Die liechtensteinische Delegation hat erfolgreich an der vierten Teilsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Strassburg stattfand, teilgenommen.
Liechtenstein war mit den Landtagsabgeordneten Christoph Wenaweser (Delegationsleiter), Nadine Vogelsang, Achim Vogt und Marc Risch sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Die Mehrheit der Delegationsmitglieder reiste aufgrund der zeitlichen Überschneidung mit der Priorität geniessenden Oktober-Landtagssitzung am Dienstagabend zurück.
Ein zentrales Ereignis war die Wiederwahl der Generalsekretärin der Versammlung für weitere fünf Jahre. Despina Chatzivassiliou-Tsovilis, aus Griechenland, wurde als einzige Kandidatin von den Mitgliedern der Versammlung in ihrem Amt bestätigt und wird die Versammlung für eine zweite Amtszeit leiten. Ihre Wiederwahl würdigt die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre und unterstreicht das Vertrauen der Mitgliedsstaaten und somit auch unseres Landes in ihre Führungsqualitäten.
Verleihung des Václav Havel-Menschenrechtspreises 2025
Ein Höhepunkt war die Verleihung des dreizehnten Václav Havel-Menschenrechtspreises an den ukrainischen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger Maksym Butkewytsch. Der Preis, der jährlich von der Versammlung verliehen wird, würdigt Personen oder Organisationen, die sich durch aussergewöhnliches Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte auszeichnen. Der Preis, benannt nach dem verstorbenen tschechischen Präsidenten und Menschenrechtsaktivisten, ist mit 60'000 Euro dotiert und gilt als eine der höchsten Auszeichnungen für Menschenrechtsverteidiger in Europa. Butkewytsch ist Mitbegründer des Menschenrechtszentrums Zmina und des Radiosenders Hromadske Radio.
Besondere Aufmerksamkeit erhielten Debatten über neue Bedrohungen europäischer Demokratien durch Russland, die politische Krise in Serbien sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und inklusiven Dialog in der Türkei. Weitere Themen waren Jugendbewegungen für die Demokratie und die Rolle politischer Parteien. Die Einhaltung der Mitgliedschaftsverpflichtungen gegenüber dem Europarat durch Ungarn sowie der Post-Monitoring-Dialog mit Bulgarien standen ebenfalls zur Diskussion.
Hochrangige Redner und politische Dialoge
Myriam Spiteri Debono, Präsidentin von Malta, Nikol Paschinjan, Ministerpräsident Armeniens, sowie Ian Borg, stellvertretender Ministerpräsident und Aussenminister Maltas in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees sprachen vor der Versammlung. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, stellte sich den Fragen der Parlamentarier.