Das Erbprinzenpaar zusammen mit der liechtensteinischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem liechtensteinischen Botschafter anlässlich eines Treffens während der Frühjahrssession in Strassburg.
Vom 15. bis zum 19. April fand die zweite Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während des liechtensteinischen Vorsitzes in Strassburg statt. Höhepunkt der Sessionswoche war die Ansprache von S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor den Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick, die Stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.
Liechtenstein im Vorsitz
Im Rahmen des Vorsitzes sprach S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor der Parlamentarischen Versammlung. In seiner Ansprache ging er auf die Bedeutung von Kleinstaaten in multilateralen Organisationen wie dem Europarat ein. Insbesondere für geografisch kleinere Staaten wie Liechtenstein sei die Mitgliedschaft und die wertvolle Mitarbeit in multilateralen Organisationen ein Ausdruck ihrer Souveränität. Aussenministerin Dominique Hasler sprach ebenfalls im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee und stellte sich anschliessend an ihre Reden den Fragen der versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Hearing der drei Kandidaten für die Wahl eines neuen Generalsekretärs
An der Juni-Session werden die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung einen neuen Generalsekretär für den Europarat mit einer Mandatsdauer von fünf Jahren wählen. Dazu organisierte die liberale Fraktion im Europarat ein Hearing mit allen drei Kandidaten. Die liechtensteinischen Delegationsmitglieder nutzten diesen Austausch, um den Kandidaten ihre Fragen zu stellen.
Liechtensteinischen Richter für den EGMR gewählt
Die Versammlung wählte Alain Chablais zum neuen Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Liechtenstein. Er wird sein Richteramt am 1. September 2024 beginnen und folgt auf Carlo Ranzoni, der das Amt die vergangenen neun Jahre inne hatte. Alain Chablis wurde aus einer Liste von drei Kandidaten im zweiten Wahlgang gewählt.
Kosovo möchte Mitglied im Europarat werden
Die Versammlung diskutierte in einer mehrstündigen Debatte eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag des Kosovo zum Europarat. Die verabschiedete Entschliessung beinhaltet die Empfehlung an das Ministerkomitee, Kosovo zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Ebenfalls beschloss die Parlamentarische Versammlung, ab dem Beitritt die Erfüllung einer umfangreichen Liste von Pflichten und Verpflichtungen zu überwachen. Weiter erklärte die Versammlung, dass die Mitgliedschaft von Kosovo im Europarat zu einer Stärkung der Menschenrechtsnormen führen werde, da mit dem Beitritt allen Personen im Kosovo der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantiert werde.
Ebenfalls debattiert wurde über die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Dazu sprach der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zu den Abgeordneten. Die verabschiedete Entschliessung fordert die Schaffung eines internationalen Entschädigungsmechanismus unter der Schirmherrschaft des Europarats. Weiter erinnerte die Versammlung an das unter liechtensteinischem Vorsitz eröffnete Büro des Schadensregisters für die Ukraine in Kiew von Ende März.