Beschlüsse

Landtag Mai 2024

15. Mai 2024 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 6./7./8. März 2024 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 die Aktuelle Stunde zum Thema «Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Online-Gewalt» abgehalten.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 die Motion zur Organisation und Finanzierung des Mutterschaftstaggeldes und der bezahlten Vaterschaftszeit vom 4. April 2024 der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung überwiesen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 der Ausrichtung einer gesonderten Fallpauschale in der Rechtssache 05 CG.2016.55, OGH.2022.90 in der Höhe von CHF 18'900.00 zugestimmt.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Nachtragskredit (I/2024) gemäss BuA Nr. 34/2024 bewilligt.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 eine Richterin sowie eine Ersatz­richterin des Verwaltungsgerichtshofes wie folgt gewählt:
- Richterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 13. Oktober 2024: Frau Prof. Dr. Silvia Hunziker
- Ersatzrichterin für eine fünfjährige Amtsdauer mit Beginn ab dem 13. Oktober 2024: Frau MLaw Carmen Oehri

Traktandum 7a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 zwei Ad-hoc-Richterinnen für das Verfahren zu StGH 2024/026 wie folgt gewählt:
- Frau Jacqueline Marxer-Tschikof
- Frau Sandra Vogt

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2023 gemäss BuA Nr. 19/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Geschäftsbericht 2023 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein gemäss BuA Nr. 28/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Jahresbericht 2023 der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) gemäss BuA Nr. 29/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Geschäftsbericht 2023 der Liechtensteinischen Gasversorgung (LGV) gemäss BuA Nr. 30/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2024 den Geschäftsbericht 2023 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 31/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 den Geschäftsbericht 2023 der Liechtensteinischen Landesbank AG gemäss BuA Nr. 33/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes (Reform Erbrecht) gemäss BuA Nr. 38/2024 in 2. Lesung beraten und mit nachstehender Änderung verabschiedet:
ABGB § 773a
1) Der Erblasser kann den Pflichtteil letztwillig auf die Hälfte mindern.
2) Der § 771 gilt sinngemäss für die Pflichtteilsminderung; die Pflichtteilsminderung muss ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung angeordnet worden sein.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) gemäss BuA Nr. 37/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Motion wurde abgeschrieben.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetz; EWR-VBKDG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 23/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024
a) den Bericht und Antrag Nr. 35/2024 der Regierung zur Mitgliedschaft Liechtensteins im Internationalen Währungsfonds zur Kenntnis genommen, den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds genehmigt sowie dem Übereinkommen über den Internationalen Wäh­rungsfonds (Anhang 1) und dem Mitgliedschaftsbeschluss (Anhang 2) seine Zustimmung er­teilt;
b) die Regierung dazu ermächtigt, der Sonderziehungsrechte-Abteilung des IWF beizutreten und die damit verbundenen Rechte und Pflichten auszuüben.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2024 Nr. 153) zur Kenntnis genommen.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Herr Peter Demmel, Frau Anna-Maria Louisa Andrea Christina D’Hulster, Frau Anita Diehr, Frau Asya Grigoryan mit ihren minderjährigen Kindern Sofie Papikyan und André Papikyan Grigoryan, Herr Ferid Harrabi, Frau Deisi Hendges Bergmann, Herr Denis Paul Annie Kallaert, Frau Maria Malin und ihr minderjähriger Sohn Alexander Marcel Malin, Herr Andreas Ernst Reiter, Frau Catharina Schmid mit ihren minderjährigen Kindern Christopher Andreas Schmid und Lisa Johanna Schmid, Frau Julia Maria Sommerauer, Frau Elzbieta Sotbarn und ihr minderjähriger Sohn Michael Sotbarn, Herr Johannes Norbert Viehbacher, Herr Andreas Rupert Walch.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Revision Vereinsrecht) (Nr.32/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 die Abänderung des Beschwer­dekommissionsgesetzes gemäss BuA Nr. 36/2024 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 22:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen erfolgt schriftlich.

Landtag April 2024

10. Apr 2024 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 die Aktuelle Stunde zum Thema "Sozialer Ausgleich und solidarische Systeme in Liechtenstein" abgehalten.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 den Vorprüfungsbericht betref­fend die Parlamentarische Initiative zur Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (Einführung zinslose Darlehen) gemäss BuA Nr. 24/2024 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen über­einstimmt und es daher für zulässig erklärt. Die Gesetzesvorlage wurde in 1. Lesung beraten.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 die Interpellationsbeantwortung betreffend «Attraktivität Erwerbstätigkeit 60plus» gemäss BuA Nr. 12/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 die Interpellationsbeantwortung betreffend «Freizeit-Fahrradverkehr, Wandern, Jagd und Naturschutz» gemäss BuA Nr. 18/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. April 2024 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Klassengrössen und der damit verbundenen Belastung für Kinder und Lehrpersonen gemäss BuA Nr. 6/2024 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 das Postulat zur Erhebung der Gründe von sinkender Stimmbeteiligung vom 12. März 2024 der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend nicht an die Regierung über­wiesen.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 das Postulat «Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)» vom 12. März 2024 der Abgeordneten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 als Ad-hoc-Vorsitzenden für die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten im Beschwerdeverfahren zu VBK 2024/17 wie folgt bestimmt: Herr Dr. Georges Baur

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Jahresbericht 2023 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Jahresbericht 2023 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mit­arbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Jahresbericht 2023 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Jahresbericht 2023 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Jahresbericht 2023 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genom­men und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 die Schaffung eines Gesetzes über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten (Urheberrechts-Dienstean­bieter-Gesetz; URDAG) sowie die Abänderung weiterer Ge­setze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/789 sowie der Richtlinie (EU) 2019/790) gemäss BuA Nr. 102/2023 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 die Abänderung des Offen­legungsgesetzes (OffG) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 22/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 16a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) gemäss BuA Nr. 16/2024 in erneuter 2. Lesung beraten und verabschiedet. Der ursprüngliche Beschluss vom 7. März 2024 wurde aufgehoben.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 dem Beschluss Nr. 317/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Dezember 2023 die Zustimmung erteilt.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Beschlüssen Nr. 332/2023 und 333/2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Dezember 2023 betreffend die Richt­linie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschrif­ten für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf be­stimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates und die Richt­linie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG die Zustimmung erteilt.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 der Verleihung des liechten­steinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Frau Claudia Elisabeth Bell, Herr Peter Johann Schrott, Frau Aida Wiedemann, Herr Markus Ulrich Wiedemann, Herr Michael Patrick Wiedemann.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. April 2024 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 über die
Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetz; EWR-VBKDG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 23/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. April 2024 die Abänderung der Verfassung und die Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes (RelGG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 3/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. April 2024 die Schaffung eines Gesetzes über die Ausgabe von zwei Gold- und vier Silbermünzen aus Anlass des Jubiläums «100 Jahre Schweizer Franken im Fürstentum Liechtenstein 1924 - 2024» im Jahre 2024 (Nr. 21/2024) in 1. und 2. Lesung beraten.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12. April 2024 die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates
(SBPVG) (Nr. 20/2024) in 1. Lesung beraten.

Landtag März 2024

06. Mär 2024 Aufklappen und Zuklappen

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 8./9./10. November 2023 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 5./6./.7. Dezember 2024 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 19. Januar 2024 genehmigt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 die Kleinen Anfragen gestellt.

Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstim­mung vom 21. Januar 2024 (Referendumsbegehren betreffend Umsetzung Motionen zur Photo­voltaik-Pflicht) gemäss LNR 2024-78 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstim­mung vom 21. Januar 2024 (Referendumsbegehren betreffend Umsetzung Gebäuderichtlinie II und MuKEn 2014) gemäss LNR 2024-78 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstim­mung vom 21. Januar 2024 (Initiativbegehren betreffend die Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG)) gemäss LNR 2024-78 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 das Ergebnis der Volksabstim­mung vom 25. Februar 2024 (Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 «Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung») gemäss LNR 2024-268 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 die Petition «Liechtensteins er­neuerbare Energiequellen: Der Weg in die Autarkie» eingereicht im Namen der 8. Jugendsession von Michael Schädler vom 23. September 2023 behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 den Vorprüfungsbericht betref­fend die Parlamentarische Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politi­schen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Doppeltes Pukelsheim-Verfahren) gemäss BuA Nr. 10/2024 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemel­dete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Die Vorlage wurde in der 1. Lesung behandelt.

Traktandum 11:
Wird neu als Traktandum 34a geführt.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 der Überweisung des Postulats zur Kalten Progression in Liechtenstein der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert und Thomas Vogt vom 15. Januar 2024 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 der Überweisung des Postulats zur Entbürokratisierung der Steuererklärung für Familien der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 15. Januar 2024 an die Regierung zugestimmt.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 die Postulatsbeantwortung be­treffend die Förderung eines nachhaltigen öffentlichen Auftrags- und Beschaffungswesens ge­mäss BuA Nr. 1/2024 zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 7. August 2023 abgeschrie­ben.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Manfred Kaufmann, Günter Vogt, Johannes Kaiser, Georg Kaufmann, Manuela Haldner-Schierscher, Patrick Risch, Walter Frick, Dietmar Lampert, Peter Frick, Wendelin Lampert, Sebastian Gassner und Daniel Oehry auf Anpassung der Eignerstrategie für den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 14/2024 nicht zugestimmt.

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 6. März 2024 der Überweisung der von den Motionären während der Sitzung in ein Postulat umgewandelten Motion für einen SMARTen Modalsplit der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 5. Februar 2024 an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 der Überweisung der von den Motionären während der Sitzung in ein Postulat umgewandelten Motion zur Verbesserung des Busangebots der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 5. Februar 2024 an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 der Ausrichtung einer gesonder­ten Fallpauschale in der Rechtssache 05 CG.2016.55, OGH.2022.90 in der Höhe von CHF 35‘000 seine Zustimmung nicht erteilt.

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 den Kredit und den Nachtragskredit für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen gemäss BuA Nr. 2/2024 genehmigt.

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 7/2024 wie folgt genehmigt:
- Dem Ergänzungskredit zur Umsetzung des Projekts "Inspira II" wurde zugestimmt.
- Dem Ergänzungskredit für die Umsetzung der bautechnischen Massnahmen in Zusammenhang mit einer Pandemie wurde zugestimmt.
- Dem Erzänzungskredit für die Ausstattung der Geburtenstation wurde nicht zugestimmt.
- Dem Ergänzungskredit für die Erweiterung der Photovoltaikanlagen wurde zugestimmt.

Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Landessteuerkommission für die Mandatsperiode 2024 – 2028 (7. April 2024 bis 6. April 2028) wie folgt gewählt:
Präsidentin: Mag.iur. Viktoria Walser
Vizepräsident: Dr.iur. Marcel Kieber
Mitglieder: Anton Frommelt, Ursula Schädler-Meier, lic.iur. Ralph Thiede
Ersatzmitglieder: Michaela Näscher, Samuel Schurte, Elia Riccardo Sozzi

Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Regelungskommission für die Mandatsperiode 2024 – 2028 (7. April 2024 bis 6. April 2028) wie folgt gewählt:
Präsident: Dr. Michael Jehle LL.M.
Vizepräsidentin: Dr. Jasmin Walch LL.M.
Mitglieder: Wally Frommelt, Sebastian Meier, Philip Thöny, Albert Vogt
Ersatzmitglieder: Sandro Kaiser, Gebhard Walser

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 zwei Ad-hoc-Richterinnen und einen Ad-hoc-Richter für diverse Verfahren des Staatsgerichtshofs wie folgt gewählt:

Für die Verfahren zu StGH 2023/101, StGH 2023/108, StGH 2023/093 sowie StGH 2023/098: Frau Dr. Sybille Gassner

Für das Verfahren zu StGH 2023/093: Herr Dr. Benedikt Jehle

Für das Verfahren zu StGH 2023/098: Frau Dr. Janine Bürzle

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 den Präsidenten, den ersten stellvertretenden Präsidenten sowie den zweiten stellvertretenden Präsidenten des Fürstlichen Obergerichts mit Wirkung ab dem 1. Juni 2024 für eine Amtsdauer von fünf Jahren wie folgt gewählt:

Präsident des Fürstlichen Obergerichts:
Herr lic.iur. Uwe Oehri

Erster stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichts:
Herr lic.iur. Jürgen Nagel

Zweiter stellvertretender Präsident des Fürstlichen Obergerichts:
Herr Dr. Wilhelm Ungerank

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie)) gemäss BuA Nr. 15/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) gemäss BuA Nr. 16/2024 in 2. Lesung beraten und verab­schiedet.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Bankengesetzes, des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen gemäss BuA Nr. 4/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Vermögens¬verwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen) gemäss BuA Nr. 5/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Abänderung des Heimatschriftengesetzes (HSchG) zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes gemäss BuA Nr. 11/2024 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. März 2024 die Eigner- und Beteiligungsstra­tegien zur Kenntnis genommen und die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung gemäss BuA Nr. 8/2024 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet.

Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 den Bericht betreffend mögliche Varianten zur Leitungsführung der Höchstspannungsleitung Balzers gemäss BuA Nr. 9/2024 zur Kenntnis genommen und den folgenden Anträgen zugestimmt:

1. Der Landtag unterbricht das Expropriationsverfahrens bis zum Dezember 2024.

2. Der Landtag empfiehlt der Regierung die Umsetzung der Variante "M optimiert", wie dies von der Gemeinde Balzers, der BGB Balzers sowie der IG „weg mit der Hochspannung“ grossmehrheitlich beschlossen wurde, prioritär weiterzuverfolgen.

3. Die Regierung wird verpflichtet regelmässig im nichtöffentlichen Landtag Zwischenbericht zu erstatten.

Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 der Verleihung des liechtenstei­nischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:
- Frau Yiraldy Nassomy Almonte Lorenzo
- Frau Birgit Blessing-Kleboth
- Frau Susanne Jezler

Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle)(Nr. 17/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes, des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Elternzeit) (Nr. 13/2024) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34a:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Erhöhung der Familienzulagen der Familienausgleichskasse FAK (Nr. 101/2023) in 1. Lesung beraten.

Traktandum 34b:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. März 2024 die Information über aktuelle Hochbauprojekte der Landesverwaltung zur Kenntnis genommen. Der Beauftragung der der GPK zur Beantwortung offener Fragen im Zusammenhang mit der Planung und Finanzierung für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die liechtensteinische Landesbibliothek wurde nicht zugestimmt.

Traktandum 35:
Die Beantwortung der Kleinen Anfragen erfolgt schriftlich.