Auf dem Foto: Sebastian Gassner und die Delegationsleiterin Norma Heidegger anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Die 30. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fand vom 30. Juni bis zum 4. Juli in Vancouver (Kanada) statt. Es trafen sich rund 230 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 50 Ländern aus Europa, Nordamerika und Zentralasien, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Der liechtensteinische Landtag wurde von der Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin, dem Abgeordneten Sebastian Gassner und von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.
Die Jahrestagung ist die grösste Veranstaltung im Kalender der Versammlung. Im Zentrum der fünf-tägigen Konferenz stand die Frage, welche Rolle die parlamentarische Versammlung der OSZE bei der Stärkung der regionalen Sicherheit durch Förderung demokratischer Gesellschaften innehaben soll. Die Delegationen befassten sich mit dem Krieg in der Ukraine und seine politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Folgen. Die Jahrestagung fand erneut ohne die russische und die belarussische Delegation statt.
Neuer Ad-hoc-Ausschuss zur Ukraine
An der Sitzung des Ständige Ausschusses wurde die Einrichtung eines neuen Ausschusses diskutiert. Ziel des neuen Ad-hoc-Ausschusses, der auf Vorschlag der ukrainischen Delegation in der Versammlung einstimmig angenommen wurde, ist es, dafür zu sorgen, dass der Krieg weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der Versammlung steht und dass die Bedürfnisse der Ukraine von der Versammlung umfassend berücksichtigt werden. Der Ständige Ausschuss stimmte ausserdem zwei Änderungen der Geschäftsordnung zu, die eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter bei Ernennungen vorschreiben.
Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet
Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht. Zusätzlich wurden weitere Beschlüsse von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie die Klärung der Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine im Hinblick auf die Einhaltungen der OSZE-Prinzipien; die Verschmutzung durch Mikroplastik und Nanoplastik; ein strukturiertes Regelwerk für eine regelmässige Wirtschaftlichkeitsprüfung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE; die stärkere Nutzung des Potenzials der Wissenschaftsdiplomatie für internationale Zusammenarbeit und aktive Friedenspolitik; sowie wirksame Mechanismen zum Schutz ukrainischer Frauen und Kinder vor Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel diskutiert.
Auf der Eröffnungssitzung sprachen Raymonde Gagné, Sprecherin des kanadischen Senats, Chris d'Entremont, stellvertretender Sprecher des Unterhauses, und Hedy Fry, Leiterin der kanadischen Delegation der OSZE PV und Sonderbeauftragte für Genderfragen. In einer Videobotschaft an die Versammlung begrüsste der kanadische Premierminister Justin Trudeau die Teilnehmer und betonte, wie wichtig es sei, der Russischen Föderation die Botschaft zu übermitteln, dass Macht nicht gleich Recht sei. Er betonte, dass die OSZE-Parlamentarier in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu spielen haben.
Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort für verschiedene bilaterale Treffen. Auf Einladung des schweizerischen Generalkonsuls in Vancouver, Andreas Rufer, fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Thomas Arn von der Handelskammer Schweiz-Kanada informierte dabei über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kanada.
Das Netzwerk der junger Parlamentarier diskutierte mit der Sonderbeauftragten für Jugend, Farah Karimi, über Beispiele für das Engagement in der OSZE. Ein weiteres Treffen umfasste eine Podiumsdiskussion mit kanadischen Senatorinnen zum Thema Jugend, Frieden und Sicherheit. Der Abgeordnete Sebastian Gassner nahm an den Sitzungen des Netzwerks teil.
Spannende Präsidentenwahl
Im ersten Wahlgang erhielt Mark Pritchard aus dem Vereinigten Königreich 70 Stimmen. Die weiteren Kandidaten, die Finnin Pia Kauma und der Spanier Pere Joan Pons erhielten jeweils 65 Stimmen. Per Losentscheid wurde Pia Kauma für den zweiten Wahlgang bestimmt. Im anschliessenden zweiten Wahlgang setzte sich Pia Kauma mit 101 Stimmen gegen Mark Pritchard mit 68 Stimmen durch und wurde zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt.
Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Vancouver» von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.
Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an.