EFTA und EWR

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Im Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder (CMP) sind Parlamentarier aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz vertreten. Das Komitee befasst sich mit Fragen, welche die EFTA als Ganzes sowie Drittlandbeziehungen der EFTA betreffen. Dazu nehmen die Delegierten auch an Treffen mit Parlamentariern anderer Staaten teil, insbesondere mit Delegierten von EFTA-Vertragsstaaten sowie mit Ländern, mit denen sich die EFTA in Vertragsverhandlungen oder die EU in Beitrittsverhandlungen befindet. 

Mit dem Inkrafttreten des EWR wurde 1994 zusätzlich das Komitee der Parlamentarier aus den EWR/EFTA-Staaten (MPS) (Island, Norwegen und Liechtenstein) gebildet. Dieses befasst sich im Speziellen mit Fragen des EWR und gibt Stellungnahmen zu Angelegenheiten des EWR ab. Die Schweizer Delegation hat in den Meetings des MPS Beobachterstatus.

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee (JPC) besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt in diesem Gremium Beobachterstatus. Das JPC ist nicht direkt in das EU-Beschlussfassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtsetzungsprozess mitwirken (Decision Shaping). Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. 

Der liechtensteinischen Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees gehören zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter an. 


Mitglieder

Vogt
Günter

Delegationsleiter

Seger
Daniel

Mitglied

Büchel
Hubert

Ersatzmitglied

Zech-Hoop
Karin

Ersatzmitglied

Aktuelles

12. September 2022

EFTA-Parlamentarier treffen sich zu Arbeitsgesprächen in Bangkok

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Vom 5. bis zum 9. September fand ein EFTA-Arbeitsbesuch in Bangkok statt. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Günter Vogt (Delegationsleiter) und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen acht weitere Parlamentarier aus den EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil.

Ursprünglich wurden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Thailand im Oktober 2005 aufgenommen und es fanden zwei Verhandlungsrunden statt. Aufgrund von innenpolitischen Schwierigkeiten in Thailand wurden die Verhandlungen ab 2006 bis 2022 von der EFTA ausgesetzt. Im Juni diesen Jahres trafen die EFTA-Minister den stellvertretenden Premierminister und Handelsminister Thailands, Jurin Laksanawisit, um die Verhandlungen zwischen der EFTA und Thailand über ein Freihandelsabkommen offiziell wieder aufzunehmen. Die erste Verhandlungsrunde fand Ende Juni in Bangkok statt.

Mit dem Ziel, die parlamentarische Dimension der Handelsbeziehungen der EFTA zu fördern, traf die Delegation mit Chuan Leekpai, dem Präsidenten der thailändischen Nationalversammlung, und mit Pornpetch Wichitcholchai, dem Präsidenten des thailändischen Senats, zusammen. Beide wurden von mehreren Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse begleitet. Ebenso fanden Gespräche mit den stellvertretenden Ministern des Handels- und des Aussenministeriums, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Umweltorganisationen sowie verschiedenen Wirtschaftsverbänden statt. So traf sich die Delegation mit dem Eastern Economic Corridor, einer Regierungsbehörde, die sich um die Modernisierung und Ökologisierung der thailändischen Wirtschaft bemüht. Möglichkeiten zum Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zwischen den EFTA-Ländern und Thailand wurden eingehend erörtert.

Darüber hinaus informierten sich die Parlamentarier über die aktuelle innenpolitische Situation sowie über die wirtschaftliche Dynamik in Thailand. Ebenfalls traf sich die Delegation mit dem Botschafter des Vereinigten Königreichs und dem Botschafter der Europäischen Union zu einem Austausch.

Der 4-tägige Arbeitsbesuch umfasste auch eine Besichtigung der Nestlé Purina PetCare Factory ausserhalb Bangkoks. Dabei informierte die Geschäftsleitung über die Herausforderungen der thailändischen Wirtschaft. Des Weiteren tauschten sich die Parlamentarier mit dem Management der norwegischen Firma Aibel (spezialisiert für Module für Produktionsschiffe, Plattformen und Onshore-Anlagen) aus.

30. Mai 2022

EWR- und EU-Parlamentarier diskutieren in Oslo

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Oslo – Am 24. und 25. Mai fand das 57. Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) auf Einladung des norwegischen Parlaments in Oslo statt. Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der Schweiz sowie hochrangige Vertreter von diversen Institutionen. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Günter Vogt (Delegationsleiter) und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dabei standen die allgemeinen Entwicklungen und das Funktionieren des EWR-Abkommens sowie der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Gespräche. Als weitere Themen wurden das europäische CO2-Grenzausgleichssystem, der europäische Gesundheitsdatenraum, der Gesetzesentwurf über Künstliche Intelligenz, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie die Beziehungen der EU und der EFTA-Staaten zum Vereinigten Königreich diskutiert.

Das Komitee nutzte die Gelegenheit sich intensiv mit dem ökologischen Wandel und dem europäischen Green Deal auseinanderzusetzten. Der europäische Grüne Deal ist Europas Wachstumsstrategie zur Bewältigung des Klimawandels und der Umweltzerstörung, mit der der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll. Mit dem europäischen Grünen Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Dazu nahm das Komitee an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel «The road towards 1.5 degrees and industry solutions for a green transition» teil. Dabei wurden alternative Energiequellen wie Offshore-Windparks, Förderung von blauem Wasserstoff, Carbon Capture Storage (CSS) sowie alternative Batterien diskutiert. Anschliessend besuchte das Komitee ein Projekt zur Energiegewinnung aus Abfällen. Es zeigte wie mit wiederverwertbaren Abfällen Wärme und Strom für Oslo erzeugt und gleichzeitig Treibhausgasemissionen reduziert werden können. Ebenfalls konnte ein Projekt zur Kohlenstoffdioxid-Abscheidung und -Speicherung besichtigt werden (CSS).

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt in diesem Gremium Beobachterstatus. Das Komitee ist nicht direkt in das EU-Beschluss­fassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtssetzungsprozess mitwirken. Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der europäischen Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Das Komitee tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

03. Mai 2022

EFTA-Parlamentarier treffen sich in Brüssel: Leiter der Mission der Ukraine bei der EU informierte aus erster Hand

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Am 26. April fand das Treffen der Parlamentarischen Komitees der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Brüssel statt. Liechtenstein wurde durch die vom Landtag bestellte Delegation, bestehend aus dem Delegationsleiter Günter Vogt und dem Mitglied Daniel Seger vertreten. Das Treffen war geprägt von der aktuellen Situation rund um den Ukraine Konflikt.

Die EFTA-Staaten verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine aufs Schärfste und brachten eine tiefe Besorgnis über die schweren Zerstörungen und das menschliche Leid zum Ausdruck, die diese militärische Aggression zur Folge hat. Diese schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts führt zu einer humanitären Katastrophe in der Ukraine. Dieser Krieg wirkt sich auf den ganzen europäischen Kontinent und die übrige Welt aus. 

Der Botschafter informierte an diesem bilateralen Treffen über die aktuelle Situation in seinem Land. Die isländische Komiteevorsitzende, Ingibjörg Ólöf Isaksen, sprach dem ukrainischen Volk in diesen tragischen Zeiten ihr Mitgefühl und die Unterstützung des Parlamentarierkomitees der EFTA aus.

Der Botschafter erwähnte die Wichtigkeit einer fortlaufenden und verbesserten Unterstützung, insbesondere zur aktuellen Lage und den Wiederaufbau nach Beendigung des Krieges. Die Ukraine befinde sich bereits seit acht Jahren im Krieg mit Russland und nicht erst seit zwei Monaten. Es bestehe eine reale Möglichkeit, dass es einer Ausweitung des Kriegsgebietes und zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen könne. Die Ukraine werde bis zum Ende kämpfen und würde jegliche Unterstützung benötigen. Botschafter Chentsov unterstützte die wichtige Rolle der Parlamentarier, die Gespräche in ihren Mitgliedstaaten fortzusetzen und die Ukraine zu unterstützen.

29. November 2021

EFTA-Parlamentarierdelegationen trafen sich in Brüssel

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Am 23. und 24. November fanden verschiedene Sitzungen des EFTA-Parlamentarierkomitees in Brüssel statt. Der liechtensteinische Landtag war an diesen jährlich stattfindenden Treffen durch die Abgeordneten Günter Vogt (Delegationsleiter) und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil.

Das Treffen mit der norwegischen Aussenministerin Anniken Huitfeldt, derzeitige Vorsitzende der EWR/EFTA-Staaten auf Ministerebene, wurde von Günter Vogt und Brigitte Haas (Geschäftsführerin der LIHK) präsidiert. Dabei informierte die Ministerin das Parlamentarierkomitee sowie die Sozialpartner der EFTA-Staaten über die neuesten Entwicklungen zum EWR-Abkommen sowie über aktuelle Herausforderungen im Binnenmarkt. Ebenfalls fand ein Treffen mit dem isländischen Aussenminister Guðlaugur Þór Þórdason, Vorsitzender des EFTA-Rats, statt. Dabei standen die EFTA-Drittlandbeziehungen im Mittelpunkt der Diskussionen.

Weitere diskutierte Themen waren die Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich sowie das umstrittene Nordirland Protokoll, die von der EU vorgeschlagene Verordnung über harmonisierte Vorschriften für Künstliche Intelligenz und die Herausforderungen im Binnenmarkt während der Pandemie.

Im Anschluss an die Sitzungen in Brüssel reiste die EFTA-Parlamentarierdelegation weiter nach Warschau. Ziel des Arbeitsbesuchs der EFTA-Delegation war es, sich mit verschiedenen Akteuren wie Parlamentariern, Vertretern der Europäischen Union, dem Ombudsmann, hochrangigen Vertretern der Regierung sowie diversen NGOs über die aktuelle Entwicklungen im EWR-Finanzierungsmechanismus auszutauschen.

Bildlegende: Vorsitzender Günter Vogt während des Treffens (Foto: EFTA Sekreariat)

30. August 2021

56. Konferenz des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees

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Reykjavik – Am 25. August fand die 56. Konferenz des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees (EEA JPC) auf Einladung des isländischen Parlaments in Reykjavik statt. Es war das erste physische Treffen der Parlamentarier seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie im vergangenen Jahr. Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und der Schweiz sowie hochrangige Vertreter von diversen Institutionen. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordneten Günter Vogt (Delegationsleiter und Präsident des EEA JPC) und Daniel Seger sowie Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.

An der Konferenz unter der Leitung des Abg. Günter Vogt wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dabei standen die allgemeinen Entwicklungen und das Funktionieren des EWR-Abkommens im Mittelpunkt. Als weitere Themen wurden das europäische CO2-Grenzausgleichssystem, die Gesetzesentwürfe für digitale Dienstleistungen und digitale Märkte, die mögliche Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten an den EU-Programmen, wie zum Beispiel Erasmus, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie die Beziehungen der EU und der EFTA-Staaten zum Vereinigten Königreich diskutiert.

Der norwegische Botschafter bei der Europäischen Union, Rolf Einar Fife, informierte als EFTA-Vorsitzender des EWR-Rats das Komitee über die neuesten Entwicklungen im EWR-Abkommen seit dem letzten Treffen im April 2021. Aleš Zabukovec, Botschaftsrat bei der Ständigen Vertretung Sloweniens bei der Europäischen Union, sprach in seiner Rolle als EU-Vorsitzender des EWR-Rats. Ebenfalls sprachen die Botschafterin der EU in Island, Lucie Samcová-Hall Allen sowie Frank Büchel, liechtensteinisches Mitglied der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) zum Parlamentarierkomitee. Darüber hinaus stellte Árni Páll Árnason, Stellvertretender Direktor des Financial Mechanism Office, die zu bewältigenden Herausforderungen des EWR-Finanzierungsmechanismus vor.

Das Komitee nutzte die Gelegenheit, um die Arktispolitik nach dem zweijährigen isländischen Vorsitz im Arktischen Rat zu erörtern. Dazu informierten Ólafur Grímsson, ehemaliger Präsident Islands sowie Gründer und Vorsitzender der Polarkreiskonferenz, und Botschafter Michael Mann, EU-Botschafter für die Arktis und Sonderbeauftragter für arktische Angelegenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über aktuelle Herausforderungen und Chancen für die Region. Dabei erklärte Grímsson, dass als er vor 20 Jahren als isländischer Präsident begann, die Arktis auf die Tagesordnung zu setzen, es ihm nur wenige Staatschefs gleichtaten. Heute sei alles anders und die Parlamentarier sollten die demokratische Führung bei dieser wichtigen Thematik übernehmen. Jedes Land, welches in der Debatte über den Klimawandel eine Rolle spielen wolle, müsse einen Beitrag zur Debatte über die Arktis leisten.

Bildlegende: Das Foto zeigt die Abgeordneten Günter Vogt und Daniel Seger anlässlich des Treffens am 25. August 2021 im Konferenzzentrum Harpa in Reykjavik (Foto: PD).

16. Dezember 2016

47. Joint Parliamentary Committee Meeting des EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees vom 14. bis 15. Dezember 2016 in Strassburg

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Neben der liechtensteinischen Delegation nahmen Abgeordnete aus Island und Norwegen teil. Seitens des EU-Parlaments konnten verschiedene Abgeordnete aus Dänemark, Grossbritannien, Schweden, Österreich und Deutschland begrüsst werden.

Jahresbericht 2015 über das Funktionieren des EWR-Abkommens

Der Beschluss zum Jahresbericht 2015 über das Funktionieren des EWR-Abkommens hält fest, dass die Zahl der Rechtsakte, die in das EWR-Abkommen übernommen wurden, zurückging. Weiter wird im Beschluss das EEA Joint Committee aufgefordert, Lösungen für die seit Langem zur Übernahme anhängigen Rechtsakte zu finden, und das gemeinsame Interesse sowohl der Europäischen Union als auch der EWR/EFTA-Staaten bei der rechtzeitigen Übernahme von Rechtsakten unterstrichen. Der Beschluss begrüsst das verringerte durchschnittliche Umsetzungsdefizit der EWR/EFTA-Staaten im Jahr 2015 und unterstreicht, dass eine rechtzeitige Umsetzung für die Homogenität des Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung ist. Abschliessend hält der Beschluss fest, dass die EWR/EFTA-Staaten durch das EWR-Abkommen mit ihrer uneingeschränkten Teilnahme am Binnenmarkt aufgrund des britischen Ausstiegs aus der EU direkte Auswirkungen auf das EWR-Abkommen und die Beziehungen der EFTA-Staaten zu Grossbritannien im Binnenmarkt spüren werden. Dadurch wird ein enger Dialog zwischen den EWR/EFTA-Staaten und der Europäischen Union im Hinblick auf die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen unumgänglich sein. 

Wirtschaftliche und politische Herausforderungen des zukünftigen Binnenmarkts

Unter diesem Agendapunkt wurde das im letzten Halbjahr dominierende Thema Brexit diskutiert. Dazu sprachen verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie zeigten Vor- und Nachteile der Entscheidung des britischen Volkes für den Austritt aus der Europäischen Union auf. 

Europol und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa

Eine im Jahr 2013 vom Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder verabschiedete Resolution zum Thema Europol diente als Grundlage dieses Themenpunkts. Ein Abgeordneter des EU-Parlaments machte einleitend Ausführungen. Ziel von Europol (Europäisches Polizeiamt) ist es, eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden zu erleichtern und den Austausch von Informationen zwischen ihnen zu verbessern. Liechtenstein, Norwegen und Island beteiligen sich an der polizeilichen Zusammenarbeit der EU durch das Schengener Abkommen und ihre Kooperationsabkommen mit Europol. Der Abgeordnete Elfried Hasler zeigte auf wie in Liechtenstein die europäische polizeiliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren gestärkt wurde. 

22. November 2016

EFTA-Parlamentarier und EFTA-Minister diskutieren am 21. November 2016 in Genf

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Liechtenstein war an diesen Treffen durch die Abgeordneten Elfried Hasler als Delegationsleiter und Harry Quaderer vertreten. Die Delegation wurde von Sandra Gerber-Leuenberger (Delegationssekretärin) begleitet. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. 

Das EFTA-Ministertreffen präsidierte die isländische Aussenministerin Lilja Alfredsdottir. Ebenfalls anwesend waren der schweizerische Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, die norwegische Ministerin für Handel, Industrie und Fischerei Monica Maeland und die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick. Die Minister informierten das Parlamentarierkomitee über die neusten Entwicklungen der EFTA-Drittlandbeziehungen. 

Ebenfalls thematisiert wurde das Thema Brexit. Die Minister bedauerten die Entscheidung Grossbritanniens, die Europäische Union zu verlassen. Noch immer gebe es viele ungeklärte Fragen insbesondere zum Binnenmarkt. Die EFTA-Staaten seien an einem reibungslosen Verhandlungsprozess interessiert und würden diesen weiterhin genau verfolgen. Abschliessend berichteten die Minister über den aktuellen Stand des handelspolitischen Dialogs zwischen den EFTA-Staaten und den USA betreffend TTIP-Verhandlungen.

28. Juni 2016

EFTA-Parlamentarier und EFTA-Minister treffen am 27. Juni 2016 in Bern zusammen

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Neben einer Delegation aus Liechtenstein nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. 

Unter der Leitung des schweizerischen Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann fand das jährliche Treffen zwischen den EFTA-Ministern und dem Parlamentarierkomitee statt. Ebenfalls anwesend waren die isländische Aussenministerin Lilja Alfredsdottir, die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick sowie die norwegische Ministerin für Handel, Industrie und Fischerei Monica Maeland.

Der Vorsitzende informierte über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Ein weiteres Thema waren die möglichen Konsequenzen des Brexit. 

20. Mai 2016

46. Joint Parliamentary Committee Meeting des EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees vom 19. bis 20. Mai 2016 in Vaduz

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Am 46. Meeting des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees waren die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler (Delegationsleiter), Harry Quaderer, Eugen Nägele, der stellvertretende Abgeordnete Manfred Kaufmann sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben der liechtensteinischen Delegation nahmen Abgeordnete aus Island und Norwegen teil. Aus der Schweiz waren vier Parlamentarier als Beobachter anwesend. Seitens des EU-Parlaments konnten Abgeordnete aus Dänemark und aus Deutschland begrüsst werden.

Die Teilnehmer wurden über die allgemeinen Entwicklungen des EWR-Abkommens und dessen Funktionieren informiert. Dazu sprachen Aurelia Frick als EFTA-Präsidentin des EWR-Rats, Anne E. Luwema im Namen des EU-Präsidenten des EWR-Rats, Claude Maerten, EU-Präsident des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, und Sven Erik Svedman, Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde.

Bericht «Collaborative Economy»

Die kollaborative Wirtschaft ist schnell gewachsen und hat sich in den vergangenen Jahren stark entwickelt. Neue Geschäftsmodelle wie «Uber» und «AirBnB» haben Einfluss auf die Weltwirtschaft, auf Konkurrenzsituationen sowie auf gewohnte Geschäftspraktiken in verschiedenen Sektoren. Während diese neuen Marktteilnehmer Wachstum verzeichnen, neue Arbeitsplätze schaffen sowie den Verbrauchern neue Möglichkeiten zu niedrigeren Preisen anbieten, können Spannungen zu etablierten Unternehmen entstehen.

Die Art und Weise in der die kollaborative Wirtschaft agiert, bringt auch eine Reihe von regulatorischen Herausforderungen mit sich, insbesondere in Bereichen wie Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und Steuern. Es ist wichtig, die positiven Aspekte der kollaborativen Wirtschaft zu unterstreichen und die Aussichten für Wachstum und Beschäftigung zu nennen. Die Europäische Kommission versucht, die kollaborative Wirtschaft in den Binnenmarkt zu integrieren.

Bericht «Single Market Strategy for Goods and Services»

Die Idee eines offenen Binnenmarkts gehört zu den grössten Errungenschaften sowohl in der Europäischen Union als auch im EWR. Er erlaubt Bürgern und Unternehmen, im EWR von den vier Grundfreiheiten - Warenverkehr, freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr – zu profitieren.

Heute stellt dieser Binnenmarkt einen der grössten Wirtschaftsräume der Welt dar. Dennoch ist dieser Binnenmarkt nicht selbstverständlich und wird regelmässigen Überprüfungen unterzogen, um ihn der ständig verändernden Wirtschaft anzupassen. Im Oktober 2015 stellte die Europäische Kommission ihre Reform des Binnenmarkts vor. Die Strategie zur Umsetzung besteht aus gezielten Massnahmen in drei Schlüsselbereichen.

Die Binnenmarktstrategie umfasst sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene verschiedene Initiativen in verschiedenen Bereichen und funktioniert als übergeordnete Strategie. Aufgrund der Integration der EWR/EFTA-Staaten durch das EWR-Abkommen in den EU-Binnenmarkt ist diese Strategie auch für die EWR/EFTA-Staaten von grosser Bedeutung. 

20. November 2015

45. Joint Parliamentary Committee Meeting des EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees am 19. November 2015 in Brüssel

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Am Treffen des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees waren die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler (Delegationsleiter), Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Delegation aus Island und Norwegen teil. Eine Schweizer Delegation war als Beobachter anwesend. Seitens des EU-Parlaments nahmen Abgeordnete aus Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich teil. Durch die Sitzung führte der Abg. Elfried Hasler als Vorsitzender des Komitees.

Das neue Protokoll zum EWR-Abkommen betreffend den EWR-Finanzierungs­mechanismus für die neue Periode ab 2014 konnte am 17. Juli 2015 nach langen Verhandlungen der EWR/EFTA-Staaten mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst der EU paraphiert werden. Eine Unterzeichnung des Übereinkommens über den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 ist im ersten Quartal 2016 zu erwarten.

Das Gemeinsame EWR und EU-Parlamentarierkomitee verabschiedet jedes Jahr einen Bericht und Beschluss zum Jahresbericht des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Die beiden Berichterstatter Elfried Hasler und Jorn Dohrmann unter­strichen in ihren Ausführungen, dass der Bericht wie auch die Resolution wichtige Instrumente zur Wahrnehmung der Aufgaben des JPC als Beratungsgremium sind. Die Resolution hält fest, dass die zeitnahe Umsetzung der relevanten Rechtsakte in das EWR-Abkommen, sowohl für die Europäische Union als auch für die EWR/EFTA-Staaten sehr wichtig ist. Ebenso begrüsst der Beschluss die im Oktober 2014 in Kraft getretenen neuen Massnahmen zur Effizienzsteigerung bei der fristgerechten Umsetzung von Rechtsakten in das EWR-Abkommen. Die Resolution begrüsst die politische Einigung im 2014 zur Übernahme der Europäischen Finanzmarktaufsichtsverordnung und fordert alle Beteiligten auf, die relevanten Rechtsakte so schnell als möglich in das EWR-Abkommen zu übernehmen.

22. Juni 2015

EFTA-Parlamentarier und EFTA-Minister treffen sich in Schaan

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Am 22. Juni 2015 diskutierten die EFTA-Parlamentarier und die EFTA-Minister in Schaan. Liechtenstein war an diesen Treffen durch die Abgeordneten Elfried Hasler als Delegationsleiter, Harry Quaderer, den Stv. Abgeordneten Manfred Kaufmann sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil.

Beim diesjährigen Treffen mit den EFTA-Ministern hatte die liechtensteinische Aussenministerin Aurelia Frick den Vorsitz inne. Ebenfalls anwesend waren der isländische Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson, der schweizerische Wirtschafts­minister Johann Scheider-Ammann sowie die norwegische Staatssekretärin für Handel und Industrie Dilek Ayhan. Die Vorsitzende informierte über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Während des Treffens fanden weitere Vertragsunterzeichnungen statt. 

Der Präsident des EFTA-Gerichthofs, Carl Baudenbacher, sprach über die Errungenschaften und Herausforderungen des Gerichtshofs anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums. Dabei hob er hervor, dass sich der EFTA-Gerichtshof etabliert habe und nach schwierigen Jahren zu Beginn nun als feste Einrichtung respektiert sei. In seinen Ausführungen ging er auch auf wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre ein.

18. März 2015

44. Joint Parliamentary Committee Meeting des EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees am 17. März 2015 in Norwegen

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Neben Parlamentariern aus Liechten­stein nahmen an diesem Treffen Delegationen aus Island und Norwegen teil. Seitens des EU-Parlaments nahmen Abgeordnete aus Dänemark und dem Vereinigten Königreich an diesem Treffen teil. Durch die Sitzung führte der Abg. Elfried Hasler als Vorsitzender des Komitees.

Nach der Eröffnung der Gemeinsamen Sitzung des EWR- und EU-Parlamentarier­komitees wurden die Teilnehmer über die allgemeinen Entwicklungen und das Funktionieren des EWR-Abkommens informiert. Es sprachen Vertreter des EWR-Rats, des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sowie der EFTA-Überwachungsbehörde. 

Ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung in Fredrikstad waren die laufenden Verhandlungen über eine Transatlantisches Handels- und Investitions­partnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. In der verabschiedeten Resolution wird besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen eines solchen Freihandelsabkommens auf die EWR-Staaten gelegt. Die EWR/EFTA-Staaten sind durch das EWR-Abkommen im Europäischen Binnenmarkt integriert und sämtliche Binnenmarktregeln sind auch für die EWR/EFTA-Staaten verpflichtend. Somit würde ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auch grossen Einfluss auf den Europäischen Binnenmarkt haben und auch die EWR/EFTA-Staaten betreffen. 

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments, gab dem Komitee ein kurzes Update über den Status der Digitalen Agenda in der EU. Der digitale Binnenmerkt und die Herausforderungen in der Digitaltechnik sind Schwerpunkte im Arbeitsprogramm 2015 der Europäischen Kommission und ebenfalls von grossem Interesse für die EWR/EFTA-Staaten.

14. Dezember 2014

43. Joint Parliamentary Committee Meeting des EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees in Strassburg

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Am Meeting des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees am 17. Dezember 2014 waren die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler (Delegationsleiter), Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Delegation aus Island und Norwegen teil. Die Parlamentarier der Schweiz waren als Beobachter anwesend. Seitens des EU-Parlaments konnten zahlreiche Abgeordnete aus Dänemark, Schweden, Schottland, Österreich und Ungarn begrüsst werden.

Nach der Eröffnung der Gemeinsamen Sitzung des EWR- und EU-Parlamentarierkomitees wurden die Teilnehmer über die allgemeinen Entwicklungen des EWR-Abkommens und das Funktionieren des EWR-Abkommens informiert. Dabei sprachen Vertreter des EWR-Rats, des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sowie der EFTA-Überwachungsbehörde. 

Im Beschluss zum Jahresbericht 2013 über das Funktionieren des EWR-Abkommens unterstreicht das Komitee die Wichtigkeit – sowohl für die EU als auch für die EWR/EFTA-Staaten – der zeitnahen Umsetzung der relevanten Rechtsakte in das Abkommen. Der Beschluss begrüsst das EWR-Effizienzsteigerungsprojekt, welches im Jahr 2013 eingeführt wurde und fordert die EU und die EWR/EFTA-Staaten auf, eine Lösung zur Umsetzung der seit längerem ausstehenden Rechtsakte zu finden. Der Beschluss bedauert das zunehmende Umsetzungsdefizit der EWR/EFTA-Staaten 2013 und unterstreicht, dass die fristgerechte Umsetzung essenziell für die Einheitlichkeit des Binnenmarkts ist.

17. November 2014

EFTA-Parlamentarier und EFTA-Minister treffen sich in Genf

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Das traditionelle Herbst-Treffen der EFTA-Minister mit den Parlamentariern fand am 17. November 2014 in Genf statt. Liechtenstein war an diesem Treffen durch die Abgeordneten Elfried Hasler als Delegationsleiter und Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben den liechtensteinischen Abgeordneten nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ebenso waren die Minister der EFTA-Staaten anwesend.

Das 51. EFTA-Ministertreffen präsidierte der Schweizerische Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er informierte das Parlamentarierkomitee über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Das EFTA-Netzwerk besteht derzeit aus 25 Freihandelsabkommen mit 35 Ländern und Territorien. Das Netzwerk wird von sieben gemeinsamen Erklärungen über die Zusammenarbeit mit zehn Ländern ergänzt.

Seit dem letzten Treffen auf den Westmänner Inseln sind drei weitere Freihandels­abkommen in Kraft getreten; mit den zwei zentralamerikanischen Staaten Costa Rica und Panama, mit Kolumbien und mit dem Golfkooperationsrat (GCC).

Es folgte ein Austausch mit dem stellvertretenden US-Handelsdelegierten Botschafter Michael Punke. Botschafter Punke informierte die Parlamentarier und Minister über den aktuellen Stand des Verhandlungsprozesses zwischen den USA und der Europäischen Union über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP).

26. Juni 2014

Treffen der EFTA-Parlamentarier und EFTA-Minister

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Das 50. Treffen der EFTA-Parlamentarier mit den EFTA-Ministern fand am 23. und 24. Juni in Island statt. Liechtenstein war an diesen Treffen durch die Abgeordneten Elfried Hasler als Delegationsleiter und Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ebenso waren die Minister der EFTA-Staaten anwesend.

Das Parlamentarierkomitee wurde über die neusten Entwicklungen im EWR informiert. Aufgrund der hohen Anzahl an noch nicht umgesetzten EU-Rechtsakten tritt im September 2014 ein neues Verfahren zur Effizienzsteigerung in Kraft. Beim Treffen mit den EFTA-Ministern informierten diese über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Ein weiteres Meeting fand mit den Sozialpartnern der EFTA-Staaten statt. Dabei wurden die Delegierten über die Konsequenzen und Herausforderungen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) informiert.

31. März 2014

42. Joint Parliamentary Committee Meeting des EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees

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Das 42. Meeting des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees fand vom 25. bis 27. März in Reykjavik statt. Liechstenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler (Delegationsleiter) und Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Delegation aus Island und Norwegen teil. Die Parlamentarier der Schweiz waren als Beobachter anwesend. Seitens des EU-Parlaments konnten Abgeordnete aus Irland, Rumänien und dem Vereinigten Königreich begrüsst werden.

Hauptpunkte der Agenda des zweimal jährlich stattfindenden Treffens waren die Information über die Entwicklungen des EWR-Abkommens sowie die Verabschiedung von verschiedenen Berichten. Botschafter Antonios Vlavianos informierte, dass der Beitritt Kroatiens zum EWR-Abkommen bald abgeschlossen werden könne. Weitere Ausführungen machte er zu den Beziehungen der EU zu Island bez. zu Norwegen. Auch der nächste Redner Niels Engelschion ging auf das neue EWR-Abkommen mit Kroatien ein. Er betonte die Wichtigkeit von gemeinsamen Regeln in sämtlichen 31 EWR-Mitgliedsstaaten. Der Präsident des EEA Joint Committee Gianluca Grippa ging in seinen Ausführungen auf die Übernahme und Umsetzung der EU-Rechtsakte besonders in den EWR-Staaten ein. Auch die Präsidentin der EFTA-Überwachungsbehörde Oda Helen Sletnes berichtete über den Rückstand von EU-Rechtsakten die noch nicht in das EWR-Abkommen übernommen wurden.

Der Bericht mit dem Titel «Single Market Governance» beschreibt die europäische Integration und die Zusammenarbeit im EWR als Herzstück des Binnenmarkts. Durch den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital hat der Binnenmarkt die Bürger und Unternehmen gleichermassen profitieren lassen. Als Voraussetzung für diese Vorteile ist die zeitnahe Umsetzung des Binnenmarktrechts in nationales Recht sowie die korrekte Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zwingend. Obwohl hierbei Verbesserungen stattgefunden haben, zeigt die aktuelle Situation aber auf, dass es Raum für weitere Verbesserungen sowohl in der EU als auch im EWR gibt.

04. Dezember 2013

EFTA-Parlamentarier und EFTA-Minister tauschen sich aus

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Am 18. November 2013 fanden in Genf verschiedene Sitzungen des EFTA-Parlamentarierkomitees statt. Liechtenstein war an diesen Treffen durch den Abgeordneten Harry Quaderer und die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ebenso waren die Minister EFTA-Staaten anwesend.

Das Parlamentarierkomitee verabschiedete in seiner Sitzung eine Resolution mit dem Titel «The Green Paper on Climate and Energy 2030».

Die EFTA-Minister informierten über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. Das EFTA-Netzwerk besteht derzeit aus 26 Freihandelsabkommen mit 36 Ländern und Territorien. Das Netzwerk wird von sechs gemeinsamen Erklärungen über die Zusammenarbeit ergänzt. 

05. November 2013

41. Joint Parliamentary Committee Meeting des EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees am 28. und 29. Oktober 2013 in Vaduz

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Am 28. und 29. Oktober 2013 fand die 41. Tagung des gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees auf Einladung des liechtensteinischen Landtags in Vaduz statt. Teilnehmer der Konferenz waren Parlamentarier aus den EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus Irland, Estland und Rumänien. 

Der Liechtensteinische Landtag war an der Tagung durch den Landtagspräsidenten Albert Frick als Delegationsleiter, die Abgeordneten Harry Quaderer und Eugen Nägele, den Stv. Abg. Manfred Kaufmann sowie durch die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

An der Konferenz wurden gemeinsame Themen der EWR/EFTA- und EU-Staaten diskutiert. Dies waren unter anderem die Rechte der Bürger in den EU- und EWR/EFTA-Staaten, Klima und Energie im Jahr 2030 sowie die Arktis. Die entsprechenden Beschlüsse wurden alle einhellig verabschiedet. Der Präsident des Bankenverbandes, Herr Adolf Real, hielt ein Gastreferat zum Thema «The Liechtenstein banking centre in times of change» welchem eine angeregte Diskussion unter den Teilnehmern folgte. Abgerundet wurde der Besuch mit einer Besichtigung der Firma Hilti AG in Schaan. 

Das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee (JPC) besteht sowohl aus Mitgliedern der nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten wie auch aus einer Delegation des Europäischen Parlaments. Die Schweiz besitzt in diesem Gremium Beobachterstatus. Das JPC ist nicht direkt in das EU-Beschlussfassungsverfahren involviert, kann aber in der Vorphase am EU-Rechtsetzungsprozess mitwirken (Decision Shaping). Durch den Dialog und die Beratung trägt das Komitee zu einem besseren Verständnis zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten bei. Dazu nehmen auch Vertreter des EWR-Rats, des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) zwecks Informations- und Meinungsaustausch an den Sitzungen teil. Der Ausschuss tritt durchschnittlich zweimal im Jahr zusammen. 

Fotos: Parlamentsdienst/Paul Trummer

27. Juni 2013

EFTA-Parlamentarierkomitee diskutiert über Europol

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Am 24. Juni 2013 fanden in Trondheim verschiedene Sitzungen des EFTA-Parlamentarierkomitees statt. Liechtenstein war an diesen Treffen durch den Landtagspräsidenten Albert Frick als Delegationsleiter und den Abgeordneten Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahmen Parlamentarierdelegationen aus den weiteren EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz teil. Ebenso waren die Minister und die Vertreter der Sozialpartner der EFTA-Staaten anwesend.

Das Komitee diskutierte den Vorschlag einer Verordnung über Europol und die Mechanismen einer parlamentarischen Kontrolle von Europol und Eurojust. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Mit der Verabschiedung dieser Resolution soll den nationalen Parlamenten der EFTA-Staaten ein Beobachterstatus in den Mechanismen von Europol und Eurojust gewährt werden.

Ebenfalls traf sich das Komitee mit den EFTA-Ministern. Dabei informierte der Norwegische Vorsitzende Trond Giske über die neusten Entwicklungen bezüglich Freihandelsabkommen. So wurden gleichtags in Trondheim Freihandelsabkommen mit Bosnien-Herzegowina sowie mit Panama und Costa Rica unterzeichnet. Ebenso wurde die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union diskutiert.

Ein weiteres Treffen fand mit den Sozialpartner der EFTA-Staaten statt. Dabei wurden die Delegationen über die Verhandlungen der Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung der EFTA-Freihandelsabkommen informiert. 

29. Mai 2013

40. Joint Parliamentary Committee Meeting des EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees am 29. und 30. Mai 2013 in Brüssel

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Am 40. Meeting des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees waren der Landtagspräsident Albert Frick als Delegationsleiter und der Abgeordnete Harry Quaderer sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Neben Liechtenstein nahm auch eine Delegation aus Norwegen teil. Die Parlamentarierdelegation aus Island war aufgrund der kürzlich stattgefundenen Parlamentswahlen an einer Teilnahme verhindert. Die Parlamentarier der Schweiz waren als Beobachter anwesend. Seitens des EU-Parlaments konnten Abgeordnete aus Irland, Bulgarien, Schweden, Grossbritannien, Deutschland und Österreich begrüsst werden.

Unter dem Vorsitz von Pat the Cope Gallagher sowie dem Co-Vorsitzenden Svein Roald Hansen tagte das Gemeinsame EWR- und EU-Parlamentarierkomitee zum 40. Mal in Brüssel. Neben den Informationen zum EWR-Abkommen seitens Europäischer Union wurden drei Berichte und entsprechende Resolutionen verabschiedet:

  • Die Zukunft des EWR und die Beziehungen der EU zu Kleinstaaten und der Schweiz
  • Verkehrspolitik im Europäischen Wirtschaftsraum
  • Jahresbericht 2012 über das Funktionieren des EWR-Abkommens

Der Liechtensteinische Delegationsleiter Albert Frick amtete als Berichterstatter zum Jahresbericht 2012 über das Funktionieren des EWR-Abkommens. Dabei unterstrich er die Wichtigkeit des Komitees seine Möglichkeiten in der Funktion als Berater vollumfänglich wahrzunehmen.

Neben der Beratung über diese Berichte fanden auch Gespräche mit Vertretern des EWR-Rats, des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sowie mit der EFTA-Überwachungsbehörde statt. Im Mittelpunkt standen dabei die Entwicklung und das Funktionieren des EWR-Abkommens.

Weiter informierten die Botschafter von Andorra, Monaco und San Marino das Komitee über den aktuellen Stand der Dinge der Beziehungen ihrer Staaten mit der Europäischen Union sowie die Aussichten ihrer Integration in den Binnenmarkt.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments stellte in seiner Präsentation die Schlüsselelement des Vorschlags der Europäischen Kommission bezüglich einer Verordnung zu Europol vor. Dabei betonte er die Wichtigkeit, die Parlamentarier der EFTA-Staaten als Beobachter in die aufzubauenden Strukturen der Parlamentarischen Kontrolle einzubinden.

Das 41. Meeting des Gemeinsamen EWR- und EU-Parlamentarierkomitees findet am 28. und 29. Oktober 2013 in Liechtenstein statt.

Fotos: Europäisches Parlament