Beschlüsse

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 6./7./8. November 2024 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4./5./6. Dezember 2024 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 genehmigt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 den Vorprüfungsbericht betref­fend die Parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften gemäss BuA Nr. 151/2024 zur Kenntnis genommen und festge­stellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staats­verträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Auf die Parlamentarische Initiative ist der Landtag nicht eingetreten.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 einer Überweisung der Petition «Notfallantrag von Borealis S Hedling» vom 22. März 2025, eingereicht von Jeremy M Lawson, an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition für kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition gegen die Diskriminierung an der liechtensteinischen Jungbürger:innenfeier vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung nicht überwiesen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition «Gratis-ÖV für alle» vom 25. April 2025, eingereicht von Karlheinz Ospelt, Sascha Quaderer, Volker Frommelt und Agathe Batliner im Namen des Mobilitätsvereins Liechtenstein (move-li), behandelt und zur ge­eigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Motion zur Schule und Be-treuung aus einer Hand 2.0 vom 2. Dezember 2024 der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung überwiesen.

Bestellung der Wahlaktenprüfungskommission:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Wahlaktenprüfungskom­mission wie folgt bestellt:

- Abg. Sandra Fausch (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Oberland)
- Abg Johannes Kaiser (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Oberland)
- Stv. Abg. Oliver Indra (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Unterland)
- Abg. Thomas Vogt (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Unterland)

Validierung der Landtagswahl vom 9. Februar 2025 und der Wahl seiner Mitglieder:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Februar 2025 als solche und die Wahl seiner Mitglieder gemäss Art. 59 Abs. 2 der Verfas­sung aufgrund der Wahlprotokolle geprüft und bestätigt (Validierung).

Wahlen des Landtages für die Sitzungsperiode 2025:
In der Eröffnungssitzung des Landtages vom 10. April 2025 wurden für die Sitzungsperiode 2025 folgende Wahlen vorgenommen:

Landtagspräsident:
- Abg. Manfred Kaufmann

Landtagsvizepräsidentin:
- Abg. Franziska Hoop

Stimmenzähler:
- Abg. Carmen Heeb-Kindle
- Abg. Lino Nägele

Aussenpolitische Kommission (APK):
- Abg. Bettina Petzold-Mähr (Vorsitz)
- Abg. Franziska Hoop
- Abg. Marion Kindle-Kühnis
- Abg. Roger Schädler
- Abg. Johannes Zimmermann

Finanzkommission (FKO):
- Abg. Christoph Wenaweser (Vorsitz)
- Abg. Sandra Fausch
- Abg. Johannes Kaiser
- Abg. Lino Nägele
- Abg. Stefan Öhri
- Abg. Martin Seger

Geschäftsprüfungskommission (GPK):
- Abg. Simon Schächle (Vorsitz)
- Abg. Tanja Cissé
- Stv. Abg. Brigit Elkuch
- Stv. Abg. Patrick Risch
- Abg. Daniel Seger

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der liechtenstei­nischen Parlamentarierdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Christoph Wenaweser, Delegationsleiter
- Stv. Abg. Nadine Vogelsang

Ersatzmitglieder:
- Stv. Abg. Marc Risch
- Abg. Achim Vogt

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der liechtenstei­nischen Parlamentarierdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Carmen Heeb-Kindle, Delegationsleiterin
- Abg. Johannes Kaiser

Ersatzmitglieder:
- Abg. Sebastian Gassner
- Stv. Abg. Oliver Indra

Wahl der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der liechtenstei­nischen Parlamentarierdelegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees für die Mandats­periode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Sebastian Gassner (Vorsitz)
- Abg. Roger Schädler

Ersatzmitglieder:
- Abg. Bettina Petzold-Mähr
- Abg. Thomas Vogt

Wahl der Delegation für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt ge­wählt:

Mitglieder:
- Abg. Manfred Kaufmann, Delegationsleiter
- Stv. Abg. Helmut Hasler
- Stv. Abg. Benjamin Risch
- Abg. Simon Schächle

Wahl der Delegation für die Interparlamentarische Union (IPU):
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der Delegation für die Interparlamentarische Union (IPU) für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, Delegationsleiterin
- Abg. Daniel Salzgeber

Ersatzmitglieder:
- Abg. Sebastian Gassner
- Abg. Carmen Heeb-Kindle

Wahl der EWR/Schengen-Kommission:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der EWR/ Schengen-Kommission für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

- Abg. Achim Vogt, Vorsitz
- Stv. Abg. Markus Gstöhl
- Abg. Dietmar Hasler
- Abg. Franziska Hoop
- Abg. Bettina Petzold-Mähr

Wahl der Landtagsvertreter für das Richterauswahlgremium:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Landtagsvertreter für das Richterauswahlgremium für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

- Abg. Manuela Haldner-Schierscher
- Abg. Thomas Rehak
- Abg. Daniel Salzgeber
- Abg. Thomas Vogt                                                                                  

Vorschlag zur Ernennung der Regierung:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 beschlossen, Ihnen, Durchlaucht, gemäss Art. 79 der Verfassung folgende Damen und Herren zur Ernennung in die Regierung vorzuschlagen:

Regierungschefin:
- Frau Brigitte Haas, Vaduz

Regierungsräte:
- Herr Hubert Büchel, Ruggell
- Frau Sabine Monauni, Mauren
- Herr Daniel Oehry, Eschen
- Herr Emanuel Schädler, Vaduz

Regierungschefin-Stellvertreterin:
- Frau Sabine Monauni, Mauren

Regierungsrat-Stellvertreter:
- Herr Christoph Büchel, Vaduz
- Herr Andreas Haber, Mauren
- Frau Norma Heidegger, Triesen
- Herr Orlando Wanner, Ruggell
- Frau Karin Zech-Hoop, Eschen