Beschlüsse

Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 6./7./8. November 2024 genehmigt.

Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4./5./6. Dezember 2024 genehmigt.

Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 genehmigt.

Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.

Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.

Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 den Vorprüfungsbericht betref­fend die Parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften gemäss BuA Nr. 151/2024 zur Kenntnis genommen und festge­stellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staats­verträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Auf die Parlamentarische Initiative ist der Landtag nicht eingetreten.

Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 einer Überweisung der Petition «Notfallantrag von Borealis S Hedling» vom 22. März 2025, eingereicht von Jeremy M Lawson, an die Regierung nicht zugestimmt.

Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition für kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition gegen die Diskriminierung an der liechtensteinischen Jungbürger:innenfeier vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung nicht überwiesen.

Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Petition für den Widerspruch gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 11. April 2025, eingereicht von Uwe Fischer und René Bütler, behandelt und zur geeigneten Verfügung nicht an die Regierung über­wiesen.

Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition «Gratis-ÖV für alle» vom 25. April 2025, eingereicht von Karlheinz Ospelt, Sascha Quaderer, Volker Frommelt und Agathe Batliner im Namen des Mobilitätsvereins Liechtenstein (move-li), behandelt und zur ge­eigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.

Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Motion zur Schule und Be-treuung aus einer Hand 2.0 vom 2. Dezember 2024 der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung überwiesen.

Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 das Postulat betreffend Wider­spruch gegen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) vom 10. April 2025 der Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt nicht an die Regierung überwiesen.

Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Nachtragskredit (I/2025) gemäss BuA Nr. 5/2025 bewilligt.

Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2029 wie folgt bestellt:
 
Präsidentin:            
Mag.iur. Christine Reiff

Vizepräsident:          
Dr. Georges Baur

Mitglieder:                
MLaw Tobias Beck
Harry Hasler
Mag.phil. Sonja Hersche 

Ersatzmitglieder:     
lic.iur. Gunilla Marxer-Kranz
lic.iur. Marcus Rick

Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 als Ersatz für die Vizepräsidentin der Regelungskommission für den Rest der Mandatsperiode vom 1. Juni 2025 bis 6. April 2028 wie folgt bestellt:

Herr Landrichter Dr. Anton Eberle

Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 zwei Ad-hoc-Richterinnen des Staatsgerichtshofes wie folgt gewählt:

Frau MLaw Jacqueline Marxer-Tschikof für das Verfahren zu StGH 2024/106 und StGH 2025/003

Frau MLaw Sandra Vogt für die Verfahren zu StGH 2024/106, StGH 2025/012, StGH 2025/014, StGH 2025/015, StGH 2025/016, StGH 2025/017, StGH 2025/018, StGH 2025/019, StGH 2025/023, StGH 2025/024, StGH 2025/026, StGH 2025/027, StGH 2025/028, StGH 2025/029, StGH 2025/030, StGH 2025/031, StGH 2025/032, StGH 2025/033, StGH 2025/034, StGH 2025/035, StGH 2025/036, StGH 2025/040 und StGH 2025/041

Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 eine Beisitzerin für das beim 3. Senat des Obergerichts zu AZ. CO.2025.1 anhängige Amtshaftungsverfahren wie folgt gewählt:

Frau MLaw Tatjana Nigg-Hirn

Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 als Ad-hoc-Vorsitzenden der Be­schwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in dem Beschwerdeverfahren zu VBK 2024/125, VBK 2025/12, VBK 2025/13 und VBK 2025/14 wie folgt bestimmt:
 
Herr Dr. Georges Baur

Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 21:   
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mit­arbeit im vergangenen Jahr.    
 
Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.

Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genom­men und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr. 

Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 des Liechtensteinischen Rundfunks gemäss BuA Nr. 2/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 Liechtenstein Wärme gemäss BuA Nr. 19/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 20/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2024 gemäss BuA Nr. 1/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2024 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 15/2025 zur Kenntnis genommen.

Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital gemäss BuA Nr. 152/2024 zur Kenntnis genommen

Bestellung der Wahlaktenprüfungskommission:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Wahlaktenprüfungskom­mission wie folgt bestellt:

- Abg. Sandra Fausch (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Oberland)
- Abg Johannes Kaiser (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Oberland)
- Stv. Abg. Oliver Indra (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Unterland)
- Abg. Thomas Vogt (Prüfung der Wahlakten für den Wahlkreis Unterland)

Validierung der Landtagswahl vom 9. Februar 2025 und der Wahl seiner Mitglieder:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Februar 2025 als solche und die Wahl seiner Mitglieder gemäss Art. 59 Abs. 2 der Verfas­sung aufgrund der Wahlprotokolle geprüft und bestätigt (Validierung).

Wahlen des Landtages für die Sitzungsperiode 2025:
In der Eröffnungssitzung des Landtages vom 10. April 2025 wurden für die Sitzungsperiode 2025 folgende Wahlen vorgenommen:

Landtagspräsident:
- Abg. Manfred Kaufmann

Landtagsvizepräsidentin:
- Abg. Franziska Hoop

Stimmenzähler:
- Abg. Carmen Heeb-Kindle
- Abg. Lino Nägele

Aussenpolitische Kommission (APK):
- Abg. Bettina Petzold-Mähr (Vorsitz)
- Abg. Franziska Hoop
- Abg. Marion Kindle-Kühnis
- Abg. Roger Schädler
- Abg. Johannes Zimmermann

Finanzkommission (FKO):
- Abg. Christoph Wenaweser (Vorsitz)
- Abg. Sandra Fausch
- Abg. Johannes Kaiser
- Abg. Lino Nägele
- Abg. Stefan Öhri
- Abg. Martin Seger

Geschäftsprüfungskommission (GPK):
- Abg. Simon Schächle (Vorsitz)
- Abg. Tanja Cissé
- Stv. Abg. Brigit Elkuch
- Stv. Abg. Patrick Risch
- Abg. Daniel Seger

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung des Europarates:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der liechtenstei­nischen Parlamentarierdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Christoph Wenaweser, Delegationsleiter
- Stv. Abg. Nadine Vogelsang

Ersatzmitglieder:
- Stv. Abg. Marc Risch
- Abg. Achim Vogt

Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der liechtenstei­nischen Parlamentarierdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Carmen Heeb-Kindle, Delegationsleiterin
- Abg. Johannes Kaiser

Ersatzmitglieder:
- Abg. Sebastian Gassner
- Stv. Abg. Oliver Indra

Wahl der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der liechtenstei­nischen Parlamentarierdelegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees für die Mandats­periode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Sebastian Gassner (Vorsitz)
- Abg. Roger Schädler

Ersatzmitglieder:
- Abg. Bettina Petzold-Mähr
- Abg. Thomas Vogt

Wahl der Delegation für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt ge­wählt:

Mitglieder:
- Abg. Manfred Kaufmann, Delegationsleiter
- Stv. Abg. Helmut Hasler
- Stv. Abg. Benjamin Risch
- Abg. Simon Schächle

Wahl der Delegation für die Interparlamentarische Union (IPU):
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der Delegation für die Interparlamentarische Union (IPU) für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

Mitglieder:
- Abg. Dagmar Bühler-Nigsch, Delegationsleiterin
- Abg. Daniel Salzgeber

Ersatzmitglieder:
- Abg. Sebastian Gassner
- Abg. Carmen Heeb-Kindle

Wahl der EWR/Schengen-Kommission:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Mitglieder der EWR/ Schengen-Kommission für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

- Abg. Achim Vogt, Vorsitz
- Stv. Abg. Markus Gstöhl
- Abg. Dietmar Hasler
- Abg. Franziska Hoop
- Abg. Bettina Petzold-Mähr

Wahl der Landtagsvertreter für das Richterauswahlgremium:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 die Landtagsvertreter für das Richterauswahlgremium für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 wie folgt gewählt:

- Abg. Manuela Haldner-Schierscher
- Abg. Thomas Rehak
- Abg. Daniel Salzgeber
- Abg. Thomas Vogt                                                                                  

Vorschlag zur Ernennung der Regierung:
Der Landtag hat in seiner Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 beschlossen, Ihnen, Durchlaucht, gemäss Art. 79 der Verfassung folgende Damen und Herren zur Ernennung in die Regierung vorzuschlagen:

Regierungschefin:
- Frau Brigitte Haas, Vaduz

Regierungsräte:
- Herr Hubert Büchel, Ruggell
- Frau Sabine Monauni, Mauren
- Herr Daniel Oehry, Eschen
- Herr Emanuel Schädler, Vaduz

Regierungschefin-Stellvertreterin:
- Frau Sabine Monauni, Mauren

Regierungsrat-Stellvertreter:
- Herr Christoph Büchel, Vaduz
- Herr Andreas Haber, Mauren
- Frau Norma Heidegger, Triesen
- Herr Orlando Wanner, Ruggell
- Frau Karin Zech-Hoop, Eschen