Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Sondersitzung vom 20. März 2020 wurde genehmigt.
Traktandum 2:
Das Protokoll der öffentlichen Sondersitzung vom 8. April 2020 wurde genehmigt.
Traktandum 3:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.
Traktandum 4:
Die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bezüglich der Corona-Krise wurden zur Kenntnis genommen.
Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Welche Lehren zieht der Landtag aus der Corona-Krise?» wurde abgehalten.
Traktandum 5a:
Die Petition für eine Aufstockung der humanitären Hilfe aufgrund der Corona-Pandemie wurde behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 6:
Der Bericht und Antrag Nr. 53/2020 der Regierung bezüglich der Vorprüfung der Gesetzesinitiative zur Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak vom 3. April 2020 wurde zur Kenntnis genommen und der Verfassungsmässigkeit der Initiative zugestimmt. Der Landtag ist auf die Initiative nicht eingetreten.
Traktandum 7:
Die Motion zum Erhalt der Entscheidungsfreiheit bei Anrufen des eCall-Notrufsystems der Abgeordneten Alexander Batliner, Susanne Eberle-Strub, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Eugen Nägele, Daniel Oehry und Daniel Seger vom 8. April 2020 wurde nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 8:
Die Postulatsbeantwortung betreffend dem verantwortungsvollen Umgang mit staatlichen Überschüssen und Reserven gemäss BuA Nr. 45/2020 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 29. Mai 2019 wurde abgeschrieben.
Traktandum 9:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend der Einführung des 5G-Mobilfunkstandards in Liechtenstein wurde gemäss BuA Nr. 51/2020 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 10:
Der Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch - Buchs SG für eine S-Bahn Liechtenstein sowie den weiteren Anträgen der Regierung wurde gemäss BuA Nr. 44/2020 zugestimmt. Der Verpflichtungskredit wird einer Volksabstimmung zugeführt.
Traktandum 11:
Der Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten wurde gemäss Art. 24a Abs. 2 KVG sowie gemäss BuA Nr. 41/2020 für das Bemessungsjahr 2021 auf CHF 33 Mio. festgelegt.
Traktandum 12:
Folgende Richterwahlen wurden vorgenommen: Wahl der ersten Stellvertreterin des Landgerichtspräsidenten mit Wirkung ab dem 1. September 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Frau lic.iur. HSG Diana Kind - Wahl des zweiten Stellvertreters des Landgerichtspräsidenten mit Wirkung ab dem 1. September 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr Dr. Anton Eberle - Wahl eines Richters des Verwaltungsgerichtshofes mit Wirkung ab dem 13. Oktober 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren; Herr lic.iur. et oec. Andreas Batliner - Wahl eines Ersatzrichters des Verwaltungsgerichtshofes mit Wirkung ab dem 13. Oktober 2020 für eine Amtsdauer von fünf Jahren: Herr lic.iur. Christoph Büchel - Bestellung einer Ad-hoc-Richterin des Staatsgerichtshofes für die Verfahren zu StGH 2019/088, StGH 2019/137 sowie StGH 2020/030: Frau Dr. Alexandra Oberhuber-Wilhelm
Traktandum 13:
Der Rechenschaftsbericht der Regierung sowie die Landesrechnung für das Jahr 2019 wurden gemäss BuA Nr. 29/2020 genehmigt und der Regierung sowie den Mitarbeitenden der Landesverwaltung wurde der Dank für die geleisteten Dienste ausgesprochen. Ausserdem wurde der Übertragung des Jahresergebnisses in die Eigenmittel die Zustimmung erteilt.
Traktandum 14:
Der Bericht der Finanzkontrolle über die Prüfung der Landesrechnung 2019 wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 15:
Der Tätigkeitsbericht 2019 der Finanzkontrolle wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 16:
Der Tätigkeitsbericht 2019 der Datenschutzstelle wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 17:
Der Geschäftsbericht 2019 (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein wurde gemäss BuA Nr. 33/2020 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 18:
Der Geschäftsbericht 2019 der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB) wurde gemäss BuA Nr. 38/2020 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 19:
Der Geschäftsbericht 2019 des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) wurde gemäss BuA Nr. 36/2020 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 20:
Der Geschäftsbericht 2019 der Liechtensteinischen Post AG wurde gemäss BuA Nr. 42/2020 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 21:
Der Geschäftsbericht 2019 der Telecom Liechtenstein AG wurde gemäss BuA Nr. 43/2020 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 22:
Der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht 2019 des Liechtensteinischen Landesspitals wurden gemäss BuA Nr. 37/2020 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 23:
Die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2020 Nr. 128) wurden zur Kenntnis genommen.
Traktandum 24:
Dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 sowie der Abgabe der Erklärungen wurde gemäss BuA Nr. 39/2020 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 25:
Der Änderung vom 15. Oktober 2016 zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wurde gemäss BuA Nr. 40/2020 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 26:
Die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU) wurde gemäss BuA Nr. 48/2020 in 1. Lesung beraten.
Traktandum 27:
Die Abänderung des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation wurde gemäss BuA Nr. 46/2020 in 1. Lesung beraten.
Traktandum 28:
Die Abänderung des E-Government-Gesetzes wurde gemäss BuA Nr. 47/2020 in 1. Lesung beraten.
Traktandum 29:
Die Abänderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und weiterer Gesetze Reform des Insolvenzrechts wurde gemäss BuA Nr. 49/2020 in 1. Lesung beraten.
Traktandum 30:
Die Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze (Schaffung von Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Diensten bei den Höchstgerichten) wurde gemäss BuA Nr. 50/2020 in 1. Lesung beraten.
Traktandum 30a:
Die Abänderung des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) wurde gemäss BuA Nr. 55/2020 in 1. und 2. Lesung beraten und verabschiedet sowie für dringlich erklärt.
Traktandum 31: Die Kleinen Anfragen werden per Email beantwortet.