Beschlüsse

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 3./4./5. Mai 2023 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 31. Mai und 1./2. Juni 2023 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 die Petition «Mehr Demokratie wagen», eingereicht von Reinhard Walser, vom 10. August 2023 behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 die Petition Erweiterung Substitutionspräparat «Diaphin», eingereicht von Emmanuel Zacharias Philip Hoop, vom 3. Juli 2023 behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 die Interpellation zur beruflichen Weiterbildung zur Sicherung von inländischen Arbeits- und Fachkräften der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 die Interpellation – Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 22. Mai 2023 an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 der Überweisung des Postulats «Steuerliche Entlastung erwerbstätiger Familien» der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 der Überweisung des Postulats zur Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesen der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 der Überweisung der Motion für Schule und Betreuung neu aus einer Hand der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 den Vorprüfungsbericht zur angemeldeten Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) (Nr. 79/2023) zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 den BuA Nr. 77/2023 zur Kenntnis genommen und folgende Beschlüsse getroffen:
- Der beiliegende Finanzbeschluss über die kurzfristige Liquiditätssicherung und die Stärkung des Eigenkapitals des Liechtensteinischen Rundfunks wurde behandelt und als dringlich erklärt.
- Der Landtag hat das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den „Liechtensteinischen Rundfunk“ Herabsetzung Dotationskapital abschliessend behandelt.
- Der Landtag hat beschlossen, auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den „Liechtensteinischen Rundfunk“ (LRFG) – Werbeverbot nicht einzutreten.
- Ferner hat er beschlossen, die Regierung zu beauftragen, ein Konzept zur zukünftigen Ausrichtung des LRF im Kontext der Medienförderungsanpassungen auszuarbeiten und dem Landtag 2024 vorzulegen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 den Jahresbericht 2022 der Liechtensteinischen Kraftwerke (Nr. 39/2023) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 die Abänderung des Baugesetzes (BAUG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) (Nr. 60/2023) in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Motionen "Photovoltaik auf jedem Dach" und "Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohnbauten" vom 6. April 2022 wurden abgeschrieben.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 die Abänderung des Baugesetzes (BAUG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) (Nr. 60/2023) in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Motionen "Photovoltaik auf jedem Dach" und "Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohnbauten" vom 6. April 2022 wurden abgeschrieben.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515) (Nr. 58/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des VisaInformationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) (Nr. 78/2023), in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 den Bericht über die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie gemäss BuA Nr. 76/2023 zur Kenntnis genommen.

Die Regierung wird mit einer erweiterten Aufarbeitung des Berichts zur Covid-19-Pandemie beauftragt, welche Aspekte der Vorbereitung, medizinische und medizinisch-logistische Aspekte, Aspekte der Zusammenarbeit national und international, infrastrukturelle Aspekte sowie weitere Aspekte, welche die relevanten Akteure einbringen – wie beispielsweise die Frage nach der Verhältnismässigkeit gewisser Massnahmen - berücksichtigt. Und vor allem soll wie vom Ministerium angekündigt auch die Frage: „Was haben Sie aus der Krise bisher gelernt und was würden Sie aus heutiger Sicht anders machen?“ von den relevanten Akteuren beantwortet werden.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 den Geschäftsbericht 2022 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) gemäss BuA Nr. 57/2023 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) (Nr. 68/2023) in 2. Lesung beraten und mit folgender Änderung verabschiedet:

Art. 29 Abs 1 …für die Jahre 2024 bis 2027….

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes (Nr. 33/2023) in 2. Lesung beraten und mit folgender Abänderung verabschiedet:
Art. 9 Abs. 3 bleibt in der bestehenden (alten) Fassung

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 das Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungs­dienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 70/2023) in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) (Nr. 46/2023) in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 den BuA Nr. 81/2023 zur Verlagerung der Informatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zum Amt für Informatik und die Tatsache, dass die finanziellen Mittel für die Verlagerung sowie für die Digitalisierungsvorhaben der Justiz über den jeweiligen Landesvoranschlag ordentlich budgetiert werden zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Frau Dulce Maria Schierscher, Frau Michaela Maria Hildegard Ranieri, Frau Eva Elisabeth Reithner und Ihre Kinder Julia Marie Reithner, Carlotta Anna Reithner, Leonhard Nicolas Werner Reithner und Emanuel Nicolas Paul Reithner.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Europäische Staatsanwaltschaft) (Nr. 59/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (Nr. 64/2023) in 1. Lesung und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Schaffung eines Gesetzes über die Mindestbesteuerung grosser
Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) (Nr. 65/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen
öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) (Nr. 69/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 das Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG) und weitere Gesetze in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die 2. Gesetzesanpassungen im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) (Nr. 74/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Energiekostenpauschalegesetzes (Nr. 75/2023) in 1. und 2. Lesung beraten sowie als dringlich erklärt.

Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), des Notariatsgesetzes (NotarG), der Rechtssicherungs-Ordnung und des E-Government-Gesetzes (EGovG) (Nr. 80/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Kleinen Anfragen beantwortet.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. Mai 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4./5. April 2023 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. Mai 2023 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. Mai 2023 die Aktuelle Stunde zum Thema "Künstliche Intelligenz - Chancen und Risiken" abgehalten.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. Mai 2023 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Energieversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die LKW und Liechtenstein Wärme gem. BuA Nr. 54/2023 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. Mai 2023 die Interpellationsbeantwortung betreffend Fernwärme ab KVA Buchs (Nr. 55/2023) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. Mai 2023 der Überweisung des Antrags zur Anpassung der Eigner-Strategie der Liechtensteinischen Kraftwerke (gem. ÖUSG) der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 2. Mai 2023 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 31. Mai 2023 der Gewährung eines Staatsbeitrages an das Liechtenstein-Institut für die Jahre 2024 bis 2027 gemäss BuA Nr. 50/2023 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 folgende Ersatzwahl für die Geschäftskommission vorgenommen: Stv. Abg. Sandra Fausch

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 eine Richterin sowie eine Ersatz­richterin des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt gewählt: Richterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 13. Oktober 2023 Frau Dr. Esther Schneider; Ersatzrichterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 13. Oktober 2023 Frau Dr. Sybille Vogt

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 einen Richter des Staatsge­richtshofes für die fünfjährige Amtsdauer, beginnend am 1. Januar 2024, wie folgt gewählt: Herr Prof. Benjamin Schindler

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 einen Ad-hoc-Richter für das Landgericht für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023 wie folgt gewählt: Herr Dr. Dietmar Baur

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 den Geschäftsbericht 2022 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 45/2023 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 51/2023 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 den Geschäftsbericht 2022 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 47/2023 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 den Geschäftsbericht 2022 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 48/2023 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 den Geschäftsbericht 2022 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gemäss BuA Nr. 52/2023 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 den Tätigkeitsbericht 2022 der Datenschutzstelle zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 den Tätigkeitsbericht 2022 der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 die Ausführungen der Regierung zum Umsetzungsstand des Mobilitätskonzepts 2030 sowie der darin enthaltenen längerfristigen Leitprojekte (Monitoring Mobilitätskonzept 2030, Berichtsjahr 2022) gemäss BuA Nr. 56/2023 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. Juni 2023 die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2023 Nr. 175) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2023 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Frau Claudia Marie Anna Novotny, Herr Stefan Erich Novotny, Herr Christoph Ochsenreiter, Herr Zsolt Schaller.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2023 die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) (Nr. 46/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2023 die Abänderung des Mediengesetzes, des Tabakpräventionsgesetzes und des
Beschwerdekommissionsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808) (Nr. 53/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2023 den Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2022 gemäss BuA Nr. 31/2023 genehmigt und der Regierung sowie den Mitarbeitenden der Landesverwaltung seinen Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem hat der Landtag der Übertragung des Jahresergebnisses in die Eigenmittel seine Zustimmung erteilt.
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2023 das Testat der Finanzkontrolle zur Landesrechnung 2022 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Juni 2023 die Kleinen Anfragen beantwortet.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 1./2./3. März 2023 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2023 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2023 die Aktuelle Stunde zum Thema "Service public: Was muss, was soll, was kann der Staat?" abgehalten.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2023 die Petition zur Aufarbeitung der Covid-Massnahmen in Liechtenstein vom 25. April 2023 eingereicht von der Initiative A für Aufklärung und Aufarbeitung in Liechtenstein nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2023 dem Initiativbegehren zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte) (Nr. 49/2023) seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2023 der Gewährung eines Staatsbeitrages an den Liechtensteinischen European Digital Innovation Hub für die Jahre 2023 bis 2025 (Nr. 34/2023) seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2023 der Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau eines Schulzentrums
Unterland II in Ruggell (SZU II) (Nr. 43/2023) zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2024 (Nr. 38/2023) auf CHF 35.000.000 festgelegt.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 Herrn Benedikt Jehle als Ad-hoc-Richter für den Staatsgerichtshof bestellt.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 den Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2022
(Nr. 26/2023) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 den Geschäftsbericht 2022 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil (Nr. 44/2023) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 den Geschäftsbericht 2022 der Liechtenstein Wärme (Nr. 29/2023) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 den Geschäftsbericht 2022 der Liechtensteinischen Landesbank Aktiengesellschaft (Nr. 30/2023) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 den Geschäftsbericht 2022 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein (Nr. 32/2023) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) sowie Abänderung des Beschwerdekommissiongesetzes (Nr. 9/2023) [1. Lesung: 3. März 2023] in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 den Beschlüssen Nr. 21/2023, 22/2023 und 27/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie (EU) 2016/1148 («NIS-Richtlinie»), Verordnung (EU) 2019/881 («ENISA-Verordnung») und Verordnung (EU) 2021/887 des Europäischen Parlaments und des Rates (Nr. 36/2023) seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 dem Beschluss Nr. 17/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Durchführungsverordnung (EU) 2021/369 der Kommission vom 1. März 2021 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Verfahren für das System der Vernetzung zentraler Register gemäss Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates) (Nr. 42/2023) seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Mai 2023 dem Abkommen vom 20. Oktober 2022 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich (Nr. 41/2023) seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2023 die Varianten zum weiteren Vorgehen für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 44/2023 zur Kenntnis genommen und der Regierung den Auftrag erteilt a) einen Bericht und Antrag für einen Ergänzungskredit zur Umsetzung eines optimierten Neubauprojekts ("Inspira II") zu erstellen; b) die Anforderungen aus einer möglichen Pandemie-Situation zu berücksichtigen; c) die Kosten für eine Geburtenabteilung zu berücksichtigen; d) zu prüfen, ob die Stabsstelle für Staatliche Liegenschaften die Gesamtprojektleitung für das Neubau-Projekt übernehmen kann.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2023 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Herr Munever Mesinovic und seine Söhne Ensar und Eldar, Herr Samir Mujanovic und Tochter Farah, Herr Lars Philippe Willi, Herr John Christian Thomas von Bender.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2023 die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) (Nr.27/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2023 die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes (Nr. 33/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2023 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 28/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2023 den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen (Weltraumgesetz; WRG) sowie die
Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 40/2023); in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2023 die Information der Regierung bezüglich Energiepreise der Liechtensteinischen Kraftwerke zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2023 die Kleinen Anfragen beantwortet.

Traktandum 1: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 die Petition - elektronisches Gesundheitsdossier (eGD) vom 23. März 2023, eingereicht von Carmen Sprenger und Dr. Walter Hartmann behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 die Interpellationsbeantwortung betreffend steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Nr. 18/2023) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 die Postulatsbeantwortung be­treffend ein nachhaltiges und ganzheitliches Raumplanungs-Mobilitäts-Konzept für Liechtenstein (Nr. 25/2023) zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 4. März 2022 abgeschrieben.

Traktandum 5: 
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 der Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Beteiligung an den Investitionen des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal gemäss BuA Nr. 24/2023 zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 als Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für das Verfahren zu StGH 2022/076 wie folgt gewählt:  Frau Dr. Sybille Gassner

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 den Jahresbericht 2022 der Dele­gation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 den Jahresbericht 2022 der Dele­gation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zu­sammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 den Jahresbericht 2022 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 den Jahresbericht 2022 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. April 2023 den Jahresbericht 2022 der Dele­gation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. April 2023 die Abänderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) Nr. 103/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. April 2023 die Abänderung des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 22/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. April 2023 dem Beschluss Nr. 337/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. November 2018 gemäss BuA Nr. 23/2023 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. April 2023 den Variantenbericht zur Kenntnis genommen und die Regierung beauftragt einen Vernehmlassungsbericht zum Massnahmenpaket der Variante 1 auszuarbeiten.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. April 2023 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:
Frau Dzenana Abdi und ihr Sohn Amir Abdi, Herr Steffen Jakob, Herr Irfan Malkoc, Frau Jasminka Malkoc, Herr Tenzin Yeshe Peljor

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. April 2023 die Abänderung des Gesetzes über die Mehrwertsteuer (Erhöhung der Steuersätze auf 8.1%, 3.8% sowie 2.6%) gemäss BuA Nr. 19/2023 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. April 2023 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetz; EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG) (Nr. 21/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 19:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen erfolgt schriftlich.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 28./29./30. September 2022 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 2./3./4. November 2022 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 30. November und 1./2. Dezember 2022 genehmigt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 26. Januar 2023 genehmigt.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Kleinen Anfragen gestellt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Aktuelle Stunde zum Thema «Medienlandschaft Liechtenstein – quo vadis?» abgehalten.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 den Vorprüfungsbericht zum angemeldeten Initiativbegehren zur Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte, eingereicht von Pascal Ospelt, Obere Au 40B, Triesen, vom 31. Oktober 2022 gemäss BuA Nr. 13/2022 und 13a/2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Interpellation «Fernwärme ab KVA Buchs» vom 26. Januar 2023, eingereicht von den Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Interpellation zur Energieversorgung der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft durch die LKW und Liechtenstein Wärme vom 30. Januar 2023, eingereicht von den Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen vom 23. Januar 2023, eingereicht von den Abgeordne­ten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Diet­mar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 die Motion «Ein kostenloser Identitätsausweis in Liechtenstein» vom 23. Januar 2023, eingereicht von den Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz und Mario Wohlwend nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 das Postulat «Biodiversitäts­schädigende Subventionen in Liechtenstein» vom 23. Januar 2023, eingereicht von den Abgeord­neten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 1. März 2023 den Ergänzungs- und Nachtragskredit für den Neubau eines Dienstleistungszentrums der Liechtensteinischen Landesverwaltung gemäss BuA Nr. 3/2023 bewilligt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 den Ergänzungs- und Nachtrags­kredit für die Staatenbeschwerde des Fürstentums Liechtenstein gegen die Tschechische Repub­lik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gemäss BuA Nr. 12/2023 bewilligt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 der Gewährung eines Staatsbei­trages an den Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein für die Jahre 2023 bis 2026 gemäss BuA Nr. 11/2023 zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 zwei Landrichterinnen befristet auf drei Jahre vom 1. April 2023 bis 31. März 2026 wie folgt gewählt: Frau M.A. HSG Sarah Hasler und Frau MLaw Anna Hirschlehner-Montani

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 als Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungs- angelegenheiten in den Beschwerdeverfahren zu VBK 2022/72, 2022/84 und 2023/04 wie folgt bestimmt: Herr Dr. Georges Baur

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 als Ersatzmitglied in die Finanz­marktaufsicht (FMA) – Beschwerdekommission als Ersatz für Frau Andrea Kaiser-Kreuzer für den Rest der Mandatsperiode bis zum 31.12.2024 wie folgt gewählt: Herr Nico Büchel

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Abänderung des Berufsbil­dungsgesetzes gemäss BuA Nr. 10/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 6/2023 in 2. Lesung beraten und verabschie­det.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 5/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste und Paketzustelldienste (Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz; PPG) so­wie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hin­blick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und Durchführung der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste) gemäss BuA Nr. 17/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes (FinAG) und die Festlegung der Faktoren (k) und (h) für die Finanzausgleichsperiode 2024 – 2027 gemäss BuA Nr. 4/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Abänderung des Emissionshandelsgesetzes gemäss BuA Nr. 15/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Partnerschaftsgesetzes (Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Adoptionsrecht) gemäss BuA Nr. 2/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 der Ratifikation des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gemäss BuA Nr. 1/2023 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 dem Beschluss Nr. 288/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Oktober 2022 betreffend die Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge gemäss BuA Nr. 7/2023 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 dem Beschluss Nr. 329/2022 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 9. Dezember 2022 betreffend die Richtlinie (EU) 2021/2261 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) gemäss BuA Nr. 8/2023 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. März 2023 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Herr Lorenz Friedrich Hetzenecker, Herr Jan Mario Willi und Herr Luca Werner Willi.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. März 2023 die Abänderung des Baugesetzes (BauG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (EnAG) (Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des Euro­päischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergie­effizienz von Gebäuden; Gebäuderichtlinie II) (Nr. 14/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. März 2023 aufgrund des Rücktritts des stellvertretenden Abgeordneten Phillip Schädler per Ende Februar 2023 als neuen stellvertreten­den Abgeordneten wie folgt gewählt: Herr Rainer Beck

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. März 2023 die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) so­wie die Abänderung des Beschwerdekommissiongesetzes (Nr. 9/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. März 2023 aufgrund des Rücktritts des stellvertretenden Abgeordneten Philip Schädler per Ende Februar 2023 folgende Ersatzwahlen vorgenommen: Aussenpolitische Kommission: Stv. Abgeordneter Markus Gstöhl; EWR/Schengen-Kommission: Abg. Walter Frick

Traktandum 34:
Die Regierung hat die Kleinen Anfragen beantwortet.