Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 3./4./5. Mai 2023 genehmigt.
Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 31. Mai und 1./2. Juni 2023 genehmigt.
Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.
Traktandum 4:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.
Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 die Petition «Mehr Demokratie wagen», eingereicht von Reinhard Walser, vom 10. August 2023 behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 die Petition Erweiterung Substitutionspräparat «Diaphin», eingereicht von Emmanuel Zacharias Philip Hoop, vom 3. Juli 2023 behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 die Interpellation zur beruflichen Weiterbildung zur Sicherung von inländischen Arbeits- und Fachkräften der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung weitergeleitet.
Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 die Interpellation – Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 22. Mai 2023 an die Regierung weitergeleitet.
Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 der Überweisung des Postulats «Steuerliche Entlastung erwerbstätiger Familien» der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung nicht zugestimmt.
Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 der Überweisung des Postulats zur Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesen der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch an die Regierung zugestimmt.
Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 der Überweisung der Motion für Schule und Betreuung neu aus einer Hand der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung nicht zugestimmt.
Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2023 den Vorprüfungsbericht zur angemeldeten Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) (Nr. 79/2023) zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt.
Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 den BuA Nr. 77/2023 zur Kenntnis genommen und folgende Beschlüsse getroffen:
- Der beiliegende Finanzbeschluss über die kurzfristige Liquiditätssicherung und die Stärkung des Eigenkapitals des Liechtensteinischen Rundfunks wurde behandelt und als dringlich erklärt.
- Der Landtag hat das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den „Liechtensteinischen Rundfunk“ Herabsetzung Dotationskapital abschliessend behandelt.
- Der Landtag hat beschlossen, auf das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über den „Liechtensteinischen Rundfunk“ (LRFG) – Werbeverbot nicht einzutreten.
- Ferner hat er beschlossen, die Regierung zu beauftragen, ein Konzept zur zukünftigen Ausrichtung des LRF im Kontext der Medienförderungsanpassungen auszuarbeiten und dem Landtag 2024 vorzulegen.
Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 den Jahresbericht 2022 der Liechtensteinischen Kraftwerke (Nr. 39/2023) zur Kenntnis genommen.
Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 die Abänderung des Baugesetzes (BAUG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) (Nr. 60/2023) in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Motionen "Photovoltaik auf jedem Dach" und "Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohnbauten" vom 6. April 2022 wurden abgeschrieben.
Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 die Abänderung des Baugesetzes (BAUG), des Energieeffizienzgesetzes (EEG) und des Energieausweisgesetzes (ENAG) (Umsetzung Motionen zur Photovoltaik-Pflicht) (Nr. 60/2023) in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Motionen "Photovoltaik auf jedem Dach" und "Photovoltaik-Pflicht für Nicht-Wohnbauten" vom 6. April 2022 wurden abgeschrieben.
Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515) (Nr. 58/2023) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des VisaInformationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) und des Asylgesetzes (AsylG) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) (Nr. 78/2023), in 1. Lesung beraten.
Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. September 2023 den Bericht über die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie gemäss BuA Nr. 76/2023 zur Kenntnis genommen.
Die Regierung wird mit einer erweiterten Aufarbeitung des Berichts zur Covid-19-Pandemie beauftragt, welche Aspekte der Vorbereitung, medizinische und medizinisch-logistische Aspekte, Aspekte der Zusammenarbeit national und international, infrastrukturelle Aspekte sowie weitere Aspekte, welche die relevanten Akteure einbringen – wie beispielsweise die Frage nach der Verhältnismässigkeit gewisser Massnahmen - berücksichtigt. Und vor allem soll wie vom Ministerium angekündigt auch die Frage: „Was haben Sie aus der Krise bisher gelernt und was würden Sie aus heutiger Sicht anders machen?“ von den relevanten Akteuren beantwortet werden.
Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 den Geschäftsbericht 2022 der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) gemäss BuA Nr. 57/2023 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) (Nr. 68/2023) in 2. Lesung beraten und mit folgender Änderung verabschiedet:
Art. 29 Abs 1 …für die Jahre 2024 bis 2027….
Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und des E-Government-Gesetzes (Nr. 33/2023) in 2. Lesung beraten und mit folgender Abänderung verabschiedet:
Art. 9 Abs. 3 bleibt in der bestehenden (alten) Fassung
Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 das Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen (EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetz; EWR-SFDG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 70/2023) in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des AHVG und IVG (Finanzierung der Rückkehr zum Mischindex) (Nr. 46/2023) in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 den BuA Nr. 81/2023 zur Verlagerung der Informatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zum Amt für Informatik und die Tatsache, dass die finanziellen Mittel für die Verlagerung sowie für die Digitalisierungsvorhaben der Justiz über den jeweiligen Landesvoranschlag ordentlich budgetiert werden zur Kenntnis genommen.
Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Frau Dulce Maria Schierscher, Frau Michaela Maria Hildegard Ranieri, Frau Eva Elisabeth Reithner und Ihre Kinder Julia Marie Reithner, Carlotta Anna Reithner, Leonhard Nicolas Werner Reithner und Emanuel Nicolas Paul Reithner.
Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Rechtshilfegesetzes (Europäische Staatsanwaltschaft) (Nr. 59/2023) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (Nr. 64/2023) in 1. Lesung und 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Schaffung eines Gesetzes über die Mindestbesteuerung grosser
Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) sowie das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) (Nr. 65/2023) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen
öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) (Nr. 69/2023) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 das Token- und VT-Dienstleister-Gesetz (TVTG) und weitere Gesetze in 1. Lesung beraten.
Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die 2. Gesetzesanpassungen im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) (Nr. 74/2023) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Energiekostenpauschalegesetzes (Nr. 75/2023) in 1. und 2. Lesung beraten sowie als dringlich erklärt.
Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), des Notariatsgesetzes (NotarG), der Rechtssicherungs-Ordnung und des E-Government-Gesetzes (EGovG) (Nr. 80/2023) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 35:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. September 2023 die Kleinen Anfragen beantwortet.