Traktandum 1:
Das Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 2./3. Oktober 2013 wurde genehmigt.
Traktandum 2:
Die Kleinen Anfragen wurden gestellt.
Traktandum 3:
Die Aktuelle Stunde zum Thema «Prämienschock bei der Krankenversicherung» wurde abgehalten.
Traktandum 4:
Die Postulatsbeantwortung betreffend "Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen" gemäss BuA Nr. 97/2013 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 25. März 2013 abgeschrieben.
Traktandum 5:
Die Postulatsbeantwortung zum "Stimm- und aktiven Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland" gemäss BuA Nr. 103/2013 wurde zur Kenntnis genommen und das Postulat vom 24. April 2013 abgeschrieben.
Traktandum 6:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend das E-Government der Landesverwaltung gemäss BuA Nr. 86/2013 wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 7:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Auswirkungen des neuen Steuergesetzes gemäss BuA Nr. 87/2013 wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 8:
Die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) gemäss BuA Nr. 88/2013 wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 9:
Der Überweisung des Postulats zur Überprüfung der Subventionen und Transferleistungen an Private der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 30. September 2013 an die Regierung wurde zugestimmt.
Traktandum 10:
Der Überweisung des Postulats "Landwirtschaft - schlanker durch IT-basiertes Meldeverfahren" der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Alois Beck, Gerold Büchel, Albert Frick, Elfried Hasler, Johannes Kaiser, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 23. Oktober 2013 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.
Traktandum 11:
Der Überweisung des Postulats "Fondsvermögen Familienausgleichskasse" der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 3. November 2013 an die Regierung wurde nicht zugestimmt.
Traktandum 12:
Die Interpellation betreffend gemeinnützige Wohnbautätigkeiten der Abgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert und Eugen Nägele vom 21. Oktober 2013 wurde an die Regierung überwiesen.
Traktandum 13:
Der Überweisung der Auftragserteilung zur Abänderung der Eignerstrategien der AHV/IV/FAK-Anstalten, der Liechtensteinischen Gasversorgung und der Liechtensteinischen Kraftwerke sowie der Beteiligungsstrategie der Liechtensteinischen Post AG der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 1. November 2013 an die Regierung zur Stellungnahme wurde nicht zugestimmt.
Traktandum 14:
Die Initiative betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 1. Oktober 2013 gemäss BuA Nr. 102/2013 wurde nicht zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.
Traktandum 15:
Auf die Initiative betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches der Abgeordneten Manfred Batliner, Alois Beck, Albert Frick, Johannes Kaiser, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 14. Oktober 2013 gemäss BuA Nr. 105/2013 wurde nicht eingetreten.
Traktandum 16:
Die Initiative "Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5%"der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. November 2013 gemäss BuA Nr. 106/2013 wurde zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.
Traktandum 17:
Der Vorprüfungsbericht zur Volksinitiative "WinWin50" zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG), eingereicht von Nikolaus Frick, gemäss BuA Nr. 104/2013 wurde zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und daher für zulässig erklärt.
Traktandum 18:
Als Ombudsperson für Kinder und Jugendliche für den Zeitraum 2014 bis 2017 wurde bestellt: Frau Margot Sele, Pradafant 1, 9490 Vaduz
Traktandum 19:
Der Bericht der Regierung wurde zur Kenntnis genommen und der Teilnahme Liechtensteins am EU-Programm "Erasmus+" sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 91/2013 wurde zugestimmt.
Traktandum 20:
Der Bericht der Regierung wurde zur Kenntnis genommen und der Teilnahme Liechtensteins am EU-Programm "Horizon 2020" sowie dem Finanzbeschluss gemäss BuA Nr. 101/2013 wurde nicht zugestimmt.
Traktandum 21:
Die Liste über den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Eingänge (Schreiben der Regierung vom 27. November 2013, LNR 2013-779 BNR 2013/1877 REG 0022) wurde zur Kenntnis genommen.
Traktandum 22:
Die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Ausländergesetz; AuG; Heimatschriftengesetz; HSchG und Asylgesetz; AsylG) gemäss BuA Nr. 96/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 23:
Die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien gemäss BuA Nr. 53/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 24:
Die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG), des Beschwerdekommissionsgesetzes und des Gewässerschutzgesetzes gemäss BuA Nr. 99/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 25:
Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes gemäss BuA Nr. 98/2013 wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 26:
Der Beschluss Nr. 173/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Oktober 2013 betreffend die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge gemäss BuA Nr. 90/2013 wurde zugestimmt.
Traktandum 27:
Dem Abkommen über die Soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gemäss BuA Nr. 92/2013 wurde zugestimmt.
Traktandum 28:
Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten (abgeschlossen mit Costa Rica und Panama) vom 24. Juni 2013 gemäss BuA Nr. 100/2013 wurde zugestimmt.
Traktandum 29:
Die Abänderung des Steuergesetzes (Amnestie)(Nr.89/2013) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 30:
Die Reform des Kindschaftsrechts (Nr.93/2013) wurde in 1.Lesung beraten.
Traktandum 31:
Die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) (Nr. 94/2013) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 32:
Die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG) und des Strafgesetzbuches (StGB) (ausserprozessualer Zeugenschutz) (Nr. 95/2013) wurde in 1. Lesung beraten.
Traktandum 33:
In den Landesausschuss 2013/2014 wurden die Abgeordneten Herbert Elkuch, Wolfgang Marxer, Christoph Wenaweser und Christine Wohlwend gewählt. Gemäss Art. 72 Abs. 1 der Verfassung gehört Landtagspräsident Albert Frick von Amtes wegen dem Landesausschuss an. Im Verhinderungsfall wird er durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller vertreten.
Traktandum 34:
Die Kleinen Anfragen wurden beantwortet.