Strassburg - Vom 30. September bis zum 4. Oktober findet die vierte und letzte Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in diesem Jahr in Strassburg statt. Liechtenstein wird durch die Landtagsabgeordnete Franziska Hoop und den stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.$
Die 12. Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, mit dem weltweit herausragende Menschenrechtsverteidiger geehrt werden, war einer der Höhepunkte der Herbstsession. Der mit EUR 60'000 dotierte Preis für herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte wurde dieses Jahr an María Corina Machado verliehen. Die Preisgewinnerin ist eine führende politische Persönlichkeit in Venezuela, die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land anprangert und sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Sie ist Mitbegründerin der venezolanischen Freiwilligenorganisation «Súmate» für bürgerliche und politische Freiheit, Rechte und Bürgerbeteiligung. Der Preis wurde von Theodoros Rousopoulos, dem Präsidenten der Versammlung, an Corina Machados Tochter übergeben. Der Präsident unterstrich in seiner Rede, dass derzeit sechs der elf ehemaligen Gewinner des Václav-Havel-Menschenrechtspreises in Haft sind und er forderte ihre sofortige Freilassung.
Im Rahmen der Zeremonie sprach auch der russische Oppositionsführer Wladimir Kara-Murza, der zum Zeitpunkt der Verleihung des Menschenrechtspreises im Jahr 2022 in Russland inhaftiert war. Er wurde im August dieses Jahres im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.
Weitere Highlights der Session
Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte organisierte eine Anhörung zum Bericht über die Inhaftierung von Julian Assange und ihre abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte mit der Beteiligung von Julian Assange und Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks. Nach den Ausführungen von Julian Assange ging er auf die zahlreichen Fragen der Abgeordneten ein.
Der neue Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hielt seine erste Rede vor der Versammlung. Alain Berset hat sein Amt in Strassburg am 18. September aufgenommen. Sein Mandat dauert fünf Jahre.