Vom 27. bis zum 31. Januar fand die erste Teilsession 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop und Peter Frick, die stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen war es für die Delegation in dieser Zusammensetzung die letzte Teilnahme an den Sitzungen in Strassburg.
Der Schwerpunkt der Teilsession lag auf der humanitäre Krise in Gaza, insbesondere der schwierigen Situation von Frauen und Kindern sowie der Geiseln. Parallel dazu diskutierte die Versammlung die Notwendigkeit einer erneuerten, regelbasierten internationalen Ordnung. In diesem Zusammenhang gab der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Marko Bošnjak, eine Erklärung ab. Die Versammlung behandelte im Rahmen von Dringlichkeitsdebatten weitere Themen wie die Ausarbeitung eines Übereinkommens zum Schutz des Anwaltsberufs, die dringende Forderung nach freien und fairen Wahlen in Belarus und das europäische Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine.
Auf Initiative der monegassischen Delegation trafen sich die Delegationen der europäischen Kleinstaaten Monaco, Andorra, San Marino und Liechtenstein zu einem Arbeitsgespräch. Im Fokus der Gespräche stand die Umsetzung von Konventionen und die damit verbundenen Herausforderungen. «Gerade für Kleinstaaten ist der regelmässige Austausch über praktische Lösungsansätze besonders wertvoll. Wir stehen aufgrund der Kleinheit unserer Länder oft vor ähnlichen Herausforderungen und können von den Erfahrungen der anderen lernen», betonte die Abg. Franziska Hoop. Die Delegationen vereinbarten, dieses konstruktive Format des Austauschs fortzusetzen.
Gedenkveranstaltung zu der Befreiung von Auschwitz-Birkenau
Zum Gedenken an den 80. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau hielt die Versammlung eine Veranstaltung im Plenarsaal ab. Dabei hielt Oberrabbiner Israel Meir Lau, Präsident der Gedenkstätte Yad Vashem, ehemaliger Oberrabbiner Israels und jüngster Überlebender des Lagers Buchenwald, eine Rede. Die Veranstaltung, die vom Präsidenten der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, eröffnet wurde umfasste auch eine Erklärung von Alain Berset, dem Generalsekretär des Europarats sowie kurze Reden der Fraktionsvorsitzenden, einer Vertreterin der Roma-Gemeinschaft und eines Vertreters der LGBTIQ+-Gemeinschaft. Abschliessend gab es eine Fragerunde mit einer Gruppe von Kindern. Im Anschluss an die Zeremonie haben die Teilnehmer auf dem Vorplatz des Palais de l'Europe einen Kranz niedergelegt.
Diskussionen über georgische Beglaubigungsschreiben
Bei der Eröffnungssitzung wurden die Beglaubigungsschreiben der georgischen Delegation aus inhaltlichen Gründen angefochten. Nach der Debatte beschloss die Versammlung die Beglaubigungsschreiben mit erheblichen Einschränkungen einer Reihe von Rechten der Mitglieder der Delegation zu ratifizieren. Die Versammlung kündigte an, die Beglaubigungsschreiben im April erneut zu prüfen. Als Reaktion auf diese Entscheidungen gab die georgische Delegation ihren Rückzug aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bekannt.