Am Freitag hat die FBP-Fraktion ein Postulat eingereicht. Darin wird die Prüfung und Aktualisierung der Standortstrategie Liechtensteins gefordert.
Die geltende Standortstrategie 2.0 der Regierung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen Volkswirtschaft stammt aus dem Jahr 2016. Die Welt habe sich seitdem grundlegend verändert, finden die sieben FBP-Abgeordneten: «Die Standortpolitik muss deshalb neu ausgerichtet werden. Zudem darf nicht vernachlässigt werden, dass die Standortfrage nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch finanzpolitisch von grosser Bedeutung ist.»
Das Postulat fordert die Regierung auf, die Standortstrategie umfassend zu überprüfen und an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Im Fokus sollten dabei insbesondere die proaktive Bewältigung des Fachkräftemangels sowie die gezielte Förderung technologischer Entwicklungen wie Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung stehen.
Das Postulat wird voraussichtlich in der Juni‑Landtagssitzung behandelt. Für die Überweisung des Vorstosses an die Regierung ist eine Abgeordnetenmehrheit erforderlich.
Das parlamentarische Instrument «Postulat» gibt dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit der Prüfung einer Sache oder eines Vorgangs zu beauftragen. Bei erfolgreicher Überweisung hat die Regierung bis spätestens zur vierten Landtagssitzung schriftlich Stellung zu nehmen und dem Landtag eine «Postulatsbeantwortung» vorzulegen. Diese wird erneut im Landtag behandelt.