Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. September und 1./2. Oktober 2015 wurde genehmigt.
Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.
Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde wurde nicht abgehalten.
Traktandum 4:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland (Nr. 136/2015) wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 5:
Die Interpellation zum Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen vom 2. November 2015 wurde an die Regierung überwiesen.
Traktandum 6:
Die Motion zur zeitgemässen Ausgestaltung der Kündigungsbestimmungen der Staatsangestellten vom 4. November 2015 wurde an die Regierung überwiesen.
Traktandum 7:
Als Präsident der Medienkommission wurde Herrn Peter Kindle, St. Wolfgangstrasse 15A, 9495 Triesen und als Mitglied für die Medienkommission für die restliche Mandatsperiode bis 31.12.2018 wurde Herrn Markus Meier, Eibenweg 5, 9490 Vaduz, bestellt.
Traktandum 8:
Als Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes wurden bestellt: Dr. Kuno Frick, Taleze 13, 9496 Balzers; lic.iur. Rolf Sele, Rheinau 7, 9495 Triesen.
Traktandum 9:
Als Stellvertreter für den Landgerichtspräsidenten wurde gewählt: Mag. Konrad Lanser, Landrichter, Riedgasse 19a, A-6850 Dornbirn.
Traktandum 10:
Als Beisitzer des Obergerichtes wurde gewählt: Dr. Dietmar Baur, Landrichter, Duxgasse 55, 9494 Schaan.
Traktandum 11:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Staatsbeitrages an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 bis 2019 gemäss BuA Nr. 129/2015 wurde zugestimmt.
Traktandum 12:
Dem Finanzbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals gemäss BuA Nr. 131/2015 wurde zugestimmt.
Traktandum 13:
Dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa der Europäischen Union gemäss BuA Nr. 138/2015 wurde zugestimmt.
Traktandum 14:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge wurde beraten.
Traktandum 15:
Die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIUG) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 127/2015 inkl. Schreiben der Regierung vom 23. November 2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 16:
Die Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG) die Abänderung des AIFMG, des FMAG und anderer Gesetze gemäss BuA Nr. 121/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 17:
Die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gemäss BuA Nr. 120/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 18:
Die Abänderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes gemäss BuA Nr. 132/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 19:
Die Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes gemäss BuA Nr. 135/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 20:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes gemäss BuA Nr. 124/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 21:
Die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 122/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 22:
Die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes (Vornahme struktureller Anpassungen bei den ordentlichen Gerichten gemäss BuA Nr. 139/2015 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 23:
Dem Beschluss Nr. 229/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 2015 gemäss BuA Nr. 125/2015 wurde zugestimmt.
Traktandum 24:
Dem Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels gemäss BuA Nr. 130/2015 wurde zugestimmt.
Traktandum 25:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Kando Tsering Lama, Schwefelstrasse 33, 9490 Vaduz, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt
Traktandum 26:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Jigme Norbu Tsathora, Gaschlieser 23, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.
Traktandum 27:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Sonam Chözo Yanangtsang und Ngawang Choekyi Tenzin, Prafatell 31, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.
Traktandum 28:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Lobsang Tenzin Yumdrutsang, Gagoz 69, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.
Traktandum 29:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Frau Lhakba Dolma Yumdrutsang, Gagoz 69, 9496 Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.
Traktandum 30:
Der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an Herrn Nermin Tuhcic, Gapetschstrasse 57, 9494 Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt.
Traktandum 31:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EWR-Leerver-kaufsverordnung-Durchführungsgesetz; EWR-LVDG) (Nr. 119/2015) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren (Nr. 126/2015) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 33:
Der Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 128/2015) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 34:
Die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV (Nr. 108/2015) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 36:
Die Abänderung des Bauwesen-Berufe-Gesetzes und die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes (Nr. 123/2015) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 35:
Die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge sowie des Gesetzes über die Invalidenversicherung (Nr. 109/2015) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 37:
wurde von der Traktandenliste gestrichen.
Traktandum 38:
Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) (Nr. 134/2015) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 39:
Die Abänderung des Geldspielgesetzes (GSG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 137/2015) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 40:
In den Landesausschuss 2015/2016 wurden gewählt: Abg. Herbert Elkuch, Abg. Wolfgang Marxer, Abg. Christoph Wenaweser, Abg. Christine Wohlwend. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.
Traktandum 41:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.