EFTA und EWR

Das Foto zeigt das EFTA-Parlamentarierkomitee beim Treffen mit Vertretern des argentinischen Parlaments. (Foto: EFTA Sekretariat)

Vom 17. bis zum 22. März fand ein Arbeitsbesuch des EFTA-Parlamentarierkomitees in Argentinien und Brasilien statt. Ziel des Arbeitsbesuchs war es, den Abschluss eines EFTA-Freihandelsabkommens mit Mercosur zu unterstützen. Die Verhandlungen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) begannen 2017.

In Zeiten geopolitischer Verschiebungen und unterbrochener globaler Wertschöpfungsketten infolge der weltweiten Pandemie ist die EFTA bestrebt, ihr Freihandelsnetz zu erweitern. Das Netzwerk umfasst aktuell 31 Freihandelsabkommen, die 42 Länder und Territorien ausserhalb der Europäischen Union abdecken. Am 10. März 2024 hat die EFTA ein Freihandelsabkommen mit Indien abgeschlossen, nachdem das EFTA-Parlamentarierkomitee letztes Jahr Indien besucht und entsprechende unterstützende Gespräche geführt hat.

Die liechtensteinische Delegation betonte bei den Gesprächen mit Mercosur, dass der Handel für die liechtensteinische Wirtschaft eine zentrale Triebfeder ist und Liechtenstein den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen EFTA und Mercosur eine hohe Bedeutung beimisst. Weiter unterstrichen die Abgeordneten, dass Liechtenstein in dem Handelsabkommen ein grosses Potenzial für vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen im Rahmen verstärkter Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern sieht.

In Buenos Aires traf sich das Parlamentarierkomitee mit Vertretern des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel, mit verschiedenen Senatoren darunter der Vorsitzende der Aussenpolitischen Kommission, Francisco Manuel Paoltroni, mit Mitgliedern der Abgeordnetenkammer sowie mit Amador Sanchez, dem Botschafter der Europäischen Union.

In Brasilien fanden auf parlamentarischer Ebene Treffen mit Arthur Lira, dem Präsidenten der brasilianischen Abgeordnetenkammer und mit Rodrigo Otavio Soares Pacheco, dem Präsidenten des Senats sowie mit Nelsinho Trad, dem Präsidenten der brasilianischen Gruppe des Mercosur Parlaments, statt. Weiter standen Treffen mit Geraldo Alckmin, Vizepräsident von Brasilien und Minister für Entwicklung, Industrie und Aussenhandel sowie mit Marina Silva, Ministerin für Umwelt und Klimawandel auf dem Programm.

Weiter fanden diverse Gesprächsformate mit Parlamentariern und den Industrie- und Handelskammern statt. Dabei stand der Beitrag eines Freihandelsabkommen zu grösserer wirtschaftlicher Aktivitäten im Zentrum der Diskussionen. Bei Treffen mit Experten von Thinktanks und multilateralen Organisation informierten sich die Parlamentarier über die aktuellen innenpolitischen Situationen, über die wirtschaftliche Dynamik sowie die Auswirkungen der geopolitischen und geoökonomischen Veränderungen auf Argentinien und Brasilien.

Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann und Daniel Seger sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen weitere Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil.

Auf dem Foto, von links: Sandra Gerber-Leuenberger, Delegationssekretärin, sowie die Abg. Manfred Kaufmann und Daniel Seger anlässlich des Treffens des EEA JPC im Europäischen Parlament in Strassburg.

Am 28. und 29. Februar fand das 61. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) auf Einladung des Europäischen Parlaments in Strassburg statt. Der liechtensteinische Landtag war mit den Abgeordneten Manfred Kaufmann als Delegationsleiter und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Weitere Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR-Staaten Norwegen und Island, Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie hochrangige Vertreter von verschiedenen Institutionen. Die Schweizer Delegation war als Beobachter anwesend.

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dabei stand das Funktionieren des EWR-Abkommens seit dem letzten Treffen am 15. Dezember 2023 in Vaduz im Mittelpunkt der Diskussionen. Der belgische Botschafter bei der Europäischen Union, Michael Mareel, informierte als EU-Vorsitzender des EWR-Rats das Komitee über die neuesten Entwicklungen im EWR-Abkommen. Dabei ging er auch auf das 30-Jahr-Jubiläum des EWR-Abkommens ein. Weitere Themenschwerpunkte waren das Europäische Katastrophenschutzverfahren in Zusammenhang mit den aktuellen Vulkanausbrüchen in Island, ein Ausblick auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine, die Regulierung der künstlichen Intelligenz in Europa sowie die Umsetzung von neuen EU-Nachhaltigkeitsvorschriften durch den Zoll wie zum Beispiel die Sorgfaltspflicht und Zwangsarbeit.

Liechtensteinische Sitzungsleitung

Der Abgeordnete Manfred Kaufmann leitete die Sitzung zusammen mit Andreas Schwab, Abgeordneter des Europäischen Parlaments. «Liechtenstein übernimmt als aktives Mitglied regelmässig den Vorsitz im JPC. Diese zusätzliche Rolle ermöglicht es, verschiedene Aspekte aus der Sicht Liechtensteins einzubringen und eine führende Rolle im Komitee zu übernehmen», so der Abgeordnete Kaufmann nach der Sitzungsleitung.
Im Rahmen des Vorsitzes von Liechtenstein im Ministerkomitee des Europarats lud Botschafter Domenik Wanger die EFTA-Parlamentarierdelegationen zu einem Austausch ein. Der Anlass bot Gelegenheit, näher auf die Prioritäten Liechtensteins sowie die verschiedenen Aufgaben und Aktivitäten während der sechsmonatigen Vorsitzzeit einzugehen. «Dieser informelle Austausch am Rande der Sitzung ermöglichte es den EFTA-Abgeordneten, sich mit der Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit detaillierter auseinanderzusetzen», sagte der Abgeordnete Daniel Seger.

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten als auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt einen Beobachterstatus. Das Komitee ist nicht direkt in das EU-Beschlussfassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtssetzungsprozess mitwirken. Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Das nächste Treffen findet im Herbst in Norwegen statt.

Auf dem Foto, von links: Patrick Ritter (Stv. Ständiger Vertreter der liechtensteinischen Mission in Genf), Sandra Gerber-Leuenberger (Parlamentsdienst), Sigi Langenbahn (LANV), Brigitte Haas (LIHK), Abg. Daniel Seger, Frank J. Büchel (Stv. Generalsekretär der EFTA) und Abg. Karin Zech-Hoop.

Am 7. und 8. Februar trafen sich Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände der EFTA-Länder in Genf, um verschiedene handelsbezogene Themen zu diskutieren. Im Zentrum des vom EFTA-Sekretariat organisierten Seminars stand die Freihandelspolitik der EFTA. Liechtenstein war mit den Abgeordneten Daniel Seger und Karin Zech-Hoop (stv. Delegationsmitglied), Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst sowie mit Brigitte Haas von der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer und Sigi Langenbahn vom Liechtensteiner Arbeitnehmerverband vertreten.

Am ersten Tag des Treffens standen die jüngsten Entwicklungen des multilateralen Handelssystems und seiner Dachorganisation, der Welthandelsorganisation (WTO), sowie die Aussichten für die bevorstehende 13. Ministerkonferenz im Zentrum der Gespräche. Es fand eine Podiumsdiskussion mit den Ständigen Vertretern der EFTA-Staaten bei der WTO statt. Es wurden Themen wie das Streitbeilegungssystem, die verschiedenen Verhandlungssäulen, neue handelspolitische Bereiche und die Koexistenz unterschiedlicher Wirtschaftssysteme angesprochen.

Am zweiten Tag standen die Handelsbeziehungen der EFTA mit Drittstaaten im Zentrum der Diskussionen. In Vorbereitung des geplanten Arbeitsbesuchs des EFTA-Parlamentarierkomitees in Argentinien und Brasilien fanden verschiedene Briefings statt. Die Verhandlungen zwischen den EFTA- und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) begannen 2017 und konnten 2019 abgeschlossen werden. Allerdings steht der finale Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens noch aus. Der Arbeitsbesuch des EFTA-Parlamentarierkomitees soll den Abschluss der Verhandlungen unterstützen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war das Treffen mit Rebeca Grynspan, die Generalsekretärin der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Dabei stand die Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch Handel im Zentrum.

Die Teilnehmenden der Konferenz beim Gruppenbild im Landtagssaal. (Fotos: Michael Zanghellini)

Am 14. und 15. Dezember fand das 60. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) im Landtagsgebäude in Vaduz statt. Teilnehmer der Konferenz waren rund 30 Abgeordnete aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, des Europäischen Parlaments und der Schweiz sowie hochrangige Vertreter von diversen Institutionen.

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Daniel Seger sowie EWR-EFTA-Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertraten Liechtenstein. Justizministerin Graziella Marok-Wachter eröffnete das Treffen im Landtagsgebäude, wobei sie in ihrer Ansprache mit Vorfreude auf das 30-Jahr-Jubiläum des EWR im kommenden Jahr blickte und den Beitrag des Gemeinsamen Parlamentarierkomitees für das gute Funktionieren der Partnerschaft im Wirtschaftsraum hervorhob.
Das Komitee nutzte anschliessend die Gelegenheit, sich unter anderem intensiv mit den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Konflikts auseinanderzusetzen. Dabei erläuterte FIU-Stabstellenleiter Michael Schöb den Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Hintergründe über deren Implementierung aus Liechtensteiner Sicht. Die Wichtigkeit von Sanktionen seien mit Blick auf die Krisenherde der Welt gestiegen, das Fürstentum würde sich hier der Kooperation mit seinen internationalen Partnern nicht verschliessen.

Als weitere Themen wurden die Vorschläge für einen «Net Zero Industry Act» zur Schaffung besserer Bedingungen und mehr Investitionen für saubere Technologien sowie für einen «European Critical Raw Materials Act» zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Europa besprochen. Der Abgeordnete Daniel Seger führte zusammenfassend aus, dass es zwar wichtig sei, in demokratischem Sinne zu handeln, aber nicht zusätzliche Bürokratie im Wirtschaftsraum geschaffen werden dürfe.

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt in diesem Gremium Beobachterstatus. Das Komitee ist nicht direkt in das EU-Beschluss­fassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtssetzungsprozess mitwirken. Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Das Komitee tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

Von links: Sandra Gerber-Leuenberger, Parlamentsdienst, Delegationsleiter Manfred Kaufmann und die Abg. Karin Zech-Hoop anlässlich der EFTA-Parlamentarierkomitee Meetings in Brüssel.

Am 20. und 21. November fand ein Treffen der Parlamentarierkomitees der EFTA-Staaten in Brüssel statt. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Karin Zech-Hoop sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Neben der liechtensteinischen Delegation waren Abgeordnete aus der Schweiz, Norwegen und Island anwesend. Das Treffen war geprägt von den aktuellen europäischen Herausforderungen.

Das Arbeitstreffen in Brüssel bot Gelegenheit, sich mit den Aussenministern der EWR/EFTA-Staaten unter der Leitung von Regierungsrätin Dominique Hasler über die geopolitischen Herausforderungen der EWR/EFTA-Staaten, die nachhaltige Entwicklung im EWR und die Koordinierung mit der EU auszutauschen. Weitere aktuelle Themen waren der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Integration der Ukraine in den europäischen Markt sowie die Möglichkeiten der EWR/EFTA-Staaten sich in den EU-Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Ein weiteres Treffen fand mit der Vorsitzenden des EFTA-Rats statt. Dabei standen der aktuelle Stand der EFTA-Freihandelspolitik gegenüber Drittstaaten sowie die Unterstützungsleistungen der EFTA-Staaten zugunsten der Ukraine im Zentrum der Gespräche.

Ausserdem traf sich das Parlamentarierkomitee mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission und von Thinktanks, um sich mit ihnen über die jüngsten Entwicklungen des handelspolitischen Umfelds auszutauschen. Dabei wurden die EU-Erweiterungspolitik verbunden mit einer möglichen Reform, die im Juni 2024 stattfindenden Europawahlen, verschiedene Rechtsakte über die Regulierung von künstlicher Intelligenz sowie die EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie diskutiert.

Vom 17. bis zum 21. April fand ein EFTA-Arbeitsbesuch in Delhi und Mumbai statt. Der liechtensteinische Landtag war durch den Abgeordneten Daniel Seger und den stv. Abgeordneten Hubert Büchel sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen acht weitere Parlamentarier aus den EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil.

Die Verhandlungen über ein breit angelegtes Handels- und Investitionsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien wurden bereits im Jahr 2008 offiziell aufgenommen. Bis zum Herbst 2013 wurden 13 Verhandlungsrunden durchgeführt bevor diese, aufgrund von Parlamentswahlen in Indien, auf Eis gelegt wurden. Die Gespräche wurden zwischen Oktober 2016 und September 2017 mit vier weiteren Verhandlungsrunden wieder aufgenommen.

Die Parlamentarierdelegation traf mit Piush Goyal, dem indischen Handelsminister, mit Nidhi Mani Tripathi, der indischen Chefunterhändlerin, und mit Shri Sanjay Verma, dem Sekretär für die Beziehungen zum Westen im Aussenministerium zusammen.

Mit dem Ziel, die parlamentarische Dimension der Handelsbeziehungen der EFTA zu fördern trafen die Parlamentarier mit Om Birla, dem Präsidenten des indischen Abgeordnetenhauses (Lok Sabha) zusammen. Die liechtensteinische Delegation betonte bei den Gesprächen, dass der Handel für die liechtensteinische Wirtschaft eine zentrale Triebfeder ist und Liechtenstein den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen EFTA und Indien eine hohe Bedeutung beimisst. Weiter unterstrichen die Abgeordneten, dass Liechtenstein in dem Handelsabkommen ein grosses Potenzial für vielversprechende Geschäftsmöglichkeiten für indische Unternehmen im Rahmen verstärkter Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sieht.

Ebenso fanden diverse Gesprächsformate mit Parlamentariern, Vertretern der Zivilgesellschaft, der Industrie- und Handelskammern sowie mit Vertretern der Internationalen Arbeitsorganisation und den Gewerkschaften statt. Dabei stand der Beitrag eines Freihandelsabkommen zu grösserer wirtschaftlicher Aktivität und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Zentrum der Diskussionen. Bei Treffen mit Experten von Thinktanks und multilateralen Organisation informierten sich die Parlamentarier über die aktuelle innenpolitische Situation, über die wirtschaftliche Dynamik in Indien sowie die Auswirkungen der geopolitischen und geoökonomischen Veränderungen auf Indien.

Der intensive 5-tägige Arbeitsbesuch umfasste verschiedene Gespräche mit dem auch für Liechtenstein zuständigen schweizerischen Botschafter Dr. Ralf Heckner in New Delhi sowie dem schweizerischen Generalkonsul Martin Maier in Mumbai. Dazu gehörte auch ein Treffen mit Repräsentanten der Tata-Gruppe in Mumbai. Die Tata-Gruppe ist ein im Jahr 1870 gegründeter indischer Mischkonzern mit Hauptsitz in Mumbai und weltweit rund 900‘000 Mitarbeitenden. Der Aufenthalt in Mumbai schloss mit einer hochkarätig besetzten Paneldiskussion zum wechselseitigen Nutzen eines Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Staaten, einem Austausch mit Vertretern der ältesten Börse Asiens sowie mit einer Präsentation über den historischen Hafen.

Eine hochrangige Ministerdelegation aller vier EFTA-Mitgliedstaaten wird sich am 26. April ebenfalls mit dem indischen Handelsminister Piush Goyal zu weiteren Gesprächen treffen. Dieses Treffen soll die Wichtigkeit eines möglichen Abkommens zwischen Indien und der EFTA zusätzlichen Nachdruck verleihen.

Bildbeschreibung: Der indische Parlamentspräsident zusammen mit den EFTA-Delegationsmitgliedern (Foto EFTA Sekretariat).

Am 15. und 16. März fand das 59. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) auf Einladung des Europäischen Parlaments in Strassburg statt. Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie hochrangige Vertreter von verschiedenen Institutionen. Der liechtensteinische Landtag war durch den Abgeordneten Daniel Seger und den stellvertretenden Abgeordneten Hubert Büchel sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dabei standen die allgemeinen Entwicklungen und das Funktionieren des EWR-Abkommens sowie der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Diskussionen. Der Abgeordnete Daniel Seger informierte das Komitee über die liechtensteinischen Positionen und Bestrebungen betreffend Sanktionen, internationale Solidarität und die mögliche Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression. Darüber hinaus wurde eine mögliche Reform im europäischen Energiemarkt, die Auswirkungen des amerikanischen «Inflation Reduction Act» auf die europäische Wirtschaft, ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt sowie das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EWR-Markt debattiert.

Im Anschluss an das Treffen fand eine Besichtigung des Energieclusters «Vallée de l’énergie» und der Universität für Technologie von Belfort-Montbéliard, ca. 50 Kilometer südwestlich von Mülhausen, statt. Die Universität ist eine von drei technischen Universitäten in Frankreich, die sich seit 30 Jahren mit Wasserstoff und Brennstoffzellen befassen. Während des Rundgangs wurden verschiedene Wasserstoffprojekte vorgestellt. Ebenfalls fand eine Besichtigung der Produktionsstätte von GE Steam Power, einem Hersteller von Kernkraftwerksturbinen, statt.

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt einen Beobachterstatus. Das Komitee ist nicht direkt in das EU-Beschlussfassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtssetzungsprozess mitwirken. Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Das nächste Treffen wird im Dezember 2023 in Vaduz stattfinden.

Bildlegende: Das Foto zeigt den stv. Abgeordneten Hubert Büchel, Sandra Gerber-Leuenberger, Parlamentsdienst und den Abgeordneten Daniel Seger anlässlich des Treffens des EEA JPC in Strassburg.

Vaduz – Am 7. und 8. Februar trafen sich die Parlamentarier der EFTA-Länder in Brüssel und Genf um verschiedene Handelsthemen zu diskutieren. Im Zentrum des vom EFTA-Sekretariat in Brüssel organisierten Seminars standen die Freihandelspolitik der EFTA und der Europäischen Union. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter) und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Neben den liechtensteinischen Parlamentariern waren Abgeordnete aus der Schweiz, Norwegen und Island anwesend.

Am ersten Tag der Gespräche wurde über die Auswirkungen des amerikanischen «Inflation Reduction Act» auf die europäische Wirtschaft und die Antwort der Europäischen Union auf dieses Gesetz diskutiert. Mit diesem im vergangenen Jahr in den USA beschlossenen Gesetzespaket soll mit Investitionen in den Klimaschutz und in die Stärkung der Zukunftsbrachen die Inflation in den USA reduziert werden. Hildegard Bentele, Mitglied des Europäischen Parlaments, stellte einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission über den Zugang der EU zu kritischen Rohmaterialien vor. Weitere Treffen fanden mit Vertretern und Vertreterinnen von Think Tanks statt.

In Genf standen die Handelsbeziehungen der EFTA mit Drittstaaten im Zentrum der Diskussionen. In Vorbereitung des geplanten Arbeitsbesuchs des EFTA-Parlamentarierkomitees in Indien fanden verschiedene Briefings über diese Verhandlungen statt. Ein Vertreter des Think Tanks Bruegel informierte über die Aussen- und Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit Indien.

Ebenfalls wurden die Parlamentarier von einer Vertreterin der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung darüber informiert wie die nachhaltige Entwicklung durch Handel gefördert werden kann. Mit Ralph Ossa von der WTO diskutierte das Komitee über ein multilaterales, regelbasiertes Handelssystem in einer Zeit geopolitischer Verschiebungen. Abschliessend an das Seminar wurde das Parlamentarierkomitee von der WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala zu einem Austausch empfangen.

Bildlegende: Das Foto zeigt in der Mitte den Abgeordneten Manfred Kaufmann (Delegationsleiter), rechts den Abgeordneten Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst.

Vom 5. bis zum 9. September fand ein EFTA-Arbeitsbesuch in Bangkok statt. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Günter Vogt (Delegationsleiter) und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen acht weitere Parlamentarier aus den EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil.

Ursprünglich wurden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Thailand im Oktober 2005 aufgenommen und es fanden zwei Verhandlungsrunden statt. Aufgrund von innenpolitischen Schwierigkeiten in Thailand wurden die Verhandlungen ab 2006 bis 2022 von der EFTA ausgesetzt. Im Juni diesen Jahres trafen die EFTA-Minister den stellvertretenden Premierminister und Handelsminister Thailands, Jurin Laksanawisit, um die Verhandlungen zwischen der EFTA und Thailand über ein Freihandelsabkommen offiziell wieder aufzunehmen. Die erste Verhandlungsrunde fand Ende Juni in Bangkok statt.

Mit dem Ziel, die parlamentarische Dimension der Handelsbeziehungen der EFTA zu fördern, traf die Delegation mit Chuan Leekpai, dem Präsidenten der thailändischen Nationalversammlung, und mit Pornpetch Wichitcholchai, dem Präsidenten des thailändischen Senats, zusammen. Beide wurden von mehreren Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse begleitet. Ebenso fanden Gespräche mit den stellvertretenden Ministern des Handels- und des Aussenministeriums, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen sowie verschiedenen Wirtschaftsverbänden statt. So traf sich die Delegation mit dem Eastern Economic Corridor, einer Regierungsbehörde, die sich um die Modernisierung und Ökologisierung der thailändischen Wirtschaft bemüht. Möglichkeiten zum Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zwischen den EFTA-Ländern und Thailand wurden eingehend erörtert.

Darüber hinaus informierten sich die Parlamentarier über die aktuelle innenpolitische Situation sowie über die wirtschaftliche Dynamik in Thailand. Ebenfalls traf sich die Delegation mit dem Botschafter des Vereinigten Königreichs und dem Botschafter der Europäischen Union zu einem Austausch.

Der 4-tägige Arbeitsbesuch umfasste auch eine Besichtigung der Nestlé Purina PetCare Factory ausserhalb Bangkoks. Dabei informierte die Geschäftsleitung über die Herausforderungen der thailändischen Wirtschaft. Des Weiteren tauschten sich die Parlamentarier mit dem Management der norwegischen Firma Aibel (spezialisiert für Module für Produktionsschiffe, Plattformen und Onshore-Anlagen) aus.

Oslo – Am 24. und 25. Mai fand das 57. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) auf Einladung des norwegischen Parlaments in Oslo statt. Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der Schweiz sowie hochrangige Vertreter von diversen Institutionen. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Günter Vogt (Delegationsleiter) und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dabei standen die allgemeinen Entwicklungen und das Funktionieren des EWR-Abkommens sowie der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche. Als weitere Themen wurden das europäische CO2-Grenzausgleichssystem, der europäische Gesundheitsdatenraum, der Gesetzesentwurf über Künstliche Intelligenz, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie die Beziehungen der EU und der EFTA-Staaten zum Vereinigten Königreich diskutiert.

Das Komitee nutzte die Gelegenheit sich intensiv mit dem ökologischen Wandel und dem europäischen Green Deal auseinanderzusetzten. Der europäische Grüne Deal ist Europas Wachstumsstrategie zur Bewältigung des Klimawandels und der Umweltzerstörung, mit der der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll. Mit dem europäischen Grünen Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Dazu nahm das Komitee an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel «The road towards 1.5 degrees and industry solutions for a green transition» teil. Dabei wurden alternative Energiequellen wie Offshore-Windparks, Förderung von blauem Wasserstoff, Carbon Capture Storage (CSS) sowie alternative Batterien diskutiert. Anschliessend besuchte das Komitee ein Projekt zur Energiegewinnung aus Abfällen. Es zeigte wie mit wiederverwertbaren Abfällen Wärme und Strom für Oslo erzeugt und gleichzeitig Treibhausgasemissionen reduziert werden können. Ebenfalls konnte ein Projekt zur Kohlenstoffdioxid-Abscheidung und -Speicherung besichtigt werden (CSS).

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt in diesem Gremium Beobachterstatus. Das Komitee ist nicht direkt in das EU-Beschluss­fassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtssetzungsprozess mitwirken. Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Das Komitee tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

Am 26. April fand das Treffen der Parlamentarischen Komitees der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Brüssel statt. Liechtenstein wurde durch die vom Landtag bestellte Delegation, bestehend aus dem Delegationsleiter Günter Vogt und dem Mitglied Daniel Seger vertreten. Das Treffen war geprägt von der aktuellen Situation rund um den Ukraine Konflikt.

Die EFTA-Staaten verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine aufs Schärfste und brachten eine tiefe Besorgnis über die schweren Zerstörungen und das menschliche Leid zum Ausdruck, die diese militärische Aggression zur Folge hat. Diese schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts führt zu einer humanitären Katastrophe in der Ukraine. Dieser Krieg wirkt sich auf den ganzen europäischen Kontinent und die übrige Welt aus. 

Der Botschafter informierte an diesem bilateralen Treffen über die aktuelle Situation in seinem Land. Die isländische Komiteevorsitzende, Ingibjörg Ólöf Isaksen, sprach dem ukrainischen Volk in diesen tragischen Zeiten ihr Mitgefühl und die Unterstützung des Parlamentarierkomitees der EFTA aus.

Der Botschafter erwähnte die Wichtigkeit einer fortlaufenden und verbesserten Unterstützung, insbesondere zur aktuellen Lage und den Wiederaufbau nach Beendigung des Krieges. Die Ukraine befinde sich bereits seit acht Jahren im Krieg mit Russland und nicht erst seit zwei Monaten. Es bestehe eine reale Möglichkeit, dass es einer Ausweitung des Kriegsgebietes und zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen könne. Die Ukraine werde bis zum Ende kämpfen und würde jegliche Unterstützung benötigen. Botschafter Chentsov unterstützte die wichtige Rolle der Parlamentarier, die Gespräche in ihren Mitgliedstaaten fortzusetzen und die Ukraine zu unterstützen.

Am 23. und 24. November fanden verschiedene Sitzungen des EFTA-Parlamentarierkomitees in Brüssel statt. Der liechtensteinische Landtag war an diesen jährlich stattfindenden Treffen durch die Abgeordneten Günter Vogt (Delegationsleiter) und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil.

Das Treffen mit der norwegischen Aussenministerin Anniken Huitfeldt, derzeitige Vorsitzende der EWR/EFTA-Staaten auf Ministerebene, wurde von Günter Vogt und Brigitte Haas (Geschäftsführerin der LIHK) präsidiert. Dabei informierte die Ministerin das Parlamentarierkomitee sowie die Sozialpartner der EFTA-Staaten über die neuesten Entwicklungen zum EWR-Abkommen sowie über aktuelle Herausforderungen im Binnenmarkt. Ebenfalls fand ein Treffen mit dem isländischen Aussenminister Guðlaugur Þór Þórdason, Vorsitzender des EFTA-Rats, statt. Dabei standen die EFTA-Drittlandbeziehungen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Weitere diskutierte Themen waren die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich sowie das umstrittene Nordirland Protokoll, die von der EU vorgeschlagene Verordnung über harmonisierte Vorschriften für Künstliche Intelligenz und die Herausforderungen im Binnenmarkt während der Pandemie.

Im Anschluss an die Sitzungen in Brüssel reiste die EFTA-Parlamentarierdelegation weiter nach Warschau. Ziel des Arbeitsbesuchs der EFTA-Delegation war es, sich mit verschiedenen Akteuren wie Parlamentariern, Vertretern der Europäischen Union, dem Ombudsmann, hochrangigen Vertretern der Regierung sowie diversen NGOs über die aktuelle Entwicklungen im EWR-Finanzierungsmechanismus auszutauschen.

Bildlegende: Vorsitzender Günter Vogt während des Treffens (Foto: EFTA Sekreariat)

Reykjavik – Am 25. August fand die 56. Konferenz des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) auf Einladung des isländischen Parlaments in Reykjavik statt. Es war das erste physische Treffen der Parlamentarier seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie im vergangenen Jahr. Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der Schweiz sowie hochrangige Vertreter von diversen Institutionen. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Günter Vogt (Delegationsleiter und Präsident des EEA JPC) und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.

An der Konferenz unter der Leitung des Abg. Günter Vogt wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dabei standen die allgemeinen Entwicklungen und das Funktionieren des EWR-Abkommens im Mittelpunkt. Als weitere Themen wurden das europäische CO2-Grenzausgleichssystem, die Gesetzesentwürfe für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte, die mögliche Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten an den EU-Programmen, wie zum Beispiel Erasmus, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie die Beziehungen der EU und der EFTA-Staaten zum Vereinigten Königreich diskutiert.

Der norwegische Botschafter bei der Europäischen Union, Rolf Einar Fife, informierte als EFTA-Vorsitzender des EWR-Rats das Komitee über die neuesten Entwicklungen im EWR-Abkommen seit dem letzten Treffen im April 2021. Aleš Zabukovec, Botschaftsrat bei der Ständigen Vertretung Sloweniens bei der Europäischen Union, sprach in seiner Rolle als EU-Vorsitzender des EWR-Rats. Ebenfalls sprachen die Botschafterin der EU in Island, Lucie Samcová-Hall Allen sowie Frank Büchel, liechtensteinisches Mitglied der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) zum Parlamentarierkomitee. Darüber hinaus stellte Árni Páll Árnason, Stellvertretender Direktor des Financial Mechanism Office, die zu bewältigenden Herausforderungen des EWR-Finanzierungsmechanismus vor.

Das Komitee nutzte die Gelegenheit, um die Arktispolitik nach dem zweijährigen isländischen Vorsitz im Arktischen Rat zu erörtern. Dazu informierten Ólafur Grímsson, ehemaliger Präsident Islands sowie Gründer und Vorsitzender der Polarkreiskonferenz, und Botschafter Michael Mann, EU-Botschafter für die Arktis und Sonderbeauftragter für arktische Angelegenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über aktuelle Herausforderungen und Chancen für die Region. Dabei erklärte Grímsson, dass als er vor 20 Jahren als isländischer Präsident begann, die Arktis auf die Tagesordnung zu setzen, es ihm nur wenige Staatschefs gleichtaten. Heute sei alles anders und die Parlamentarier sollten die demokratische Führung bei dieser wichtigen Thematik übernehmen. Jedes Land, welches in der Debatte über den Klimawandel eine Rolle spielen wolle, müsse einen Beitrag zur Debatte über die Arktis leisten.

Bildlegende: Das Foto zeigt die Abgeordneten Günter Vogt und Daniel Seger anlässlich des Treffens am 25. August 2021 im Konferenzzentrum Harpa in Reykjavik (Foto: PD).

Neben der liechtensteinischen Delegation nahmen Abgeordnete aus Island und Norwegen teil. Seitens des EU-Parlaments konnten verschiedene Abgeordnete aus Dänemark, Grossbritannien, Schweden, Österreich und Deutschland begrüsst werden.

Jahresbericht 2015 über das Funktionieren des EWR-Abkommens

Der Beschluss zum Jahresbericht 2015 über das Funktionieren des EWR-Abkommens hält fest, dass die Zahl der Rechtsakte, die in das EWR-Abkommen übernommen wurden, zurückging. Weiter wird im Beschluss das EEA Joint Committee aufgefordert, Lösungen für die seit Langem zur Übernahme anhängigen Rechtsakte zu finden, und das gemeinsame Interesse sowohl der Europäischen Union als auch der EWR/EFTA-Staaten bei der rechtzeitigen Übernahme von Rechtsakten unterstrichen. Der Beschluss begrüsst das verringerte durchschnittliche Umsetzungsdefizit der EWR/EFTA-Staaten im Jahr 2015 und unterstreicht, dass eine rechtzeitige Umsetzung für die Homogenität des Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung ist. Abschliessend hält der Beschluss fest, dass die EWR/EFTA-Staaten durch das EWR-Abkommen mit ihrer uneingeschränkten Teilnahme am Binnenmarkt aufgrund des britischen Ausstiegs aus der EU direkte Auswirkungen auf das EWR-Abkommen und die Beziehungen der EFTA-Staaten zu Grossbritannien im Binnenmarkt spüren werden. Dadurch wird ein enger Dialog zwischen den EWR/EFTA-Staaten und der Europäischen Union im Hinblick auf die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen unumgänglich sein. 

Wirtschaftliche und politische Herausforderungen des zukünftigen Binnenmarkts

Unter diesem Agendapunkt wurde das im letzten Halbjahr dominierende Thema Brexit diskutiert. Dazu sprachen verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie zeigten Vor- und Nachteile der Entscheidung des britischen Volkes für den Austritt aus der Europäischen Union auf. 

Europol und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa

Eine im Jahr 2013 vom Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder verabschiedete Resolution zum Thema Europol diente als Grundlage dieses Themenpunkts. Ein Abgeordneter des EU-Parlaments machte einleitend Ausführungen. Ziel von Europol (Europäisches Polizeiamt) ist es, eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden zu erleichtern und den Austausch von Informationen zwischen ihnen zu verbessern. Liechtenstein, Norwegen und Island beteiligen sich an der polizeilichen Zusammenarbeit der EU durch das Schengener Abkommen und ihre Kooperationsabkommen mit Europol. Der Abgeordnete Elfried Hasler zeigte auf wie in Liechtenstein die europäische polizeiliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren gestärkt wurde. 

Liechtenstein war an diesen Treffen durch die Abgeordneten Elfried Hasler als Delegationsleiter und Harry Quaderer vertreten. Die Delegation wurde von Sandra Gerber-Leuenberger (Delegationssekretärin) begleitet. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. 

Das EFTA-Ministertreffen präsidierte die isländische Aussenministerin Lilja Alfredsdottir. Ebenfalls anwesend waren der schweizerische Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, die norwegische Ministerin für Handel, Industrie und Fischerei Monica Maeland und die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick. Die Minister informierten das Parlamentarierkomitee über die neusten Entwicklungen der EFTA-Drittlandbeziehungen. 

Ebenfalls thematisiert wurde das Thema Brexit. Die Minister bedauerten die Entscheidung Grossbritanniens, die Europäische Union zu verlassen. Noch immer gebe es viele ungeklärte Fragen insbesondere zum Binnenmarkt. Die EFTA-Staaten seien an einem reibungslosen Verhandlungsprozess interessiert und würden diesen weiterhin genau verfolgen. Abschliessend berichteten die Minister über den aktuellen Stand des handelspolitischen Dialogs zwischen den EFTA-Staaten und den USA betreffend TTIP-Verhandlungen.

Neben einer Delegation aus Liechtenstein nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. 

Unter der Leitung des schweizerischen Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann fand das jährliche Treffen zwischen den EFTA-Ministern und dem Parlamentarierkomitee statt. Ebenfalls anwesend waren die isländische Aussenministerin Lilja Alfredsdottir, die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick sowie die norwegische Ministerin für Handel, Industrie und Fischerei Monica Maeland.

Der Vorsitzende informierte über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Ein weiteres Thema waren die möglichen Konsequenzen des Brexit. 

Am 46. Meeting des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees waren die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler (Delegationsleiter), Harry Quaderer, Eugen Nägele, der stellvertretende Abgeordnete Manfred Kaufmann sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben der liechtensteinischen Delegation nahmen Abgeordnete aus Island und Norwegen teil. Aus der Schweiz waren vier Parlamentarier als Beobachter anwesend. Seitens des EU-Parlaments konnten Abgeordnete aus Dänemark und aus Deutschland begrüsst werden.

Die Teilnehmer wurden über die allgemeinen Entwicklungen des EWR-Abkommens und dessen Funktionieren informiert. Dazu sprachen Aurelia Frick als EFTA-Präsidentin des EWR-Rats, Anne E. Luwema im Namen des EU-Präsidenten des EWR-Rats, Claude Maerten, EU-Präsident des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, und Sven Erik Svedman, Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde.

Bericht «Collaborative Economy»

Die kollaborative Wirtschaft ist schnell gewachsen und hat sich in den vergangenen Jahren stark entwickelt. Neue Geschäftsmodelle wie «Uber» und «AirBnB» haben Einfluss auf die Weltwirtschaft, auf Konkurrenzsituationen sowie auf gewohnte Geschäftspraktiken in verschiedenen Sektoren. Während diese neuen Marktteilnehmer Wachstum verzeichnen, neue Arbeitsplätze schaffen sowie den Verbrauchern neue Möglichkeiten zu niedrigeren Preisen anbieten, können Spannungen zu etablierten Unternehmen entstehen.

Die Art und Weise in der die kollaborative Wirtschaft agiert, bringt auch eine Reihe von regulatorischen Herausforderungen mit sich, insbesondere in Bereichen wie Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Steuern. Es ist wichtig, die positiven Aspekte der kollaborativen Wirtschaft zu unterstreichen und die Aussichten für Wachstum und Beschäftigung zu nennen. Die Europäische Kommission versucht, die kollaborative Wirtschaft in den Binnenmarkt zu integrieren.

Bericht «Single Market Strategy for Goods and Services»

Die Idee eines offenen Binnenmarkts gehört zu den grössten Errungenschaften sowohl in der Europäischen Union als auch im EWR. Er erlaubt Bürgern und Unternehmen, im EWR von den vier Grundfreiheiten - Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr – zu profitieren.

Heute stellt dieser Binnenmarkt einen der grössten Wirtschaftsräume der Welt dar. Dennoch ist dieser Binnenmarkt nicht selbstverständlich und wird regelmässigen Überprüfungen unterzogen, um ihn der ständig verändernden Wirtschaft anzupassen. Im Oktober 2015 stellte die Europäische Kommission ihre Reform des Binnenmarkts vor. Die Strategie zur Umsetzung besteht aus gezielten Massnahmen in drei Schlüsselbereichen.

Die Binnenmarktstrategie umfasst sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene verschiedene Initiativen in verschiedenen Bereichen und funktioniert als übergeordnete Strategie. Aufgrund der Integration der EWR/EFTA-Staaten durch das EWR-Abkommen in den EU-Binnenmarkt ist diese Strategie auch für die EWR/EFTA-Staaten von grosser Bedeutung. 

Am Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees waren die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler (Delegationsleiter), Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Delegation aus Island und Norwegen teil. Eine Schweizer Delegation war als Beobachter anwesend. Seitens des EU-Parlaments nahmen Abgeordnete aus Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich teil. Durch die Sitzung führte der Abg. Elfried Hasler als Vorsitzender des Komitees.

Das neue Protokoll zum EWR-Abkommen betreffend den EWR-Finanzierungs­mechanismus für die neue Periode ab 2014 konnte am 17. Juli 2015 nach langen Verhandlungen der EWR/EFTA-Staaten mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst der EU paraphiert werden. Eine Unterzeichnung des Übereinkommens über den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 ist im ersten Quartal 2016 zu erwarten.

Das Gemeinsame EWR und EU-Parlamentarierkomitee verabschiedet jedes Jahr einen Bericht und Beschluss zum Jahresbericht des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Die beiden Berichterstatter Elfried Hasler und Jorn Dohrmann unter­strichen in ihren Ausführungen, dass der Bericht wie auch die Resolution wichtige Instrumente zur Wahrnehmung der Aufgaben des JPC als Beratungsgremium sind. Die Resolution hält fest, dass die zeitnahe Umsetzung der relevanten Rechtsakte in das EWR-Abkommen, sowohl für die Europäische Union als auch für die EWR/EFTA-Staaten sehr wichtig ist. Ebenso begrüsst der Beschluss die im Oktober 2014 in Kraft getretenen neuen Massnahmen zur Effizienzsteigerung bei der fristgerechten Umsetzung von Rechtsakten in das EWR-Abkommen. Die Resolution begrüsst die politische Einigung im 2014 zur Übernahme der Europäischen Finanzmarktaufsichtsverordnung und fordert alle Beteiligten auf, die relevanten Rechtsakte so schnell als möglich in das EWR-Abkommen zu übernehmen.

Am 22. Juni 2015 diskutierten die EFTA-Parlamentarier und die EFTA-Minister in Schaan. Liechtenstein war an diesen Treffen durch die Abgeordneten Elfried Hasler als Delegationsleiter, Harry Quaderer, den Stv. Abgeordneten Manfred Kaufmann sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil.

Beim diesjährigen Treffen mit den EFTA-Ministern hatte die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick den Vorsitz inne. Ebenfalls anwesend waren der isländische Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson, der schweizerische Wirtschafts­minister Johann Scheider-Ammann sowie die norwegische Staatssekretärin für Handel und Industrie Dilek Ayhan. Die Vorsitzende informierte über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Während des Treffens fanden weitere Vertragsunterzeichnungen statt. 

Der Präsident des EFTA-Gerichthofs, Carl Baudenbacher, sprach über die Errungenschaften und Herausforderungen des Gerichtshofs anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums. Dabei hob er hervor, dass sich der EFTA-Gerichtshof etabliert habe und nach schwierigen Jahren zu Beginn nun als feste Einrichtung respektiert sei. In seinen Ausführungen ging er auch auf wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre ein.

Neben Parlamentariern aus Liechten­stein nahmen an diesem Treffen Delegationen aus Island und Norwegen teil. Seitens des EU-Parlaments nahmen Abgeordnete aus Dänemark und dem Vereinigten Königreich an diesem Treffen teil. Durch die Sitzung führte der Abg. Elfried Hasler als Vorsitzender des Komitees.

Nach der Eröffnung der Gemeinsamen Sitzung des EWR- und EU-Parlamentarier­komitees wurden die Teilnehmer über die allgemeinen Entwicklungen und das Funktionieren des EWR-Abkommens informiert. Es sprachen Vertreter des EWR-Rats, des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sowie der EFTA-Überwachungsbehörde. 

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung in Fredrikstad waren die laufenden Verhandlungen über eine Transatlantisches Handels- und Investitions­partnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. In der verabschiedeten Resolution wird besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen eines solchen Freihandelsabkommens auf die EWR-Staaten gelegt. Die EWR/EFTA-Staaten sind durch das EWR-Abkommen im Europäischen Binnenmarkt integriert und sämtliche Binnenmarktregeln sind auch für die EWR/EFTA-Staaten verpflichtend. Somit würde ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch grossen Einfluss auf den Europäischen Binnenmarkt haben und auch die EWR/EFTA-Staaten betreffen. 

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments, gab dem Komitee ein kurzes Update über den Status der Digitalen Agenda in der EU. Der digitale Binnenmerkt und die Herausforderungen in der Digitaltechnik sind Schwerpunkte im Arbeitsprogramm 2015 der Europäischen Kommission und ebenfalls von grossem Interesse für die EWR/EFTA-Staaten.

Am Meeting des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees am 17. Dezember 2014 waren die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler (Delegationsleiter), Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Delegation aus Island und Norwegen teil. Die Parlamentarier der Schweiz waren als Beobachter anwesend. Seitens des EU-Parlaments konnten zahlreiche Abgeordnete aus Dänemark, Schweden, Schottland, Österreich und Ungarn begrüsst werden.

Nach der Eröffnung der Gemeinsamen Sitzung des EWR- und EU-Parlamentarierkomitees wurden die Teilnehmer über die allgemeinen Entwicklungen des EWR-Abkommens und das Funktionieren des EWR-Abkommens informiert. Dabei sprachen Vertreter des EWR-Rats, des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sowie der EFTA-Überwachungsbehörde. 

Im Beschluss zum Jahresbericht 2013 über das Funktionieren des EWR-Abkommens unterstreicht das Komitee die Wichtigkeit – sowohl für die EU als auch für die EWR/EFTA-Staaten – der zeitnahen Umsetzung der relevanten Rechtsakte in das Abkommen. Der Beschluss begrüsst das EWR-Effizienzsteigerungsprojekt, welches im Jahr 2013 eingeführt wurde und fordert die EU und die EWR/EFTA-Staaten auf, eine Lösung zur Umsetzung der seit längerem ausstehenden Rechtsakte zu finden. Der Beschluss bedauert das zunehmende Umsetzungsdefizit der EWR/EFTA-Staaten 2013 und unterstreicht, dass die fristgerechte Umsetzung essenziell für die Einheitlichkeit des Binnenmarkts ist.

Das traditionelle Herbst-Treffen der EFTA-Minister mit den Parlamentariern fand am 17. November 2014 in Genf statt. Liechtenstein war an diesem Treffen durch die Abgeordneten Elfried Hasler als Delegationsleiter und Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ebenso waren die Minister der EFTA-Staaten anwesend.

Das 51. EFTA-Ministertreffen präsidierte der Schweizerische Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er informierte das Parlamentarierkomitee über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Das EFTA-Netzwerk besteht derzeit aus 25 Freihandelsabkommen mit 35 Ländern und Territorien. Das Netzwerk wird von sieben gemeinsamen Erklärungen über die Zusammenarbeit mit zehn Ländern ergänzt.

Seit dem letzten Treffen auf den Westmänner Inseln sind drei weitere Freihandels­abkommen in Kraft getreten; mit den zwei zentralamerikanischen Staaten Costa Rica und Panama, mit Kolumbien und mit dem Golfkooperationsrat (GCC).

Es folgte ein Austausch mit dem stellvertretenden US-Handelsdelegierten Botschafter Michael Punke. Botschafter Punke informierte die Parlamentarier und Minister über den aktuellen Stand des Verhandlungsprozesses zwischen den USA und der Europäischen Union über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP).

Das 50. Treffen der EFTA-Parlamentarier mit den EFTA-Ministern fand am 23. und 24. Juni in Island statt. Liechtenstein war an diesen Treffen durch die Abgeordneten Elfried Hasler als Delegationsleiter und Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ebenso waren die Minister der EFTA-Staaten anwesend.

Das Parlamentarierkomitee wurde über die neusten Entwicklungen im EWR informiert. Aufgrund der hohen Anzahl an noch nicht umgesetzten EU-Rechtsakten tritt im September 2014 ein neues Verfahren zur Effizienzsteigerung in Kraft. Beim Treffen mit den EFTA-Ministern informierten diese über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Ein weiteres Meeting fand mit den Sozialpartnern der EFTA-Staaten statt. Dabei wurden die Delegierten über die Konsequenzen und Herausforderungen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) informiert.

Das 42. Meeting des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees fand vom 25. bis 27. März in Reykjavik statt. Liechstenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler (Delegationsleiter) und Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Delegation aus Island und Norwegen teil. Die Parlamentarier der Schweiz waren als Beobachter anwesend. Seitens des EU-Parlaments konnten Abgeordnete aus Irland, Rumänien und dem Vereinigten Königreich begrüsst werden.

Hauptpunkte der Agenda des zweimal jährlich stattfindenden Treffens waren die Information über die Entwicklungen des EWR-Abkommens sowie die Verabschiedung von verschiedenen Berichten. Botschafter Antonios Vlavianos informierte, dass der Beitritt Kroatiens zum EWR-Abkommen bald abgeschlossen werden könne. Weitere Ausführungen machte er zu den Beziehungen der EU zu Island bez. zu Norwegen. Auch der nächste Redner Niels Engelschion ging auf das neue EWR-Abkommen mit Kroatien ein. Er betonte die Wichtigkeit von gemeinsamen Regeln in sämtlichen 31 EWR-Mitgliedsstaaten. Der Präsident des EEA Joint Committee Gianluca Grippa ging in seinen Ausführungen auf die Übernahme und Umsetzung der EU-Rechtsakte besonders in den EWR-Staaten ein. Auch die Präsidentin der EFTA-Überwachungsbehörde Oda Helen Sletnes berichtete über den Rückstand von EU-Rechtsakten die noch nicht in das EWR-Abkommen übernommen wurden.

Der Bericht mit dem Titel «Single Market Governance» beschreibt die europäische Integration und die Zusammenarbeit im EWR als Herzstück des Binnenmarkts. Durch den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital hat der Binnenmarkt die Bürger und Unternehmen gleichermassen profitieren lassen. Als Voraussetzung für diese Vorteile ist die zeitnahe Umsetzung des Binnenmarktrechts in nationales Recht sowie die korrekte Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zwingend. Obwohl hierbei Verbesserungen stattgefunden haben, zeigt die aktuelle Situation aber auf, dass es Raum für weitere Verbesserungen sowohl in der EU als auch im EWR gibt.

Am 18. November 2013 fanden in Genf verschiedene Sitzungen des EFTA-Parlamentarierkomitees statt. Liechtenstein war an diesen Treffen durch den Abgeordneten Harry Quaderer und die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ebenso waren die Minister EFTA-Staaten anwesend.

Das Parlamentarierkomitee verabschiedete in seiner Sitzung eine Resolution mit dem Titel «The Green Paper on Climate and Energy 2030».

Die EFTA-Minister informierten über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Das EFTA-Netzwerk besteht derzeit aus 26 Freihandelsabkommen mit 36 Ländern und Territorien. Das Netzwerk wird von sechs gemeinsamen Erklärungen über die Zusammenarbeit ergänzt. 

Am 28. und 29. Oktober 2013 fand die 41. Tagung des gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees auf Einladung des liechtensteinischen Landtags in Vaduz statt. Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Irland, Estland und Rumänien. 

Der Liechtensteinische Landtag war an der Tagung durch den Landtagspräsidenten Albert Frick als Delegationsleiter, die Abgeordneten Harry Quaderer und Eugen Nägele, den Stv. Abg. Manfred Kaufmann sowie durch die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dies waren unter anderem die Rechte der Bürger in den EU- und EWR/EFTA-Staaten, Klima und Energie im Jahr 2030 sowie die Arktis. Die entsprechenden Beschlüsse wurden alle einhellig verabschiedet. Der Präsident des Bankenverbandes, Herr Adolf Real, hielt ein Gastreferat zum Thema «The Liechtenstein banking centre in times of change» welchem eine angeregte Diskussion unter den Teilnehmern folgte. Abgerundet wurde der Besuch mit einer Besichtigung der Firma Hilti AG in Schaan. 

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee (JPC) besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt in diesem Gremium Beobachterstatus. Das JPC ist nicht direkt in das EU-Beschlussfassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtsetzungsprozess mitwirken (Decision Shaping). Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Dazu nehmen auch Vertreter des EWR-Rats, des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) zwecks Informations- und Meinungsaustausch an den Sitzungen teil. Der Ausschuss tritt durchschnittlich zweimal im Jahr zusammen. 

Fotos: Parlamentsdienst/Paul Trummer

Am 24. Juni 2013 fanden in Trondheim verschiedene Sitzungen des EFTA-Parlamentarierkomitees statt. Liechtenstein war an diesen Treffen durch den Landtagspräsidenten Albert Frick als Delegationsleiter und den Abgeordneten Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ebenso waren die Minister und die Vertreter der Sozialpartner der EFTA-Staaten anwesend.

Das Komitee diskutierte den Vorschlag einer Verordnung über Europol und die Mechanismen einer parlamentarischen Kontrolle von Europol und Eurojust. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Mit der Verabschiedung dieser Resolution soll den nationalen Parlamenten der EFTA-Staaten ein Beobachterstatus in den Mechanismen von Europol und Eurojust gewährt werden.

Ebenfalls traf sich das Komitee mit den EFTA-Ministern. Dabei informierte der Norwegische Vorsitzende Trond Giske über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. So wurden gleichtags in Trondheim Freihandelsabkommen mit Bosnien-Herzegowina sowie mit Panama und Costa Rica unterzeichnet. Ebenso wurde die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union diskutiert.

Ein weiteres Treffen fand mit den Sozialpartner der EFTA-Staaten statt. Dabei wurden die Delegationen über die Verhandlungen der Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung der EFTA-Freihandelsabkommen informiert. 

Am 40. Meeting des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees waren der Landtagspräsident Albert Frick als Delegationsleiter und der Abgeordnete Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahm auch eine Delegation aus Norwegen teil. Die Parlamentarierdelegation aus Island war aufgrund der kürzlich stattgefundenen Parlamentswahlen an einer Teilnahme verhindert. Die Parlamentarier der Schweiz waren als Beobachter anwesend. Seitens des EU-Parlaments konnten Abgeordnete aus Irland, Bulgarien, Schweden, Grossbritannien, Deutschland und Österreich begrüsst werden.

Unter dem Vorsitz von Pat the Cope Gallagher sowie dem Co-Vorsitzenden Svein Roald Hansen tagte das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee zum 40. Mal in Brüssel. Neben den Informationen zum EWR-Abkommen seitens Europäischer Union wurden drei Berichte und entsprechende Resolutionen verabschiedet:

• Die Zukunft des EWR und die Beziehungen der EU zu Kleinstaaten und der Schweiz
• Verkehrspolitik im Europäischen Wirtschaftsraum
• Jahresbericht 2012 über das Funktionieren des EWR-Abkommens

Der Liechtensteinische Delegationsleiter Albert Frick amtete als Berichterstatter zum Jahresbericht 2012 über das Funktionieren des EWR-Abkommens. Dabei unterstrich er die Wichtigkeit des Komitees seine Möglichkeiten in der Funktion als Berater vollumfänglich wahrzunehmen.

Neben der Beratung über diese Berichte fanden auch Gespräche mit Vertretern des EWR-Rats, des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sowie mit der EFTA-Überwachungsbehörde statt. Im Mittelpunkt standen dabei die Entwicklung und das Funktionieren des EWR-Abkommens.

Weiter informierten die Botschafter von Andorra, Monaco und San Marino das Komitee über den aktuellen Stand der Dinge der Beziehungen ihrer Staaten mit der Europäischen Union sowie die Aussichten ihrer Integration in den Binnenmarkt.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments stellte in seiner Präsentation die Schlüsselelement des Vorschlags der Europäischen Kommission bezüglich einer Verordnung zu Europol vor. Dabei betonte er die Wichtigkeit, die Parlamentarier der EFTA-Staaten als Beobachter in die aufzubauenden Strukturen der Parlamentarischen Kontrolle einzubinden.

Das 41. Meeting des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees findet am 28. und 29. Oktober 2013 in Liechtenstein statt.

Fotos: Europäisches Parlament