Am Mittwoch hat die Fraktion der FBP ein Postulat eingereicht, das die Weiterentwicklung des Service‑Public‑Auftrags bei den LKW und LW zum Ziel hat.
Die sieben FBP‑Abgeordneten begründen die Eingabe ihres «Postulats zur Stärkung des Service‑Public‑Auftrags, der Preissicherheit und der Transparenz im Energiesektor» mit der Sicherstellung einer bezahlbaren und verlässlichen Grundversorgung.
Mit dem Vorstoss soll die Regierung eingeladen werden, zu prüfen, wie der Auftrag der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) und von Liechtenstein Wärme (LW) präzisiert werden kann. Im Fokus stehen dabei die Optimierung der Eignerstrategien, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten durch eine engere Zusammenarbeit und eine konsequente Entflechtung vom monopolistischen Netzbetrieb sowie den freien Wettbewerbsbereichen, um Marktverzerrungen zu verhindern.
Das Postulat wird voraussichtlich in der Mai‑Landtagssitzung behandelt. Für die Überweisung des Vorstosses an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.
Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.
Das Instrument des Postulats wird im Landtag oft dazu verwendet, einen für die Volksvertreter unbefriedigenden Sachverhalt vertieft von der Regierung überprüfen zu lassen, bevor das stärkere Instrument der Motion ergriffen wird, welches die Regierung mit der Ausarbeitung einer konkreten Gesetzesvorlage beauftragt.