Liechtenstein übernimmt vom 15. November 2023 bis zum 17. Mai 2024 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats.
Das Ministerkomitee ist das Entscheidungsorgan des Europarats, das von den Aussenministerinnen und Aussenministern der Mitgliedstaaten beziehungsweise von deren ständigen Vertretern gebildet wird. Der Vorsitz im Ministerkomitee wechselt alle sechs Monate. Liechtenstein hat nach Lettland und vor Litauen dieses Amt nun zum dritten Mal inne.
Die Parlamentarische Versammlung ist das beratende Organ des Europarats, welches sich der Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa durch die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat. Sie behandelt aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Fragen. Die Parlamentarische Versammlung besteht aktuell aus 612 Mitgliedern, davon 306 Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Liechtenstein wird in der Versammlung von zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern repräsentiert. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier können durch Entschliessungen und Empfehlungen in der Versammlung Einfluss auf das Ministerkomitee nehmen. Die Versammlung tritt jährlich zu vier fünftägigen Plenarsitzungen in Strassburg zusammen.
Ausserhalb der Strassburger Plenarsitzungen tagt der Ständige Ausschuss, in welchem neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung alle nationalen Delegationsleitungen, die Ausschussvorsitzenden und die Vorsitzenden der politischen Fraktionen Einsitz nehmen. Sitzungsort ist üblicherweise die Hauptstadt des Mitgliedslandes, welches im Ministerkomitee den Vorsitz führt. Der Ständige Ausschuss führt die Geschäfte der Versammlung, wenn diese keine Plenarsitzung hat, und stellt damit die Kontinuität ihrer Tätigkeit sicher. Er berät und verabschiedet Berichte und Entschliessungen und kann Dringlichkeits- und Aktualitätsdebatten abhalten.
Die nächste Sitzung des Ständigen Ausschusses findet am 27. und 28. November 2023 in Vaduz statt und wird durch eine Rede des Landtagspräsidenten eröffnet. Die Aussenministerin wird die liechtensteinischen Vorsitzprioritäten vorstellen sowie den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für einen Austausch zur Verfügung stehen. Auf dem Programm stehen neben verschiedenen Berichten und Entschliessungen auch eine Sonderveranstaltung zum Vigdís Prize for Women’s Empowerment mit Bernadette Kubik-Risch als Gastrednerin. Es werden rund 100 Teilnehmende aus den 46 Mitgliedstaaten erwartet. Liechtenstein wird während der zweitägigen Veranstaltung von den Abgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick sowie den stellvertretenden Abgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler vertreten werden.
Die Agenda und weitere Informationen sind hier zu finden.