Es gilt das gesprochene Wort
ANSPRACHE
SEINER DURCHLAUCHT ERBPRINZ ALOIS VON UND ZU LIECHTENSTEIN
ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2025
am 10. April 2025
Sehr geehrte Mitglieder des Landtages und der Regierung
Zuallererst möchte ich Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Landtages, herzlich zur Wahl gratulieren. Gleichzeitig möchte ich Ihnen – aber auch allen nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten – für Ihren Mut und Ihr Verantwortungsbewusstsein danken, dass Sie sich der Wahl gestellt haben.
Sie treten dieses Amt in besonders stürmischen Zeiten an. Bei meinen beiden Ansprachen anlässlich der Landtagseröffnung und des Staatsfeiertages im letzten Jahr habe ich das Bild von Liechtenstein als ein kleines, aber stabiles Boot auf stürmischer See verwendet. Leider hat sich der Wind inzwischen nicht gelegt, sondern ist noch stürmischer geworden.
Die geopolitische Situation und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich weiter verschärft. Auch sind die Herausforderungen bezüglich der Zukunft unserer Medienlandschaft noch grösser geworden. Zwar profitieren unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft von den Vorteilen der Digitalisierung, insbesondere der rasanten Entwicklung bei der Künstlichen Intelligenz, sie sind aber gleichzeitig auch mit deren Nachteilen immer stärker gefordert. Hinzu kommen noch die Herausforderungen der letzten Jahre wie die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft.
Um unser Boot weiterhin auf Kurs zu halten und erfolgreich durch die Legislaturperiode zu steuern, werden sich der neue Landtag und die neue Regierung rasch mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen und wichtige Entscheidungen treffen müssen. Im Folgenden möchte ich auf einige Bereiche näher eingehen, die ich in diesem Zusammenhang als bedeutend einstufe.
In stürmischen Zeiten ist der Bedarf nach Sicherheit und Stabilität besonders gross. Sowohl wegen der geopolitischen Entwicklung als auch der immer umfassenderen Digitalisierung sollten wir unsere Sicherheitspolitik grundlegend überdenken. Wir müssen den bisherigen Fokus, der auf dem lokalen Bevölkerungsschutz lag, auch auf andere Bereiche wie Energie-, Daten- und Aussensicherheitspolitik ausdehnen.
Dazu müssen wir auch den Austausch mit unseren Partnern im Ausland weiter pflegen und intensivieren. In einer Zeit, in der fast sämtliche Politikbereiche jeweils auch eine starke aussenpolitische Komponente haben, sind diese Partnerschaften für die Sicherheitspolitik eines Kleinstaates entscheidend.
Die abtretende Regierung hat in Absprache mit mir bereits intensiv an einer neuen Sicherheitsarchitektur für Liechtenstein gearbeitet. Es wäre wünschenswert, dass die neue Regierung diese Arbeiten nicht nur rasch aufnimmt und ihre Überlegungen in den Landtag einbringt, sondern auch einen fruchtbaren Dialog darüber mit der gesamten Bevölkerung sicherstellt.
Die Kohärenz und der Zusammenhalt der Bevölkerung sind entscheidende Elemente einer erfolgreichen Sicherheitspolitik. Unsere vielen gemeinnützigen Vereine in Bereichen wie Kultur, Sport und Soziales sind ein bedeutender Faktor der Integration, des Zusammenhalts und der Kohärenz für eine stabile Gesellschaft, auch weil sie vorwiegend auf Freiwilligenarbeit sowie privater finanzieller Unterstützung bauen. Als Teil der Sicherheitspolitik sollten wir daher auch deren Rahmenbedingungen verbessern.
In der neuen Legislaturperiode sollten wir ausserdem möglichst grosse Fortschritte bei der Umsetzung der Altersstrategie erzielen – nicht zuletzt, weil sie ebenfalls Massnahmen im Bereich der Freiwilligenarbeit und soziale Integration vorsieht. Weitere Massnahmenbereiche der Altersstrategie sind die Alters- und Gesundheitsvorsorge, die Pflege und Betreuung, die Mobilität und Bildung sowie das Arbeiten und Wohnen im Alter. Für den Erfolg der Altersstrategie müssen wir alle gemeinsam Verantwortung wahrnehmen. Daher sollten sich auch alle von uns fragen, zu welchen Massnahmenbereichen sie selbst einen Beitrag leisten können.
Zwar enthält die Altersstrategie auch den Bereich Bildung, ich möchte deren Bedeutung für diese Legislaturperiode aber speziell erwähnen. Wenn wir die Gefahren der rasanten technologischen Entwicklungen bei der Künstlichen Intelligenz sowie den Sozialen Medien meiden, aber zugleich deren Chancen nutzen wollen, müssen wir vor allem bei der Bildung ansetzen.
Wir brauchen nicht nur rasch entsprechende Lösungen im Bereich der Schulbildung, sondern auch bei der Erwachsenenbildung und bei der frühkindlichen Bildung – am besten bereits ab dem Zeitpunkt der Schwangerschaft beginnend mit einer guten Schulung der zukünftigen Eltern. Lösungen für die Erwachsenenbildung benötigen wir sowohl bei der privaten als auch der Weiterbildung durch die Unternehmen.
Wahrscheinlich werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir neue Wege ausserhalb der traditionellen Vorgehensweisen suchen. Dies gilt auch bei der Schulbildung, wo wir ansonsten den rasanten Entwicklungen – vor allem bei der Künstlichen Intelligenz – nur hinterherlaufen.
Schliesslich wäre es wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für eine Medienlandschaft schaffen, die auch im Zeitalter der Digitalisierung einen echten Wettbewerb von tagesaktuellen Qualitätsjournalismus sicherstellt, der möglichst unabhängig von Staatsorganen, Parteien und sonstigen Interessenvertretungen ist. Dazu wird es gerade angesichts unseres winzigen Marktes neben philanthropischer Finanzierung, Einnahmen durch Abonnements und Werbung auch erhebliche staatliche Finanzierungsbeiträge benötigen. Die genaue Ausrichtung dieser staatlichen Finanzierungsbeiträge benötigt nicht zuletzt wegen der Einstellung von Radio Liechtenstein eine baldige Überarbeitung.
Sehr geehrte Mitglieder des Landtages
Der Sturm wird sich auch wieder einmal legen. Momentan ist es jedoch schwierig abzuschätzen, wie lange er noch dauern wird. Wenn es uns gelingt, in den wichtigsten Bereichen rechtzeitig die nötigen Massnahmen umzusetzen, können wir die Seetüchtigkeit und damit die Stabilität unseres Bootes erhöhen. Dadurch können wir unser Boot nicht nur auf Kurs halten, sondern auch die Attraktivität unseres Standortes stärken, weil gerade in stürmischen Zeiten Stabilität und Sicherheit besonders gesucht sind.
Für die kommende Legislaturperiode wünsche ich uns allen – den Mitgliedern des Landtages und der neuen Regierung, den Parteien, den Vertretern der Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung – ein gutes Zusammenwirken sowie viel Kraft, Weisheit und Gottes Segen!