Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 das Protokoll der Festsitzung "100 Jahre Verfassung vom 26. Oktober 2021 genehmigt.
Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 3./4./5. November 2021 genehmigt.
Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 1./2./3. Dezember 2021 genehmigt.
Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 27. Januar 2022 genehmigt.
Traktandum 5:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Kleinen Anfragen gestellt.
Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Ukrainekonflikt und den damit verbundenen Auswirkungen zur Kenntnis genommen.
Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Petition «Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine» vom 28. Februar 2022, eingereicht von Vertretern der Freien Liste und der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Ausführungen der Regierung zur aktuellen Situation bez. Coronapandemie zur Kenntnis genommen.
Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitskräftemangel" abgehalten.
Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Petition zur Stromsicherung in Liechtenstein vom 16. Februar 2022, eingereicht von Reinhard Walser, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. März 2022 die Petition bez. direkte und gerechte Verteilung der Geldspiel- und Aufsichtsabgaben der Casinos an die Gemeinden vom 21. Februar 2022, eingereicht von Désirée Bürzle, Petra Chesi, Norbert Foser, Karl Malin, Nils Vogt, Alessandra Wolfinger und Thomas Wolfinger, behandelt, jedoch nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 der Überweisung des Postulats «Senkung der Hürden für die Prämienverbilligung» der Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch, Peter Frick, Walter Frick, Norma Heidegger, Manfred Kaufmann, Dietmar Lampert, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Thomas Vogt und Mario Wohlwend vom 15. November 2021 an die Regierung zugestimmt.
Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 der Überweisung des Postulats zur Umgestaltung der Motorfahrzeugsteuer in ein Road Pricing System der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Sebastian Schädler, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 17. November 2021 an die Regierung zugestimmt.
Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 der Überweisung der Motion zur Ermöglichung einheitlicher Gemeindesteuerzuschläge – gegen Inländerdiskriminierung der Abgeordneten Albert Frick, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Sebastian Schädler, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop vom 26. November 2021 an die Regierung nicht zugestimmt.
Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 der Überweisung des Postulats betreffend Konsultation des Landtages bei besonderen Lagen der Abgeordneten Herbert Elkuch und Thomas Rehak vom 28. Januar 2022 an die Regierung nicht zugestimmt.
Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 den Vorprüfungsbericht zur Volksinitiative zur Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, eingereicht von Thomas Rehak, gemäss BuA Nr. 14/2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt.
Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 10. März 2022 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Naturkatastrophenvorsorge in Liechtenstein gemäss BuA Nr. 16/2022 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Nachtragskredite (I/2022) gemäss BuA Nr. 10/2022 bewilligt.
Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 der Genehmigung eines Nachtragskredits an die Kulturstiftung Liechtenstein zur Sicherung der liechtensteinischen Kulturlandschaft im Zusammenhang mit den Folgen des Coronavirus gemäss BuA Nr. 21/2022 zugestimmt.
Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Medienkommission für die Mandatsperiode 2022 bis 2026 wie folgt bestellt: Präsident: Gaston Jehle, Vizepräsidentin: Jnes Rampone-Wanger, Mitglieder: Michael Bürzle, Alexander Kind und Fabian Sude, Ersatzmitglieder: Claudia Bartholdi sowie Serpil Yörümez
Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 das Gesetz über die Abänderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen) gemäss BuA Nr. 3/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Gesetzesvorlagen gemäss BuA Nr. 2/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Abänderung des Bankengesetzes (BankG) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 12/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 7/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (EWR-Finanzdienstleistungs-Nachhaltig-keits-Durchführungsgesetzes; EWR-FNDG) sowie eines Gesetzes über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) gemäss BuA Nr. 11/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Abänderung des Richterbestellungsgesetzes sowie des Staatsanwaltschaftsgesetzes (Umsetzung von Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption - GRECO- im Rahmen der vierten Evaluationsrunde) gemäss BuA Nr. 1/2022 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 59/2021 vom 5. Februar 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2016/2102 gemäss BuA Nr. 4/2022 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 275/2021 des gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 gemäss BuA Nr. 5/2022 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 274/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 gemäss BuA Nr. 6/2022 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 246/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2021 betreffend die Verordnung (EU) 2018/644 gemäss BuA Nr. 8/2022 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 301/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Oktober 2021 betreffend die Verordnung (EU) 2019/876 (CRR II) und dem Beschluss Nr. 383/2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 10. Dezember 2021 betreffend die Richtlinie (EU) 2019/878 (CRD V) gemäss BuA Nr. 13/2022 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 dem Beschluss Nr. 247/2021 vom 24. September 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2021 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) und die Richtlinie (EU) 2016/2370 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur sowie dem Beschluss Nr. 248/2021 vom 24. September 2021 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) und die Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (Neufassung) gemäss BuA Nr. 20/2022 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt: Herr Michael Bodo Baumeler, Herr Erzen Hoxhaj, Frau Gjylnasfije Hoxhaj sowie ihre minderjährigen Kinder Arian, Ensar und Erza Hoxhaj, Frau Joelle Maria Helena Jacobs, Frau Dietlinde Elisabeth Kerler, Herr Boris Matt, Herr Daniel Schmid.
Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Abänderung des Entsendegesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Nr. 15/2022) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 35 und 36 sind entfallen.
Traktandum 37:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 11. März 2022 die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Einführung der Stiefkindadoption für eingetragene Partner/innen und Lebensgefährt/innen) (Nr. 19/2022) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 38:
Die Regierung hat in der öffentlichen Landtagssitzung vom 11. März 2022 die Kleinen Anfragen beantwortet.