Landtagspräsident Albert Frick nahm vom 22. bis 24. Oktober 2024 in Lettlands Hauptstadt Riga an der 3. Parlamentarischen Konferenz der Internationalen Krim-Plattform teil. Parlamentarierdelegationen aus rund 40 Staaten und fünf internationale Organisationen waren am Gipfeltreffen vertreten, um sich mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auseinanderzusetzen.
Die Plenarversammlung, geleitet von Lettlands Parlamentspräsidentin Daiga Mieriņa und vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, befasste sich mit der nun schon zehnjährigen Besetzung der Krim und dem andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit den schrecklichen Folgen für die dortige Bevölkerung.
Solidarität Liechtensteins betont
Landtagspräsident Albert Frick betonte in seiner Rede die Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und verwies auf die verschiedenen im Fürstentum getroffenen Unterstützungsmassnahmen. Weiter bedankte er sich bei der Schweiz für die Durchführung des Friedensgipfels auf dem Bürgenstock und hob die Bedeutung von zeitnahen Folgemassnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Gipfelerklärung hervor. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen wolle in einer Welt leben, in der Rechtsstaatlichkeit und nicht diktatorische Machtausübung vorherrschen.
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Die Teilnehmenden verabschiedeten am Ende der Konferenz eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Angriffskrieg in der Ukraine sowie die dauerhafte Verletzung von Menschenrechten verurteilen und der Ukraine ihre weitere Unterstützung versichern. Es besteht Einigkeit, dass die Verantwortlichen des Angriffskriegs und der begangenen Gräueltaten gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass ein Friedensabkommen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen beinhalten müsse.
Ziel der Gipfeltreffen ist es, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die Situation der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim zu lenken. Die ersten beiden parlamentarischen Konferenzen der Krim-Plattform fanden 2022 und 2023 in Kroatien bzw. Tschechien statt.