einführung von dynamischen Strompreisen, insbesondere bei einem Produkt, das ebenfalls auf denselben Börsenpreis abstellt, reduziert sich die Differenz auf die Summe der Abgaben, Gebühren und Steuern. Das Preisniveau des Börsenpreises ist dabei nicht mehr ausschlaggebend.

zu Frage 3:

Der Strommarkt ist in Liechtenstein voll liberalisiert und die Kunden können ihren Energielieferanten frei wählen. Unabhängig vom gewählten Energielieferanten und dem Stromprodukt sind die Netzbenutzungsentgelte zu bezahlen, die mit einem regulierten Preis an die Stromkunden verrechnet werden. Die Einspeiser von PV-Strom sind hingegen von den Netzbenutzungskosten befreit (Ausspeiseprinzip). Mit den Netzbenutzungskosten sind weitere Abgaben wie die Kosten für die Stromreserve, die EEG-Abgabe und die Mehrwertsteuer lieferantenunabhängig nur für den Bezug von Energie zu entrichten.

zu Frage 4:

Ein massgeblicher Kostenfaktor stellen die Netzbenutzungsentgelte für den Bezug von Energie aus dem öffentlichen Netz dar. Diese sollen auch weiterhin diskriminierungsfrei und verursachergerecht den allen Stromkunden in Rechnung gestellt werden. Ebenfalls soll an der EEG-Abgabe festgehalten werden, da diese zur teilweisen Finanzierung der EEG-Fördermassnahmen erforderlich sind.

Frage vom 02. Oktober 2024

Die Regierung hat neuerlich wieder eine Sträucheraustauschaktion lanciert. Gleichzeitig wird der Verkauf von Neophyten in Liechtenstein ab 1. November 2024 verboten. Beide Aktionen sind löblich und werden gleichzeitig auch die Bevölkerung entsprechend sensibilisieren. Eine Tatsache ist allerdings, dass auch auf Grundstücken, die sich im Besitz des Landes befinden, ebenso Handlungsbedarf gegeben ist, erst recht, weil hier das Land eine Vorbildfunktion inne hat. Dazu meine Fragen:

1. Werden in Liegenschaften, die sich im Besitz des Landes befinden, Neophyten ebenso durch einheimische Bäume und Sträucher etc. ersetzt und falls ja, gibt es dafür einen Plan?
2. Ist es möglich, nördlich des Gebäudes, in welchem wir uns gerade befinden, eine erste sichtbare Aktion, nämlich die Buchsbaumhecke auszureissen und mit heimischem Liguster oder vielleicht mit einer Eibenhecke zu ersetzen?
3. Der darüber liegende Rasen wird in kurzen Abständen gemäht. Könnte man diesen in eine artenreiche Blumen- und Kräuterwiese umzuwandeln, sodass allenfalls eine Terrassierung mit wertvollen Trockensteinmauern eine Aufwertung im ökologischen Bereich möglich sein könnte und das Ensemble dieses hohen Hauses eine weitere sehenswerte Aussengestaltung erhält, wie sie schon im südlichen Teil als ehemaliger Steingarten erfahren hat?
4. Werden künftig alle Besitzungen des Landes nur noch mit einheimischen Sträuchern und Bäumen bepflanzt?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Die Stärkung der Biodiversität ist der Regierung ein grosses Anliegen. Entsprechend wurden bereits mehrere Massnahmen bei Liegenschaften des Landes umgesetzt oder sind geplant, zum Beispiel beim Landtagsgebäude, dem Schulzentrum Mühleholz I+II, den Weiterführenden Schulen Triesen, beim Schulzentrum Unterland in Eschen oder auch bei der Post in Bendern. Dabei geht es unter anderem um die Entfernung von Neophyten und deren Ersatz durch heimische Gewächse. Weitere Massnahmen sind geplant und sollen in ein Gesamtkonzept eingebunden werden. Auch im Budget 2025 werden entsprechende finanzielle Mittel in den Konten der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften beantragt.

zu Frage 2:

Ja. Die Buchsbaumhecke zwischen dem Landtagsgebäude und dem Landesmuseum wird entfernt. Der so genannte «Kleine Park» soll im Sinne der Förderung der Biodiversität umgestaltet werden. Die entsprechende Planung liegt vor und wird noch in diesem Jahr umgesetzt. Aufgrund der aktuellen Ausstellung «Bad Ragartz» kann mit den Arbeiten erst im November 2024 begonnen werden.

Neben dem Entfernen der Buchsbaumhecke soll auch der Rasen entfernt werden. Es ist geplant, dass eine Blühlandschaft mit einheimischen Wildstauden gesetzt wird, in deren Mitte ein Hochstammbaum gepflanzt werden soll. Es soll auch eine Sitzgelegenheit geschaffen werden, sodass Besucherinnen und Besucher der Anlage im Schatten verweilen können.

Nach der entsprechenden Anpassung erfolgt die Pflege der Anlage weitgehend durch Selbstregulierung der Natur. Die Pflege ist dadurch weniger arbeitsintensiv und kostensparender. Die regionalen, heimischen Pflanzenarten sind zudem widerstandsfähiger, robuster und langlebiger. Eine Bewässerung ist nur in der Anwachsphase des Baumes notwendig. Giesseinsätze sind nur in extremen Hitzezeiten notwendig. Auf Pflanzenschutzmittel und Dünger kann verzichtet werden.

zu Frage 3:

Der erwähnte Rasen ist noch nicht Teil des Projekts, welches ab November 2024 umgesetzt werden soll. Es ist aber vorgesehen, diesen Rasen im Sinne der Fortführung der Umgestaltung der Aussenräume rund um den Landtag zeitnah ebenfalls umzugestalten.

zu Frage 4:

Ja. Zudem werden die Auswirkungen des Klimawandels und die jeweiligen Standortgegebenheiten berücksichtigt.

Frage vom 02. Oktober 2024

Der Krankenkassenverband droht bereits mit höheren Krankenkassenprämien für das Jahr 2025. In der Gesundheitspolitik ist in den letzten Jahren kaum etwas passiert, was die Kostenexplosion eindämmen kann. Auch das Warten auf Massnahmen in der Schweiz hat sich nicht als taugliches Mittel erwiesen, um die Prämienzahlenden zu entlasten. Im Regierungsprogramm stehen sehr viel Absichten, nach denen ich mich erkundigen möchte. Ausserdem erreichte uns ein Schreiben der diplomierten medizinischen Masseurinnen und Masseure, wonach dort die OKP gestrichen werden soll.

1. 2023 werden die Arbeiten hinsichtlich neuer Versorgungsmodelle, Stichwort «Ortsnahe Basisversorgung», gestartet. Wo befinden sich diese Arbeiten aktuell?
2. Die Prioritäten für Massnahmen hinsichtlich der Kostenentwicklung wurden 2023 vorgestellt. Die elf Massnahmen sind mittlerweile immer wieder im Hohen Haus thematisiert worden. Der LKV meint, dass er nicht wisse, wo diese Arbeiten derzeit stehen. Wo stehen sie?
3. Gemäss Regierungsprogramm werden nach der Abstimmung 2024 weitere Schritte zur Realisierung des Neubaus des Landesspitals eingeleitet. Woraus bestehen diese Schritte und welche neuen Entwicklungen gibt es hier?
4. Wie hoch verortet das Ministerium das Einsparungspotenzial durch die Streichung der Leistungen der medizinischen Masseure und Masseurinnen und welchen Anteil an den Gesamtkosten machen diese aus?
5. Besteht durch diese Streichung niederschwelliger, eher günstiger Leistungen nicht die Gefahr, dass der Zulauf zu teuren Spezialisten steigt?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Wie im vergangenen Jahr berichtet, prüft die Landesgesundheitskommission im Auftrag der Regierung mit erster Priorität das Thema «Weiterentwicklung Berufe». Die Ergebnisse werden in einen Vernehmlassungsbericht betreffend Massnahmen im Bereich der medizinischen Grundversorgung einfliessen. Ob auch Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit neuen Versorgungsmodellen mitaufgenommen werden, befindet sich derzeit in Abklärung.

zu Frage 2:

Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur hat, wie im vergangenen Jahr kommuniziert, die Prüfung von Massnahmen betreffend die Anpassung des Leistungskatalogs der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, kurz OKP, die Vergütung von Medikamenten sowie die Überarbeitung der Bedarfsplanung in Angriff genommen. Der Liechtensteiner Krankenkassenverband (LKV) wurde kürzlich im Rahmen des regelmässigen Austausches mit dem Ministerium über den aktuellen Stand informiert. Er ist auch in der Leistungskommission vertreten, die den Leistungskatalog regelmässig auf mögliche Anpassungen an jenen der Schweiz überprüft. Die Leistungen der medizinischen Masseure werden beispielsweise in der Schweiz nicht von der OKP übernommen. In Bezug auf mögliche alternative Vergütungsmodelle von Medikamenten wartet das Ministerium derzeit auf konkrete Vorschläge seitens des LKV. Betreffend die Grundversorgung, welche auch die ärztliche Bedarfsplanung umfasst, ist auf die Antwort zur Frage 1 und den dort erwähnen Vernehmlassungsbericht zu verweisen.

zu Frage 3:

Der Steuerungsausschuss für den Neubau des Landesspitals hat seine Arbeiten umgehend nach der Abstimmung wieder aufgenommen. Aktuell werden die nächsten Projektphasen geplant. Zudem gilt das Augenmerk der Rekrutierung von Personal für die Projektleitung sowie der Ausarbeitung von Dokumenten, welche die Grundlage für die weiteren Arbeiten bilden, namentlich Projektbeschreibung und -organisation sowie Projekthandbuch.

zu Frage 4:

Gemäss SASIS-Datenpool haben Masseurinnen und Masseure in Liechtenstein im Jahr 2023 CHF 814'235 zu Lasten der OKP abgerechnet. Das entspricht 0.39% der Bruttoleistungen.

zu Frage 5:

Die Leistungskommission befasst sich derzeit mit der Fragestellung, welche Leistungen künftig durch die OKP abgedeckt werden sollen. Die entsprechenden Gespräche sind noch nicht abgeschlossen und vertraulich. Unabhängig vom aktuellen Stand wird die genannte Gefahr nicht gesehen.

Frage vom 02. Oktober 2024

Die Motion zur Gleichberechtigung der Landesbürgerinnen und Landesbürger in den Gemeinden wurde an der Landtagssitzung vom 8. Mai 2019 an die Regierung überwiesen. Im November 2023 teilte die Regierung uns Abgeordneten mit, dass die Beantwortung aus Ressourcengründen zurückgestellt werden musste. Mit einer Beantwortung sei im ersten Halbjahr 2024 zu rechnen. Anlässlich der Vorstellung der Regierungsvorlagen für das Jahr 2024 teilte die Regierung am 1. Februar dann mit, dass die Weiterleitung an den Landtag für das zweite Halbjahr geplant sei. Nun stehen wir kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode, es sind noch zwei Landtagssitzungen ausstehend.

1. Bringt die Regierung wie angekündigt die Beantwortung noch in diesem Jahr?
2. Falls Ja, für welche Sitzung ist die Beantwortung geplant?
3. Falls Nein, was sind die Gründe für die neuerliche Verschiebung und bis wann kann mit einer Beantwortung gerechnet werden?

Antwort vom 06. September 2024

zu Fragen 1 und 2:

Nein, dies wird sich zeitlich nicht mehr ausgehen. Ziel der Regierung ist es allerdings, in dieser Legislatur noch eine Vernehmlassung zu der von der Motion gewünschten Abänderung des Gemeindegesetzes durchzuführen.

zu Frage 3:

Die Beantwortung musste erneut aus Ressourcengründen zurückgestellt werden. Da sich eine Beantwortung in dieser Legislatur nicht mehr ausgeht, kann kein konkreter Zeitplan in Aussicht gestellt werden.

Frage vom 02. Oktober 2024

In der Landesverwaltung wurde vor einiger Zeit ein neues Telefoniesystem eingeführt. Übergangsmässig wurde über Skype, nun über Teams telefoniert. Leider häufen sich seither die Reklamationen, dass die Erreichbarkeit von Amtsstellen und dem Landgericht nicht gewährleistet ist und/oder oft mit langen Wartezeiten mit ungewisser Aussicht auf Erfolg einhergeht. Auch innerhalb der Verwaltung wird bemängelt, dass die Telefonanlage nicht reibungslos funktioniert. Die telefonische Nicht-Erreichbarkeit von öffentlichen Amtsstellen vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern und auch ausländischen Anrufern ein schlechtes Bild vom liechtensteinischen Service public.

1. Sind der Regierung die Probleme mit der Telefonie in der Landesverwaltung bekannt?
2. Sind bereits Massnahmen ergriffen worden, die Probleme zu beheben? Wenn ja, welche?
3. Falls die Problembehebung komplex ist und längerfristig Zeit in Anspruch nimmt, bis wann kann mit einem einwandfreien Funktionieren gerechnet werden?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Ja, der Regierung sind verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der Telefonie bekannt.

Nach aktuellem Kenntnisstand handelt es sich dabei nicht um eine flächendeckende oder pauschale «Nicht-Erreichbarkeit» der Landesverwaltung, sondern um unterschiedliche Einzelprobleme. Bisher gibt es weder Anfragen von internen Nutzern noch Reklamationen von Externen, die auf ein grundsätzliches Problem hindeuten würden. Die Ursachen für die Probleme liegen auch nicht in der technischen Lösung «Teams».

Konkret wurden folgende Schwierigkeiten identifiziert:

Einerseits wurden in einzelnen Amtsstellen Gruppenschaltungen installiert, die dazu führen können, dass Anrufer über mehrere Stufen weitergeleitet und zuletzt sogar abgeworfen werden. Dies kann zu den erwähnten langen Wartezeiten führen.

Des Weiteren haben einzelne Amtsstellen nicht genügend personelle Ressourcen zur Bewältigung ihres Telefonie-Volumens. Dies führt zu Warteschleifen und nicht entgegengenommenen Anrufen. 

Zudem bestand während etwa eines Monats das Problem, dass Anrufe von bestimmten Mobiltelefonen in Zusammenspiel mit einem Mobilvertrag eines Schweizer Telekommunikationsunternehmens zu direkten Telefonie-Abwürfen nach ca. zehn Sekunden führten. Von dieser Thematik war nicht nur die Landesverwaltung betroffen.

zu Frage 2:

Ja, es sind bereits zu allen genannten Schwierigkeiten Massnahmen ergriffen worden:

Es wurden einzelne Gruppenschaltungen in den Amtsstellen korrigiert, um lange Wartezeiten und Abwürfe nach Möglichkeit zu vermeiden. Eine flächendeckende Überprüfung aller Amtsstellen ist beauftragt und sollte bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Dabei liegt der Fokus auf den Amtsstellen mit hohem Telefonie-Volumen.

Zudem sind zur Thematik der Bewältigung des Telefonie-Volumens Gespräche mit den betroffenen Amtsstellen eingeleitet worden. Die Lösung kann diesbezüglich nicht allein mit technischen Mitteln realisiert werden.

Das in der Antwort zu Frage 1 geschilderte dritte Problem wurde durch eine Umkonfiguration auf der Telefon-Infrastruktur für die Landesverwaltung gelöst. Hier gestaltete sich die Problemsuche als sehr aufwändig, da die Fehler lange nicht reproduzierbar waren und die Ursachensuche die Experten des Amtes für Informatik plus drei weiterer Firmen involvierte.

zu Frage 3:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage vom 02. Oktober 2024

Ich hatte in der Debatte bei der Postulatsbeantwortung «Bevölkerungsschutz stärken» eine Frage gestellt, die aus meiner Sicht nicht beantwortet wurde. Deshalb stelle ich sie mit dieser Kleinen Anfrage. Auf Seite 95 der Postulatsbeantwortung «Bevölkerungsschutz stärken» steht: «Damit der landesinterne Datenaustausch zwischen den Behörden und den weiteren sicherheitsrelevanten Institutionen mit analogen Sicherheitsstandards abgewickelt werden kann, muss auch im Land selbst ein gehärtetes Informationsvermittlungssystem geschaffen werden.» In diesem Zusammenhang wurde bereits 2019 eine Studie erarbeitet.

1. Welche konkreten Schritte wurden seit der Studie von 2019 unternommen, um die empfohlene hochverfügbare Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Land und auch länderübergreifend zu realisieren, und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
2. Welche konkreten Empfehlungen wurden in dieser Studie formuliert und wie wurden diese Empfehlungen in die aktuelle Planung und Entwicklung des Informations- und Kommunikationssystems integriert?
3. Welche finanziellen, personellen und technischen Ressourcen werden derzeit zur Verfügung gestellt, um das Projekt voranzutreiben?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Die 2019 durchgeführten Abklärungen tragen den Arbeitstitel «SiLiNet» (Sicherheitsverbund Liechtensteiner Netzwerke) und stehen in direktem Zusammenhang mit dem geplanten Anschluss an das schweizerische sichere Datenverbundsystem (SDVS). SiLiNet verfolgt das Ziel, einen funktionierenden Datenaustausch zwischen den im Sicherheitsverbund Liechtenstein tätigen Partnern in allen Lagen zu gewährleisten. Bei der Ausgestaltung des SiLiNet sind die Schnittstellen zum SDVS der Schweiz von besonderer Bedeutung. Die Einführung des SDVS in der Schweiz wurde aufgrund technischer und organisatorischer Herausforderungen mehrfach verzögert, sodass auch die Arbeiten beim Projekt SiLiNet sistiert werden mussten. Inzwischen wurden die Planungen beim SDVS wieder aufgenommen. Damit können auch die Arbeiten beim Projekt SiLiNet fortgesetzt werden.

zu Frage 2:

SiLiNet soll allen beteiligten Einsatzkräften – insbesondere den Blaulichtorganisationen und Betreibern kritischer Infrastrukturen – eine hochverfügbare IKT-Infrastruktur bereitstellen. Diese umfasst Festnetz, Mobilfunk, Polycom bzw. dessen Nachfolger MSK sowie Rechenzentren. Die bisherigen Abklärungen haben insbesondere ergeben, dass ein funktionierender Datenaustausch innerhalb des liechtensteinischen Sicherheitsverbunds nur unter der Voraussetzung gewährleistet werden kann, dass die Schnittstellen zum schweizerischen SDVS und die damit einhergehenden Vorgaben berücksichtigt werden.

zu Frage 3:

Die geplante Erneuerung und der Ausbau der Sicherheitskommunikationssysteme erfolgen in Abstimmung mit der Schweiz und erfordern beim Amt für Bevölkerungsschutz zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen. In diesem Zusammenhang wurde im Amt eine neue Stelle geschaffen, die im Sommer 2024 erfolgreich besetzt werden konnte. Zu den finanziellen Konsequenzen der in diesem Zusammenhang lancierten Projekte können derzeit noch keine verlässlichen Auskünfte erteilt werden.

Frage vom 02. Oktober 2024

Das oberste Ziel im Gesundheitswesen, die patientenorientierte und integrierte Versorgung, wurde bis heute nicht top down mit den notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen versehen. Im Positionspapier der Liechtensteinischen Ärztekammer wird dem Gesundheitsministerium vorgeworfen, bei der Erarbeitung des Psychiatriekonzeptes die betroffenen Fachexperten nicht ausreichend einbezogen zu haben. Die Vorwürfe beziehen sich auf unrealistische Prognosen und eine Missachtung der tatsächlichen Bedürfnisse und Kapazitäten, insbesondere bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen.

Die wiederholten Verzögerungen bei der Umsetzung des Konzepts haben den akuten Versorgungsnotstand verschärft. Das Fehlen einer spezialisierten Notfallpsychiatrie macht die Situation unhaltbar. Fachexperten betonen den dringenden Handlungsbedarf. Im Vergleich dazu zeigt die Schweiz proaktivere Ansätze mit Empfehlungen zur psychischen Gesundheit, die auch Liechtenstein vorantreiben könnten. Die fehlende oder zumindest unklare Roadmap des Gesundheitsministers wird als grosse Belastung empfunden. Transparenz, Effizienz und Empathie sind dringend notwendig, um die psychische Gesundheitskrise zu bewältigen und adäquate Versorgungsstandards zu etablieren.

1. Warum hat das Gesundheitsministerium die Fachverbände und Experten nicht ausreichend in die Entwicklung des Psychiatriekonzepts einbezogen?
2. Warum sind die Fachverbände nicht in der Lenkungsgruppe vertreten?
3. Wie gedenkt das Gesundheitsministerium den akuten Herausforderungen in der Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher schnellstmöglich zu begegnen?
4. Welche konkreten Massnahmen und Zeitpläne gibt es, um die wiederholten Verzögerungen bei der Umsetzung des Psychiatriekonzepts zu beheben und mehr Transparenz in die zukünftigen Prozesse zu bringen?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Der Vorwurf des mangelnden Einbezugs ist nicht zutreffend. Fachverbände sowie Expertinnen und Experten wurden im Prozess zur Erarbeitung des Konzepts sowohl über Interviews als auch über die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf des Konzepts abgeholt.

zu Frage 2:

Die Regierung hat eine verwaltungsinterne Lenkungsgruppe eingesetzt, die themen- bzw. massnahmenbezogen die betroffenen Fachverbände, Institutionen und Experten einbindet.

zu Frage 3:

Die von der Regierung eingesetzte Lenkungsgruppe arbeitet an der Umsetzung der Massnahmen. Gewisse – wie die Aufteilung von Stellen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und deren Neubesetzung sowie die Besetzung freier Stellenkontingente in der Kinder- und Jugendpsychotherapie – wurden bereits angegangen. Die konkrete Besetzung dieser Stellen liegt aber in der Verantwortung der zuständigen Verbände, in diesen beiden Fällen jeweils des Krankenkassenverbands sowie der beiden Organisationen, welche die vorliegende Stellungnahme verfasst haben. Im Präventionsbereich laufen zudem die Arbeiten, um bestehende niederschwellige Hilfs- und Beratungsangebote besser bekannt zu machen sowie im Rahmen einer Kampagne die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Sinne von Sensibilisierung und frühen Interventionen zu fördern.

zu Frage 4:

Eingehend ist zu bemerken, dass der Vorwurf der «wiederholten Verzögerungen bei der Umsetzung des Psychiatriekonzepts» nicht zutreffen kann, zumal die Regierung das Psychiatriekonzept am 7. Mai 2024 zur Kenntnis genommen hat, also vor nicht einmal fünf Monaten. Wie dem Psychiatriekonzept entnommen werden kann, decken sich die Forderungen des Positionspapiers weitgehend mit den im Psychiatriekonzept vorgesehenen Massnahmen , die nun nach den gesetzten Prioritäten unter Einbezug der betroffenen Fachverbände, Institutionen und Experten bearbeitet werden.

Frage vom 02. Oktober 2024

Ich habe im September im Landtag zwei Anfragen zu diesem Thema gestellt. Meine erste Frage lautete: «Ab wann können die Medienunternehmen mit einer angepassten und angemessenen Medienförderung rechnen?» Die Antwort lautete: «Die 2. Lesung der angepassten Medienförderung ist noch in diesem Jahr geplant, sodass diese für das Kalenderjahr 2025 in Anspruch genommen werden könnte. Sollte jedoch die DpL-Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk in der Volksabstimmung angenommen werden, wäre das System der Medienförderung nochmals zu prüfen.»

Die aktuelle Situation verschärft sich für die Medienschaffenden zunehmend, da wieder einmal abgewartet wird und mit dem Ende der Legislaturperiode wertvolle Zeit für eine proaktive Medienstrategie oder zumindest für einen Plan B ungenutzt verstreicht. Sie befinden sich in einer finanziell angespannten Situation, abhängig von der ungewissen Initiative der DpL. Die Medienministerin scheint unvorbereitet und will erst nach der Abstimmung reagieren. Diese zusätzliche Planungsunsicherheit behindert weiterhin eine langfristige Strategieentwicklung und einen effizienten Mitteleinsatz der Medienschaffenden.

1. Welche konkreten Schritte wird die Regierung im Falle einer Annahme der DpL-Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk in welchem Zeitrahmen unternehmen, um das revidierte System der Medienförderung auszuarbeiten und umzusetzen, damit die Medienschaffenden nicht weiterhin unter der bestehenden Unsicherheit leiden müssen?
2. Welche konkreten Schritte und welchen Zeitplan wird die Regierung für die Umsetzung der revidierten Medienförderung einleiten, damit die Medienschaffenden ab 2025 tatsächlich und rechtzeitig in den Genuss der Förderung kommen?

Antwort vom 04. Oktober 2024

Festzuhalten ist, dass die Revision des Medienförderungsrechts durch die Regierung mit hoher Priorität verfolgt wird. Die Vorlage hat sich verzögert, weil die Regierung im September-Landtag 2023 zusätzlich beauftragt wurde, ein Konzept zur zukünftigen Ausrichtung des LRF im Kontext der Medienförderungsanpassungen auszuarbeiten. Somit war die Regierung angehalten, ein umfassendes Medienpaket vorzulegen, welches neben der Förderung für private Medien auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beinhaltet. Dieses wurde dem Landtag im Juni vorgelegt. Der Landtag hat in dieser Sitzung die Revision des Medienförderungsgesetzes in erster Lesung behandelt und die Finanzierung des Liechtensteinischen Rundfunks für die kommenden vier Jahre gesichert. Die Initiative der DpL zur Aufhebung des LRFG kommt am 27. Oktober zur Abstimmung.

zu Frage 1:

Das liechtensteinische Medienförderungsrecht zeichnet sich durch eine Gleichbehandlung der privaten Medien, der Technologieneutralität sowie einem klaren Fokus auf die Förderung der journalistischen Leistung aus. Zudem sind diese gemäss Art. 3 Medienförderungsgesetz grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu finanzieren. Der Initiativtext der DpL stellt diese Grundprinzipien, insbesondere die Eigenwirtschaftlichkeit und die Technologieneutralität in Frage. Auch sieht das bestehende Medienförderungsgesetz kein Konzessionssystem vor, sondern ein Recht auf Medienförderung gemäss objektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden Kriterien. Ein Systemwechsel in ein Konzessionssystem würde ein neues Gesetzesprojekt mit Vernehmlassung bedingen. Angesichts der Tatsache, dass eine solche Neukonzeption der Medienförderung kurzfristig nicht realisierbar ist und die vorgeschlagene Anpassung des Medienförderungsgesetzes in erster Lesung im Landtag eine breite Zustimmung fand, soll diese noch in dieser Legislatur abgeschlossen werden. Damit ist sichergestellt, dass die betroffenen Medienunternehmen Planungssicherheit für das Jahr 2025 haben.

zu Frage 2:

Siehe Frage 1.

Frage vom 02. Oktober 2024

Radio Liechtenstein befindet sich im Abstimmungskampf. Der Verwaltungsratspräsident macht eine Tour durchs Land, um seine Ansätze zu erklären. Neues/altes Personal wird wieder eingestellt beziehungsweise wird Personal ersetzt und auf allen Werbekanälen, die es gibt, läuft «Mis Land, Mis Radio»-Werbung. Das ist legitim und gewisse Veränderungen beim Radio machen sich bemerkbar. Man könnte sagen, es ist frischer Wind eingekehrt. Dies ist inhaltlich insoweit auch gar nicht zu bewerten. Es ergeben sich daraus aber gewisse Fragen, da ja der Faktor Geld beim Radio ein zentraler ist und der Landtag Budgeterhöhungen sprechen musste. Die rückgehenden Werbeeinnahmen werden hierbei als Argument herangezogen, Werbeausgaben spielten dabei noch keine Rolle.

1. Seit bekannt ist, dass es eine Volksinitiative zur Aufhebung des LRF-Gesetzes gibt, macht das Radio in verschiedenen Medien massiv Werbung für die eigene Sache. Unter welchem Konto wird die Werbekampagne für das Radio abgerechnet und wie hoch ist das Budget hierfür?
2. Gemäss Bericht und Antrag Nr. 45/2024 wird im Budget für das Jahr 2024 mit Personalkosten von CHF 2'192'062 gerechnet. Ist dieser Betrag realistisch oder sind durch die personellen Umstrukturierungen Mehrkosten entstanden?
3. Wie sorgt die Regierung dafür, dass bei einer Ablehnung der Initiative, Radio Liechtenstein nicht wieder in alte Gewohnheiten abrutscht, die Qualität sinkt und die Ausgaben weiter steigen?
4. Kommt Radio Liechtenstein mit allen Entwicklungen in diesem Jahr mit dem vom Landtag gesprochenen Budget durch?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Der Verwaltungsrat des LRF hat auf Grundlage des LRF-Gesetzes, der Eignerstrategie und der Organisations- und Programmanalyse ein Zielbild und Konzept für den LRF erarbeitet. Dieses wurde dem Landtag im Juni dieses Jahres mit Bericht und Antrag über die zukünftige Ausrichtung des LRF unterbreitet. Der Landtag hat basierend auf diesem Konzept die Finanzierung des LRF für vier Jahre genehmigt. Mit der Kampagne „Mis Land, Mis Radio» soll der Kern der Marke und die Programmangebote bekannt gemacht und möglichst viele Hörerinnen und Hörer sowie Werbekunden angesprochen werden. Hierfür hat der Verwaltungsrat ein Budget von CHF 60'000 genehmigt, das vollständig aus eigenen Mitteln des LRF bezahlt wird.

zu Frage 2:

Die Restrukturierung sowie die zusätzlichen, neuen Programmelemente werden vollumfänglich im Rahmen des genehmigten Budgets erbracht. Gemäss Hochrechnung 2024 werden sich die Personalaufwendungen im budgetierten Rahmen bewegen. Die Entschädigung für die neue publizistische Leiterin und Geschäftsführerin fällt erst im Jahr 2025 an. Die Höhe ihres Salärs gliedert sich in die Gehaltsordnung von Radio Liechtenstein ein.

zu Frage 3:

Mit der Neubestellung des Verwaltungsrats im Jahr 2024 wurde das oberste Gremium des Radios mit Personen verstärkt, welche langjährige Erfahrung im Radiobereich mitbringen. Dieser Schritt war notwendig, um die Neuausrichtung des LRF, wie sie im BuA Nr. 45/2022 aufgezeigt wird, umzusetzen. Das Anforderungsprofil für den Verwaltungsrat des LRF soll dahingehend angepasst bzw. erweitert werden, dass auch in Zukunft eine Besetzung des Verwaltungsrats mit ausreichender Branchenerfahrung sichergestellt wird. Ausserdem sollen auf der operativen Ebene, wie im BuA Nr. 45/2022 beschrieben, für die Qualitätssicherung vermehrt externe Fachleute beigezogen werden, die mit den Mitarbeitenden regelmässig «Airchecks» durchführen, um sie bei der Qualitätssicherung bzw. -steigerung zu unterstützen.

zu Frage 4:

Ja. Die aktuelle Hochrechnung des LRF zeigt ein positives Jahresergebnis.

Frage vom 02. Oktober 2024

Auf einem gewöhnlichen Arztzeugnis findet sich normalerweise nur der eingeschätzte Grad der Arbeitsunfähigkeit. Dieser liegt zumeist immer bei 100 Prozent, egal bei welcher Krankheit. Wie diese Prozentzahl zustande kommt oder welche Beschwerden dahinterstecken, wird nicht erläutert. Auch bleibt unbeachtet, welchen Beruf die Person, die krankgeschrieben wird, ausübt. Ein detailliertes Arztzeugnis geht in der Anamnese des Arbeitnehmers weiter. Es enthält eine genaue Auflistung an Tätigkeiten, die während der reduzierten Arbeitsfähigkeit noch ausgeführt werden können und welche nicht. Zusätzlich wird oft angegeben, worin der Grund der Arbeitsunfähigkeit liegt. So kann ein Arbeitnehmer oftmals trotz Krankschreibung zumindest teilweise im Arbeitsprozess bleiben, was von Vorteil für das Unternehmen, für den Arbeitnehmer und für das Entgegenwirken von steigenden Gesundheitskosten sein kann. Gerade heute in Zeiten von steigenden Gesundheitskosten und einem Mangel an Arbeitskräften kann der vermehrte Einsatz detaillierter Arztzeugnisse nicht nur KMU entlasten, sondern auch Gesundheitskosten einsparen. Vor allem Krankschreibungen nach Kündigungen nehmen offensichtlich stark zu.

1. Wie sieht die Regierung eine gesetzliche Regelung für eine zwingende Einführung von detaillierten Arztzeugnissen beziehungsweise von Arbeitsfähigkeitszeugnissen?
2. Für ein detailliertes Arztzeugnis muss der Arbeitnehmer seine Zustimmung geben. Ist dies auch der Fall, wenn die Voraussetzung für Arbeitsfähigkeitszeugnisse gesetzlich geregelt wäre?
3. Teilt die Regierung die Ansicht von Experten, dass der Einsatz von Arbeitsfähigkeitszeugnissen die Gesundheitskosten senken könnte?
4. Es gibt sie je länger, je mehr - Krankschreibungen nach Kündigungen. Prominente Fälle gibt es auch in öffentlichen Unternehmen wie Radio L, Landesmuseum und so weiter. Wie geht die Regierung mit solch möglichem Missbrauch um, ich nenne hier das Schlagwort «Vertrauensärzte»?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Eine gesetzliche Regelung für eine zwingende Einführung von detaillierten Arztzeugnissen müsste sorgfältig geprüft werden. Die Thematik wurde diese Woche seitens der Wirtschaftskammer aufgebracht, da in der Praxis offenbar Handlungsbedarf festgestellt wurde, um möglichem Missbrauch beim Krankentaggeld zu begegnen. Hierzu soll auf Wunsch der Wirtschaftskammer ein vertiefter Austausch mit allen Beteiligten stattfinden.

Nach geltender Rechtslage hat der Arbeitnehmer bei Krankheit oder Unfall seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen, wenn er Lohnfortzahlungspflichten geltend machen will. Die Arbeitsunfähigkeit muss sich dabei auf den konkreten Arbeitsplatz beziehen. Grundsätzlich muss sich der Arbeitgeber damit begnügen, vom Arzt die Auskunft zu erhalten, zu wie viel Prozent und in welchem zeitlichen Umfang eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit vorliegt und ob sie durch Krankheit oder Unfall begründet ist. Weitere Informationen sind vom Arztgeheimnis geschützt. Hat der Arbeitgeber objektiv berechtigte Zweifel an einem vorgelegten Arztzeugnis, kann er eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt verlangen.

Ein detailliertes Arztzeugnis kann zusätzlich zum normalen Arztzeugnis darüber informieren, welche Tätigkeiten vom Arbeitnehmer nicht mehr ausgeführt werden können oder welche noch möglich sind. Ein solches detailliertes Zeugnis darf nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers erstellt werden. Die Kosten sind vom Arbeitgeber zu übernehmen. Es ist davon auszugehen, dass ein gesetzlicher Zwang zur Ausstellung von detaillierten Arbeitsfähigkeitszeugnissen den vertrauensvollen Umgang zwischen Arbeitgeber und -nehmer sowie zwischen Arzt und Patient beeinträchtigt. Zu beachten sind zudem die damit verbundenen administrativen und finanziellen Aufwendungen. 

zu Frage 2:

Ob eine gesetzliche Regelung geschaffen werden könnte, welche die Einwilligung für ein detailliertes Arztzeugnis ersetzt, müsste eingehend geprüft werden. Die Frage berührt verfassungsmässige und arbeitsrechtliche Aspekte des Persönlichkeitsschutzes und des Datenschutzes. Ebenso wird in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient eingegriffen.

zu Frage 3:

Es ist davon auszugehen, dass die Verpflichtung zur Vorlage eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses sich dämpfend auf die Kosten für den Lohnersatz des Arbeitgebers bzw. der Krankengeldversicherung auswirken wird. Die Auswirkungen auf die Entwicklung der Gesundheitskosten sind komplexer. Argumentiert wird insbesondere, dass frühzeitig erkannte und behandelte gesundheitliche Probleme oft zu kürzeren Krankenständen und damit verbunden tieferen Gesundheitskosten führen könnten. In diesem präventiven Sinn würden Arbeitsunfähigkeitszeugnisse dazu beitragen, langfristige Gesundheitsprobleme und damit verbundene hohe Kosten zu vermeiden.

zu Frage 4:

Die Bekämpfung von allfälligem Missbrauch bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen obliegt den jeweiligen operativen Führungsebenen. In der Landesverwaltung kann aktuell keine Zunahme von möglichem Missbrauch festgestellt werden. Gemäss der Abteilung Gesundheitsmanagement des Amtes für Personal und Organisation waren in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen vertrauensärztliche Untersuchungen notwendig. Diese wurden entweder durch die Krankenkasse oder in Abstimmung mit dem Gesundheitsmanagement in Auftrag gegeben.

Frage vom 02. Oktober 2024

Die Finanzplanung zeigt für die Jahre 2027 und 2028 ein negatives Betriebsergebnis von minus CHF 115 Mio. pro Jahr. Kredite vom IWF müssen samt Verzinsung zurückbezahlt werden. Da stellt sich die Frage, wie kann ein Staat einen Kredit zurückbezahlen, deren Erfolgsrechnung ein negatives betriebliches Ergebnis ausweist. Liechtenstein kann keinen Hafen und kein Bergwerk an Zahlung geben. Die Einnahmen bestehen aus Steuern und Abgaben. Wenn der Kredit für die Rettung einer Bank gebraucht wird, ist der Staat Bürge. Nur der Staat kann beim IWF einen Kredit beantragen und er ist auch zur Rückzahlung verpflichtet. Wenn die Bank nicht in der Lage ist, den gewährten Kredit zurückzubezahlen, haftet der Staat, und der Staat sind dessen Einwohner. Ob bei einer Bankenkrise oder bei einem anderen Ereignis, für einen Kreditantrag beim IWF muss der Landtag der Höhe des Kreditantrages zustimmen. In einem solchen Fall wird der Landtag unter Zeitdruck unvorbereite und kurzfristig in einer aussertourlich angesetzten Sitzung entscheiden müssen. Schnellschüsse können zu Fehlentscheidungen mit negativen Spätfolgen führen, wenn kein fundiertes Wissen über die Folgen zur Verfügung steht.

1. Wie viel Kredit, im Vorfeld der Abstimmung war ja oft von Milliarden die Rede, kann Liechtenstein auf Basis der Finanzplanung 2028 aufnehmen, damit eine Rückzahlung innerhalb von zehn Jahren gewährleistet ist?
2. Wie viel bei einer Rückzahlung innerhalb von 20 Jahren?
3. Welche Reduktion der Sozialleistungen und der Staatsbeitrage und welche Erhöhung der Steuern und Abgaben wurde für die Beantwortung der Frage 1 und 2 angenommen?
4. Wenn eine Bank in eine Krise gerät, kann es sein, dass innert weniger Stunden die Bankkunden ihr Geld bei der Bank abziehen. Die Frage: Wie schnell, vom Zeitpunkt des Antrages bis zur Auszahlung, kann der IWF die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen?
5. Bereitet die Regierung für einen Kreditantrag beim IWF, der unvorbereitet und plötzlich beantragt werden soll, Grundlagen und Richtlinien für den Landtag zur Entscheidungsfindung vor oder ist dies aus Sicht der Regierung Sache des Landtages respektive einer Landtagskommission?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Der Frage liegt ein grundlegendes Missverständnis über die Funktionsweise des IWF zugrunde. Die IWF-Kredite dienen primär als schnelle Liquiditätshilfe («Zahlungsbilanzbedarf») und sind nicht für eine langfristige Verschuldung über 10 oder 20 Jahre gedacht. Die Höhe des möglichen Kredits beim IWF hängt nicht von der Finanzplanung für 2028 ab, sondern orientiert sich am Bedarf des antrag-stellenden Landes. Die Rückzahlung der IWF-Kredite würde voraussichtlich relativ rasch durch den Eintritt Liechtensteins in den Kapitalmarkt gedeckt werden, wofür der IWF wertvolle Unterstützung und Expertise anbieten würde.

zu Frage 2:

Siehe Frage 1.

zu Frage 3:

Eine umfassende Analyse des gesamten Staatshaushalts ist im Rahmen einer kleinen Anfrage nicht möglich, zudem hängen die Umstände und Massnahmen stark vom jeweiligen Szenario ab. Es ist jedoch wichtig hervorzuheben, dass IWF-Programme nicht automatisch zu einer Verschlechterung der Sozialleistungen führen. Im Fall des IWF-Programms in Island wurde beispielsweise explizit darauf geachtet, dass der nordische Sozialstaat erhalten bleibt und teilweise sogar gestärkt wird, da die Menschen sonst überproportional von der Wirtschaftskrise getroffen worden wären. So wurde beispielsweise die Arbeitslosenunterstützung zeitweise erhöht, um die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung abzumildern. Wie bereits vor dem Referendum ausgeführt, stellt ein IWF-Kredit in einem Krisenszenario nur eine weitere Option für das Land dar. Wenn es andere Lösungen gibt, kann Liechtenstein – und damit der Landtag – jederzeit eine alternative Lösung wählen.

zu Frage 4:

Zuerst ist es wichtig zu betonen, dass alle Banken in Liechtenstein heute gut kapitalisiert sind und über hohe Liquiditätspuffer verfügen. Sollte es zu einem raschen Abzug von Kundenvermögen kommen, haben die Banken zusätzlich Zugang zu den verschiedenen SNB-Fazilitäten, einschliesslich der Engpassfinanzierungsfazilität und des Notfall-Pfanddepots. Allerdings sind die liechtensteinischen Banken zu klein, um aus der Perspektive des gesamten CHF-Währungsraums als systemrelevant zu gelten. Daher würde die SNB keine Notfall-Liquidität bereitstellen, die im Krisenfall jedoch von entscheidender Bedeutung wäre, wie beispielsweise am Fall Credit Suisse während der Krise deutlich wurde. In einem solchen Szenario könnten nach dem offiziellen Beitritt Mittel vom IWF in der Höhe von rund CHF 200 Mio. (die hinterlegten CHF 30 Mio. plus die vom IWF zur Verfügung gestellten Währungsreserven, die etwa 139% der Quote ausmachen) sofort und ohne Bedingungen beansprucht werden. Darüber hinaus stehen verschiedene weitere Fazilitäten zur Verfügung, wie z.B. das „Rapid Financing Instrument“ (RFI) oder die «Flexible Credit Line» (FCL). Diese Instrumente ermöglichen es den Mitgliedsländern, kurzfristig und ohne ex-post Konditionalität (d.h. ohne «IWF-Programm») bei wirtschaftlichen Schocks Gelder beim IWF zu beantragen. Die Finanzhilfen wären innerhalb kurzer Frist verfügbar.

zu Frage 5:

Die Entscheidung über die Annahme eines IWF-Kredits obliegt dem Landtag. Da die zugrunde liegenden Szenarien sehr heterogen sind, können keine allgemeinen Grundlagen oder Richtlinien für den Landtag vorbereitet werden. Sollte es jemals zu einem solchen Fall kommen, wird die Regierung den Landtag transparent über die Konditionen des Kredits sowie ein mögliches IWF-Programm informieren.

Frage vom 02. Oktober 2024

Wegen erheblichen Änderungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften, IGV, der WHO sind über 270 Personen mit einer Petition an den Landtag herangetreten, die vom Landtag an die Regierung überwiesen wurde. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beinhalten umstrittene Punkte, welche für ein demokratisches freies Land wie Liechtenstein teils fragwürdig sind. Wie die Schweiz sollte auch Liechtenstein nach geltenden nationalen Verfahren und gemäss den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen entscheiden, ob Liechtenstein diese Anpassungen gutheissen oder ablehnen will.

1. Mit dem neuen Art. 44^bis wurde bei der IGV ein Finanzierungsmechanismus eingerichtet, um eine nachhaltige Finanzierung zu entwickeln, einschliesslich jener, die für Pandemienotfälle relevant sind und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht werden. Gibt es dazu Erkenntnisse, wie weit dieser Finanzierungsmechanismus für Liechtenstein relevant ist und wie hoch die Kosten sein werden?
2. Macht die Regierung vom Widerspruchsrecht Gebrauch? Wenn ja, in welchen Punkten und erfolgt dies in Abstimmung mit der Schweiz?
3. Mit der Übernahme der IGV wird von den Vertragsstaaten eine Kernkapazität zur Überwachung gefordert, einschliesslich der Bekämpfung von Fehlinformation und Desinformation. Übernimmt die Regierung den Aufbau einer Kernkapazität zur Umsetzung dieser Forderung?
4. Die Vertragsstaaten werden verpflichtet, eine nationale IGV-Behörde zu schaffen, welche die Umsetzung der IGV koordiniert und vollzieht. Wenn gegen diese Verpflichtung kein Widerspruch erhoben wird, wie viele Stellenprozente sieht die Regierung für diese Aufgabe vor?
5. Via Zollvertrag ist Liechtenstein durch die Schweiz zumindest in Teilbereichen an die WHO gebunden. Wie stellt die Regierung sicher, dass die Schweiz offiziell erfährt, dass Liechtenstein Bedenken hat, wenn der wahrscheinlich 2025 anstehende Pandemievertrag sich an den dieses Jahr im Konsensverfahren beschlossenen internationalen Gesundheitsvorschriften ausrichtet?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Gemäss aktueller Einschätzung zieht dieser Artikel keine finanziellen Verpflichtungen für Liechtenstein nach sich.

zu Frage 2:

Die Regierung ist dazu in einem Austausch mit der Schweiz. Über das Einlegen von Widerspruch wurde noch nicht entschieden 

zu Frage 3:

Dieser Frage muss ein Missverständnis bzw. eine Fehlinterpretation des englischen Abkommenstexts zugrunde liegen. Der genannte Buchstabe A von Anhang 1 der geänderten IGV bezieht sich auf Kernkompetenzen, wobei das Adressieren von Fehlinformation und Desinformation lediglich als Unterpunkt der Stärkung der Risikokommunikation genannt wird.

zu Frage 4:

Auch hier scheint ein Missverständnis vorzuliegen. Die geänderten IGV sehen vor, dass neu eine nationale IGV-Stelle benannt wird. Eine technische nationale IGV-Anlaufstelle besteht in Liechtenstein im Amt für Gesundheit. Diese könnte voraussichtlich die Aufgaben der nationalen IGV-Stelle übernehmen. Der genaue Aufwand für diese Funktion ist noch zu klären, es wird aber aktuell nicht von zusätzlich notwendigen Personalressourcen ausgegangen.

zu Frage 5:

Der sich noch in Ausarbeitung befindliche Pandemievertrag und die IGV sind zwei voneinander unabhängige Instrumente. Liechtenstein ist über den Zollvertrag lediglich an die IGV gebunden. Liechtenstein ist mit der Schweiz in einem laufenden Austausch, sieht aktuell aber keinen Handlungsbedarf in dieser Hinsicht.

Frage vom 02. Oktober 2024

Mit Verkehrsanordnung 3551/2012/06/0264 vom 17. September 2012 wurde die Markierung eines Fussgängerstreifens beim Dreischwesternhaus angeordnet. Der Zebrastreifen wurde notwendig, nachdem die Gemeinde Planken eine Fusswegverbindung von der Gemeindestrasse «Auf der Egerta» bis zur Dorfstrasse realisierte und sich das Trottoir an der Dorfstrasse auf der gegenüberliegenden Seite beziehungsweise Bergseite befindet. Der Verbindungsweg dient als Sammel- beziehungsweise Schulweg für rund ein Viertel der Plankner Schulkinder. Um die Sichtweiten zu verbessern, wurde vor zwei Jahren im Zuge der Trottoirerweiterung beim Dorfeingang beim genannten Fussweg ein kurzes Teilstück auf der Talseite der Dorfstrasse als Trottoir ausgestaltet, weshalb der Zebrastreifen vorübergehend entfernt werden musste. Bis heute wurde seit dem Abschluss der Bauarbeiten der bestens bewährte Zebrastreifen trotz mehrmaliger Aufforderung nicht wieder angebracht.

1. Weshalb wird der Fussgängerstreifen an der Dorfstrasse beim Dreischwesternhaus nicht wieder angebracht, obwohl eine rechtskräftige Verkehrsanordnung des ATG beziehungsweise des ehemaligen Tiefbauamtes vorliegt?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Im Rahmen der Gesamtüberprüfung aller Fussgängerstreifen im Jahr 2012 wurde festgestellt, dass viele der verfügten Fussgängerstreifen nicht den in den Normen geforderten Sicherheitskriterien entsprachen. Viele Mängel konnten mittels Sofortmassnahmen behoben werden. Einige Defizite können jedoch nur mit umfangreichen baulichen Massnahmen behoben werden. In diesen Fällen verfolgt das Land die Praxis, altrechtlich bewilligte Fussgängerstreifen bis zu einer Strassensanierung zu dulden. Im Rahmen der Strassensanierungen wird sodann versucht, die Mankos der Fussgängerübergänge zu beseitigen, um normkonforme Verkehrsanlagen zu schaffen. Werden trotz der Umbauten oder aufgrund der Verkehrsfrequenzen nicht alle rechtlichen Voraussetzungen für die Anbringung eines Fussgängerstreifens erfüllt, erfolgt nach einer entsprechenden Strassensanierung keine Signalisation und Markierung mehr.

Der Fussgängerstreifen beim Dreischwesternhaus in Planken wies bei der erwähnten Prüfung im Jahr 2012 erhebliche Sicherheitsdefizite auf. Im Rahmen des Ausbaus der Landstrasse in Planken konnte durch Fahrbahnverengung erreicht werden, dass Fussgängerinnen und Fussgänger nicht mehr die Fahrbahn betreten müssen, um den Verkehr auf der Dorfstrasse in ausreichender Distanz überblicken zu können, was die Sicherheit erheblich erhöhte. Beim zuvor vorhandenen Fussgängerstreifen konnten Fussgängerinnen und Fussgänger, welche sich dem Fussgängerstreifen näherten, nicht rechtzeitig von einem Lenker oder einer Lenkerin eines herannahenden Fahrzeuges erkannt werden. Somit konnte der durch den Fussgängerstreifen gesetzlich vorgeschriebene Vortritt nicht zuverlässig gewährt werden. Bei den niedrigen Verkehrsfrequenzen in Planken empfiehlt die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) auf einen Fussgängerstreifen zu verzichten, da die Zeitlücken zwischen zwei Fahrzeugen genügend sind, um die Strasse auch ohne Vortritt sicher zu überqueren. Diese Art der Querung hat sich an schwach befahrenen Strassen als die Sicherste bewährt. Durch die Fahrbahnverengung, die im Zuge der Strassensanierung durchgeführt wurde, wurde für Fussgängerinnen und Fussgänger ein sicherer Bereich geschaffen, von welchem sie die Fahrbahn gefahrlos überblicken können. So wurden optimale Voraussetzungen geschaffen, um die Strasse auch ohne Fussgängerstreifen mit einem Gewinn an Sicherheit überqueren zu können. Die heutige Verkehrsanlage ohne Fussgängerstreifen entspricht nun den aktuellen rechtlichen Anforderungen.

Die erwähnte Verfügung von 2012 bezieht sich auf einen nicht mehr vorhandenen Zustand. Aufgrund der veränderten örtlichen Voraussetzungen erfolgte eine Neubeurteilung.

Frage vom 02. Oktober 2024

In Liechtenstein leben rund 40'000 Menschen. Dazu kommen weitere 20'000 Personen, die aus den Nachbarländern nach Liechtenstein pendeln. Die Erreichbarkeit von Wirtschaftsunternehmen für Arbeitnehmer und Kunden ist zentral für Liechtenstein. In den letzten Wochen wurden in ganz Liechtenstein Bauarbeiten an neuralgischen Punkten durchgeführt und Strassen gesperrt. Dies führte zu grossen Verkehrsbehinderungen beziehungsweise dazu, dass der Verkehr, jedenfalls in Vaduz und nördlich von Vaduz, zu Stosszeiten zum Erliegen kam und Gewerbetreibende und Privatpersonen lange Stauzeiten in Kauf nehmen mussten.

1. Wie sieht der Prozess bei den zuständigen Stellen zur landesweiten und regionalen Koordination von Bauarbeiten an neuralgischen Verkehrspunkten aus?
2. Warum hat dieser Prozess in jüngster Vergangenheit nicht funktioniert?
3. Wie ist dieser Prozess aufgrund der Erfahrungen der letzten Wochen angepasst worden?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Für die Koordination von Strassenbauten betreibt das Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) auf dem internen Bereich des Geodatenprotales einen eigenen Layer für anstehende Strassenbauvorhaben. Die Daten und die geplanten Realisierungszeiträume werden von den jeweiligen öffentlichen Bauherren eingepflegt.

Hinzu kommt, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bauverwaltungen der Gemeinden, der Werkleitungsbetreiber für Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Kommunikation und Fernwärme sowie unterschiedlichen Amtsstellen des Landes sich auf Einladung des ATG jeweils zweimal jährlich zu einer Koordinationssitzung treffen. An diesen Sitzungen werden die Bauvorhaben abgeglichen. Zudem gibt es diverse, punktuelle Austausche in unterschiedlichen Zusammensetzungen während des Jahres.

zu Frage 2:

Liechtensteins seit Jahrzehnten bestehendes Strassennetz stösst während den Hauptverkehrszeiten je länger je mehr an seine Kapazitätsgrenzen. Es bestehen auf den Hauptachsen keine «Reserven» im Falle von Verkehrsbehinderungen als Folge von Baustellen, Veranstaltungen oder Unfällen. Zudem ist unser Strassennetz sehr kleinräumig, weshalb sich die Baustellen gegenseitig sehr stark beeinflussen.

Insbesondere kurzfristige Veränderungen in den Bauvorhaben von Werkleitungsbetreibern, Gemeinden und Privaten erschweren die Planbarkeit der Einzelmassnahmen und dadurch auch die Koordination aller Bauarbeiten innerhalb des Strassennetzes.

Den Interessen an einer uneingeschränkten Nutzung der Strassen stehen die Interessen und Bedürfnisse von öffentlichen und privaten Bauherren gegenüber, die ihre Bauvorhaben und Unterhaltsarbeiten auf oder im Umfeld von Landstrassen möglichst kurzfristig innerhalb der saisonal beschränkten Bauzeit realisieren müssen. Die Ablehnung von Bau- und Unterhaltsarbeiten würde zwar die Verkehrssituation unberührt lassen, jedoch andere Interessen der Öffentlichkeit und von Privaten benachteiligen.

zu Frage 3:

Eine kurzfristige Anpassung der Prozesse ist nicht möglich. Mit dem in Arbeit befindlichen Strassengesetz und den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen sollen klarere Grundlagen für die in der Antwort zu Frage 2 erwähnten Interessensabwägungen und die Bewilligungspraxis für Bauten, welche die Strassen beeinflussen, geschaffen werden.

Frage vom 02. Oktober 2024

In der Juni-Sitzung dieses Jahres stimmte der Landtag deutlich gegen den Nachtragskredit für den Umbau des Postgebäudes. Dies vor allem aufgrund von Planungsmängeln und nicht aufgrund der Kosten. Die Infrastrukturministerin hat bereits im Landtag betont, man müsse sich nun neue Gedanken zur Nutzung des Postgebäudes machen. Am 11. Juli war dann im «Vaterland» zu lesen, es werde mit der Standortgemeinde, Stiftungen und Privaten neue Quellen zur Finanzierung gesucht. Am Projekt wolle man trotz allem festhalten. Es gäbe keine Zwischennutzung.

1. Wie ist der Stand der Gespräche zur Finanzierung der fehlenden CHF 5,5 Mio.?
2. Wird und wenn ja, wann wird die Regierung das Projekt erneut dem Landtag vorlegen?
3. Hat sich in Sachen Zwischennutzung die Ansicht heute geändert?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Wie in der Medienmitteilung der Regierung vom 10. Juli 2024 angekündigt, wurden Gespräche aufgenommen. Diese sind noch nicht abgeschlossen.

zu Frage 2:

Nach Abschluss der Gespräche wird die Regierung auf den Landtag zukommen. In welcher Form dies erfolgen wird, ist noch nicht abschliessend geklärt. Die Gespräche sollen in diesem Herbst abgeschlossen werden.

zu Frage 3:

Nein. Wie in der erwähnten Medienmitteilung vom 10. Juli 2024 festgehalten, hat die Regierung aufgrund des Entscheids, Gespräche betreffend die Finanzierung zu führen, auch entschieden, dass das leerstehende Post- und Verwaltungsgebäude in Vaduz bis zur Klärung der Frage, ob das vorliegende Projekt doch noch umgesetzt werden kann, keiner Zwischennutzung zugeführt werden soll.

Frage vom 02. Oktober 2024

Mir wurde ein Anliegen bezüglich der Förderung von Wärmepumpenanlagen zugetragen.  Bei dem Objekt wurde ein Gesuch für die Bewilligung einer Erdsondenwärmepumpe eingereicht und auch bewilligt. Diese wurde wie geplant umgesetzt und in Betrieb genommen.  Leider versäumte der Planer nach der Bewilligung, den Förderantrag einzuleiten. Eine nachträgliche Anmeldung lässt das Land offenbar nicht zu. Sobald mit den Arbeiten begonnen wird, kann kein Förderantrag mehr beantragt werden. 

Das Amt für Volkswirtschaft bewirbt seine Förderbeiträge aktiv. Zudem bezahlt man mit dem Einbau einer Erdsondenwärmepumpe um einiges mehr als beispielsweise bei einer Gasheizung. Darum meine Fragen:

1. Kann es wirklich sein, dass sich dieser Fall so zugetragen hat?
2. Welche Fristen muss man einhalten, um Förderungen zu erhalten und warum wurden diese Fristen so gewählt?
3. Ist es für die Regierung denkbar, die Fristen etwas flexibler auszugestalten zum Wohle des Klimaschutzes?
4. Falls nein, warum nicht?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Dies entspricht der geltenden Rechtslage. Gemäss dem in Art. 4 Abs. 5 des Energieeffizienzgesetzes verankerten Förderungsgrundsatz erlischt der Anspruch auf Ausrichtung von Förderbeiträgen, wenn mit den Massnahmen begonnen wird, bevor eine rechtskräftige Zusicherung der Förderbeiträge vorliegt.

zu Frage 2:

Die einzuhaltenden Fristen ergeben sich aus dem erwähnten Förderungsgrundsatz nach Art. 4 Abs. 5 EEG.

zu Frage 3 und 4:

Das Verfahren hat sich in der Praxis bewährt. Projekte für energetische Massnahmen werden in aller Regel von fachkundigen Personen und Unternehmen geplant und ausgeführt. Den in Liechtenstein tätigen Projektverfassern sind die geltenden Vorschriften nach Erfahrung des zuständigen Amtes bekannt. Das Verfahren entspricht im Übrigen den allgemein gültigen Grundsätzen der Subventionsgesetzgebung, der staatlichen Verwaltung und einer geordneten Finanzplanung. Im Unterschied zu anderen Ländern unterliegt die Gewährung einer Energieförderung in Liechtenstein keinen budgetären Einschränkungen.

Frage vom 02. Oktober 2024

Die Schulbildung ist ein wichtiges und zentrales Instrument. Die Grundschulbildung gilt für alle und muss an den Schulen umgesetzt und angeboten werden. In der jüngsten Vergangenheit war das Thema Klassengrössen, ideale Anzahl Schüler/-innen, Inklusion und Flüchtlingskinder, beispielsweise aus der Ukraine, in diversen Gremien und politischen Gruppierungen immer wieder Anlass für Diskussionen. Hierzu meine Fragen:

1. Wie ist der Prozess mit der Einschulung beispielsweise der ukrainischen Flüchtlingskinder in den Gemeinden- und Landesschulen geregelt? Werden die Kinder erst eingegliedert, sobald sie der deutschen Sprache mächtig sind oder schon vorher?
2. Welche Anzahl an ukrainischen Flüchtlingskindern beschulen wir aktuell insgesamt an den Schulen (Gemeinde- und Landesschulen)?
3. Wie findet die Verteilung auf unsere elf Gemeinden statt und gibt es hier Gemeinden, in welchen aktuell überdurchschnittlich viele ukrainische Flüchtlingskinder beschult werden?
4. Mit welchen zusätzlichen Unterstützungen können diese Schulen seitens des Schulamtes rechnen? Konkret wie werden diese Schulen unterstützt?
5. In Liechtenstein gilt für diese Kinder und Jugendlichen die Schulpflicht. Wie sieht dies in den deutschsprachigen Nachbarländern, Österreich, Deutschland und in der Schweiz, aus?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen nach Ankunft in Liechtenstein in der Regel zuerst den Lernhub in Triesen (Ausnahme hiervon bilden die Kindergartenkinder sowie Schülerinnen und Schülern der ersten Primarstufe, die normalerweise direkt im Regelbetrieb aufgenommen werden). Der Besuch in diesem Intensivkurs «Deutsch als Zweitsprache» dauert normalerweise zwischen drei bis fünf Monaten, kann aber bedarfsgerecht bis zu einem Jahr verlängert werden. Im Anschluss wird die Schülerin oder der Schüler in die Regelschule eingegliedert. Der genaue Zeitpunkt für den Übertritt in die Regelschule unterliegt dem professionellen Ermessensentscheid des IK-DaZ-Teams, auch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation der Schülerinnen und Schüler. Denn in diesen separierten Klassen ist die Integration nur sehr beschränkt möglich, weshalb im Sinne des Integrationsprozesses sowie der Eingliederung in das Schulsystem zusammen mit unterstützenden Massnahmen (siehe Frage 4) ein Wechsel in die Regelschule nicht nur nach abgeschlossenem Spracherwerb erfolgen kann.

zu Frage 2 und 3:

Derzeit sind insgesamt 137 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine die Gemeinde- und Landesschulen sowie den Lernhub. Im Lernhub werden derzeit 18, in den öffentlichen Schulen 114 und in den Privatschulen 5 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine beschult. Dies entspricht in der Regel einem zusätzlichen Lernenden pro Klasse. In Einzelfällen sind es bis zu drei zusätzliche Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Bei den Regelklassen teilen sich die Schülerinnen und Schüler wie folgt auf:

Tabelle "Einschulungen ukrainische Schülerinnen und Schüler nach Gemeinden"

zu Frage 4:

Schülerinnen und Schüler, welche aus dem Lernhub in die Regelschule wechseln, erhalten zusätzlich zum Regelunterricht auch DaZ-Zusatzunterricht durch eine Fachperson direkt vor Ort. Im Anschluss an dem Besuch des IK DaZ ist in der Regelschule eine weitere Förderung mit DaZ-Zusatzunterricht von bis zu vier Jahren möglich.

Für die Koordination und Organisation des DaZ-Zusatzunterrichts kann im Bedarfsfall, wenn das schuleigene Förderkontingent ausgeschöpft ist, ein zusätzliches Kontingent in Absprache mit der zuständigen Schulaufsicht der IK DaZ bereitgestellt werden.

Des Weiteren kann die Schulleitung gemäss Art. 13ff der Verordnung über die schulischen Fördermassnahmen (SchulFMV) zusätzliche Unterstützung beantragen.

zu Frage 5:

Auch in diesen Ländern gilt für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler mit Schutzstatus S die Schulpflicht.

Frage vom 02. Oktober 2024

Am 1. Juni 2024 hat die World Health Assembly der WHO weitreichende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV beschlossen. Dies, obwohl der finale Abstimmungstext nicht wie gemäss Art. 55 Abs. 2 IGV 2005 vorgeschrieben vier Monate vor dieser Schlussabstimmung vorlag. Die IGV-Revision ist damit unter Verletzung von WHO-Verfahrensrecht zustande gekommen und widerspricht auch völkerrechtlichen Vorgaben. Die Revision ist weitreichend und beinhaltet starke Eingriffe in die Souveränität der einzelnen Staaten. Diese revidierten IGV treten nach zwölf Monaten am 1. Juni 2025 automatisch in Kraft, ausser für jene Vertragsstaaten, die bis zum 31. März 2025 Widerspruch einlegen und vom «Opting out»-Recht Gebrauch machen. Da auch Liechtenstein betroffen ist, habe ich dazu folgende Fragen:

1. Wer hat Liechtenstein am 1. Juni 2024 bei der WHO-Generalversammlung in Genf vertreten?
2. Hatte dieser Vertreter seitens Liechtenstein ein konkretes Mandat betreffend die Abstimmung?
3. War der Vertreter Liechtensteins am 1. Juni 2024 um 21.07 Uhr bei der Abstimmung vor Ort? Wenn ja: Warum hat er sich nicht gegen die IGV-Revision ausgesprochen?
4. Im Zuge der Corona-Krise ist viel Vertrauen in die Politik und in Organisationen wie die WHO verloren gegangen. Durch ein «Opting-out» können die beabsichtigten IGV-Änderungen transparent in den demokratischen Diskurs Regierung/Landtag/Referendum eingebracht und demokratisch legitimiert werden: Wird Liechtenstein von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und Widerspruch einlegen? Falls Nein: Warum nicht?

Antwort vom 04. Oktober 2024

Einleitend ist festzuhalten, dass die in der Einleitung der Kleinen Anfrage genannten Fristen für das Inkrafttreten und das Einlegen von Widerspruch gegen die Änderungen nicht korrekt sind. Nach der offiziellen Notifikation der Änderungen an die Vertragsparteien durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 19. September 2024 hat Liechtenstein zehn Monate Zeit, um Widerspruch einzulegen. Damit müsste Liechtenstein bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch einlegen, falls verhindert werden sollte, dass die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) am 19. September 2025 für Liechtenstein in Kraft treten. Ebenfalls nicht bestätigt werden kann die Einschätzung, dass die IGV-Revision unter Verletzung von WHO-Verfahrensrecht zustande gekommen ist und damit völkerrechtlichen Vorgaben widerspricht. Der zitierte Art. 55 Abs. 2 der IGV bezieht sich nicht auf finale Abstimmungsvorlagen, sondern auf Abänderungsvorschläge. Alle im Rahmen des Prozesses eingegangenen Abänderungsvorschläge wurden den WHO-Mitgliedsstaaten lange vor dieser Frist kommuniziert.

zu Frage 1:

Liechtenstein ist nicht Mitglied der WHO und hat folglich nicht an der World Health Assembly teilgenommen.

zu Frage 2:

Siehe Antwort auf Frage 1. 

zu Frage 3:

Siehe Antwort auf Frage 1.

zu Frage 4:

Zunächst ist festzuhalten, dass die IGV keine Auswirkungen auf das souveräne Recht der Staaten haben, Gesetze zu erlassen und über die Umsetzung ihrer nationalen Gesundheitspolitik und die im Pandemiefall allenfalls erforderlichen Massnahmen zu entscheiden. Liechtenstein schliesst keine völkerrechtlichen Verträge ab, die grundlegende Rechte und Prinzipien missachten. Auch die Änderungen der IGV beinhalten gemäss Einschätzung der Regierung keine Möglichkeit für die WHO, ihren Mitgliedsstaaten im Pandemiefall rechtsverbindliche Gesundheitsmassnahmen aufzuerlegen. Die nationale Souveränität bleibt von den Änderungen unberührt. Unabhängig davon wird die Regierung ihrer Verantwortung nachkommen, die möglichen Auswirkungen der geänderten IGV analysieren und gegebenenfalls die notwendigen Schritte einleiten. Über das Einlegen von Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

Frage vom 02. Oktober 2024

Folgender Fall wurde an mich herangetragen. Mit der Änderung vom 27. Juni 2024 des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist die Möglichkeit der Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit abgeschafft worden. Vor dieser Änderung konnten deutsche Bürger auf Antrag aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen werden, wenn sie sich in einem anderen Staat einbürgern lassen wollten. Dabei musste gewährleistet werden, dass sie nicht staatenlos werden. Die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit konnte nur erteilt werden, wenn der andere Staat vorher zugesichert hatte, dass nach der Entlassung tatsächlich eine Einbürgerung erfolgen würde. Die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit wurde mit dem Tag der Aushändigung der Entlassungsurkunde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt galten für den Entlassenen die ausländerrechtlichen Bestimmungen. Dieses ist seit dem 27. Juni 2024 mangels Rechtsgrundlage durch die Abschaffung des § 18 des Staatsangehörigkeitsgesetztes nicht mehr möglich. Dies bedeutet konkret für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, dass Sie nicht mehr die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erlangen können, da Liechtenstein nur Doppelstaatsbürgerschaften durch Geburt erlaubt oder Personen, die von Beginn an Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner sind. Hierzu folgende Fragen:

1. Seit wann ist dieser Sachverhalt dem Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt beziehungsweise der Regierung bekannt?
2. Wie geht es weiter? Ist hier eine Gesetzesänderung geplant?
3. Was können die betroffenen Personen tun? Wo erhalten Sie Hilfe?
4. Gibt es noch andere Länder ausser Deutschland, in denen das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert wurde und wo dies Auswirkungen auf Personen in Liechtenstein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit haben könnte?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Die Regierung wurde von Deutschland am 29. Juli 2024 mittels Verbalnote über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts informiert.

zu Frage 2 und 3:

Deutschland hat mit der Gesetzesänderung vom 27. Juni 2024 nicht die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit abgeschafft, sondern lediglich den Prozess respektive die Reihenfolge des Verfahrens geändert. Deutsche Staatsbürger können sich nach wie vor in einem anderen Land einbürgern lassen, sie werden jedoch erst aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen, wenn sie den tatsächlichen Nachweis der Einbürgerung in diesem Land vorweisen können. Bei Personen aus Ländern mit einer solchen Gesetzgebung wird die liechtensteinische Staatsbürgerschaft unter Vorbehalt erteilt. Diese Personen müssen dann innert einer bestimmten Frist die Entlassung aus der ursprünglichen Staatsbürgerschaft nachweisen. In Liechtenstein ist hierzu keine Gesetzesanpassung erforderlich.

zu Frage 4

Italien, Türkei und Tunesien kennen bereits eine ähnliche Gesetzgebung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Länder ebenfalls ähnliche Gesetzesänderungen einführen.

Frage vom 02. Oktober 2024

In den vergangenen Jahren war die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein grosses Thema in der öffentlichen Debatte. Auch im Landtag haben wir uns schon mehrmals damit auseinandergesetzt, zuletzt bei der Beantwortung des Postulats zur Fertigstellung des Psychiatriekonzeptes und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Abfederung der teils angespannten Versorgungslage in Liechtenstein. Angesichts dieser Diskussionen war ich erstaunt zu erfahren, dass  die vorhandenen Kapazitäten in der Kinder- und Jugendpsychotherapie aktuell nicht ausgelastet sind, weil sich die Termine vornehmlich auf Abende und den Mittwochnachmittag konzentrieren. Abgesehen davon, dass diese Arbeitszeiten eine Tätigkeit in der Psychotherapie für Kinder und Jugendliche wenig attraktiv erscheinen lassen, stehen sie in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Dringlichkeit und zu den angeblich mangelnden Kapazitäten bei der Behandlung junger Patientinnen und Patienten. Gemäss meinen Informationen lehnen es Schulen teilweise sogar ab, dass während der Unterrichtszeit solche Psychotherapietermine wahrgenommen werden können. Dazu meine Fragen:

1. Welche Regeln gelten vonseiten der Schulen für die Wahrnehmung von Psychotherapieterminen während der Unterrichtszeit?
2. Werden diese Regeln an allen Schulen des Landes einheitlich gehandhabt?
3. Welche diesbezüglichen Weisungen des Schulamts gibt es?
4. Geniesst aus Sicht der Regierung der Besuch des Schulunterrichts höhere Priorität als die Behandlung psychischer Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen?
5. Falls ja: Wie kann gerechtfertigt werden, dass die vorhandenen Kapazitäten für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen nicht ausgeschöpft werden können beziehungsweise Behandlungen nicht in Anspruch genommen werden können, weil Termine nur ausserhalb der Unterrichtszeiten wahrgenommen werden dürfen?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Die Regelungen zur Schülerinnen- und Schülerdispensation sind in Art. 83 des Schulgesetzes sowie in Art. 21 der Schulorganisationsverordnung geregelt.

zu Frage 2:

Die Schulleitung kann die Erlaubnis zum Fernbleiben aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen vom ordentlichen Unterricht erteilen. Für ein Fernbleiben von bis zu drei Tagen kann die Schulleitung diese Befugnis an die Klassenlehrperson der Schule übertragen. Selbstredend muss aber jeder Fall einzeln betrachtet werden, was die Schulleitungen und Lehrpersonen im Rahmen der Schulautonomie sehr verantwortungsvoll wahrnehmen.

zu Frage 3:

Das Schulamt hat dazu eine Richtlinie erlassen. Diese ist unter folgendem Link öffentlich abrufbar: LINK

zu Frage 4:

Die durch die Fragestellung implizierte Prioritätensetzung würde dem Einsatz der Schulen nicht gerecht. So leisten die Schulen, zum Beispiel mit der Weiterbildung des Schulpersonals oder der Pilotstudie zum Aufbau eines Monitorings im Bereich der psychischen Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, einen grossen Beitrag. Des Weiteren wurde auch der Präventionsbereich bspw. mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit und der schulischen Heilpädagogik auf der Kindergartenstufe gestärkt.

Es muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass in Liechtenstein die allgemeine Schulpflicht gilt. Es wäre verfehlt, den Versorgungsengpass bei therapeutischen Massnahmen für Kinder und Jugendliche zu Lasten der Schulen auszulegen.

zu Frage 5:

Die Schulen ermöglichen bei akutem Bedarf, durch eine zeitlich begrenzte Dispens über die Schulleitung oder Schulaufsicht, eine Freistellung während der Schulzeit. Dies insbesondere bei hoher Dringlichkeit, um schnelle Hilfe und eine Entlastung für die Schülerinnen und Schüler im Akutfall zu ermöglichen.

Bei Therapien über einen längeren Zeitraum muss im Rahmen der Schulpflicht gewährleistet werden, dass Schülerinnen und Schüler nicht aus dem Schulalltag genommen werden. Deshalb werden planbare Arzttermine und Therapien ausserhalb der Unterrichtszeit besucht. Für die vom Verfasser angeführte Berufsattraktivität von Therapeuten sowie den damit zusammenhängenden Kapazitätsplanungen kann die Schule in Folge der in der Verfassung verankerten Schulpflicht keine Verantwortung übernehmen.

Frage vom 02. Oktober 2024

Spätestens seit der erneuten 1. Lesung des Lehrerdienstgesetzes zu Beginn dieser Legislatur wurde eine regelmässige Umfrage bei Lehrpersonen, Schüler/-innen und Schulleitern thematisiert und immer wieder in Aussicht gestellt, um allfällige Verbesserungen anzugehen. Bis zum heutigen Tag, somit circa 3.5 Jahre später, ist mir keine solche Umfrage, die vom Schulamt in Auftrag gegeben wurde, oder deren Ergebnisse bekannt. Es hiess zwar immer wieder, es werde daran gearbeitet, doch eine Umfrage vonseiten des Schulamts lässt bis heute auf sich warten, wie auch die damit zusammenhängenden Ergebnisse und Handlungsfelder für die Zukunft.

Die liechtensteinische Lehrerschaft hatte nun die Möglichkeit an der Umfrage des Schweizer Dachverbandes LCH teilzunehmen und fast 30 Prozent der liechtensteinischen Lehrer hat diese Möglichkeit genutzt, wobei die Ergebnisse aufhorchen lassen. Sie haben zu einer «Liewo»-Frage der Woche wie auch zu Leserbriefen geführt. In einem Leserbrief haben die Präsidenten der Lehrervereine Oberschule, Realschule und Gymnasium darüber hinaus darauf hingewiesen, dass alle Lehrer in Liechtenstein die Möglichkeit hatten, freiwillig an der Studie teilzunehmen. Man sieht das Thema beschäftigt die Menschen in Liechtenstein. Dazu habe ich folgende Fragen an die Regierung:

1. Warum hat das Schulamt bis heute keine entsprechende Umfrage für Lehrer, Schüler und Schulleiter bezüglich Zufriedenheit und Verbesserungspotenzial durchgeführt?
2. Für wann ist eine solche Umfrage geplant?
3. Was fehlt noch, damit die Umfrage zeitnah durchgeführt werden kann?
4. Wann werden die Ergebnisse vorliegen?
5. Wie werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Die letzte Umfrage wurde im Jahr 2020 durchgeführt. Diese Studie des Liechtenstein-Instituts hat im Kontext der Corona-Massnahmen zum Fernunterricht und zum Befinden der Lehrpersonen, der Schülerinnen und Schülererhoben sowie der Erziehungsberechtigten Daten erhoben.

Das Schulamt macht in Bezug auf eine 360°-Umfrage im Bildungsbereich das, was es bisher bereits mehrfach im Landtag oder bei öffentlichen Informationsveranstaltungen gesagt hat: Die Evaluation wird nach Abschluss der Einführungsphase des LiLes vorbereitet und anschliessend durchgeführt werden.

Die Regierung hatte bereits im Sommer 2022 entschieden, die LiLe-Einführungsphase für ein Jahr zu verlängern, da aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen Kontaktbeschränkungen wichtige Weiterbildungen nicht stattfinden konnten. Die Einführung des LiLe wurde im Sommer 2024 wie geplant abgeschlossen. 

Die Evaluation des LiLe wurde in den letzten Monaten im Detail geplant und mit verschiedenen Pädagogischen Hochschulen im Vergabeverfahren gespiegelt. Die mit der Durchführung beauftragte PH Luzern erarbeitet derzeit eine schriftliche Vollerhebung sowohl beim Schulpersonal als auch bei den Eltern und grossmehrheitlich bei den Schülerinnen und Schülern (mit Ausnahme des Zyklus 1, wo eine Vollerhebung methodisch schwierig ist). Mit der Evaluation soll einerseits die Wirksamkeit der Lehrplaneinführung bewertet und zukünftige Massnahmen davon abgeleitet werden. Konkret soll erhoben werden, ob die mit der Einführung des «LiLe» verbundenen Ziele, in Form von Erwartungen an die Schulen, erfüllt wurden. In diesem Kontext wird auch eine Umfrage bei den Schülerinnen und Schülern, dem Lehr- und Schulpersonal und den Erziehungsberechtigten zur Zufriedenheit sowie dem Verbesserungspotenzial an den Schulen durchgeführt.

zu Frage 2:

Nach Erarbeitung der Vollerhebung startet die Evaluation im ersten Quartal 2025.

zu Frage 3:

Siehe Frage 1.

zu Frage 4:

Der Evaluationsbericht der PH Luzern erfolgt bis zum vierten Quartal 2025.

zu Frage 5:

Selbstverständlich werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert. In welcher Form wird die Regierung zu gegebenen Zeitpunkt entscheiden.

Frage vom 02. Oktober 2024

Der Prozess zur Gründung und Ansiedelung eines Unternehmens in Liechtenstein soll vereinfacht und vollständig digitalisiert werden. Dies ist zumindest im Regierungsprogramm so nachzulesen. Das Projekt ist in Arbeit, heisst es auf «Regierungsprogramm.li». Hierzu meine Fragen:

1. Wie sehen die Fortschritte in diesem Projekt aus?
2. Wo sind die Knackpunkte, bei denen man die Unterstützung des Gesetzgebers benötigt?
3. Ist in dieser Legislatur diesbezüglich noch mit Ergebnissen zu rechnen?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Die gesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Handelsregister sowie die gesetzlichen Bestimmungen für die elektronische Beurkundung wurden durch Gesetzesprojekte unter der Federführung des Ministeriums für Infrastruktur und Justiz in dieser Legislatur geschaffen. Die entsprechenden Bestimmungen sind seit dem 1. August 2024 in Kraft.

Zudem wurden in dieser Legislatur die technischen Voraussetzungen geschaffen, um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im vereinfachten Verfahren vollständig online zu gründen und beim Amt für Justiz zur Eintragung im Handelsregister anzumelden.

Die technischen Voraussetzungen für die vollständige Online-Gründung von anderen Gesellschaftsformen und die entsprechende Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister werden in einem eigenen Projekt umgesetzt. Mit einer vollständigen Umsetzung kann frühestens im Jahr 2026 gerechnet werden.

Eine wesentliche Erleichterung für Unternehmen wird auch die Umsetzung der geplanten eGewerbe-Plattform bieten. Das Projekt eGewerbe ermöglicht die vollständig digitale und medienbruchfreie Beantragung und Bearbeitung von Bewilligungen des Amtes für Volkswirtschaft, wie beispielsweise Gewerbeberechtigungen. Die Entwicklung dieser komplexen Lösung verläuft positiv. Die Einführung des eGewerbes ist im ersten Quartal 2025 geplant.

zu Frage 2:

Wie in der Antwort zu Frage 1 festgehalten, wurden die rechtlichen Grundlagen bereits geschaffen. Der Gesetzgeber wird die Projekte unterstützten können indem im Rahmen der anstehenden Budgetdebatten die beantragten finanziellen Mittel des Amtes für Informatik zur technischen Umsetzung der vollständigen Online-Gründung weiterer Gesellschaftsformen genehmigt werden.

zu Frage 3:

Voraussichtlich ab Januar 2025 wird es möglich sein, öffentliche Beurkundungen virtuell durchzuführen, ohne dass man beim Amt für Justiz oder einem Notar physisch erscheinen muss.

Frage vom 02. Oktober 2024

Liechtenstein nimmt im Rahmen des EWR-Abkommens in der aktuellen Programmperiode 2021 bis 2027 am EU Programm «Digitales Europa» teil. Das Programm ermöglicht es Projekten mit liechtensteinischer Beteiligung, sich an Ausschreibungen zur finanziellen Förderung bei der EU zu bewerben. Das Programm «Digitales Europa» konzentriert sich auf den Aufbau der strategischen und digitalen Kapazitäten und Kompetenzen der EU beziehungsweise des EWR um die Vorteile der digitalen Innovation voll auszuschöpfen.

Eine zentrale Rolle im Programm «Digitales Europa» spielen die «European Digital Innovation Hubs» (EDIH). «Digihub.li» hat die EU-Experten und die unabhängige Auswahlkommission überzeugt und erhielt die EU-Fördernominierung. Im Mai 2023 hat der Landtag dem Verpflichtungskredit über jährliche CHF 500‘000 zugestimmt. Die Laufzeit der Förderung sowohl auf Seiten der EU als auch von Liechtenstein ist auf drei Jahre bis Ende Mai 2026 determiniert.

Für die Wirkungserzielung wird die Regierung laut damaligem Bericht und Antrag Nr. 34/2023 die folgenden 6 Kriterien messen. Ich zitiere:

1. Fortschrittsmessung der Kompetenz von liechtensteinischen KMU zur Nutzung der digitalen Technologien zur Erhöhung des Wohlstands in Liechtenstein und der Anzahl attraktiver Arbeitsplätze.
2. Fortschrittsmessung der Kompetenz von Nutzern zum risikobewussten und positiven Umgang mit digitalen Technologien.
3. Fortschrittsmessung der Kompetenz der Behörden zur Bereitstellung von modernen, digitalen Behördenprozessen.
4. Erfolgsmessung der durch die EDIH unterstützen Projekte: Anzahl und potentzieller Nutzen für die Ziele des EDIH.
5. Erfolgsmessung der durch die EDIH unterstützen Projekte: Anzahl und realisierter Nutzen für die Ziele der EDIH und
6. Vernetzung zu anderen EDIH und Förderung des Ansehens von Liechtenstein in der EU.

Meine Fragen dazu:

1. Wie misst die Regierung diese jeweiligen Kriterien?
2. Welche Fortschritte konnten zu den sechs Punkten bereits verzeichnet werden?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Die Regierung misst die sechs definierten Kriterien über das EU-Reporting, das digihub.li als European Digital Innovation Hub (EDIH) verpflichtend durchführt. Ein zentrales Instrument dabei ist das jährliche Digital Maturity Assessment (DMA), das die Digitalkompetenz von KMUs, Behörden und Nutzern erfasst.

Darüber hinaus werden alle Aktivitäten regelmässig im EU-KPI-Reporting-Tool dokumentiert, einschliesslich Meilensteinen und Ergebnissen. Periodische Reportings finden nach 18 und 36 Monaten statt. Die Regierung hat direkten Zugang zu diesem Tool und kann die eingereichten Daten einsehen und prüfen.

Zusätzlich finden vierteljährlich Review-Meetings zwischen der Stabsstelle für Finanzplatzinnovation und Digitalisierung (SFID) und digihub.li statt. In diesen Meetings wird der Fortschritt anhand der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Zielkennzahlen und der EU-KPIs evaluiert.

zu Frage 2:

Die erste Nullmessung des Digital Maturity Assessments (DMA) wurde 2023 durchgeführt. Aktuell läuft die ordentliche Messung für das Jahr 2024. Eine detaillierte Fortschrittsbewertung wird nach Abschluss dieser Messung erfolgen. Die Halbzeit des Projekts wird Ende November 2024 erreicht, und die endgültige Erfolgsmessung wird von der EU geprüft und abgenommen. Diese umfassenden periodischen EU-Reportings werden von Regierung für die Evaluierung der Leistungserfüllung, ordentlichen Geschäftsführung und vertragsgemässe Fördergeldverwendung ebenfalls herangezogen.

Sobald die bestätigten Zahlen vorliegen, wird die Wirkungserzielung in den sechs Punkten beurteilt und im öffentlich zugänglichen Geschäftsbericht 2024 von digihub.li veröffentlicht. Ein Vergleich der Ergebnisse mit anderen European Digital Innovation Hubs (EDIHs) wird dann ebenfalls möglich sein.

Frage vom 02. Oktober 2024

Die Internationale Interparlamentarische Bodenseekonferenz setzte sich an ihrer Herbstkonferenz am 20. September 2024 mit dem Thema Wasserstoff auseinander und der damit zusammenhängenden Chancen, Herausforderungen und künftigen Versorgung im Bodenseeraum. Dabei gab es interessante Inputs und Informationen. So etwa, dass es eine trinationale Wasserstoffinitiative von Frankreich, der Schweiz und Deutschland gibt und unsere umliegenden Länder über eine Wasserstoffstrategie verfügen. Zudem gebe es eine «European Hydrogen Valley»-Ausschreibung im Jahr 2025, wobei man in Kontakt mit Liechtenstein wäre. Dazu meine Fragen:

1. Verfügt Liechtenstein über eine Wasserstoffstrategie oder plant eine solche auszuarbeiten, insbesondere angesichts der genannten trinationalen Wasserstoffinitiative?
2. Wasserstoff ist bislang vor allem in der Mobilität viel diskutiert, insbesondere im Bereich des Schwertransports. Es sei aber auch zunehmend ein Thema für industrielle Prozesse. Ist oder war die Nutzung von Wasserstoff seitens der LIHK im Austausch mit der Regierung ein Thema?
3. Hat die Regierung Kenntnis von der eingangs erwähnten «European Hydrogen Valley»-Ausschreibung und wenn ja, worum geht es konkret und ist eine Bewerbung oder Beteiligung in Planung?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Im Oktober 2024 findet zwischen den Hochdruck-Gasnetzbetreibern der Region, das heisst der Vorarlberger Energienetze GmbH, der Erdgas Ostschweiz AG sowie Liechtenstein Wärme, ein vertiefter Austausch im Kontext der regionalen Wasserstoffinfrastruktur statt. Unter der Prämisse, dass seitens des deutschen Hochdrucknetzbetreibers terranets bw GmbH ab 2032 Wasserstoff ab Lindau zur Verfügung stehen sollte, werden seitens der regionalen Netzbetreiber jegliche Szenarien evaluiert. Basierend auf der sich noch in Ausarbeitung befindlichen Wasserstoffstrategie der Schweiz sowie eigenen Studien von Liechtenstein Wärme wird die Regierung die Notwendigkeit einer eigenen Wasserstoffstrategie für Liechtenstein prüfen.

zu Frage 2:

Liechtenstein Wärme beschäftigt sich vertieft mit dem Thema Wasserstoff. Unter anderem wird der zukünftige Bedarf an Wasserstoff bei der Industrie und dem Gewerbe quantifiziert. Hierzu steht Liechtenstein Wärme im Austausch mit der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer und der Wirtschaftskammer Liechtenstein.

zu Frage 3:

Unter dem Begriff „European Hydrogen Valley“ werden Aktivitäten unterschiedlicher Player in einem geografischen Gebiet verstanden, in denen Wasserstoff aus einer gemeinsamen Versorgung über alle Schritte der Wertschöpfung (Speicher, Transport, Verteilung) für unterschiedliche Anwendungen zur Verfügung gestellt wird. Dabei sollen neue Anwendungen erschlossen und die Integration in das Energie-Ökosystem aufgezeigt werden. Hydrogen Valleys sollen eine hohe Sichtbarkeit haben und ihre Erkenntnisse weiterverbreiten. Derzeit steht Liechtenstein Wärme gemeinsam mit der OST – Ostschweizer Fachhochschule mit verschiedenen Energieversorgungsunternehmen im Austausch, ob und allenfalls in welcher Form sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollen.

Frage vom 02. Oktober 2024

Zum Flyer betreffend die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Wer hat in der Vergangenheit die Entscheidungen beschlossen, welche zu den heutigen Problemen in der SPL führten?
2. Die Umverteilung von den Aktivversicherten zu den Pensionisten betrug seit dem Jahr 2014 mehr als CHF 100 Mio. Diese Umverteilung ist somit grösser als das Darlehen von CHF 93.5 Mio. Ist es aus Sicht der Regierung gerecht, dass die Aktivversicherten für die Versprechungen der Politik bezahlen mussten?
3. Wie hoch ist der durchschnittliche Umwandlungssatz der Pensionskassen in Liechtenstein im Beitragsprimat und wie hoch ist der Umwandlungssatz im gleichen Jahr in der SPL?
4. Welche Pensionskasse hatte im Jahr 2023 den tiefsten Deckungsgrad in Liechtenstein?
5. Hat es in Liechtenstein seit dem Jahr 2014 ebenfalls eine Pensionskasse wie die SPL gegeben, welche von den Aktivversicherten einen Solidaritätsbeitrag von fast CHF 19 Mio. eingefordert hat?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Der Landtag hat das SBPVG beschlossen, das gemeinsam mit BPVG und BPVV den Rahmen für Entscheidungen des Stiftungsrats der SPL vorgibt. Im SBPVG waren neben den Solidaritätsbeiträgen ein Umwandlungssatz von 5.425% sowie Einmaleinlagen vorgesehen, die die maximale Rentenreduktion für Neurentner auf 10% begrenzen sollten. Aufgrund der Tatsache, dass ein Teil der Ausfinanzierung 2014 als Darlehen erfolgt ist, befand sich die SPL über viele Jahre in Unterdeckung, weshalb der Stiftungsrat im geltenden Rahmen zur finanziellen Stabilisierung der Kasse Minderverzinsungen beschliessen musste. Gemeinsam mit den zwischenzeitlich notwendig gewordenen weiteren Senkungen des Umwandlungssatzes im Zuge der Niedrigzinsphase ohne entsprechende Ausgleichsmassnahmen der Arbeitgeber kam es zusätzlich zu unerwünschten Umverteilungen in Höhe von ca. 100 Mio. CHF sowie zu weiteren Rentenkürzungen von ca. 20% für Neurentner. Zusammengefasst: Die Ausfinanzierung der Kasse im Zuge der Einführung des SBPVG war nicht ausreichend, um die damaligen Versprechen des Landtags einlösen zu können.

zu Frage 2:

Nein, ist es nicht. Deshalb hat die Regierung auch frühzeitig den Landtag mit einem Massnahmenpaket begrüsst, welches nach einem Richtungsentscheid des Landtags wiederum mit einigen Ergänzungen und Anpassungen zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Die Regierung bzw. das Land stehen hier als Arbeitgeber in der Pflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern. Dies hat der Landtag grossmehrheitlich ebenso gesehen und den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zugestimmt.

zu Frage 3:

Der durchschnittliche Rentenumwandlungssatz der Pensionskassen in Liechtenstein im Beitragsprimat liegt per Ende 2023 auf 5.7%. Bei der SPL liegt der Rentenumwandlungssatz per Ende 2023 bei 4.95% 

zu Frage 4:

Die Pensionskasse mit dem tiefsten Deckungsgrad per Ende 2023 ist die SPL.

zu Frage 5:

Nein.

Frage vom 02. Oktober 2024

In Liechtenstein wird es für Schüler/-innen mit Lernschwierigkeiten oder junge Menschen, die mit anderen persönlichen Herausforderungen konfrontiert und deshalb auf eine zweijährige Ausbildung mit einem Berufsattest BA angewiesen sind, zunehmend schwieriger, geeignete Lehrstellen zu finden. Von den 385 ausgeschriebenen Lehrstellen für das Jahr 2025 sind aktuell 33 BA-Stellen verfügbar, was einer gravierenden Ungleichbehandlung im Bildungssystem entspricht.

Während für Schüler/-innen mit Wunsch und Fähigkeiten für Ausbildungen mit Fähigkeitszeugnissen FZ eine Vielzahl von Optionen besteht, bleibt für jene mit spezifischem Förderbedarf nur eine stark eingeschränkte Auswahl an Berufsmöglichkeiten. Es ist stossend, dass weder Land noch Gemeinden als gutes Vorbild vorausgehen und BA-Lehrstellen anbieten. Im Gesundheitsbereich, der ebenfalls den Fachkräftemangel beklagt, wird gerade mal eine BA-Stelle bei der Familienhilfe angeboten. Diese Gesamtsituation stellt eine erhebliche Benachteiligung dar und wirft Fragen über den Zugang zu Ausbildung und Chancengleichheit in Liechtenstein auf.

1. Warum bieten staatliche und staatsnahe Betriebe so wenig bis keine BA-Ausbildungsplätze an?
2. Welche Massnahmen plant die Regierung, um die Anzahl der BA-Lehrstellen in Liechtenstein zu erhöhen, insbesondere im öffentlichen Sektor und bei öffentlich-rechtlichen Betrieben?
3. Wie stellt die Regierung sicher, dass Schüler/-innen mit besonderem Förderbedarf gemäss ihren Grundrechten gleiche Chancen für eine Berufsausbildung erhalten?
4. Welche konkreten Schritte werden unternommen, um eine bessere Koordination zwischen der Berufsberatung und der Berufswelt zu gewährleisten, damit die von der Berufsberatung vorgeschlagenen Ausbildungswege auch tatsächlich umsetzbar sind?
5. Welche Unterstützung wird für Schüler/-innen angeboten, die aufgrund des Mangels an BA-Lehrstellen gezwungen sind, ausserhalb Liechtensteins eine Ausbildung zu suchen?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Die Landesverwaltung hatte für die BA-Ausbildung als Fachmann Betriebsunterhalt keine Anfragen/Bewerbungen erhalten, obwohl in diesem Bereich eine BA-Ausbildung seitens der LLV möglich gewesen wäre.

Bei der kaufmännischen Berufslehre sind aufgrund der neuen KV-Reform die Anforderungen gestiegen. Lernende mit einer BA-Ausbildung haben es nach dem Lehrabschluss in dieser Branche schwer, eine Anstellung zu finden, da im kaufmännischen Sektor der FZ-Ausweis für eine spätere Anstellung grundsätzlich vorausgesetzt wird. Dasselbe gilt für die weiteren Berufslehren als Informatiker und Fachmann/-frau Information und Dokumentation.

Weiters kann jeder Betrieb aufgrund der eingegangenen Bewerbungen auch nachträglich entscheiden, ob er für den zukünftigen Lernenden einen Lehrvertrag mit Berufsattest (BA) oder FZ anbieten möchte. Betriebe, die für einen Beruf eine Bildungsbewilligung für FZ-Lehren haben, können auch BA-Lehren anbieten. In der Praxis wird dies auch so gehandhabt. So wurde beispielsweise für 2024 eine Lehrstelle Assistentin Gesundheit und Soziales BA ausgeschrieben. Letztlich wurden drei Lehrverträge für diesen BA-Lehrberuf abgeschlossen.

zu Frage 2:

Grundsätzlich obliegt die Steuerung des jährlichen Lehrstellenangebotes der Wirtschaft basierend ihres jeweiligen Fachkräftebedarfs. Wie aus der Beantwortung zu Frage 3 ersichtlich ist, ist das Angebot an 2-jährigen Berufslehren von Seiten der Wirtschaft ausreichend abgedeckt. Dies unter Berücksichtigung des Aspektes, dass jährlich de facto sämtliche Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Land eine für sie geeignete Anschlusslösung finden.

zu Frage 3:

Die zusätzliche Unterstützung besteht aus einer fachkundigen individuellen Begleitung (FiB) durch das Amt für Berufsbildung (ABB) sowie der Gewährung eines Nachteilsausgleichs. Ziel der FiB ist es, vorhandene Begabungspotenziale zu fördern, Lerndefizite zu verringern und Sozial- und Selbstkompetenz zu stärken. Die FiB startet frühestens mit dem vertraglich definierten Lehrbeginn und endet spätestens mit dem Lehrende und umfasst die folgenden Bereiche: 

Schulische Begleitung
Zusätzlich zu den Unterstützungsmassnahmen an der Berufsfachschule wird eine individuelle Einzelbetreuung durch schulexterne Fachleute angeboten. Hierbei handelt es sich um eine Unterstützung bei der Vermittlung des Lehrstoffes, der Prüfungsvorbereitung sowie der Erledigung der Hausaufgaben.

Individuelle Begleitung
Zusätzlich zu der schulischen Begleitung wird den Lehrlingen über das ABB Unterstützung in diversen Bereichen angeboten: Lösen von Lernblockaden; Umgang mit Prüfungsstress oder ‐ängsten; Abbau von Motivationsproblemen; Unterstützung bei Planungs‐ und Organisationsschwierigkeiten; Umgang mit Konzentrationsproblemen, Aufmerksamkeits‐ sowie Wahrnehmungsschwierigkeiten; Hilfestellungen bei Rechen‐, Lese‐ und Rechtschreibschwäche etc.

Lernende mit einer Beeinträchtigung können zudem eine Hilfestellung in Form eines formalen Nachteilsausgleichs für die Lehrzeit sowie das Qualifikationsverfahren beim ABB beantragen. Sie sollen die Prüfungen in einem Rahmen und in einer Form absolvieren können, die ihre Beeinträchtigung berücksichtigt.

zu Frage 4:

Im Rahmen des Berufswahlprozesses und einer allfälligen individuellen Berufsberatung beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB) wird zusammen mit der Schülerin resp. dem Schüler ausgearbeitet und evaluiert, welche Berufsoptionen aufgrund der vorhandenen Fähigkeiten und Interessen zur Auswahl stünden. Die Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Ausbildungswege wird durch die Betriebe gesteuert, wobei diese von sich aus festlegen, welchen Bedarf an Fachkräften sie haben und ausbilden.

Der Austausch zwischen der Wirtschaft, den Schulen, dem Schulamt (SA) und dem ABB findet regelmässig statt. Plattformen für den Austausch in Sachen „Berufliche Grundbildung“ sind der Berufsbildungsbeirat, runde Tische (Oberschulen-AGIL-ABB oder Wirtschaftsverbände-SA-ABB), Infoveranstaltungen und Elternabende (3. Klassen Real- und Oberschule im BIZ, 4. Klassen betreffend Berufswahl). Dabei werden Anliegen zwischen Schule, Eltern und Wirtschaft diskutiert und Optimierungen besprochen. Zu erwähnen sind auch die Berufs- und Bildungstage next-step oder die Mitwirkung des ABB im Rahmen der BerufsCHECK-Woche. Des Weiteren dient die digitale Plattform www.next-step.li der Informationsvermittlung für alle Akteure der beruflichen Grundbildung.

zu Frage 5:

Die Schülerinnen und Schüler in Liechtenstein werden im Rahmen der BIZ-Einführungen beim ABB, bei individuellen Beratungen beim ABB sowie auf der digitalen Service Plattform der Landesverwaltung auf das Ausbildungsangebot hingewiesen. Somit können sich alle Interessierten sowohl über eine FZ- als auch eine BA-Lehrestelle in der Schweiz informieren und bewerben. In der Berufsberatung wird zudem bei Berufen mit einem kleinen Lehrstellenangebot in Liechtenstein auf diese Möglichkeit hingewiesen und bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz Unterstützung geboten.

Frage vom 02. Oktober 2024

Ich führe ein Fallbeispiel auf und daraus ergeben sich dann entsprechende Fragen an die Regierung.

Es ist nicht ein Einzelfall. Kürzlich musste ein Kind infolge einer Infektion notfallmässig ins Spital eingeliefert werden, da kein Kinderarzt verfügbar war. Vom Landesspital Vaduz aus hat man das Kind in das Kinderspital in Chur eingewiesen. Soweit alles gut.

Dieses Kind ist wieder auf dem Weg der Genesung, muss jedoch regelmässig zur ärztlichen Kontrolle zum Kinderarzt. Leider ist der entsprechende Hauskinderarzt derzeit nicht verfügbar. Bei der Suche nach einem Ersatzkinderarzt lief diese Familie ins Leere und musste wiederum ins Landesspital.

Der besagte Kinderarzt macht sich offenbar seit Längerem Gedanken betreffend der Pensionierung. Anscheinend gab es bereits fünf potenzielle Nachfolger, die offenbar allesamt abgelehnt wurden. Dasselbe erlebte man bereits bei Dr. Walch. Auch bei anderen Fachärzten gibt es analoge Realitätsmuster. Meine Fragen an die Regierung sind:

1. Wer entscheidet über OKP-Zulassungen?
2. Was sind die Gründe der rigorosen Nachfolgebesetzunsproblematik?
3. Gibt es lenkungsstrategische Überlegungen bei der OKP-Zulassungspraxis und wenn ja, welcher Steuerungsart sind diese?
4. Wie gedenkt die Regierung dieser Kinderarztausdünnung entgegenzuwirken?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Gemäss Art. 16b Abs. 6 des Gesetzes über die Krankenversicherung entscheiden Ärztekammer und Krankenkassenverband gemeinsam über die Besetzung von freien Stellen.

zu Frage 2:

Es ist nicht klar, was genau mit «rigoroser Nachfolgebesetzungsproblematik» gemeint ist. Tatsache ist, dass in der Pädiatrie seit mehreren Jahren schlicht keine Bewerbungen für offene OKP-Stellen vorlagen. Die Aussage, fünf potenzielle Nachfolger eines praktizierenden Kinderarztes seien abgelehnt worden, ist dementsprechend nicht korrekt bzw. kann nicht nachvollzogen werden. 

zu Frage 3:

Das ist der Regierung nicht bekannt.

zu Frage 4:

Die Bedarfsdeckung von Leistungen der Kinderärztinnen und-ärzte ist kein spezifisch liechtensteinisches Thema. Lösungsansätze bestehen in der Weiterentwicklung von Gesundheitsberufen, konkret im Bereich qualifizierter Pflegefachpersonen, die einzelne, bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehaltene Aufgaben übernehmen können. Neue Arbeitsmodelle wie Versorgungszentren könnten dazu beitragen, dem vielfachen Wunsch junger Ärztinnen und -ärzte nach familienfreundlichen Arbeitszeiten gerecht zu werden. Weiter soll das in Liechtenstein anwendbare Schweizer Tarifsystem TARMED demnächst durch den neuen TARDOC abgelöst werden. Dieser beinhaltet neben anderem eine Stärkung der Hausarzt- und Kindermedizin.

Frage vom 02. Oktober 2024

Ich habe diesen Titel aus einer Einladung der Vaterländischen Union für ein Senioren-Symposium, welches am 22. Oktober 2024 stattfinden wird. Ich finde das sehr begrüssenswert, auch den Inhalt, die Verkehrsinfrastruktur Unterland, Massnahmenprojekte der Regierung, finde ich ebenfalls sehr interessant. Und mich würde da sehr interessieren, weil wir uns in der letzten Landtagssitzung über den Monitoringbericht des Mobilitätskonzeptes unterhalten haben und diesbezüglich eigentlich keine einschlägigen Informationen bekommen haben, auch auf meine Frage hin, wie sich die Regierung auf die Tunnelspinne, die aus Vorarlberg in wenigen Jahren kommen wird, das grosse Portal vor Feldkirch, vor dem Liechtenstein-Eingang bei Schaanwald, vorbereiten wird.

Ebenfalls stelle ich nochmals an dieser Stelle meine Anfrage, die ich im letzten September-Landtag betreffend einen Landtagsbeschluss vom 6. Mai 2020 im Rahmen des Berichts und Antrags des Mobilitätskonzeptes gestellt hatte. Damals fand die Sitzung in der Coronazeit im Vaduzer Saal statt. Der Antrag lautete und wurde einhellig beschlossen, dass die Regierung  eine Variantenprüfung zur Entlastung der Dorfzentren von Schaanwald und Nendeln in enger Abstimmung mit der Gemeinde Eschen-Nendeln und der Gemeinde Mauren-Schaanwald durchzuführen hat und dann dem Landtag zur Vorlage beziehungsweise zur Kenntnis bringt. Meine zwei Fragen an die Regierung sind:

1. Bis wann setzt die Regierung die einhellige Beschlussfassung betreffend den Antrag in der Landtagssitzung vom 6. Mai 2024 im Rahmen des Berichts und Antrags zum Mobilitätskonzept 2030 um?
2. Zum Thema «Verkehrsinfrastruktur Unterland – Massnahmen und Projekte der Regierung»: Was sind dies für Massnahmen und Projekte, die die Regierung bezüglich der Verkehrsinfrastruktur Unterland plant und vorsieht?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Ein konkretes Datum für die Umsetzung der in der Fragestellung erwähnten Variantenprüfung für die Umfahrung von Schaanwald und Nendeln kann aktuell nicht genannt werden.

Die Resultate der Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan, welche dem Landtag in dieser Legislatur mit BuA Nr. 84/2021 zur Kenntnis gebracht wurden, machten deutlich, dass sämtliche Lösungsansätze Auswirkungen auf die regionalen Verkehrsströme haben, insbesondere diejenigen in den Nachbargemeinden. Aufgrund dessen hat die Regierung in diesem Bericht und Antrag festgehalten, dass ein landesweites Projekt initiiert werden soll.

Daraus resultierte das im Mai 2023 initiierten Projekt «Raum und Mobilität 2050». Diesbezüglich sollen bis Ende dieses Jahres die weiterzuverfolgenden Stossrichtungen zur Befriedigung der langfristigen Mobilitätsbedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Wirtschaft Liechtensteins festgelegt werden. Eine Stossrichtung ist auch die Erstellung von Umfahrungsstrassen. Die Stossrichtungen sollen im Winter 2024/2025 im Rahmen des zweiten öffentlichen Forums des Projekts präsentiert und diskutiert werden.

Nach dem zweiten öffentlichen Forum werden ab Anfang 2025 konkrete Lösungsansätze pro Stossrichtung ausgearbeitet. Dabei wird auch die Verkehrssituation in Schaanwald und Nendeln berücksichtigt, genauso wie die bei den weiteren Gemeinden Liechtensteins. Die Öffentlichkeit wird im Prozess weiterhin laufend eingebunden.

Weitere Informationen zum Projekt «Raum und Mobilität 2050» finden sich unter der eigens für dieses Projekt eingerichteten Webseite (LINK).

Neben dem in der Antwort zur Frage 1 erwähnten Projekt «Raum und Mobilität 2050» gibt es eine Vielzahl von weiteren Projekten im Liechtensteiner Unterland, an denen die Regierung arbeitet. Dazu gehören Projekte, die den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr attraktiver machen sollen, wie die Optimierung der Bus-Bahn Anschlüsse an den Bahnhöfen im St. Galler Rheintal in Folge der Einführung des Halbstundentakts der Zugverbindungen, zusätzliche eigentrassierte Radwege und die Optimierung der Rheinübergänge.

Frage vom 02. Oktober 2024

Die Überschwemmungsbilder aus Mittel- und Osteuropa geben zu denken, auch bei uns. Es gibt  viele Opfer und im Nachhinein ist man sicher, man hätte einiges besser machen können.

Es stellt sich nun für mich die Frage: Was macht Liechtenstein? Wie sorgen wir für solche Fälle vor? Es ist zum Beispiel bekannt geworden, dass unter dem Namen Gemeindeschutz verschiedene Notfalltreffpunkte in den Gemeinden definiert wurden. Eine breite Information der Bevölkerung fehlte aber bisher meines Erachtens. Oder wissen alle hier, wie Sie sich in einem Notfall wie einem Hochwasser oder einer gröberen Hangrutschung verhalten sollten?

Ein grosses Thema ist derzeit, dass man teilweise gar nicht mehr an die Personen herankommt, um sie mit den richtigen Informationen zu versorgen. Die einen verweigern sich und für sonstige breite Informationen scheitert man dann unter Umständen am Datenschutz. Breit gestreute Flyer zeigen bis anhin keinen Erfolg als geeignetes Kommunikationsmittel in dieser Hinsicht. Darum habe ich noch einige Fragen zu diesem Thema.

1. Wie ist der Fortschritt in diesem Gemeindeschutzprojekt und wie wird das zentral koordiniert?
2. Wann wird der Landtag in diesem Prozess allenfalls wieder notwendig?
3. Wo fand, ausser die Gefährdungsanalyse in einer Liechtensteiner Tageszeitung, eine Berichterstattung zu diesen Themen statt?
4. Wann und wie wird die Bevölkerung in der Breite zu diesem Thema sensibilisiert?

Antwort vom 04. Oktober 2024

zu Frage 1:

Alle 11 Gemeinden verfügen über einen funktionsfähigen Gemeindeschutz. Diese Hilfsorganisation ist der jeweiligen Gemeinde unterstellt und erbringt im Rahmen des Bevölkerungsschutzes die vier Leistungsaufträge «Notfalltreffpunkte», «Evakuierung», «Notunterkunft und Betreuung» sowie «Verpflegung». Für die beiden erstgenannten Leistungsaufträge liegen die von den Gemeinden genehmigten Konzepte vor. Auf Grundlage dieser beiden Leistungsbeschriebe wurden bislang 314 aktive Mitglieder des Gemeindeschutzes vom Land ausgebildet und von den Gemeinden ausgerüstet. Die landesweit gültigen Konzepte für die Aufträge «Notunterkunft und Betreuung» und «Verpflegung» befinden sich derzeit in der Vernehmlassung.

Verantwortlich für die Konzeption des Gemeindeschutzes ist die Fachgruppe «Gemeindeschutz». Diese Fachgruppe wird vom Amt für Bevölkerungsschutz angeleitet und besteht aus 22 von den Gemeinden delegierten Koordinationspersonen (je zwei Personen pro Gemeinde) sowie aus zwei Vertretern der Führungsorgane der Gemeinden. Dass die Voraussetzungen für die gemäss Konzept zu erbringenden Minimalleistungen geschaffen werden, sind die Koordinationspersonen zusammen mit den Gemeindevorstehungen verantwortlich.

zu Frage 2:

Der Gemeindeschutz ist ein den Gemeinden unterstellter Hilfsdienst. Über dessen Ausgestaltung und Weiterentwicklung entscheiden die Gemeinden autonom.

zu Frage 3:

Die offizielle Inbetriebnahme der Notfalltreffpunkte am 1. Februar 2023 wurde von einer breit angelegten Medienkampagne begleitet. Diese beschränkte sich nicht allein auf den an alle Haushalte zugestellten Flyer sowie die Plakat- und Buskampagne, sondern umfasste zusätzlich verschiedene Auftritte in den sozialen Medien. Für die Notfalltreffpunkte im Speziellen wie auch für den Gemeindeschutz im Allgemeinen wurden zudem zwei eigenständige Webseiten aufgeschaltet.

zu Frage 4:

Anlässlich des jährlichen Sirenentests am ersten Mittwoch im Februar werden auch der Gemeindeschutz sowie die von ihm betriebenen Notfalltreffpunkte in Form von verschiedenen Medienbeiträgen thematisiert. Der Gemeindeschutz nimmt am Tag des Probealarms die Notfalltreffpunkte im Rahmen einer Übung in Betrieb. Die Bevölkerung ist jeweils eingeladen, diese Übung bzw. ihren Notfalltreffpunkt zu besuchen.

Frage vom 04. September 2024

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2024 die Verordnung über die Förderung der Alpwirtschaft (AWFV) abgeändert. Die Verordnung regelt die staatliche Förderung der Bewirtschaftung von Alpen mit Standort in Liechtenstein oder von liechtensteinischen Eigenalpen im Ausland. Bereits im Jahr 2019 wurde ein Alpungskostenbeitrag für Milchkühe eingeführt, deren Milch in den Alpsennereien der Kuhalpen mit erster Priorität (Valüna, Sücka, Pradamee) verarbeitet wird. Diese Förderung war befristet bis zur Errichtung einer zentralen Alpsennerei, spätestens jedoch bis zum 1. Januar 2024.

Da eine zentrale Alpsennerei bis heute nicht realisiert wurde, hat die Regierung entschieden, dass dieser Milchkuhbeitrag für die Kuhalpen mit erster Priorität bis zum 31. Dezember 2028 weitergeführt werden soll. Die Alp Guschg, auf der schon seit Jahrhunderten Alpprodukte hergestellt werden, wird als einzige Kuhalpe mit zweiter Priorität in Liechtenstein eingestuft und daher für die Alpung von Milchkühen nicht unterstützt, obwohl sie dieselben gesetzlichen und behördlichen Vorgaben zu erfüllen hat wie die Kuhalpen erster Priorität. Dazu folgende Fragen:

1. Nach welchen diskriminierungsfreien Kriterien erfolgte die Einstufung der Alp Guschg als Kuhalpe zweiter Priorität?
2. Wurde die Rolle der Kuhalpen zweiter Priorität im Rahmen der Anpassung der AWFV erörtert.
3. Falls ja, wie rechtfertigt die Regierung die Ungleichbehandlung von Kuhalpen erster und zweiter Priorität, die auch von der VBO seinerzeit als unzureichend begründet und als nicht fair bezeichnet worden ist, weiterhin?
4. Wie lautet der aktuelle Stand der Dinge betreffend die Errichtung einer zentralen Alpkäserei?
5. Wird die Regierung die gegenständliche Verordnung erneut verlängern, sollte bis Ende 2028 die zentrale Alpsennerei weiterhin nicht errichtet sein?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Die Einstufung von Guschg als Kuhalpe zweiter Priorität wurden 1992 von der Landesalpenkommission vorgenommen. Auf dieser Grundlage hat die Regierung die entsprechende Regelung in der AWFV rechtlich verankert. Diese Einstufung, die sich an der Art der Bewirtschaftung orientiert, ist bis heute gültig. Aufgrund des geringeren Anteils an Milchkühen ist Guschg eine Kuhalpe zweiter Priorität.

Zu Frage 2 und 3:

Nein, die Thematik wurde im Rahmen der Anpassung der AWFV nicht erörtert.

Zu Frage 4:

Trotz intensiver Bemühungen der beteiligten Akteure konnte kein Projekt zur Errichtung einer zentralen Alpsennerei realisiert werden. Das Projekt zur Errichtung einer zentralen Alpsennerei wird seitens der Initianten nicht mehr weiterverfolgt. Wie im agrarpolitischen Bericht festgehalten, bekennt sich die Regierung weiterhin zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedeutung der Alpwirtschaft und anerkennt die Wichtigkeit der Herstellung hochwertiger Produkte auf den Alpen.

Zu Frage 5:

Die Errichtung einer zentralen Alpsennerei ist in der aktuellen AWFV keine Voraussetzung mehr für den Alpungskostenbeitrag. Die zukünftige Ausgestaltung für die Zeit nach 2028 wird derzeit geprüft.

Frage vom 04. September 2024

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (kurz: PFAS) werden seit den 1950er-Jahren vielfältig verwendet, zum Beispiel in Feuerlöschschäumen, Lebensmittelverpackungen, Skiwachs, Kältemitteln, Textilien, und diese sind sehr stabil. Auch PFAS-belasteter Klärschlamm ist bis 2007 legal in den Ackerflächen ausgebracht worden. PFAS reichern sich im menschlichen Körper an und bedrohen unsere Gesundheit. In einer Kleinen Anfrage vom März 2023 und einer neuerlichen Anfrage im April 2024 hatte die Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni bereits verschiedene Ausführungen gemacht.

Nun konnten die kantonalen Behörden vom Kanton St. Gallen neuerlich und hoch aktuell in sechs Gemeinden PFAS-Chemikalien im benachbarten Rheintal im Boden nachweisen. Deshalb wurden das Fleisch und die Milch der Kühe, welche auf diesen Böden grasten, sowie Quellwasser in betroffenen Gebieten untersucht. Teils wurden erhöhte oder zu hohe PFAS-Werte festgestellt. Hierzu nun meine Fragen:

1. Internationale Studien im PFAS-Bereich sind bereits im Gange. In Koordination mit dem schweizerischen Bundesamt für Umwelt wird die australische Studie verfolgt zusammen mit allen anderen wissenschaftlichen Arbeiten, wie es im April 2024 hiess. Wie weit geben uns diese Studien nun Aufschluss über die Situation in Liechtenstein?
2. Im April 2024 hiess es, der Auftrag bezüglich eines landesweiten Projekts zur Vorselektion von Standorten im Zusammenhang mit fluorhaltigem Feuerlöschschaum wäre noch in Bearbeitung, da zu den 63 abzuklärenden Übungsplätzen noch rund 30 weitere hinzugekommen wären. Wie ist hier der aktuelle Stand?
3. Da sich Liechtenstein an den in der EU und der Schweiz verordneten Grenzwerte oder Verbote des Einsatzes von PFAS-Stoffgruppen orientiert, würde ich gerne wissen, ob es seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage im April 2024 neue Entwicklungen auf der gesetzlichen Ebene in der EU und der Schweiz beziehungsweise konkrete Verordnungen gibt. Ist es nicht viel zu spät, solche Verordnungen gleich mit der Schweiz erst im Juni 2025 umzusetzen?
4. Der Kanton St. Gallen hat kürzlich den Verkauf von PFAS-belastetem Fleisch und Milch durch die kantonale Gesundheitsbehörde gestoppt. Werden in Liechtenstein durch das zuständige Amt Lebensmittelkontrollen auf PFAS-Belastungen durchgeführt? Wurden die Grenzwerte eingehalten und sofern nicht kontrolliert wird, warum nicht?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Die australische Studie trägt Messdaten von Grundwasser und Oberflächengewässern zusammen. In diese sind jedoch keine Messwerte aus Liechtenstein eingeflossen. Insofern gibt die Studie keine Aufschlüsse über die Situation in Liechtenstein. Das Amt für Umwelt hat 2023 stichprobenweise Oberflächengewässer auf PFAS hin untersucht und es konnten keine erhöhten Konzentrationen festgestellt werden.

Zu Frage 2:

Die Untersuchungen befinden sich noch in Arbeit. Der Fokus liegt auf Flächen, auf welchen altlastenrechtliche Untersuchungen laufen. Dies betrifft insbesondere Übungsplätze der Feuerwehren.

Zu Frage 3:

Die in der Kleinen Anfrage vom April 2024 genannten Regulierungsvorhaben in der EU und der Schweiz wurden noch nicht verabschiedet. Für die Stoffgruppe PFAS ist eine von der EU und der Schweiz unabhängige Vorgehensweise nicht vorgesehen und wird nicht als sinnvoll erachtet.

Zu Frage 4:

In Liechtenstein wird seit 2022 das Trinkwasser jährlich auf Rückstände von PFAS untersucht. Sämtliche Trinkwasserproben, die auch die Grundwasserpumpwerke umfassen, waren bis heute nicht zu beanstanden. Die Ergebnisse dieser Trinkwasseruntersuchungen liefern derzeit keinen Hinweis dahingehend, dass landwirtschaftliche Flächen im Einzugsgebiet dieser Trinkwassergewinnungsanlagen mit PFAS belastet sein könnten. Mit der Untersuchung von Lebensmitteln wird in enger Abstimmung mit der Schweiz und nach Verfügbarkeit entsprechend akkreditierter Untersuchungsmethoden in den nächsten Monaten auch in Liechtenstein begonnen.

Frage vom 04. September 2024

Die Webseite «Tourismus.li» von Liechtenstein Marketing ist nicht nur für Touristinnen und Touristen aus aller Welt informativ und praktisch. Insbesondere der Veranstaltungskalender auf der Webseite ist für Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins und der Region ein praktisches Tool. Nicht nur, um sich über aktuelle Events zu informieren, sondern auch, um eigene Veranstaltungen über die Plattform zu bewerben.

Nach einer einmaligen Registrierung kann man seinen Anlass unkompliziert im Veranstaltungskalender eintragen. Liechtenstein Marketing behält sich das Recht vor, unpassende Veranstaltungen nicht zu publizieren. Aktuell werden zwei Veranstaltungen eines liechtensteinischen Vereins beworben, der zuletzt in die Schlagzeilen geraten war, weil er einen umstrittenen und polarisierenden, rechtspopulistischen Redner eingeladen hatte. Dessen Auftritt wurde von der Regierung abgelehnt mit der Begründung, dass Liechtenstein bestrebt ist, keine Plattform für politische Agitation zu bieten, die die Werte der Demokratie und Toleranz gefährden könnte. Bei den aktuellen Veranstaltungshinweisen dieses Vereins handelt es sich um Vorträge zweier umstrittener Persönlichkeiten, die beide eine Tendenz zu Verschwörungstheorien haben und die in der Kritik stehen, durch ihre Aussagen und Positionen das Vertrauen in wissenschaftliche und politische Institutionen zu untergraben.

1. Welches sind die Kriterien, die Liechtenstein Marketing anwendet, um eine Veranstaltung als unpassend beziehungsweise als passend zu bewerten?
2. Wie steht die Regierung dazu, dass auf einer Webseite mit direktem Bezug zum Land Liechtenstein Vortragsveranstaltungen von Personen beworben werden, die in der Kritik stehen, das Vertrauen in wissenschaftliche und politische Institutionen auf massgebliche Art und Weise zu untergraben?
3. Mit welchen Massnahmen gedenkt die Regierung potenziell Demokratie gefährdenden Inhalten und Narrativen in der Gesellschaft präventiv entgegenzuwirken, damit diese in Liechtenstein nicht salonfähig werden?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Der Veranstaltungskalender übernimmt die Daten aus der Plattform Guidle. Auf dieser Plattform können Veranstalter ihre Anlässe publizieren. Die Redaktion von Guidle prüft die Veranstaltungen auf Inhalt, Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auf tourismus.li werden die Veranstaltungen nach entsprechender Freigabe von Guidle nur in Ausnahmefällen, meist wegen inhaltlicher Fehler, gelöscht oder entsprechend angepasst.

Zu Frage 2:

Im Grundsatz gilt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Veranstaltungen, die sich kritisch gegenüber unseren Werten und Institutionen äussern. Aus staatlicher Sicht kann die Regierung diese Veranstaltungen nicht verbieten, solange keine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht. Gleichwohl sollen die Eigentümer von Veranstaltungsräumen genau prüfen, inwieweit allfällige Reputationsschäden für Liechtenstein mit solchen Veranstaltungen einhergehen können. Die Regierung steht hierzu im Austausch mit den Gemeinden, da oftmals Anfragen zur Nutzung von Räumlichkeiten gestellt werden, die im Eigentum der Gemeinden stehen.

Zu Frage 3:

Neben der Förderung der politischen Bildung, der Information und Transparenz über das staatliche Handeln sowie der Einbindung der Bevölkerung in die demokratische Entscheidungsfindung setzt die Regierung auch Massnahmen im Hinblick auf die Stärkung der Medienkompetenz in den Schulen und Sensibilisierung der Bevölkerung über Kampagnen. Dadurch soll das Vertrauen in den Staat und die öffentlichen Institutionen gestärkt und die gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung des Landes gefördert werden. Sofern es in Richtung von strafbaren Handlungen, Aufrufen zur Gewalt oder extremistischen Äusserungen geht, werden diese durch die Landespolizei ermittelt und zur Anzeige gebracht.

Frage vom 04. September 2024

Hitzesommer, wie wir sie immer häufiger erleben, stellen für viele Menschen, insbesondere für Berufsleute aus dem Baugewerbe, die an exponierten Arbeitsplätzen tätig sind, eine erhebliche Belastung und ein gesundheitsschädliches Risiko dar. Daher erscheint es notwendig, den Schutz der Arbeitnehmenden in solchen Situationen zu gewährleisten und gegebenenfalls die Arbeit bei extremer Hitze ruhen zu lassen. In der Praxis sehen sich Unternehmen jedoch häufig einem hohen Zeitdruck ausgesetzt, da Verzögerungen bei der Fertigstellung von Projekten Konventionalstrafen nach sich ziehen können. Dies führt in der Praxis dazu, dass der Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückgestellt wird und «hitzefrei» wohl mehr Wunsch als Realität bleibt.

1. Ist die Regierung für die Problematik der extremen Hitze auf Baustellen sensibilisiert und gibt es bereits Gespräche oder Absprachen mit Arbeitgebern aus der Baubranche zu diesen Themen?
2. Gibt es bereits Überlegungen, gesetzliche Regelungen zu schaffen oder zu erweitern, um Entschädigungszahlungen an Unternehmen für Arbeitsausfälle aufgrund von extremer Hitze analog zur Schlechtwetterentschädigung zu ermöglichen?
3. Welche weiteren Massnahmen oder Überlegungen gibt es seitens der Regierung, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Baugewerbe bei extremen Temperaturen zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass Unternehmen deshalb nicht befürchten müssen, Konventionalstrafen für Verzögerungen bezahlen zu müssen?
4. Wird seitens der Regierung eine rechtliche Verpflichtung für «hitzefrei» bei bestimmten Temperaturgrenzen in Betracht gezogen und wie könnte eine solche Regelung konkret ausgestaltet werden, um sowohl den Schutz der Arbeitnehmenden als auch die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Im Jahr 2023 wurde die Bauarbeiten-Verordnung (BauAV) einer Totalrevision unterzogen und u.a. Artikel 39 zu Sonne, Hitze, Kälte eingeführt. Dieser Artikel schreibt vor, dass Arbeitgebende alle erforderlichen Massnahmen treffen müssen, um den Schutz der Arbeitnehmenden bei Arbeiten bei Sonne, Hitze und Kälte zu gewährleisten. Im Zuge des Vernehmlassungsverfahrens wurde die Baubranche zur Anhörung eingeladen und bei Inkrafttreten wurden die betroffenen Verbände durch das Amt für Volkswirtschaft – in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer – über die neuen Regelungen informiert. Von Seiten der Arbeitgeber aus der Baubranche wurden bisher keine Anliegen oder Gesprächswünsche gegenüber der Regierung oder dem Amt für Volkswirtschaft geäussert. Regierung und Verwaltung sind sich der Bedeutung des Themas Hitze und Gesundheit bewusst. Im Rahmen der Gesundheitsförderung wurde mit www.hitze.li eine Webseite zum Thema Hitze unter dem Motto «Hitze trifft uns alle!» mit relevanten Informationen aufgeschaltet.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Mit der Revision der Bauarbeiten-Verordnung wurde die Gesetzgebung im Bereich des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz auf einen aktuellen Stand gebracht. Aus Sicht der Regierung funktioniert der Vollzug des Arbeitsgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen. Aus diesem Grund sieht die Regierung aktuell keine Notwendigkeit für weitere Massnahmen zum Gesundheitsschutz bei Hitze. Bezüglich Konventionalstrafe ist festzuhalten, dass es sich hierbei um eine privatrechtliche Sanktion zwischen den Vertragspartnern handelt, deren Ausgestaltung alleinige Sache der Vertragspartner ist. Ein Bauunternehmer, der die Fertigstellung einer Baute zu einem bestimmten Termin verspricht, muss berücksichtigen, dass er in jedem Fall das Arbeitsgesetz einzuhalten hat; das heisst, er muss z.B. die Höchstarbeitszeiten einhalten und bei übermässiger Hitze die erforderlichen Massnahmen setzen. Ein Eingriff des Staates würde der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit entgegenstehen.

Zu Frage 4:

Ziel einer gesetzlichen Regelung ist es, das Arbeiten gesundheitsschützend zu ermöglichen und nicht zu verbieten. Die rechtlichen Verpflichtungen für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden auf Baustellen sind definiert: Arbeitgebende müssen die notwendigen Massnahmen für ihren Betrieb frühzeitig planen und rechtzeitig umsetzen, um Arbeitnehmende vor den Einwirkungen übermässiger Hitze und direkter Sonne zu schützen.

Die Massnahmenplanung für Hitze basiert auf einem vierstufigen System, wobei die jeweilige Stufe von Massnahmen ab einer bestimmten Aussentemperatur gemäss Wettervorhersage getroffen werden muss. Je nach Arbeitsbedingungen am jeweiligen Arbeitsplatz werden Auslösetemperaturen definiert, ab welcher die Vorschriften bzw. Massnahmen der nächsten Stufe zum Tragen kommen. Solche Massnahmen können stark variieren, je nach Einsatzort, Einsatzdauer, Art der Arbeit sowie weiteren äusseren Einflüssen wie z.B. Sonneneinstrahlung oder Wind etc. Als typische Massnahmen gelten: Schulung der Mitarbeitenden, Beschattung, Ventilatoren, Wasserbehälter, Sonnenschutz, Kühlboxen, vermehrte Pausen, richtige Bekleidung, Trinkmöglichkeiten, Anpassung der Arbeitszeit, Verschiebung der Arbeitszeit durch früheren Beginn.

Frage vom 04. September 2024

Palladon ist ein starkes Schmerzmittel, das in der Palliativmedizin sehr häufig zur Linderung der Leiden von Patientinnen und Patienten in der letzten Phase des Lebens verabreicht wird. In Tablettenform steht Palladon auf der Spezialitätenliste des Bundesamtes für Gesundheit, BAG. Alle Medikamente auf dieser Liste werden von der obligatorischen Krankenpflege bezahlt. In speziellen Fällen, in denen das Medikament nicht als Tablette verabreicht werden kann, muss es aus einer Ampulle entnommen und gespritzt werden. Weil das Medikament in dieser Form nicht auf der Liste des BAG steht, müssen die Palliativmediziner/-innen in der Schweiz immer ein Gesuch für die Einzelfallvergütung stellen und hoffen, dass die Kosten von der OKP übernommen werden. Dies ist nicht immer der Fall, weil einzelne Krankenkassen in der Schweiz die Kostenübernahme trotz Dringlichkeit und Begründung ablehnen oder erst nach hohem bürokratischen Aufwand und Wiedererwägungsgesuchen darauf eintreten.

1. Müssen die Ärztinnen und Ärzte für die Verabreichung von Palladon in Ampullenform ebenfalls ein Gesuch für Einzelfallvergütung an die im Land Liechtenstein tätigen Krankenversicherer der betroffenen Patient/-innen stellen?
2. Wurden solche Gesuche von Krankenkassen schon abgelehnt?
3. Gibt es weitere Medikamente aus der Palliativmedizin, die auf der Spezialitätenliste des BAG stehen, die jedoch – sollten sie in einer anderen Form als auf der Liste angegeben verabreicht werden müssen - ein Einzelfallgesuch bei der Krankenkasse voraussetzen?
4. Sieht die Regierung einen Handlungsbedarf?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Ja, es gelten die rechtlichen Voraussetzungen der Krankenversicherungsverordnung für nicht in die Spezialitätenliste aufgenommene Arzneimittel.

Zu Frage 2:

Dem Amt für Gesundheit liegen keine Informationen zu abgelehnten Gesuchen vor.

Zu Frage 3:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da es keine abschliessende Sammlung von in der Palliativmedizin verwendeten Medikamenten gibt.

Zu Frage 4:

Ein akuter Handlungsbedarf wird nicht gesehen, zumal der Regierung keine konkreten Probleme bekannt sind.

Frage vom 04. September 2024

Am Montag, 2. September 2024 wurde in den Schweizer Medien publik, dass die Bundesanwaltschaft in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Wahlfälschung ermittelt. Es geht darum, dass kommerzielle Unternehmen Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht haben sollen, wie die «Tamedia»-Zeitungen berichten. Es soll verschiedene Arten geben, wie betrogen wird. Laut der Recherche würden die fehlbaren Sammlerinnen und Sammler etwa die Anschriften bei Briefkästen von Hochhäusern abschreiben und willkürlich Geburtsdaten nachtragen. Laut einer Recherche wurden Unterschriften für mehrere Volksinitiativen gefälscht. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Das führt mich zu folgenden Fragen:

1. Inwieweit ist die Regierung über diese Verfahren informiert?
2. Wird aktuell überprüft, ob diese Firmen auch in Liechtenstein tätig sind oder tätig waren?
3. Wird kommerzielles Unterschriftensammeln auch in Liechtenstein für Volksabstimmungen praktiziert?
4. Kann die Regierung bestätigen, dass keine fingierten Unterschriften von kommerziellen Unterschriftensammlern in Liechtenstein bis anhin auf Unterschriftslisten für Volksabstimmungen gelangt sind?
5. Was wird von der Regierung unternommen, um sicherzustellen, dass kommerzielles Unterschriftensammeln bei Volksinitiativen in Liechtenstein nicht angewendet werden darf?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Die Regierung ist über die öffentliche Berichterstattung bezüglich dieser Verfahren informiert.

Zu Frage 2:

Es bestehen keine Anzeichen, dass diese Firmen in Liechtenstein tätig waren oder sind. In Liechtenstein sind es gewöhnlich die Initianten oder Referendumswerber beziehungsweise deren Unterstützer selbst, die mittels Postwurfsendungen, Beilagen zu anderen Publikationen oder persönlich die Unterschriften einholen.

Zu Frage 3:

Es gibt keine Hinweise auf solche Praktiken in Liechtenstein.

Zu Frage 4:

Dies kann nicht absolut ausgeschlossen werden; es gibt aber wie erwähnt keine Anzeichen, dass solche Firmen in Liechtenstein tätig waren oder sind.

Zu Frage 5:

Aktuell sieht die Regierung keinen Bedarf, am etablierten System Anpassungen vorzunehmen. Sollten sich Hinweise auf kommerzielles Unterschriftensammeln in Liechtenstein ergeben, wird die Regierung den entsprechenden Handlungsbedarf prüfen.

Frage vom 04. September 2024

Nachdem die FBP-Motion «Bildung und Betreuung aus einer Hand» im September-Landtag 2023 vom Landtag abgeschmettert wurde, hat die FBP im November-Landtag 2023 das Thema neu in Form eines Postulates eingebracht, sodass die Beantwortung im Mai-Landtag 2024 hätte vorliegen sollen. Doch die Regierung liess die Abgeordneten wissen, dass «aufgrund der hohen Komplexität des Themas, den umfangreichen Abklärungen sowie der Involvierung diverser Fachstellen» eine Beantwortung nicht während der Frist der vier vorgesehenen Landtagssitzungen erfolgen könne und dass sie davon ausgehe, die Vorlage in der zweiten Jahreshälfte dem Landtag vorlegen zu können. Nun sind wir in der zweiten Jahreshälfte und die Beantwortung ist nicht im September-Landtag 2024 traktandiert.

Die Entlastung von Eltern bei der Organisation von Schule und Betreuung und die Schaffung des gleichen Betreuungsangebotes in allen Schulgemeinden, scheint nicht überall ein dringliches Anliegen zu sein und dies obwohl in manchen Gemeinden Schulkinder keine Betreuungsplatz erhalten und teilweise sogar in andere Wohngemeinden gehen, um eine Betreuung zu erhalten.

1. Wann gedenkt das Ministerium für Bildung, diesem wichtigen Thema nachzukommen, welches es selbst als Handlungsfeld in der Bildungsstrategie 2025plus aufführt?
2. Wurden betroffene Fachstellen involviert und wenn ja, welche?
3. Wurden die umfangreichen Abklärungen in den betroffenen Gemeinden gemacht und wenn ja, welche?
4. Wo ist derzeit der Haken konkret?
5. Können wir mit der Beantwortung noch in dieser Legislatur rechnen?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Entgegen der von der Verfasserin geäusserten Vermutung, dass das Thema «nicht überall ein dringliches Anliegen zu sein scheint», ist dieses dem Bildungsministerium sehr wohl ein Anliegen. Dies setzt jedoch aufgrund der weitreichenden Thematik einen systemischen und systematischen Erarbeitungsprozess voraus, damit auf faktenbasierter Grundlage die Betreuungslandschaft zukunftsgerichtet weiterentwickelt werden kann. Aus diesem Grund hat die Regierung mit Regierungsbeschluss im Anschluss an die Überweisung des Postulates die Pädagogische Hochschule Zürich mit der Ausarbeitung einer Studie beauftragt, welche eine Auslegeordnung zur Thematik der schulergänzenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen bietet. Sie orientiert sich dabei an den im Postulat «Schule und Betreuung neu aus einer Hand» aufgeworfenen Punkten: fakultative Angebotsnutzung durch die Eltern, Standardisierung des Angebots, Flexibilität des Betreuungsmodells, Abdeckung des Betreuungsbedarfs, Schule als Kooperationspartnerin, Stufenbezug, örtliche Verbundenheit und Ferienbetreuung. Es ist geplant, die Studie der Regierung zeitnah zur Kenntnis zu bringen und darauf basierend die Postulatsbeantwortung zu gestalten.

Zu Frage 2:

Das Schulamt steht mit dem Amt für Soziale Dienste, pädagogischen Hochschulen in der Schweiz und vergleichbaren Schweizerischen Institutionen in Kontakt.

Zu Frage 3:

Die Abklärungen orientieren sich an den Fragen des Postulates. Dies umfasst in erster Linie Abklärungen zu Modellen, Finanzierungsmöglichkeiten und Strukturen. Darin enthalten sind Angebote in den einzelnen Gemeinden.

Zu Frage 4:

Derzeit nirgendwo.

Zu Frage 5:

Sollte die Beantwortung zu einem späteren Zeitpunkt als im Brief vom 15. April 2024 an den Hohen Landtag angekündigt, erfolgen, würde die Regierung den Hohen Landtag wiederum gemäss Artikel 7. Abs. 2 GVVKG informieren.

Frage vom 04. September 2024

Derzeit beschwert sich doch eine nicht zu geringe Anzahl von PV-Anlagen-Besitzern über die geringe Entschädigung durch die LKW. Der Staat und die Gemeinde fördern die Installation von PV-Anlagen mit erheblichen Mitteln, damit ein möglichst grosser Ertrag aus diesen erneuerbaren Quellen kommt. Hier sehe ich eine gewisse Gefahr, dass der Boom zur Bereitstellung von erneuerbarem Strom beendet werden könnte. Um hier eine gewisse Transparenz in diese Geschäftspolitik zu bringen, erlaube ich mir folgende Fragen zu stellen:

1. Ist der Regierung der genau Abrechnungsmodus, welcher von den LKW für die Beitragsberechnung für Energie, welche aus privaten Photovoltaikanlagen stammt, bekannt?
2. Was passiert mit dem Energiefonds, welcher von den LKW mittels Abzügen pro Kilowattstunde gespeist wird?
3. Warum subventioniert der Staat PV-Anlagen, wenn die LKW zum Beispiel bei einer Gutschrift von CHF 41.30 (als Wirkenergie und ökologischen Mehrwert) einen Abzug für Marktzugang, Energieportal und Ausgleichsenergie in der Höhe von CHF 17.50 vornimmt und somit rund CHF 0.032, also 3 Rappen pro Kilowattstunde zahlt? Dieses Beispiel basiert auf 743 Kilowattstunden.
4. Gedenkt die Regierung hier etwas zu unternehmen, damit auch die Abgabe von Strom aus PV-Anlagen für den Lieferanten attraktiv bleibt und was ist hier allenfalls angedacht?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Ja, die LKW vergüten den eingespeisten Photovoltaik-Strom gemäss den gesetzlichen Vorgaben im Energieeffizienzgesetz (EEG) sowie der darauf basierenden Verordnung. Der Landtag hat 2022 das EEG dahingehend angepasst, dass ab 1. Januar 2023 der eingespeiste Photovoltaikstrom zu marktorientierten Preisen vergütet wird. Sofern die Vergütung gemessen an der definierten Referenzanlage im Durchschnitt des Jahres unterhalb von 6 Rappen pro Kilowattstunde liegt, gibt es im Folgejahr eine Ausgleichszahlung.

Zu Frage 2:

Sofern es zu Ausgleichszahlungen kommt, werden diese dem EEG-Fonds belastet. Zudem werden im Umfang der verfügbaren Mittel die Förderungen für Investitionskosten dem EEG-Fonds weiterverrechnet.

Zu Frage 3:

Die Subvention von PV-Anlagen steht im Einklang mit den Zielen der Energiestrategie 2030 und der Klimastrategie 2050. Dank einer grosszügigen Investitionsförderung und einer Mindestvergütung von 6 Rp./kWh, falls die marktorientierte Vergütung im Jahresdurchschnitt darunter liegt, kann eine PV-Anlage in der Regel innert zehn Jahren amortisiert werden. Das in der Fragestellung genannte Beispiel berücksichtigt zudem die eingesparten Energiekosten nicht, welche durch einen optimalen Eigenverbrauch erzielt werden kann.

Zu Frage 4:

Die vom Landtag beschlossene marktorientierte Vergütung ist ein wichtiges Instrument, um den optimalen bzw. systemdienlichen Eigenverbrauch von Strom zu fördern. Aufgrund der eingesparten Energiekosten lohnt sich die Investition in eine PV-Anlage in jedem Fall, auch bei niedriger Einspeisevergütung. Herausforderungen gibt es bei grossen Anlagen, die einen geringen Eigenverbrauch aufweisen. Die Regierung prüft laufend mögliche Anpassungen im Fördersystem. Das Umfeld ist jedoch sehr dynamisch und die Wirkungen zeigen sich zuweilen zeitverzögert, weshalb kurzfristige Anpassungen im Fördersystem zurückhaltend vorgenommen werden sollten.

Frage vom 04. September 2024

Am 17. Mai 2024 hat der Gesellschaftsminister, flankiert von den Leiterinnen des Amtes für Gesundheit sowie des Amtes für Soziale Dienste, den Medien das Psychiatriekonzept Liechtenstein vorgestellt. Im Psychiatriekonzept wird festgehalten, dass die im Konzept vorgesehenen Lösungsansätze in einem nächsten Schritt im Rahmen von Teilprojekten geprüft beziehungsweise in die Wege geleitet werden. Diese Aufgabe solle für die mit erster Priorität, also dringlich, anzugehenden Massnahmen durch eine von der Regierung eingesetzte Lenkungsgruppe wahrgenommen werden. Über Workshops sollen Fachpersonen und -organisationen sowie Interessenvertretungen und Betroffene in diese Weiterentwicklung einbezogen werden.

Knapp vier Monate später ist es um das Psychiatriekonzept ziemlich still geworden. Aus Kreisen der Interessenvertretungen kann vernommen werden, dass zumindest der angekündigte partizipative Modus noch nicht aktiviert wurde, noch scheinen die Arbeiten verwaltungsintern in der Lenkungsgruppe zu verharren. Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Aus welchen Personen beziehungsweise Funktionen setzt sich die Lenkungsgruppe zusammen?
2. Hat die Lenkungsgruppe bereits getagt und falls ja, wie viele Sitzungen haben stattgefunden?
3. Bis wann ist mit dem Start des partizipativen Modus unter Einbezug der Fachpersonen und -organisationen zu rechnen?
4. Welche Teilprojekte plant der Gesellschaftsminister in dieser Legislaturperiode noch konkret umzusetzen?
5. Ist seitens des zuständigen Ministeriums geplant, rascher voranzugehen und somit der Dringlichkeit der von der Regierung selbst als dringlich qualifizierten Massnahmen gerecht zu werden?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

In der Lenkungsgruppe sind das Ministerium für Gesellschaft und Kultur, das Amt für Gesundheit und das Amt für Soziale Dienste vertreten.

Zu Frage 2:

Es haben bislang drei Sitzungen der Lenkungsgruppe stattgefunden.

Zu Frage 3:

Die Lenkungsgruppe hat sich in den vergangenen Monaten bereits mit mehreren Institutionen aus dem In- und Ausland sowie möglichen Partnern im Präventionsbereich ausgetauscht. Zudem ist im Herbst 2024 ein erster Workshop geplant.

Zu Frage 4:

Unter anderem die Verbesserung der ambulanten Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die Verbesserung der Notfallversorgung sowie die Verstärkung der Prävention in der psychischen Gesundheit.

Zu Frage 5:

Es ist geplant, die als dringlich qualifizierten Massnahmen so bald wie möglich umzusetzen.

Frage vom 04. September 2024

Bei der Bezahlung von Rechnungen an Ämter der Landesverwaltung und auch an staatsnahe Betriebe ist mir aufgefallen, dass teils die Überweisung auf Konti mit Schweizer IBAN erfolgt. Ich würde es sehr begrüssen, wenn die Landesverwaltung und auch die staatsnahen Betriebe über Zahlungskonti bei Banken in Liechtenstein verfügt. Dies hat auch mit einer Vorbildfunktion sowie der Unterstützung des einheimischen Bankenplatzes zu tun. Hierzu meine Fragen:

1. Ist der Regierung bekannt, dass für Kundenzahlungen Bankkonti in der Schweiz verwendet werden?
2. Bei welchen Ämtern der Landesverwaltung sowie bei welchen staatsnahen Betrieben werden für die Überweisung von Kundenrechnungen Schweizer Bankkonti verwendet?
3. Was ist der Grund für die Verwendung von Schweizer Bankkonti?
4. Wird hier in absehbarer Zeit auf liechtensteinische Bankkonti gewechselt?
5. Falls ja, wann ist dies angedacht?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Folgende Stellen verfügen über eine Bankverbindung mit der Postfinance zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs: Amt für Finanzen, Amt für Justiz, Amt für Strassenverkehr, Botschaft Bern, Landespolizei, Steuerverwaltung sowie das Fürstliche Landgericht. Inwiefern weitere öffentliche oder staatsnahe Betriebe für den Zahlungsverkehr eine Schweizer Bankverbindung nutzen, ist der Regierung nicht bekannt.

Zu Frage 3:

Die damalige PTT erfand 1906 den Einzahlungsschein und 1971 das "Verfahren Einzahlungsschein mit Referenznummer (VESR)", das erstmals eine vollautomatisierte Verarbeitung von Zahlungseingängen ermöglichte. Bis zur gemeinsamen Ausgabe eines neuen Einzahlungsscheins durch PTT und Banken im Jahr 1986 war der effiziente Einzug grosser Mengen an Zahlungen über ein Postcheck-Konto praktisch alternativlos. Die Kundenbeziehung des Amtes für Finanzen zur heutigen Postfinance und die Nutzung der entsprechenden Einzahlungsscheine geht auf diese Zeit zurück. Wichtig ist dabei festzuhalten, dass Einzahlungen zwar auf ein Postfinance-Konto erfolgen, diese Mittel aber zeitnah auf ein Konto bei der Liechtensteinischen Landesbank übertragen werden. Die Postfinance-Konten dienen lediglich der Zahlungsabwicklung und es werden auf diesen keine nicht benötigten Mittel gehalten.

Zu Frage 4:

Eine Ablösung der Postfinance-Einzahlungsscheine durch Einzahlungsscheine einer Liechtensteinischen Bank würde ein grösseres Projekt bedingen und einiges an Aufwand bei den betroffenen Stellen verursachen. Bei mehreren Buchhaltungssoftwaren müssten die Fakturierungsmodule sowie die IT-Anbindung für die Einlieferung der Zahlungsdateien angepasst werden. Zudem müssten bei einer Umstellung beide Prozesse parallel laufen, bis alle Rechnungen mit alten Einzahlungsscheinen bezahlt sind. Da diesem Umstellungsaufwand kein betriebswirtschaftlicher Mehrwert gegenübersteht und die bestehenden Zahlungsprozesse sehr gut und effizient funktionieren, ist aktuell keine Umstellung geplant.

Zu Frage 5:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage vom 04. September 2024

In den Medien konnte gelesen werden, dass der vom Landtag im September 2023 geforderte erweiterte Bericht zu den Massnahmen während der Covid-19-Pandemie nun vorliegend sei. Die Abgeordneten wurden über das Vorliegen dieses Berichts nicht wie üblich informiert.

1. Wird die Regierung diesen Bericht auch noch dem Landtag vorlegen und wann wird dies der Fall sein?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Eine Vorlage des Berichts an den Landtag ist nicht vorgesehen, da dies nicht Teil des Auftrags war. Der Bericht ist auf der Homepage der Regierung öffentlich verfügbar.

Frage vom 04. September 2024

Im November 2023 wurde das Konzept zur Optimierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur in Liechtenstein im Rahmen einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu den Arbeiten der an der Medienkonferenz vorgestellten Massnahmen habe ich folgende Fragen:

1. Hat die Regierung ein Sportanlagenkonzept Liechtenstein (SAKL), das auf objektiven Kriterien beruht und als langfristiges Planungsinstrument für Sportstätten dienen soll, die primär dem Spitzen‐ und Leistungssport zuzuordnen sind und somit in die Zuständigkeit des Landes fallen, in Auftrag gegeben? Falls nein, warum wurde dieser Auftrag noch nicht erteilt?
2. Als das Konzept zur Optimierung und der Sportinfrastruktur im November vorgestellt wurde, wurde betont, dass es wichtig ist, mit den Gemeinden verbindliche Abklärungen abzuschliessen, die über die politische Lebensdauer hinaus bestehen und in dem Sinn auch konkret umgesetzt werden. Mit welchen Gemeinden werden diesbezüglich Gespräche geführt und wann kann damit gerechnet werden, dass verbindliche Vereinbarungen abgeschlossen werden?
3. Die Arbeitsgruppe, die das Konzept zur Optimierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur erstellte, kommt weiter zum Schluss, dass eine Anpassung, Präzisierung oder Praxisänderung beim Subventionsgesetz (Art. 2) vorgenommen werden soll. Wann kann sich der Landtag mit diesen Gesetzesänderungen befassen?
4. Im Bericht wird auch auf Notwendigkeit eines 50-Meter-Beckens für den Leistungs- und Spitzensport hingewiesen. Im März 2023 informierte die Regierung, dass nach Fertigstellung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe weitere Abklärungen zum 50-Meterbecken vorgenommen werden. Dabei soll für die Regierung eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, ob, in welcher Weise, in welchem Zeitraum und zu welchen Kosten ein 50-Meter Schwimmbecken erstellt werden könnte. Das Sportinfrastrukturkonzept wurde vor fast einem Jahr der Öffentlichkeit präsentiert. Welche Ergebnisse haben die Abklärungen zum 50-Meterbecken unterdessen ergeben?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Ja, dieser Auftrag wurde mit der Kenntnisnahme des Berichtes zur Optimierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur durch die Regierung zusammen mit fünf weiteren Massnahmen erteilt.

Zu Frage 2:

Die Gemeinden waren Teil der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe zur Optimierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur. Zusätzlich wurden im Zusammenhang mit den Subventionsanträgen zum Nordic Zentrum und zur Kletterhalle Liechtenstein intensive Gespräche zu diesen beiden konkreten Projekten mit den betroffenen Gemeinden geführt. Diese Projekte wurden prioritär behandelt und konnten nun im September-Landtag abgeschlossen werden. Mit der Platzierung der Kletterhalle im Mühleholz konnten bereits erste Erfahrungen gesammelt werden, wie eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Land und den betroffenen Gemeinden ausgestaltet werden könnte. Ziel ist es, in einem nächsten Schritt, die Bedingungen für eine institutionalisierte Kooperation zwischen Gemeinden und Land zu definieren. Es ist geplant, dass diesbezüglich Gespräche im Herbst stattfinden.

Zu Frage 3:

Zu beachten ist, dass sich im Bereich der Optimierung und Erweiterung der Sportinfrastruktur die verschiedenen Massnahmen gegenseitig bedingen oder zumindest beeinflussen, dass viele Anspruchsgruppen und Bereiche des Staates tangiert sind und eine Umsetzung wesentliche finanzielle, personelle und organisatorische Auswirkungen haben wird.

Vorausgesetzt, dass das zukünftige Sportministerium die in dieser Legislatur beschlossene Umsetzung des Massnahmenpakets weiterhin sicherstellt, kann, wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom März 2024 ausgeführt, mit der Umsetzung des SAKL bis Ende 2025 gerechnet werden. Darauf basierend können die weiteren Massnahmen voraussichtlich im Jahr 2026 umgesetzt werden.

Zu Frage 4:

Die Platzierung der Kletterhalle Liechtenstein kann als erster Eckstein des Sportcampus im Bereich Mühleholz als richtungsweisend angesehen werden.

Grundlegende Abklärungen zu einem 50 Meter Schwimmbad wurden vorgenommen. So wurden anhand von Beispielen in der Umgebung mögliche Varianten betrachtet und daraus eine Grössenordnung hinsichtlich der Kosten und Raumbedürfnisse verschiedener Varianten abgeschätzt.

Die nächsten Schritte sind nun, die Anforderungen an ein solches Projekt zu konkretisieren und die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass das Land Liechtenstein als Bauherr und Betreiber auftreten kann.

Frage vom 04. September 2024

Am 8. August veröffentlichte der Dachverband «Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH» die Resultate der neusten Umfrage zur Berufszufriedenheit Deutschschweizer Lehrpersonen. Erstmals nahmen an der Umfrage auch Liechtensteiner Lehrpersonen teil. Da fast jede Dritte Lehrperson in Liechtenstein teilnahm, hat die Umfrage eine hohe Aussagekraft.

Verdankenswerterweise hat mir das Schulamt die Auswertung für Liechtenstein auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Es zeigen sich bemerkenswerte Unterschiede zwischen der Deutschschweiz und Liechtenstein. Während die Gesamtzufriedenheit praktisch identisch ist, sind hiesige Lehrpersonen zufriedener mit der Schulleitung, dem Support durch spezialisierte Dienste, der Ausstattung des Arbeitsplatzes, Weiterbildungsmöglichkeiten und der integrativen Förderung, wenn hier auch auf tiefem Niveau.

Weniger zufrieden sind sie mit der Wertschätzung und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Eltern, mit dem Lohn, mit dem Arbeitspensum und mit dem Ansehen ihres Berufs in der Öffentlichkeit. Zu denken gibt die Aussage, dass die Lehrer nicht empfehlen würden, den Lehrerberuf zu ergreifen und auch selbst diesen Beruf grossmehrheitlich nicht mehr ergreifen würden.

1. Plant die Regierung eine Veröffentlichung der Resultate der Liechtensteiner Untergruppe?
2. Wie wird die Regierung mit den Erkenntnissen aus der Umfrage weiter vorgehen?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Die Studie «Die Berufszufriedenheit der Deutschschweizer Lehrerinnen und Lehrer» (BZE`24) wurde vom Dachverband «Lehrerinnen und Lehrer Schweiz» (LCH) in Auftrag gegeben. Weder die Regierung noch das Schulamt waren daran beteiligt. Wie aus Seite 6 hervorgeht, beteiligte sich «der Lehrerverband aus dem Fürstentum Lichtenstein [sic!] an der Befragung». Entsprechend obliegt auch dem Verband die Hoheit über die Publikation.

Zu Frage 2:

Mit der Einsetzung einer Macherinnen- und Machergruppe «Attraktivität Lehrberuf» hat die Regierung bereits frühzeitig gehandelt, um die Berufszufriedenheit der Lehrpersonen weiter zu steigern. Die Gruppe wurde unter anderem mit der Ausarbeitung eines Strategiepapiers zuhanden der Regierung beauftragt. Die Mitglieder, bestehend aus Lehrpersonen und Mitarbeitenden des Schulamts, befassen sich mit den Themen Ausbildung, Rekrutierung und Verbleib im Lehrberuf. Allen Mitarbeitenden im Liechtensteinischen Schuldienst wurde die Möglichkeit gegeben, sich am Massnahmenkatalog zu beteiligen.

Zudem findet ein regelmässiger Austausch mit den Lehrervereinen statt. Damit kann sichergestellt werden, dass die Erkenntnisse in weitere Überlegungen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs einfliessen können.

Frage vom 04. September 2024

Am 27. August wurde die Öffentlichkeit davon unterrichtet, dass Michael Hasler die Nachfolge als Regierungssekretär von Horst Schädler antreten wird, der im kommenden Jahr in den Ruhestand tritt. Aufgrund der grossen Verantwortung, die mit den Aufgaben des Regierungssekretärs verknüpft ist, wird diese Stelle mit CHF 271'827 pro Jahr hoch vergütet.

Diese Stelle stellt eine Schlüsselposition dar und verlangt nach einer sehr gut ausgebildeten und parteipolitisch neutralen Persönlichkeit, daher ist davon auszugehen, dass die Regierung die Besetzung dieses Postens im Konsens und einhellig bestimmt hat. Hierzu meine Fragen:

1. Innerhalb welches Zeitraums wurde diese Position öffentlich ausgeschrieben?
2. Welches Anforderungsprofil wurde in der Ausschreibung verlangt?
3. Wie viele interne beziehungsweise externe Bewerber und Bewerberinnen gab es für diese Stelle?
4. Stützt sich die Auswahl auf ein externes Assessment ab?
5. Falls ja, wurde das Unternehmen, welches das Assessment durchgeführt hat, von Anfang an in das Auswahlverfahren integriert?

Antwort vom 06. September 2024

Einleitend weist die Regierung darauf hin, dass in kleinen Anfragen aufgrund des Persönlichkeitsschutzes grundsätzlich nicht auf Details einzelner Bewerbungsverfahren eingegangen wird. Diese kleine Anfrage wird aber zum Anlass genommen, generell auf das standardisierte und professionelle Bewerbungsverfahren im Bereich der Bestellung von Führungspositionen bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung einzugehen. Da es sich beim Regierungssekretär um die Position des obersten Staatsangestellten handelt, wird nach Rücksprache mit dem bestehenden und dem zukünftigen Stelleninhaber ausnahmsweise und aus den vorerwähnten exemplarischen Gründen das Prozedere detailliert offengelegt. 

Zu Frage 1:

Analog zum Vorgehen bei anderen Ausschreibungen für die Neubesetzung von Leitungsfunktionen bei Amts- und Stabsstellen wurde die Stelle im Liechtensteiner Vaterland, auf liechtensteinjobs.li und auf ostjob.ch sowie auf der Karriereseite der Liechtensteinischen Landesverwaltung für zwei Wochen ausgeschrieben. Die Ausschreibung war vom Samstag, 8. Juni, bis Freitag, 21. Juni, öffentlich verfügbar. Die Regierung und das Amt für Personal und Organisation (APO) folgen hierzu einem definierten Prozess, der immer gleich abläuft. Gemäss Art. 9 Abs. 1 Staatspersonalgesetz sind offene Stellen von der Anstellungsbehörde (im vorliegenden Fall die Regierung) zur freien Bewerbung auszuschreiben.

Zu Frage 2:

Das Anforderungsprofil wurde aufgrund der Stellenbeschreibung des noch amtierenden Regierungssekretärs erstellt. Folgende Anforderungen wurden in die Stellenausschreibung aufgenommen: Idealerweise abgeschlossenes Studium im Bereich Verwaltung, Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften oder eine vergleichbare Qualifikation; Mehrjährige, einschlägige Berufserfahrung in einer Führungsposition vorzugsweise in einer Verwaltung; Nachgewiesene Erfahrung in der Führung und Motivation von Teams sowie der Steuerung von Projekten; Vorzugsweise fundierte Kenntnisse der gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst; Ausgeprägte Kommunikations- und Organisationsfähigkeiten, Entscheidungsfreude sowie Belastbarkeit und Teamfähigkeit; IT-Kompetenzen, gute Deutsch- und Englischkenntnisse sowie die Liechtensteinische Staatsbürgerschaft.

Zu Frage 3:

Insgesamt haben sich um die freie Stelle 15 Personen beworben; 11 externe und 4 interne Bewerber. Mit 7 Personen wurden Bewerbungsgespräche geführt.

Zu Frage 4:

Für Führungspositionen in der Verwaltung wie etwa die Leitung grösserer Abteilungen sowie Amts- und Stabsstellenleitungen wird standardmässig ein externes Assessment durchgeführt auf das sich die Anstellung letztendlich auch stützt. So auch im vorliegenden Fall.

Zu Frage 5:

Regierung und APO arbeiten seit einigen Jahren mit derselben externen Firma zusammen, die zwischenzeitlich auch die Anforderungen an Führungspersonen in der Verwaltung sehr gut kennt und somit einen sehr guten Vergleich über viele Stellen und Jahre vorweisen kann. In das Assessment werden Personen geschickt, von denen die zukünftigen Vorgesetzten glauben, dass sie für die Stelle geeignet sind.

Bei der Nachbesetzung von Amts- und Stabsstellenleitern ist üblicherweise das für die jeweilige Amtsstelle gemäss RVOV zuständige Regierungsmitglied zuständig. Gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. a) des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) ist der Regierungssekretär eine Stabsstelle der Kollegialregierung und hat damit eine Sonderstellung. Gemäss Bst. b) desselben Artikels übt aber der Regierungschef die laufende Aufsicht aus. Aufgrund der besonderen Position des Regierungssekretärs wurden sämtliche Bewerbungsgespräche gemeinsam vom Regierungschef, der Regierungschef-Stellvertreterin und einem Vertreter des Amtes für Personal- und Organisation geführt. Die Anstellung wurde nach Abschluss des regulären Bewerbungsprozesses und auf Basis der Empfehlung im Assessmentbericht durch die Kollegialregierung vorgenommen.

Frage vom 04. September 2024

Vor wenigen Tagen hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Anpassung des Besoldungsgesetzes verabschiedet. Gemäss Vernehmlassungsbericht hat eine Lohnanalyse ergeben, dass die Lohnbänder in den oberen Gehaltsklassen zu tief und in den tiefen Klassen eher hoch seien. Die Regierung schlägt daher eine exponentielle Erhöhung der Lohnbänder von der Lohnklasse 1 bis zur Lohnklasse 20 um 5 bis 15 Prozent vor. Dabei sollen die unteren Lohnklassen prozentual geringer angepasst werden als die oberen Lohnklassen. Eine Sonderregelung soll es für jene Stellen geben, die nach Gesetz einen Fixlohn als Prozentwert der Lohnklasse 20 erhalten. Dies sind die Mitglieder der Regierung, der Regierungssekretär, die Leitung der Finanzkontrolle sowie das richterliche und staatsanwaltschaftliche Personal. Hierzu stellen sich folgende Fragen:

1. Wie viele Personen sind in den jeweiligen Lohnklassen beschäftigt?
2. Wie hoch ist die gesamte Lohnsumme in den einzelnen Lohnklassen?
3. Wie hoch ist der Durchschnittslohn und wie hoch ist der Medianlohn in den einzelnen Lohnklassen?
4. Um wie viel Prozent würde die gesamte Lohnsumme steigen, wenn die Lohnerhöhung im geplanten Umfang über die Lohnklassen 1 bis 20 um 5 bis 15 Prozent erfolgen würde?
5. Wie hoch ist die gesamte Lohnsumme der Personen, die einen Fixlohn beziehen und wie viele FTE (Full Time Equivalent) werden beschäftigt, inklusive Lehr- und Gerichtspersonal?

Antwort vom 06. September 2024

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Regierung den Vernehmlassungsbericht erst vor einer Woche verabschiedet hat und nun die Öffentlichkeit sowie Betroffene die Möglichkeit haben, sich im Vernehmlassungsverfahren einzubringen. Dieser Schritt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren bietet auch Parteien und anderen Interessierten die Möglichkeit der Regierung Fragen zu stellen bzw. ihre Meinung mitzuteilen. Auch der Landtag wird im üblichen Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und von der Regierung Informationen anzufordern. Dennoch versucht die Regierung Ausführungen zu den Fragen zu machen.

Zu den Fragen 1. bis 3. ist anzumerken, dass gemäss Besoldungsgesetz jede Funktion entsprechend dem Anforderungsgrad einer Richtposition und einer Besoldungsklasse zugeteilt wird. Eine exakte Beantwortung der Fragen würde bedingen, dass pro Besoldungsklasse die spezifischen Sachverhalte verglichen werden. In jeder Besoldungsklasse gibt es eine Vielzahl von unterschiedlich ausgeprägten Parametern, die verglichen werden müssten. Zu berücksichtigen wären beispielsweise die unterschiedlichen Funktionen, die jeweilige Stufe im Erfahrungsanteil sowie der Quervergleich der Stellen. Eine solche Auswertung wäre sehr aufwändig. Zur Personenanzahl ist anzumerken, dass prozentual die meisten Personen in jenen Lohnklassen beschäftigt sind, denen die Funktionen zugeteilt sind, die sich durchwegs in allen Amtsstellen finden. Dies betrifft insbesondere die Lohnklasse 7 (kaufmännische/administrative Sachbearbeitung) und Lohnklassen 10 bis 12 (Fachspezialisten und Fachexperten).

Zu Frage 1:

siehe oben

Zu Frage 2:

siehe oben

Zu Frage 3:

siehe oben

Zu Frage 4:

Durch die geplante Anpassung der Lohnklassen ergibt sich keine Erhöhung der Lohnsumme. Eine Erhöhung der Lohnsumme ist vom Budget für die Anpassungen des individuellen Besoldungsanteils abhängig, welches vom Landtag bewilligt wird.

Zu Frage 5:

Es ist davon auszugehen, dass sich diese Anfrage auf die in der Einleitung der Kleinen Anfrage genannten Funktionen bezieht und nicht auf jene Personen, die nicht eingestuft sind und daher einen Fixlohn erhalten (Generalsekretäre, Polizeiaspiranten, Praktikanten, Aushilfen, neu eingerichtete Stellen, usw.). Die genannten Fixlöhne von Regierung, Regierungssekretär, Leiterin Finanzkontrolle, Richtern und Staatsanwälten ergeben sich aus den Art. 32ff. Besoldungsgesetzes (und betragen pro Monat rund CHF 745'000). Dies betrifft 37.4 Stellen.  

Insgesamt sind in der Landesverwaltung inklusive der Gerichte rund 1'060 Personen mit 966.50 Stellenprozenten beschäftigt. Dies ohne Ausbildungsstellen, Hilfskräfte usw. Im Bereich der Lehrpersonen sind 766 Personen mit 592.2 Stellenprozenten beschäftigt.

Die gesamthaften Lohnkosten ergeben sich aus der Landesrechnung sowie dem Landesvoranschlag.

Frage vom 04. September 2024

Die Haltung von Pferden und Equiden ist in Liechtenstein in vielen Fällen vom Gesetzgeber widersprüchlich geregelt. Derzeit werden in Liechtenstein circa 467 Equiden gehalten (gemeldet, Stand 1. Januar 2024). Als Tierhalter treten sowohl Privatpersonen als auch die Landwirtschaft und das Gewerbe auf. Laut Presse werden rund 95 Equiden nicht zonenkonform gehalten. Bei insgesamt knapp 500 Equiden ist von einem erheblichen öffentlichen Interesse auszugehen. Daher besteht Handlungsbedarf, um den Tierhaltern zur Zonenkonformität zu verhelfen und die für den Tierschutz notwendigen Bauten zu ermöglichen. Hierzu meine Fragen:

1. Wie viele Equiden werden jeweils von Privatpersonen, Landwirten und dem Gewerbe gehalten?
2. Wer soll gemäss Auffassung der Regierung wo beziehungsweise in welcher Zone Equiden halten dürfen?
3. Wie stellt die Regierung sicher, dass die Equiden nach den Anforderungen einer guten Tierhaltung gehalten werden können betreffend Infrastruktur, Ausbildung Tierhalter?
4. Wer soll die Equiden zu welchem Zweck unter welchen Voraussetzungen zeitgemäss einsetzen dürfen (Zucht, Freizeit, Gewerbe, Gesundheitswesen)?
5. Bis wann wird die Regierung eine gesetzlich abgestimmte Lösung für die Haltung von Equiden vorlegen und wie wird in der Zwischenzeit mit all den bestehenden regelwidrigen Stallungen und Anlagen umgegangen?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Von den rund 450 Equiden in Liechtenstein stehen rund 180 im Eigentum anerkannter Landwirtschaftsbetriebe. Die übrigen rund 270 Equiden dienen entweder einer gewerblichen oder einer hobbymässigen Tierhaltung. Differenziertere Daten sind nicht vorhanden.

Zu Frage 2:

Eine ämter- und gemeindeübergreifende Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Hochbau und Raumplanung, des Amtes für Umwelt, des Ministeriums für Infrastruktur und Justiz, des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt sowie den Gemeinden Vaduz und Schaan beschäftigte sich mit einer Lösungsfindung für die rechtskonforme gewerbliche und hobbymässige Tierhaltung, insb. Pferdehaltung. Die Arbeitsgruppe legte den Bericht im Mai 2024 der Regierung vor. In der Folge wurde er auf der Webseite des Amtes für Hochbau und Raumplanung veröffentlicht.

Gemäss diesem Bericht soll für anerkannte Landwirtschaftsbetriebe in der Landwirtschaftszone unter noch zu erarbeitenden Voraussetzungen die Pensionstierhaltung als landwirtschaftsnahe Tätigkeit zonenkonform bewilligt werden können. Dies soll mit einer Revision der Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten (ZLTV) ermöglicht werden.

Die Gemeinden können im Rahmen ihrer Ortsplanung, welche in ihrem eigenen Wirkungskreis liegt, unter Einhaltung der übergeordneten Gesetzgebung weitere Zonen vorsehen, wie beispielsweise Zonen für Pferdesport, und innerhalb der bestehenden Zonen Präzisierungen und Ergänzungen vornehmen.

Entsprechend liegt es im Aufgaben- und Kompetenzbereich der Gemeinden, ihre Nutzungsplanung an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und für eine zonenkonforme gewerbliche und hobbymässige Tierhaltung in speziellen Zonen und in bestehenden Bauzonen zu sorgen.

Zu Frage 3:

Die Aspekte Infrastruktur und Ausbildung der Tierhalterinnen und Tierhalter sind über das Tierschutzgesetz sowie die einschlägigen, auf dem Tierschutzgesetz basierenden Verordnungen geregelt.

Zu Frage 4:

Equiden, welche für eine landwirtschaftliche Nutzung (Zucht) gehalten werden, dürfen in der Landwirtschaftszone gehalten werden. Anerkannte Landwirte sollen nach entsprechender Abänderung der ZLTV, wie in der Antwort zu Frage 2 festgehalten, Tierpensionen in der Landwirtschaftszone als landwirtschaftsnahe Tätigkeit betreiben können.

Eine gewerbliche Haltung von Equiden, beispielsweise für den Reitsport oder die Reittherapie, kann, abhängig von den Bestimmungen der jeweiligen Gemeinde, durch ein Gewerbe in einer Arbeits- oder Gewerbezone oder einer speziellen Zone, beispielsweise einer Zone für Pferdesport, zonenkonform stattfinden.

Ausserdem können Reithallen, vergleichbar mit anderen Sportstätten, beispielsweise in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen bewilligt werden, sofern es sich dabei um öffentliche Bauten und Anlagen handelt.

Zu Frage 5:

Die Regierung bereitet derzeit eine Anpassung der Verordnung über die Zulassung von landwirtschaftsnahen Tätigkeiten (ZLTV) vor. Damit soll es anerkannten Landwirtschaftsbetrieben unter gewissen Bedingungen ermöglicht werden, insbesondere Pferdepensionen auf dem eigenen Betrieb anzubieten. Die genauen Bedingungen sind noch in Abklärung, sodass ein konkretes Datum des Inkrafttretens noch nicht feststeht.

In Bezug auf Bauten und Anlagen ohne oder in Abweichung der Baubewilligung oder entgegen den baurechtlichen Bestimmungen ist festzuhalten, dass die Baubehörde, sobald sie darüber Kenntnis erlangt, gemäss Art. 94 Baugesetz verpflichtet ist, die Einstellung der Bauarbeiten sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Fristsetzung und Androhung der Ersatzvornahme zu verfügen. Kommt der bzw. die Pflichtige einer rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, lässt die Baubehörde die erforderlichen Massnahmen auf dessen bzw. deren Kosten vornehmen.

Frage vom 04. September 2024

Die Strompreise sind aktuell sehr tief und manchmal negativ. Dies führt dazu, dass die Erlöse aus der Stromeinspeisung für Betreiber von PV-Anlagen sehr bescheiden sind. PV-Anlagen Betreiber müssen zum Teil sogar an manchen Tagen dafür bezahlen, dass sie Strom einspeisen. Obwohl die im Energieeffizienzgesetz garantierte Einspeisevergütung von sechs Rappen dazu führen wird, dass es im Januar des nächsten Jahres voraussichtlich Ausgleichszahlungen geben wird, ist die aktuelle Situation für Betreibende von PV-Anlagen und für Bauwillige schwer verständlich. Sie ist demotivierend für verantwortungsvolle Zeitgenossen, welche die Absicht hegen, eine PV-Anlage zu erstellen.

Seit April 2024 weisen die LKW die Betragsermittlung für die Energielieferung auf ihren Rechnungen detaillierter aus. Neben der Wirkenergie wird auch der ökologische Mehrwert aufgeführt, ebenso wie die Kosten für den Marktzugang und für den Betrieb des Energieportals. Bei 0,2 Rappen pro eingespiesener Kilowattstunde generiert diese Gebühr den LKW CHF 55‘000 Mehreinnahmen pro Jahr.

Zusätzlich berechnen die LKW für jede eingespiesene Kilowattstunde 2,15 Rappen für die Bereitstellung einer Ausgleichsenergie. Laut der Webseite der LKW ist diese Ausgleichsenergie für Bereitstellung von Energie, falls die LKW-Prognosen der inländischen PV-Produktion falsch waren, zum Beispiel aufgrund einer unerwarteten Wolke am Himmel oder einem erhöhten Stromverbrauch, welcher nicht erwartet wurde.

1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht die Bemessung der Höhe der Abzüge für Ausgleichsenergie und Energieportal?
2. Wie viel insgesamt und welchen Akteuren berechnen die LKW Kosten für die Nutzung des Energieportals? Werden diese Kosten nur den Einspeisenden von PV-Strom in Rechnung gestellt? Gegebenenfalls: Warum?
3. Wer bezahlt wie viel für die Ausgleichsenergie? Werden diese Kosten nur den Einspeisenden von PV-Strom in Rechnung gestellt? Gegebenenfalls: Warum? Diese Kosten für Ausgleichsenergie entstehen nicht nur durch unvorhersehbare Einspeisung, sondern unter Umständen auch durch unvorhersehbaren Verbrauch.
4. Welche Anreize haben die LKW, die Kosten für die Ausgleichsenergie tief zu halten, beziehungsweise welche Kontrollen gibt es, da diese Kosten ja einfach abgewälzt werden könnten?
5. Spielt die Energiemarktkommission bei der Festlegung dieser Kosten eine Rolle beziehungsweise hat sie hier ein Mitspracherecht oder eine Entscheidungsbefugnis?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Bei der Ausgleichsenergie als auch dem Energieportal handelt es sich um Aufwände des Netzbetreibers, welche im Zusammenhang mit der Abnahmepflicht gemäss Art. 16 EEG bzw. Vergütungspflicht gemäss Art. 17 EEG entstehen. Diese Kosten werden bei Berechnung der marktorientierten Einspeisevergütung gemäss Art. 17 Abs. 1 EEG berücksichtigt.

Zu Frage 2:

Die Kosten für die allgemeinen Funktionen des Energieportals werden allen Stromkunden und -kundinnen über die Netzbenutzungsgebühren verrechnet. Zur Abwicklung der marktorientierten Einspeisevergütung, die per 01.01.2023 gesetzlich eingeführt wurde, haben die LKW die Funktionalität des Energieportals erweitert. Die damit verbundenen Kosten von 0.2 Rp/kWh werden verursachergerecht den PV-Anlagenbesitzer in Rechnung gestellt.

Zu Frage 3:

Die Aufwände für Ausgleichsenergie werden verursachergerecht auf alle Stromkunden verrechnet. Bei Strombezügern sind die Kosten für die Ausgleichsenergie im Energiepreis eingerechnet. Bei Produzenten von PV-Strom erfolgt die Verrechnung als separate Position in der Abrechnung. Die marktorientierte Vergütung für Photovoltaikstrom beinhaltet entsprechend den Marktpreis abzüglich der Aufwendungen, insbesondere Kosten für Ausgleichsenergie und das Energieportal, und zuzüglich der Erträge für den ökologische Mehrwert.

Zu Frage 4:

Die LKW sind als kundenorientiertes und im Wettbewerb stehendes Unternehmen bestrebt, die Vergütung für Produzenten von PV-Strom so attraktiv wie möglich zu gestalten. Um die Kosten für die Ausgleichsenergie möglichst tief zu halten, verwenden die LKW mathematische, hochspezialisierte Modelle, um Prognosen für die Vermarktung der eingespeisten Energie zu erstellen. Diese Modelle werden regelmässig trainiert, kontinuierlich optimiert und deren Ergebnisse im Vermarktungsprozess abschliessend validiert und freigegeben. Dies entspricht einer marktüblichen Vorgehensweise.

Zu Frage 5:

Die Energiemarktkommission genehmigt gemäss Art. 26 Abs. 1 Ziff. 15 EMG die Regelungen für den Ausgleich von Energieungleichgewichten im Übertragungs- oder Verteilernetz. Die LKW sind verpflichtet, die entsprechenden Ausgleichsregelungen in ihren „Technischen Betrieblichen Bestimmungen (TBB)“ zu veröffentlichen.

Frage vom 04. September 2024

Die liechtensteinische Rechtsordnung sieht teilweise ein Behördenbeschwerderecht vor. Mit einem Behördenbeschwerderecht erhält eine Behörde beziehungsweise ein Amt die Befugnis, Verfügungen von Verwaltungsbehörden anzufechten. Dies kann dazu führen, dass eine Verfügung, die zu Gunsten eines Bürgers ergangen ist, jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, von einer Behörde beziehungsweise einem Amt weitergezogen werden kann, was auch dazu führen kann, dass diese dann im Endeffekt zu Ungunsten des Bürgers gefällt wird.

1. Welchen liechtensteinischen Behörden und Ämtern kommt ein Behördenbeschwerderecht zu?
2. Was ist die spezifische Rechtsgrundlage für das jeweilige Behördenbeschwerderecht? Bitte nach Amt beziehungsweise Behörde aufgeschlüsselt anführen.
3. Wie oft, bitte ebenfalls nach Amt beziehungsweise Behörde aufgeschlüsselt antworten, hat das entsprechende Amt beziehungsweise die entsprechende Behörde final recht erhalten?
4. Wie oft ist das entsprechende Amt beziehungsweise die entsprechende Behörde final unterlegen?
5. Für letzteren Fall: Wurden allfällige zusätzliche Kosten des sich zur Wehr setzenden Bürgers ersetzt?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Die liechtensteinische Rechtsordnung sieht im Verwaltungsverfahren kein allgemeines Beschwerderecht von Behörden oder Ämtern vor.  Ein Behördenbeschwerderecht ist jedoch in verschiedenen Spezialbestimmungen in Materiengesetzen geregelt (vgl. Antwort zu Frage 2).

Zu Frage 2:

Spezifische Rechtsgrundlagen für ein Behördenbeschwerderecht sind insbesondere:

1. Art. 118 Abs. 2 des Steuergesetzes (Beschwerderecht der Steuerverwaltung an den VGH);
2. Art. 73 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes (Beschwerderecht der Steuerverwaltung an das zuständige CH-Bundesgericht);
3. Art. 83 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes (Beschwerderecht der Steuerverwaltung an den VGH);
4. Art. 20 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (Beschwerderecht der Datenschutzstelle an den VGH);
5. Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Bezug von Salz in den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (Beschwerderecht des Amtes für Volkswirtschaft an den VGH);
6. Art. 15 des Unterhaltsvorschussgesetzes (Beschwerderecht des Rechtsdienstes der Regierung als Vertreter des öffentlichen Rechts)
7. Art. 988 Abs. 4 des Personen- und Gesellschaftsrechts (Beschwerderecht des Vertreters des öffentlichen Rechts)
8. Art. 92 Abs. 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (Amtsbeschwerde des Vertreters des öffentlichen Rechts)

Zu Frage 3:

Hierzu gibt es keine statistischen Erfassungen. Es müssten sämtliche Verfahrensakten geprüft werden, was im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich ist.

Zu Frage 4:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 5:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage vom 04. September 2024

Im März 2024 wurde der Bericht an den Landtag betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers (Nr. 9/2024) diskutiert und der Landtag hatte Empfehlungen zum weiteren Vorgehen beschlossen.

Die Abstimmungen für einen Unterbruch des Expropriationsverfahrens bis Dezember 2024 und der Antrag, die Regierung möge die Variante «M optimiert», wie dies von der Gemeinde Balzers, der Bürgergenossenschaft Balzers sowie der IG «weg mit der Hochspannung» grossmehrheitlich beschlossen wurde, prioritär weiterzuverfolgen, wurden beide mit 24 JA-Stimmen beschlossen.

Die nächste Entscheidung soll dem Parlament im Dezember-Landtag zugestellt werden.

1. Die Regierung ist in diesem Verfahren nicht Antragstellerin und schlägt auch keine Variante vor. Diese wurde vom Landtag vorgeschlagen. Verfolgt die Regierung die vorgeschlagene Variante «M optimiert» weiterhin prioritär?
2. Ist die Regierung zuversichtlich, dass die priorisierte Lösung Variante «M optimiert» einem Verhandlungsergebnis zugeführt werden kann?
3. Wie erfolgt aktuell der Einbezug von Gemeinde, Bürgergenossenschaft und der IG?
4. Gibt es einen aktuellen Auftrag an die Gemeinde Balzers, welcher begleitende Rahmenbedingungen klären soll? Wenn ja, wie lautet dieser Auftrag?
5. Die Entscheidung über den Enteignungsantrag liegt in der alleinigen Kompetenz des Landtags. Sofern bis zum Dezember kein Verhandlungsergebnis vorliegt, sieht die Regierung eine endgültige Entscheidung zur Expropriation oder eine weitere Verschiebung dieser Entscheidung?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Die Regierung hat Variante M optimiert prioritär weiterverfolgt. Die Regierung ist hierzu sowohl mit dem zuständigen schweizerischen Bundesamt für Energie als auch der Gemeinde Balzers in regelmässigem Austausch.

Zu Frage 2:

Nein, die Rückmeldung der schweizerischen Bundesbehörden, des Kantons St. Gallen und der angrenzenden Schweizer Gemeinden zur Variante M optimiert sind dezidiert kritisch, sodass eine einvernehmliche Lösung unwahrscheinlich erscheint.

Zu Frage 3:

Die Regierung hat unmittelbar nach dem Beschluss des Landtags mit der Gemeinde Balzers Kontakt aufgenommen, den Auftrag des Landtags an die Regierung erläutert und das weitere Vorgehen gemeinsam besprochen. In Absprache mit der Gemeinde Balzers erfolgt die Involvierung der Bürgergenossenschaft und der IG durch die Gemeinde Balzers.

Zu Frage 4:

Im Sinne der Debatte im Landtag hat die Regierung von der Gemeinde einerseits eingefordert, dass sie die Gespräche mit den Grundstückseigentümern betreffend der erforderlichen Durchleitungsrechte für die Variante M optimiert führt, und andererseits die Bereitschaft der Gemeinde Balzers zur Mitfinanzierung der Mehrkosten sowie dessen möglichen Umfang mitteilt.

Zu Frage 5:

Die Regierung wird dem Landtag im Dezember einen Bericht über die laufenden Abklärungen und die Ergebnisse in Bezug auf den Leistungsverlauf der Höchstspannungsleitung Balzers übermitteln. Die Entscheidung über die weitere Behandlung des hängigen Expropriationsantrags obliegt der Zuständigkeit und Verantwortung des Landtags.

Frage vom 04. September 2024

Die Medienförderung in Liechtenstein steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Bereits 2019 wurde das Thema im Landtag diskutiert. In dieser Legislatur ist die angespannte Situation deutlich sichtbar: Das traditionsreiche «Liechtensteiner Volksblatt» musste aufgrund wirtschaftlicher Probleme eingestellt werden. Auch der staatliche Radiosender «Radio L» musste 2023 vom Staat saniert werden. Die Ausarbeitung einer Alternativlösung «Überprüfung einer Privatisierung» fand keine Mehrheit im Landtag. Auch die von der Vaterländischen Union geforderte übergeordnete Medienstrategie wurde knapp abgelehnt. 

Die Medienministerin warnte davor, dass eine Medienstrategie die dringend notwendige Medienförderung verzögern würde. Nun die abschliessende 2. Lesung der Abänderung des Medienförderungsgesetzes und des Mediengesetzes sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes fehlt noch immer und die Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk steht aufgrund der Unterschriftensammlung auf der heutigen Agenda.

In Liechtenstein sind für das Medienhaus seit dem «Volksblatt»-Aus die Zustellkosten um zirka 30 Prozent gestiegen, was Mehrkosten von CHF 220'000 pro Jahr bedeutet. Auch in der Schweiz spitzt sich die Lage zu: Tamedia und CH Media kündigten Stellenabbau und Druckereischliessungen an.

1. Ab wann können die Medienunternehmen mit einer angepassten und angemessenen Medienförderung rechnen?
2. Wie beurteilt die Regierung die aktuelle Situation der Medienlandschaft in Liechtenstein?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Die neue Medienförderung ist Teil des Medienpakets, welches auch die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Radio Liechtenstein, umfasst. Die zweite Lesung der angepassten Medienförderung ist noch in diesem Jahr geplant, sodass diese für das Kalenderjahr 2025 in Anspruch genommen werden könnte. Sollte jedoch die DpL-Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk in der Volksabstimmung angenommen werden, wäre das System der Medienförderung nochmals zu prüfen.

Zu Frage 2:

Die Medienwelt befindet sich im Wandel. Die Digitalisierung und das veränderte Konsumverhalten gefährden die finanzielle Tragfähigkeit der Medien. Die Werbeeinnahmen wandern ab auf grosse Internetplattformen wie Google, Amazon oder Facebook. Die Zahlungsbereitschaft der Mediennutzer ist klein; der Spardruck in den Medienhäusern gross. Die Folge sind Medienkonzentration und Einbussen bei der Qualität. Auch Liechtenstein ist vor dieser Entwicklung nicht gefeit. Im Frühjahr 2023 wurde die älteste Tageszeitung des Landes, das Liechtensteiner Volksblatt, eingestellt. Mit der geplanten Erhöhung der Medienförderung sowie der Neuausrichtung von Radio Liechtenstein soll daher die liechtensteinische Medienlandschaft gestärkt werden.

Frage vom 04. September 2024

Ich habe eine kleine Anfrage im Bereich des Amtes für Strassenverkehr zur mobilen Prüfstation von Fahrzeugen und zum Setting der Prüfung.

1. Seit zwei Jahren hat das Amt für Strassenverkehr eine mobile Prüfstation. Wievielmal wurde diese mobile Prüfstation in dieser Zeit vom Amt an einem anderen Standort für Fahrzeugprüfungen eingesetzt?
2. Wieviel Geld wurde bereits in diese mobile Prüfstation inklusiv Zugfahrzeug gesteckt und ist diese noch fahrtüchtig?
3. Sollte die mobile Prüfstation nie an einem anderen Standort in Liechtenstein eingesetzt worden sein, warum wurde diese dann angeschafft und wäre ein Provisorium nicht billiger gewesen?
4. Während der Fahrzeugprüfung, darf der Fahrzeugbesitzer nicht dabei sein. Dies stösst bei Besitzern von Oldtimern oder Liebhaberstücken auf Unverständnis. Diese möchten genau wissen, wie mit ihren Autos umgegangen und wogegen geklopft wird. Was sind die Gründe des Amts, dass der Besitzer des Fahrzeuges bei der Prüfung nicht dabei sein und zuschauen darf?
5. Wäre es nicht möglich, einen Bereich in der Prüfhalle zu bestimmen, in welchem der Besitzer die Prüfung seines Fahrzeuges genau nachverfolgen kann?

Antwort vom 06. September 2024

Zu Frage 1:

Die mobile Prüfstation wurde bisher an keinen anderen Standorten eingesetzt. Im entsprechenden Bericht und Antrag Nr. 2022/72, mit dem die Regierung beim Landtag die Gelder für den Kauf der mobilen Prüfstation beantragt hat, hat die Regierung ausgeführt, dass die mobile Prüfstation zur Entlastung der bestehenden Prüfhalle mit zwei Prüfspuren angeschafft werden soll. Die mobile Prüfstation kann als vollwertige dritte Prüfstation angesehen werden und hat dadurch die Prüfkapazitäten deutlich schneller und kostengünstiger erweitert als dies mit einer baulichen Massnahme, wie beispielsweise einem Um-, An- oder Neubau der Prüfhalle, möglich gewesen wäre. 

Zu Frage 2:

Die mobile Prüfstation ist fahrtüchtig und kann mit dem Zugfahrzeug transportiert werden. Seit der Inbetriebnahme der mobilen Prüfstation sind insgesamt Kosten in Höhe von CHF 8'319 angefallen, wobei CHF 1'113 für die Wartung und Eichung der Prüfeinrichtung und CHF 7'205 für die Wartung des Zugfahrzeugs ausgegeben wurden.

Zu Frage 3:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu Frage 4:

Die Prüfhalle ist aufgrund von Platzmangel und damit verbundenen fehlenden sicherheitstechnischen Vorkehrungen nicht für den Kundenverkehr geeignet. In der Halle bestehen verschiedene Gefahrenquellen wie etwa die Absturzgefahr in eine Grube, die Einklemmgefahr beim Bremsprüfstand oder die Verletzungsgefahr an der Hebebühne und den beweglichen Bremsrollen. Bei nicht speziell für die Begleitung von Prüfungen konstruierten Prüfhallen ist es in der Schweiz immer wieder zu Unfällen von Kundinnen und Kunden gekommen.

Den Fachpersonen aus dem Automobilgewerbe ist es hingegen erlaubt, die Prüfungen zu begleiten, da diese gewohnt sind, sich in einer Automobilwerkstatt zu bewegen und die damit verbundenen Gefahren kennen.

Zu Frage 5:

Da die Fahrzeugprüfungen an verschiedenen Prüfpunkten in der Prüfhalle stattfinden, wäre für die genaue Nachverfolgung der Fahrzeugprüfungen durch die Besitzerinnen und Besitzer der Fahrzeuge ein durchgehender Bereich über die gesamte Länge der Prüfhalle notwendig. Für die Schaffung einer solchen sicheren Kundenumgebung ist in der bestehenden Prüfhalle kein Platz vorhanden.

Frage vom 12. Juni 2024

Dass in der Psychiatrie dringender Handlungsbedarf besteht, bestätigt nun auch das vorliegende Psychiatriekonzept. Auf Gaflei haben wir seit 2019 eine Privatklinik, die bereits einen wichtigen Beitrag zur psychiatrischen Grundversorgung des Landes leistet und dazu bereit wäre, neben der stationären Versorgung auch dringend benötigte ambulante Krisenintervention und stationäre Nachsorge sowie aufsuchende Dienste, «Home Treatment» abzudecken. Auch eine Tagesklinik ist angedacht.

Ende Mai war der Zeitung zu entnehmen, dass das Clinicum Alpinum im September 2023 fristgerecht, sechs Monate vor Auslaufen der bestehenden provisorischen Bewilligung, die definitive Betriebsbewilligung beantragt hat und dieser Antrag bis heute mit Verweis auf das in Arbeit befindliche Psychiatriekonzept nicht bearbeitet worden ist. Dies, obwohl alle erforderlichen Unterlagen wie auch das aktualisierte Betriebskonzept inklusive Qualitätsnachweisen eingereicht worden sind.

1. Wie geht der Übergang von einer provisorischen zu einer definitiven Betriebsbewilligung üblicherweise vonstatten?
2. Was sind die gesetzlichen Anforderungen zur Erteilung einer definitiven Betriebsbewilligung?
3. Welche Qualitätskriterien, zum Beispiel ISO, EFQM, SANACERT, hat ein Unternehmen des Gesundheitswesens beizubringen, um den gesetzlichen Anforderungen für eine definitive Betriebsbewilligung zu entsprechen?
4. Weshalb war die Erteilung der definitiven Betriebsbewilligung für das Clinicum Alpinum abhängig von der Fertigstellung des Psychiatriekonzepts und wieso wurde dann im Psychiatriekonzept nicht auf das aktuelle Betriebskonzept Bezug genommen?
5. Weshalb sind die Betriebsbewilligung und weitere Anträge des Clinicum Alpinum, um die psychiatrische Grundversorgungssituation in Liechtenstein zu entschärfen, auf den fristgerecht eingereichten Antrag hin bis heute offen und wann ist mit Entscheiden zu rechnen?  

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Eine definitive Betriebsbewilligung wird auf Antrag erteilt. Seit der Erteilung der provisorischen Betriebsbewilligung müssen mindestens zwei Jahre vergangen sein. Der Antrag auf Erteilung der definitiven Betriebsbewilligung ist spätestens ein halbes Jahr vor Ablauf der provisorischen Betriebsbewilligung zu stellen.

zu Frage 2:

Als Voraussetzung müssen eine provisorische Betriebsbewilligung und ein Evaluationsbericht über die erfolgreiche Umsetzung des für die provisorische Betriebsbewilligung eingereichten Betriebskonzeptes vorliegen. In den Revisionsberichten dürfen keine Beanstandungen enthalten sein. Ausserdem müssen die übrigen Auflagen erfüllt werden. Diese betreffen insbesondere die Einhaltung von Qualitätssicherungsmassnahmen betreffend die Behandlungsqualität.

zu Frage 3:

Die anzuwendenden Kriterien dienen der Beurteilung, ob die Behandlungsqualität des medizinischen Angebots den erforderlichen Standards entspricht. Sie müssen sowohl generelle als auch leistungsspezifische Anforderungen an eine Einrichtung des Gesundheitswesens abdecken. Hierfür eignet sich beispielsweise das Spitalplanungs-Leistungsgruppenkonzept, welches in der Schweiz für die leistungsorientierte Spitalplanung und die Formulierung von Leistungsaufträgen an Spitäler verwendet wird.

zu Frage 4:

Dem zuständigen Ministerium für Gesellschaft und Kultur liegen mehrere Anträge von verschiedenen Einrichtungen mit Bezug zum Psychiatriekonzept vor, die geprüft und bearbeitet werden. Die Regierung erteilt zu den einzelnen Bewilligungsanträgen und zu laufenden Verfahren keine Auskünfte.

zu Frage 5:

Hierzu ist auf die Ausführungen zur Frage 4 zu verweisen und darüber hinaus festzuhalten, dass das Ministerium für Gesellschaft und Kultur in Kontakt mit dem Clinicum Alpinum steht und dieses über die weiteren Schritte informiert hat.

Frage vom 12. Juni 2024

Zum Zweck der Existenzsicherung und Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhalten anerkannte Landwirtschaftsbetriebe Förderleistungen. Die Landwirtschafts-Bewirtschaftungs-Förderungs-Verordnung regelt die Details wie Höhe, Voraussetzungen, Zeitpunkt der Auszahlung usw. Dies wird seit der Inkraftsetzung des Landwirtschaftsgesetzes 2008 umgesetzt. Das Verfahren ist somit bekannt. Die Auszahlung der Förderleistungen hat gemäss Verordnung mit zwei Teilzahlungen, je 30 Prozent Ende April und Ende August, und einer Schlusszahlung Ende Dezember, zu erfolgen, wobei das Amt für Umwelt vor der Schlusszahlung überprüfen muss, ob die der Zusicherung zugrunde liegenden Förderungsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen zutreffen.

Gemäss Information mehrerer Landwirte war die Schlusszahlung 2023 nicht korrekt. Es wurden sowohl zu tiefe wie auch zu hohe Förderbeiträge ausbezahlt. Nach Intervention einzelner Landwirte erfolgte im Februar 2024 eine Nachzahlung. Anfang März 2024 teilte das Amt für Umwelt den Landwirten mit, dass auch die Nachzahlung nicht korrekt war und die zu viel ausbezahlten Beträge zurückgefordert werden beziehungsweise die Differenz bei der ersten Teilzahlung 2024 Ende April abgezogen werde.

1. Stimmt es, dass die Schlusszahlung 2023 sowie die im Februar 2024 erfolgte Nachzahlung fehlerhaft waren? Was war die Ursache dafür?
2. Bei wieviel Betrieben, Stück und Prozent, wurden die Förderbeiträge falsch berechnet beziehungsweise wie hoch waren die zu viel und zu wenig ausbezahlten Beträge?
3. Was war die Ursache für diese Fehler, wurde diese behoben und weshalb liegt bis heute keine korrigierte Abrechnung der Schlusszahlung 2023 vor?
4. Welche Massnahmen werden getroffen, damit solche Fehler nicht mehr passieren und die Förderleistungen zukünftig fristgerecht und korrekt ausbezahlt werden?
5. Weshalb erfolgte die erste Teilzahlung 2024 mit dreieinhalb Wochen Verzögerung und auf welcher Grundlage wurden die Förderleistungen berechnet?

Antwort vom 14. Juni 2024

Einleitend ist festzuhalten, dass das Amt für Umwelt die in der Schlusszahlung 2023 unterlaufenen Fehler selbst erkannt hat und umgehend mit deren Berichtigung begonnen hat. Bei einer Nachzahlung handelt es sich um einen üblichen Prozess, der auch in den Vorjahren bis Februar des Folgejahres durchgeführt wurde. Die Nachzahlung erfolgte somit nicht ausschliesslich aufgrund der Intervention betroffener Betriebe.

zu Frage 1:

Es stimmt, dass bei der Schlusszahlung 2023 aufgrund eines fehlerhaften Imports der Daten der Tierverkehrsdatenbank (TVD) zu hohe Förderleistungen ausbezahlt wurden. Aufgrund des hohen Rückforderungsanspruchs wurden die Betriebe umgehend über den Systemfehler informiert und der Rückforderungsprozess in die Wege geleitet. Eine korrigierte Version der Abrechnung betreffend die «Schlusszahlung 2023» wurde postalisch versandt. Den betroffenen Betrieben wurde eine allfällige Aufteilung der Rückforderung auf drei Zahlungszeitpunkte angeboten. Im Rahmen der weiteren Abrechnungsüberprüfung wurden weitere Berechnungsfehler in der Software festgestellt. Es handelt sich dabei sowohl um zu viel als auch um zu wenig ausbezahlte Förderleistungen. Die Ursachen lagen in Systemfehlern, Rundungsfehlern und Abweichungen infolge von nicht vollständig durchgeführtem Jahreswechsel des Programms.

zu Frage 2:

Infolge eines falschen Datenimports in die Tierverkehrsdatenbank erfolgte eine Rückforderung in Höhe von insgesamt CHF 308’107.05. Von den insgesamt 95 anerkannten Landwirtschaftsbetrieben waren 56 Betriebe davon betroffen, was einem Anteil von 59% der Betriebe entspricht.

Von den weiteren Berechnungsfehlern waren 35 Landwirtschaftsbetriebe betroffen, was einem Anteil von 37% der Betriebe entspricht. Insgesamt beliefen sich die Rückforderungen auf CHF 22'418.75 und die Nachzahlungen auf CHF 18'778.14.

Schliesslich wurden die Einkommensbeiträge für zwei Betriebsgemeinschaften mit insgesamt vier Betrieben nicht korrekt berechnet. Dies entspricht einem Anteil von 4% der Betriebe. Eine Rückforderung in Höhe von CHF 53'398.00 und eine Nachzahlung in Höhe von CHF 26'700.00 erfolgte.

zu Frage 3 und 4:

Das Amt für Umwelt hat die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Qualität der Abrechnungen und der Einhaltung der Termine bereits eingeleitet. Ebenfalls wird die Beschaffung einer neuen Software geprüft. Eine korrigierte Abrechnung der Schlusszahlung für das Jahr 2023 in Form der Abrechnung der Nachzahlung liegt vor und wurde allen anerkannten Landwirtschaftsbetrieben übermittelt.

zu Frage 5:

Durch die Berücksichtigung noch ausstehender Zahlungen und Rückforderungen entstand ein im Vergleich zu den Vorjahren erhöhter Aufwand zur Aufbereitung der Zahlungen. Aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Arbeiten am System konnte die erste Akontozahlung für das Jahr 2024 nicht fristgerecht erfolgen.

Frage vom 12. Juni 2024

Im Juni 2022 wurden anlässlich der Diskussion des Berichts und Antrags Nr. 54/2022, welcher nebst der Sanierung der Bergbahnen auch die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg zum Ziel hat, Aussagen zu raumplanerischen Aspekten getätigt.

Nicht alle, aber sehr viele Abgeordnete haben sich dazu wohlwollend geäussert. Als Beispiel zitiere ich die Abg. Heidegger, die folgendes ausführte: «Besonders erwähnenswert und begrüssenswert finde ich, dass drei Arten von Gebieten ausgearbeitet und in der Raumplanung verankert werden sollen: Nichttouristische Gebiete, aktive Tourismusgebiete und sanfte Tourismusgebiete.» In dieser Art folgten weitere Wortmeldungen und darum stelle ich mir die Frage, ob diese Richtplanungsanpassung durch das Amt für Hochbau und Raumplanung bereits initiiert worden ist und falls ja, welchen Stand wir aktuell inne haben. Dies führt zu folgenden Fragen:

1. Wurden die Raumplanerischen Aspekte, wie sie im Bericht und Antrag Nr. 54/2022 beschrieben wurden, umgesetzt?
2. Falls nicht, warum nicht?
3. Falls nicht, bis wann kann damit gerechnet werden?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Im Nachgang zur Landtagssitzung vom Juni 2022 und der Behandlung des BuA Nr. 54/2022 beauftragte die Regierung das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt und das Amt für Hochbau und Raumplanung, die Ausgestaltung von «touristischen und nicht-touristischen Gebieten» gemäss der Definition aus dem BuA Nr. 54/2022 in geeigneter Weise in den Landesrichtplan einfliessen zu lassen. Da sich der Landesrichtplan seit Herbst 2021 in der Gesamtüberarbeitung befindet wird diesem Auftrag im Rahmen der Gesamtüberarbeitung nachgekommen. Das für dieses Thema vorgesehene Kapitel befindet sich in Erarbeitung. Die Genehmigung des überarbeiteten Landesrichtplans soll im Frühjahr 2025 erfolgen womit die Regierung dann dem Auftrag nachgekommen sein wird.

Für allfällige Anpassungen von Zonenplänen sind die Gemeinden zuständig.

zu Frage 2:

siehe Antwort zu Frage 1

zu Frage 3:

siehe Antwort zu Frage 1

Frage vom 12. Juni 2024

Gemäss Medienmitteilung der LIEmobil wird der öffentliche Verkehr im Rheintal mit dem Fahrplanwechsel im Dezember deutlich attraktiver. Mit einem massiv besseren Angebot werden die Fahrgäste für die Entbehrungen während der zwei Jahre dauernden Bauphase auf der SBB-Strecke zwischen Altstätten und Sargans entschädigt. Der neue 30-Minuten-Takt auf der Strecke Sargans-St. Gallen und die Erweiterung von grenzüberschneidenden Routen führen zu einem noch attraktiveren Netz. Wenn wir es nun noch schaffen würden, dass der Bus nicht mehr im Stau steht, dann würde dies auch in den Spitzenzeiten zuverlässig funktionieren. Demzufolge müsste die Busbevorzugung sprichwörtlich bevorzugt bearbeitet werden.

Nebst dem Busnetz spielt auch das Bahnnetz eine wichtige Rolle. Bahnhöfe wird es mittelfristig keine neuen geben, aber die Reaktivierung bereits bestehender Infrastruktur wäre sicher eine zu prüfende Option. Diesbezüglich stelle ich mir die Frage, welche Rolle die Regierung dem Bahnhof Haag zuordnet und im Kontext Busbevorzugung stellt sich die Frage, mit welchen Fortschritten wir kurzfristig rechnen können.

1. Vor einigen Monaten wurde das zweite Busbevorzugungskonzept verabschiedet. Mit welchen Umsetzungsschritten dürfen wir 2024 und 2025 rechnen?
2. Welche Massnahmen sind geplant, damit nach der Vollendung der Tunnelspinne in Feldkirch der Busverkehr ab Schaanwald durch den Mehrverkehr nicht im Stau zu erliegen kommt?
3. Welche Rolle kommt dem vor Jahren stillgelegten Bahnhof Haag aus liechtensteinischer Mobilitätssicht zu?
4. In welcher Form wird dies beim Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein eingebracht?
5. Im Kontext der Bahnhoferweiterung gilt es auch den längeren S-Bahn-Garnituren Rechnung zu tragen. Zu welchen Ausbaumassnahmen führt dies in Liechtenstein?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Wie im verabschiedeten und öffentlich unter www.mobilitaet2030.li einsehbaren Bericht zur Neuauflage des Busbevorzugungskonzepts aufgezeigt, werden von Seiten des Amts für Tiefbau und Geoinformation unter Einbezug weiterer relevanter Akteure mit erster Priorität die Projekte des Massnahmenpakets «Sofortmassnahmen» angegangen. Die Sofortmassnahmen werden bis 2025 abgeschlossen sein.

Unter anderem werden im Rahmen der Sofortmassnahmen Optimierungen an diversen bestehenden Lichtsignalanlagen zugunsten des öffentlichen Verkehrs vorgenommen. Darüber hinaus beinhalten die Sofortmassnahmen Verkehrslenkungsmassnahmen, wie beispielsweise die Umsetzung von «Busbuchten ohne Überholmöglichkeit». Diesbezüglich fanden im ersten Quartal 2024 Versuche bei zwei Bushaltestellen statt («Ivoclar in Schaan» und «Presta in Eschen»). Im Rahmen dieses Versuchs konnte zu Stosszeiten das Fahrpersonal eine Ampel einschalten, welche dazu führte, dass der Bus die Busbucht bedienen konnte ohne das andere Fahrzeuge den Bus während dieser Zeit überholen konnten. Die Auswertung dieses Versuchs läuft aktuell und gegebenenfalls wird diese Massnahme dann definitiv umgesetzt bei diesen beiden und allenfalls auch weiteren Haltestellen.

Neben den Arbeiten an den Sofortmassnahmen laufen auch die Arbeiten an den Massnahmen der Massnahmenpakete 1 bis 3. Deren Realisierung wird sukzessive nach 2025 erfolgen, es laufen aber die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten, wie beispielsweise jene zur Verbesserung der «Nordeinfahrt und Nordausfahrt Bahnhof Schaan» oder zur Realisierung einer Busspur in Schaanwald zwischen Zuschg und der Grenze.

zu Frage 2:

Einerseits sind auf der Achse Feldkirch-Schaan diverse Busbevorzugungsmassnahmen vorgesehen, wie die Errichtung einer Busspur in Schaanwald oder die Optimierung von bestehenden Lichtsignalanlagen zugunsten des öffentlichen Verkehrs (siehe Antwort zu Frage 1). Einen weiteren Beitrag zur Fahrplanstabilität können unter Vorbehalt der Ergebnisse des Pilotversuchs die «Busbuchten ohne Überholmöglichkeit» leisten.

Andererseits werden mit dem von Seiten LIEmobil angestrebten Angebotsausbau von und nach Feldkirch sowie einer neuen Radwegverbindung zwischen Nendeln, Schaanwald und Tisis, welche das Amt für Tiefbau und Geoinformation vorantreibt, die Voraussetzungen geschaffen, um einen Beitrag zur Veränderung des Modal-Splits zugunsten des ÖV und Fuss-/Radverkehrs leisten zu können.

Des Weiteren befinden sich die betroffenen Amtsstellen wie auch das zuständige Ministerium in kontinuierlichem Austausch mit dem Kanton St. Gallen, dem Land Vorarlberg und der Stadt Feldkirch bezüglich weiterer Massnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden ÖV.

zu Frage 3:

Der Bahnhalt Haag-Gams hat aus liechtensteinischer Sicht das Potenzial, künftig als weitere ÖV-Drehscheibe bzw. als weiterer Umsteigepunkt zwischen Buchs und Salez-Sennwald zu fungieren. Durch die Verknüpfung der Bahn mit weiteren Mobilitätsangeboten, wie beispielsweise dem Bus, könnten die Reiseketten ins Liechtensteiner Unterland attraktiver gestaltet werden.

Zum Zeitpunkt einer erneuten Inbetriebnahme des Bahnhofs Haag-Gams wird die LIEmobil prüfen mit welchen Busangeboten der Bahnhof Haag-Gams an mit Liechtenstein verbunden werden kann.

zu Frage 4:

Im Rahmen der 5. Generation des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein wurde zusammen mit allen Schweizer und Liechtensteiner Mitgliedsgemeinden sowie den weiteren beteiligten Stellen auf Schweizer und Liechtensteiner Seite unter anderem ein gemeinsames Zukunftsbild erarbeitet. Der Vernetzungspunkt bzw. die Verkehrsdrehscheibe «Haag-Gams» wurde darin gemäss aktuellem Arbeitsstand berücksichtigt. In der Folge wurde der Standort «Haag-Gams» in der Teilstrategie ÖV auch als «regionale Verkehrsdrehscheibe Bahn» mitberücksichtigt.

zu Frage 5:

In Nendeln werden die Bahnsteige im Zuge der Sanierung des Bahnhofs in den erforderlichen Längen von 120 Metern neu gebaut. Im Bahnhof Schaan wird der heute bestehende Bahnsteig um 20 Meter in Richtung Buchs verlängert, sodass auch dort die erforderliche Länge von 120 Metern gegeben ist. Der Bahnsteig Hilti-Forst ist mit einer Länge von 160 Metern bereits dergestalt ausgebaut, dass die entsprechenden S-Bahnkompositionen halten können. Somit ist die minimale Bahnsteiglänge von 120 Metern bei allen Haltestellen in Liechtenstein gegeben.

Bei den ÖBB planerisch hinterlegt sind mögliche Bahnsteiglängen von bis zu 220 Metern Länge. Diese würden jedoch erst bei künftigem Bedarf realisiert.

Frage vom 12. Juni 2024

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert bereits mehr als zwei Jahre an. Kurz nach dessen Beginn aktivierte die Regierung den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine, um den flüchtenden Menschen schnell und pragmatisch helfen zu können und eine Überbelastung des Asylsystems zu vermeiden. Derzeit halten sich über 600 Ukrainer bei uns im Land auf und sind unterschiedlich integriert, in Schulen oder auch im Arbeitsmarkt. Der Bevölkerung stellen sich dabei immer wieder Fragen zu den Leistungen, welche die Menschen mit Schutzstatus S erhalten oder ob dieser Status überhaupt noch aufrechterhalten werden muss. Es kursieren dazu unterschiedliche Meinungen zur Flüchtlingspolitik, welche zusätzliche Fragen in der Bevölkerung aufwerfen und Unsicherheit schüren. Daher stelle ich folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass Flüchtlinge mehr Sozialleistungen erhalten als die Wohnbevölkerung?
2. Wäre es zulässig, ukrainische Flüchtlinge in sichere Gebiete innerhalb der Ukraine zurückzuschicken?
3. Welche Pläne verfolgt die Regierung in Bezug auf das Unterland vor dem Hintergrund der aktuellen Unterbringungssituation?
4. Wie geht die Regierung gegen illegale Migration in Liechtenstein vor?
5. Wie viele Flüchtlinge hat Liechtenstein im Vergleich mit anderen europäischen Ländern aufgenommen?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Nein, die Leistungen gemäss Asylgesetz (AsylG) sind deutlich tiefer als jene der Sozialhilfe. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss Sozialhilfeverordnung (SHV) beträgt für eine Person rund CHF 1'150. Eine Person aus dem Asylbereich erhält monatlich CHF 310 an Fürsorgeleistungen und – wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllt – CHF 124 an Taschengeld. Personen aus dem Asylbereich haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Sozialhilfe, wie die restliche Wohnbevölkerung und es wird nicht auf das soziale Existenzminimum abgestellt. Dieses liegt über den Leistungen, die Personen aus dem Asylbereich erhalten und errechnet sich aus dem festgelegten, pauschalen Grundbedarf für den Lebensunterhalt, den Wohnkosten sowie Krankenkassenprämien. Zum Grundbedarf für den Lebensunterhalt gehören Ausgaben wie Nahrungsmittel, Getränke, Bekleidung, Haushaltsführung, Gesundheitspflege, Verkehrsauslagen, Telefon, Unterhaltung und Bildung usw. Neben den Fürsorgeleistungen übernimmt der Staat bei Personen im Asylbereich die im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung anfallenden Prämien und Kostenbeteiligungen und die Kosten für zahnärztliche Behandlungen, soweit diese der Schmerzbehandlung dienen oder aus gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig sind. Alle Schutzbedürftigen, die Wohnraum benötigen, erhalten einen Unterbringungsplatz in einer zur kollektiven Unterbringung genutzten Liegenschaft. Dabei handelt es sich um Wohnungen, Einfamilienhäuser sowie grössere Kollektivunterkünfte, in denen die Personen Anspruch auf ein Bett in einem Mehrbettzimmer haben. Die Personen müssen sich gemäss AsylG an den Kosten beteiligen.

zu Frage 2:

Gestützt auf die aktuelle Rechtslage wäre dies nicht möglich. Liechtenstein orientiert sich bei der Ausgestaltung des Schutzstatus an der geltenden Regelung in der EU und der Schweiz. Aktuell besteht trotz Vorstössen keine Einigung über eine Einschränkung auf bestimmte Gebiete oder Regionen. Derartige Diskussionen werden aber eng verfolgt und bei einem konkreten Umsetzungsvorschlag genau geprüft, um ein Regelungsgefälle zu anderen Staaten zu vermeiden. Es ist aktuell jedoch unklar, wie eine solche Einschränkung konkret umgesetzt werden würde und ob Personen aus anderen Gebieten dann ein Asylverfahren durchlaufen müssten bzw. könnten, was eine stärkere Belastung der Ressourcen in Liechtenstein zur Folge hätte.

zu Frage 3:

In Umsetzung der Unterbringungsstrategie plant die Regierung die Schaffung einer weiteren Kollektivunterkunft für Schutzbedürftige. Ohne die Schaffung einer grösseren Unterbringungslösung kann der Wohnraumbedarf mittelfristig nicht gedeckt werden. Aktuell liegen mehr als 75% der staatlichen Unterbringungsplätze im Oberland, weshalb die Regierung entschieden hat, dass die Realisierung einer weiteren temporären Kollektivunterkunft im Unterland erfolgen soll. Die Regierung und die zuständigen Amtsstellen prüfen aktuell in Abstimmung mit den Unterländer Gemeinden die Möglichkeiten, nachdem vertiefte Abklärungen betreffend eine Parzelle im Gebiet Ober Au in Bendern ergeben haben, dass diese nicht geeignet ist, um zeitnah entsprechenden zusätzlichen Wohnraum zu realisieren.

zu Frage 4:

Das Ausländer- und Passamt sowie die Landespolizei gehen konsequent gegen irreguläre Migration vor und arbeiten dabei eng zusammen. Beide Behörden verfolgen laufend die Entwicklungen in diesem Bereich – insbesondere in der EU und der Schweiz – und leiten entsprechende Massnahmen ein. Auch die Staatsanwaltschaft und Gerichte leisten einen wichtigen Beitrag, um Verfahren straff durchführen zu können. Gegen Personen, die illegal nach Liechtenstein einreisen oder sich illegal hier aufhalten, werden Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen (Wegweisungen und Einreiseverbote) sowie Zwangsmassnahmen (insbesondere Ausschaffungen) durch das APA angeordnet und strafrechtlich relevantes Verhalten wird entsprechend geahndet. Seit 2023 können im ausländerrechtlichen Bereich nicht nur Einreiseverbote, sondern auch Wegweisungen im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden. Dadurch erfolgt ein stetiger Informationsaustausch mit anderen Schengen-Staaten. Diese Ausführungen gelten nach Durchführung eines Asylverfahrens mit negativem Ausgang auch für den Asylbereich. Zur Verhinderung der Attraktivität unzulässiger Asylgesuche werden die 2016 und 2018 beschlossenen Anpassungen des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes im Sinne von Verfahrensbeschleunigungen konsequent umgesetzt. Ein weiterer Baustein zur Verhinderung von Sekundärmigration innerhalb Europas stellt der EU-Migrations- und Asylpakt dar, der im Mai formell verabschiedet wurde. Einige der hier neuen oder neu gefassten Rechtsakte sind auch für Liechtenstein im Rahmen seiner Assoziierung zu den Abkommen von Schengen und Dublin verbindlich und sollen die Lücken schliessen, die in den vergangenen Jahren die irreguläre Migration innerhalb Europas gefördert haben.

zu Frage 5:

Im Hinblick auf die Personen mit vorübergehender Schutzgewährung aus der Ukraine liegt Liechtenstein mit einem Anteil von 1.57% an der Wohnbevölkerung im Vergleich mit anderen Schengen-Staaten im vorderen Bereich. Staaten wie Tschechien, Estland, Lettland, Polen, die Slowakei, Irland und Zypern verzeichnen derzeit mehr aktive Schutzgewährungen im Verhältnis zur Wohnbevölkerung.

Gleichzeitig registrierte Liechtenstein in den letzten Jahren weniger ordentliche Asylgesuche pro Kopf als die meisten europäischen Staaten. 2023 waren es rund 2.2 Asylgesuche pro 1'000 Einwohner, was unter dem europäischen Durchschnitt von rund 2.3 Asylgesuchen pro 1'000 Einwohner liegt. Die meisten Asylgesuche pro 1'000 Einwohner verzeichnete 2023 in Europa Zypern (13.0) gefolgt von Island (11.4), Österreich (6.5), Griechenland (6.0), Deutschland (4.0) und Luxemburg (3.9). Die Schweiz verzeichnete 3.5 Asylgesuche pro 1'000 Einwohner.

Frage vom 12. Juni 2024

Am 15. Mai 2024 fand ein Informationsabend der neu gegründeten Interessengemeinschaft «Fleischverarbeitung Werdenberg-Liechtenstein» statt. Die Interessengemeinschaft wurde von Betroffenen gegründet, da seit rund sechs Monaten in der Region Werdenberg-Liechtenstein die Möglichkeit fehlt, Tiere ohne lange Transportwege einem Schlachthof zuzuführen. Gemäss der Berichterstattung fehlt es derzeit der Interessengemeinschaft unter anderem an finanziellen Mitteln für das Projekt und an möglichen Grundstücken.

Begrüssenswert ist es, dass die betroffenen Personen sich zusammenschliessen, die Problemstellung formulieren, mögliche Varianten skizzieren und versuchen das Problem einer Lösung zuzuführen. Nicht der Staat oder die Gemeinden sind hier im Lead sondern die direkt Involvierten.

1. Gab es vor oder nach der Informationsveranstaltung am 15. Mai 2024 zwischen unserer Regierung und der Regierung des Kantons St. Gallen Gespräche respektive einen entsprechenden Austausch zu dieser Thematik?
2. Falls ja, was war das Ergebnis?
3. Kann sich die Regierung vorstellen, Landwirte respektive Interessengemeinschaften im Rahmen solcher Projekte prozessual und/oder finanziell zu unterstützen? 

4. In welcher Form könnte sich die Regierung eine Unterstützung maximal bis zu einer Betriebsaufnahme vorstellen?

5. Mit welchen personellen und finanziellen Ressourcen respektive Aufwendungen wäre hier zu rechnen?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1 und 2:

Nein, zu diesem Thema gab es bislang keine Gespräche zwischen den Regierungen des Kantons St. Gallen und des Fürstentums Liechtenstein.

zu Frage 3:

Die Regierung hat bereits mit der vbo eine Leistungsvereinbarung, die die Interessen der Landwirte vertritt. Sofern ein Antrag für eine fachliche oder finanzielle Unterstützung der Interessensgemeinschaft «Fleischverarbeitung Werdenberg-Liechtenstein» eingeht, wird die Regierung das Anliegen mit dem Kanton St. Gallen besprechen. Bislang wurde die Interessensgemeinschaft «Fleischverarbeitung Werdenberg-Liechtenstein» bei der Regierung nicht vorstellig.

zu Frage 4 und 5:

Die Frage einer möglichen Unterstützung kann erst nach Vorliegen eines entsprechenden Antrags respektive eines Konzepts diskutiert werden.

Frage vom 12. Juni 2024

Im Oktober 2023 hat der Landtag die Petition «Elternzeit und Care-Arbeit» gutgeheissen und an die Regierung zur geeigneten Verfügung überwiesen. Bei der Petition ging es um wichtige soziale Mängel, die in Liechtenstein einer Prüfung und Verbesserung harren.

Zur Elternzeit: Die Petitionäre forderten zur bezahlten Mutterzeit und Vaterschaftszeit eine genügend lange bezahlte Elternzeit von 80 Prozent des AHV-pflichtigen Lohns. Der Landtag hat im Frühling die 1. Lesung der Elternzeit durchgeführt und ein Überdenken der Finanzierung und Abwicklung der Elternzeit eingefordert. 

Zur Care-Arbeit: Die Petitionäre forderten die Einführung eines Care-Barometers, die statistische Erhebung der Care-Arbeit und den Einbezug in die Sozialversicherungen. Ausserdem sollen Massnahmen ergriffen werden, welche die angemessene Verteilung der Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern ermöglichen. Dazu meine Fragen:

1. Wie ist der Stand der Dinge in Sachen Elternzeit hinsichtlich der Wünsche der Petitionäre und der Forderung des Landtages, die Finanzierung über die FAK abzuwickeln?
2. Wann kann mit der Stellungnahme zuhanden des Landtages für die 2. Lesung gerechnet werden?
3. Welche Erkenntnisse hat die Regierung nach der Prüfung der Petitionäre in Sachen Care-Arbeit?
4. Erarbeitet die Regierung derzeit Massnahmenpakete oder arbeitet sie an der Abänderung der entsprechenden Gesetze, um die unbezahlte Care-Arbeit in Liechtenstein attraktiver zu machen?

5. Die Petitionäre haben auf die bezahlte Stillzeit im ersten Lebensjahr in der Schweiz hingewiesen. Wird die Regierung den Vorschlag der Petitionäre aufnehmen und eine Gesetzesänderung veranlassen, damit die Stillzeit als bezahlte Arbeitszeit gelten wird?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Auf die zweite Lesung ist im Vergleich zu Bericht und Antrag Nr. 13/2024 keine Veränderung bezüglich Höhe und Quelle der Vergütung der Elternzeit vorgesehen.

zu Frage 2:

Die zweite Lesung der Vorlage soll im Oktober 2024 stattfinden.

zu Frage 3:

Die Nutzung der Methode des nationalen Gleichstellungsbarometers 2021 der Schweiz wäre eine Möglichkeit, um ein Bild zur Gleichstellung im Zusammenhang mit Erwerbsarbeit und unbezahlter Care-Arbeit in Liechtenstein zu erhalten. Allerdings ist die Prüfung, ob die Befragungsmethode des Schweizer Vorbilds in Liechtenstein angewandt werden kann und welchen Mehrwert die Einschätzung der Befragten im Vergleich zur Familienumfrage 2018 ergibt, noch nicht abgeschlossen.

Die unbezahlte Care-Arbeit, die mehrheitlich von Frauen ausgeführt wird, in die Sozialversicherungen einzubeziehen, ist ein berechtigtes Anliegen. Der Einbezug in die Sozialversicherungen bedarf jedoch weiterer Abklärungen und Prüfung verschiedener Massnahmen.

Im Rahmen der Gleichstellungsstrategie, die derzeit erarbeitet wird, ergibt sich die Möglichkeit, unter anderem das Thema der unbezahlten Care-Arbeit und deren gerechtere Verteilung zu analysieren sowie Massnahmen und Lösungsansätze zu definieren.

zu Frage 4:

Die unbezahlte Care-Arbeit wird insbesondere in Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrachtet. Die derzeitigen Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf umfassen unter anderem Abklärungen zur Situation der ausserhäuslichen Kinderbetreuung und die Einführung einer bezahlten Elternzeit. Ob und welche Massnahmenpakete oder gesetzliche Anpassungen zur zusätzlichen Förderung der Attraktivität der unbezahlten Care-Arbeit angegangen werden, soll im Rahmen der Gleichstellungsstrategie thematisiert werden.

zu Frage 5:

Wie bereits im Bericht und Antrag Nr. 13/2024 ausgeführt wird, ist nicht vorgesehen, im Rahmen der Umsetzung der Elternzeit eine bezahlte Stillzeit einzuführen.

Frage vom 12. Juni 2024

Der Sonderprivatauszug gibt darüber Auskunft, ob es einer Person untersagt ist, eine Tätigkeit mit Minderjährigen oder mit besonders schutzbedürftigen Personen auszuüben oder mit solchen in Kontakt zu treten - so die Rechtslage in der Schweiz.

Der Sonderprivatauszug hat im Unterschied zum Privatauszug besonders im ausserberuflichen Bereich den Vorteil, dass Angestellte wie auch Freiwillige nicht ihr ganzes strafrechtliches Vorleben offenlegen müssen.

In der Schweiz stützen sich mittlerweile viele NGOs, Vereine und Verbände, die mit Minderjährigen zu tun haben, auf einen Sonderprivatauszug bei der Anstellung von ehrenamtlich tätigen Personen. Dies reduziert die Gefahr von Missbrauch von Minderjährigen in Vereinen durch Aufsichtspersonal, Betreuer/-innen oder Trainer/-innen.

In Liechtenstein gibt es jedoch keinen Sonderprivatauszug. Es gibt ausschliesslich den Privatauszug, also den Strafregisterauszug, in dem alle Gesetzesübertretungen vermerkt sind. Dies kann ehrenamtlich tätige Personen vor ein Problem stellen, wenn diese den vollen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Das stellt auch die Vereine und NGOs vor Probleme, wenn diese nicht für die Anstellung relevante Informationen erhalten.

1. Arbeitet die Regierung an der Einführung des Sonderprivatauszuges?
2. Falls Ja, bis kann mit der Einführung des Sonderprivatauszuges gerechnet werden?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Die Regierung arbeitet aktuell an keiner Vorlage, welche die gesetzlichen Grundlagen schaffen würde, um einen Sonderprivatauszug ausstellen zu können. Der Regierung ist aber bekannt, dass sich die Fachgruppe Schutz vor sexuellem Missbrauch mit dem Thema befasst.

zu Frage 2:

Da sich die Regierung mit dieser Thematik noch nicht auseinandergesetzt hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage dazu gemacht werden.

Frage vom 12. Juni 2024

Im September letzten Jahres, also vor neun Monaten, wurde vom Landtag eine erweiterte Aufarbeitung zur Covid-19-Pandemie gefordert. Diese soll Aspekte der Vorbereitung, medizinische und medizinisch-logistische Aspekte, Aspekte der Zusammenarbeit national und international, infrastrukturelle Aspekte sowie weitere Aspekte, welche die relevanten Akteure einbringen, wie beispielsweise die Frage nach der Verhältnismässigkeit gewisser Massnahmen, enthalten. Zudem soll mit diesem Zusatzbericht auch die Frage beantwortet werden, was man aus der Krise gelernt hat und aus heutiger Sicht anders machen würde.

1. Gerne möchte ich von der Regierung ein konkretes Datum erhalten, wann wir mit diesem ergänzenden Bericht rechnen können.

Antwort vom 14. Juni 2024

Der Bericht zu medizinischen Fragen im Rahmen der Covid-19-Pandemie wird aktuell finalisiert, der Regierung zeitnah zur Kenntnis gebracht und anschliessend veröffentlicht.

Frage vom 12. Juni 2024

Mini-Solaranlagen werden immer beliebter. Mit einer steckfertigen Anlage kann jeder an der Energiewende teilhaben mit wenig Aufwand und auf engstem Raum. Die Zahl sogenannter Balkonkraftwerke wächst stetig. Immer mehr Menschen wollen selbst Strom erzeugen, um sich unabhängiger von den Energiemarktpreisen zu machen und ihre Kosten zu senken.

Balkonkraftwerke bestehen meist aus ein bis zwei Solarmodulen und einem Wechselrichter. Der Wechselrichter wandelt den erzeugten Solarstrom in normalen Haushaltsstrom um. Danach kann der umgewandelte Strom direkt in eine Steckdose eingespeist werden.

Mit dem EWR-Abkommen hat sich Liechtenstein zudem verpflichtet, europäische Regelungen zur Energieeffizienz von Gebäuden zu übernehmen. So erfordert die Umsetzung der Gebäuderichtlinien eine Anpassung verschiedener Gesetze. Eine Umsetzung müsste zudem den aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, den MuKEn, Rechnung tragen. Damit würde gewährleistet, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum der Schweiz und Liechtenstein gelten. Die Vorlagen wurden in der Volksabstimmung vom 21. Januar 2024 abgelehnt.

1. Mit dem EWR-Abkommen hat sich Liechtenstein verpflichtet, europäische Regelungen zur Energieeffizienz von Gebäuden zu übernehmen. Was plant die Regierung, damit die notwendige Umsetzung erfüllt werden kann?
2. Die bestehenden Energievorschriften Liechtensteins im Gebäudebereich basieren auf den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Was plant Liechtenstein zur Harmonisierung dieser Vorschriften mit der Schweiz?
3. Nach geltender Rechtslage unterliegt die Aufstellung von Solar- und Photovoltaikanlagen der Anzeigepflicht nach Art. 73 Bst. h, Baugesetz. Solar- und Photovoltaikanlagen werden jedoch nicht nur auf Dächern oder Freiflächen aufgestellt, sondern häufig auf oder an Gebäuden installiert. Wie ist die aktuelle gesetzliche Grundlage für den nicht umgesetzten Artikel Art. 73 Bst. h zu den steckfertigen Photovoltaikanlagen?
4. In Deutschland ist es ab dem 1. Mai 2024 erlaubt, dass Balkonsolaranlagen 800 Watt Leistung einspeisen dürfen, in Liechtenstein sind es aber aktuell nur 600 Watt. Was ist die aktuelle gesetzliche Grundlage dafür und plant Liechtenstein die Einspeisegrösse im Rahmen einer EU/EWR-Harmonisierung gesetzlich zu verankern?
5. Beim Kauf eines Balkonkraftwerks hat nicht jeder auf dem Zettel, dass die Anlage auch angemeldet werden muss. Werden Inbetriebnahmen von Balkonkraftwerken kontrolliert und welche Busgelder drohen, wenn keine Anmeldung vorliegt?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie II über die Gesamteffizienz von Gebäuden scheiterte im Rahmen der Volksabstimmung vom 21. Januar 2024. Die Regierung hat noch keinen Fahrplan für die Erarbeitung einer Umsetzungsvorlage definiert. Dies wird in der kommenden Legislatur anzugehen sein. Dabei wird die bereits bekannte Nachfolgerichtlinie der EU zu berücksichtigen sein 

zu Frage 2:

Die aktuellen Energievorschriften haben, bezogen auf die vollzugsrechtlichen Bestimmungen der Baubehörde, ihre gesetzlichen Grundlagen im Baugesetz und dem Energieausweisgesetz. Basis bildet die EU-Richtlinie 2002/91/EG von 2002 über die Gesamteffizienz von Gebäuden und die Energieverordnung vom 21. August 2007 i.d.g.F.

Es sind nicht die in der Fragestellung erwähnten Mustervorschriften der Schweizer Kantone, die sogenannten MuKEn anwendbar, sondern die einschlägigen SIA-Normen. Es handelt sich dabei insbesondere um die Norm SIA 380/1 Wärmeschutz im Hochbau.

zu Frage 3:

Die steckfertigen Anlagen, sogenannte «Plug-&-Play-Photovoltaikanlagen», hätten mit der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie II und der damit verbundenen Anpassung der baugesetzlichen Bestimmungen in den Standardgrössen und bis max. 2 Modulen bis 600 W ohne baurechtliches Verfahren installiert werden dürfen.

In Konsequenz der Ablehnung der Gesetzesvorlage zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie II durch das Stimmvolk am 21. Januar 2024 ist aktuell nach wie vor ein Anzeigeverfahren nach Art. 73 Baugesetz erforderlich. Anlagen dieser Art werden selten bei der Baubehörde eingereicht.

zu Frage 4:

Für Liechtenstein relevant ist eine Mitteilung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI) aus dem Jahr 2014. Über die Niederspannungs-Installationsverordnung ist Liechtenstein verpflichtet die Regeln des ESTI anzuwenden.

Mit der erwähnten Mitteilung des ESTI aus dem Jahr 2014 wird die maximale AC Einspeiseleistung für steckbare Photovoltaikanlagen (Plug-&-Play-Photovoltaikanlagen) auf 600W begrenzt. Diese Begrenzung basiert auf sicherheitstechnischen Überlegungen und soll eine Gefährdung (Überlast, Brandgefahr, etc.) der bestehenden Installation verhindern.

Eine weitergehende Regelung hinsichtlich der Einspeisegrösse plant die Regierung derzeit nicht.

zu Frage 5:

Plug-&-Play-Photovoltaikanlagen sind baugesetzlich keiner Regelung unterworfen. Eine Kontrolle findet seitens einer Amtsstelle deswegen nicht statt.

Eine Plug-&-Play-Photovoltaikanlage ist beim Netzbetreiber meldepflichtig. Weitere Informationen dazu finden sich unter nachfolgendem Link: https://www.lkw.li/angebot-und-leistungen

Frage vom 12. Juni 2024

Gemäss dem Liechtensteinischen Landesgesetzblatt Jahrgang 2012, Nr. 76 ist Liechtenstein Vertragsstaat der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Dies wurde auch am 1. Juni 2024 von der WHO in einer Pressemitteilung bestätigt. Die finalen Änderungen der am 1. Juni angenommenen IGV sind gravierend. Staatliche Behörden sollen die IGV umsetzen. Nach der Umsetzung in nationales Recht kommen die Befehle indirekt von der WHO.

Die IGV möchte festlegen, was relevante Gesundheitsprodukte sind. Mit diesen Gesundheitsprodukten soll in Gesundheitsnotlagen, einschliesslich Pandemien, gearbeitet werden. Auch wurde ein neuer Finanzierungsmechanismus beschlossen, um neue und zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren, im Weiteren die Einführung einer Definition eines Pandemienotfalls, Einrichtung einer nationalen IGV-Behörde und weitere Massnahmen.

Ohne Widerspruch wird durch eine fremde und mächtige Institution mit von uns nicht gewählten Führungspersonen unter Ausschluss der Volksvertretung unsere Souveränität eingeschränkt. Damit der Landtag eingebunden wird und damit auch ein fakultatives Referendum zustande kommen kann, muss die Regierung unverzüglich die Ablehnung der Änderungen beantragen. Als kleines und unbedeutendes Land darf Liechtenstein nicht zulassen, dass das Recht des Stärkeren gilt und es selbst zum Spielball fremder Akteure wird.

1. Legt die Regierung unverzüglich Widerspruch gegen die neuen Vorgaben in den Internationalen Gesundheitsvorschriften ein, damit genügend Zeit für den parlamentarischen Überprüfungsprozess zur Verfügung steht?
2. Wenn die Regierung Widerspruch einlegt, in welcher Woche in diesem Jahr wird dies geschehen?
3. Wann erhält der Landtag einen Bericht und Antrag, um die Änderungen in nationales Recht umzusetzen oder gegebenenfalls die Mitgliedschaft zum IGV zu kündigen?
4. Kann mit einem parlamentarischen Vorstoss oder einer Volksinitiative die Regierung gezwungen werden, Widerspruch einzulegen oder die IGV zu künden, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
5. Ist die Regierung gewillt, die internationalen Gesundheitsvorschriften in der Fassung vom 1. Juni 2024, inklusive der Anhänge 1 bis 9, in liechtensteinischer Amtssprache zu veröffentlichen, damit eine faktenbasierte Diskussion in der Öffentlichkeit in der Bevölkerung stattfinden kann?

Antwort vom 14. Juni 2024

Eingehend ist festzuhalten, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) keine Auswirkungen auf das souveräne Recht der Staaten haben, Gesetze zu erlassen und über die Umsetzung ihrer nationalen Gesundheitspolitik und die im Pandemiefall allenfalls erforderlichen Massnahmen zu entscheiden. Liechtenstein schliesst keine völkerrechtlichen Verträge ab, die grundlegende Rechte und Prinzipien missachten. Auch die Änderungen der IGV beinhalten keine Möglichkeit für die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ihren Mitgliedsstaaten im Pandemiefall rechtsverbindliche Gesundheitsmassnahmen aufzuerlegen. Die nationale Souveränität bleibt von den Änderungen unberührt.

zu Frage 1:

Die Anpassungen der IGV werden aktuell geprüft, über die Einlegung eines Widerspruchs wurde bislang nicht entschieden.

zu Frage 2:

Siehe Antwort auf Frage 1.

zu Frage 3:

Die Regierung wird prüfen, ob Gesetzesanpassungen nötig sind. Aufgrund des nicht rechtsverbindlichen Charakters der IGV ist nicht davon auszugehen.

zu Frage 4:

Die Regierung sieht keinen Grund, zu einer Kündigung gezwungen zu werden. Liechtenstein schliesst keine völkerrechtlichen Verträge ab, die grundlegende Rechte und Prinzipien missachten. Änderungen von Verträgen werden sorgfältig geprüft. Sollten sich durch eine Änderung gravierende Nachteile ergeben, würde die Regierung eine Kündigung prüfen und den Landtag einbinden.

zu Frage 5:

Die geltende Fassung der IGV ist in Liechtenstein über den Zollvertrag anwendbar und damit in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts kundgemacht sowie unter www.admin.ch (Bundesrecht) abrufbar. Sobald eine amtliche Übersetzung der Änderungen der IGV vorliegt, kann diese zur Verfügung gestellt werden.

Frage vom 12. Juni 2024

Das Transparenzregister in Liechtenstein erfasst Informationen über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und anderen Rechtsträgern. Es wurde am 1. April 2021 durch das Gesetz über das Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern in Kraft gesetzt, das im Zusammenhang mit den EU-Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung steht.

Nun wurde mir zugetragen, dass sich eine Liechtensteiner Gesellschaft, wie zum Beispiel eine Aktiengesellschaft, die eine Immobilie in Deutschland kauft, obwohl sie bereits in Liechtenstein im Transparenzregister eingetragen ist, in Deutschland trotzdem nochmals eintragen muss. Im FAQ oder bei den Fragen zum Geldwäschegesetz, herausgegeben vom deutschen Bundesverwaltungsamt, wird beim Thema Transparenzregister auf Seite 5 explizit aufgeführt, dass: «Die Mitteilung von wirtschaftlichen Berechtigten an das Transparenzregister eines Nicht-EU-Mitgliedsstaates, z. B. in einem EWR-Staat, reicht jedoch nicht aus.»

LINK zum Transparentsregister auf www.bva.bund.de

Meine Fragen hierzu lauten:

1. Ist sich die Regierung dieser Ungleichbehandlung bewusst?
2. Wenn ja, was wurde in dieser Sache bereits unternommen?
3. Wenn nein, was gedenkt die Regierung zu tun, damit diese Ungleichbehandlung gelöst wird?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Das Amt für Justiz wurde von einem Marktteilnehmer darüber informiert, dass in Deutschland die Akzeptanz von Eintragungen im Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen von Rechtsträgern (VwbP) und Auszügen aus dem VwbP nicht durchwegs gewährleistet ist. Grund dafür ist nach unserem Verständnis eine gesetzliche Ungleichbehandlung zwischen Eintragungen in Eigentümerregistern von Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und jenen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Eine solche Ungleichbehandlung hat gemäss Auffassung der Regierung keine Grundlage, zumal die insoweit relevanten Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/849, abgeändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843, auch für den EWR gelten und in Liechtenstein wie auch in Deutschland bereits umgesetzt wurden.

zu Frage 2:

An die Regierung ist bislang abgesehen von der Information über einen Einzelfall kein konkreter Handlungsbedarf herangetragen worden, weshalb bisher noch keine Massnahmen ergriffen wurden.

zu Frage 3:

In Deutschland wir das Transparenzregister von der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt. Das Amt für Justiz wird mit dem Transparenzregister Kontakt aufnehmen und die Thematik besprechen.

Frage vom 12. Juni 2024

Die ÖBB können die gesetzlichen Grenzwerte nur einhalten, wenn sie eine gewisse Anzahl Züge pro Nacht nicht überschreiten. Bei diesen Berechnungen ist die ÖBB von 3,4 Güterzügen pro Nacht beziehungsweise fünf Güterzügen pro Nacht in Kompensation von Sonn- und Feiertagen ausgegangen. Diese fünf Güterzüge seien grundsätzlich auch die Prognose bis 2026. Der Umstand, dass die ÖBB offensichtlich mit diesen fünf Güterzügen die Grenzwerte einhalten, führt dazu, dass die ÖBB keinerlei Lärmschutzmassnahmen im Sinne von Schallschutzwänden entlang von Schaanwald und Nendeln und auch Schaan anbringen werden beziehungsweise müssen.

Beim Amt für Umwelt wurde nachgefragt, wie das Monitoring diesbezüglich ausschaut. Im Jahr 2021 war man noch der Ansicht, dass es reicht, wenn die ÖBB die Verkehrszahlen des vergangenen Jahres einreicht. Ein Controlling kann nämlich nicht darauf aufbauen, dass der mögliche Lärmverursacher, also die ÖBB, Zahlen liefert, welche belegen, dass er keine Grenzüberschreitungen begeht. Dies ist Aufgabe des Staates zu kontrollieren, ob die Grenzwerte auch eingehalten werden. Nach einigem Druck des Intervenierens wurde dann 2021 doch eine Zählstelle installiert, welche ab 2022 sämtliche Züge durch Liechtenstein zählt. So ergeben sich folgende Fragen an die Regierung:

1. Wie viele Züge, Güterzüge und Personenzüge differenziert, verkehren zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr durch Liechtenstein gemäss der Messstelle pro Nacht im Total auf das ganze Jahr gesehen? Bitte anhand der Referenzjahre 2022 und 2023.
2. Wie hoch war die maximale Anzahl Züge, Güterzüge und Personenzüge differenziert, welche in einer Nacht gemessen wurde, in den Jahren 2022 sowie 2023?
3. Wie verhalten sich die gemessenen Zahlen zu den Zahlen, welche durch die ÖBB geliefert wurden, in den Jahren 2022 sowie 2023?
4. Haben die ÖBB Kenntnis darüber, dass es in Liechtenstein eine solche Messtelle gibt?
5. Ist geplant, dass die entsprechenden Ergebnisse im Sinne eines Monitoringberichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Im Jahr 2022 verkehrten pro Nacht durchschnittlich 2.2 Güterzüge und 3.3 Personenzüge auf der ÖBB-Strecke Feldkirch-Buchs. Im Jahr 2023 waren es 2.6 Güterzüge und 3.1 Personenzüge pro Nacht.

zu Frage 2:

Im Jahr 2022 lag die maximale Anzahl von Güter- oder Personenzügen pro Nacht bei jeweils 7, im Jahr 2023 bei jeweils 8 Zügen. Diese Ereignisse waren äusserst selten.

zu Frage 3:

Die ÖBB hat dem Amt für Umwelt ihre Daten für die Jahre 2022 und 2023 noch nicht geliefert. Ein Abgleich der Daten ist daher derzeit noch nicht möglich.

zu Frage 4:

Ja.

zu Frage 5:

Ja, es ist vorgesehen das Ergebnis der Datenüberprüfung nach Vorliegen der ÖBB-Daten auf der Internetseite des Amts für Umwelt zu veröffentlichen.

Frage vom 12. Juni 2024

In der kürzlich veröffentlichten Gefährdungs- und Risikoanalyse wurde die Strommangellage nicht nur als bevölkerungsschutzrelevante Gefährdung aufgenommen, sondern gleich als Top-Risiko eingestuft. Erstaunlich genug, dass bisher niemand diese Gefährdung erkannt hat, obwohl die Schweiz dies bereits im Jahr 2020 als grösstes Risiko eingeschätzt hat.

In diesem Zusammenhang ist auch von Belang, inwieweit OSTRAL, die Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen, in der Schweiz, Einfluss auf unsere Energieversorgung nehmen kann. Hierzu meine Fragen an die Regierung:

1. Wann werden die konkreten Analyseresultate und Massnahmen zur Top-Gefährdung Strommangellage der Öffentlichkeit vorgestellt?
2. Kann die schweizerische OSTRAL bei einer Strommangellage in unsere Stromversorgung eingreifen, konkret auch in unsere inländische Stromproduktion?
3. Wurde mit dem Schweizerischen Bundesrat als für die OSTRAL verantwortliche Stelle über eine Berücksichtigung der kritischen liechtensteinischen Infrastruktur im Falle einer Strommangellage diskutiert?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Die aktualisierte Gefährdungs- und Risikoanalyse wurde anlässlich der Pressekonferenz vom 23. Mai 2024 vorgestellt und ist auf der Webseite des Amts für Bevölkerungsschutz abrufbar. Das Szenario «Strommangellage» wird darin in einem separaten Dossier beschrieben.

zu Frage 2:

Liechtenstein ist über den Zollvertrag in die wirtschaftliche Landesversorgung der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingebunden. Im Fall einer drohenden schweren Strommangellage erlässt der Bundesrat Verordnungen, um Verbrauch und Produktion von Strom in Einklang zu bringen. Davon umfasst sind Sparappelle, Verwendungsbeschränkungen, Kontingentierungen und im Extremfall eine rollierende Netzabschaltung. Die OSTRAL vollzieht die angeordneten Massnahmen des Bundesrats. Nachdem diese Verordnungen über den Zollvertrag in Liechtenstein anwendbar sind, muss die LKW als Verteilnetzbetreiberin und Mitglied der OSTRAL die verordneten Massnahmen umsetzen.

zu Frage 3:

In den Verordnungsentwürfen des Bundesrats zu den Bewirtschaftungsmassnahmen im Falle einer Strommangellage wird auch der Umgang mit verschiedenen kritischen Infrastrukturen im Detail geregelt. Auf Grundlage des Zollvertrages finden diese Bestimmungen auch in Liechtenstein Anwendung.

Frage vom 12. Juni 2024

Die ÖBB setzen seit Langem einen sogenannten Glyphosatzug ein, welcher in regelmässigen Abschnitten das ganze Gleisbett grosszügig mit Glyphosat einspritzt. Damit bekämpft die ÖBB den Grünbewuchs der Gleisanlagen. Dieser Glyphosatzug wurde auch in Liechtenstein eingesetzt. In einer Kleinen Anfrage führte der damalige Infrastrukturminister Daniel Risch 2020 aus, dass Liechtenstein aufgrund von EWR-Bestimmungen und dem Zollvertrag nicht einzelne Produkte verbieten könne. Es gibt allerdings schon die Möglichkeit, dass der Einsatz von Glyphosat doch eingeschränkt werden kann, nämlich dort wo es nicht in der Landwirtschaft zum Einsatz kommt:

Einem Pressebericht in Österreich, «Kurier.at», ist zu entnehmen – ich zitiere: «Die EU-Kommission hat ihre Rechtsauffassung nicht geändert. Vor zwei Jahren hat Kärnten versucht, ein generelles Verbot von Glyphosat umzusetzen und wurde von der EU-Kommission gestoppt. Erlaubt ist nach EU-Recht nur ein Verbot der Anwendung von Glyphosat in Bereichen, die nichts mit Landwirtschaft zu tun haben, also etwa private Gärten.» Nun - ich gehe davon aus, dass die Gleisanlage der ÖBB nichts mit Landwirtschaft zu tun hat. Meine Fragen an die Regierung:

1. Wann wurde der Glyphosatzug in Liechtenstein zum Einsatz gebracht in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024?
2. Wann ist 2024 der Einsatz des Glyphosatzuges in Liechtenstein geplant?
3. Warum wird die Bevölkerung nicht über den Einsatz des Zuges informiert? Dies weil auch einige Spazier- und Fahrradwege direkt entlang den Gleisen verlaufen?
4. Wie verhält es sich, wenn in unmittelbarer Nähe zu den Gleisanlagen biologische Landwirtschaft betrieben wird?
5. Warum unternimmt die Regierung nichts in Richtung Verbot von Glyphosat durch die ÖBB, obwohl es offensichtlich nach der Rechtsauffassung der EU-Kommission zulässig ist, den Gebrauch von Glyphosat ausserhalb der Landwirtschaft einzuschränken und es Alternativen gibt wie zum Beispiel Heisswasser oder Pelargonsäure. Die Pelargonsäure gilt als natürliche Alternative zum chemischen Glyphosat. Die Säure wird aus Rapsöl gewonnen und als Bio-Herbizid bezeichnet.

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Der «Spritzzug» war in Liechtenstein das letzte Mal im Juni 2020 im Einsatz, seither nicht mehr.

zu Frage 2:

Im Jahr 2024 ist kein Einsatz geplant.

zu Frage 3 und 4:

Die ÖBB hat verschiedene Massnahmen gesetzt, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimum zu beschränken. So werden z.B. Behandlungsmöglichkeiten mit Dampf erprobt und die Randwege und Böschungen entlang der Gleise händisch gemäht. Sollte es dennoch erforderlich sein, Pflanzenschutzmittel zu verwenden, wird der Einsatz durch technische Massnahmen so gering wie möglich gehalten. So verfügt der «Spritzzug» über ein Kamerasystem, das Unkraut im Gleisbereich gezielt erkennt. Dadurch erfolgt die Ausbringung des Pflanzenschutzmittels nicht flächendeckend auf dem gesamten Gleiskörper, sondern nur an den Stellen, bei denen Bewuchs festgestellt wurde. Auf diese Weise wird das Risiko einer Verfrachtung von Pflanzenschutzmitteln minimiert.

zu Frage 5:

Das Amt für Umwelt hat die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln entlang den Gleisen im Bereich von Gewässern, entlang des Naturschutzgebiets Schwabbrünnen-Äscher sowie auf der Zufahrtsrampe zur Rheinbrücke Schaan-Buchs bereits verboten.

Frage vom 12. Juni 2024

Obwohl im Rechenschaftsbericht der Regierung die Zahlen zur Geldspielabgabe etc. bekannt wurden, fehlt der Tätigkeitsbericht der Geldspielaufsicht des AVW, des Amtes für Volkswirtschaft. Dieser wird üblicherweise im Frühjahr auf der Webseite des AVW veröffentlicht. Meine Fragen an die Regierung:

1. Gibt es einen konkreten Grund für die Verspätung des Tätigkeitsberichts?
2. Wann rechnet die Regierung mit der Veröffentlichung des Berichts?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Der Tätigkeitsbericht der Geldspielaufsicht im Amt für Volkswirtschaft wurde in der Vergangenheit jeweils zwischen Juli und September des Folgejahres veröffentlicht.

zu Frage 2:

Der Tätigkeitsbericht der Geldspielaufsicht wird auch in diesem Jahr im genannten Zeitraum veröffentlicht werden.

Frage vom 12. Juni 2024

Im aktuell stattfindenden Abstimmungskampf zum Spitalneubau wurde bemängelt, dass die Eignerstrategie des Landesspitals sehr lange nicht mehr erneuert wurde. Die auf der Internetseite des Landesspitals aufgeschaltete Eignerstrategie ist auf den 20. November 2012 datiert. Im März-Landtag 2024 erfolgten mittels Bericht und Antrag Nr. 08/2024 Anpassungen von mehreren Eigner- beziehungsweise Beteiligungsstrategien. Dies führt mich zu folgenden Fragen:

1. Weshalb hat die Regierung die Möglichkeit im März-Landtag 2024 nicht genutzt und die Eignerstrategie vom Landesspital angepasst
2. Sieht die Regierung demzufolge aktuell keinen Anpassungsbedarf der bald 12-jährigen Eignerstrategie?
3. Falls doch, in welchen Bereichen sieht die Regierung Anpassungsbedarf in der derzeit gültigen Eignerstrategie vom Landesspital?
4. Wann beabsichtigt die Regierung eine überarbeitete Version der Eignerstrategie dem Landtag vorzulegen?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Wie im Bericht und Antrag Nr. 8/2024 ausgeführt ist, wurde die Eignerstrategie des Liechtensteinischen Landesspitals aufgrund laufender Verhandlungen über eine neue Globalkreditvereinbarung, die einen Bezug zur Eignerstrategie haben und allenfalls Anpassungen notwendig machen, vorerst nicht überarbeitet.

zu Frage 2:

Siehe Antwort auf Frage 1.

zu Frage 3:

Wie bei den anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen sollen die einheitlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Neben einer Vereinheitlichung der Themenstrukturierung sowie sprachlichen Präzisierungen sollen insbesondere Vorgaben zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der UNO sowie der klima- und energiepolitischen Ziele des Landes Liechtenstein aufgenommen werden. Ausserdem sind Anpassungen bei den unternehmerischen Zielen erforderlich.

zu Frage 4:

Die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten, ein genauer Zeitpunkt kann aktuell aber nicht genannt werden.

Frage vom 12. Juni 2024

In dem vom Amt verfassten Newsletter sowie auf der Webseite des Amts für Umwelt werden einige Informationen zu Aktivitäten in den verschiedenen Abteilungen des Amtes bekannt gegeben. Die Informationen umfassen in der Regel in aller Knappheit das, was auch in der Landeszeitung darüber zu lesen ist. Es fehlt jedoch weitgehend an genaueren Informationen. Zum Beispiel wird auf der Webseite des Amtes berichtet, dass ein Fischotter von einer Fotofalle erfasst wurde oder ein Wolfsnachweis im Steg erfolgte. Über die Ergebnisse des langjährigen Monitorings von Luchsen ist kaum etwas zu erfahren. Auch wurden einige Dutzend Biber in den letzten Jahren gefangen und getötet, worüber auf der Webseite nichts zu erfahren ist.

Die vom Amt für Umwelt erfassten Daten und Informationen sind öffentliches Gut und für die Öffentlichkeit von grossem Interesse, um sich ein Bild über die Situation zum Beispiel der oben erwähnten geschützten Tierarten machen zu können. Weitere Tierarten wie die Fledermäuse, seltene geschützte Vogelarten und andere sind gemäss Naturschutzgesetz in einem Monitoring zu überwachen. Die benachbarten Kantone St. Gallen und Graubünden stellen auf ihren Webseiten aktuelle und auf Karten erfasste Informationen zur Verfügung, was auch in Liechtenstein sehr wünschenswert wäre. Die Daten müssten in einem kurzen, erklärenden Text sowie auf einer Landeskarte ersichtlich sein. Die Daten sollten möglichst aktuell veröffentlich werden. Hierzu meine Fragen:

1. Wie können interessierte Fachleute oder allgemein interessierte Personen an die vom Amt für Umwelt erfassten Daten gelangen?
2. Wie ist zum Beispiel zu erfahren, wie viele Luchse in Liechtenstein leben, wie sich deren Bestand entwickelt und wo sich die Tiere aufhalten?
3. Da in der benachbarten Schweiz noch gar keine oder nur in Notfällen Biber aus dem Lebensraum entnommen werden, in Liechtenstein aber bereits einige Dutzend Biber getötet wurden, müsste in Erfahrung gebracht werden können, wie viele Individuen dieser geschützten Art zu welcher Zeit, an welchen Orten und mit welcher Begründung gefangen und getötet wurden. Wie sieht die Regierung dies?
4. Gibt es geschützte oder seltene Tierarten, deren Bestand in Liechtenstein gefährdet ist?
5. Wie erfolgt hierbei, Frage 4, das Monitoring und wo sind die Daten und Informationen dazu erhältlich?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Umweltdaten werden auf der Internetseite des Amts für Umwelt, in Publikationen der Naturkundlichen Forschung, im Rechenschaftsbericht der Regierung und in Medienmitteilungen publiziert. Fragen zu spezifischen Umweltinformationen können zudem direkt an das Amt für Umwelt gerichtet werden. Im Rahmen des Umweltinformations- und Datenschutzgesetzes und unter der Voraussetzung, dass die Daten beim Amt für Umwelt vorliegen, erhalten Fachleute und allgemein interessierte Personen die gewünschten Informationen.

zu Frage 2:

Informationen zu den in Liechtenstein festgestellten Luchsen wurden seit 2019 jährlich im Rechenschaftsbericht der Regierung publiziert. Seit 2023 werden auf der Internetseite des Amts für Umwelt die Wolfs- und Bärennachweise publiziert und laufend aktuell gehalten. Die Aufnahme der Luchsnachweise in dieses System ist gegenwärtig in Arbeit.

zu Frage 3:

Die Entnahme von Bibern bedarf einer Bewilligung, in der die Gründe ausgeführt sind. Biberentnahmen werden im Rahmen der Berichterstattungspflicht der Berner Konvention zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen des Umweltinformations- und Datenschutzgesetzes gibt das Amt für Umwelt Informationen zu Biberentnahmen an die Öffentlichkeit ab.

zu Frage 4:

Ja. Dazu gehören beispielsweise ganze Artengruppen wie Amphibien und Reptilien sowie Zehnfusskrebse. Ebenso gibt es unter den Vögeln und Fischen sowie Säugetieren in Liechtenstein einzelne Arten, welche in ihrem Bestand gefährdet sind.

zu Frage 5:

Die Übersicht über alle roten Listen der gefährdeten Arten werden jährlich in der Umweltstatistik publiziert. Dort befindet sich auch die Angabe der Originalquelle. Meist handelt es sich dabei um Forschungsbänder der Naturkundlichen Forschung des Fürstentums Liechtenstein, welche auf der Internetseite des Amts für Umwelt publiziert sind. In diesen wiederum sind die Monitoringdaten, also der Gefährdungsstatus pro Art sowie die aktuelle und historische Verbreitung, zu finden. Exemplarisch werden auch jährlich eine bis drei solcher Karten in der Umweltstatistik publiziert.

Frage vom 12. Juni 2024

Im Juni 2023 hat das Komitee des feministischen Streiks 2023 erneut ein Manifest mit klaren Forderungen veröffentlicht. In den Grundzügen ganz ähnlich dem Manifest von 2019. Die Forderungen aus dem Jahr 2019 blieben ungehört und bis heute scheint es, dass auch die Forderungen von 2023 an der Politik grossmehrheitlich abperlen. Das Manifest wurde am 14. Juni 2023 von Gesellschaftsminister Manuel Frick entgegengenommen.

Die sieben Forderungen aus dem Manifest lauten:

1. Care ist Wirtschaft
2. Gleichstellungsstrategie für Liechtenstein
3. Rollenbilder aufbrechen
4. Gewalt gegen Frauen stoppen
5. Vereinbarkeit Familie und Beruf
6. Lohngleichheit
7. Mehrfachdiskriminierung beenden

Zu Care-Arbeit und Elternzeit sowie zur Thematik der Mehrfachdiskriminierung hat der Landtag im November 2023 zwei Petitionen an die Regierung überwiesen. Hierzu meine Fragen:

1. Wie ist der Stand der Dinge bezüglich Erarbeitung einer Gleichstellungsstrategie?
2. Im Dezember 2023 hat die Fraktion der Freien Liste eine Interpellation zur Lohngerechtigkeit eingereicht. Bis wann können wir mit einer Beantwortung rechnen?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Aktuell wird eine nationale Gleichstellungsstrategie inklusive Massnahmen entwickelt. Der Prozess zur Erarbeitung der Strategie hat bereits begonnen und erfolgt in mehreren Stufen. Da die Strategie möglichst breit abgestützt sein soll, wird ein partizipatives Vorgehen gewählt. Der Einbezug von verschiedenen Steakholder soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sodass die Vernehmlassung Anfang des Jahres 2025 gestartet werden kann.

zu Frage 2:

Geplant ist, dass die Interpellationsbeantwortung in der September-Landtagssitzung erfolgt.

Frage vom 12. Juni 2024

Im Gemeinderatsprotokoll der Gemeinde Mauren vom 8. Mai 2024 war auf Seite 2 zu lesen, dass Vertreter des Amts für Hochbau und Raumplanung dem Gemeinderat Mauren die aktuellen, im Entwurf vorliegenden Verkehrsprognosen im Liechtensteiner Unterland vorgestellt haben. Hintergrund ist der voraussichtlich 2030 fertiggestellte Stadttunnel Feldkirch mit seinen vier Tunnelästen. Insbesondere der Tunnelast Tisis wird den Verkehr im Liechtensteiner Unterland beeinflussen.

1. Wo kann die oben erwähnte Verkehrsprognose öffentlich eingesehen oder heruntergeladen werden?
2. Welches Verkehrsmodell bildet die Basis für die Berechnungen der erwähnten Verkehrsprognose?
3. Welches Ingenieurbüro hat das Verkehrsmodell erstellt?
4. Wann wurden diese Verkehrsprognosen erstellt?
5. Liegt hier die gleiche Verkehrsprognose zugrunde, die für das UVP-Verfahren herangezogen wurde?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Oehry vom 6. März 2024 dargelegt, wird aktuell das «Verkehrsmodell Liechtenstein» überarbeitet und zusätzlich eine Verkehrsmodellierung im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Stadttunnels Feldkirch im Jahr 2030 erstellt. Für diese Verkehrsmodellierungen liegt ein erster Entwurf vor 

Zusätzlich wird aktuell, wie ebenfalls in der kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Oehry vom 6. März 2024 erwähnt, die Güterverkehrserhebung des Landes Vorarlberg, an der sich Liechtenstein finanziell beteiligt hat, ausgewertet. Sobald diese Auswertung vorliegt, fliessen die Resultate in die erwähnten Entwürfe der Verkehrsmodellierungen ein und diese wird dann finalisiert.

Spbald die Verkehrsmodellierungen finalisiert sind werden sie der Regierung vorgelegt und anschliessend veröffentlicht.

Da es sich, wie auch in der Fragestellung erwähnt, um Entwürfe der Verkehrsmodellierungen handelt, sieht die Regierung von einer Veröffentlichung ab, bis die finalen Modellierungen vorliegen.

zu Frage 2:

Die Verkehrsprognosen für den Horizont 2030 wurden im Rahmen der Nachführung bzw. Aktualisierung des «Verkehrsmodells Liechtenstein» erarbeitet.

Hierzu diente einerseits dessen Bestandsverkehrsmodell 2015, welches unter anderem an die veränderten Rahmenbedingungen in den Bereichen Siedlungsentwicklung und Verkehrsinfrastruktur angepasst wurde und mittels der Ergebnisse der Liechtensteiner Zählstellen des motorisierten Individualverkehrs kalibriert wurde. Andererseits wurden basierend auf den Prognosen für die Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung des Amts für Statistik Hochrechnungsfaktoren abgeleitet, mit welchen das Verkehrsaufkommen für den Horizont 2030 modelliert werden konnte.

zu Frage 3:

Die Arbeiten im Zusammenhang mit den Verkehrsmodellen wurden bzw. werden zusammen mit einem Büro aus Liechtenstein durchgeführt.

zu Frage 4:

Wie in der Antwort zur Frage 1 aufgezeigt, liegen aktuell erste Entwürfe zum «Verkehrsmodell Liechtenstein» und zum «Verkehrsmodell Stadttunnel» vor. Die Arbeiten sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

zu Frage 5:

Nein. Wie in der Antwort zur Frage 2 erläutert, wurden die Verkehrsprognosen für den Zeithorizont 2030 im Rahmen des «Verkehrsmodells Liechtenstein» erarbeitet. Grundlage hierzu bildeten unter anderem die Prognosen des Amts für Statistik bezüglich der Bevölkerungs- und Beschäftigtenentwicklung in Liechtenstein.

Frage vom 12. Juni 2024

Laut Geschäftsbericht 2023 vom Verein Kindertagesstätten, der grössten Anbieterin im Land, steigt der Bedarf an Plätzen für Schulkinder über Mittag. Die Gemeinde Ruggell muss aufgrund der Kita-Richtlinien dementsprechend mehr Platz in ihrer Tagesstruktur schaffen, indem sie die bestehenden Räume vergrössert. Ebenfalls wird der Verein Kindertagesstätten eine zusätzliche Betreuungsperson für die Tagesstruktur Ruggell einstellen. Leider werden trotz dieser Massnahmen vom ASD nicht alle 25 notwendigen Plätze bewilligt, sodass sich drei Familien nach einer anderen Lösung umsehen müssen. Gemäss Kita-Verein wurde bei früheren Bewilligungen mit 1,5 m2 für die Mittagsbetreuung gerechnet, neu mit 7,5 m2. Das sind zirka drei Plätze hier im Landtag.  

In den aktuellen Kita-Richtlinien steht hierzu: In einer Tagesstruktur müssen neben den üblichen Nebenräumen (Küche, sanitäre Anlagen, Büro- und Gesprächsräume, Stauräume, etc.) pro Kind 6 m2 auf mindestens zwei Räume verteilt mit Tageslicht und zumindest in gut erreichbarer Nähe geeignete Spielmöglichkeiten im Freien zur Verfügung gestellt werden. Tagesstrukturen sind Einrichtungen, die in der Regel während der Schulzeit ab 6:30 Uhr sowie ab dem Mittagessen bis am Abend um 19:00 Uhr besucht werden können. Für die Mittagstischsituation müssen mindestens 1,5 m2 pro Kind zur Verfügung stehen.

1. Weshalb benötigt ein Kind, welches nur für den Mittagstisch angemeldet ist, neu zum Essen 7,5 m2, wenn früher 1,5 m2 dafür gerechnet wurden und ihm nach dem Essen in nächster Nähe bei schönem Wetter ein Aussenspielplatz und bei schlechtem Wetter eine Turnhalle zum Spielen zur Verfügung steht?
2. Weshalb benötigt es überhaupt für einen Mittagstisch zusätzlich 1,5 m2, wenn für Kinder im Tagesstrukturbereich bereits 6 m2 zur Verfügung gestellt werden müssen?
3. Welche Qualitätsvorgaben gelten beim Schulamt für die Tagesschulen Vaduz, Schaan und in der Privatschule Formatio bezüglich Raum- und Betreuungsverhältnissen?
4. In den Kita-Richtlinien des Verbandes Kindertagesstätten Schweiz, kurz Kibesuisse, steht zum Thema Räumlichkeiten: Für die Grösse des internen Spielbereiches sind pro Kind 6 m2 vorzusehen. Stehen unmittelbar angrenzende Aussenräume in guter Qualität zur Verfügung, kann die Fläche auf 4 m2 reduziert werden. Für Mittagstische wird kein zusätzlicher Raum gefordert. Könnte sich das ASD in Anbetracht der steigenden Nachfrage bei Mittagstischen eine ähnliche Lockerung der Vorgaben im Tagesstrukturbereich vorstellen, wenn in unmittelbarer Nähe angrenzende Aussenräume in guter Qualität zur Verfügung stehen, was in den meisten Gemeinden der Fall ist?
5. Die Kita-Richtlinien wurden seit 2014 nicht mehr angepasst. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt betreffend Arbeitskräftemangel spitzt sich zu. Gemeinden versuchen alles, um den steigenden Anfragen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gerecht zu werden. Berufstätige Eltern, welche für ihr Kind oder ihre Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten, müssen nach Alternativen suchen oder wechseln teilweise sogar die Schule oder den Wohnort. Ist dementsprechend eine Überarbeitung beziehungsweise Lockerung der gesamten Kita-Richtlinien geplant und wenn ja, bis wann ist diese zu erwarten?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

In den Richtlinien des Amts für Soziale Dienste (ASD) für die Bewilligung und Aufsicht in der ausserhäuslichen Betreuung von Kindern werden 1.5m² pro Kind für die reine Esssituation gerechnet (d.h. Esstische und Stühle für Kinder und Betreuungspersonen, ebenfalls für die Schöpfstation/das Buffet). Darüber hinaus werden 6m² als Spiel- und Betreuungsfläche gerechnet, also als Fläche, in der die Kinder vor und nach dem Essen Zeit verbringen und den angebotenen Aktivitäten nachgehen können. Diesbezüglich gibt es keine Neuregelung. Die Vorgaben sind seit dem Jahr 2014 unverändert in Kraft.

zu Frage 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

zu Frage 3:

Die Tagesschulen in Vaduz und Schaan sind in die Räumlichkeiten der Gemeindeschulen integriert. Die Konzepte orientieren sich an den Qualitätsstandards von Tagesschulen und Tagesstrukturen. Dieser ganzheitliche Qualitätsrahmen geht über die Raumgestaltung und -ausstattung hinaus und berücksichtigt auch Aspekte wie Zeitstrukturierung/Rhythmisierung, Leitung, Kooperation und Partizipation. Die Grösse und der Ausbau der Aufenthaltsräume an öffentlichen Schulen entsprechen generell mindestens jenem der Unterrichtsräume.

zu Frage 4:

Die Richtlinien des ASD für die Bewilligung und Aufsicht in der ausserhäuslichen Betreuung von Kindern befinden sich aktuell in Überarbeitung. Im Rahmen dieses Prozesses wurden alle enthaltenen Qualitätsvorgaben unter Einbezug von externer Fachexpertise, operativ tätigen Mitarbeitenden und Trägern überprüft. Ein Entwurf wurde allen Trägern der ausserhäuslichen Kinderbetreuung an einer Informationsveranstaltung Anfang Juni vorgestellt und ihnen die Möglichkeit gegeben, dem ASD ihre Rückmeldungen zukommen zu lassen. Im Juni 2024 erfolgt zudem eine Präsentation in der Vorsteherkonferenz, wo ebenfalls Rückmeldungen geben werden können.

Aussenflächen können nicht für die Berechnung der Anzahl Kinder in einer Einrichtung miteinberechnet werden, da sie wetter- und temperaturbedingt nicht zu jedem Zeitpunkt genutzt werden können. Es gilt zu berücksichtigen, dass es sich bei Richtlinien um Mindeststandards für die Betreuungsqualität handelt, dementsprechend sind Anpassungen der Richtlinien immer mit einer Anpassung der Qualität verbunden.

zu Frage 5:

Die Antwort auf einen erhöhten Bedarf nach Betreuungsplätzen sollte nicht in einer Verschlechterung der Betreuungsqualität und einer daraus resultierenden Überforderung des Betreuungspersonals durch immer mehr bewilligte Kinder liegen. Vielmehr sollten über die Schaffung neuer Standorte und Träger oder erweiterte Flächen zusätzliche Plätze eingerichtet werden. Das ASD unterstützt die Gemeinden und die bestehenden sowie neuen Träger bereits jetzt in der Planung und steht beratend zur Seite. Mit dem Inkrafttreten der neuen Richtlinien ist nicht vor dem Schuljahr 2025/2026 zu rechnen.

Frage vom 12. Juni 2024

Am 27. April 2024 wurde das Dienstleistungszentrum (DLG) mit dem Tag der offenen Türe feierlich eröffnet. In den folgenden Tagen haben die Mitarbeitenden der diversen Ämter nach und nach das DLG bezogen. Nun mehr als einen Monat nach dem Erstbezug, stellt sich die Frage, wie sich das neue Gebäude der Landesverwaltung bewährt.

1. Wie ist die Gesamterfahrung der Mitarbeitenden im DLG hinsichtlich Funktionalität des Gebäudes, Einrichtung, Arbeitsklima, Akustik und Beleuchtung?
2. Erlaubt das DLG ein effizientes Arbeiten?
3. Wie sind die Erfahrungen betreffend die flexiblen Arbeitsplätze?
4. Wie ist die Gesamterfahrung im DLG hinsichtlich der Kundenerfahrung?
5. Was würde heute anders gemacht, wenn das DLG nochmals geplant und gebaut würde?

Antwort vom 14. Juni 2024

Bevor auf die einzelnen Fragen eingegangen wird, weist die Regierung darauf hin, dass der Betrieb im DLG erst vor rund 4 Wochen aufgenommen wurde. Abzüglich der Feier- und Brückentage im Mai wurde bis zu dieser kleinen Anfrage an weniger als 20 Arbeitstagen im DLG gearbeitet. Die Erfahrungen sind also noch sehr frisch und eine abschliessende Beurteilung aufgrund des kurzen Zeitraums nicht möglich. Es wurde jeweils davon gesprochen, dass es in den ersten Monaten voraussichtlich noch viele Dinge zu optimieren sind. Die nachfolgenden Antworten beziehen sich folglich auf einen relativ kurzen Zeitraum. Die Beantwortung einer entsprechenden kleinen Anfrage zu einem späteren Zeitpunkt wird fundierter ausfallen können.

zu Frage 1:

Für die meisten der Mitarbeitenden ist das Arbeiten im New Work-Konzept neu, weshalb es zu Beginn Bedenken und Vorbehalte gab. Zwischenzeitlich haben sich die Mitarbeitenden aber sehr gut eingelebt. Bei einem so grossen Neubau, wo so viele Amtsstellen neu zusammenkommen ist immer mit Kinderkrankheiten zu rechnen. Die Stellen und ihre Mitarbeitenden schätzen es in diesem Zusammenhang sehr, dass die Stabsstelle Staatliche Liegenschaften sich den im Tagesbetrieb anfallenden Startproblemen annimmt und bemüht ist, rasche und gute Lösungen zu finden.

zu Frage 2:

Die im Vorfeld befürchtete Ablenkung durch andere Mitarbeiter insbesondere durch den Lärm ist geringer als erwartet. Die ausgeklügelte Planung in Bezug auf die Akustik ist sehr wirkungsvoll. Alle arbeiten gemeinsam in einer offenen Bürolandschaft. Das stärkt den bereits sehr guten Zusammenhalt im Team weiter. Ein effizientes Arbeiten ist daher sehr gut möglich. Auch der Austausch und die gegenseitige Unterstützung der verschiedenen im DLG untergebrachten Amtsstellen ermöglichen gegenseitiges Verständnis und damit einen Effizienzgewinn.

zu Frage 3:

Grossmehrheitlich haben die Mitarbeitenden ihren fixen Arbeitsplatz. Dort, wo die Mitarbeitenden Arbeitsplätze teilen, bedarf es einer möglichst genauen Planung der An- und Abwesenheiten, um einen effizienten Dienstbetrieb sicherzustellen. Insgesamt funktioniert es sehr gut.

zu Frage 4:

Aufgrund der bisher erhaltenen Rückmeldungen ist von einer positiven Kundenerfahrung auszugehen. Bislang sind keine negativen Rückmeldungen eingegangen.

zu Frage 5:

Das gut ausgeklügelte Konzept wird sehr gut angenommen. Mit dem DLG konnte ein attraktives Gebäude mit modernen Arbeitsplätzen bezogen werden. Wie unter Frage 1 ausgeführt, werden Kleinigkeiten, die noch nicht funktionieren, möglichst rasch einer Lösung zugeführt. Insgesamt ist die Regierung überzeugt, dass das Gebäude auch heute wieder sehr ähnlich geplant und gebaut werden würde. Dies zeigt auch das Interesse von Delegationen aus Schweizer Kantonsverwaltungen, die das DLG besichtigten und vom Konzept sehr überzeugt waren.

Frage vom 12. Juni 2024

Im Oktober 2023 hat der Landtag die Petition «Mehrfachdiskriminierung» behandelt und an die Regierung überwiesen. Bei der Petition geht es um das Problem der Mehrfachdiskriminierung und wie dieser in Liechtenstein begegnet werden kann.

Eine Person, die eine oder mehrere Merkmale wie Religion, Herkunft, Zugehörigkeit, Alter, sexuelle Orientierung und Identität und/oder eine Behinderung aufweist, ist oftmals von einer Mehrfachdiskriminierung betroffen. 

Die Petition forderte damals:

1. Quantitative und qualitative Erhebungen bezüglich Mehrfachdiskriminierung in Liechtenstein.
2. Massnahmen zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierungen.
3. In der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Massnahmen für die Bekämpfung für Mehrfachdiskriminierungen für Frauen und Männer mit Behinderungen zu definieren.
4. Dass die Regierung eine/n Gebärdensprachdolmetscher/-in ausbilden lässt und die Kosten für eine Festanstellung beispielsweise beim Liechtensteiner Behinderten-Verband übernimmt
5. Und die Petitionäre forderten für Menschen, die von einem oder mehreren der Merkmale betroffen sind, einen barrierefreien Zugang zu allen Lebensbereichen der Gesellschaft, Chancengerechtigkeit und Teilhabe.

Fragen:

1. Wie weit ist die Regierung mit der Bearbeitung der Petition?
2. Erkennt die Regierung das Problem der Mehrfachdiskriminierung in Liechtenstein an?
3. Welche Forderungen der Petitionäre und Petitionärinnen plant die Regierung umzusetzen, um der Mehrfachdiskriminierung entgegenzuwirken?
4. Welche weiteren Massnahmen plant die Regierung, um der Mehrfachdiskriminierung entgegenzuwirken?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Die geforderten Massnahmen werden aktuell geprüft.

zu Frage 2:

Das Verbot, Menschen aufgrund von Persönlichkeitsmerkmalen schlechter zu behandeln als andere, ist für die liechtensteinische Gesellschaft essenziell und dementsprechend ein wichtiges Anliegen der Regierung.

zu Frage 3:

In Liechtenstein wird die Diskriminierung von Personen und Gruppen von Personen wegen ihrer Rasse, Sprache, Nationalität, Ethnie, Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, ihrer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung in Art. 283 StGB verboten.

In allen oben genannten Bereichen werden Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit durchgeführt. Beispielsweise wird im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention grosses Augenmerk auf die Beseitigung von Mehrfachdiskriminierungen von Menschen mit Behinderungen gelegt werden.

Zur Forderung der Finanzierung der Ausbildung und Festanstellung einer Gebärdensprachdolmetscherin resp. -dolmetschers wurde anlässlich der Überweisung ausgeführt, dass das Amt für Soziale Dienste und der Liechtensteiner Behinderten-Verband Handlungsbedarf erkannt und eine mittel- bis langfristige Strategie entwickeln werden. Unterdessen hat ein Gespräch stattgefunden und ein Antrag wird durch das Amt für Soziale Dienste geprüft. 

zu Frage 4:

Wichtig ist die Anerkennung der Tatsache, dass Menschen mit mehreren diskriminierungsrelevanten Merkmalen von einer verstärkten Diskriminierung betroffen sind. Es werden Massnahmen in verschiedenen Bereichen der Chancengleichheit durchgeführt, um Diskriminierung und damit auch Mehrfachdiskriminierung zu bekämpfen, wobei ein Hauptaugenmerk Sensibilisierungskampagnen gilt.

Frage vom 12. Juni 2024

Die Verfahrenshilfe soll einkommensschwachen Personen helfen, dass diese aussichtsreiche Gerichtsverfahren durchführen können. Mit der Verfahrenshilfe soll sichergestellt werden, dass im Bereich der Rechtspflege Rechtsschutzgleichheit besteht und allen der gleiche Zugang zum Recht ermöglicht wird.

Die Verfahrenshilfe kann nur die Befreiung von anfallenden Gebühren und Verfahrenskosten oder aber auch den Beizug eines Rechtsanwaltes beziehungsweise einer Rechtsanwältin als Verfahrenshelfer oder -helferin umfassen. Wird dieser Beizug vom Gericht bewilligt, so sind sämtliche Kosten der Rechtsvertretung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gedeckt und werden vom Land Liechtenstein übernommen.

1. Wie hoch ist Verfahrenshilfe, die 2020, 2021 und 2022 insgesamt geleistet wurde?
2. Wie hoch ist die Quote der Rückzahlungen der Verfahrenshilfen?
3. Wie viele Personen haben in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Verfahrenshilfe erhalten?
4. Wie hoch ist der Anteil an Minderjährigen, die 2020, 2021 und 2022 Verfahrenshilfe erhalten haben?
5. Erhält eine Personen Verfahrenshilfe, die zwar über kein oder ein tiefes Einkommen verfügt, aber über ein hohes Vermögen?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten entstandenen Verfahrenshilfekosten setzen sich aus den Positionen Gebührenbefreiung, Sachverständigenkosten und Entlohnung Verfahrenshelfer zusammen. Sie werden in den jährlichen Justizpflegeberichten jeweils übersichtlich und detailliert aufgeführt und betragen in Summe:

2020: CHF 1'370'257.48
2021: CHF 1'422'842.32
2022: CHF 1’303’834.05
2023: CHF 1’257’972.35

zu Frage 2:

Bei Wegfall der Voraussetzungen, also bei Verbesserung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse der Verfahrenshilfe geniessenden Partei, oder bei Zahlungsrückstand mit angeordneten Ratenzahlungen in Form von Monatsraten, wird die Verfahrenshilfe entzogen und die Rückzahlung, der sogenannte Rückersatz, angeordnet. Bis zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens ist die Verfahrenshilfe geniessende Partei zur Nachzahlung der Verfahrenshilfe zu verpflichten, soweit und sobald dies ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts möglich ist, oder sie ihre Pflicht zur jährlichen Vorlage eines Vermögensbekenntnisses verletzt hat. Diese Positionen sind in der jährlichen Zusammenstellung also nicht periodengleich mit den dem Land entstehenden Auslagen. Eine Quote wird dementsprechend statistisch nicht erfasst.

Die in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten angeordneten Rückersatz- und Nachzahlungen werden ebenfalls in den jährlichen Justizpflegeberichten jeweils übersichtlich und detailliert aufgeführt und betragen in Summe:

2020: CHF 352'686.75
2021: CHF 559'029.55
2022: CHF 525’226.75
2023: CHF 1’015’215.04

zu Frage 3:

2020: 116 Personen
2021: 138 Personen
2022: 115 Personen
2023: 121 Personen

zu Frage 4:

Das Alter der Verfahrenshilfe geniessenden Partei ist in der Abwicklung der Verfahrenshilfe nicht relevant. Es wird daher statistisch nicht gesondert erfasst.

zu Frage 5:

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Bewilligung der Verfahrenshilfe an natürliche Personen und an juristische Personen oder sonstige parteifähige Gebilde sind in § 63 ZPO bzw. § 26 StPO geregelt. Einer natürlichen Person ist Verfahrenshilfe dann zu bewilligen, wenn sie ausserstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Bei Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen sind bei natürlichen Personen insbesondere Einkommen, Vermögen inkl. Schulden, Unterhaltsansprüche und Unterhaltspflichten zu berücksichtigen. Je nach den konkreten Umständen kann also auch ein ausreichendes Vermögen ausreichen, um auch bei keinem oder tiefem Einkommen das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu verneinen.

Frage vom 12. Juni 2024

In einem Gastbeitrag von Egon Oehri in der «lie:zeit»-Ausgabe vom Mai 2024 soll in Vorarlberg in den nächsten Jahren das grösste Pumpspeicherkraftwerk in Österreich entstehen. Dies mit 1000 Megawatt Leistung und einem finanziellen Projektvolumen von rund EUR 2 Mia. Man spricht hier vom Megaprojekt «Lünerseewerk II». Mit dieser gewaltigen Leistung wäre es laut einer Meldung aus dem Landhaus Bregenz möglich, nicht nur ganz Vorarlberg mit Energie zu versorgen, sondern auch die Regionen rund um Vorarlberg. Nun, nach dem Hörensagen wird hier nicht reichen, daher habe ich vier Fragen an die Regierung.

1. Wurde die Regierung bezüglich des Projekts «Lünerseewerk II» von unserem Nachbarn Österreich kontaktiert?
2. Kann sich die Regierung eine Beteiligung von Seiten unseres Landes an diesem Projekt vorstellen?
3. Wenn es Gespräche dazu gab, was waren deren Kernthemen?
4. Wie sieht das weitere Vorgehen der Regierung bezüglich dieses Projektes aus?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Nein, die Regierung wurde seitens der Vorarlberger Landesregierung oder der illwerke vkw AG zum Projekt Lünerseewerk II bislang nicht kontaktiert.

zu Frage 2:

Ja, die Regierung würde eine Beteiligung der Liechtensteinischen Kraftwerke am Projekt Lünerseewerk II begrüssen. Diese wäre sowohl im Sinne der Eignerstrategie der LKW als auch der Energiestrategie 2030.

zu Frage 3:

Siehe Frage 1.

zu Frage 4:

Die LKW prüfen laufend Möglichkeiten, sich an Kraftwerksbauten zu beteiligen. So ist es den LKW gelungen, sich am Projekt Chlus der Repower AG zu beteiligen. Ebenfalls haben die LKW bereits vor Jahren gegenüber der illwerke vkw AG ihr Interesse an Beteiligungen deponiert. Die LKW stehen regelmässig im Austausch mit der illwerke vkw AG und werden ihr Interesse an einer Beteiligung am Projekt Lünerseewerk II weiter aufrechterhalten.

Frage vom 12. Juni 2024

Seit dem 13. Mai ist die Herrengasse in Vaduz aufgrund von Bauarbeiten nur noch einspurig befahrbar. Der Verkehr von Schaan nach Vaduz muss über die Lochgass und den Rheindamm ausweichen. Gemäss Informationen auf der Webseite des Amtes für Tiefbau und Geoinfor­mationen soll die Bauzeit auf ein Minimum reduziert werden. Trotzdem rechnet das Amt mit einer Bauzeit von einem Jahr. Die Bauarbeiten umfassen Arbeiten von Liechtenstein Wärme für Fernwärme und Fernkälte, Werkleitungen der Gemeinde Vaduz, Strom- und Kommuni­kationsleitungen der LKW sowie Strassenbauarbeiten des Landes. Dazu meine fünf Fragen:

1. Wieso ist es nicht möglich, die Bauzeit auf einer der wichtigsten Strassen unseres Landes mit einer Länge von gerade einmal 350 m in weniger als einem Jahr durchzuführen?
2. Wurde ein Zwei-Schicht-Betrieb der Bauarbeiten geprüft und welche Mehrkosten hätte ein solcher Betrieb verursacht? Gemäss GAV der Baumeister könnte in der Zeit von 5:00 Uhr bis 23:00 Uhr von Montag bis Samstag gearbeitet werden, ohne dass die Arbeitgeber zu Lohnzuschlägen verpflichtet sind.
3. Wie hoch schätzt die Regierung die anfallenden Kosten für die Verkehrsteilnehmer, welche aufgrund des Umwegs und des Zeitverlusts entstehen? Gemäss einem Leserbrief im «Vaterland» vom 21. Mai beläuft sich dieser Mehrverkehr auf ca. 2,7 Mio. zusätzliche Kilometer in einem Jahr.
4. Wie viel hätte bei der aktuellen Umleitung eingespart werden können, wenn die von der Vaduzer Bevölkerung im Oktober 2021 beschossene Umfahrung beim Rheindamm bereits umgesetzt wäre, Stichwort Leitplanken, Beschilderung, usw.?
5. Wieviel CO₂ verursachen die 2,7 Mio. Mehrverkehr und wieviel Photovoltaikfläche wird benötigt, um diesen CO₂ -Ausstoss zu kompensieren?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Nachdem die Egertastrasse seitens der Gemeinde Vaduz nur für die Verkehrsumleitung der LIEmobil-Busse zur Verfügung gestellt wurde, müssen die Bauarbeiten in der Herrengasse unter laufendem Verkehr in eine Fahrtrichtung durchgeführt werden. Der Umstand, dass permanent eine vollwertige Fahrspur zur Verfügung gestellt werden muss, wirkt sich auf die Bauzeit aus. Für die Bauarbeiten ist der Platz dadurch sehr eingeschränkt, was den Materialumschlag massiv beeinträchtigt und die Ausführungszeit vervielfacht. Leitungen können jeweils nur bis zur Strassenmitte erstellt werden und müssen nach der Umlegung des Verkehrs wieder freigelegt und verlängert werden. Hinzu kommt, dass bis zur Inbetriebnahme der neuen Leitungen sämtliche bestehenden Leitungen und Hausanschlüsse in Betrieb sein müssen. Darunter befinden sich auch landeswichtige Strom- und Telekommunikationsleitungen.

Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die veranschlagte Bauzeit von einem Jahr auch die Winterbausperre enthält, während welcher der Verkehr beidseitig durch die Herrengasse geführt werden kann.

zu Frage 2:

Aufgrund der exponierten Lage der Herrengasse wurde vom Auftraggeber eine beschleunigte Bauweise vorgeschrieben. Es sind laufend zwei vollständige Gruppen im Einsatz, sodass sich innerhalb der Herrengasse zwei Baustellen befinden.

Ein Zwei-Schicht-Betrieb wurde geprüft und wird bei wichtigen Phasen wie beispielsweise beim Queren des ganzen Strassenquerschnitts mit Leitungen angewendet. Durch die gezielte Anwendung eines Zwei-Schicht-Betriebs werden die Lärmemissionen der Baustelle auf ein verträgliches Mass für die Anwohner und Anwohnerinnen sowie entlang der Baustellenzufahrten reduziert.

Ein voller Zwei-Schicht-Betrieb würde nicht nur die Baustelle selbst, sondern die gesamte Logistik wie Zu- und Wegtransporte sowie Materiallieferanten wie Beton- und Belagswerke betreffen. Auch müssten alle weiteren beteiligten Werke und deren Auftragnehmer, welche nur teilweise auf der Baustelle tätig sind, in jeder Schicht verfügbar sein, um die Verlegearbeiten entsprechend dem schnellen Takt der Bauunternehmer durchführen zu können. Deshalb, und auch aus Gründen der Baustellenführung mit täglichem Wechsel der zuständigen Arbeitskräfte, hätte der Schichtbetrieb grosse Nachteile, welche den vermeintlichen Zeitgewinn schmälern würde.

zu Frage 3:

Da die Umfahrung gut funktioniert und der Verkehr flüssig läuft, wird davon ausgegangen, dass die Zeitverluste kaum grösser sind, als sie bei einer kleinräumigen Umfahrung mit Rückstau wären. Die im Leserbrief genannte Zahl für die Mehrkilometer kann nicht bestätigt werden, da diesbezüglich keine Datenerhebungen vorliegen. Es ist darauf hinzuweisen, dass der effektive Umweg je nach Fahrziel variiert. So ist die Fahrt zum Autobahnanschluss Vaduz-Sevelen z.B. 500 m, resp. um ca. 20% kürzer als der Weg durch das Zentrum. Zudem wird der Verkehr in den Wintermonaten wieder über die Herrengasse geführt, was in der Berechnung ebenfalls einfliessen müsste.

Aufgrund der fehlenden Datenlage kann die Frage nicht genauer beantwortet werden.

zu Frage 4:

Vorweg ist festzuhalten, dass das Land keinen Einfluss auf den Ausbau der Gemeindestrassen hat. Zudem bestimmt bei der Herrengasse die Fernwärmeversorgung der Zentrumsbauten in Vaduz den Ausführungstermin. Umfangreiche Signalisations- und Verkehrsführungsmassnahmen wären in jedem Fall, also auch bei einer Innerortslösung notwendig gewesen. Die Kosten für die Errichtung der Absturzsicherung (Jersey-Elemente) auf dem Rheindamm betragen ca. CHF 140’000.-. Dieser Betrag, also ca. 3% der Gesamtbausumme, hätte bei einer früheren Umsetzung der Umfahrung beim Rheindamm durch die Gemeinde Vaduz eingespart werden können. 

zu Frage 5:

Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, wäre ein umfangreiches Monitoring erforderlich, um den Mehrverkehr und dessen effektiven CO₂-Ausstoss, zu beziffern. Hierbei müssten unter anderem auch die Nutzung von Elektroautos (geringerer CO₂-Ausstoss), Ausweichfahrten über die Autobahn sowie Umsteigerinnen und Umsteiger auf den ÖV in der Rechnung beachtet werden.

Frage vom 12. Juni 2024

Im November 2023 hat der Landtag grünes Licht gegeben für das Langlaufzentrum Steg. Gemäss einem Interview der Verantwortlichen im Januar dieses Jahres und dem Bericht und Antrag soll der Bau im Sommer 2024 starten, sodass das neue Langlaufzentrum den Sportbegeisterten im Winter 2024/2025 zur Verfügung stehen soll. Dazu folgende Fragen an die Regierung:

1. Liegen die notwendigen Bewilligungen vor?
2. Kann der Zeitplan eingehalten werden?
3. Wenn nein, liegen Einsprachen gegen das Projekt vor?
4. Wenn ja, welche Organisationen haben Einsprache erhoben?
5. Und wie lange wird dies das Projekt verzögern?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Die Gemeine Triesenberg hat im Zusammenhang mit dem Nordic Center das Verfahren zur Änderung des Zonenplans für die notwendigen Umzonierungen in Steg eingeleitet. Das Amt für Hochbau und Raumplanung hat von der Gemeinde die Unterlagen zur Vorprüfung erhalten und den Vorprüfungsbericht der Gemeinde am 10. April 2024 zugestellt.

Über die Änderung des Zonenplans hat der Gemeinderat zu entscheiden. Nach einer Genehmigung durch den Gemeinderat ist der Zonenplan anschliessend 30 Tage öffentlich aufzulegen. Während der Auflagefrist können durch betroffene Grundeigentümer Einsprachen erhoben werden. Sofern keine Einsprachen eingehen, hat die Gemeinde den Zonenplan der Regierung zur Genehmigung vorzulegen.

Parallel zum Zonenplanverfahren werden durch die Gemeinde und durch das Amt für Umwelt (AU) die Eingriffe in Natur und Landschaft und allfällige weitere Bewilligungen geprüft. Die entsprechenden Gespräche mit den Ämtern und der Gemeinde haben stattgefunden. Die Bewilligungen können erst mit Abschluss des Zonenplanverfahrens erteilt werden.

Das eigentliche Baubewilligungsverfahren kann erst im Anschluss gestartet werden.

zu Frage 2:

Der Abschluss der Arbeiten war, wie im Bericht und Antrag Nr. 107/2023 ausgeführt wurde, für Winter 2024 vorgesehen.

Der Verein zur Förderung des nordischen Skisports hat im Januar 2024 mit allen betroffenen Ämtern das weitere Vorgehen besprochen. Anschliessend wurde mit der Gemeinde Triesenberg die Umzonierung vorbereitet. Für weitere Ausführungen zur Umzonierung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Die Baurechtsverträge betreffend die Nutzung der beiden Parzellen der Genossenschaft Kleinsteg sind in Ausarbeitung. Diese sollten im Sommer der Genossenschaftsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden können. 

Sobald der Zonenplan genehmigt und der Baurechtsvertrag abgeschlossen ist, kann die Baueingabe erfolgen.

Der Fertigstellungstermin ist anschliessend saisonal abhängig. Ursprünglich war geplant, dass zumindest das Untergeschoss der Loipahötta noch in diesem Jahr gebaut wird, sodass die Beschneiung schon für die Saison 2024/2025 in Betrieb genommen werden kann. Ob dieses Ziel noch zu erreichen ist, ist unklar.

zu Fragen 3 und 4:

Das Verfahren für die Anpassung des Zonenplanes ist noch nicht abgeschlossen und der Zonenplan somit auch noch nicht öffentlich aufgelegen. Einsprachen konnten deshalb noch keine gemacht werden.

zu Frage 5:

Der Verein zur Förderung des nordischen Skisports rechnet damit, dass er im Dezember 2025 mit der kompletten neuen Infrastruktur in die Saison starten kann. 

Frage vom 12. Juni 2024

Auf der Webseite der Kulturstiftung Liechtenstein werden die Sitzungstermine des Stiftungsrates publiziert. An diesen Sitzungen entscheidet der Stiftungsrat über Förderanträge der Kulturschaffenden. Gemäss meinen Informationen erhielten die Antragsteller innerhalb von ein bis zwei Wochen nach den Sitzungen ein Schreiben von der Kulturstiftung, wie betreffend ihren Antrag entschieden wurde. Seit dem 8. Februar 2024 hat die Kulturstiftung Liechtenstein ein aktualisiertes Förderungsreglement, das wesentlich umfangreicher ist als das alte Reglement. Seither warten die Antragsteller gemäss meinen Informationen wesentlich länger auf eine Entscheidung.

1. Weshalb benötigt die Kulturstiftung neu wesentlich länger bis ein schriftlicher Beschluss an Antragsteller übermittelt wird?
2. Wie viele Tage nach der Sitzung des Stiftungsrates dürfen Antragsteller in Zukunft mit einem Entscheid der Kulturstiftung rechnen?
3. Wurden die Antragsteller im Vorfeld darüber informiert, dass sie in Zukunft viel länger auf eine Antwort der Kulturstiftung warten müssen?
4. Wenn nicht, weshalb wurde keine Pressemitteilung oder ein Rundschreiben an die Betroffenen verschickt?
5. Muss man aufgrund des neuen Förderungsreglements abermals mit einem steigenden Administrationsaufwand und somit mit einer grösseren Lohnsumme zu Lasten der Kulturförderung rechnen?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Die Ausfertigung von Entscheidungen der Kulturstiftung wurde in Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Kulturstiftung umgestellt, weshalb der Prozess aufwendiger geworden ist.

zu Frage 2:

Dies kann nicht generell festgelegt werden, sondern ist immer einzelfallabhängig.

zu Frage 3:

Antragstellende in Kontakt mit der Kulturstiftung werden auf die neue Situation im Hinblick auf die Ausfertigung von Entscheiden hingewiesen.

zu Frage 4:

Siehe Antwort auf Frage 3.

zu Frage 5:

Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben wurde von der Kulturstiftung eine juristische Fachperson angestellt, was eine Steigerung der Lohnsumme zur Folge, aber keinen Zusammenhang mit dem neuen Förderungsreglement hat.

Frage vom 12. Juni 2024

Gemäss gesetzlichem Programmauftrag Art. 7 des LRFG hat der Liechtensteinische Rundfunk, LRF, für die objektive und umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen zu sorgen. Im Zuge der anstehenden Spitalabstimmung vom 16. Juni 2024 sendete Radio L gemäss einer Analyse des «Liechtensteiner Vaterland» im sechswöchigen Abstimmungskampf bis zum Versand der Abstimmungsunterlagen lediglich 25,6 Minuten an selbst produziertem Inhalt mit Bezug zur besagten Volksabstimmung. 

1. Handelt es sich bei der Spitalabstimmung aus Sicht der Regierung um eine wichtige politische Frage im Sinne des Programmauftrages des LRF?
2. Hat der LRF aus Sicht der Regierung mit einer Sendeleistung von 25,6 Minuten im sechswöchigen Abstimmungskampf für eine umfassende Information der Allgemeinheit im Sinne des Programmauftrages gesorgt?
3. Zu welchen Anteilen waren die 25,6 Sendeminuten auf Pro- und Contra-Lager verteilt und wurde damit die Objektivität im Sinne des Programmauftrages gewahrt?
4. Wer trägt beim LRF die Verantwortung für die Planung, Koordination und Umsetzung der redaktionellen Berichterstattung zur Spitalabstimmung?
5. Wie rechtfertigt es die Regierung, dass der öffentlich-rechtliche LRF im Vergleich zum kleinen Privatsender 1FLTV im besagten Abstimmungskampf nur einen Bruchteil der Informationsleistung angeboten hat?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Ja.

zu Fragen 2 und 3:

Die Aussage, dass Radio Liechtenstein im Zuge der anstehenden Spitalabstimmung vom 16. Juni 2024 im sechswöchigen Abstimmungskampf bis zum Versand der Abstimmungsunterlagen lediglich 25.6 Minuten an selbst produziertem Inhalt mit Bezug zur besagten Volksabstimmung sendete, kann durch die Regierung nicht bestätigt werden. Gemäss Auskunft des LRF beziehen sich die 25.6 Minuten vermutlich ausschliesslich auf die auf der Webseite verfügbaren bzw. nachhörbaren Berichte. Weitere Einzelmeldungen und Berichte, die auf der Webseite nicht abrufbar sind, wurden hier mutmasslich nicht berücksichtigt. Die Regierung hat jedenfalls keine Veranlassung, die Erfüllung des Programmauftrags in Zweifel zu ziehen.

zu Frage 4:

Innerhalb des LRF zeichnet sich für die Planung, Koordination und Umsetzung der redaktionellen Berichterstattung die Leitung Information verantwortlich.

zu Frage 5:

Der LRF bewerkstelligt an 365 Tagen im Jahr ein Vollprogramm. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Ausgewogenheit bearbeitet der LRF alle relevanten Tagesthemen gleichermassen.

Frage vom 12. Juni 2024

Gemäss Art. 42 ff. des LRFG ist die Medienkommission zuständig für Entscheidungen über behauptete Verletzungen von Bestimmungen des LRFG durch den LRF und seine Organe. Nachdem im Januar 2023 durch eine Recherche des «Liechtensteiner Volksblatts» diverse Vorwürfe gegen den LRF aufgebracht wurden, führte die Medienkommission auf Antrag des LRF-Verwaltungsrates ein entsprechendes Verfahren durch. In dieser Verwaltungssache erging am 24. April 2023 unter dem Aktenzeichen 701/2023-12178 die Entscheidung der Medienkommission. Es wurde festgestellt, dass der LRF Art. 14 Abs. 1 des LRFG und damit den in Art. 5 festgelegten Grundsatz der Unabhängigkeit von Personen und Organen verletzt hat.

Es war das erste Mal, dass die Medienkommission gemäss LRFG tätig werden musste. Die Kommission holte in dem Verfahren verschiedene Stellungnahmen ein, sichtete Unterlagen sowie die beanstandete Berichterstattung des LRF und fertigte schliesslich einen Entscheid aus. Trotz dieses erheblichen und ausserordentlichen Aufwandes findet sich im Rechenschaftsbericht 2023 jedoch kein Wort von dieser Tätigkeit der Medienkommission. Auch im Geschäftsbericht 2023 des LRF wird dieses ausserordentliche Ereignis nicht thematisiert.

1. Was war der Grund, dass die Rüge gegen den LRF im Rechenschaftsbericht 2023 nicht erwähnt wird?
2. Wer hat entschieden, dass das Verfahren und der Entscheid der Medienkommission nicht im Rechenschaftsbericht abgebildet werden sollen?
3. Weshalb wird die Rüge gegen den LRF nicht im Geschäftsbericht 2023 des LRF erwähnt?
4. Welche Konsequenzen hat der LRF aus der Rüge der Medienkommission gezogen und gibt es dazu irgendwelche öffentlich einsehbaren Dokumente?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1 und 2:

Die Medienkommission hat in ihrem Urteil von 24. April 2023 festgehalten, auf eine Anordnung zur Veröffentlichung ihrer Entscheidung durch den LRF gemäss Art. 44 Abs. 4 LRFG zu verzichten. Konsequenterweise geht die Medienkommission in ihrem Bericht an die Regierung, welche in den Rechenschaftsbericht aufgenommen wurde, auch nicht explizit auf diese Entscheidung ein. Sie erwähnt aber, dass sie sich im Jahr 2023 mit dem LRF beschäftigt hat.

zu Frage 3:

Die Regierung hat in Übereinstimmung mit Art. 46 LRFG den Jahresbericht des LRF genehmigt. Die Festlegung der Inhalte und dessen Ausgestaltung obliegt dem Verwaltungsrat. 

zu Frage 4:

Der LRF hat interne organisatorische Massnahmen erlassen, ein Redaktionsstatut erstellt und die Mitarbeitenden geschult.

Frage vom 12. Juni 2024

In den Antworten zu meiner Kleinen Anfrage «Beschwerden gegen Entscheide der Kulturstiftung» vom 6. März 2024 kann man lesen, dass 2010, 2011 und 2013 Beschwerden gegen Beschlüsse der Kulturstiftung von der Regierung abgelehnt worden sind. 2014, 2021 und 2023 hat die Regierung dann aber Beschwerden gegen Beschlüsse der Kulturstiftung stattgegeben. Die Regierung hatte in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde festgestellt, dass die Kulturstiftung nicht gemäss den gesetzlichen Vorgaben gehandelt hat. Eine Beschwerde von 2024 war im März noch in Bearbeitung.

Der Kulturminister hat in einem «Volksblatt»-Interview vom 26. August 2022 folgendes gesagt: «Förderbeiträge sprechen ist nicht etwas, das man larifari machen kann. Die Kulturstiftung macht das sehr professionell mit klaren Bedingungen. Es gibt keine Willkür und man kann die Entscheidungen nachvollziehen.»

1. Wie hoch ist die Anzahl Förderantragsteller von 2020 bis Ende Mai 2024, aufgrund derer Nachfragen rechtliche Abklärungen notwendig wurden? Ich bitte um eine Aufzählung pro Kalenderjahr.
2. Wie viele Arbeitsstunden wurden von der Geschäftsstelle und der zuständigen Juristin für diese Abklärungen aufgewendet? Ich bitte um Angaben der Jahre 2020 bis Mai 2024. 
3. Wer hat die juristischen Abklärungen gemacht und wie hoch waren die dafür entstandenen internen und externen Kosten in den Jahren 2020 bis Mai 2024? Ich bitte um eine Auflistung pro Kalenderjahr? 
4. Welche konkreten Probleme sieht die Kulturstiftung betreffend das nach dem Stiftungsrat angeblich gewachsene Anspruchsverhalten der Kulturschaffenden beziehungsweise macht es aus Sicht der Kulturstiftung keinen Sinn, dass man ihre Beschlüsse kritisch hinterfragt?
5. Wie lange hat die Kulturstiftung in den Jahren 2020 bis Juni 2024 jeweils benötigt, um eine rechtsmittelfähige Entscheidung auszufertigen? Ich bitte um Angaben pro Kalenderjahr.

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Aufwendigere juristische Abklärungen im Zusammenhang mit Antragstellenden waren seit 2020 in vier Fällen notwendig, und zwar im Jahr 2021 in einem Fall, 2022 in zwei Fällen und 2023 in einem Fall.

zu Frage 2:

Für die Geschäftsstelle kann der Aufwand nicht beziffert werden, da er nicht gesondert ausgewiesen wird. Der Stundenaufwand durch die juristische Fachperson im Stiftungsrat für diese Abklärungen betrug im Jahr 2020 0, im Jahr 2021 10 Stunden, im Jahr 2022 10 Stunden und im Jahr 2023 15 Stunden. Für das Jahr 2024 lässt sich dieser Aufwand noch nicht beziffern.

zu Frage 3:

Erste Anlaufstelle ist die jeweilige juristische Fachperson im Stiftungsrat der Kulturstiftung. Sie erhält eine aufwandbasierte Entschädigung für den in Antwort 2 genannten Stundenaufwand gemäss Entschädigungsreglement für Mitglieder der strategischen Führungsebene vom 1. Januar 2023. Die bei der Geschäftsstelle entstehenden Kosten sind Bestandteil des allgemeinen Aufwands und werden nicht separat berechnet.

zu Frage 4:

Die Kulturstiftung nimmt an, dass das geänderte Anspruchsverhalten der Antragstellenden teilweise auf falschen Erwartungen hinsichtlich der gesetzlich möglichen Höhe eines Förderbeitrags und teilweise auf unterschiedliche Einschätzungen über die kulturelle Bedeutung eines Projekts für das Land Liechtenstein zurückzuführen ist.

zu Frage 5:

Diese Informationen liegen der Regierung nicht vor.

Frage vom 12. Juni 2024

Seit das Referendumskomitee rund um den Sprecher Gebhard Frick ihre Argumente gegen den IWF-Beitritt kommuniziert, wurde vermehrt ausgeführt, dass es den IWF-Beitritt Liechtensteins deshalb nicht brauche, weil Liechtenstein über den Währungsvertrag mit der Schweiz, die Einbindung in den Schweizer Finanzplatz und letztlich auch über die Schweizer Mitgliedschaft im IWF ausreichend abgesichert ist. Zudem würden die Mitgliedschaften in EFTA und EWR das Land zusätzlich absichern. Weiters wird empfohlen, dass in Organisationen wie dem IKRK mehr erreicht werden könnte. Meine Fragen dazu an die Regierung:

1. Ist Liechtenstein für den Krisenfall über den Währungsvertrag und die Einbindung in die Schweiz wirklich ausreichend abgesichert?
2. Wie unterstützt die EFTA- oder die EWR-Mitgliedschaft Liechtenstein in einer Krise beziehungsweise wie tragen diese Institutionen zur Finanzstabilität Liechtensteins bei?
3. Wie sieht die Regierung in diesem Zusammenhang ein höheres Engagement im IKRK?

4. Wie stellt sich die Schweiz beziehungsweise die Schweizerische Nationalbank zum Beitritt Liechtensteins zum IWF?

5. Auf welchen Ebenen wurden dazu Gespräche mit der Schweiz geführt und mit welchem Ergebnis?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Nein. Im Krisenfall steht die Schweiz Liechtenstein nicht als Geldgeber zur Verfügung. Der Währungsvertrag sieht gemäss Art. 9 eine Gleichbehandlung von Banken sowie anderen Personen und Gesellschaften in der Schweiz und in Liechtenstein vor. Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Nationalbank (SNB) über das geldpolitische Instrumentarium wirkt die SNB gestützt auf Art. 9 Abs. 1 e NBG auch als Kreditgeber in letzter Instanz. Die ausserordentliche Liquiditätshilfe der SNB unterliegt jedoch verschiedenen Voraussetzungen, darunter u.a. auch, dass die kreditersuchende Bank oder Bankengruppe – aus Sicht des gesamten Währungsraumes – für die Stabilität des Finanzsystems von Bedeutung sein muss. Die SNB hat mehrfach gegenüber Liechtenstein klargestellt, dass sie vor diesem Hintergrund für liechtensteinische Banken nicht als Kreditgeber letzter Instanz zur Verfügung steht. Auch abseits des geldpolitischen Instrumentariums gibt es keinen Mechanismus, dass die Schweiz dem Land Liechtenstein als Geldgeber zur Verfügung steht. Der geplante IWF-Beitritt wird vor diesem Hintergrund auch im aktuellen Rating von S&P Global vom 27. Mai 2024 sehr positiv hervorgehoben, da der IWF «im Bedarfsfall einen grossen Liquiditätspuffer für Liechtensteins Volkswirtschaft» bieten kann.

zu Frage 2:

Über die EFTA- oder EWR-Mitgliedschaft gibt es keinen Mechanismus, durch den Liechtenstein in einem Notfall Liquidität zu Verfügung gestellt würde. Regulatorisch ist Liechtenstein über die EWR-Mitgliedschaft in die europäischen Gremien mit eingebunden und über die EU-Regulierung stehen auch die relevanten makroprudenziellen Instrumente zur Verfügung. Eine finanzielle Unterstützung im Krisenfall ist dabei aber nicht vorgesehen, was eine wesentliche Lücke im Bereich der Finanzstabilität Liechtensteins darstellt. So steht beispielsweise der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nur den Mitgliedern des Euroraumes zur Verfügung.

zu Frage 3:

Ein höheres Engagement beim IKRK kann diskutiert werden, dies hat aber inhaltlich nichts mit der IWF-Mitgliedschaft zu tun. Weshalb das Referendumskomitee dies als Alternative ins Spiel bringt, kann von der Regierung nicht nachvollzogen werden. Grundsätzlich sollte zwischen der humanitären Hilfe und den Aktivitäten im Bereich der Entwicklungshilfe einerseits und der Finanzmarktstabilität Liechtensteins im Krisenfall andererseits klar unterschieden werden.

zu Frage 4:

Die Schweiz unterstützt aktiv die Bestrebungen Liechtensteins, dem IWF beizutreten. Vertreter der SNB und des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen (SIF) haben immer wieder klargestellt, dass Liechtenstein vor dem Hintergrund des Währungsvertrages aktuell ein Kreditgeber letzter Instanz fehlt, der für ein funktionierendes Finanzstabilitätsdispositiv eine essenzielle Rolle spielt. Aus Sicht der Schweiz ist die IWF-Mitgliedschaft entscheidend, um diese Lücke zu schliessen. Ausserdem trägt die IWF-Mitgliedschaft dazu bei, das Vertrauen internationaler Stakeholder in die Volkswirtschaft auch langfristig sicherzustellen und eine globale Kooperation zur Sicherung des Marktzugangs für liechtensteinische Unternehmen zu gewährleisten.

zu Frage 5:

Mit der Schweiz wurden zum Thema IWF-Mitgliedschaft zahlreiche Gespräche auf verschiedenen Ebenen geführt, so z.B. auf Ministerebene sowie auf der Ebene Regierungschef / Präsident der SNB, im Rahmen des Finanzdialogs zwischen dem Ministerium für Präsidiales und Finanzen und dem Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen. Zudem unterstützte die Schweiz auf technischer Ebene durch die SNB, das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) sowie das Büro des Schweizerischen Exekutivdirektors beim IWF die Vorarbeiten zum IWF-Beitritt Liechtensteins. Im Rahmen der Gespräche mit der Schweiz wurde immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz die Beitrittsbestrebungen Liechtensteins aktiv unterstützt.

Frage vom 12. Juni 2024

In der Verordnung über den Abschussplan für das Jagdjahr 2024/2025 vom 23. April 2024 wird in Art. 2, Jagdgrundsätze, festgehalten, dass Wälder, die als Flächen mit direkter Personen- und Objektschutzfunktion ausgewiesen sind, sowie die Perimeter nach Art. 8 und 9 in allen Revieren jagdliche Schwerpunkte bilden sollen.

Gemäss Anhang 3 der Verordnung gilt unter anderem das Gebiet «Vordr Bärgwald» als Schutzwaldgebiet mit Schwerpunktbejagung ohne Abschussvorgaben. Das Gebiet «Vordr Bärgwald» soll bis Ende 2024 als Intensivbejagungsgebiet ausgeschieden werden, wo jeder Hirsch oder jede Gams, die das Gebiet betritt, geschossen wird, und zwar das gesamte Jahr. Lediglich Muttertiere dürfen nicht geschossen werden und auch eine Nachtjagd ist nicht erlaubt.

In Art. 9 Abs. 1 der Verordnung wird für Gebiete mit Schwerpunktbejagung ohne Abschussvorgaben festgehalten, dass in den in Anhang 3 ausgewiesenen Gebieten die Jagd schwerpunktmässig erfolgen soll. In diesen Gebieten gelten die Abschussvorgaben nach Art. 4 sowie 5 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 nicht. Zu dieser Verordnung ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Das Abschussverbot von Hirschen, fünf Jahre und älter, gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung auch in Gebieten mit Schwerpunktbejagung ohne Abschussvorgaben. Beim Gebiet «Vordr Bärgwald» handelt es sich nachweislich um ein Gebiet mit Personen- und Objektschutzfunktion und dieses Gebiet soll erst Ende 2024 als Intensivbejagungsgebiet ausgeschieden werden. Wieso ändert die Regierung die Verordnung nicht umgehend ab, damit in diesem Gebiet auch Hirsche, fünf Jahre und älter, geschossen werden können?
2. Wieso ist die Regierung nicht bereit, in den Wäldern, die als Flächen mit direkter Personen- und Objektschutzfunktion ausgewiesen sind, beziehungsweise den Gebieten, welche bis Ende 2024 als Intensivbejagungsgebiet ausgewiesen werden sollen, auch den Abschuss von älteren Hirschen zu erlauben?
3. Kann das Argument der Gleichbehandlung aller Jagdreviere eingebracht werden, wenn der Zustand der Schutzwälder nicht vergleichbar ist, und somit eine differenzierte Betrachtung der Gebiete, welche demnächst als Intensivbejagungsgebiet ausgeschieden werden sollen, mehr als sachlogisch wäre?
4. Kommt es in einem Schwerpunktbejagungsgebiet zu lokal auftretenden Schäden durch einen Hirsch, fünf Jahre und älter, so kann dieses schadenstiftende Einzeltier auf Grundlage von Art. 8 erlegt werden. Hier muss aber laut Verordnung zuerst eine Anfrage an das Amt gestellt werden, ob das Stück überhaupt erlegt werden darf. Wie kann in der Praxis gewährleistet werden, dass das schadenstiftende Einzeltier noch vor Ort ist, bis das Amt die Freigabe erteilt hat?
5. Fressen Hirsche, welche fünf Jahre und älter sind, im Gegensatz zu Wölfen und Luchsen, nach Ansicht der Regierung keine Schutzwälder?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1:

Die Regierung ist der Empfehlung des Jagdbeirats gefolgt, in Schwerpunktbejagungsgebieten für das Jagdjahr 2024/2025 Hirschabschüsse auf Schmalspiesser und Hirsche der Jugendklasse 2 bis 4 Jahre zu beschränken. Die Verordnung ist ein Jahr gültig und die Abschussvorgaben werden für die nächste Saison wieder neu festgelegt. Falls sich herausstellen sollte, dass diese Vorgehensweise nicht den gewünschten Erfolg bringt, wird die nächste Verordnung entsprechend angepasst.

zu Frage 2:

Siehe Frage 1.

zu Frage 3:

Der Fokus bei der Rotwildregulierung liegt beim Kahlwild, da weibliche Tiere als Reproduktionsträger den entscheidenden Einfluss auf die Bestandsgrösse haben. Die generelle Schonung von Hirschen 5 Jahre und älter zielt auch darauf ab, den Anteil von alten Hirschen zu erhöhen, was sich auf die Bestandsdynamik positiv auswirkt. In den Schwerpunktbejagungsgebieten wurde 2023 kein Hirsch fünf Jahre und älter geschossen, obwohl sie hätten geschossen werden können. Die Schonung der älteren Hirsche wird erwartungsgemäss keinen entscheidenden Effekt in den Schwerpunktbejagungsgebieten zeigen.

zu Frage 4:

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass der Vollzug von Art. 8 der Abschussplanverordnung ausreichend zeitnah erfolgen kann, damit schadenstiftende, ältere Hirsche, die Schlagschäden an Pflanzungen verursacht hatten, erlegt und weitere Schäden damit verhindert werden konnten. Schäden entstehen bevorzugt auf für die Hirsche attraktiven Flächen, die gezielt aufgesucht werden. Dadurch ist gerade bei alten Einzeltieren oder kleinen Gruppen zu erwarten, dass sie sich mindestens über mehrere Tage in einem attraktiven Gebiet aufhalten und so bejagt werden können.

zu Frage 5:

Doch, auch Hirsche können Schutzwälder schädigen. In diesem Fall kommt der in Frage 4 genannte Art. 8 der Abschussplanverordnung zur Anwendung, der es ermöglicht, ein schadenstiftendes Einzeltier zu erlegen.

Frage vom 12. Juni 2024

Seit 2014 bis 2022 haben die Aktivversicherten eine Summe von CHF 17 Mio. als Solidaritätsbeiträge in die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein einbezahlt. Diese Solidaritätsbeiträge gibt es sonst bei keiner anderen Pensionskasse im Land. Diese Summe ist für die Aktivversicherten verloren, da der Betrag nicht dem Sparkonto gutgeschrieben wurde. Im Jahr 2023 wurden weitere Solidaritätsbeiträge einbezahlt.

Dies bedeutet zum Beispiel im Jahr 2018, dass die Aktivversicherten zwar 0.75% Zins beziehungsweise CHF 4.7 Mio. an Zinsen erhielten, dafür allerdings fast CHF 2 Mio. an Solidaritätsbeiträgen bezahlen mussten. Daraus resultiert eine effektive Verzinsung von 0.43% beziehungsweise CHF 2.7 Mio.

Im Jahr 2022 erhielten die Aktivversicherten 0% Zins, mussten aber Solidaritätsbeiträge von CHF 1.8 Mio. bezahlen. Wenn man die einbezahlten Sparbeiträge ins Verhältnis zu den geleisteten Solidaritätsbeiträgen setzt, resultiert eine negative Verzinsung von minus 8.3%.

Mit den Solidaritätsbeiträgen wurden die Versprechungen der Politik der Vergangenheit finanziert. Das mehr als ungenügende Ergebnis ist beziehungsweise sollte allen bekannt sein. Zu diesen Tatsachen ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Wie hoch war der effektive Prozentsatz der Verzinsung des Sparkapitals der Aktivversicherten in den Jahren 2018 bis und mit 2021, wenn die geleisteten Solidaritätsbeiträge der Aktivversicherten berücksichtigt beziehungsweise in Abzug gebracht werden?
2. Wie hoch war der effektive Prozentsatz der negativen Verzinsung des Sparkapitals der Aktivversicherten im Jahr 2022, wenn man die geleisteten Solidaritätsbeiträge der Aktivversicherten ins Verhältnis zu den geleisteten Sparbeiträgen der Aktivversicherten im Jahr 2022 setzt?
3. Wie hoch war die effektive durchschnittliche Verzinsung der Sparkapitalen in den Jahren 2018 bis und mit 2022 gemäss den Antworten auf die Fragen eins und zwei?
4. Wie hoch ist die Rente pro Jahr mit einem Sparkapital von CHF 300’000.00 im obligatorischen Teil bei der SPL, der Sammelstiftung Swiss Life, der Perspektiva und der Pensionskasse des Kantons Graubünden?
5. Wie hoch war die durchschnittliche Verzinsung der Sparkapitalen aller Pensionskassen in Liechtenstein in den Jahren 2018 bis und mit 2022?

Antwort vom 14. Juni 2024

zu Frage 1 bis 3:

Im Zuge der Schaffung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) per 1. Juli 2014 wurden mit Art. 19 für eine Dauer von 10 Jahren Solidaritätsbeiträge von Versicherten und Arbeitgebenden vorgesehen. Die Solidaritätsbeiträge werden zur Finanzierung der Einmaleinlagen gemäss Art. 19 Abs. 2 SBPVG verwendet.

Die Höhe dieser Einmaleinlage wurde für jeden Anschluss bzw. für jeden Arbeitgebenden im Zeitpunkt der Schaffung der SPL individuell berechnet und jeder Anschluss hat eine eigene Finanzierungslösung bestimmt. Somit waren nicht alle Versicherten bzw. Arbeitgebenden zur Leistung von Solidaritätsbeiträgen verpflichtet. Die Solidaritätsbeiträge sind auf eine Laufzeit bis Ende Juni 2024 beschränkt.

Indirekt wurden die Solidaritätsbeiträge den Sparguthaben der aktiven Versicherten gutgeschrieben, nicht individuell, sondern kollektiv finanziert. Je nach individueller Situation zahlen Versicherte Solidaritätsbeiträge in unterschiedlicher prozentueller Höhe von unterschiedlich hohen Löhnen (bzw. haben diese bezahlt), oder haben Versicherte in unterschiedlicher Höhe von Einmaleinlagen profitiert, die kollektiv mit diesen Solidaritätsbeiträgen finanziert wurden, oder verfügen Versicherte über unterschiedlich hohe Sparguthaben, wodurch sie von der gewährten Verzinsung in unterschiedlichem Ausmass betroffen sind. 

Die Verzinsung der Vorsorgekapitalien kann aufgrund der unterschiedlichen Basis nicht mit den geleisteten Solidaritätsbeiträgen aufgerechnet werden.

Für die Fragen 1 bis 3 können daher keine Berechnungen angestellt oder genaue Zahlen genannt werden.

Frage vom 15. Mai 2024

Gemäss Meteo Schweiz ist seit Juni 2023 jeder Monat durchgehend der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Der März 2024 war global gesehen der wärmste seit den Satellitenaufzeichnungen ab 1979. Er wird der Kühlste sein, den wir je erlebt haben. Europa erhitzt sich schneller als andere Kontinente. Mittlerweile verzeichnen wir eine durchschnittliche Temperaturerhöhung von zwei Grad. Es ist festzustellen, dass es immer mehr Hitzepatient/-innen und Hitzetote gibt. Laut statistischen Daten aus Deutschland müssen in Jahren mit besonders vielen Hitzetagen 48 Prozent mehr Menschen im Krankenhaus wegen Hitzeschlägen oder Sonnenstichen behandelt werden. Nierenerkrankungen, Herz-Kreislaufprobleme und Atemwegserkrankungen stehen in direktem Zusammenhang mit extremer Hitze, landen aber oft nicht in der Hitzestatistik und erhöhen die Dunkelziffer. Gerade Risikogruppen wie ältere Menschen, Vorerkrankte und Kinder sind gefährdet. Zunehmend gefährdet sind jedoch auch Berufsgruppen des Baugewerbes, der Landwirtschaft und des Rettungswesens. Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Gefährdung durch extreme Hitze betrifft uns alle.

1. Mittels welchen Hitzeüberwachungsplattformen und Schutzmassnahmen für die Bevölkerung wappnet sich Liechtenstein vor hitzebedingten Gesundheitsproblemen und erhöhter Sterblichkeit?
2. Welche konkreten Präventionspläne liegen heute schon vor?
3. In welcher Form sind Land und Gemeinden in langfristige Anpassungsstrategien eingebunden?
4. Welche konkreten Massnahmen wurden bis dato bei Land und Gemeinden bereits ergriffen, um der zunehmenden Erhitzung entgegenzuwirken?
5. In welcher Form sind Anforderungen an Hitzeschutzmassnahmen bereits Bestandteil der Baugesetze?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Die Informationsplattform von Meteo Schweiz enthält eine Wettervorhersage und Wetterwarnungen für Liechtenstein. Ausführungen zu den Schutzmassnahmen sind in den folgenden Antworten enthalten.

zu Frage 2:

Derzeit wird ein Hitzeaktionsplan für Liechtenstein erarbeitet, welcher der Bevölkerung Informationen zum Umgang mit Hitze zur Verfügung stellen soll. Darüber hinaus soll das Bewusstsein dafür gestärkt werden, wie gefährdete Personen und Risikogruppen vor den Auswirkungen extremer Hitze geschützt werden können. Dieser Hitzeaktionsplan involviert Stakeholder verschiedener Institutionen, um ein ganzheitliches und aufeinander abgestimmtes Vorgehen zu ermöglichen. 

zu Frage 3:

Das Amt für Umwelt hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Hochbau und Raumplanung Klimakarten in Auftrag gegeben. Mit diesen können Hitze-Hotspots eruiert werden. Damit können das Land und die Gemeinden gezielt Massnahmen in den an den stärksten betroffenen Zonen ergreifen. Die Klimakarten stehen ab Juli 2024 zur Verfügung und werden den Gemeinden präsentiert. Zudem wird der Hitzeaktionsplan als Bindeglied zwischen Land und Gemeinden wirken, damit die erforderlichen Hitzemassnahmen für die Bevölkerung ergriffen werden können.

zu Frage 4:

Siehe dazu die Antworten zu den Fragen 2 und 3. Im vergangenen Sommer wurde eine Hitzewarnung der Regierung herausgegeben. Darüber hinaus ergreifen viele Unternehmen und Einrichtungen bereits eigene Hitzemassnahmen, wie z.B. Informationen über Hitze und Empfehlungen zum Verhalten an extrem heissen Tagen. 

zu Frage 5:

Die Energieverordnung legt Mindeststandards für energieeffizientes Bauen und Betreiben von Gebäuden fest, einschliesslich technischer Anforderungen zur Gesamtenergieeffizienz, die sich an der SIA 380/1, der Norm des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins, orientieren. Diese Norm zielt darauf ab, den thermischen Komfort zu gewährleisten und den Energieverbrauch zu senken, indem sie auch Bestimmungen zum Hitzeschutz enthält, insbesondere zur Reduzierung des solaren Wärmeeintrags. Die Einhaltung dieser Norm ist oft eine Voraussetzung für Baubewilligungen.

In ihren Bauordnungen legen die Gemeinden zudem Mindestanteile der Grünflächenziffer für Wohnzonen fest, wobei Grünflächen wie bepflanzte, nicht versiegelte Flächen und ökologisch wertvolle Freiflächen als anrechenbar gelten. Diese Grünflächen spielen eine entscheidende Rolle im Klimaschutz, indem sie CO₂ speichern, die Luft reinigen, Temperaturen regulieren und Lebensräume für die Biodiversität bieten. Jedoch obliegt die Gestaltung und folglich der Beitrag zum Klimaschutz durch diese Grünflächen dem jeweiligen Eigentümer bzw. der jeweiligen Eigentümerin. 

Das Amt für Hochbau und Raumplanung plant, die Baugesetzgebung in verschiedener Hinsicht zu überprüfen. In diese Überprüfung sollen auch Aspekte des Klimaschutzes einfliessen.

Frage vom 15. Mai 2024

Das Nichterscheinen des ehemaligen Ruggeller Pfarrers an der Gerichtsverhandlung veranlasste mich Ende Dezember 2023, einen Beitrag im «Vaterland» unter dem Titel «Wo bleibt die Rücksicht auf das Kind?» zu veröffentlichen. Die Verhandlung wurde durch das Nichterscheinen vertagt. Auch wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Deutschland der Gerichtsakt von Liechtenstein angefordert, wodurch eine Verfahrensübernahme durch Deutschland nicht auszuschliessen ist, da es sich um einen deutschen Staatsbürger handelt. Dadurch musste er sich statt in Vaduz vor einem deutschen Gericht verantworten. Für mich gilt es, dem Opferschutz höchste Priorität zukommen zu lassen, gerade in Fällen von mutmasslichem Kindesmissbrauch. Dies führt mich zu folgenden Fragen:

1. Kann durch ein Nichterscheinen des mutmasslichen Täters der Gerichtsstand in ein anderes Land verlegt werden und er dadurch nach dem dortigen Recht beurteilt werden?
2. Kann die Verfahrenszuständigkeit durch das Fernbleiben des mutmasslichen Täters nach eigenem Ermessen von der Liechtensteiner Justiz ins Ausland verlagert werden?
3. Kann der mutmassliche Täter somit nach eigenem Ermessen eine zeitliche Verzögerung des Urteils herbeiführen?
4. Kann durch die Zuständigkeitsverlegung eine Verschlechterung der Rechtsstellung des mutmasslichen Opfers in Liechtenstein erfolgen?
5. Welche gesetzlichen Bestimmungen wären anzupassen, damit bei Delikten mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe auch trotz Abwesenheit des Beschuldigten ein Urteilsspruch durch das Strafgericht gefällt werden kann, damit zukünftig eine Verlagerung des Verfahrens in eine andere Jurisdiktion nicht ohne weiteres erfolgen kann? Bei Geldwäschereidelikten erfolgte diese Anpassung bereits im § 295 Abs. 1 StPO.

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Ein Beschuldigter kann durch die Verlegung seines Aufenthalts ins Ausland keinen Einfluss auf die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichte nehmen. Er kann aber in jenen Fällen, in denen eine Aburteilung in Abwesenheit des Beschuldigten nicht möglich ist und eine Auslieferung durch den Staat, in welchem sich der Beschuldigte befindet, nicht erfolgt, seine Aburteilung durch liechtensteinische Gerichte verhindern, indem er vor dem liechtensteinischen Gericht nicht erscheint. In derartigen Fällen kann Liechtenstein den ausländischen Staat um die Übernahme der Strafverfolgung ersuchen. Übernimmt der ausländische Staat die Strafverfolgung, so ist die dem Beschuldigten vorgeworfene strafbare Handlung nach dem für ihn günstigeren Strafgesetz zu beurteilen.

zu Frage 2:

Ob ein Ersuchen auf Übernahme der Strafverfolgung an einen anderen Staat gestellt wird, liegt nicht im eigenen Ermessen der liechtensteinischen Justiz. Dafür muss eine der gesetzlich normierten Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 1 RHG vorliegen. Ein möglicher Anwendungsfall für ein solches Ersuchen wäre, wenn – wie im gegenständlichen Fall – der Beschuldigte zur Schlussverhandlung vor dem Kriminalgericht nicht erscheint und dessen Auslieferung aus dem Ausland nicht erwirkt werden kann.

zu Frage 3:

Ja, eine Aburteilung des Beschuldigten ist in der Regel nur möglich, wenn er in der Schlussverhandlung vor dem Land- als Kriminalgericht anwesend ist. Sofern der Beschuldigte zur Verhandlung nicht erscheint, kann er in der Regel nicht abgeurteilt werden. Wenn sich der Täter also durch seinen Aufenthalt im Ausland und dem Nichtbefolgen der Ladung zur Schlussverhandlung dem Verfahren entzieht, führt das unausweichlich zu Verfahrensverzögerungen, nicht zuletzt bis ein allfälliges Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung gestellt und von der ausländischen Strafverfolgungsbehörde bearbeitet wird bis hin zu einer möglichen Verurteilung oder einem Freispruch für den Täter im Ausland.

zu Frage 4:

Ansprüche nach dem liechtensteinischen Opferhilfegesetz werden nicht geschmälert, wenn sich der Täter im Ausland befindet.

Wird das Strafverfahren im Ausland durchgeführt, richten sich die Verfahrensrechte des Opfers nach dem ausländischen Recht. Ob dies zu einer Verbesserung oder zu einer Verschlechterung der Rechtstellung des Opfers führt, kann nicht pauschal gesagt werden.

zu Frage 5:

Eine Verlagerung der strafrechtlichen Zuständigkeit kann auch nach geltendem Recht nicht ohne Weiteres erfolgen. Die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichte richtet sind in der Regel nach dem Ort der Tatbegehung.

Insofern mit der Frage darauf abgezielt wird, dass ein Täter vom Land- als Kriminalgericht in der Regel in Abwesenheit nicht abgeurteilt werden kann, und um Auskunft ersucht wird, wie die Möglichkeit, in Abwesenheit zu verhandeln, ausgeweitet werden kann, wäre § 295 StPO entsprechend anzupassen. Es sei aber darauf hingewiesen, dass ein im Inland gegen einen sich im Ausland befindlichen Täter ergangenes Strafurteil nur dann Wirkung entfalten kann, wenn der ausländische Staat, in welchem der Täter sich aufhält, das inländische Strafurteil anerkennt und im Ausland zur Vollstreckung bringt.

Frage vom 15. Mai 2024

In der neusten Ausgabe der «Liechtensteinischen Juristen-Zeitung» erschien eine Abhandlung mit dem Thema «Zur Rehabilitierung und Entschädigung von strafrechtlich verfolgten Homosexuellen in Liechtenstein». Diese Abhandlung wurde auch vom «Vaterland» aufgenommen. Es geht dabei um die Rehabilitierung und Entschädigung von strafrechtlich verfolgten Homosexuellen, wobei von einer gesetzlichen Rehabilitierung und Entschädigung ausschliesslich Strafurteile und Verfolgungsmassnahmen wegen allen sexuellen Handlungen tangiert wären, die bei verschiedengeschlechtlicher Begehung nicht strafbar waren. In Deutschland gibt es seit 2017 ein entsprechendes Rehabilitierungsgesetz. In Österreich, dessen Strafrecht Liechtenstein grossmehrheitlich rezipiert hat und rezipiert, ist eine solche strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung seit 1. Februar 2024 möglich. Der Autor wirft die Frage auf, ob Liechtenstein diesbezüglich das entsprechende Gesetz aus Österreich rezipieren sollte. Er weist darauf hin, dass bis jetzt in Liechtenstein zur Rehabilitation und Entschädigung keine öffentliche Diskussion geführt wurde und dieses Thema im Landtag ebenfalls bisher keine Erwähnung fand. Meine Fragen dazu:

1. Wie steht die Regierung zur Rezeption des entsprechenden österreichischen Rechts?
2. Welche Kenntnis hat die Regierung bezüglich der Anzahl entsprechender Fälle in Liechtenstein?
3. Falls diesbezüglich keine Fälle bekannt sind, wie könnte die Anzahl Fälle verwaltungs- beziehungsweise justizintern eruiert werden?
4. Wie könnte eine Privatperson die Anzahl Fälle in Erfahrung bringen, beispielsweise durch Erlaubnis, in die entsprechenden Verzeichnisse wie das Strafregister, das Landesarchiv, weitere Gerichtsakten und Urteile Einsicht zu nehmen?
5. Wie könnte die Rehabilitierung und Entschädigung von strafrechtlich verfolgten Homosexuellen in Liechtenstein möglichst pragmatisch geschehen?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Um eine Entscheidung zu fällen, müsste zuerst eine Reihe von Vorfragen geklärt werden, wie beispielsweise die Frage nach der Anzahl entsprechender Fälle bzw. möglicher Betroffener.

zu Frage 2:

Die gegenständlich relevanten Straftatbestände wurden bereits 2001 aufgehoben. Der Regierung liegen keine Informationen vor, wie viele Personen in Liechtenstein bis 2001 allenfalls von Strafurteilen oder Verfolgungsmassnahmen betroffen waren.

zu Frage 3:

Allfällig existierende Fälle müssten durch Sichtung der Gerichtsakten erhoben werden. Ein solches Durcharbeiten der Gerichtsakten würde einen hohen personellen und zeitlichen Aufwand mit sich bringen.

zu Frage 4:

Die Einsicht in das Landesarchiv, in Gerichtsakten oder das Strafregister unterliegt den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben. Publizierte Urteile können über die bekannten Portale abgefragt werden, so z.B. via www.gerichtsentscheide.li oder über das Rechtportal. Darüber hinaus wäre es Privatpersonen etwa möglich, durch allgemeine Aufrufe – z.B. in den Medien – mögliche Betroffene ausfindig zu machen.

zu Frage 5:

Da diese Thematik bislang nicht diskutiert worden ist und die erforderlichen Daten nicht erhoben worden sind, kann zum aktuellen Zeitpunkt kein Vorschlag gemacht werden, wie die Rehabilitierung und Entschädigung von allfällig strafrechtlich verfolgten Homosexuellen in Liechtenstein erfolgen könnte. Eine pragmatische Lösung wäre nur möglich, wenn ein entsprechender gesetzlicher Spielraum bestehen würde.

Frage vom 15. Mai 2024

Der österreichische Bundesminister für Finanzen beantragte am 30. August 2023 zur Geschäftszahl BMF2023-0.442.656, dass die Bundesregierung dem Bundespräsidenten vorschlage, den Sektionschef, die Abteilungsleiterin oder stellvertretende Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Finanzen zu bevollmächtigen, Verhandlungen über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Liechtenstein zu führen. Begründet wurde dieser Antrag zusammengefasst damit, dass Personen, die in Österreich ansässig sind und ihre selbständige Tätigkeit in Liechtenstein ausüben oder im öffentlichen Dienst Liechtensteins arbeiten, der Besteuerung in Liechtenstein unterliegen, wobei Österreich diese Einkünfte unter Progressionsvorbehalt befreie. Das niedrige Steuerniveau in Liechtenstein trage zu Verwerfungen am österreichischen Arbeitsmarkt bei und verstärke den Fachkräftemangel in der Region, insbesondere auch im Bildungswesen, aber auch in den freien Berufen. Im Rahmen der Verhandlungen solle das Doppelbesteuerungsabkommen dahingehend abgeändert werden, dass für selbständig Tätige und im öffentlichen Dienst Beschäftig

1. Hat die Regierung Kenntnis von den österreichischen Änderungswünschen?
2. Welche Konsequenzen im Bereich Fachkräfte sieht die Regierung für das Land Liechtenstein, wenn das DBA entsprechend abgeändert wird?
3. In welchen Bereichen bestehen die grössten Risiken, dass sich der Fachkräftemangel in Liechtenstein verstärkt, wenn das DBA entsprechend abgeändert wird?
4. Mit welchen anderen Staaten hat Österreich entsprechende Regelungen, wie sie vom Bundesminister für Finanzen beantragt werden und mit Liechtenstein vereinbart werden sollen?
5. Wie gedenkt Liechtenstein den damit zusammenhängenden Problemen zu begegnen?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Der Regierung sind die Änderungswünsche bekannt. 

zu Frage 2:

Die Regierung setzt sich dafür ein, dass das Abkommen nicht angepasst wird. Die Konsequenzen sind nur schwer abschätzbar.

zu Frage 3:

Insbesondere für den öffentlichen Sektor wären die Herausforderungen gross.

zu Frage 4:

Österreich hat rund 90 DBA, einschliesslich den acht DBA mit seinen Nachbarstaaten. In Bezug auf die sieben anderen Nachbarstaaten (ausgenommen Liechtenstein) sieht nur das DBA Österreich-Italien die Anrechnungsmethode betreffend Einkünfte aus selbständigen freiberuflichen Tätigkeiten vor. Betreffend Löhne aus dem öffentlichen Dienst sieht nur das DBA Österreich-Schweiz die Anrechnungsmethode vor, und im Verhältnis zu Deutschland wurde jüngst eine Art Grenzgängerregelung vereinbart, die ein geteiltes Besteuerungsrecht ab einem gewissen Schwellenwert vorsieht.

zu Frage 5:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage vom 15. Mai 2024

Verschiedene Medien informierten über die Generalversammlung der Vereinten Nationen letzten Freitag, in welcher mit grosser Mehrheit für eine Resolution gestimmt wurde, die Palästina neue Rechte und Privilegien in dem Gremium gewährt. 143 von 193 Mitgliedern stimmten für das Papier, neun dagegen, und 25 enthielten sich. Staaten, die sich enthielten, waren beispielsweise die Schweiz, Deutschland, Österreich und Italien. Staaten, die zustimmten, waren beispielsweise Frankreich, Spanien, China und Russland. Staaten, die ablehnten, waren beispielsweise Israel und die USA. Aus der Berichterstattung im «Vaterland» wie auch bei «Radio L» geht nicht hervor, wie Liechtenstein abgestimmt hat. Dazu meine Fragen:

1. Falls Liechtenstein an der Abstimmung teilgenommen hat, wie hat Liechtenstein gestimmt?
2. Wie wird dieses Abstimmungsverhalten begründet?
3. Wie war die Regierung diesbezüglich miteinbezogen?
4. Wie war das Amt für auswärtige Angelegenheiten diesbezüglich miteinbezogen?
5. Falls Liechtenstein an dieser Abstimmung nicht teilgenommen hat, was waren die Gründe dafür?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Liechtenstein hat wie üblich an der Abstimmung in der UN-Generalversammlung teilgenommen und mit «ja» abgestimmt. Das Abstimmungsresultat ist öffentlich zugänglich. 

zu Frage 2:

Liechtenstein hat die Resolution unterstützt, weil die Resolution im Wesentlichen eine Neubefassung des Sicherheitsrats mit der Frage der Vollmitgliedschaft Palästinas vorschlägt. 2012 hatte Liechtenstein dem Beobachterstatus Palästinas zugestimmt und dabei die Position eingenommen, dass Palästina die Kriterien der Staatlichkeit gemäss Völkerrecht erfüllt. Das Stimmverhalten bei der aktuellen Resolution steht somit im Einklang mit der bisherigen Positionierung Liechtensteins.

zu Frage 3:

Das Abstimmungsverhalten wurde mit dem Regierungschef abgestimmt. Die Regierungsmitglieder wurden in Form eines Positionspapiers zur Resolution resp. dem Abstimmungsverhalten informiert.

zu Frage 4:

Gemäss gängiger Praxis erarbeitete das Amt für Auswärtige Angelegenheiten zusammen mit der Mission in New York eine Empfehlung für die inhaltliche Positionierung und das Stimmverhalten Liechtensteins zuhanden der Aussenministeriums.

zu Frage 5:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage vom 15. Mai 2024

Die Landtagssitzungen sind mit Ausnahme des in der Regel kurzen nicht-öffentlichen Teils öffentlich und können von interessierten Personen live als Zuschauer oder auch von zu Hause aus mittels Livestream verfolgt oder nachgeschaut werden. Die Regierung führte in der Vergangenheit für die Landtagsabgeordneten mehrfach ein Landtagsforum durch, dies nicht nur in der jetzigen Legislaturperiode, sondern auch schon zuvor. Ein Landtagsforum ist nicht öffentlich, da nur die Landtagsabgeordneten und deren Stellvertreter eingeladen werden. Meine Fragen dazu:

1. Was sind die Gründe, weshalb die Regierung Landtagsforen durchführt?
2. Wie viele Landtagsforen hat die Regierung in dieser Legislaturperiode durchgeführt?
3. Zu welchen Themen wurde in dieser Legislaturperiode jeweils ein Landtagsforum durchgeführt?
4. Welche Inhalte wurden dabei vermittelt, welche nicht in einem Bericht und Antrag enthalten waren?
5. Weshalb konnten diese Inhalte nicht in einen Bericht und Antrag aufgenommen werden?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Die Landtagsforen dienen in erster Linie dem Landtag zur Information. Gerade bei sehr komplexen Vorlagen mit weitreichenden Auswirkungen sieht es die Regierung als Angebot an die Abgeordneten, ihnen in kompakter Art und Weise mündlich die geplanten Reformen in übersichtlicher Art vorzustellen. Gleichzeitig möchte die Regierung den Abgeordneten die Möglichkeit bieten, nach der Lektüre der jeweiligen Berichte und Anträge Verständnisfragen zu stellen, weshalb die Foren in der Regel etwa zwei Wochen nach der Verabschiedung der Vorlagen durch die Regierung geplant werden.

Die Landtagsforen sind also nicht eine Initiative im Interesse der Regierung, sondern ein Informationsangebot an den Landtag.

zu Frage 2:

In der aktuellen Legislaturperiode wurden 6 Landtagsforen durchgeführt.

zu Frage 3:

Landtagsforen wurden durchgeführt zum IWF-Beitritt, zur Staatenbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zu einem Ergänzungskredit zur Staatenbeschwerde, zum Religionsgemeinschaftengesetz, zum Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein, zum Medienpaket mit der Sanierung des LRF und der Medienförderung sowie eines zur nachhaltigen Ausrichtung der staatlichen Pensionsvorsorge.

 zu Frage 4:

Es wurden keine Inhalte vermittelt, die über den jeweiligen Bericht und Antrag hinausgehen. Es werden die Inhalte des jeweiligen BuAs präsentiert und erläutert. Ebenso besteht die Möglichkeit Verständnisfragen zu stellen. Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, handelt es sich um ein Angebot an die Abgeordneten die Informationen kompakt und gebündelt präsentiert zu erhalten. 

zu Frage 5:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage vom 15. Mai 2024

Die Richtlinie (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme wurde vor fünf Jahren angenommen und war bis zum 19. Oktober 2021 von den EU-Staaten umzusetzen. Neben der Interoperabilität von elektronischen Mautsystemen soll der Informationsaustausch über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungsgebühren erleichtert werden. Gemäss meinem Kenntnisstand hat Liechtenstein einen verfassungsrechtlichen Vorbehalt angekündigt, der bis Ende des Jahres 2025 nicht aufgehoben werden könne. Das führt dazu, dass unseren Partnerstaaten im Europäischen Wirtschaftsraum, wie beispielsweise Norwegen, wichtige Mauteinnahmen von ausländischen Fahrzeughaltern verloren gehen. Wie in der Postulatsbeantwortung zur Abänderung der Motorfahrzeugsteuer ausgeführt, wäre die Richtlinie von grosser Bedeutung, um eine faire Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein zu ermöglichen, welche nicht nur inländische Fahrzeughalter belastet. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen an die Regierung:

1. Wie begründet die Regierung diesen Vorbehalt?
2. Wo steht Liechtenstein in der Umsetzung dieser Richtlinie und bis wann kann die Richtlinie in Kraft treten?
3. Welche Elemente der Richtlinie sind für Liechtenstein und die anderen EWR-Staaten besonders relevant?
4. Wird mit der Umsetzung dieser Richtlinie die Einführung einer Strassennutzungsgebühr für ausländische Fahrzeuglenker vereinfacht, um beispielsweise die Finanzierung eines Tunnelprojektes von höchster Ingenieurskunst nach norwegischem Vorbild zu sichern?
5. Hat zu diesem Sachverhalt bereits ein Austausch mit dem norwegischen Ministerium stattgefunden?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

In Liechtenstein werden aktuell keine elektronischen Mautsysteme betrieben und damit auch keine Mautgebühren mittels des European Electronic Toll Service (EETS) im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/520 erhoben.

Allerdings hat jeder Mitgliedsstaat nationale Vorgaben für im jeweiligen Mitgliedsstaat niedergelassene Betreiber von EETS-Diensten festzulegen. Die nationalen Gesetze haben wiederum der EETS-Richtlinie zu entsprechen. Da das Anbieten von EETS-Diensten im Sitzstaat nicht erforderlich ist, kommt Liechtenstein trotz fehlender inländischer Mautstrassen theoretisch als Ort der Niederlassung in Frage. So könnte ein Anbieter beispielsweise seinen Sitz in Liechtenstein haben, seine EETS-Dienste jedoch ausschliesslich in anderen EWR-Staaten anbieten. Da die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/520 die Schaffung gesetzlicher Grundlagen in Liechtenstein erforderlich macht, ist eine Zustimmung des Landtages für die EWR-Übernahme der Richtline notwendig. Aus diesem Grund wurde im Zuge des EWR-Übernahmeverfahrens ein verfassungsrechtlicher Vorbehalt nach Artikel 103 des EWR-Abkommens angemeldet.

zu Frage 2:

Aktuell befindet sich die Richtlinie im EWR-Übernahmeprozess. Derzeit werden noch rechtliche Fragestellungen zwischen der EU und den EWR/EFTA Staaten geklärt. Da hier nicht nur Liechtenstein, sondern auch Norwegen und Island involviert sind, ist der Zeitpunkt für den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses momentan nicht abschätzbar. 

Die nationale Umsetzung befindet sich in Liechtenstein derzeit in Vorbereitung. Aus heutiger Sicht ist das Inkrafttreten der liechtensteinischen Umsetzungsmassnahmen für Sommer 2025 vorgesehen.   

zu Frage 3:

Aufgrund der spezifischen Situation, dass es in Liechtenstein keine inländischen Mautstrassen gibt, ergibt sich aus der Richtlinie für Liechtenstein nur ein eingeschränkter Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf betrifft:

1. a) die Interoperabilität des Mautsystems in Europa,

1. b) die Vorschriften, welchen ein in Liechtenstein niedergelassener EETS-Anbieter unterworfen wäre und

1. c) den grenzüberschreitenden Informationsaustausch, was bedeutet, dass Liechtenstein Informationen zu Fahrzeugen und deren Halterinnen und Halter im Falle einer Nichtentrichtung von Mautgebühren in einem anderen EWR-Staat bei entsprechender Anfrage bereitzustellen hat. Betont werden soll nochmalig, dass es hier nur um Fahrzeughalterdaten bei Nichtentrichtung von Mautgebühren geht.

zu Frage 4:

Die Richtlinie (EU) 2019/520 legt die Basis für die Interoperabilität der Mautsysteme in Europa fest. Strassenbenutzerinnen und Strassenbenutzern soll es ermöglicht werden via einem einzigen Abonnement die Bordgeräte zur Entrichtung elektronischer Maut in der gesamten EU einzusetzen. National bestehende Mautdienste sollen dadurch nicht abgeschafft, sondern lediglich ergänzt werden. Die Frage ist aus diesen Gründen grundsätzlich zu bejahen.

In Liechtenstein ist derzeit jedoch nicht geplant, eine Strassenmaut einzuführen.

 zu Frage 5:

Wie üblich, sind auch im Falle der EETS-Richtlinie die Expertinnen und Experten aus den zuständigen Stellen in den EWR EFTA-Staaten in ständigem Austausch. Die Federführung in Liechtenstein liegt beim Amt für Strassenverkehr.

Das Ministerium für Infrastruktur und Justiz wird sich zudem anlässlich des Internationalen Transportforums der OECD am 22. und 23. Mai 2024 auf politischer Ebene mit dem norwegischen Verkehrsminister zu dieser EU-Richtlinie austauschen.

Frage vom 15. Mai 2024

Die Lohnstatistik zeigt eine interessante Entwicklung: Die Lohndifferenz zwischen Einwohnern und Zupendlern hat sich im Jahr 2022 um 0,9 Prozentpunkte zu Gunsten der Zupendler auf 3,8 Prozent erhöht. In der öffentlichen Verwaltung beträgt diese Lohndifferenz zwischen Einwohnern und Zupendlern gar 20 Prozent. Gemäss Statistikportal wird damit ein langfristiger Trend ungebremst fortgesetzt. Im Jahr 2005 lag der jährliche Medianlohn der Einwohner noch CHF 5'300 über dem der Zupendler. Heute liegt dieser jedoch CHF 3'300 darunter. Diese Differenz der jährlichen Medianlöhne hat sich somit um CHF 8'600 zulasten der Einwohner entwickelt. Die Gründe dafür können vielschichtig sein. Bekannterweise haben sowohl Branche als auch Ausbildung und Anforderungsprofil einen starken Einfluss auf das Lohnniveau. Dazu habe ich folgende vier Fragen:

1. Verfügt unsere Bevölkerung über die passende Ausbildung, um alle Bereiche auf der Lohnpyramide auf dem Arbeitsmarkt abzudecken oder welche Qualifikationsprofile sind bei der einheimischen Bevölkerung über- oder unterrepräsentiert?
2. Passen die Qualifikationsprofile der Einwohner zu zukünftigen Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt, sodass die Lohndifferenz wieder reduzieren wird?
3. Mit welchen Bildungsmassnahmen soll die einheimische Bevölkerung für besser bezahlte Stellen qualifiziert werden?
4. Welche Vorbildfunktion nimmt der Staat bei dieser Rolle ein, um die signifikante Lohndifferenz in der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu den Fragen 1 und 2:

Die liechtensteinischen Unternehmen sind agil und innovativ und passen sich laufend an neue technologische und andere Entwicklungen an. Dadurch steigen die Qualifikations- und Anforderungsprofile der Wirtschaft an die Arbeitskräfte kontinuierlich. Die benötigte hohe Anzahl an qualifizierten Arbeitskräften ist im Inland nicht verfügbar. Für die Unternehmen wird es auch in Zukunft unumgänglich sein, qualifiziertes Personal aus dem Ausland zu rekrutieren. Seit Jahren werden bis zu 9 von 10 offenen Stellen mit Zupendelnden besetzt und diesbezüglich ist auch keine Trendwende in Sicht.

In den vergangenen Jahren war nachweislich ein kontinuierlich steigender Bedarf an höher qualifiziertem Personal mit Ausbildungen im tertiären Bereich erkennbar. Die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe «Arbeitskräftemangel» hat in ihrem Bericht vom Mai 2024 betreffend Massnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials und der Erwerbsbeteiligung eine gezielte, systematische und hochwertige Aus- und Weiterbildung, die den künftigen Anforderungen im Arbeitsmarkt entspricht, als prioritäres Handlungsfeld identifiziert. Staat und Wirtschaft sind gefordert gemeinsam Massnahmen zu ergreifen, um Lücken bei der Aus- und Weiterbildung zu identifizieren und Instrumente zu erarbeiten, so dass eine kontinuierliche und zielgerichtete Weiterbildung der inländischen Arbeitskräfte gewährleistet werden kann.

Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass ein berufsspezifischer Fachkräftemangel in den MINT-Berufen und insbesondere im Bereich Pflege, Betreuung sowie im Bildungsbereich herrscht. Um dem entgegen zu wirken, wurden im Bereich Pflege und Betreuung per 1. Januar 2024 bereits verschiedene Massnahmen zur Förderung dieser Berufe umgesetzt. Im Bereich Bildung hat die Regierung im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe – die sogenannte «Machergruppe Berufsattraktivität» – eingesetzt, um den Mangel an Lehrpersonen adäquat zu begegnen. Die Machergruppe wurde beauftragt, zuhanden der Regierung ein Strategiepapier mit den zielführendsten Wegen in Sachen «Attraktivität Lehrberuf Liechtenstein – Ausbildung, Rekrutierung und Verbleib» auszuarbeiten. Dieses Strategiepapier soll Ende 2024 der Regierung vorgelegt werden.

zu Frage 3:

Der Bericht der Arbeitsgruppe «Arbeitskräftemangel» vom Mai 2024 hält fest, dass diverse Massnahmen im Bereich einer vielfältigen und hochwertigen Ausbildung sowie einer systematischen und gezielten Weiterbildung ergriffen werden sollen. Darunter zählen eine transparentere und intensivere Information über Angebote im Bereich Grundkompetenzen, Qualifizierung und Weiterbildung; eine Berufs- und Laufbahnberatung für Arbeitnehmende ohne Altersbeschränkung; ein erweitertes Bildungsangebot; das Setzen von gezielten Anreizen zur beruflichen Weiterbildung; die Anerkennung von weiteren Qualifikationen; die Etablierung der Kultur des lebenslangen Lernens und das Fördern und die Erleichterung der Ausbildung zur Fachfrau/zum Fachmann Betreuung Kinder.

Zudem wird zurzeit eine mögliche staatliche Vorfinanzierungsbeteiligung an die vorbereitenden Kurse für Berufsprüfungen und Höhere Fachprüfungen in Analogie zur Schweiz geprüft, um die Weiterbildungsbereitschaft im Bereich der höheren Berufsbildung zu erhöhen.

zu Frage 4:

Bei der Landesverwaltung handelt es sich um eine Arbeitgeberin mit sehr heterogenen Aufgaben. Die Aufgaben einer Stelle werden jeweils einer Funktionsbewertung unterzogen und sodann einer Lohnklasse zugeteilt. Innerhalb der Lohnklassen kann die vorgebrachte Lohndifferenz zwischen Einwohnern und Zupendelnden nicht festgestellt werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Landesverwaltung als Arbeitgeberin in Konkurrenz mit den privaten Arbeitgebern um qualifizierte Arbeitgeber steht. Gerade im Bereich der hoch qualifizierten und spezialisierten Arbeitskräfte ist die Landesverwaltung – ebenso wie die privaten Arbeitgeber – auf Zupendelnde aus dem Ausland angewiesen, da einerseits die Anzahl an erforderlichen, qualifizierten Arbeitskräften im Inland nicht ausreichend gegeben ist und andererseits im Inland bestimmte, spezialisierte Kenntnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind.

Frage vom 15. Mai 2024

Der Wolf ist in Liechtenstein immer häufiger unterwegs. Nachweise und Sichtungen des Raubtiers häufen sich seit Jahresbeginn. Die hohe Wolfspräsenz bereitet den liechtensteinischen Alpgenossenschaften und Alpvögten Sorge. Es geht dabei um die Sicherheit der Alptiere als auch der Wanderer.

Die steigende Präsenz von Wölfen birgt für die Alpbetriebe verschiedene Risiken. Einerseits besteht die Gefahr von direkten Schäden durch Wölfe wie Risse und Abstürze. Andererseits steigt das Risiko für gefährliche Zwischenfälle zwischen Rindern und Wanderern, insbesondere solchen mit Hunden, auf Alpweiden. Vor allem Mutterkühe können durch Begegnungen mit Wölfen nervös werden und möglicherweise aggressiv auf Wanderer reagieren. Da Kühe oft nicht zwischen Hunden und Wölfen unterscheiden können, besteht für Wanderer, die ihre Hunde auf Alpweiden führen, die Gefahr von Angriffen. In diesem Zusammenhang rücken für die Alpbetriebe haftungsrechtliche Fragen in den Vordergrund.

In Liechtenstein haftet der Tierhalter nach § 1320 Satz 2 ABGB, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat. Den Tierhalter trifft wegen dieser Beweislastumkehr eine verschärfte Haftung. Er kann sich nur durch den Nachweis, für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt zu haben, von seiner Haftung befreien. Scheitert der Beweis, haftet er auch für schuldloses Verhalten. Die aufgrund der zunehmenden Wolfspräsenz zu erwartenden Verhaltensänderungen der Kühe und die daraus resultierende steigende Gefahr von Zwischenfällen mit Wanderern, insbesondere solchen mit Hunden, schaffen durch die gesetzlich verankerte Beweislastumkehr eine unbefriedigende Rechtsunsicherheit für die Alpbetriebe.

In Österreich ist diese Problematik ebenfalls seit Längerem bekannt und der Gesetzgeber verabschiedete im Juli 2019 zu § 1320 ABGB einen zweiten Absatz, der Klarheit für die Tierhalterhaftung im Bereich der Alm- und Weidewirtschaft schaffen sollte. Der neu eingefügte § 1320 Abs. 2 österreichisches ABGB enthält konkrete gesetzliche Vorgaben zur Beurteilung der erforderlichen Verwahrung. Ausdrückliches Ziel des österreichischen Gesetzgebers war zum einen, bestehende Missverständnisse zur nach § 1320 österreichisches ABGB erforderlichen Alm- und Weidetierhaltung zu beseitigen und damit mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Zum anderen sollte mit der Novelle das Prinzip der Eigenverantwortung hochgehalten werden Dieser zweite Absatz wurde bisher nicht in liechtensteinisches Recht übernommen. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:

1. Was für Massnahmen müssen die Alpgenossenschaften aufgrund der erhöhten Wolfpräsenz und deren Auswirkungen auf die Alptiere ergreifen, damit die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung ihrer Tiere nach dem geltendem Recht sichergestellt ist?
2. Ist geplant, in Anlehnung an die Erfahrungen in Österreich, Stichwort Kuh-Urteil und der damit verbundenen Ergänzung mit § 1320 Abs. 2 österreichisches ABGB zwecks Schaffung von Rechtssicherheit und Hervorhebung des Prinzips der Eigenverantwortung, dies ebenfalls ins liechtensteinische Recht zu übernehmen?
3. Wird das Land Liechtenstein ebenfalls aktiv dazu beitragen, Zwischenfälle zwischen Rindvieh und Wanderern zu vermeiden, beispielsweise durch eine Informationskampagne betreffend die Eigenverantwortung von Wanderern und die zunehmende Gefahr von Kuhangriffen aufgrund der nunmehrigen Wolfspräsenz? Zum Beispiel müssen Wanderer auf Wanderwegen bleiben; Kuhherden sind, vor allem mit Hunden, weitläufig zu umgehen; Kühe dürfen nicht berührt werden; für Fotos darf nicht zu nahe an Kühe herangetreten werden. Also so ganz simple, einfache Themen.
4. Sind Vergrämungsstrategien in anderen Ländern erfolgreich und wenn ja, welche Vergrämungstaktiken waren besonders wirkungsvoll?
5. Welche Massnahmen können oder dürfen Alpbetriebe zur Abwehr oder Abschreckung von Wölfen vornehmen?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

In die Sömmerungsverordnung, die jährlich vom 1. Mai bis 30. November gilt, wurden erstmals 2016 explizite Bestimmungen zur Alpung von Mutterkühen aufgenommen. Diese orientieren sich am Ratgeber und an der Checkliste der schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft, die in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bauernverband und „Mutterkuh Schweiz“ herausgegeben wurden. Das in Österreich 2019 revidierte AGBG schafft insofern Klarheit, als auf solche Standards und eine Risikoabschätzung der einzelnen Alp verwiesen wird. Es gilt, die Einzelsituation mit Hilfe von Checklisten einzuschätzen und Massnahmen zur Verringerung dieses Risikos zu definieren. Eine solche nicht abschliessende Massnahme, welche auch in der Sömmerungsverordnung aufgeführt wird, ist beispielsweise das Aufstellen von Warn- oder Infotafeln.

zu Frage 2:

Eine Anpassung des liechtensteinischen Rechts im Sinne der einschlägigen Regelung im österreichischen ABGB ist derzeit nicht geplant.

zu Frage 3:

Es ist vorgesehen, das Thema mit Beginn der Alpung nochmals in den Medien zu platzieren. Dabei sollen explizit auf die Mitverantwortung von Wanderern und Wanderinnen im Alpengebiet hingewiesen und Möglichkeiten zur Verhinderung von Zwischenfällen aufgezeigt werden.

Daneben stehen den Alpverantwortlichen die zuständigen Amtsstellen, das Amt für Umwelt sowie das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW), mit Merkblättern und bei Fragen zur Alpung, im Speziellen auch zum Wolf und zur Mutterkuhhaltung, beratend zur Verfügung. Weiters kann eine Infotafel zur Bezeichnung der Mutterkuhweiden kostenlos beim ALKVW bezogen werden.

zu Frage 4:

Es gibt in der Schweiz laufende Projekte, im Rahmen derer Vergrämungsmassnahmen zur Abhaltung von Wölfen auf Nutztierweiden erprobt werden. Eine Vergrämung kann fallweise im Umfeld einer Weide bzw. Alp ein geeignetes Mittel darstellen. Sie kann allerdings die zumutbaren Herdenschutzmassnahmen nicht ersetzen. Zudem ist der Aufwand für eine wirkungsvolle Vergrämung auf Nutztierweiden meist gross, da ein stundenlanger Ansitz nötig ist.

Zu den Vergrämungsmassnahmen gehören beispielsweise Gummigeschosse oder visuelle und akustische Reize. Bei residenten Wolfsrudeln ist die Vergrämungsmethode meist der Abschuss eines Rudelmitglieds in einer Rudelsituation, wodurch bei den verbleibenden Wölfen eine Verhaltensänderung erwartet wird. In gewissem Sinn ist auch der Herdenschutz als Vergrämung wirksam, da Wölfe empfindlich auf Elektrozäune oder Herdenschutzhunde reagieren.

zu Frage 5:

Da Wölfe spezifisch geschützte Tiere sind, ist es grundsätzlich verboten, ihnen nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten. Das Amt für Umwelt kann zur Verhütung einer erheblichen Gefährdung von Menschen und zur Verhütung von grossen Schäden an Nutztierbeständen befristete und örtlich begrenzte Ausnahmen von diesen Verboten anordnen oder gestatten.

Direkte Abwehr- oder Vergrämungsmassnahmen, bei denen Wölfe nicht verletzt oder getötet werden, können vom Personal der Alpbetriebe eigenständig ergriffen werden. Dabei sollen die zumutbaren Herdenschutzmassnahmen gemäss Anhang 6 des Konzepts Wolf Liechtenstein umgesetzt werden. Bei Schafen und Ziegen sind dies grundsätzlich eine Weideführung am Tag, Herdenschutzhunde sowie Elektrozäune. Bei Rindern und Pferden sind die Muttertiere mit ihren Jungtieren während der Geburt zu überwachen. Nachgeburten oder tote Jungtiere sind sofort zu entfernen und die ersten zwei Lebenswochen sind Mutter und Jungtier gemeinsam auf separaten geschützten Weiden zu halten.

Frage vom 15. Mai 2024

Am 10. März wurde das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indien unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen eröffnet den liechtensteinischen Wirtschaftsakteuren nicht nur einen breiten Marktzugang, da eine grosse Anzahl von Zöllen auf Industrieprodukte entfallen. Zudem verbessern sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Rechtssicherheit und Planbarkeit. Das Abkommen enthält ein Kapitel betreffend die Förderung von Investitionen in Indien durch Unternehmen aus den EFTA-Staaten.

Dies ist eine Reaktion auf das grosse Interesse Indiens, zusätzliche Investitionen von Unternehmen aus der Schweiz und anderen EFTA-Staaten anzuziehen. Bis zum Inkrafttreten des Abkommens muss eine Kontaktstelle für die Erleichterung der Kommunikation hinsichtlich der Umsetzung des Kapitels «Investitionsförderung und Kooperation» benannt werden. Dazu meine Fragen:

1. Wann ist die Ratifizierung des Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Indien geplant?
2. Wurde von Liechtenstein schon eine Kontaktstelle benannt?
3. Was sind die Kriterien und Anforderungen an diese Kontaktstelle?
4. Ist geplant die Kontaktstelle in der Wirtschaft oder bei einer Behörde anzusiedeln?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Aufgrund des Zollvertrags bzw. der Bestimmungen im Freihandelsabkommen zum Warenverkehr wird Liechtenstein nicht vor der Schweiz ratifizieren. Die Regierung geht derzeit davon aus, dass die Ratifikation im Verlauf des kommenden Jahres stattfinden und dem Landtag voraussichtlich 2025 ein Bericht und Antrag unterbreitet werden wird. Das Abkommen wird erst in Kraft treten, wenn es Indien und alle vier EFTA-Staaten ratifiziert haben.

zu Frage 2:

Gemäss Abkommenstext benennt jede Vertragspartei bei Inkrafttreten des Abkommens eine Kontaktstelle, um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über die Umsetzung des Investitionskapitels zu erleichtern. Indien richtet zudem einen speziellen EFTA-Desk ein, der (potentielle) Investoren aus den EFTA-Staaten unterstützt. Die Kontaktstelle für Liechtenstein wurde noch nicht benannt.

zu Frage 3:

Die Kontaktstelle wird zur Umsetzung des Investitionskapitels die Möglichkeit haben, direkt mit den indischen Behörden zu kommunizieren. Zugleich soll die Kontaktstelle auch Ansprechpartner der EFTA und ihrer Mitgliedstaaten sein. Innerhalb der EFTA werden derzeit Überlegungen angestellt, wie die Bemühungen der EFTA-Staaten zur Investitionsförderung unter dem Abkommen mit in geeigneter Form koordiniert werden können.

zu Frage 4:

Die Regierung wird prüfen, wo die Aufgaben der Kontaktstelle am besten angesiedelt werden können. Es wird auf jeden Fall sehr wichtig sein, dass die Kontaktstelle auch in engem Kontakt mit den liechtensteinischen Wirtschaftsverbänden steht, die Mitglieder haben, welche bereits in Indien investiert haben oder zu investieren gedenken. Auch eine gute Vernetzung mit Swiss Global Enterprise, das liechtensteinische KMU bei ihren Internationalisierungsvorhaben unterstützt, wird bedeutsam sein.

Frage vom 15. Mai 2024

Die am 24. April 2019 von der VU-Fraktion eingereichte Motion zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit wurde im September 2019 an die Regierung überwiesen, um ein Gesetz zur Schliessung von Lücken in der Alters- und Risikovorsorge aufgrund unbezahlter Familien- und Erziehungsarbeit auszuarbeiten. Im September 2021 betonte der Gesellschaftsminister, dass vor der Behandlung der Motion, die 2022 abgeschlossen sein sollte, eine Altersstrategie vorliegen müsse. Ein gutes Jahr später, im Dezember 2023, liegt die Altersstrategie nun vor. Viele Massnahmen im Handlungsfeld 2 der Altersstrategie zielen auf die Schliessung von Vorsorgelücken und die langfristige Sicherung der Finanzierung im Alter ab, ohne dass in der Strategie explizit terminierte Massnahmen genannt werden. Im Vordergrund stehen grundsätzliche Abklärungen und Überlegungen. Ergänzend zur Strategie wurde gemäss dem Gesellschaftsminister eine nicht öffentliche priorisierte Massnahmenliste erstellt. Hierzu meine fünf Fragen:

1. Wird die Altersstrategie bereits umgesetzt?
2. Werden die finanziellen Aspekte zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge in eine Gesamtschau beziehungsweise in eine Altersvorsorgeanalyse gestellt oder wird jede zusätzliche Einzelmassnahme laufend mit einem Preisschild versehen mit der Gefahr, dass der Rentner den Überblick verliert?
3. Welches sind die ersten fünf konkreten Massnahmen der priorisierten Massnahmenliste?
4. Bis wann plant die Regierung, den Gesetzentwurf zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit in den Landtag einzubringen?
5. Gibt es Abhängigkeiten für die Umsetzung der Massnahmen der Altersstrategie aus dem Handlungsfeld 2?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Die Regierung hat die Altersstrategie im Dezember 2023 genehmigt und im Februar 2024 einen Lenkungsausschuss gemäss Kapitel 5 der Altersstrategie eingesetzt. Dieser wurde beauftragt, die Umsetzung der Massnahmen zu koordinieren und zu überprüfen sowie jährlich – erstmals im Frühjahr 2025 – einen Monitoringbericht zuhanden der Regierung über den Stand der Umsetzung einzureichen. Zudem wurden die Gemeinden eingeladen, dem Lenkungsausschuss jeweils Ende des Jahres über die Umsetzung der in ihrer Kompetenz liegenden Massnahmen zu berichten.

zu Frage 2:

Diesbezüglich kann auf das Kapitel 4.2 der Altersstrategie, Handlungsfeld 2, Altersvorsorge, verwiesen werden. Dort wird diese Thematik ganzheitlich dargelegt. 

zu Frage 3:

Gemäss Entscheidung der Regierung vom Februar 2024 soll in der Umsetzung der Altersstrategie 2024 ein Schwerpunkt auf die Prüfung der Massnahmen 1.1 (Rahmenbedingungen für längere Erwerbsarbeit), 2.3 (Zukunftsfähigkeit der 1. Säule stärken), 2.4 (Zukunftsfähigkeit der 2. Säule stärken), 2.5 (Prüfung von Möglichkeiten zur sinnvollen Ausweitung der Versicherungspflicht im Rahmen der 2. Säule), 2.6 (Ausarbeitung eines liechtensteinischen Modells für eine Neufinanzierung der Betreuung und Pflege im Alter), 2.7 (Evaluation des Betreuungs- und Pflegegelds), 3.1 (Förderung der medizinischen Versorgung zu Hause), 3.2 (Massnahmen gegen Fachkräftemangel in der Pflege), 4.1 (Kampagne für Gesundheitsförderung und Prävention) und 6.1 (Verantwortliche Stelle für Altersfragen in der Landesverwaltung) gelegt werden. Zudem sollen übergreifend konkrete, messbare Ziele im Rahmen der Altersstrategie geprüft bzw. festgelegt werden.

zu Frage 4:

Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorzulegen.

zu Frage 5:

Es besteht ein Zusammenhang mit der Massnahme 2.5 der Altersstrategie, wonach Möglichkeiten zur sinnvollen Ausweitung der Versicherungspflicht der 2. Säule geprüft werden sollen.

Frage vom 15. Mai 2024

Die Asiatische Tigermücke wurde kürzlich in Haager Gewässern nachgewiesen, wie die Gemeinde Sennwald mitteilte. Diese Mückenart ist als Überträger von Krankheitserregern wie Zika- und DengueViren bekannt. Das Amt für Umwelt des Kantons St. Gallen überwacht zusammen mit dem Schweizerischen Mückennetzwerk das betroffene Gebiet und hat bereits mit der Bekämpfung begonnen. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden informiert und darauf hingewiesen, dass zurzeit keine akute Gefahr besteht. Wichtig ist nun, die Mücken, ihre Larven und Eier zu finden und zu vernichten, wozu auch die Mithilfe der Bevölkerung nötig ist. Beobachtungen der gestreiften Mücke sollten dem Schweizerischen Mückennetzwerk gemeldet werden. Die Asiatische Tigermücke stammt ursprünglich aus Süd- und Südostasien und wurde durch den internationalen Handel nach Europa eingeschleppt. Sie ist aggressiv, tagaktiv und bevorzugt stehende Gewässer. Obwohl in der Schweiz bisher keine Krankheitsübertragung dokumentiert wurde, breitet sie sich trotz Bekämpfungsmassnahmen weiter aus. Bund und Kantone überwachen und bekämpfen diese Mückenart in der Schweiz. Hierzu meine fünf Fragen:

1. Wie wird das Risiko einer Krankheitsübertragung zukünftig unter den aktuellen lokalen Bedingungen in Liechtenstein eingeschätzt?
2. Wie wird das Risiko einer Populationszunahme aufgrund der warmen Sommermonate eingeschätzt?
3. Welche nachhaltigen Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung sind geplant?
4. Wie erfolgen eine aktive Information und Sensibilisierung der Bevölkerung?
5. Ist Liechtenstein ausreichend auf die Prävention und eine mögliche Ausbreitung der Asiatischen Tigermücke vorbereitet?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Das Risiko einer Krankheitsübertragung durch eine Tigermücke wird derzeit in Liechtenstein als sehr klein eingeschätzt. Dies da einerseits seit 2019 keine Tigermücke mehr in Liechtenstein nachgewiesen wurde und andererseits die gefundenen Mücken in den benachbarten Regionen keine krankmachenden Erreger in sich trugen.

zu Frage 2:

Entscheidend ist im Zusammenhang mit der Populationszunahme in unserer Region die Frage, ob und wie viele Tiere den Winter überleben. Das Risiko einer Populationsetablierung und -zunahme steigt wesentlich mit der Zunahme von warmen Wintermonaten, jedoch weniger mit warmen Sommermonaten.

zu Frage 3:

Eine nachhaltige Prävention zur Verhinderung der Einschleppung ist nicht möglich, da die Mücken jederzeit als blinde Passagiere in Fahrzeugen unbeabsichtigt nach Liechtenstein verschleppt werden können. Ein präventiver Einsatz eines Larvizids oder die Trockenlegung von Gewässern ist nicht sinnvoll, da diese Wasserstellen auch Lebensräume und Trinkstellen für heimische Tiere sind. Sobald jedoch Tigermücken in Liechtenstein gefunden werden, werden entsprechende Massnahmen zur Bekämpfung eingeleitet.

zu Frage 4:

Die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung erfolgt über die üblichen Kanäle wie Zeitungsberichte oder Radiobeiträge. Im letzten Jahr war die Tigermücke auch beim Zukunftsforum Alpen in Schaan ein Thema. Zudem informiert die Regierung jährlich mittels einer Pressemitteilung über die Ergebnisse des Mückenmonitorings. Alle Monitoringberichte sind auch auf der Homepage des Amts für Umwelt zu finden. Bei einem Tigermückenfund wie 2019 werden auch die Anwohner des Fundortes miteinbezogen und um deren Mithilfe beim Monitoring und der Bekämpfung gebeten.

zu Frage 5:

Ja. Liechtenstein arbeitet seit 2017 eng mit der Schweiz zusammen. So kann die Regierung z.B. auf das Knowhow der Experten aus dem Tessin zurückgreifen, wo die Tigermücke seit 2003 vorkommt. Auch auf Behördenebene findet ein ständiger Austausch mit den Behörden aus der Schweiz statt. Bei einem Tigermückenbefall werden entsprechende Massnahmen umgesetzt.

Frage vom 15. Mai 2024

Gemäss Internetseite des Landesspitals sind derzeit 59 Beleg- und Konsiliarärzte zur Tätigkeit beim Landesspital zugelassen. Dabei sind 20 Belegärzte, welche im Bereich Zahnheilkunde aufgeführt sind. Dazu meine zwei Fragen:

1. Sind diese Zahlen für die zugelassenen Beleg- und Konsiliarärzte noch aktuell?
2. Wie viele Leistungen wurden durch diese Beleg- und Konsiliarärzte, aufgeführt nach Fachgebieten, in den Jahren 2022 und 2023 erbracht? Ich bitte um eine tabellarische Übersicht der Summen.

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Die Zahlen auf der Internetseite des Landesspitals sind bis auf einen Abgang durch Pensionierung in diesem Jahr aktuell. Mit den Belegärztinnen und -ärzten werden in der Regel auch Konsiliarverträge vereinbart. 

Einzelne Zahnärzte bzw. Zahnärztinnen sind sogenannte «Tages-Belegärzte» und behandeln ihre Fälle auf Grundlage eines Tagesvertrags. Es sind regelmässig rund 20 bis 25 Belegärzte bzw. Belegärztinnen am Landesspital im Einsatz. Die Verträge wurden 2018 umfassend überarbeitet und erneuert. Im Bereich der Inneren Medizin arbeiten keine Belegärzte.

zu Frage 2:

Eingriffe (nicht Fallzahlen):

Eingriffszahlen der Belegärzte/innen, gelistet nach Fachbereichen:

Frage vom 15. Mai 2024

Sportvereine, Clubs etc. werden jährlich international und national gelobt und mit Trophäen und so weiter geehrt, was auch sehr wichtig ist, um so die Leistungen zu ehren und die Motivation zu fördern, sich weiterhin zu betätigen. Nun durfte ich kürzlich an einer Vernissage zum Thema Fledermäuse in Liechtenstein im «Vadoznerhus» hier im «Städtle» teilnehmen. Die Vernissage-Rede wurde von einem ausgewiesenen Kenner auf dem Gebiet Umwelt gehalten. Dieser aber hielt eine Laudatio auf den Aussteller. Dabei begründete er dies, dass es für Menschen, wie an diesem Beispiel, keine wirklichen Auszeichnungen, keine Preisverleihung gebe, wie beispielsweise im Sport oder Literaturwesen und so weiter. Daher widme er dem Aussteller, der sich schon seit Jahrzehnten ehrenamtlich mit diesen speziellen Säugetieren mit Leib und Seele verschrieben und dazu äusserst wertvolle Arbeit geleistet hat und immer noch leistet, jedoch wenig bis gar keine entsprechende Anerkennung und Lob von offizieller Seite bislang erhalten habe, eine Laudatio. Erwähnt wurde auch, dass es noch weitere bekannte Personen in Liechtenstein geben würde, die sich ebenso meist ehrenamtlich für unsere Umwelt stark machen würden, denen es ähnlich erginge. Hierzu nun meine Fragen:

1. Wie steht die Regierung beziehungsweise das Amt für Umwelt grundsätzlich hierzu?
2. Könnte sich das Amt für Umwelt hier eine offizielle Auszeichnung vorstellen für Personen, welche sich alljährlich und ehrenamtlich um die Themen unserer Umwelt verdient gemacht haben und hier wertvolle Arbeit ausführen?
3. Wäre eine gewisse finanzielle Unterstützung für solche sinnvollen und erwähnenswerten Projekte vorstellbar, um diese Arbeit würdigend zu schätzen?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1 und 2:

Die Regierung steht einem solchen Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Entsprechend hat sie im Entwurf des Aktionsplans Biodiversität 2030+ eine Massnahme aufgenommen, die darauf abzielt, einen öffentlichen Wettbewerb zur Auszeichnung von Projekten im Umweltbereich durchzuführen. Der Entwurf wurde von der Regierung im Frühjahr 2024 zur öffentlichen Konsultation freigegeben.

zu Frage 3:

Die Regierung wird dies im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität 2030+ prüfen.

Frage vom 15. Mai 2024

Den soeben erschienenen LOC News kann folgendes entnommen werden: «Olympische Spiele Paris 2024 - Der Countdown läuft». Wer nun auf die Namen der nominierten liechtensteinischen Sportler wartet, wird enttäuscht. Es scheint, dass Liechtenstein erstmals keine einzige Sportlerin oder keinen einzigen Sportler an die Olympischen Spiele entsenden kann mit Ausnahme der Boykott-Spiele von 1980 in Moskau zum ersten Mal seit Menschengedenken. Stattdessen wird angekündigt, dass der Countdown läuft und die Vorfreude gross ist. Liechtenstein werde mit dem «House of Liechtenstein» in der FanZone des Deutschen Hauses präsent sein. Ein attraktives Programm erwartet die Besucher, so heisst es in den News. Also, keine Sportler beim weltgrössten Sportanlass, aber ein House of Liechtenstein. Das ist unverständlich und wirft Fragen auf:

1. Wie erklärt sich die Regierung, dass der liechtensteinische Spitzensport trotz immens gesteigerter Aufwendungen, wie zum Beispiel die Sportschule oder die Entlöhnung von Spitzensportkandidaten, offenbar schlechter denn je dasteht?
2. Wie stellt sich die Regierung zum seltsamen Auftritt in Paris ohne teilnehmende Sportler, aber mit einem «House of Liechtenstein»?
3. Wie gross ist der Aufwand an Personen und Geld (finanzieller Aufwand) für die Bespielung des «House of Liechtenstein»?
4. Wie soll sich der liechtensteinische Sport im «House of Liechtenstein» ohne Teilnahme an den Spielen in Paris darstellen?
5. Gibt es noch eine Chance, diese, ich muss es so sagen, Blamage für Liechtenstein zu verhindern?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Die Regierung teilt die Einschätzung, dass der Liechtensteinische Spitzensport «schlechter denn je dasteht», nicht.

zu Frage 2:

Die Olympischen Spiele gehören zu den grössten Sport-Veranstaltungen der Welt. Der Auftritt von Liechtenstein im Rahmen der Landeskommunikation mit einer Präsenz des «House of Liechtenstein» unterstreicht den olympischen Gedanken und das Selbstverständnis als souveräner Staat, sich aktiv in die Staatengemeinschaft einzubringen. Die Präsenz hat das Ziel, den Austausch zu fördern und Liechtenstein den Menschen aus der ganzen Welt näher zu bringen.

zu Frage 3:

Liechtenstein Marketing wurde von der Regierung beauftragt, dieses Projekt im Sinne der Landeskommunikation umzusetzen. Das Gesamtbudget für den Auftritt von Liechtenstein an den Olympischen Spielen inkl. den geplanten Event- und Kommunikationsmassnahmen beträgt CHF 245'000. In diesem Budget sind auch die für diesen Anlass zusätzlichen Personalkosten von Liechtenstein Marketing abgedeckt. Das für die Präsenz an den olympischen Spielen in Paris vorgesehene «House of Liechtenstein» muss nicht extra in Auftrag gegeben werden, sondern steht bereits heute zur Verfügung und wurde z.B. vor Kurzem im Rahmen des Vorsitzes Liechtenstein im Europarat für einige Tage in Strassburg eingesetzt und wird auch für weitere Anlässe wie etwa die Internationale Tourismusbörse in Berlin verwendet werden.

Es wäre schade, wenn Liechtenstein keine Sportler nach Paris entsenden könnte. Die finalen Entscheide hierzu sind noch nicht gefallen.

zu den Fragen 4 und 5:

Der Qualifikationsprozess in den Sportarten, in denen sich Sportlerinnen und Sportler aus Liechtenstein für die Olympischen Sommerspiele qualifizieren können, läuft noch bis Ende Juni bzw. Anfang Juli. Für den Fall, dass Athletinnen und Athleten aus Liechtenstein die internationalen Selektionskriterien nicht erreichen sollten, hat das LOC beim Internationalen Olympischen Komitee Anträge für zwei Universality Places, im Volksmund oft als Wildcards bezeichnet, gestellt. Da das Universalitätsprinzip ein Grundelement der Olympischen Bewegung und der Olympischen Spiele ist, kann davon ausgegangen werden, dass das IOC eine Einladung an eine Athletin und / oder einen Athleten aus Liechtenstein ausspricht, wie dies in der Vergangenheit auch der Fall war und seit vielen Jahren gängige Praxis ist. 

An den vergangenen 5 Olympischen Sommerspielen haben insgesamt 4 Athleten und 5 Athletinnen Liechtenstein vertreten. Die Mehrheit der Sportler konnte jeweils dank eines Universality Places an den Sommerspielen teilnehmen. An den Spielen in Sydney, Athen und London haben Athletinnen und Athleten aus Liechtenstein nur dank Universality Places teilgenommen. Julia Hassler (Schwimmen), Lara Mechnig und Marluce Schierscher (Artistic Swimming) ist es gelungen, die internationalen Selektionslimiten zu erreichen und sich so direkt und auf sportlichem Weg für die Olympischen Sommerspiele zu qualifizieren.

Frage vom 15. Mai 2024

Die Verkehrsprobleme im Liechtensteiner Unterland, verknüpft mit dem Oberland sowie mit der Region auf Österreicher und Schweizer Seite, sind ungebrochen Standard und für die Zukunft sind die Perspektiven mit der Realisierung des grossen Tunnelprojektes in Feldkirch wie auch der Prognose der Zunahme der Arbeitsplätze in Liechtenstein alles andere als in einer Bewegung der Schlichtungs- und Lösungsform.

Neben dem Agglomerationsprogramm wurde vor Jahren die «Arbeitsgruppe Verkehrsprobleme Liechtensteiner Unterland und Schaan» ins Leben gerufen, damit die Gemeinden mit dem Land das Heft selbst in die Hand nehmen können. Die Vorsteher- und Gemeindewahlen sind bereits ein Jahr um und so möchte ich die Regierung fragen, wie der momentane Status und Workflow dieser Arbeitsgruppe Gemeinden/Land ist. Meine Fragen an die Regierung sind:

1. Wie viele Sitzungen gab es seit Mai 2023 und wie gestaltet sich die Arbeitsform dieses Gremiums?
2. Welche Hauptpunkte von Projekten verfolgt die «Arbeitsgruppe Verkehrsprobleme Unterland und Schaan» im Wesentlichen?
3. Welche Zielsetzungen hat die Arbeitsgruppe Gemeinden/Land konkret formuliert und mit welcher Terminplanung?
4. Gibt es konkrete Projektschritte, die gemeinsam implementiert werden? Wenn ja, welche? 5. Zunehmend werden zahlreiche Wohnquartiere in den Unterländer Gemeinden mit Durchgangsverkehr und Transfer zu Arbeitsplätzen geflutet. Welche Massnahmen werden mittelfristig ergriffen, um die Unterländer Einwohnerinnen und Einwohner vor der Belastung der Schleichwege und dem Durchgangsverkehr zu schützen?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Um die gemeindeübergreifenden Verkehrsprobleme im Liechtensteiner Unterland gemeinsam anzugehen und gemeinsam mögliche Massnahmen entwickeln zu können, wurde 2016 die Plattform Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan, kurz EKU, ins Leben gerufen. Da sich bestimmte Massnahmen zunächst jedoch teilweise widersprachen, wurde bis zum Jahr 2018 in einem ersten Schritt eine gemeinsame «Vision 2050» erarbeitet. Darauf aufbauend wurden anschliessend im Jahr 2019 gemeinsam getragene Strategiebausteine und Handlungsfelder definiert.

Im Rahmen des EKU treffen sich die Unterländer Gemeinden sowie die Gemeinde Schaan, das Infrastrukturministerium und weitere Amtsstellen des Landes regelmässig, in der Regel halbjährlich, zu sogenannten «Plenumssitzungen». Folglich fanden seit Mai 2023 zwei Sitzungen statt.

Die Plenumssitzungen dienen dem generellen und direkten Austausch über verschiedene Hierarchieebenen hinweg sowie zur Umsetzung der Vision 2050 des EKU und der Koordination der zugehörigen Massnahmen. Die Plenumssitzungen werden von externen Moderatoren begleitet und einer «Projektkoordination» inhaltlich wie formal vorbereitet.

zu Frage 2:

Aufgrund der vielfältigen Wechselwirkungen zwischen Siedlungs-, Verkehrs- und Landschaftsentwicklung verfolgt die Plattform EKU Projekte zu folgenden elf «Strategiebausteinen»: Arbeitsgebiete, Innenentwicklung mit Qualität, Baukultur, Bodenpolitik zur Realisierung von Vorhaben im öffentlichen Interesse, Gemeinsames Landschaftskonto, gemeinsames Natur- und Landschaftsentwicklungskonzept, Handlungsraum Mitte, Mobilität vernetzt und organisiert, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Radverkehr sowie motorisierter Individualverkehr.

Ergänzend zur Vision 2050 wurde durch das EKU eine Projekt- und Massnahmenliste erstellt, welche einen Überblick über die rund 100 darin enthaltenen Massnahmen gewährleistet. Zur Umsetzung der einzelnen Massnahmen wurden konkrete federführende Stellen definiert. Diese bearbeiten die Massnahmen in projektspezifisch zusammengesetzten Gremien.

Die Projekt- und Massnahmenliste umfasst Massnahmen zu allen elf Strategiebausteinen. Unter anderem sind dies die folgenden: Die Erarbeitung von Landschafts- und Freiraumkonzepten auf Gemeindeebene, die Optimierung und Umgestaltung von Bushaltestellen, die Anpassung von Verkehrsführungen auf der Strecke und an Knoten oder der Ausbau und die Optimierung der Radverkehrsinfrastruktur.

zu Frage 3:

Wie in Antwort 1 aufgezeigt, wurde die Plattform EKU ursprünglich ins Leben gerufen, um geeignete Massnahmen für die vorhandenen Verkehrsprobleme im Liechtensteiner Unterland zu erarbeiten. In einem ersten Schritt wurde anschliessend eine gemeinsame Vision 2050 erarbeitet und darauf aufbauend später gemeinsam getragene Strategiebausteine und Handlungsfelder definiert.

Generell wird mit der Plattform EKU das Ziel verfolgt, Fuss- und Radverkehr sowie öffentlicher Verkehr zu fördern und auszubauen, wobei gleichzeitig der motorisierte Individualverkehr seinen berechtigten Raum haben muss. Die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und die Anbindung für Personen- und Warentransporte an die grossen Zentren ausserhalb Liechtensteins ist zudem sicherzustellen und gleichzeitig sind die Interessen von Natur und Landschaft zu wahren.

Mit der erarbeiteten Vision 2050 und der vorliegenden Projekt- und Massnahmenliste, wie in der Antwort zu Frage 2 erwähnt, liegt der Fokus der Plattform EKU heute vor allem auf dem gemeinde- und ebenenübergreifenden Austausch bzw. der Koordination der verschiedenen Massnahmen untereinander.

zu Frage 4:

Die Vision 2050 wurde von der Plattform EKU gemeinsam erarbeitet und wird von allen Beteiligten mitgetragen. Sie wurde als Grundlage zudem in das Mobilitätskonzept 2030 eingespeist. Folglich werden im Zuge der Umsetzung des Mobilitätskonzepts 2030 diverse Massnahmen verfolgt, welche der Vision 2050 bzw. den darin definierten Handlungsfeldern und Strategien entsprechen.

Ergänzend werden weitere Massnahmen gemäss Projekt- und Massnahmenliste EKU umgesetzt, wie in der Antwort zu Frage 2, erwähnt.

zu Frage 5:

Von Seiten Land wird in erster Linie die Umsetzung der im Rahmen des Mobilitätskonzepts 2030 erarbeiteten Massnahmen vorangetrieben. Diese haben insbesondere zum Ziel, alternative Verkehrsmittel wie Fuss- und Radverkehr sowie öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten und eine Verlagerungswirkung auf ebendiese Verkehrsmittel bzw. eine Veränderung im Mobilitätsverhalten zu erzielen. Unter anderem werden von Seiten des Amts für Tiefbau und Geoinformation die Arbeiten für eine Busspur im Bereich Schaanwald oder den Ausbau von verschiedene Radwegabschnitten im Land vorangetrieben.

Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Oehry vom 6. März 2024 aufgezeigt, werden im Zuge des Projekts «Raum und Mobilität 2050» weitere Massnahmen hergeleitet.

Frage vom 15. Mai 2024

Wölfe haben auch unser Land entdeckt. Offenbar ist der Wolf laut Gesetz ein geschütztes Wildtier und darf nicht geschossen werden. Andere Wildtiere jedoch schon, wie aus den jährlichen Abschussplänen hervorgeht. Meine Fragen zu den Wildtierabschüssen:

1. Ist es richtig, dass der Wolf gesetzlich vor Abschüssen geschützt ist?
2. Was ist die Folge, wenn ein Jäger einen Wolf schiesst?
3. Um den Bestand an Rotwild zu reduzieren, ist diskutiert worden, eine Keulung durchzuführen. Das heisst, das Rotwild würde zusammengetrieben und dann abgeschossen. Meine Frage dazu: Ist es gesetzlich zulässig, eine solche Keulung durchzuführen?
4. Ist es nicht ein Widerspruch, wenn der Wolf gesetzlich geschützt wird, das Rotwild aber in grossem Stil abgeschossen werden könnte?
5. Sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf, um diesen Widerspruch sinnvoll aufzulösen?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Ja, der Wolf ist eine spezifisch geschützte Tierart. Folglich sind unter anderem das Töten und Fangen verboten. Gemäss Naturschutzgesetz können unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von diesem Verbot insbesondere zur Verhütung einer erheblichen Gefährdung von Menschen und zur Verhütung von grossen Schäden an Nutztierbeständen gewährt werden.

zu Frage 2:

Ein unbewilligter Abschuss eines Wolfes durch einen Jäger oder eine andere unberechtigte Person stellt einen Verstoss gegen die Schutzbestimmungen des Naturschutzgesetzes dar und ist vom Amt für Umwelt entsprechend zu ahnden.

zu Frage 3:

Die Verwendung von sogenannten Einsprunggattern mit einem gruppenweisen Abschuss von Rotwild ist gemäss Art. 36 Abs. 2 Jagdgesetz grundsätzlich verboten. Aus gerechtfertigten Gründen kann die Regierung Ausnahmen von diesem Verbot gestatten. Die Rotwildreduktion gilt nicht als gerechtfertigter Grund für diese Reduktionsmethode, weshalb sie in Liechtenstein noch nie angewendet wurde.

zu Frage 4:

Eingriffe in den Bestand sind bei beiden Tierarten möglich: Beim Rotwild mit dem primären Ziel, den Bestand der Tragfähigkeit des Lebensraums anzupassen. Beim Wolf steht die Verhütung einer Gefährdung von Menschen oder von grossen Schäden an Nutztieren im Vordergrund. Trotz unterschiedlichem, artspezifischem Management bei Wolf und Rotwild dürfen die Populationen beider Tierarten durch die getroffenen Massnahmen nicht gefährdet werden.

zu Frage 5:

Die Regierung sieht keinen Widerspruch, der aufzulösen wäre.

Frage vom 15. Mai 2024

Nachdem eine Mehrheit des Volkes die Einführung der Mustervorschriften der Kantone, MuKEn, aus dem Jahr 2014 aus der Schweiz im Jahr 2024 für Liechtenstein abgelehnt hat, gilt es Energieeinsparpotential zu suchen, welche mitunter mit zusätzlichen Förderungen beziehungsweise auf Bonus-Basis im Sinne kommender Generationen generiert werden können. Gemäss Art. 5 des Energieeffizienzgesetzes werden Wärmedämmmassnahmen an beheizten bestehenden Bauten, für die vor dem 30. März 1993 eine Baubewilligung erteilt wurde, gefördert, wenn die baurechtlich geforderten Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) der energierelevanten Bauteile nachgewiesen werden. Das Energieeffizienzgesetz stammt aus dem Jahr 2008 und Art. 5 wurde letztmals im Jahr 2010 geändert. Somit ist das Energieeffizienzgesetz 16 Jahre alt und Art. 5 wurde vor 14 Jahren abgeändert. Art. 5 des Energieeffizienzgesetzes führt in der Praxis dazu, dass Wärmedämmmassnahmen bei bestehenden Bauten, zum Beispiel der Ersatz von Fenstern, welche nach 1993 erstellt wurden beziehungsweise jünger als 31 Jahre sind, nicht gefördert werden. Hierzu ergeben sich die folgenden Fragen:

1. In welchem Jahr wurden die Wärmdurchgangskoeffizienten der energierelevanten Bauteile seit 1993 erstmals massgeblich verschärft?
2. Welche Menge an Energie könnte jährlich eingespart werden, wenn bei sämtlichen Bauten, welche zwischen dem Jahr 1993 und der Antwort auf Frage eins erstellt wurden, die verschärften Wärmedurchgangskoeffizienten eingehalten würden?
3. Welche Summe an Förderungen durch das Land wäre pro Jahr durchschnittlich erforderlich, wenn die Wärmedämmmassnahmen gemäss der Antwort auf Frage zwei während der nächsten 25 Jahre gefördert würden?
4. Wieso sollen Wärmedämmmassnahmen nicht ab dem Jahr gemäss Antwort auf Frage eins gefördert werden?

Antwort vom 12. April 2024

zu Frage 1:

Eine Verschärfung der Wärmedurchgangskoeffizienten erfolgte erstmals mit der Energieverordnung vom 23. September 2003.

zu Frage 2 und 3:

Die zur Beantwortung dieser Fragen notwendigen Daten, namentlich die Bauteilflächen wie Dach, Wände, Fenster usw., werden nicht erhoben und statistisch erfasst. Daher können dazu keine Aussagen getroffen werden.

zu Frage 4:

Gebäude, welche nach 1993 gebaut wurden, haben eine signifikant bessere Wärmedämmung als ältere Gebäude. Die Regelung, dass nach 1993 errichtete Gebäude keine Förderung erhalten, wurde 2010 vom Gesetzgeber eingeführt. Damit sollen die Fördergelder gezielt auf Gebäude gelenkt werden, die eine grosse Verbesserung der Energieeffizienz erwarten lassen. Bei jüngeren Gebäuden wäre der eingesetzte Förderfranken pro eingesparter Kilowattstunde oder pro Tonne CO₂ deutlich geringer. Die Regierung ist nach wie vor der Ansicht, dass sich die Förderung der Gebäudehüllensanierung auf ältere Gebäude konzentrieren sollte. Bei jüngeren Gebäuden ist die Förderung der energieeffizienten Haustechnik in Bezug auf die eingesparte Energie und Klimafreundlichkeit wesentlich wirksamer. Die Regierung hat deshalb per 01.01.2023 die Förderung für Wärmepumpen und andere energieeffiziente Heizungsanlagen deutlich erhöht.

Frage vom 15. Mai 2024

Seit Ende 2006 ist die UVEK-Verordnung über den Nachweis der Produktionsart und der Herkunft von Elektrizität in Kraft. Die Schweiz hat damit klare rechtliche, diskriminierungsfreie und EU-kompatible Rahmenbedingungen für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom. Diese stellen sicher, dass der von Endkunden verbrauchte Strom bis zu seinem Ursprung zurückverfolgt werden kann. Seit 2006 sind alle Energieversorgungsunternehmen gesetzlich verpflichtet, ihre Endkundinnen und Endkunden über den gelieferten Strommix zu informieren. Die Endverbraucher erhalten mit der Kennzeichnung die Möglichkeit, den an sie gelieferten Strom nach qualitativen Kriterien zu bewerten.

Für die Ausstellung der Herkunftsnachweise ist die Pronovo AG zuständig. Auf «www.strom.ch» kann von jedem Lieferanten der Lieferantenmix nachgesehen werden. Ab dem Lieferjahr 2018 darf in der Schweiz Strom aus «nicht überprüfbaren Energiequellen», sogenannter Graustrom, in der Stromkennzeichnung nicht mehr deklariert werden. Die LKW publiziert jährlich eine ausführliche Stromkennzeichnung, welche sich grundsätzlich mit den Vorgaben der Schweiz deckt. Einziger Unterschied zu den Vorgaben der Schweiz: Die LKW weist auch nach 2020 immer noch einen beachtlichen Anteil an «nicht überprüfbarer Energie», sogenanntem Graustrom, aus. Hierzu meine Fragen:

1. Ist es gemäss Gesetzgebung in Liechtenstein zulässig eingekauften Strom ohne Herkunftsnachweis zu deklarieren?
2. Falls ja, ist angedacht dem Beispiel der Schweiz zu folgen und eine lückenlose Deklaration von Strom einzuführen und damit die Variante «nicht überprüfbare Energiequellen» zu verbieten?
3. Wer überprüft in Liechtenstein die Publikation der Stromkennzeichnung der Stromlieferanten?
4. Gibt es für die Stromkennzeichnungen in Liechtenstein eine öffentliche Publikationsvorschrift analog der Schweiz für Strommenge und Stromkennzeichnung?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Ja. Gemäss Art. 10 der Elektrizitätsmarktverordnung (EMV) sind Elektrizitätserzeuger, Elektrizitätsunternehmen und Grosshändler verpflichtet, in ihren Angeboten und bei der Rechnungsstellung die Art der Erzeugung und das Herkunftsland der angebotenen Elektrizität anzugeben. Sind Erzeugung oder Herkunft der Elektrizität unbekannt, ist dies anzugeben (Art. 10 Abs. 2 EMV).

zu Frage 2:

Eine solche Massnahme soll im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (EU-Richtlinie NR. 2018/2001) geprüft werden.

zu Frage 3:

Die Kommission für Energiemarktaufsicht überwacht als Regulierungsbehörde insbesondere die Bereitstellung der Daten sowie die Verlässlichkeit und die einheitliche Gestaltung der Information für die Endkunden. Dies umfasst auch die Publikation der Stromkennzeichnung der Stromlieferanten.

zu Frage 4:

Es besteht die Vorschrift wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt. Allerdings gibt es keine Vorgabe für eine jährlich zu veröffentlichende Stromkennzeichnung wie in der Schweiz.

Frage vom 15. Mai 2024

Gesetzesinitiativen können vom Landtag, von den Stimmbürgern oder auch von den Gemeinden eingereicht werden. Alle Initiativen sind bei der Regierung anzumelden, diese prüft daraufhin, ob sie mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmen und übermittelt ihren Bericht dem Landtag zur Beschlussfassung. Die Vorprüfung einer Initiative aus den Reihen des Landtages ist im Geschäftsverkehrsgesetz geregelt. Darin ist festgehalten, dass die Regierung die Initiative in der Regel innert einer Frist von sechs Wochen ab Überweisung prüft, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht. Hingegen werden Initiativen aus dem Volk und den Gemeinden nach dem Volksrechtegesetz geprüft. Darin ist einerseits keine Frist für die Vorprüfung definiert und anderseits auch keine legistische Prüfung vorgesehen. Hierzu meine Fragen:

1. Welche Frist wendet die Regierung für die Vorprüfung einer Volksinitiative beziehungsweise einer Gemeindeinitiative an?
2. Wie stellt die Regierung sicher, dass legistisch einwandfreie Initiativen dem Volk zu Beschlussfassung vorgelegt werden können?
3. Welche Fristen zur Bearbeitung von Volks- oder Gemeindeinitiativen betrachtet die Regierung als angemessen?

Antwort vom 17. Mai 2024

zu Frage 1:

Auch wenn im Volksrechtegesetz keine Frist für die Vorprüfung von Volks- und Gemeindeinitiativen vorgesehen ist, nimmt die Regierung die Vorprüfung stets schnellstmöglich vor. Bei den in den vergangenen 20 Jahren eingereichten 18 Volksinitiativen dauerte die Vorprüfung durchschnittlich jeweils sechs bis acht Wochen.

zu Frage 2:

Grundsätzlich dürfen Volksinitiativen zwischen Einreichung und Abstimmung nicht mehr abgeändert werden. Der eingereichte Text ist für Regierung und Landtag verbindlich. Im Sinne einer pragmatischen Handhabe zur Wahrung der Volksrechte werden in der Praxis aber auch Volks- und Gemeindeinitiativen im Zuge ihrer Einreichung einer legistischen Überprüfung unterzogen. Diese wird den Initianten zur Einreichung eines legistisch korrigierten Textes zur Kenntnis gebracht. Dies war auch so der Fall bei der zuletzt eingereichten Volksinitiative der DpL zur Aufhebung des Gesetzes über den «Liechtensteinischen Rundfunk».

zu Frage 3:

Die Regierung erachtet die in der Vergangenheit in der Praxis eingehaltene Frist für die Vorprüfung von Volks- und Gemeindeinitiativen als angemessen, wobei im Einzelfall auch eine deutlich längere Bearbeitungsdauer notwendig sein kann. Je nach Materie kann die Vorprüfung unterschiedlich komplex und damit unterschiedlich zeitaufwändig sein. Hinzu kommt, dass Volks- und Gemeindeinitiativen vom Landtag nur so, wie sie vorliegen, angenommen werden können. Hier liegt der entscheidende Unterschied zu den parlamentarischen Initiativen. Verfassungs- und staatsvertragskonforme parlamentarische Initiativen können vom Landtag jederzeit abgeändert werden. Ausserdem unterliegen parlamentarische Initiativen anders als Volks- und Gemeindeinitiativen einer Eintretensdebatte und anschliessend dem normalen Gesetzgebungsprozess.

Frage vom 10. April 2024

Am 12. Juli 2016 hat die Regierung ein Fortpflanzungsmedizingesetz in die Vernehmlassung gegeben, das sich am Schweizer Recht und an den von Liechtenstein umzusetzenden EWR-Bestimmungen orientierte. Die Vernehmlassungsfrist endete am 30. September 2016. Leider wurde der Gesetzgebungsprozess bis heute nicht weiterverfolgt, daher gibt es in Liechtenstein bis heute kein Fortpflanzungsmedizingesetz. Ich bin der Meinung, dass hier dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, und wir die Fortpflanzungsmedizin in Liechtenstein grundsätzlich mit allen Pro- und Kontra-Argumenten diskutieren sollten. Während der letzten Landtagssession vom März 2024 haben wir das Traktandum 33, "die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts" in erster Lesung behandelt. Auf Seite 10 des Bericht und Antrags Nr. 17/2024 wird ausgeführt, Zitat: "Wie oben ausgeführt, wird die Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in den Bereichen Adoption und Fortpflanzungsmedizin bereits von der Regierung bearbeitet. Somit muss dies mit der vorliegenden Motion nicht erneut beantragt werden." Zu dieser Aussage habe ich mich beim Gesellschaftsminister Manuel Frick per E-Mail erkundigt. Konkret wollte ich wissen, bis wann wir zum Thema Fortpflanzungsmedizingesetz eine Gesetzesvorlage im Landtag besprechen können. Mit der Antwort, dass kein Zeitplan abgeschätzt werden kann, kann ich mich nicht zufriedengeben. Deshalb versuche ich auf diesem Weg Klarheit zu bekommen. Da wären die folgenden Fragen:

1. Gibt es aktuell zum Thema Fortpflanzungsmedizin eine Arbeitsgruppe oder ein Projekt bei der Regierung?
2. Welche Ziele und Meilensteine hat die Arbeitsgruppe in Bezug auf den Gesetzgebungsprozess der Fortpflanzungsmedizin?
3. Kann die Regierung bestätigen, dass dieses Thema nicht nochmals in die Regierung eingebracht werden muss?
4. Bis wann liegt ein neuer Vernehmlassungsbericht der Regierung vor?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Die geänderten Voraussetzungen betreffend die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und die Einführung der "Ehe für Alle" sind bei der Ausarbeitung der Regelungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin zu berücksichtigen. Das zuständige Ministerium für Gesellschaft und Kultur befasst sich aktuell mit diesen Themen sowie mit den vorliegenden, teilweise sehr konträren Stellungahmen zum Thema Fortpflanzungsmedizin.

Zu Frage 2:

Bereits im Jahr 2016 gingen die Meinungen der Vernehmlassungsteilnehmenden zum Gesetzesentwurf weit auseinander. Einigen war die Vorlage zu weit bzw. liberal, anderen wiederum erschien sie nicht mehr zeitgemäss. Es ist als grosse Herausforderung anzusehen, neben den genannten Rechtsanpassungen im Land sowie in den Nachbarländern - vor allem in der Schweiz - die befürwortenden und kritischen Stimmen zu reflektieren und eine ausgewogene Vorlage auszuarbeiten.

Zu Frage 3:

Die Regierung kann dies nicht bestätigen. Jeder Vernehmlassungsentwurf und jeder Bericht und Antrag bedarf der Verabschiedung durch die Regierung.

Zu Frage 4:

Ein Termin für die Vorlage eines neuen Vernehmlassungsberichts kann derzeit nicht genannt werden.

Frage vom 10. April 2024

Im Juni sowie im September-Landtag 2022 wurden der Gewährung von zinslosen Darlehen von insgesamt CHF 25 Mio. an die Liechtensteinische Gasversorgung zur Schaffung einer strategischen Gasreserve zugestimmt. Gemäss dem damaligen Bericht und Antrag der Regierung mussten auch in Liechtenstein Vorkehrungen getroffen werden, damit im Winter 2022 genügend Gas zur Verfügung steht. Das Land übernahm dabei die wirtschaftlichen Risiken, sollte die strategische Gasreserve bei Auflösung unter Einstandspreisen verkauft werden müssen. Ebenfalls gehen die Betriebs- und Verwaltungskosten zu Lasten des Landes. Da mittlerweile zwei Winter vergangen sind, führt mich dies zu folgenden Fragen:

1. Wurden diese angeschafften strategischen Gasreserven mittlerweile beansprucht und falls dem so ist, wie viel?
2. Welchen Wert in Schweizer Franken hatten die angeschafften Gasreserven im Erwerbszeitpunkt und welchen Wert haben sie aktuell?
3. Da das Land die wirtschaftlichen Risiken trägt, musste demzufolge bereits ein Betrag aus der Staatskasse bezahlt werden und wie viel ist dieser allenfalls?
4. Gibt es eine Prognose, wie viel von den Gasreserven und in welchem Zeitpunkt diese in Zukunft beansprucht werden?
5. Plant die Regierung, diese strategische Gasreserve weiterhin zukünftig beizubehalten?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Nein. Seit der Schaffung der strategischen Gasreserve im Jahr 2022 wurde diese noch nicht beansprucht. Der strategische Gasspeicher ist zu 100% gefüllt.

Zu Frage 2:

Der Anschaffungswert der strategischen Gasreserve beträgt CHF 11'881'267. Dies entspricht einem Preis von rund CHF 150 pro Megawattstunde (MWh). Der Marktwert von Erdgas per 9. April 2024 liegt bei knapp unter CHF 30 pro MWh. Daraus errechnet sich ein Wert der strategischen Gasreserve per 9. April 2024 von rund CHF 2'375'000.

Zu Frage 3:

Auf Basis der Finanzbeschlüsse vom 29. Juni 2022 und vom 28. September 2022 wurde ein zinsloses Darlehen über insgesamt CHF 25 Mio. aus Mitteln des Landes an die Liechtensteinische Gasversorgung ausgerichtet.

Die Grundmodalitäten des Darlehens werden im Finanzbeschluss vom 29. Juni 2022 wie folgt geregelt: Die am Ende der Laufzeit durch den Verkauf der strategischen Gasreserve erzielten Erlöse abzüglich der entstandenen Betriebs- und Verwaltungskosten der Liechtensteinischen Gasversorgung fallen dem Land zu. Die dem Land zufallenden Nettoerträge werden zur Deckung des gewährten Darlehens herangezogen. Können diese das gewährte Darlehen nicht vollständig decken, wird einem Forderungsverzicht auf den Restbetrag zugestimmt.

Aufgrund dieses Mechanismus werden allfällige Verluste erst zum Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens in Form eines Forderungsverzichts realisiert.

Zu Frage 4:

Die Versorgung mit Erdgas ist zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage sichergestellt und stabil. Eine Energiemangellage ist kurzfristig nicht absehbar. Aufgrund dessen geht die Regierung derzeit davon aus, dass die strategische Gasreserve nicht beansprucht werden muss. Eine mittel- und langfristige Prognose zur Versorgungssicherheit ist aufgrund der nach wie vor anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten und Risiken aus Sicht der Regierung jedoch nicht möglich.

Zu Frage 5:

Derzeit laufen Abklärungen zwischen der Regierung, Liechtenstein Wärme und der Kommission für Energiemarktaufsicht. Falls die Regierung zum Schluss kommt, dass die strategische Gasreserve beibehalten bzw. verlängert werden soll, wird die Regierung den Landtag mit einem entsprechenden Antrag im zweiten Halbjahr 2024 begrüssen.

Frage vom 10. April 2024

Ohne die Ausschöpfung von Einsparungspotenzialen drohen Prämien und Staatsbeiträge zu explodieren. Der Schweizer Bundesrat strebt eine Qualitätsentwicklung bis 2028 an. Am 9. Juni 2024 wird in der Schweiz über die beiden Volksinitiativen "Kostenbremse" und "Prämienentlastung" abgestimmt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verfolgt Strategien wie Generikaförderung, Tarifanpassungen, Leistungsprüfungen, Präventionsmassnahmen, Stärkung des Hausarztsystems und digitale Technologien zur Effizienzsteigerung. In Liechtenstein hat Regierungsrat Manuel Frick am 23. Mai 2023 elf Massnahmen gegen die steigenden Gesundheitskosten vorgestellt, darunter die Vereinheitlichung der Spitalfinanzierung, die Vergütung von Generika und die Einschränkung der Selbstdispensation, die Revision der Bedarfsplanung, die Regelung von Wirtschaftlichkeitsverfahren und die Prüfung eines Selbstbehalts für bestimmte Medikamente. Für chronisch Kranke und im Bereich der Physiotherapie sollen Regelungen angepasst werden, ebenso die Prüfung neuer Versicherungsmodelle, Förderung ambulanter Pauschalen, Überprüfung des Leistungskatalogs und Förderung der Digitalisierung. Ein patientenzentrierter Ansatz und eine bessere Koordination zwischen den Leistungserbringern müssen dazu die Leitplanken bilden.

1. Wie plant die Regierung konkret, die identifizierten Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten im Gesundheitswesen zu beseitigen, und welcher Zeitplan ist für die Umsetzung der Massnahmen vorgesehen?
2. Welche konkreten Schritte unternimmt die Regierung, um die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen zur Kostendämpfung zu messen, und wie wird sichergestellt, dass diese nicht zu Lasten der Qualität der Versorgung gehen?
3. Wie will die Regierung konkret das Potenzial einer patientenzentrierten Versorgung nutzen, um die Gesundheitsversorgung effizienter und effektiver zu gestalten, und welche Rolle spielen dabei digitale Technologien?
4. Welche Auswirkungen auf das Gesundheitswesen erwartet die Regierung bei Annahme oder Ablehnung der anstehenden Volksinitiativen zur Kostendämpfung und Prämienentlastung in der Schweiz?
5. Inwiefern plant die Regierung, präventive Massnahmen zu stärken, um die Gesundheitskosten langfristig zu senken, und welche konkreten Initiativen sind geplant, um einen gesunden Lebensstil der Bürgerinnen und Bürger zu fördern?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

An der erwähnten Medienorientierung vom 22. Mai 2023 wurden von allen präsentierten Massnahmen drei für eine nähere Prüfung empfohlen. Konkret sind dies die Themen Leistungskatalog, Massnahmen im Bereich Medikamente und Überarbeitung der Bedarfsplanung. Die Themen sind in Bearbeitung.

Zu Frage 2:

Ein regelmässiges Monitoring der Kostenentwicklung sowie der Qualitätssicherung erfolgt auf Basis der geltenden rechtlichen Bestimmungen.

Zu Frage 3:

Die eHealth-Strategie Liechtenstein bezweckt unter anderem, die Patientinnen und Patienten aktiv an den Entscheidungen in Bezug auf ihr Gesundheitsverhalten und ihre Gesundheitsprobleme zu beteiligen und damit ihre Gesundheitskompetenz zu stärken. Mit dem erfolgreich eingeführten elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) stehen Gesundheits- und genetische Daten zeit- und ortsunabhängig genau dann zur Verfügung, wenn sie für Diagnostik und Behandlung gebraucht werden. Das eGD spielt eine Schlüsselrolle für die Qualität und Effizienz des Gesundheitssystems. Durch geplante Weiterentwicklungen des eGD soll dessen Nutzen laufend weiter erhöht werden.

Zu Frage 4:

Die erwähnten Volksinitiativen haben keine Auswirkungen auf Liechtenstein. Sowohl die Vorgabe von Kostenzielen, als auch die Bemessung der Krankenkassenprämien und die Gestaltung der Prämienverbilligung erfolgen unabhängig von der Schweiz. Festzuhalten ist in dem Zusammenhang, dass Liechtenstein über tiefere Krankenkassenprämien als in der Schweiz und über eine sehr grosszügige Prämienverbilligung verfügt.

Zu Frage 5:

Die Prävention hat heute bereits einen hohen Stellenwert. Das Amt für Gesundheit setzt im Rahmen der Prävention zum einen Massnahmen um, um Krankheiten zu verhindern, früh zu erkennen oder zu verzögern. In enger Kooperation mit Externen werden ausserdem Projekte und Aktionen in den Bereichen Bewegung, Ernährung, psychische Gesundheit sowie betriebliches Gesundheitsmanagement durchgeführt. Die Themenschwerpunkte werden jeweils im Rahmen des Budgetprozesses sowie der Jahresplanung festgelegt. Der Bereich psychische Gesundheit soll eine Stärkung erfahren.

Frage vom 10. April 2024

Das oberste Ziel im Gesundheitswesen, die patientenorientierte und integrierte Versorgung, wurde bis heute nicht "top down" mit den notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen versehen. Das bereits in einer Seminarreihe zwischen November 2017 und Juni 2018 geforderte Psychiatriekonzept liegt bis heute nicht vor. Als ich im Mai 2021 im Landtag mit einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema nachhakte, wurde mir geantwortet: "Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur befasst sich derzeit mit Abklärungen zu den psychiatrischen und sozialpsychiatrischen Strukturen, die der liechtensteinischen Bevölkerung zur Verfügung stehen." Inzwischen sind wir in der Gegenwart angekommen. Weltweit ist jeder vierte Mensch von einer psychischen Erkrankung betroffen. In einer UNICEF-Studie geben 37 Prozent der Schweizer Jugendlichen psychische Probleme an. Zunehmender Mangel an Therapieplätzen, steigender Behandlungsbedarf. Ein überparteiliches Postulat vom Dezember 2023 drängt die Regierung zur Fertigstellung eines Psychiatriekonzepts und fordert Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation. Das Ministerium für Gesellschaft und Kultur kündigte an, das Konzept im Frühjahr 2024 abzuschliessen.

1. Jetzt ist Frühling, wo steht das Psychiatriekonzept und welche Schritte sind noch nötig?
2. Welche konkreten Sofortmassnahmen plant die Regierung, um die derzeit angespannte Versorgungssituation in der psychiatrischen Versorgung kurzfristig zu entschärfen?
3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der psychiatrischen Einrichtungen, mit denen Leistungsvereinbarungen geprüft werden, und wie wird sichergestellt, dass diese den spezifischen Bedürfnissen Liechtensteins entsprechen?
4. Welche langfristigen Strategien verfolgt die Regierung, um dem steigenden Bedarf an psychiatrischer Versorgung gerecht zu werden, und wie wird deren Erfolg evaluiert?
5. Inwieweit werden Betroffene und Fachleute im Bereich der psychischen Gesundheit in die Erarbeitung und Umsetzung des Psychiatriekonzepts einbezogen, um praxisnahe und bedarfsgerechte Lösungen zu gewährleisten?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Sowohl die Postulatsbeantwortung betreffend die Fertigstellung des Psychiatriekonzeptes und die Umsetzung von Sofortmassnahmen als auch das Psychiatriekonzept selbst werden derzeit finalisiert. Nach Verabschiedung durch die Regierung ist eine Veröffentlichung vorgesehen.

Zu Frage 2:

Diesbezüglich ist auf das Psychiatriekonzept zu verweisen.

Zu Frage 3:

Das Krankenversicherungsgesetz enthält verschiedene Vorgaben, wie von der Regierung bzw. dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband beim Abschluss von Verträgen mit den Einrichtungen des Gesundheitswesens, welche für die Versorgung der Versicherten nötig sind, vorzugehen ist. Diese betreffen unter anderem Qualitätsvorgaben und Tarife. Auch ist die Anhörung der Liechtensteinischen Ärztekammer vorgesehen. Zudem wird darauf geachtet, dass den Patientinnen und Patienten soweit möglich eine Auswahl zur Verfügung steht und eine grenznahe Versorgung gewährleistet ist.

Zu Frage 4:

Diesbezüglich ist auf das Psychiatriekonzept zu verweisen.

Zu Frage 5:

Im Rahmen der Erstellung des Psychiatriekonzeptes wurde das Gespräch mit diversen Institutionen und Leistungserbringenden in Liechtenstein sowie in der Schweiz gesucht, um die aktuelle Situation qualitativ möglichst gut zu erfassen.

Frage vom 10. April 2024

Angesichts von rasant zunehmenden Verkehrsbedürfnissen ist die Entwicklung effektiver Verkehrsmassnahmen essenziell. Eine landesweite Verkehrssimulation könnte dabei helfen, die Auswirkungen verschiedener Massnahmen präzise zu analysieren und vorausschauend zu reagieren. Mit der Unterstützung von realen Messdaten könnte ein digitaler Zwilling unseres Verkehrssystems entstehen. Damit könnten dringend notwendige Massnahmen in verschiedenen Szenarien bewertet und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Daher stellen sich mir verschiedene Fragen zu der Planungsgrundlage in unserer Verkehrspolitik.

1. Ist das aktuell verwendete und gegebenenfalls veraltete statische Verkehrsmodell vergleichbar mit einer landesweiten dynamischen Verkehrssimulation?
2. Ist aus Sicht der Regierung eine Verkehrssimulation geeignet, um verschiedene verkehrspolitische Massnahmen schnell und präzise zu analysieren, zu bewerten und auf verändernde Rahmenbedingungen wie etwa dem Stadttunnel Feldkirch oder der Ansiedlung eines Unternehmens zu reagieren und Szenarien abzuleiten?
3. Existieren bereits Pläne seitens der Regierung, eine umfassende Verkehrssimulation für das Fürstentum Liechtenstein einzurichten?
4. Wie viel Minuten würde sich die maximale Stauzeit der LIEmobil auf der Strecke von Triesen nach Buchs verändern, wenn zu Spitzenzeiten ein Verkehrsaufkommen von plus oder minus 20 Prozent simuliert wird oder im heutigen Verkehrsmodell angenommen wird?
5. Wie könnte das Wissen aus einer landesweiten Verkehrssimulation in den Prozess der Bürgerbeteiligung einfliessen, um Transparenz über die Effektivität von Massnahmen zu schaffen?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Beim Verkehrsmodell Liechtenstein handelt es sich um eine makroskopische Verkehrsmodellierung, welche auf Werten für den durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) basiert. Der Verkehr wird dabei mit einem Flussmodell, ähnlich wie einem Wasserstrom, modelliert. Bei einer landesweiten, dynamischen Verkehrssimulation würde es sich um eine mikroskopische Verkehrsmodellierung handeln, welche einen höheren Detaillierungsgrad aufweist. Darin würden einzelne Verkehrsteilnehmende individuell räumlich und zeitlich simuliert und dargestellt. Insofern ist das Verkehrsmodell Liechtenstein nicht mit einer detaillierten Verkehrssimulation vergleichbar. Es handelt sich um unterschiedlich hohe "Flugebenen".

Zu Frage 2:

Mit dem bestehenden Verkehrsmodell Liechtenstein kann bereits heute auf veränderte Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Inbetriebnahme des Stadttunnels Feldkirch, reagiert werden. Ein Verkehrsmodell eignet sich deswegen dazu, Auswirkungen beispielsweise von infrastrukturellen Massnahmen abschätzen oder eben modellieren zu können.

Eine Verkehrssimulation als Mikrosimulation kann aufgrund der tieferen "Flugebene" bzw. des grösseren Detaillierungsgrads unter Umständen noch detailliertere Ergebnisse liefern, auch für Verkehrsarten wie ÖV, Fuss- und Radverkehr. Im Vergleich zum Verkehrsmodell Liechtenstein wären hierfür jedoch auch deutlich umfassendere Grundlagen erforderlich und der Aufwand für die Erstellung und Nachführung wäre entsprechend grösser. Die Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses wäre vertieft zu prüfen.

Zu Frage 3:

Das auf dem durchschnittlichen Tagesverkehr basierte Verkehrsmodell Liechtenstein weist für die bisherigen Einsatzzwecke eine ausreichende Genauigkeit auf. Es hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und wurde mehrmals aktualisiert und nachgeführt. Konkrete Pläne zur Erarbeitung einer detaillierteren Verkehrssimulation bestehen bisher nicht. Es ist für die kommenden Jahre jedoch eine umfassende Gesamtüberarbeitung des Verkehrsmodells geplant, in dessen Rahmen auch grundsätzliche Überlegungen betreffend Methodik und Modell angestellt werden sollen.

Zu Frage 4:

Wie in der Beantwortung der Frage 1 ausgeführt, handelt es sich beim vorliegenden Verkehrsmodell um ein Modell, welches auf durchschnittlichen Tagesverkehrswerten basiert. In Kombination mit Ergebnissen der MIV-Zählstellen können auch Rückschlüsse auf das Verkehrsaufkommen zu den Spitzenzeiten gemacht werden. Einzelne Linien des ÖV oder Fuss- und Radwege werden darin jedoch nicht abgebildet. Entsprechend kann auch kein Zeitgewinn in Minuten beziffert werden.

Zu Frage 5:

Die Beurteilung der Effektivität von Massnahmen mittels Verkehrsmodellierung oder Verkehrssimulation erfolgt in der Regel im Rahmen von Massnahmen- oder Variantenstudien auf Konzept- oder Projektebene. Die Ergebnisse bilden eine Grundlage, um verschiedene Massnahmen oder Varianten gegeneinander abwägen zu können. Insofern können entsprechende Diskussionen, sofern sinnvoll, im Rahmen von konzept- oder projektbezogenen Mitwirkungsprozessen geführt werden.

Frage vom 10. April 2024

Die Biber und die Störche fühlen sich in Liechtenstein sehr wohl und vermehren sich seit Jahren immer mehr. In Ruggell gibt es bereits zahlreiche Meldungen und Filme, die Biber in Wohnquartieren zeigen. Dabei nagen sie nicht nur Sträucher und Apfelbäume im privaten Garten an, sondern auch lackierte Holzbretter an Terrassen und graben Löcher. Es ist davon auszugehen, dass sich die Biber aufgrund Platzmangels immer mehr ins Dorf verirren. Die Population der Störche im Ruggeller Riet erhöht sich ebenfalls jährlich. Sie fressen alle möglichen Jungtiere und Bodenbrüter und werden somit ein Problem für das natürliche Gleichgewicht. Da unsere Winter immer wärmer werden, bleiben viele Störche bereits vor Ort. Dies konnte auch in den letzten Monaten sehr gut in Ruggell beobachtet werden.

1. Gibt es seitens von der Regierung eine Strategie, wie diese Wildtiere im natürlichen Gleichgewicht gehalten werden können?
2. Welche Möglichkeiten bestehen für das Land und die Gemeinde, den Biber aus dem Siedlungsgebiet fernzuhalten, auch wenn er immer wieder zurückkehrt?
3. Haben betroffene Einwohner/Innen und Gemeinden recht auf Entschädigungen?
4. Wie wird zukünftig mit dem rasanten Wachstum des Storchenbestandes umgegangen?
5. Gedenkt die Regierung in den Wachstum sowohl des Bibers als auch des Storches einzugreifen?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Fragen 1 und 2:

Beim Biber und Weissstorch handelt es sich um einheimische und geschützte Arten. Im "Konzept Biber Liechtenstein" aus dem Jahr 2018 sind Massnahmen zum Konfliktmanagement festgelegt worden. Demnach sind sensible Gebiete für den Biber unattraktiv zu gestalten. Dazu werden beispielsweise in Meteorleitungen Gitter angebracht, damit Biber diese nicht als Baute nutzen. Um die Biber von unerwünschten Orten fernzuhalten, werden zudem kritische Stellen, wie Uferböschungen oder erhaltenswerte Bäume, vergittert, Löcher in den Böschungen wieder aufgefüllt und Biberdämme entfernt. Jedoch ist die vollständige Fernhaltung des Bibers aus dem Siedlungsgebiet nicht möglich, da sich dieser sowohl im Wasser als auch an Land fortbewegt.

Grundsätzlich leben Wildtiere in einer möglichst konfliktarmen Koexistenz mit dem Menschen. Deren Populationen unterliegen natürlichen Schwankungen und werden durch das Nahrungs- und Platzangebot sowie Krankheiten, Feinde, Revierkämpfe und den Strassenverkehr reguliert.

Zu Frage 3:

Gemäss Verordnung vom 11. September 2018 über die Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierarten (VVSV) müssen Kosten für Zäune und Gitter zum Schutz privater Kulturen, wie Haus- oder Obstgärten, von den Grundbesitzerinnen und Grundbesitzern selber getragen werden. Dieser Grundsatz gilt auch für den Schutz von Nutztieren wie Hühnern vor Raubtieren wie Füchsen.

Gemäss "Konzept Biber Liechtenstein" sind Gemeinden für die Sicherung der in ihrem Besitz stehenden Grundstücke zuständig. Dazu gehören auch Böschungen an Gewässern. Abflachungen sowie Sicherungen von Uferböschungen können dabei unter bestimmten Voraussetzungen mit 25% der Kosten durch das Land gefördert werden, sofern die Kosten von CHF 20'000 überstiegen und die Massnahmen nicht im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung ergriffen werden.

Zu Frage 4:

Werden Nahrung oder Nistplätze zu knapp, steigt die Population durch die Konkurrenz innerhalb der Art nicht mehr weiter an. Schlechtes Wetter im Mai, Krankheiten und Kämpfe zwischen den Störchen regulieren den Bestand ebenfalls auf natürliche Weise.

Die künstlichen Nistplätze, die zur Wiederansiedlung des Storchs in Liechtenstein vor Jahren aufgestellt wurden, wurden mittlerweile wieder entfernt.

Zu Frage 5:

Neben der natürlichen Regulierung wurden und werden Biber bereits aufgrund von erheblichen Schäden an Infrastrukturanlagen im öffentlichen Interesse, insbesondere Hochwasserschutzanlagen, oder an landwirtschaftlichen Kulturen entnommen. Eingriffe in den Biberbestand können insbesondere dann erfolgen, wenn das biberbedingte Gefahrenpotenzial nicht mit anderen Massnahmen abgewendet werden kann, entsprechende technische Vorkehrungen noch nicht umgesetzt werden konnten oder diese nicht zumutbar sind. Ein erster Biberabschuss aufgrund erheblicher Schäden erfolgte im Jahr 2024. Die Wirksamkeit dieses Eingriffs wird derzeit evaluiert.

Aktuell bestehen keine Pläne, die Biber- und Storchpopulation zahlenmässig zu begrenzen.

Bei den Bibern ist es das Ziel, gezielt einzelne schadenverursachende Tiere und Familien zu entfernen, um eine friedliche Koexistenz zu fördern.

Derzeit gibt es keine Belege dafür, dass Störche das natürliche Gleichgewicht beeinträchtigen. Es ist aktuell nicht geplant, Massnahmen zur Regulierung der Storchenpopulation zu ergreifen.

Frage vom 10. April 2024

PFAS werden seit den 1950er-Jahren vielfältig verwendet, zum Beispiel in Feuerlöschschäumen, Lebensmittelverpackungen, Skiwachs, Kältemitteln, Textilien und diese sind sehr stabil. Einige PFAS reichern sich im menschlichen Körper an und für einige PFAS sind ausserdem gesundheitsschädliche Wirkungen bekannt. Per- und Polyfluoralkylsubstanzen, also sogenannte PFAS, sind eine Klasse fluorierter Chemikalien, die in Verbraucher- und Industrieprodukten sehr weit verbreitet sind. Ihre Toxizität für den Menschen und ihre Auswirkungen auf das Ökosystem haben grosse öffentliche, wissenschaftliche und auch behördliche Aufmerksamkeit erregt. In einer Kleinen Anfrage vom März Landtag 2023 hatte die Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni zur Frage, wie stark Liechtenstein betroffen ist, ausgeführt, dass in Liechtenstein bisher zwei Standorte aufgrund einer altlastenrechtlichen Voruntersuchung betroffen seien und auf EU-Ebene ein Vorschlag zur Beschränkung von PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur eingereicht worden sei. Ebenfalls sei ein landesweites Projekt zur Vorselektion von Standorten mit Einsatz von fluorhaltigem Feuerlöschschaum initiiert worden. Das Projekt werde voraussichtlich Ende 2023 abgeschlossen sein. Dazu meine Fragen.

1. Eine australische Studie hat aktuell die PFAS-Konzentrationsdaten von über 45'000 Oberflächen- und Grundwasserproben aus der ganzen Welt zusammengestellt, um das globale Ausmass dieser PFAS-Kontamination und ihre potenzielle zukünftige Umweltbelastung abzuschätzen. Ist der Regierung diese Studie bekannt und gibt es aktuelle Ergebnisse oder Einschätzungen für Liechtenstein aus dieser Studie?
2. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage, wie erwähnt vom März 2023, hatte die Regierung ausgeführt, dass ein landesweites Projekt zur Vorselektion von Standorten mit Einsatz von fluorhaltigem Feuerlöschschaum laufe. Das Projekt würde voraussichtlich Ende 2023 abgeschlossen. Sind diese Ergebnisse mittlerweile vorliegend, analysiert und wird die Öffentlichkeit allenfalls darüber informiert werden?
3. Liechtenstein orientiere sich an den durch die EU und die Schweiz verordneten Grenzwerten oder Verboten des Einsatzes von PFAS-Stoffgruppen. Gibt es seit der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage im März 2023 neue Entwicklungen auf der gesetzlichen Ebene in der EU und der Schweiz?
4. In der Schweiz wurde im August 2023 vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) mittels einer Pilotstudie die PFAS-Belastung in Blutproben (Blutserum) analysiert. Plant Liechtenstein Angesichts der möglichen gesundheitlichen Risiken Massnahmen, wie die Aufnahme von PFAS in Liechtenstein minimiert werden könnte?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

International laufen im PFAS-Bereich diverse Studien. In Koordination mit dem schweizerischen Bundesamt für Umwelt wird die erwähnte australische Studie mit Interesse verfolgt und zusammen mit allen anderen wissenschaftlichen Arbeiten zu einem Gesamtbild verarbeitet.

Zu Frage 2:

Der Auftrag ist noch in Bearbeitung und soll bis Ende 2024 abgeschlossen werden. Grund für die längere Bearbeitungszeit sind zusätzliche Flächen, welche überprüft werden müssen. So wurde für die Vorselektion ursprünglich von 63 abzuklärenden Übungsplätzen ausgegangen. Im Zuge der laufenden Erhebungen hat sich aber gezeigt, dass rund 30 zusätzliche Flächen zu prüfen sind.

Zu Frage 3:

Zurzeit werden in der EU drei Regulierungsvorhaben zu PFAS bearbeitet:
Erstens geht es um die Beschränkung der Perfluorhexansäure (PFHxA) und ihrer Vorläufer. Die Inkraftsetzung ist in der EU voraussichtlich im Sommer 2024 geplant. Die entsprechende Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ist in der Schweiz im nächsten "Verordnungspaket Umwelt" vorgesehen, welches im Juni 2025 verabschiedet werden soll. Liechtenstein wird diese Anpassung via Zollvertrag übernehmen.

Zweitens soll eine Beschränkung von allen PFAS in Feuerlöschschäumen eingeführt werden. Eine solche Beschränkung ist in der Schweiz und in Liechtenstein bereits in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung umgesetzt.

Drittens ist eine umfassende Beschränkung aller PFAS (inklusive Polymere und F-Gase) geplant. Es sind Übergangfristen von fünf bis zwölf Jahren für bestimmte Verwendungen sowie einige generelle Ausnahmen vorgesehen. Die Schweiz und Liechtenstein verfolgen ebenfalls eine solche Beschränkung.

Zu Frage 4:

Siehe die Beantwortung zu den Fragen 1 und 3.

Frage vom 10. April 2024

Die Frage nach einem muslimischen Friedhof in Liechtenstein ist schon sehr lange ein Thema in Liechtenstein. Nun soll ein solcher am Rande des Siedlungsgebiets von Nendeln, im Nahbereich des Naturschutzgebiets Schwabbrünnen mitten im Waldgebiet auf Gampriner Boden entstehen. Die Gemeinde Vaduz hingegen hat eine Lösung für die muslimische Bestattung neben dem bereits bestehenden Friedhof ausgeschieden. Eine solche Lösung auf allen Friedhöfen im Land, wo eine Erweiterung durchführbar ist, kann als sinnvoll erachtet werden, um allen verstorbenen Angehörigen der unterschiedlichsten Glaubensrichtungen respektvoll ihre letzte Ruhestätte zu geben. Dies kann auch die Integration fördern und würde nicht Parallelgesellschaften begünstigen.

1. Ist es korrekt, dass der Bau eines muslimischen Friedhofs am Rande des Siedlungsgebiets von Nendeln, im Waldgebiet und in Nähe des Naturschutzgebiets Schwabbrünnen geplant ist?
2. Steht diesem Vorhaben nicht das Waldgesetz, beispielsweise die Artikel 1, 6 und 11, die Umweltschutzgesetzgebung, das UVPG, das Naturschutzgesetz und der an diesem Ort bestehende Wildkorridor entgegen?
3. Sollte das Religionsgemeinschaftengesetz umgesetzt werden, muss sodann jeder Religionsgemeinschaft ein eigener Friedhof beziehungsweise eine eigene Landparzelle für ihre Ruhestätten gewährt werden?
4. Ist es korrekt, dass bei einer Umsetzung des Friedhofs an gedachter Stelle, die Gemeinde Gamprin sodann die Kosten und den Realersatz zu tragen hätte.
5. Ist es korrekt, dass bei einer Neuanlage eines muslimischen Friedhofs oder Friedhofsteils es sich aus theologischer Sicht streng genommen nicht um ein unbenutztes Areal handeln muss, sondern man auch einen früheren Friedhof für islamische Bestattungen nutzen kann, nachdem die alten Grabstätten abgeräumt, das betreffende Areal umgegraben und eventuell aufgefundene sterbliche Überreste entfernt wurden?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bestattungs- bzw. Friedhofswesen in Liechtenstein in der Zuständigkeit der Gemeinden liegt. Die Gemeinden haben auch jeweils Friedhofsreglemente bzw. -ordnungen sowie entsprechende Gebührenordnungen erlassen.

Im September 2021 hat der Landtag einstimmig die Petition von Akif Özmen und Hamit Örgen betreffend "Gleichberechtigung der Muslime in Liechtenstein", welche auch die Bitte der Errichtung eines muslimischen Friedhofs enthielt, an die Regierung überwiesen. Da, wie ausgeführt, die Gemeinden für das Bestattungs- bzw. Friedhofswesen zuständig sind, hat die Regierung die Petition an die Gemeinden weitergeleitet. Der Regierung ist bekannt, dass seitdem durch die Gemeinden Abklärungen eingeleitet wurden, um zu evaluieren, ob Möglichkeiten bestehen.

Zu Frage 2:

Im Falle eines konkreten Projekts müssten selbstverständlich alle gesetzlichen Vorgaben geprüft und eingehalten werden.

Zu Frage 3:

Im Religionsgemeinschaftengesetz ist keine Regelung zum Friedhofswesen enthalten bzw. dieses Thema ist nicht Gegenstand der Vorlage.

Zu Frage 4:

Im Falle der Realisierung eines landesweiten muslimischen Friedhofs wäre es Sache der Gemeinden, die Kostentragung untereinander abzustimmen. Wäre ein Realersatz notwendig, würde sich dieser nach Art. 7 des Waldgesetzes richten und müsste daher nicht zwingend in derselben Gemeinde geleistet werden.

Zu Frage 5:

Dazu liegen der Regierung keine Informationen vor. Im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage ist es nicht möglich, entsprechende Abklärungen zu tätigen. Im Übrigen liegt, wie ausgeführt, das Bestattungs- und Friedhofswesen nicht in der Zuständigkeit des Landes.

Frage vom 10. April 2024

Anfangs März besuchte der Landtagspräsident Albert Frick den Heiligen Stuhl in Rom. Dabei fanden, wie man auf der Landtagsseite sehen kann, vertiefte Gespräche mit Papst Franziskus statt. In diesen Gesprächen wurde gemäss offizieller Pressemitteilung durch den Parlamentsdienst auch über die Nachfolge im Erzbistum Vaduz geredet.

1. Da der Pressebericht auf der Landtagsseite und auch in den Medien offiziell aufgeschaltet wurde, stellt sich die Frage, ob es sich beim Besuch von Landtagspräsident Albert Frick in Rom um eine offizielle Auslandsreise gehandelt hat?
2. Waren die zuständigen Ministerien - Präsidiales und Äusseres - über den Besuch des Landtagspräsidenten und den dabei stattfindenden Gesprächen mit Papst Franziskus informiert?
3. Wurde die Regierung über den Inhalt dieser Gespräche, die der Landtagspräsident mit dem Heiligen Vater geführt hat, informiert und welchen Inhalt hatten sie?
4. Gibt es nun neue Informationen bezüglich einer Nachfolge im Erzbistum Vaduz?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Die Regierung kann zur Art und Inhalt von Reisen des Landtags keine Angaben machen und bittet darum, diese Frage direkt innerhalb des Landtags zu klären.

Zu Frage 2:

Nein, die Regierung war nicht vorgängig informiert.

Zu Frage 3:

Nein, die Regierung wurde nicht informiert.

Zu Frage 4:

Derzeit liegen der Regierung weder von Seiten der katholischen Kirche noch vom Landtagspräsidenten neue Informationen zur Nachfolge im Erzbistum Vaduz vor.

Frage vom 10. April 2024

Gemäss der FMA-Mitteilung 2023/1 "Adressierung der Risiken im Wohnimmobiliensektor und Hypothekarmarkt" werden die aufsichtlichen Anforderungen an nachhaltige Wohnimmobilienfinanzierungen konkretisiert, um die mit der hohen privaten Haushaltsverschuldung verbundenen systemischen Risiken in Liechtenstein zu adressieren. Darin wird das Amtsblatt "Warnung des Europäischen Ausschusses vom 2. Dezember 2021 zu mittelfristigen Anfälligkeiten des Wohnimmobiliensektors Liechtensteins (ESRB/2021/14)" erwähnt. Fussnote 4 des erwähnten Amtsblattes hält Folgendes fest: "Das Verhältnis von Schulden zu Einkommen und zum BIP ist für Liechtenstein nur bedingt mit den entsprechenden Indikatoren der anderen EWR-Länder vergleichbar. Das verfügbare Einkommen wird in Liechtenstein als Differenz zwischen dem zu versteuernden Gesamteinkommen und der Vermögens- und Erwerbssteuer berechnet. Die Angaben zur Gesamtverschuldung der privaten Haushalte stammen aus den Steuerstatistiken und die Verschuldung wird nicht auf konsolidierter Basis definiert, das heisst auch Kredite innerhalb des Sektors der privaten Haushalte oder sogar innerhalb der Familie werden erfasst. Dieses Definitionsproblem führt im Vergleich zu anderen EWR-Ländern zu einer höheren Gesamtkennzahl."

1. Wie wurde der Inhalt dieser Fussnote im Amtsblatt bei der Erstellung der FMA-Mitteilung beachtet?
2. Wie wurde dem Inhalt dieser Fussnote im Amtsblatt bei der Umsetzung der damit zusammenhängenden liechtensteinischen Verordnung Rechnung getragen?
3. Wurde bei der genannten Verordnung eine Minimalumsetzung oder doch eine Maximalumsetzung im Sinne der Anforderungen in der genannten FMA-Wegleitung beziehungsweise der Warnung des Europäischen Ausschusses gewählt?
4. Bezüglich der dafür einberufenen Arbeitsgruppe, mit wie vielen Personen waren die FMA, der Liechtensteinische Bankenverband und drei andere systemrelevante Institute vertreten?
5. Wer hatte den Vorsitz in der Arbeitsgruppe?

Antwort vom 12. April 2024

In Liechtenstein weicht die Berechnung tatsächlich von den Standards in anderen europäischen Ländern ab. Darauf wurde bereits in den Jahren vor Veröffentlichung der ESRB-Risikowarnung in den verschiedenen FMA-Publikationen hingewiesen, bspw. im Financial Stability Report 2019 und 2020 oder im Bericht Immobilien- und Hypothekarmarkt Liechtenstein 2021. Basierend auf diesen Vorarbeiten wurden die Diskussionen auch in den ESRB-Gremien intensiv geführt und u.a. diese erwähnte Fussnote im Rahmen der Kommentierung der ESRB-Risikowarnung durch Liechtenstein in das Dokument hineinreklamiert. Diese und weitere risikomitigierende Faktoren, die von der FMA vorgebracht wurden, hatten auch zur Folge, dass für Liechtenstein "nur" eine ESRB-Risikowarnung, jedoch keine ESRB-Empfehlung mit entsprechend aufwändigem "follow-up"-Prozess zur Umsetzung der einzelnen Empfehlungen ausgesprochen wurde. Der Inhalt dieser Fussnote wurde also sowohl in den Diskussionen im Rahmen des Ausschusses für Finanzmarktstabilität als auch in den ESRB-Gremien vollumfänglich berücksichtigt. Auch alternative Berechnungsmethoden – wie in den erwähnten FMA-Berichten ausgeführt – ändern allerdings nichts daran, dass Liechtenstein bei der Haushaltsverschuldung relativ zum BIP an erster Stelle aller EWR-Länder steht.

Zu Frage 2:

Die Fussnote wurde wie bereits ausgeführt nicht nur bei der Umsetzung, sondern bereits bei der Kommentierung der ESRB-Risikowarnung berücksichtigt. Zusätzlich gab es eine detaillierte Analyse – in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik – zur Verteilung der Verschuldung über die Haushalte hinweg. Die Massnahmen zielen nur auf die besonders verwundbaren Haushalte ab.

Zu Frage 3:

Wie gesetzlich vorgesehen, hat sich der Ausschuss für Finanzmarktstabilität mit der ESRB-Risikowarnung auseinandergesetzt und – auf Basis der eingesetzten Arbeitsgruppe – eine Empfehlung zur Adressierung der systemischen Risiken an die Regierung sowie die FMA ausgesprochen. Die ESRB-Risikowarnung erwähnt explizit das "Fehlen einkommensabhängiger kreditnehmerbasierter Massnahmen", die mit der erwähnten FMA-Mitteilung umgesetzt werden. Die Massnahmen zielen jedoch in erster Linie "nur" auf eine Harmonisierung der Meldestandards der Banken ab. Banken müssen nun Kredite, die bestimmte Mindeststandards nicht erfüllen, als Ausnahmegeschäft (exception to policy, ETP) kennzeichnen und an die FMA melden, gleichzeitig stellen die Massnahmen keine strikten Grenzen bei der Kreditvergabe dar. Welche Kredite vergeben werden, liegt ausschliesslich in der Entscheidung der jeweiligen Bank. Es gibt – ganz bewusst – keine Obergrenzen, wie viele Kredite eine Bank als Ausnahmegeschäfte vergeben kann oder darf. Durch die höhere Transparenz, die durch die harmonisierten Berichtspflichten geschaffen werden, können die Risiken jedoch in Zukunft bankspezifisch besser adressiert werden. Es handelt sich also um eine Umsetzung, welche die tatsächlichen Risiken adäquat adressiert. Gleichzeitig dürfte es – angesichts der nicht bindenden Massnahmen, die im Wesentlichen auf eine höhere Transparenz abzielen – klar sein, dass man von einer "Maximalumsetzung" – gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern – weit entfernt ist.

Zu Frage 4:

In der Arbeitsgruppe waren seitens der FMA sowohl Vertreter der makroprudenziellen Aufsicht sowie der mikroprudenziellen Bankenaufsicht vertreten. Die Vertreter des liechtensteinischen Bankenverbandes (eine Vertreterin) sowie der drei systemrelevanten Banken (jeweils zwei Vertreter) wurden von der Geschäftsführung des Bankenverbandes bzw. von den CFOs der drei Grossbanken nominiert. Je nach Thema der Arbeitsgruppe nahmen seitens der Banken noch weitere Vertreter an den Diskussionen bzw. den Sitzungen teil, die Zusammensetzung variierte daher je nach Themengebiet.

Zu Frage 5:

Eine Vorsitzfunktion existierte nicht. Die Koordination der Arbeitsgruppe sowie die Abstimmung der Ergebnisse erfolgte durch die Vertreter der FMA sowie des Bankenverbandes.

Frage vom 10. April 2024

Das Land Liechtenstein verantwortet in seinem Tätigkeitsbereich oder juristische Personen des öffentlichen Rechts verantworten in ihrem Tätigkeitsbereich immer wieder Bautätigkeiten, denen bei grösseren Projekten in der Regel ein Wettbewerb vorangeht. Die Entscheidung, welche der eingereichten Projekteingaben als Gewinnerin hervorgeht, wird meist oder immer von einer Jury gefällt. Dazu habe ich folgende Fragen:

1. An welche Vorgaben seitens des Landes Liechtenstein ist die jeweilige Jury gebunden?
2. Wer entscheidet, welche Personen oder Institutionen in der Jury Einsitz erhalten?
3. Gab es in der Vergangenheit Personen oder Institutionen, die in mehreren Jurys Einsitz genommen haben?
4. Falls ja, was waren die Gründe dafür?
5. Wie werden die Jury-Mitglieder entlohnt?

Antwort vom 12. April 2024

Bevor auf die fünf Fragen eingegangen wird, kann einleitend folgendes festgehalten werden:
Das Land Liechtenstein ist gemäss dem Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) teilweise verpflichtet für ein staatliches Bauprojekt Planungswettbewerbe durchführen. In einem solchen Verfahren wird der Regierung von einem Preisgericht, also einer Jury, aufgrund einer vergleichenden Beurteilung mehrerer Projekte ein Projekt zur Umsetzung empfohlen. Für einen Planungswettbewerb hat der Auftraggeber, also die Regierung, dafür ein Wettbewerbsprogramm zu formulieren, in welchem Bestimmungen zur Durchführung und zur Aufgabenstellung, wie beispielsweise den Beurteilungskriterien, enthalten sind.

Zu Frage 1:

Planungswettbewerbe unterliegen den Bestimmungen für das Öffentliche Auftragswesen und können gemäss Art. 26 des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) im offenen oder nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren oder im wettbewerblichen Dialog durchgeführt werden. Für die Durchführung von Planungswettbewerben in den Bereichen Bauwesen und Raumplanung sind gemäss Art. 27 Abs. 1 der Verordnung über das Öffentliche Vergabewesen (ÖAWV) ausserdem die vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA) aufgestellten Normen betreffend das Wettbewerbsverfahren verbindlich. Hierbei handelt es sich insbesondere um die SIA 142 Ordnung für Architektur- und Ingenieurwettbewerbe.

Auch die Jury ist, als Teil eines Planungswettbewerbs, entsprechend an die Vorgaben des Gesetzes und der Verordnung über das öffentliche Auftragswesen und der Ordnung SIA 142 gebunden. Gemäss Art. 10 der Ordnung SIA 142 sind die Preisrichterinnen und Preisrichter zu Objektivität und zur Einhaltung der Ordnung, des Wettbewerbsprogramms sowie der Fragebeantwortung im Wettbewerbsverfahren verpflichtet.

Ergänzend ist festzuhalten, dass die Liechtensteinische Ingenieur- und Architektenvereinigung (lia) als Hilfestellung einen "Leitfaden Architekturwettbewerbe im Fürstentum Liechtenstein – Für öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber von Einrichtungen öffentlichen Rechts" erstellt hat.

Zu Frage 2:

Das Preisgericht setzt sich aus natürlichen Personen, den Fach- und Sachpreisrichterinnen und -richtern, zusammen, die von den Wettbewerbsteilnehmern unabhängig sind.

Fachpreisrichterinnen und Fachpreisrichter sind qualifizierte Fachleute aus den massgeblichen Fachgebieten, in denen der Wettbewerb ausgeschrieben wurde, also beispielsweise Architektur.

Sachpreisrichterinnen und Sachpreisrichter sind weitere vom Auftraggeber frei bestimmte Personen.

Das Preisgericht kann zur Begutachtung von Spezialfragen Experten beiziehen. Diese haben eine beratende Funktion.

Die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften (SSL) arbeitet die Zusammensetzung der Mitglieder des Preisgerichtes, also der Jury, sowie das Wettbewerbsprogramm aus und macht einen Vorschlag zu Handen der Regierung. Die Regierung genehmigt sowohl das Preisgericht als auch das Wettbewerbsprogramm.

In der Vergangenheit wurden als Sachpreisrichterinnen oder Sachpreisrichter das Regierungsmitglied des Infrastrukturministeriums, das Regierungsmitglied des Nutzerministeriums sowie die Leitung des Nutzeramtes vorgeschlagen und von der Regierung so als Mitglieder des Preisgerichts genehmigt. Bei einem Preisgericht, beispielsweise für eine Schulbaute, wäre das Nutzerministerium das Bildungsministerium und das Nutzeramt das Schulamt.

Als Fachpreisrichterinnen oder Fachpreisrichter wurden in der Vergangenheit externe Fachexpertinnen und Fachexperten, wie privatwirtschaftlich tätige Architektinnen und Architekten, sowie die Leitung der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften vorgeschlagen und von der Regierung auch als Mitglieder des Preisgerichts genehmigt. In der Praxis ist die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften dabei jeweils auch auf den LIA-Vorstand zugegangen, damit die LIA einen Fachpreisrichter oder eine Fachpreisrichterin zu Handen der Regierung vorschlagen konnte.

Zu Frage 3:

In der Antwort zur Frage 2 wird die Zusammensetzung des Preisgerichts mit Fach- und Sachpreisrichterinnen und -richtern erläutert. Als Fachpreisrichterinnen und Fachpreisrichter wurden bei den letzten Planungswettbewerben nicht dieselben Personen eingesetzt. Weil die Sachpreisrichterinnen und Sachpreisrichter aufgrund deren Funktion als Regierungsmitglied bzw. Amtsleiterin oder Amtsleiter eingesetzt werden, können diese je nach Bauprojekt in mehreren Preisgerichten Einsitz haben.

Zu Frage 4:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Zu Frage 5:

Die Honoraransätze für Mitglieder des Preisgerichts bei Planungswettbewerben sind in den "Empfehlungen zur Honorierung", welche die Grundlagen für die Honorierung von Architekten und Ingenieuren im Zusammenhang mit Tätigkeiten für das Land Liechtenstein festhalten, geregelt. Die aktuell gültigen "Empfehlungen zur Honorierung 2024" wurden von der Regierung genehmigt und auf der Webseite der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften veröffentlicht. Der Halb-Tagessatz für Jurymitglieder bei Planungswettbewerben beträgt CHF 1'402 und der Tagessatz CHF 2'480, dies exkl. Spesen.

Frage vom 10. April 2024

In der heutigen Aktuellen Stunde werden wir über sozialen Ausgleich und solidarische Systeme diskutieren. Der Staat muss eine Deckung der Grundbedürfnisse garantieren können. Sei es in der Altersvorsorge, in der Bildung oder im Gesundheitssystem. Vor dem Hintergrund ständig steigender Gesundheitskosten stellt sich auch die Frage, wie die Finanzierung der medizinischen Grundversorgung besser und direkter aufgeteilt werden kann, beziehungsweise wie man Personen in den niedrigen bis mittleren Erwerbsstufen entlasten kann.
Schon mehrfach hat die Freie Liste die Idee der erwerbsabhängigen Krankenkasse eingebracht mit dem Argument, dass analog zur AHV die Deckung der Grundbedürfnisse auf die wirtschaftliche Ausgangslage Rücksicht nehmen muss. Würde man eine erwerbsabhängige Krankenkasse einführen, stellt sich insbesondere die Frage, welcher Prozentsatz des steuerbaren Erwerbs angewandt werden soll, um die jetzigen Ausgaben decken zu können. Beim letztmaligen Vorstoss hat die Freie Liste einen Prozentsatz von 4 Prozent vorgeschlagen, diskutiert wurden auch andere Prozentbeträge. Der Staatsbeitrag zur OKP für das Jahr 2024 wurde auf CHF 35 Mio. festgelegt. Für die Prämienverbilligung wurden über CHF 10 Mio. budgetiert. Die Aufwendungen für die Ausrichtung der Prämienverbilligung würden bei einem System, das von vornherein auf die wirtschaftliche Ausgangslage der Menschen Rücksicht nimmt, entfallen. Dazu zwei Fragen:

1. Wie würde es sich auf die Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auswirken, wenn der Beitragssatz der Versicherten in einer erwerbsabhängigen Krankenkasse a) 4 Prozent; b) 5 Prozent; c) 6 Prozent beträgt?
2. Welche Auswirkungen hätte ein Beitrag in der jeweiligen Höhe auf den Staatsbeitrag, müsste dieser höher oder tiefer ausfallen, um die Kosten decken zu können?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Zieht man den "steuerbaren Gesamterwerb" als Bemessungsgrundlage heran, so ergibt sich auf Basis der aktuell zur Verfügung stehenden Steuerdaten für das Jahr 2021 bei einem Beitragssatz von 4% ein Prämienvolumen von CHF 83 Mio., bei 5% von CHF 104 Mio. und bei 6% von CHF 125 Mio.

Zu Frage 2:

Bei einem Beitragssatz von 4% ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von CHF 89 Mio., bei 5% von CHF 68 Mio. und bei 6% von CHF 48 Mio., der gemäss der in der Kleinen Anfrage geschilderten Ausgangslage vom Staat zu tragen wäre. Die Berechnung erfolgt unter der Annahme, dass die Kostenbeteiligung der Versicherten konstant bleibt und die Staatsausgaben für Spitäler ebenfalls unverändert bleiben.

Frage vom 10. April 2024

Ende März bestimmten die 45 Mitgliedsländer der Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau ohne Einwand, dass Saudi-Arabien für ein Jahr den Vorsitz in dieser UNO-Kommission zur Förderung der Frauen inne haben soll. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der das Königshaus mit einer ultrakonservativen Islam-Auslegung herrscht. Die Verletzung der Frauenrechte und drakonische Bestrafungen von Personen, die öffentlich für Frauenrechte eintreten, sind an der Tagesordnung. Es ist schockierend und tragisch, dass ein Land, welches Frauenrechte mit Füssen tritt, den Vorsitz in einer solchen Kommission innehat, dies betont nicht nur Amnesty International. Wie "SRF" berichtete, kam auch aus der Gruppe "Westeuropa und andere Staaten", die dort zurzeit mit Österreich, Israel, Liechtenstein, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Türkei vertreten ist, kein Widerspruch.

1. Wie ist es zu dieser Besetzung gekommen, ein Land, das im kompletten Widerspruch steht zu den Werten, die in einer solchen Kommission vertreten werden sollten, faktisch ohne Widerspruch in den Vorsitz zu wählen?
2. Hat Liechtensteins Vertretung in irgendeiner Form Stellung bezogen gegen diese Besetzung?
3. Es ist zu befürchten, dass UNO-Gremien durch solche Besetzungen einen Reputationsschaden erleiden. Teilt die Regierung diese Einschätzung und wenn ja, was werden Sie unternehmen, um dagegen zu wirken?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Die Besetzung des Vorsitzes erfolgt nicht durch eine Wahl im eigentlichen Sinne. Der Vorsitz rotiert gemäss etablierter Praxis innerhalb der fünf Regionalgruppen. Die Asien-Pazifik-Regionalgruppe einigte sich auf die Kandidatur Saudi-Arabiens. Liechtenstein ist nicht Teil dieser Regionalgruppe und hatte somit keinen direkten Einfluss auf die Vorsitzbekleidung. Zudem erfolgte die Ernennung Saudi-Arabiens durch Akklamation im Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), in welchem Liechtenstein derzeit nicht Mitglied ist.

Zu Frage 2:

Liechtensteins Engagement für Menschenrechte und Geschlechtergleichheit zeigt sich unter anderem an seiner aktuellen Mitgliedschaft in der Kommission zur Rechtsstellung der Frau (CSW). Nach Abschluss der 68. Session der CSW im März dieses Jahres erfolgte die Ernennung Saudi-Arabiens als Vorsitz für die 69. Session. Deren Hauptsession wird im März 2025 stattfinden und Liechtenstein wird dann eine Äusserungsmöglichkeit zur Rolle Saudi-Arabiens haben und diese – sofern angebracht – auch nutzen.  

Zu Frage 3:

Es ist nicht unüblich, dass Staaten Einsitz in UNO-Gremien nehmen, ohne deren Agenda vollumfänglich zu unterstützen. Die Mehrheit der Mitglieder, einschliesslich Liechtenstein, setzen sich allerdings für Fortschritte bei der Ermächtigung von Frauen und Mädchen sowie der Geschlechtergleichheit ein und steuern die Arbeit der CSW entsprechend.

Saudi-Arabiens Vorsitz wird von CSW-Mitgliedern wie Liechtenstein, aber auch der gesamten UN-Mitgliedschaft, besonders genau beobachtet. Gleichzeitig ist anzumerken, dass auch die verbleibenden Vorsitzmitglieder der fünf Regionalgruppen einen wesentlichen Einfluss auf den CSW-Vorsitz haben. Die Regionalgruppe, welcher Liechtenstein angehört, wird derzeit durch die gleichgesinnten Niederlande angeführt und ist daher stark vertreten.

Zudem bildet die Organisation UN Women, welche sich für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rechte von Frauen weltweit einsetzt, das Sekretariat der CSW. Dies wiederum wirkt sich ebenfalls positiv auf die Arbeiten des Vorsitzes aus.

Letztendlich hängt die Reputation eines UNO-Gremiums immer von dessen Leistung und Errungenschaften ab. Die CSW ist und bleibt das zentrale UNO-Gremium für die Ermächtigung von Frauen und Mädchen und für Geschlechtergleichstellung. Sie erlaubt den Austausch von guten Praktiken in der Förderung der Geschlechtergleichheit und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, Missstände aufzuzeigen. Ihre Produkte (u.a. Resolutionen, Abschlussdokumente) sind für Regierungen und andere relevante Akteure, einschliesslich NGOs, von grosser Bedeutung, um Geschlechtergleichheit voranzutreiben.

Frage vom 10. April 2024

Gestern erreichte uns aus Strassburg eine sensationelle Nachricht für alle, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten für Umwelt- und Klimaschutz engagiert haben. Aufgrund einer Beschwerde durch den Verein "Klimaseniorinnen" stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem historischen Urteil eine Verletzung der EMRK-Artikel 6 und 8 durch die Schweiz fest. Diese unternehme zu wenig gegen den Klimawandel und verletze somit die Menschenrechtskonvention. Die Mitgliedsstaaten der EMRK sind gemäss EGMR verpflichtet, die negativen Folgen des Klimawandels zu verhindern. Kurz gesagt, es gibt einen menschenrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz. Die Mitglieder des Europarates und somit auch Liechtenstein haben sich nach den Leitentscheiden des EGMR zu richten. Die Signalwirkung des Urteils ist also gross. Gerade was das Recht von Vereinen und Verbänden anbelangt, Ansprüche auf staatlichen Schutz vor den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung vor Gericht durchzusetzen. Auch in Liechtenstein besteht ein Verbandsbeschwerderecht, um Interessengruppen rechtliches Gehör für ihre Anliegen zu garantieren. Dieses Recht geriet in den letzten Jahren massiv unter Druck, wurde jedoch durch das angesprochene Urteil nun definitiv gestärkt. Das Gericht stellte nun fest, dass diese Verpflichtungen zumindest von Umweltorganisationen nun in ganz Europa durchgesetzt werden können, um so Helen Keller, Professorin für Völkerrecht an der Universität Zürich und ehemalige Richterin am EGMR zu zitieren. Dazu zwei Fragen:

1. Welche konkreten Auswirkungen hat das Urteil des EGMR auf Liechtenstein?
2. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf das Verbandsbeschwerderecht in Liechtenstein?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

EGMR-Entscheidungen sind nach dem Wortlaut der Konvention (Art 46 Abs 1 EMRK) primär lediglich für die Parteien im entschiedenen Einzelfall verbindlich. Dennoch kristallisierte sich in den letzten Jahren eine Berücksichtigungspflicht der Rechtsprechung für alle Mitgliedstaaten des Europarates heraus. Die höchstgerichtliche Liechtensteiner Judikatur orientiert sich in Fragen zum Grundrechtsschutz an der Rechtsprechung des EGMR. Es ist zu erwarten, dass das Urteil eine Signalwirkung für alle Mitgliedstaaten des Europarates und damit auch auf Liechtenstein hat.

Klimaschutzmassnahmen wurden in Liechtenstein unabhängig von diesem Urteil bereits vor Jahren eingeleitet. Die Regierung wird durch dieses Urteil in ihren Bemühungen weiter bestärkt. Liechtenstein hat sich unter dem Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet, bis 2030 die Treibhausgasemission um 55% gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu verringern. 80% der Emissionen Liechtensteins gehen auf den Energie- und Mobilitätsbereich zurück. Entsprechend liegt der Fokus der Massnahmenumsetzung vor allem in diesen Bereichen.

Zu Frage 2:

Die Regierung erkennt derzeit keine unmittelbare Auswirkung auf das Verbandsbeschwerderecht in Liechtenstein.

Frage vom 10. April 2024

IT-Sicherheit ist nicht erst seit dem bei uns noch in schlechtester Erinnerung verbliebenen Angriff auf die Universität Liechtenstein ein grosses Thema. Liechtenstein hat 2023 aufgrund einer EWR-Richtlinie ein Cybersicherheitsgesetz erlassen. Jüngste Ereignisse in Europa stimmen bezüglich Cyberangriffen nicht zuversichtlich. So wurde Luxemburg kürzlich Opfer eines Cyberangriffs. Verschiedene IT-Systeme des Landes waren im März Ziel einer Attacke. Mehrere Webseiten waren zeitweise nicht verfügbar. Bei dem Angriff handelte es sich um einen DDOS-Angriff, also ein Angriff, der die Computerressourcen der Ziele überlastet. Ende März ist schliesslich auch in Frankreich ein jihadistischer Hacker an zahlreichen Schulen in die digitale Lernplattform eingedrungen und schickte Schülern in Frankreich Enthauptungsvideos und Bombendrohungen. Hierzu meine Fragen:

1. Gab es solche Cyberattacken beziehungsweise versuchte Cyberattacken in den letzten Monaten auch auf die IT der liechtensteinischen Landesverwaltungen oder Schulen?
2. Was hat die Regierung konkret gegen solche Cyberattacken auf die Landesverwaltung und die Schulen vorgekehrt?
3. Werden regelmässige Tests dazu durchgeführt und wie sind die Ergebnisse?
4. Wie ist der Umsetzungsstand beziehungsweise wie sind die Erfahrungen mit dem Cybersicherheitsgesetz vom 4. Mai 2023, das die kritische Infrastruktur schützen soll?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Cyberangriffe gehören in der heutigen Zeit leider zum Alltag. Hiervon sind nicht nur öffentliche Verwaltungen, sondern auch privatwirtschaftliche Unternehmen, Schulen und Universitäten sowie Privatpersonen betroffen. Die IT Systeme der Landesverwaltung und der Schulen sind ständig Cyber-Angriffen ausgesetzt. In Zuge der angespannten geopolitischen Lage wurde sowohl eine deutliche Zunahme der Anzahl Angriffe als auch eine Veränderung der Qualität der Angriffe festgestellt. So finden sich nicht nur generische Angriffsmuster, sondern auch Angriffsmuster, die gezielt auf Liechtenstein zielen.

Bisher waren wir weder mit massiven DDoS Attacken noch mit dem Spoofing von jihadistischen Inhalten konfrontiert.

Zu Frage 2:

Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen ausgeführt, werden zur Abwehr solcher Cyberattacken eine Vielzahl von organisatorischen wie auch technischen Massnahmen ergriffen. Diese Massnahmen betreffen den Schutz der gesamten Infrastruktur als auch den Schutz einzelner Systeme.

Details zu den ergriffenen und umgesetzten Massnahmen gibt die Regierung keine an, da diese Ausführungen durch einen potentiellen Angreifer missbraucht werden könnten.

Zu erwähnen ist, dass Informationssicherheit und Cybersicherheit dynamische Prozesse sind und keine statischen Zustände. Da sich sowohl die verwalteten Systeme, der Stand der Technik, die Schwachstellen und Verwundbarkeiten als auch die Bedrohungslagen ständig ändern, muss sich die Informationssicherheit und die Cybersicherheit ständig diesen ändernden Gegebenheiten anpassen. Die Herausforderung besteht nun darin, mit den vorhandenen Ressourcen die aktuellen Sicherheitsthemen risikobasiert zu adressieren.

Zu Frage 3:

Audits und Penetrationstests werden durch das Amt für Informatik regelmässig in Auftrag gegeben. Diese werden durch eine unabhängige spezialisierte Firma nach einem international anerkannten Standard durchgeführt. Beispielsweise werden im Rahmen von Projekten Penetrationstests für sämtliche Systeme mit erhöhtem Schutzbedarf routinemässig durchgeführt. Weiters werden Schwachstellenscanner und andere Werkzeuge eingesetzt, die mögliche Angriffsvektoren und Schwachstellen toolbasiert erkennen. Daneben führt die Finanzkontrolle gemeinsam mit externen Revisionsgesellschaften regelmässige Audits von Informatik-Projekten durch. Neben Governance Themen stehen dabei auch technische Zweckmässigkeit und Informationssicherheit im Fokus.

Die durchgeführten Tests bescheinigen der LLV ein gutes, durchdachtes Sicherheitsdispositiv, welches die entsprechenden Gefahren mit organisatorischen wie auch technischen Massnahmen risikobasiert mitigiert. Dies wird auch regelmässig durch Audits von externen Behörden und Organisationen wie bspw. der Europäischen Kommission im Rahmen Schengen/Dublin, des Sicherheitsverbundes der Schweiz oder der OECD bestätigt. Obwohl diese Audits mehrheitlich die Sicherheitsmassnahmen spezifischer Systeme und/oder Umgebungen überprüfen, wird dabei der ganzheitliche Ansatz des internen Information Security Management Systems (ISMS) selbstverständlich in die Überprüfung miteinbezogen.

Zu Frage 4:

Das Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG) trat am 1. Juli 2023 sowie die entsprechende Verordnung im September 2023 in Kraft. Die Verordnung definiert näher, welche Unternehmen in Liechtenstein als sogenannte Betreiber wesentlicher Dienste zu qualifizieren sind und welche Unternehmen in weiterer Folge geeignete und verhältnismässige technische und organisatorische Sicherheitsnassnahmen einzuhalten haben. Die Betreiber wesentlicher Dienste wurden durch die Stabsstelle Cyber-Sicherheit identifiziert und Ende 2023 fand bereits das erste Vernetzungstreffen statt. Die Stabsstelle steht im ständigen Kontakt mit den Betreibern. Gemeinsam mit der Universität Liechtenstein erarbeitete die Stabsstelle Cyber-Sicherheit eine Methodik zur Messung der Resilienz von Unternehmen. In einem ersten Schritt soll noch vor der Sommerpause die Resilienz, sprich die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur in Liechtenstein, wozu auch die LLV zählt, erhoben und bewertet werden.

Frage vom 10. April 2024

Die Kletterhalle des Alpenvereins ist ein bereits langgehegtes und von der Bevölkerung auch gewünschtes Projekt. Der Landtag hat sich bereits mehrfach damit befasst. Zuletzt hat er 80 Prozent der Investitionskosten für dieses Projekt gesprochen. Nun wird das Projekt bekanntlich nicht in Schaan, sondern Vaduz verwirklicht. Im Hochbautenbericht 2024 war dazu zu lesen: Im Jahr 2022 wurde vom Landtag ein Verpflichtungskredit für die Subvention für den Neubau "Kletterhalle Liechtenstein" genehmigt. Da das Projekt nun aber an einem anderen Standort realisiert werden soll, ist ein neuer Finanzbeschluss notwendig. Vorsorglich wurde ein Betrag von CHF 1 Mio. im Voranschlag 2024 eingestellt. Dazu folgende Fragen:

1. Wie ist der Stand des Projekts?
2. Wie sieht der Zeitplan zu diesem Projekt aus?
3. In welchem Umfang wird jetzt dieses neue Projekt mit Dach- und Fassaden-PV-Anlagen ausgerüstet sein?
4. Wenn keine Dach- und Fassaden-PV-Anlage vorgesehen ist, warum nicht?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Das neue Subventionsgesuch zur Kletterhalle Liechtenstein des LAV ist am 5. April 2024 bei der Regierung eingegangen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Sportstättenförderungsverordnung (SSFV) wurden die Stabstelle für staatliche Liegenschaften (SSL) und die Stabastelle für Sport (SSP) unverzüglich zu einer Stellungnahme aufgefordert, welche dann abschliessend zur Beurteilung und Stellungnahme an den Sportrat weitergeleitet werden. Nach Eingang dieser Stellungnahmen wird die Regierung gemäss Art. 6 Abs. 2 SSFV über das Gesuch entscheiden.

Zu Frage 2:

Geplant ist, dass der Landtag das Subventionsgesuch im zweiten Halbjahr 2024 in Behandlung ziehen kann.

Zu Frage 3 und 4:

Es sind sowohl Dach- als auch Fassaden-PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 256 kWp (Kilowattpeak) vorgesehen.

Frage vom 10. April 2024

Wie aus der Presse zu entnehmen war, haben die Schweiz, Italien und Deutschland ein trilaterales Gasabkommen unterzeichnet. Die drei Länder haben darin vereinbart, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung der Kunden auszuhelfen. Hierzu meine Fragen an die Regierung:

1. Hat dieses Abkommen möglicherweise Auswirkungen auf Liechtenstein?
2. Wurde Liechtenstein im Vorfeld über dieses Abkommen informiert?
3. Könnte dieses Abkommen einen Einfluss auf die Gaslieferungen aus Deutschland nach Österreich haben?
4. Wie hoch ist der Anteil Erdgas, der über deutsche Pipelines nach Vorarlberg und dann nach Liechtenstein kommt?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Das Abkommen wird nach der Ratifikation durch die Vertragsparteien auf der Basis von Art. 8 Abs. 2 des Zollvertrags auch für Liechtenstein anwendbar.

Zu Frage 2:

Ja. Das in der Schweiz zuständige Bundesamt für Energie war mit dem Amt für Volkswirtschaft im laufenden Austausch. Die Schweiz hat die Formulierung der Modalitäten des liechtensteinischen Einbezugs in das Abkommen mit Liechtenstein konsultiert.

Zu Frage 3:

Nein. Dieses Abkommen regelt ausschliesslich die Situation zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz. Deutschland und Österreich haben ein eigenes Solidaritätsabkommen.

Zu Frage 4:

Erdgas und Biogas, welches nicht in Liechtenstein produziert wird, wird aus Deutschland/Lindau über Vorarlberg nach Liechtenstein importiert. Eine Ausnahme bilden gegenseitige Aushilfslieferungen bei Rohrleitungsreparaturen oder -sanierungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein, was sehr selten vorkommt. Im Jahr 2023 wurde ca. 97% der im Inland verbrauchten Gasmenge aus Deutschland via Vorarlberg nach Liechtenstein importiert.

Frage vom 10. April 2024

Mit der EU-Richtlinie 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wurde ein gemeinsames System zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den verschiedenen Sektoren eingeführt. Diese Richtlinie war von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2021 in nationales Recht umzusetzen.

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieser EU-Richtlinie und bis wann ist mit einem entsprechenden Gesetzesantrag zu rechnen?
2. Welche Elemente der Richtlinie sind für Liechtenstein besonders relevant?
3. Wird bei der bevorstehenden Umsetzung auch die zwischenzeitliche Abänderung der EU-Richtlinie 2023/2413 ebenfalls mitberücksichtigt oder erfolgt dies separat zu einem späteren Zeitpunkt?

Antwort vom 12. April 2024

Zu Frage 1:

Die Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED II) befindet sich im Übernahmeverfahren in das EWR-Abkommen. Die Übernahme setzt die Zustimmung der nationalen Parlamente in allen drei EWR/EFTA-Staaten voraus. Parallel dazu wird die Regierung die nationale Umsetzung der Richtlinie vorbereiten.

Zu Frage 2:

Die RED II beinhaltet eine Vielzahl von Regelungen für die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung, Heizung und Kühlung sowie im Verkehrssektor. Für Liechtenstein besonders relevant sind

• die Systemintegration erneuerbarer Energien, wie beispielsweise intelligentes Laden;

• die Kooperationsmechanismen innerhalb der EU und auch mit Nicht-EU-Staaten;

• die Standardisierung des EU-weiten Herkunftsnachweissystems;

• die Regelungen zum Eigenverbrauch und in Bezug auf Energiegemeinschaften;

• die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältesektor.

Für Liechtenstein weniger relevant sind die Regelungen zur Förderung von erneuerbaren Energien, da Liechtenstein bereits über entsprechend umfassende Fördermodelle verfügt. Aufgrund der Einbindung in den Zollvertrag mit der Schweiz wird Liechtenstein Ausnahmen für den Verkehrssektor bei der EU beantragen.

Zu Frage 3:

Nein, die EWR-Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) ist noch in Prüfung bei der EFTA-Arbeitsgruppe "Energie" und wird zu einem späteren Zeitpunkt ins EWR-Abkommen übernommen. Somit ist auch deren innerstaatliche Umsetzung für einen späteren Zeitpunkt geplant.