Es gilt das gesprochene Wort
ANSPRACHE
DES ALTERSVORSITZENDEN ERICH HASLER
ANLÄSSLICH DER LANDTAGSERÖFFNUNG 2025
am 10. April 2025
Durchlauchter Erbprinz
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete und stellvertretende
Landtagsabgeordnete
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung
Geschätzte Medienvertretende
Meine Damen und Herren, die heute die Eröffnungssitzung hier im Plenarsaal oder von zu Hause aus mitverfolgen.
Ich begrüsse Sie auch meinerseits zur Eröffnung des Liechtensteinischen Landtages.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Durchlauchter Erbprinz, für die Thronrede, mit der Sie dem Landtag massgebende Hinweise auf Herausforderungen und Schwerpunkte der kommenden Legislatur, insbesondere bezüglich Sicherheitspolitik, Altersstrategie und Bildungspolitik, gegeben haben.
Es ist mir ein Anliegen, allen Frauen und Herren Abgeordneten und stellvertretenden Abgeordneten herzlichst zur Wahl in den Landtag zu gratulieren. Ich freue mich sehr, Sie alle zur Eröffnungssitzung begrüssen zu dürfen und der Tradition folgend, an der heutigen Landtagseröffnung ebenfalls ein paar Worte an Sie richten zu dürfen – übrigens, das erste Mal, dass diese Ehre nicht einem Vertreter der beiden Regierungsparteien, sondern dem Vertreter einer Oppositionspartei zuteil wird.
Vor vier Jahren galten bei der Landtagseröffnung wegen der Coronapandemie noch besondere Schutzmassnahmen. Zum Glück ist diese Zeit nun vorbei. Allerdings warten diejenigen, die damals diskriminiert wurden, immer noch auf eine gründliche Aufarbeitung dieses Zeitabschnitts, was Seine Durchlaucht Erbprinz Alois bereits anlässlich der Landtagseröffnung vor vier Jahren gefordert hat. Wichtig ist, die Anliegen betroffener Bevölkerungskreise ernst zu nehmen und in den Prozess miteinzubeziehen. Dabei sollte man am Schluss nicht zu stolz sein, Fehler einzugestehen und sich für logisch nicht-nachvollziehbare Diskriminierungen zu entschuldigen. Überhaupt ist von Bedeutung, aus Vergangenem zu lernen und für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. In diesem Zusammenhang werden Regierung und Landtag schon sehr bald darüber entscheiden müssen, ob gegen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO fristgerecht Widerspruch eingelegt werden soll oder nicht.
Angeregt durch die Covid-Krise hat sich die Digitalisierung in den letzten Jahren sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft stark beschleunigt. Hier gilt es sicherzustellen, dass durch die rasche Digitalisierung keine neuen Diskriminierungen geschaffen werden. Die Digitalisierung darf nicht alternativlos umgesetzt werden. Nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen sollte eine alternative Möglichkeit bestehen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren – nicht zuletzt deswegen, weil digitale Systeme nur mit Strom funktionieren und anfällig für Attacken sind und bleiben. Zudem sollte die Verwaltung den Kontakt mit den Bürgern in Folge der Digitalisierung nicht abbauen, sondern im eigenen Interesse aufrechterhalten, weil sich sonst ein Graben zwischen Bevölkerung und Verwaltung auftun könnte.
Die Digitalisierung darf auch nicht Selbstzweck sein, sondern muss für die Verwaltung und vor allem für die Bevölkerung, seien es Privatpersonen oder Firmen, Vorteile und Einsparungen bringen. Können Digitalisierungsprojekte diese Bedingungen nicht erfüllen, sind diese zu hinterfragen und gegebenenfalls zu stoppen.
Auch sollte der überbordenden Regulierung Einhalt geboten oder diese zurückgeschraubt werden. Je feiner reguliert wird, umso mehr Verwaltungsaufwand wird anfallen. Regulierung darf nicht so weit gehen, dass diese am Ende als Schikane empfunden wird und unsere Entwicklung und unser Wachstum bremst.
Überhaupt sollte der neue Landtag dafür sorgen, dass die Verwaltung nicht mehr deutlich schneller wächst als die Wirtschaftsleistung. Ansonsten werden wir unseren nachfolgenden Generationen keinen Staat mit so guten Rahmenbedingungen hinterlassen können, wie wir es erleben durften.
Politisch gesehen befinden wir uns in einer herausfordernden Zeit, weil Gewissheiten sich über Nacht aufgelöst haben. Wir wissen nicht, was uns in dieser Legislaturperiode noch erwarten wird. Die sich uns stellenden Herausforderungen können nur gemeistert werden, wenn alle Parteien bei der Lösungsfindung aktiv mit einbezogen werden. Gerade die letzten Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Loyalität der Wähler seine Grenzen hat und die Politikverdrossenheit am Zunehmen begriffen ist. Diesem Trend kann nur begegnet werden, wenn die Politik glaubwürdig bleibt, alle Interessensgruppen und Parteien integriert und sich für die Interessen seiner Bürger einsetzt.
Durchlaucht, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen im Landtag und wünsche Ihnen von Herzen gutes Gelingen, viel Erfolg und Freude bei der Ausübung Ihres Mandats zum Wohl unseres Landes und seiner Bewohner.