Beschlüsse

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 2./3. Oktober 2024 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Petition «Bestimmung der Verantwortlichkeiten für die Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendgesetz» vom 19. November 2024, eingereicht von Fabian Nägele und Michael Schäd­ler im Namen des Jugendrates Liechtenstein, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Petition «Zukunft ge­stalten – anstatt geschehen lassen, Wohlstand für alle – auch in zwanzig Jahren» vom 20. November 2024, eingereicht von Reinhard Walser, Vaduz, behandelt und zur geeigneten Ver­fügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4b:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Petition «Religionsge­meinschaftengesetz soll endlich in Kraft treten» vom 18. November 2024, eingereicht von Dr. Cyril Deicha, Vaduz, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Interpellation Lohnge­rechtigkeit/Nachtrag der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 3. November 2024 an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Interpellation zum Be­hördenbeschwerderecht der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 5. November 2024 an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Interpellation zur För­derung des Ehrenamtes der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 5. November 2024 an die Regierung weitergeleitet.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion für ein sportlich-bewegtes Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manuela Haldner-Schierscher, Norma Heidegger, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann, Thomas Rehak und Patrick Risch vom 3. November 2024 in ein Postulat umgewandelt und an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion betreffend Regelung für die Haltung von Equiden der Abgeordneten Johannes Kaiser, Thomas Rehak, Patrick Risch und Günter Vogt vom 4. November 2024 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion zur Privatisie­rung von Radio Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Walter Frick, Norma Hei­degger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 5. November 2024 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion zur Senkung der Netznutzungskosten für das Elektrizitätsnetz des Abgeordneten Thomas Rehak vom 4. November 2024 in ein Postulat umgewandelt und an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion betreffend die Abänderung des Informationsgesetzes der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 5. November 2024 nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 die Motion zur Ausrichtung von Therapiegeldern für Autismus-Therapien bei Kindern und Jugendlichen der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Bettina Pet­zold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 4. November 2024 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2024 das Postulat zur allfälligen Übernahme der Schulkosten im Ausland bei Kindern mit besonderen Bedürfnissen der Abgeord­neten Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Manfred Kaufmann und Thomas Rehak vom 4. Novem­ber 2024 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Postulatsbeantwortung betreffend eine Kulturstrategie für Liechtenstein gemäss BuA Nr. 142/2024 zur Kenntnis genom­men.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 den Verpflichtungskredit und die Nachtragskredite für den Bau der Verbindungsstrasse Rheinbrücke Vaduz - Industrie­strasse Triesen gemäss BuA Nr. 123/2024 genehmigt.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 den Verpflichtungskredit und den Nachtragskredit für den Neubau des Pflegeheimes Haus St. Fridolin der Liechtensteini­schen Alters- und Krankenhilfe in Ruggell gemäss BuA Nr. 149/2024 genehmigt.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 den Verpflichtungskredit und die Nachtragskredite für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutz­bedürftigen im Unterland gemäss BuA Nr. 150/2024 genehmigt.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 folgende Personen für die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 für die Dauer von fünf Jahren gewählt: Herr Dominik Amman; Ersatzmitglieder Herr Nico Büchel, Frau Petra Eichele

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 einen Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2024/017, StGH 2024/018, StGH 2024/050, StGH 2024/051, StGH 2024/094 sowie StGH 2024/095 wie folgt gewählt: Herr Dr. Benedikt Jehle

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 eine Landrichterin sowie eine Landrichterin gemäss Art. 3 Abs. 2 RDG, befristet auf zwei Jahre wie folgt gewählt:

Landrichterin ab dem 1. Juni 2025: Frau MLaw Anna Hirschlehner-Montani

Landrichterin gemäss Art. 3 Abs. 2 RDG vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2027: Frau Mag.iur. Alexandra Sohm

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die erste Stellvertreterin und den zweiten Stellvertreter des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes jeweils ab dem 1. Januar 2025 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wie folgt gewählt:

Erste Stellvertreterin: Frau Dr. Ingrid Brandstätter

Zweiter Stellvertreter: Herr Dr. Wigbert Zimmermann

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 den 4. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 (Berichtsjahr 2023) gemäss BuA Nr. 146/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Liste über den Stand der Bearbeitung von Motionen, Postulaten und Interpellationen für das Jahr 2024 gemäss Schreiben der Regierung vom 19. November 2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) sowie des Beschwerdekom­missionsgesetzes gemäss BuA Nr. 143/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 27. November 2024 und 3. Dezember 2024 verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen (Handelsplatz- und Börsegesetz; HPBG) gemäss BuA Nr. 131/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz über die Tätig­keit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Ab­änderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 132/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 25. November 2024 verabschiedet.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz über die Tätig­keit und die Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanz­holdinggesellschaften (Bankengesetz, BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 137/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 21. November 2024 sowie folgender Anpassung im Bankengesetz verabschiedet:

Art. 2 Abs. 8 wird ergänzt: «f) das Factoringgeschäft nach Art. 6 Abs. 1 Bst. h, sofern dies ausschliesslich aus eigenen Mitteln erfolgt.»

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz über die Erbrin­gung von Wertpapierdienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten (Wertpapier­dienstleistungsgesetz, WPDG) gemäss BuA Nr. 136/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und von Beiträgen an die im Land vertretenen Wählergruppen ge­mäss der Stellungnahme der Initianten vom 5. November 2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 25. November 2024 verabschiedet.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Pfandbriefgesetz (PfbG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) gemäss BuA Nr. 124/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Abänderung des Finanz­marktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 125/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 25. November 2024 sowie folgender Anpassung im FMAG verabschiedet:
Art. 25b 1) Liegen Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vor, mit deren Vollzug die FMA betraut ist, kann sie Mitgliedern des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung, auch wenn diese nicht mehr in dieser Position tätig sind, die Ausübung der Tätigkeit, insbesondere die Wahr­nehmung von Funktionen bzw. Leitungsaufgaben, bei einem von ihr Beaufsichtigten vorüber­gehend, höchstens aber bis zu zwei Jahren untersagen.

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Totalrevision des Ge­setzes über Cybersicherheit (Cyber-Sicherheitsgesetz; CSG) gemäss BuA Nr. 133/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 27. November 2024 verabschiedet.

Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz zur Durchfüh­rung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 gemäss BuA Nr. 129/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 25. November 2024 verabschiedet.

Traktandum 35:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 das Gesetz zur Durchfüh­rung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ge­mäss BuA Nr. 130/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 36:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Totalrevision des Archivgesetzes gemäss BuA Nr. 140/2024 in 2. Lesung beraten und mit Änderungen gemäss Schreiben der Regierung vom 26. November 2024 verabschiedet.

Traktandum 37:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 die Parlamentarische Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landes­angelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Doppeltes Pukelsheim-Verfahren) gemäss Stellung­nahme der Initianten in 2. Lesung beraten und nicht verabschiedet.

Traktandum 38:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung 2023/1114 über Märkte für Krypto­werte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 sowie die Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlusses mehr vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt.

Traktandum 39:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. Dezember 2024 dem Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 und die Richtlinie (EU) 2022/2556 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlus­ses mehr vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt.

Traktandum 40:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 dem Beschluss Nr. 170/2024 vom 5. Juli 2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über grenzüberschreitende Zah­lungen in der Union (kodifizierter Text) die Zustimmung erteilt.

Traktandum 41:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 a) dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schrift­stücken in Verwaltungssachen im Ausland und b) der Abgabe von Erklärungen zum Übereinkommen die Zustimmung erteilt und c) die Gesetzesvorlage in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie d) die Regierung ermächtigt, die Erklärungen zurückzunehmen, wenn sie gegenstandslos gewor­den sind.

Traktandum 42:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 dem Notenaustausch zwi­schen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) die Zustimmung erteilt und die Gesetzesvorlage in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 43:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 den Bericht zum versiche­rungstechnischen Gutachten 2024 für die AHV gemäss BuA Nr. 122/2024 zur Kenntnis genom­men.

Traktandum 44:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 den Bericht betreffend die Höchstspannungsleitung Balzers gemäss BuA Nr. 145/2024 zur Kenntnis genommen und folgendem Antrag zugestimmt:

1. Das Expropriationsverfahren wird bis Dezember 2025 unterbrochen.

2. Die Regierung wird ersucht, unter Einbezug des Landtags, der Gemeinde Balzers, und der Bürgergenossenschaft Balzers eine einvernehmliche Trassenführung für die Höchstspannungsleitung inkl. eines Vorschlags für die Finanzierung mit der Schweiz zu verhandeln.

Traktandum 45:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 dem Handels- und Wirt­schaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien vom 10. März 2024 gemäss BuA Nr. 139/2024 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 46:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Frau Lutgarde Maria Juliette Bessemans, Herr Isragi Tiandrazana.

Traktandum 47:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung Verordnung (EU) 2019/1020) (Nr. 144/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 48:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusionsmitbestimmungsgesetzes (FMG) (Umsetzung der Richtlinie (EU)2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen) (Nr. 120/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 49:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Schaffung eines Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 148/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 50:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Abänderung des EMIR-Duchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 134/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 51:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) (Nr. 135/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 52:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz) - Abänderung der Position 8.4 des Anhangs (Rettungsdienst) sowie die Bewilligung von Nachtragskrediten zur Umsetzung des Konzepts betreffend den Massenanfall von Verletzten (MANV) (Nr. 141/2024) in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 52a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2024 festgestellt, dass eine Fristerstreckung für Radio L aufgrund der geltenden gesetzlichen Grundlagen nicht möglich ist.

Traktandum 53:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6.  Dezember 2024 in den Landesausschuss 2024/2025 gewählt:
Abg. Daniel Seger, Abg. Manfred Kaufmann, Abg. Patrick Risch, Abg. Herbert Elkuch.

Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch die Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz vertreten.

Traktandum 54:
Die Kleinen Anfragen wurden durch die Regierung beantwortet.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. November 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4./5./6. September 2024 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. November 2024 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 3a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. November 2024 die Petition «Stopp der Investitionen in die Ukraine – Priorität für unsere Bürger» vom 17. Oktober 2024, eingereicht von Jürgen Schädler, Triesenberg, behandelt. Die Petition wird nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. November 2024 den Bericht zur Finanzplanung 2025 – 2028 gemäss BuA Nr. 101/2024 zur Kenntnis genommen und zugestimmt, dass die Investitionen für den Neubau des Landesspitals, die Einlage für die IWF-Quotenhinterlegung sowie der ausserordentliche Aufwand für die Massnahmen betreffend die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein gemäss Art. 27 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Berechnung der Eckwerte des Finanzleitbilds ausgenommen können. Weiters hat der Landtag bestätigt, dass trotz Nichteinhaltung des finanzpolitischen Eckwertes 2 von der Unterbreitung von Vorschlägen für Massnahmen zur Einhaltung des Eckwertes nach Art. 27 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes abgesehen werden kann.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. November 2024 den Hochbautenbericht 2025 betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen ge­mäss BuA Nr. 118/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. November 2024 den Verkehrsinfrastruktur­bericht 2025 betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 119/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. November 2024 den Landesvoranschlag für das Jahr 2025 gemäss BuA Nr. 100/2024 inkl. Budgetnachträgen (Schreiben des Amtes für Finan­zen vom 31. Oktober 2024) genehmigt und den Anträgen (neu) gemäss BuA Nr. 100/2024 zuge­stimmt. Des Weiteren hat der Landtag das Finanzgesetz für das Jahr 2025 in 1. und 2. Lesung beraten sowie für dringlich erklärt. Folgende Budgetänderung in der Erfolgsrechnung hat der Landtag beschlossen:

011.311.00        Nicht aktivierbare Sachgüter                                  neu CHF 40‘000

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 die Interpellationsbeant­wortung betreffend Bürokratieabbau in der Landwirtschaft gemäss BuA Nr. 102/2024 zur Kennt­nis genommen.

Traktandum 8a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 das Initiativbegehren in Form einer einfachen Anregung i.S.v. Art. 80 Abs. 2 des Volksrechtegesetzes zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie gemäss BuA Nr. 121/2024 in Behandlung gezogen und sich gegen eine Zustimmung zum Initiativbegehren i.S.v. Art. 81 Abs. 2 VRG ausgesprochen. Der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung i.S.v. Art. 81 Abs. 4 VRG wurde vom Landtag abgelehnt.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 den Vorprüfungsbericht zum angemeldeten Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeihil­fen (Stipendiengesetz) der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 16. September 2024 gemäss BuA Nr. 111/2024 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Die Gesetzesvorlage wurde in 1. und 2. Lesung beraten und mit folgender Änderung verabschiedet:

II. Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 die Postulatsbeantwortung betreffend Schule und Betreuung neu aus einer Hand gemäss BuA Nr. 109/2024 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 8. November 2023 abgeschrieben.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 dem Verpflichtungskredit für die Aktivitäten des Landes Liechtenstein im Rahmen des Wiederaufbaus in der Ukraine und die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der dritten Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gemäss BuA Nr. 112/2024 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 der Gewährung von Inves­titionskostenbeiträgen an die Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für die Jahre 2025 bis 2028 und eines Beitrags zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen gemäss BuA Nr. 116/2024 mit fol­genden Änderungen zugestimmt:

Art. 2
Photovoltaik-Anlagen
Für die Realisierung von Photovoltaik-Anlagen gewährt das Land der Bergbahnen Malbun Aktiengesellschaft für das Jahr 2025 einen Investitionskostenbeitrag von 250 000 Franken.

Art. 3
Nachtragskredit
Für das Jahr 2025 wird ein Nachtragskredit in Höhe von 200 000 Franken genehmigt.

Art. 4
Inkrafttreten
Der Finanzbeschluss tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 einen Richter und einen Ersatzrichter des Staatsgerichtshofes für eine fünfjährige Amtsdauer beginnend ab dem 1. Januar 2025 wie folgt gewählt:

Richter: Herr lic.iur. Christian Ritter
Ersatzrichter: Herr Mag.iur. Michael Kranz

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 einen Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für das Verfahren zu StGH 2024/079 wie folgt gewählt: Herr Dr. Manuel Walser

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 auf den 1. Juni 2025 einen Landrichter wie folgt gewählt: Herr MLaw Lukas Oehri

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 nebenamtliche Richter und Ersatzrichter sowie eine Senatsvorsitzende des Obersten Gerichtshofes jeweils für eine fünfjäh­rige Amtsdauer beginnend ab dem 1. Januar 2025 wie folgt gewählt:

Richter: Frau Nicole Kaiser-Bose, Herr Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr, Herr Stefan Zünd
Ersatzrichter: Herr Thomas Dampf, Herr Dr. Wolfram Purtscheller
Senatsvorsitzende: Frau Dr. Ingrid Brandstätter

Traktandum 16a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 zwei Ad-hoc-Richterinnen beim Obersten Gerichtshof für das Verfahren zu 03 KG.2023.40, OGH.2024.75 wie folgt gewählt: Frau Dr. Sybille Gassner, Frau Judith Hasler

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 nebenamtliche Oberrich­terInnen und deren/dessen StellvertreterInnen, einen nebenamtlichen stellvertretenden Beisit­zers sowie nebenamtliche stellvertretende Senatsvorsitzende des Obergerichts jeweils für eine fünfjährige Amtsdauer beginnend ab dem 1. Januar 2025 wie folgt gewählt:

Oberrichter bzw. Oberrichterin:
·        Herr Dr. Josef Fehr
·        Frau Diana Kind
·        Herr Dr. Hermann Schöpf

Stv. Oberrichter bzw. Oberrichterinnen
·        Frau Susanne Jehle
·        Herr Dr. Marcello Scarnato
·        Frau Claudia Schädler-Bissig

Stv. Beisitzer
·        Herr Dr. Heinz Bildstein

Stv. Senatsvorsitzende
·        Herr Dr. Dietmar Baur
·        Frau Dr. Petra Mayrhofer
·        Herr Dr. Dieter Santner

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. November 2024 den Bildungsbericht Liech­tenstein 2024 vom Liechtenstein-Institut gemäss BuA Nr. 110/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 die Abänderung des Allge­meinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 115/2024 in 2. Lesung beraten und mit folgenden Änderungen verabschiedet:

Gesetz über die Abänderung des Familienzulagengesetzes
·         Art. 46 lit. a lautet neu: «die obligatorisch versicherten Selbständigerwerbenden sowie die Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber: 2,1 % auf das bei der Alters- und Hinter­lassenenversicherung beitragspflichtige Einkommen;»
·        Art. 46 lit. b lautet neu: «die obligatorisch versicherten Nichterwerbstätigen und die der Be­steuerung nach Aufwand unterstehenden Personen: 2,1 % des gemäss Art. 63quinquies des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung angerechneten Erwerbseinkom­mens;»

Der Landtag hat zudem folgende Motionen abgeschrieben:
·           Motion zur Neuregelung der Taggeldversicherung bei Mutterschaft vom 8. April 2019
·           Motion zur Ausrichtung des Mutterschaftstaggeldes bei längerem Spitalaufenthalt des Kindes nach der Geburt vom 23. September 2022
·           Motion zur Organisation und Finanzierung des Mutterschaftstaggeldes und der neu einzu­führenden bezahlten Vaterschaftszeit vom 4. April 2024

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 die Stellungnahme der Initianten zur Initiative betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen (FZG) in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 die Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) gemäss BuA Nr. 117/2024 in 2. Lesung beraten und mit folgender Änderung verabschiedet:

Art. 24a Abs. 1 lit. b lautet neu: «… im Bericht nach Art. 10a …»

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 die Abänderung der Ver­fassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer Gesetze (Justizreform) gemäss BuA Nr. 105/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 die Abänderung des Steuergesetzes (Postulatsbeantwortung zur kalten Progression in Liechtenstein) gemäss BuA Nr. 107/2024 in 2. Lesung beraten und mit folgender Änderung verabschiedet sowie das Postulat vom 15. Januar 2024 abgeschrieben:

·           Art. 36 Abs. 3 Bst. e entfällt; somit lautet die Änderungsanweisung neu «Art. 36 Abs. 3 Bst. d».
·           Die Aufhebung von Art. 37 Abs. 2 entfällt.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (AHG-USA) gemäss BuA Nr. 67/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (ASTA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CBC-Gesetz) gemäss BuA Nr. 106/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:

Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den un­lauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161) gemäss BuA Nr. 81/2024 in 2. Lesung beraten und mit folgender Änderung ver­abschiedet:

Gesetz über die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes
III. Inkrafttreten lautet neu: «Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. Februar 2025 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.»

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012) gemäss BuA Nr. 103/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union über die Vertiefung der grenzüber­schreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenz­überschreitenden Kriminalität, dem Eurodac-Protokoll zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union, dem Notenaustausch über die Beteiligung des Fürstentums Liech­tenstein an den Investitionskosten der aufgrund der Prümer Zusammenarbeit bedingten techni­schen Anpassungen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile sowie dem Notenaustausch zur Änderung des Vertrags zwischen dem Fürstentum Liech­tenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile gemäss BuA Nr. 76/2024 seine Zustimmung erteilt sowie die Gesetzesvorlagen in 2. Lesung beraten und ver­abschiedet.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 dem Beschluss Nr. 145/2024 vom 12. Juli 2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wert­papierfirmen und (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Ände­rung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 gemäss BuA Nr. 108/2024 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 dem Beschluss Nr. 74/2024 vom 15. März 2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates gemäss BuA Nr. 114/2024 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:
- Frau Sandra Abbrederis
- Herr Villiam Pizzi
- Herr Horst Saiger sowie seine minderjährigen Kinder Luis Manuel Saiger und Benjamin Elia Saiger

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 die Abänderung des Volksrechtegesetzes (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) (Nr. 113/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. November 2024 der Abänderung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadens­deckung bei Strassenverkehrsunfällen gemäss BuA Nr. 104/2024 die Zustimmung erteilt und die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes und 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 34:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 die Aktuelle Stunde zum Thema «Mehr Wohlbefinden für Kinder- und Jugendliche durch digitale Frei-Zeit?» abgehalten.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflege­geldes (BPG) gemäss BuA Nr. 98/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 den Geschäftsbericht 2023 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) gemäss BuA Nr. 87/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 die Abänderung des Schwer­verkehrsabgabegesetzes (SVAG) gemäss BuA Nr. 99/2024 in 2. Lesung beraten und verabschie­det.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht («ESFS-Review»)) gemäss BuA Nr. 71/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 dem Beschluss Nr. 125/2024 vom 12. Juni 2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 der Kommission vom 5. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpas­sung der Grundbeträge in Euro für die Berufshaftpflichtversicherung Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlern und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungsvermittlern, Rückversicherungsvermittlern und Versicherungsvermittlern in Nebentätigkeit gemäss BuA Nr. 89/2024 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 7a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2024 Nr. 325) zur Kenntnis genommen.

Traktandu 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 dem Übereinkommen zwi­schen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Nor­wegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028 samt Anhang sowie dem Finanz­beschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am «EWR-Finanzierungsmechanismus 2021-2028» die Zustimmung erteilt.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 der Verleihung des liechten­steinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:

- Herr Bernhard Josef Lorenz

- Frau Rosa Maria Lorenz

- Herr Maximilian Sommerauer

- Frau Rahel Stranzl

- Frau Monika Anne-Maria Stur-Laternser

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 die Abänderung des Versicherungsvertriebsgesetzes (VersVertG) (Nr. 90/2024) in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 den Erlass eines Pfandbriefgesetzes (PFBG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) (Nr. 91/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 2. Oktober 2024 die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 92/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Oktober 2024 die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Massnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS-2-Richtlinie) sowie die Durchführung der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit)) (Nr. 93/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Oktober 2024 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Nr. 94/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Oktober 2024 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 95/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Oktober 2024 die Totalrevision des Archivgesetzes (Nr. 97/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 16a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Oktober 2024 den von der Regierung gegebenen Bericht zu den medizinischen und wissenschaftlichen Aspekten der Massnahmen während der Covid-19-Pandemie im Fürstentum Liechtenstein der Universität Zürich vom 8.7.2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 15./16. Mai 2024 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12./13./14. Juni 2024 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4.  September 2024 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 die Petition «Internatio­nale Gesundheitsvorschriften (IGV)» vom 1. August 2024, eingereicht von Jochen und Sonja Hadermann, Triesen, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 den Vorprüfungsbericht zur angemeldeten Initiative zur Aufhebung des Gesetzes über den «Liechtensteinischen Rund­funk» (Privatisierung Radio L) (BuA Nr. 88/2024) zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Die Regierung wird beauftragt, eine Volksabstimmung gemäss Art. 82 Abs. 2 des Volksrechtegesetzes anzuberaumen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 den Vorprüfungsbericht zur angemeldeten parlamentarischen Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften (Nr. 61/2024) zur Kenntnis genommen und die Initiative verfassungsmässig für nicht zulässig erklärt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 den Vorprüfungsbericht zur angemeldeten Initiative zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie (Nr. 80/2024) zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zu­lässig erklärt.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 den Vorprüfungsbericht zur parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Landtages und von Beiträgen an die im Land vertretenen Wählergruppen (Nr. 79/2024) zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Der Landtag ist auf die Initiative eingetreten und hat die 1. Lesung durchgeführt.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 die Postulatsbeantwor­tung betreffend Bevölkerungsschutz stärken gemäss BuA Nr. 83/2024 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 2. Oktober 2023 abgeschrieben.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 die Postulatsbeantwor­tung zur Entbürokratisierung der Steuererklärung für Familien gemäss BuA Nr. 62/2024 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 15. Januar 2024 abgeschrieben.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 die Interpellationsbeant­wortung betreffend Lohngerechtigkeit gemäss BuA Nr. 78/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 der Verlängerung des zins­losen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gas­reserve gemäss BuA Nr. 84/2024 seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 den Verpflichtungskredit für den Neubau «Kletterhalle Liechtenstein» des Liechtensteiner Alpenvereins (LAV) in Vaduz gemäss BuA Nr. 85/2024 genehmigt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 eine Jugendrichterin, einen Jugendrichter und zwei stellvertretende Jugendrichterinnen für eine fünfjährige Amtsdauer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 wie folgt gewählt:

Jugendrichter bzw. Jugendrichterin: Herr Daniel Hasler, Frau Vanessa Schafhauser-Kindle

Stellvertretende Jugendrichterinnen: Frau Serafine Amstutz, Frau Jeannette Peter-Vogt

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 4. September 2024 zwei Kriminalrichterinnen und zwei stellvertretende Kriminalrichterinnen für eine fünfjährige Amtsdauer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 wie folgt gewählt:

Kriminalrichterinnen: Frau Brigitte Büchel Walzer, Frau Maria-Theresia Lamprecht

Stellvertretende Kriminalrichterinnen: Frau Helena Goop-Batliner, Frau Alexa Schlegel

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten gemäss BuA Nr. 39/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 den Geschäftsbericht und den Revisionsbericht 2023 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 41/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 den Geschäftsbericht 2023 der Liechtensteinischen Post AG gemäss BuA Nr. 42/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 den Geschäftsbericht 2023 der Telecom Liechtenstein AG gemäss BuA Nr. 43/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 den Tätigkeitsbericht 2023 der Datenschutzstelle zur Kenntnis genommen.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 die Abänderung des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG) sowie der Spezialgesetze über die öffentlichen Unternehmen (Beantwortung der Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen) gemäss BuA Nr. 40/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet und die Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen vom 31. August 2015 abgeschrieben.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) gemäss BuA Nr. 70/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht) gemäss BuA Nr. 65/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 die Abänderung des Ge­setzes über die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 dem Beschluss Nr. 30/2024 vom 2. Februar 2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verord-nung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 sowie Richtlinie (EU) 2020/1504 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente gemäss BuA Nr. 51/2024 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 dem Beschluss Nr. 71/2024 vom 15. März 2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2019/1238 gemäss BuA Nr. 64/2024 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 dem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union über die Vertiefung der grenzüber­schreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenz­überschreitenden Kriminalität, dem Eurodac-Protokoll zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union, dem Notenaustausch über die Beteiligung des Fürstentums Liech­tenstein an den Investitionskosten der aufgrund der Prümer Zusammenarbeit bedingten techni­schen Anpassungen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile sowie dem Notenaustausch zur Änderung des Vertrags zwischen dem Fürstentum Liech­tenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile gemäss BuA Nr. 76/2024 die Zustimmung erteilt und die Gesetzesvorlagen in 1. Lesung beraten.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau vom 27. Juni 2023 gemäss BuA Nr. 77/2024 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 sowohl den Bericht als auch den zukünftigen zweijährigen Berichterstattungszyklus gemäss BuA Nr. 60/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 der Verleihung des liech­tensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:

Frau Mahsa Hosseini

Frau Emina Alea Kadić-Stühmer

Herr Milo Cosimo Kadić-Stühmer

Herr Ingo Kleinheisterkamp

Frau Manuela Lydia Marte

Frau Halida Stühmer und ihre minderjährigen Kinder Greta Anna Stühmer und Charlotte Marie Stühmer

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 die Abänderung des Ge­setzes über die Mehrwertsteuer gemäss BuA Nr. 63/2024 in 1. und 2. Lesung beraten und mit folgenden Ergänzungen verabschiedet:

Art. 21 Abs. 2 Ziff. 1, 2, 3a, 8, 11 Bst. a, Ziff. 12, 14a, 19 Bst. g, Ziff. 27 Bst. c und Ziff. 30

19.   die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:

g)    das Anbieten von Anlagegruppen von Anlagestiftungen gemäss schweizerischem Bun­desgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor­sorge (BVG) und die Verwaltung von Anlagegruppen nach BVG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die Anlagestiftungen Aufgaben delegieren können;

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 die Abänderung des Steuergesetzes (Postulatsbeantwortung zur kalten Progression in Liechtenstein) (Nr. 66/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 das Gesetz über die Abänderung des Steueramtshilfegesetzes (SteAHG) sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA (AHG-USA) (Nr. 67/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 35:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2024 die Abänderung des Gesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz), des Gesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz), des Gesetzes zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (ASTA-Gesetz) sowie des Gesetzes über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (CBC-Gesetz) (Nr. 68/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 36:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2024 die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht («ESFS-Review»)) (Nr. 71/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 37:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2024 den Erlass eines Gesetzes über den Betrieb und die Beaufsichtigung von Handelsplätzen und Börsen (Handelsplatz- und Börsegesetz; HPBG) (Nr. 72/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 38:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2024 den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmengesetz; WPFG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 73/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 39:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2024 den Erlass eines Gesetzes über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Banken, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften (Bankengesetz, BankG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 74/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 40:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2024 den Erlass eines Gesetzes über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und die Ausübung von Anlagetätigkeiten (Wertpapierdienstleistungsgesetz, WPDG) (Nr. 75/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 41:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2024 die Abänderung des Gesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) (Nr. 82/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 42:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2024 die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2161) (Nr. 81/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 43:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2024 die Abänderung des Entsendegesetzes (Umsetzung Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012) (Nr. 86/2024) wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 44:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10./11./12. April 2024 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 den Vorprüfungsbericht zur an­gemeldeten Volksinitiative zur Aufhebung des Gesetzes über den «Liechtensteinischen Rund­funk» (BuA Nr. 47/2024) zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initia­tivbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es da­her für zulässig erklärt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 das Postulat «Bedarfsabklärung zur Flexibilisierung der Bildungslandschaft» der Abgeordneten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quade­rer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 30. April 2024 nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 die Interpellation «Bürokratie­abbau in der Landwirtschaft» der Abgeordneten Walter Frick, Manfred Kaufmann, Dietmar Lam­pert, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 13. Mai 2024 an die Regierung über­wiesen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 das Postulat «Eine Kulturstrate­gie für Liechtenstein» der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 13. Mai 2024 an die Regierung überwiesen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 die Postulatsbeantwortung be­treffend Fertigstellung des Psychiatriekonzepts und Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Ab­federung der teils angespannten Versorgungslage in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 54/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 den Nachtragskredit (II/2024) gemäss BuA Nr. 49/2024 bewilligt.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 der Gewährung eines Staatsbei­trags an den Verein Liechtenstein Finance e.V. für die Jahre 2025 bis 2028 gemäss BuA Nr. 50/2024 zugestimmt.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG sowie gemäss BuA Nr. 55/2024 für das Bemessungsjahr 2025 auf CHF 38 Mio. festgelegt.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2024 der Gewährung eines Staatsbei­trages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2025 – 2027 gemäss BuA Nr. 58/2024 zugestimmt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2024 den  Ergänzungskrediten für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbiblio­thek gemäss BuA Nr. 59/2024 nicht zugestimmt.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2024 den Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2023 gemäss BuA Nr. 27/2024 genehmigt und der Regierung sowie den Mitarbeitenden der Landesverwaltung seinen Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem hat der Landtag der Übertragung des Jahresergebnisses in das Eigenkapital seine Zustimmung erteilt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2024 den Tätigkeitsbericht 2023 der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2024 die Abänderung des Medienförderungsgesetzes (MFG), des Mediengesetzes (MedienG) sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr. 46/2024 in 1. Lesung beraten.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2024 den Geschäftsbericht 2023 des Liechtensteinischen Rundfunks gemäss BuA Nr. 44/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. Juni 2024 den Bericht über die zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) zur Kenntnis genommen und der Gewäh­rung eines Landesbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028 gemäss BuA Nr. 45/2024 zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. Juni 2024 die Abänderung des Lehrer-dienstgesetzes gemäss BuA Nr. 52/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. Juni 2024 den Bericht bez. Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 53/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. Juni 2024 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:
- Frau Stephanie Arevalo Menchaca
- Herr Gordon Diehr mit seinen minderjährigen Kindern Maximilian Alexander Diehr, Julian Juri Diehr und Sebastian Diehr
- Herr Raphael Kirchmann
- Frau Sarah Matt-Kramer
- Herr Manfred Pfeiffer

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. Juni 2024 die Abänderung der Verfassung, des Gerichtsorganisationsgesetzes und weiterer
Gesetze (Justizreform) (Nr. 48/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. Juni 2024 die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) (Nr. 56/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. Juni 2024 die Schaffung eines Zweitwohnungsabgabegesetzes (ZWAG) (Nr. 57/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 24:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen erfolgt schriftlich.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 6./7./8. März 2024 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 die Aktuelle Stunde zum Thema «Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Online-Gewalt» abgehalten.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 die Motion zur Organisation und Finanzierung des Mutterschaftstaggeldes und der bezahlten Vaterschaftszeit vom 4. April 2024 der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 der Ausrichtung einer gesonderten Fallpauschale in der Rechtssache 05 CG.2016.55, OGH.2022.90 in der Höhe von CHF 18'900.00 zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Nachtragskredit (I/2024) gemäss BuA Nr. 34/2024 bewilligt.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 eine Richterin sowie eine Ersatz­richterin des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt gewählt:
- Richterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 13. Oktober 2024: Frau Prof. Dr. Silvia Hunziker
- Ersatzrichterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 13. Oktober 2024: Frau MLaw Carmen Oehri

Traktandum 7a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 zwei Ad-hoc-Richterinnen für das Verfahren zu StGH 2024/026 wie folgt gewählt:
- Frau Jacqueline Marxer-Tschikof
- Frau Sandra Vogt

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2023 gemäss BuA Nr. 19/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Geschäftsbericht 2023 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 28/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Jahresbericht 2023 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 29/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Geschäftsbericht 2023 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) gemäss BuA Nr. 30/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Geschäftsbericht 2023 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 31/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 den Geschäftsbericht 2023 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 33/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes (Reform Erbrecht) gemäss BuA Nr. 38/2024 in 2. Lesung beraten und mit nachstehender Änderung verabschiedet:
ABGB § 773a
1) Der Erblasser kann den Pflichtteil letztwillig auf die Hälfte mindern.
2) Der § 771 gilt sinngemäss für die Pflichtteilsminderung; die Pflichtteilsminderung muss ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung angeordnet worden sein.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) gemäss BuA Nr. 37/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Motion wurde abgeschrieben.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetz; EWR-VBKDG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 23/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024
a) den Bericht und Antrag Nr. 35/2024 der Regierung zur Mitgliedschaft Liechtensteins im Internationalen Währungsfonds zur Kenntnis genommen, den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds genehmigt sowie dem Übereinkommen über den Internationalen Wäh­rungsfonds (Anhang 1) und dem Mitgliedschaftsbeschluss (Anhang 2) seine Zustimmung er­teilt;
b) die Regierung dazu ermächtigt, der Sonderziehungsrechte-Abteilung des IWF beizutreten und die damit verbundenen Rechte und Pflichten auszuüben.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2024 Nr. 153) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Herr Peter Demmel, Frau Anna-Maria Louisa Andrea Christina D’Hulster, Frau Anita Diehr, Frau Asya Grigoryan mit ihren minderjährigen Kindern Sofie Papikyan und André Papikyan Grigoryan, Herr Ferid Harrabi, Frau Deisi Hendges Bergmann, Herr Denis Paul Annie Kallaert, Frau Maria Malin und ihr minderjähriger Sohn Alexander Marcel Malin, Herr Andreas Ernst Reiter, Frau Catharina Schmid mit ihren minderjährigen Kindern Christopher Andreas Schmid und Lisa Johanna Schmid, Frau Julia Maria Sommerauer, Frau Elzbieta Sotbarn und ihr minderjähriger Sohn Michael Sotbarn, Herr Johannes Norbert Viehbacher, Herr Andreas Rupert Walch.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht) (Nr.32/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 die Abänderung des Beschwer­dekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr. 36/2024 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen erfolgt schriftlich.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 die Aktuelle Stunde zum Thema "Sozialer Ausgleich und solidarische Systeme in Liechtenstein" abgehalten.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 den Vorprüfungsbericht betref­fend die Parlamentarische Initiative zur Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (Einführung zinslose Darlehen) gemäss BuA Nr. 24/2024 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen über­einstimmt und es daher für zulässig erklärt. Die Gesetzesvorlage wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 die Interpellationsbeantwortung betreffend «Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus» gemäss BuA Nr. 12/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 die Interpellationsbeantwortung betreffend «Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz» gemäss BuA Nr. 18/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Klassengrössen und der damit verbundenen Belastung für Kinder und Lehrpersonen gemäss BuA Nr. 6/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 das Postulat zur Erhebung der Gründe von sinkender Stimmbeteiligung vom 12. März 2024 der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend nicht an die Regierung über­wiesen.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 das Postulat «Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)» vom 12. März 2024 der Abgeordneten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 als Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten im Beschwerdeverfahren zu VBK 2024/17 wie folgt bestimmt: Herr Dr. Georges Baur

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Jahresbericht 2023 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Jahresbericht 2023 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mit­arbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Jahresbericht 2023 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Jahresbericht 2023 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Jahresbericht 2023 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genom­men und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstean­bieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Ge­setze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 sowie der Richtlinie (EU) 2019/790) gemäss BuA Nr. 102/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 die Abänderung des Offen­legungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 22/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) gemäss BuA Nr. 16/2024 in erneuter 2. Lesung beraten und verabschiedet. Der ursprüngliche Beschluss vom 7. März 2024 wurde aufgehoben.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 dem Beschluss Nr. 317/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Dezember 2023 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Beschlüssen Nr. 332/2023 und 333/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Dezember 2023 betreffend die Richt­linie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschrif­ten für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf be­stimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates und die Richt­linie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG die Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 der Verleihung des liechten­steinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Frau Claudia Elisabeth Bell, Herr Peter Johann Schrott, Frau Aida Wiedemann, Herr Markus Ulrich Wiedemann, Herr Michael Patrick Wiedemann.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 über die
Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetz; EWR-VBKDG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 23/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. April 2024 die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes (RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 3/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. April 2024 die Schaffung eines Gesetzes über die Ausgabe von zwei Gold- und vier Silbermünzen aus Anlass des Jubiläums «100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein 1924 - 2024» im Jahre 2024 (Nr. 21/2024) in 1. und 2. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. April 2024 die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates
(SBPVG) (Nr. 20/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 8./9./10. November 2023 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 5./6./.7. Dezember 2024 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 19. Januar 2024 genehmigt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 die Kleinen Anfragen gestellt.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstim­mung vom 21. Januar 2024 (Referendumsbegehren betreffend Umsetzung Motionen zur Photo­voltaik-Pflicht) gemäss LNR 2024-78 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstim­mung vom 21. Januar 2024 (Referendumsbegehren betreffend Umsetzung Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014) gemäss LNR 2024-78 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstim­mung vom 21. Januar 2024 (Initiativbegehren betreffend die Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG)) gemäss LNR 2024-78 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstim­mung vom 25. Februar 2024 (Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 «Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung») gemäss LNR 2024-268 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 die Petition «Liechtensteins er­neuerbare Energiequellen: Der Weg in die Autarkie» eingereicht im Namen der 8. Jugendsession von Michael Schädler vom 23. September 2023 behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 den Vorprüfungsbericht betref­fend die Parlamentarische Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politi­schen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Doppeltes Pukelsheim-Verfahren) gemäss BuA Nr. 10/2024 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemel­dete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Die Vorlage wurde in der 1. Lesung behandelt.

Traktandum 11:
Wird neu als Traktandum 34a geführt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 der Überweisung des Postulats zur Kalten Progression in Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert und Thomas Vogt vom 15. Januar 2024 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 der Überweisung des Postulats zur Entbürokratisierung der Steuererklärung für Familien der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 15. Januar 2024 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 die Postulatsbeantwortung be­treffend die Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens ge­mäss BuA Nr. 1/2024 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 7. August 2023 abgeschrie­ben.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter Vogt, Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Patrick Risch, Walter Frick, Dietmar Lampert, Peter Frick, Wendelin Lampert, Sebastian Gassner und Daniel Oehry auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 14/2024 nicht zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 der Überweisung der von den Motionären während der Sitzung in ein Postulat umgewandelten Motion für einen SMARTen Modalsplit der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 5. Februar 2024 an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 der Überweisung der von den Motionären während der Sitzung in ein Postulat umgewandelten Motion zur Verbesserung des Busangebots der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 5. Februar 2024 an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 der Ausrichtung einer gesonder­ten Fallpauschale in der Rechtssache 05 CG.2016.55, OGH.2022.90 in der Höhe von CHF 35‘000 seine Zustimmung nicht erteilt.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 den Kredit und den Nachtragskredit für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen gemäss BuA Nr. 2/2024 genehmigt.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 7/2024 wie folgt genehmigt:
- Dem Ergänzungskredit zur Umsetzung des Projekts "Inspira II" wurde zugestimmt.
- Dem Ergänzungskredit für die Umsetzung der bautechnischen Massnahmen in Zusammenhang mit einer Pandemie wurde zugestimmt.
- Dem Erzänzungskredit für die Ausstattung der Geburtenstation wurde nicht zugestimmt.
- Dem Ergänzungskredit für die Erweiterung der Photovoltaikanlagen wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Landessteuerkommission für die Mandatsperiode 2024 – 2028 (7. April 2024 bis 6. April 2028) wie folgt gewählt:
Präsidentin: Mag.iur. Viktoria Walser
Vizepräsident: Dr.iur. Marcel Kieber
Mitglieder: Anton Frommelt, Ursula Schädler-Meier, lic.iur. Ralph Thiede
Ersatzmitglieder: Michaela Näscher, Samuel Schurte, Elia Riccardo Sozzi

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2024 – 2028 (7. April 2024 bis 6. April 2028) wie folgt gewählt:
Präsident: Dr. Michael Jehle LL.M.
Vizepräsidentin: Dr. Jasmin Walch LL.M.
Mitglieder: Wally Frommelt, Sebastian Meier, Philip Thöny, Albert Vogt
Ersatzmitglieder: Sandro Kaiser, Gebhard Walser

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 zwei Ad-hoc-Richterinnen und einen Ad-hoc-Richter für diverse Verfahren des Staatsgerichtshofs wie folgt gewählt:

Für die Verfahren zu StGH 2023/101, StGH 2023/108, StGH 2023/093 sowie StGH 2023/098: Frau Dr. Sybille Gassner

Für das Verfahren zu StGH 2023/093: Herr Dr. Benedikt Jehle

Für das Verfahren zu StGH 2023/098: Frau Dr. Janine Bürzle

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 den Präsidenten, den ersten stellvertretenden Präsidenten sowie den zweiten stellvertretenden Präsidenten des Fürstlichen Obergerichts mit Wirkung ab dem 1. Juni 2024 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wie folgt gewählt:

Präsident des Fürstlichen Obergerichts:
Herr lic.iur. Uwe Oehri

Erster stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichts:
Herr lic.iur. Jürgen Nagel

Zweiter stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichts:
Herr Dr. Wilhelm Ungerank

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie)) gemäss BuA Nr. 15/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) gemäss BuA Nr. 16/2024 in 2. Lesung beraten und verab­schiedet.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen gemäss BuA Nr. 4/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Vermögens¬verwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen) gemäss BuA Nr. 5/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes gemäss BuA Nr. 11/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Eigner- und Beteiligungsstra­tegien zur Kenntnis genommen und die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung gemäss BuA Nr. 8/2024 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers gemäss BuA Nr. 9/2024 zur Kenntnis genommen und den folgenden Anträgen zugestimmt:

1. Der Landtag unterbricht das Expropriationsverfahrens bis zum Dezember 2024.

2. Der Landtag empfiehlt der Regierung die Umsetzung der Variante "M optimiert", wie dies von der Gemeinde Balzers, der BGB Balzers sowie der IG „weg mit der Hochspannung“ grossmehrheitlich beschlossen wurde, prioritär weiterzuverfolgen.

3. Die Regierung wird verpflichtet regelmässig im nichtöffentlichen Landtag Zwischenbericht zu erstatten.

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:
- Frau Yiraldy Nassomy Almonte Lorenzo
- Frau Birgit Blessing-Kleboth
- Frau Susanne Jezler

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle)(Nr. 17/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Elternzeit) (Nr. 13/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Familienzulagen der Familienausgleichskasse FAK (Nr. 101/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34b:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Information über aktuelle Hochbauprojekte der Landesverwaltung zur Kenntnis genommen. Der Beauftragung der der GPK zur Beantwortung offener Fragen im Zusammenhang mit der Planung und Finanzierung für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die liechtensteinische Landesbibliothek wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 35:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen erfolgt schriftlich.