OSZE PV

Vom 2. bis zum 4. Oktober fand in Dublin die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger und Sandra Gerber-Leuenberger (Delegationssekretärin) vertraten den liechtensteinischen Landtag an dieser dreitägigen Konferenz.

An der 22. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE kamen in der irischen Hauptstadt Dublin rund 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus knapp 60 Staaten zusammen, um über das Thema «Fünfzig Jahre nach Helsinki: Die Rolle der Parlamente bei der Verstärkung des OSZE-Modells für Frieden und Sicherheit» zu diskutieren.

Die Konferenz wurde von Seán Ó Fearghaíl (Vorsitzender des irischen Unterhauses), Pia Kauma (Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE) sowie Michael Creed (Delegationsleiter der irischen Delegation bei der OSZE PV) eröffnet. In den drei Arbeitssitzungen der Parlamentarischen Konferenz richteten Minister verschiedener irischer Behörden und Vertreter internationaler Organisationen ihre Worte an die Delegierten.

Die erste Sitzung der Parlamentarierkonferenz befasste sich mit dem OSZE-Ansatz für den Konfliktzyklus, insbesondere mit der Förderung des Dialogs, der Konfliktlösung, der Unterstützung der Mediation, der Schlichtung und der Konfliktnachsorge. In der zweiten Sitzung wurde die Rolle der Parlamentarier bei der Bewältigung der Klimakrise, einschliesslich der Erfüllung der weltweiten Verpflichtungen im Vorfeld der COP29, sowie den Auswirkungen von Kriegen auf die Klimakrise, untersucht. In der dritten Sitzung erörterten die Abgeordneten die Verbesserung der Migrationssteuerung in der OSZE-Region zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung.

Unter dem Vorsitz des Sonderbeauftragten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für den Mittelmeerraum, Pascal Allizard, befasste sich das Mittelmeerforum am 4. Oktober mit der aktuellen Lage im Nahen Osten. Während den zahlreichen Wortmeldungen der Abgeordneten beteiligten sich auch die Delegationen der OSZE-Kooperationspartner im Mittelmeerraum sowie der Palästinensische Nationalrat an der Diskussion.

Ebenfalls umfasste die Herbsttagung eine Sitzung des Ständigen Ausschusses welchem sämtliche Delegationsleitungen, Vizepräsidenten und Büromitglieder angehören.

Die 31. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fand vom 29. Juni bis zum 3. Juli in der rumänischen Hauptstadt Bukarest statt. Es trafen sich rund 250 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa, Nordamerika und Zentralasien um über aktuelle Themen zu diskutieren. Der liechtensteinische Landtag wurde von der Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin, der stv. Abgeordneten Elke Kindle und der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Jahrestagung ist die grösste Veranstaltung im Kalender der Versammlung. Im Zentrum der fünf-tägigen Konferenz stand die Rolle der Versammlung der OSZE in der aktuellen Sicherheitsarchitektur aus parlamentarischer Sicht. Die Delegationen befassten sich erneut mit dem Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine, der Lage im Nahen Osten, Desinformation und Propaganda, Klimawandel und Wasserknappheit, der Bekämpfung der Verbreitung von Fentanyl und anderen synthetischen Opioiden, Antisemitismus im OSZE-Raum, Migration, Menschenhandel sowie mit neuen Sicherheitsherausforderungen wie der künstlichen Intelligenz. Die Jahrestagung fand abermals ohne die russische und die belarussische Delegation statt.

Eröffnungssitzung

Auf der Eröffnungssitzung sprachen Nicolae-Ionel Ciucă, Präsident des rumänischen Senats, und Dan Barna, Delegationsleiter der rumänischen OSZE PV Delegation, sowie Pia Kauma, Präsidentin der Versammlung. Ebenfalls ihre Worte an die Delegierten richteten Ian Borg, amtierender OSZE-Vorsitzender und Aussenminister von Malta, sowie Luminiţa-Teodora Odobescu, rumänische Aussenministerin.

Bilateraler Austausch

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort für diverse bilaterale Treffen. Auf Einladung des Schweizer Botschafters Massimo Baggi fand ein Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Zudem wurden die Geschäftsführer von drei namhaften Schweizer Unternehmen mit Niederlassungen in Rumänien zum Erfahrungsaustausch mit den beiden Delegationen eingeladen.

"Erklärung von Bukarest"

Am Ende der Jahrestagung wurde die "Erklärung von Bukarest" von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.

Auf dem Foto, von links: Der Abg. Sebastian Gassner, die Abg. Norma Heidegger und Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst anlässlich der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien.

Am 22. und 23. Februar 2024 fand die 23. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Liechtenstein war mit den Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin und Sebastian Gassner sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger an der Konferenz in Wien vertreten. Insgesamt waren über 230 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 54 der 57 OSZE-Mitgliedstaaten anwesend.

Die zweitätige Konferenz wurde mit Schweigeminuten für die Opfer des bereits zwei Jahre andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und zum Gedenken an den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny begonnen. Anschliessend folgten Reden von Wolfgang Sobotka, dem österreichischen Nationalratspräsident, Pia Kauma, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ian Borg, Aussenminister Maltas und amtierender Vorsitzender der OSZE sowie von Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE. Die Tagung umfasste Plenarsitzungen, Sitzungen der Allgemeinen Ausschüsse sowie eine Sitzung des Ständigen Ausschusses. Neben den diversen Sitzungen nutzte die Delegation ihre Präsenz vor Ort für bilaterale Treffen mit anderen Parlamentarierdelegationen. Ebenfalls fand ein Austausch mit Botschafterin Maria-Pia Kothbauer und dem stellvertretenden Missionsleiter Dominik Marxer statt.

Plenardebatte zum Thema Sicherheit

An der Plenarsitzung diskutierten die Parlamentarier zum Thema: «Europäische Sicherheit heute und morgen: Parlamentarische Perspektiven für die Zukunft der OSZE». Verschiedene Sonderbeauftragte der Versammlung stellten ihre Erkenntnisse vor und zahlreiche Delegierte ergriffen in der anschliessenden Debatte das Wort.

Ausschusssitzungen

Die drei Ausschüsse traten zu je einer Sitzung zusammen. Neben den Vorstellungen der Vorschläge für die Berichte die an der Jahrestagung im Juli in Bukarest vorgelegt werden, fanden Debatten mit unterschiedlichen Schwerpunkten statt. Der Ausschuss für Politische Angelegenheiten diskutierte zum Thema «Die Arbeit der OSZE in der Ukraine während des russischen Agressionskriegs». Der Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten hielt eine Sonderdebatte zu «Künstliche Intelligenz: Ein technologischer Durchbruch mit sicherheitspolitischen Implikationen» ab. Im Ausschuss für Menschenrechte sprach die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und es fand eine Diskussion zum Thema «Politische Dissidenten und politische Gefangene» statt.

Netzwerk der jungen Parlamentarier

Im Vorfeld der Wintertagung nahm der Abgeordnete Sebastian Gassner an einem Treffen des Netzwerks der jungen Parlamentarier der Versammlung der OSZE teil. Dieses Netzwerk hat sich die politische Inklusion von jungen Menschen in der OSZE-Region sowie eine verstärkte Teilnahme von jungen Parlamentariern in der Versammlung der OSZE zum Ziel gesetzt. Das Netzwerk bietet eine ideale Gelegenheit zum Austausch mit Delegierten der verschiedenen OSZE-Teilnehmerstaaten.

Keine russische Delegation vor Ort

Im Gegensatz zur Wintertagung vor einem Jahr, war dieses Jahr keine russische Parlamentarierdelegation an den Sitzungen in Wien vertreten. Russland hat sich entschieden, ihre Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung vorerst auszusetzen und nicht an den Wintertagung in Wien teilzunehmen.

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Gassner beim Verlassen eines Wahllokales in Belgrad.

Für den liechtensteinischen Landtag hat vergangene Woche Sebastian Gassner, als einer von 70 Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, an der Wahlbeobachtungsmission in Serbien teilgenommen.

An der Mission waren auch Vertreter der parlamentarischen Versammlung des Europarates und des Europaparlamentes beteiligt. Insgesamt waren 361 Beobachter aus 45 Ländern, darunter auch 254 Experten sowie Lang- und Kurzzeitbeobachter vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) vertreten.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen haben am 17. Dezember zusammen mit den Regionalwahlen in ganz Serbien stattgefunden und waren die dritten Parlamentswahlen in weniger als vier Jahren. Diese Häufigkeit hat zusammen mit dem fehlenden politischen Willen dazu geführt, dass notwendige Reformen nicht in Angriff genommen wurden und dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen geschwächt wurde. Auch wenn die Grundfreiheiten im Wahlkampf im Allgemeinen respektiert wurden, war dieser durch eine harte Rhetorik, voreingenommene Medien, Druck auf Beschäftigte des öffentlichen Sektors und den Missbrauch öffentlicher Mittel getrübt. Der Wahltag verlief weitgehend ruhig, war jedoch von zahlreichen Verfahrensmängeln und Auffälligkeiten gekennzeichnet. So beispielsweise eine fehlende Gewährleistung des Wahlgeheimnisses oder Vorwürfe, dass Wähler organisiert und mit Bussen abgeholt wurden. Vorläufige Ergebnisse sind hier zu finden.

Die Abgeordnete Norma Heidegger an der Herbsttagung der OSZE PV.

Vom 18. bis zum 20. November fand in Jerewan die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger vertrat Liechtenstein an dieser dreitägigen Konferenz.

An der 21. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE kamen in Jerewan rund 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen, um über das Thema «Die OSZE in Zeiten der Krise: Die Rolle der Parlamentarischen Versammlung bei der Bewältigung interner und externer Herausforderungen» zu diskutieren. Des Weiteren befassten sich die Abgeordneten mit der Rolle der OSZE in Zeiten von Konflikten, der Bekämpfung von Korruption und dem Schutz von Minderheiten.

Anlässlich der verschiedenen Programmpunkte sprachen hochrangige Vertreter des Gastlandes wie Nikol Pashinyan, der armenische Premierminister und Alen Simonyan, der Präsident des armenischen Parlaments. Aber auch Helga Schmid, die Generalsekretärin der OSZE, richtete ihre Worte an die Delegierten.

Auf Einladung des Schweizer Botschafters in Jerewan, Lukas Rosenwaser, fand ein Treffen mit den Mitglieder der Schweizerischen Delegation unter der Leitung von Nationalrat Andreas Aebi statt. Werner Thut-Shimo, Stellvertretender Regional Direktor des Swiss Cooperation Office South Caucasus, informierte dabei über aktuelle Herausforderungen in der Region.

Die Abgeordnete Norma Heidegger an der Herbsttagung der OSZE PV.

Vom 18. bis zum 20. November fand in Jerewan die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger vertrat Liechtenstein an dieser dreitägigen Konferenz.

An der 21. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE kamen in Jerewan rund 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen, um über das Thema «Die OSZE in Zeiten der Krise: Die Rolle der Parlamentarischen Versammlung bei der Bewältigung interner und externer Herausforderungen» zu diskutieren. Des Weiteren befassten sich die Abgeordneten mit der Rolle der OSZE in Zeiten von Konflikten, der Bekämpfung von Korruption und dem Schutz von Minderheiten.

Anlässlich der verschiedenen Programmpunkte sprachen hochrangige Vertreter des Gastlandes wie Nikol Pashinyan, der armenische Premierminister und Alen Simonyan, der Präsident des armenischen Parlaments. Aber auch Helga Schmid, die Generalsekretärin der OSZE, richtete ihre Worte an die Delegierten.

Auf Einladung des Schweizer Botschafters in Jerewan, Lukas Rosenwaser, fand ein Treffen mit den Mitglieder der Schweizerischen Delegation unter der Leitung von Nationalrat Andreas Aebi statt. Werner Thut-Shimo, Stellvertretender Regional Direktor des Swiss Cooperation Office South Caucasus, informierte dabei über aktuelle Herausforderungen in der Region.

Auf dem Foto: Sebastian Gassner und die Delegationsleiterin Norma Heidegger anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Die 30. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fand vom 30. Juni bis zum 4. Juli in Vancouver (Kanada) statt. Es trafen sich rund 230 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 50 Ländern aus Europa, Nordamerika und Zentralasien, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Der liechtensteinische Landtag wurde von der Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin, dem Abgeordneten Sebastian Gassner und von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Jahrestagung ist die grösste Veranstaltung im Kalender der Versammlung. Im Zentrum der fünf-tägigen Konferenz stand die Frage, welche Rolle die parlamentarische Versammlung der OSZE bei der Stärkung der regionalen Sicherheit durch Förderung demokratischer Gesellschaften innehaben soll. Die Delegationen befassten sich mit dem Krieg in der Ukraine und seine politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Folgen. Die Jahrestagung fand erneut ohne die russische und die belarussische Delegation statt.

Neuer Ad-hoc-Ausschuss zur Ukraine

An der Sitzung des Ständige Ausschusses wurde die Einrichtung eines neuen Ausschusses diskutiert. Ziel des neuen Ad-hoc-Ausschusses, der auf Vorschlag der ukrainischen Delegation in der Versammlung einstimmig angenommen wurde, ist es, dafür zu sorgen, dass der Krieg weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der Versammlung steht und dass die Bedürfnisse der Ukraine von der Versammlung umfassend berücksichtigt werden. Der Ständige Ausschuss stimmte ausserdem zwei Änderungen der Geschäftsordnung zu, die eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter bei Ernennungen vorschreiben.

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht. Zusätzlich wurden weitere Beschlüsse von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie die Klärung der Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine im Hinblick auf die Einhaltungen der OSZE-Prinzipien; die Verschmutzung durch Mikroplastik und Nanoplastik; ein strukturiertes Regelwerk für eine regelmässige Wirtschaftlichkeitsprüfung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE; die stärkere Nutzung des Potenzials der Wissenschaftsdiplomatie für internationale Zusammenarbeit und aktive Friedenspolitik; sowie wirksame Mechanismen zum Schutz ukrainischer Frauen und Kinder vor Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel diskutiert.

Auf der Eröffnungssitzung sprachen Raymonde Gagné, Sprecherin des kanadischen Senats, Chris d'Entremont, stellvertretender Sprecher des Unterhauses, und Hedy Fry, Leiterin der kanadischen Delegation der OSZE PV und Sonderbeauftragte für Genderfragen. In einer Videobotschaft an die Versammlung begrüsste der kanadische Premierminister Justin Trudeau die Teilnehmer und betonte, wie wichtig es sei, der Russischen Föderation die Botschaft zu übermitteln, dass Macht nicht gleich Recht sei. Er betonte, dass die OSZE-Parlamentarier in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort für verschiedene bilaterale Treffen. Auf Einladung des schweizerischen Generalkonsuls in Vancouver, Andreas Rufer, fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Thomas Arn von der Handelskammer Schweiz-Kanada informierte dabei über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kanada.

Das Netzwerk der junger Parlamentarier diskutierte mit der Sonderbeauftragten für Jugend, Farah Karimi, über Beispiele für das Engagement in der OSZE. Ein weiteres Treffen umfasste eine Podiumsdiskussion mit kanadischen Senatorinnen zum Thema Jugend, Frieden und Sicherheit. Der Abgeordnete Sebastian Gassner nahm an den Sitzungen des Netzwerks teil.

Spannende Präsidentenwahl

Im ersten Wahlgang erhielt Mark Pritchard aus dem Vereinigten Königreich 70 Stimmen. Die weiteren Kandidaten, die Finnin Pia Kauma und der Spanier Pere Joan Pons erhielten jeweils 65 Stimmen. Per Losentscheid wurde Pia Kauma für den zweiten Wahlgang bestimmt. Im anschliessenden zweiten Wahlgang setzte sich Pia Kauma mit 101 Stimmen gegen Mark Pritchard mit 68 Stimmen durch und wurde zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt.

Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Vancouver» von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.

Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an.

Auf dem Foto: Sebastian Gassner und die Delegationsleiterin Norma Heidegger anlässlich der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Die 30. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fand vom 30. Juni bis zum 4. Juli in Vancouver (Kanada) statt. Es trafen sich rund 230 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 50 Ländern aus Europa, Nordamerika und Zentralasien, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Der liechtensteinische Landtag wurde von der Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin, dem Abgeordneten Sebastian Gassner und von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Jahrestagung ist die grösste Veranstaltung im Kalender der Versammlung. Im Zentrum der fünf-tägigen Konferenz stand die Frage, welche Rolle die parlamentarische Versammlung der OSZE bei der Stärkung der regionalen Sicherheit durch Förderung demokratischer Gesellschaften innehaben soll. Die Delegationen befassten sich mit dem Krieg in der Ukraine und seine politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Folgen. Die Jahrestagung fand erneut ohne die russische und die belarussische Delegation statt.

Neuer Ad-hoc-Ausschuss zur Ukraine

An der Sitzung des Ständige Ausschusses wurde die Einrichtung eines neuen Ausschusses diskutiert. Ziel des neuen Ad-hoc-Ausschusses, der auf Vorschlag der ukrainischen Delegation in der Versammlung einstimmig angenommen wurde, ist es, dafür zu sorgen, dass der Krieg weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der Versammlung steht und dass die Bedürfnisse der Ukraine von der Versammlung umfassend berücksichtigt werden. Der Ständige Ausschuss stimmte ausserdem zwei Änderungen der Geschäftsordnung zu, die eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter bei Ernennungen vorschreiben.

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht. Zusätzlich wurden weitere Beschlüsse von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie die Klärung der Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine im Hinblick auf die Einhaltungen der OSZE-Prinzipien; die Verschmutzung durch Mikroplastik und Nanoplastik; ein strukturiertes Regelwerk für eine regelmässige Wirtschaftlichkeitsprüfung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE; die stärkere Nutzung des Potenzials der Wissenschaftsdiplomatie für internationale Zusammenarbeit und aktive Friedenspolitik; sowie wirksame Mechanismen zum Schutz ukrainischer Frauen und Kinder vor Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel diskutiert.

Auf der Eröffnungssitzung sprachen Raymonde Gagné, Sprecherin des kanadischen Senats, Chris d'Entremont, stellvertretender Sprecher des Unterhauses, und Hedy Fry, Leiterin der kanadischen Delegation der OSZE PV und Sonderbeauftragte für Genderfragen. In einer Videobotschaft an die Versammlung begrüsste der kanadische Premierminister Justin Trudeau die Teilnehmer und betonte, wie wichtig es sei, der Russischen Föderation die Botschaft zu übermitteln, dass Macht nicht gleich Recht sei. Er betonte, dass die OSZE-Parlamentarier in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort für verschiedene bilaterale Treffen. Auf Einladung des schweizerischen Generalkonsuls in Vancouver, Andreas Rufer, fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Thomas Arn von der Handelskammer Schweiz-Kanada informierte dabei über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kanada.

Das Netzwerk der junger Parlamentarier diskutierte mit der Sonderbeauftragten für Jugend, Farah Karimi, über Beispiele für das Engagement in der OSZE. Ein weiteres Treffen umfasste eine Podiumsdiskussion mit kanadischen Senatorinnen zum Thema Jugend, Frieden und Sicherheit. Der Abgeordnete Sebastian Gassner nahm an den Sitzungen des Netzwerks teil.

Spannende Präsidentenwahl

Im ersten Wahlgang erhielt Mark Pritchard aus dem Vereinigten Königreich 70 Stimmen. Die weiteren Kandidaten, die Finnin Pia Kauma und der Spanier Pere Joan Pons erhielten jeweils 65 Stimmen. Per Losentscheid wurde Pia Kauma für den zweiten Wahlgang bestimmt. Im anschliessenden zweiten Wahlgang setzte sich Pia Kauma mit 101 Stimmen gegen Mark Pritchard mit 68 Stimmen durch und wurde zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt.

Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Vancouver» von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.

Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an.

Am 23. und 24. Februar 2023 fand die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Norma Heidegger als Delegationsleiterin und den Abgeordneten Sebastian Gassner sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger an der zweitägigen Konferenz in Wien vertreten. Insgesamt waren knapp 250 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 52 OSZE-Mitgliedstaaten anwesend.

Zu Beginn der 22. Wintertagung wurde eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine und für die Menschen, die bei den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien in diesem Monat ums Leben gekommen sind, eingelegt. Anschliessend wurde die Tagung mit Reden von Wolfgang Sobotka, österreichischer Nationalratspräsident, Margareta Cederfelt, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Bujar Osmani, Aussenminister Nordmazedoniens und derzeitiger Vorsitzender der OSZE sowie Botschafter Luca Fratini in Stellvertretung von Helga Schmid, Generalsekretärin der OSZE, eröffnet. Die Tagung umfasste Plenarsitzungen, Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse sowie eine Sitzung des Ständigen Ausschusses. Als Gast sprach die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja vor dem Ständigen Ausschuss.

Plenardebatte zum Thema Ukraine

An der Plenarsitzung diskutierten die Parlamentarier zum Thema: «Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine». Verschiedene Sonderbeauftragte der Versammlung, die Mandate im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine innehaben, stellten ihre Erkenntnisse vor. In der anschliessenden Debatte ergriffen über 60 Parlamentarier das Wort.

Die liechtensteinische Delegationsleiterin Norma Heidegger verurteilte in ihrer Wortmeldung den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste und forderte nachdrücklich die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung. Weiter sprach sie sich für die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine aus. Es müsse sichergestellt werden, dass die schwersten Verbrechen nach internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen werden. Abschliessend bekräftigte sie Liechtensteins unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine, die Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, für ihre Souveränität und für ihre territoriale Integrität.

Das Präsidium verabschiedete mit überwältigender Unterstützung der Versammlung eine Resolution mit dem Titel «Massnahmen zum einjährigen Jahrestag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und die internationale Rechtsordnung». Darin verpflichten sich die Mitglieder der Versammlung ihre Stimme und ihren Einfluss als Mitglieder ihrer nationalen Parlamente zu nutzen, um ihre Regierungen aufzufordern, die völlig gerechtfertigte Verteidigung der Ukraine gegen die illegale und ungerechtfertigte Aggression Russlands und die Bemühungen der Ukraine in der Wiederherstellung ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität in ihren national anerkannten Grenzen von 1991 zu unterstützen.

Netzwerk der jungen Parlamentarier

Im Vorfeld der Wintertagung nahm der Abgeordnete Sebastian Gassner an einem Treffen des Netzwerkes der jungen Parlamentarier der Versammlung der OSZE teil. Dieses Netzwerk hat sich die politische Inklusion von jungen Menschen in der OSZE-Region sowie eine verstärkte Teilnahme von jungen Parlamentariern in der Versammlung der OSZE zum Ziel gesetzt. Während der Veranstaltung fanden Gespräche mit hochrangigen österreichischen Experten, Abgeordneten und Beamten statt. Dieses Netzwerk stellt eine ideale Gelegenheit dar sich mit Parlamentariern verschiedener OSZE-Teilnehmerstaaten auszutauschen.

Russische Delegation vor Ort

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor genau einem Jahr war wieder eine russische wie auch eine belarussische Delegation an den Sitzungen in Wien vertreten. Die Anwesenheit der russischen und belarussischen Parlamentarier sorgte für heftige Diskussionen und viel Kritik. Während den Wortmeldungen der russischen und der belarussischen Delegationsmitglieder verliessen viele Delegierte demonstrativ den Sitzungssaal. Aufgrund eines Amtssitzabkommens zwischen Österreich und der OSZE war Österreich verpflichtet, die Einreise von Delegationen aller Teilnehmerstaaten an OSZE-Treffen zu ermöglichen.

Bildlegende vlnr: Der Abg. Sebastian Gassner, die Abg. Norma Heidegger und Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst anlässlich der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien.

In Warschau fand die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Der Abgeordnete Sebastian Gassner vertrat Liechtenstein an dieser zweitägigen Konferenz.

Anlässlich der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE kamen im polnischen Parlament Sejm in Warschau rund 170 Parlamentarier zusammen, um über das Thema «Der Krieg in der Ukraine: Die Rolle der OSZE und der nationalen Parlamente» zu diskutieren.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie am besten auf den Krieg reagiert werden kann, um ihn rasch und gerecht zu beenden, die OSZE-Verpflichtungen einzuhalten, die Grundfreiheiten und Menschenrechte zu wahren und die wirtschaftliche und ökologische Sicherheit zu schützen.

Der Abgeordnete Sebastian Gassner erklärte in seiner Wortmeldung, dass Propaganda und Narrative täglich verbreitet und die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Darüber hinaus glaube er an die Kraft der frei gewählten Parlamentarier und er sei überzeugt, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE diesen Lügen konsequent entgegentreten werde. Er beendete sein Votum mit den Worten: «Wo sonst haben wir als Parlamentarier die Gelegenheit, unsere Stimmen direkt an den Aggressor zu richten!».

Zum Schluss der Konferenz wurden im polnischen Parlament die Lichter ausgeschaltet, um die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern auszudrücken, die aufgrund von Angriffen auf die Energieinfrastruktur ohne Strom sind.

Bildbeschreibung: Der Abgeordnete Sebastian Gassner vor dem polnischen Parlament anlässlich der Herbsttagung der OSZE PV.

Birmingham/Parlamentsdienst – Die 29. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fand in den vergangenen Tagen in Birmingham (Vereinigtes Königreich) statt. Es war die erste physische Jahrestagung seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie vor gut zwei Jahren. Insgesamt trafen sich rund 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa, Nordamerika, Zentralasien, dem Nahen Osten und Nordafrika, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Der liechtensteinische Landtag wurde von der Abgeordneten Norma Heidegger als Delegationsleiterin und von der stellvertretenden Abgeordneten Elke Kindle sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Jahrestagung ist die grösste Veranstaltung im Kalender der Versammlung und fand zu einer Zeit statt, in welcher die OSZE-Region aufgrund des Angriffskriegs der Russischen Föderation auf die Ukraine vor grossen Herausforderungen steht. Die Debatten vom 2. bis zum 6. Juli konzentrierten sich insbesondere auf den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Auswirkungen. Die Jahrestagung fand ohne die russische und die belarussische Delegation statt, da die britische Regierung Visumsanträge der beiden Delegationen ablehnte. Das Gastland stützte seine Entscheidung darauf, dass die Mitglieder dieser beiden Delegationen aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste des Vereinigten Königreichs stehen.

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht. Zusätzlich wurden weitere Beschlüsse von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie die Bekämpfung von Gewalt gegen Journalistinnen und Politikerinnen sowie die Sicherheit von Journalisten in Konfliktregionen,  ein Verhaltenskodex für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Opfer von Terrorismus, Beschleunigung des Übergangs zu Grüner Energie, die arktische Region und das Engagement von Jugendlichen in der Gesellschaft diskutiert.

An der Sitzung des Ständigen Ausschusses brachte die ukrainische Delegation einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Es soll ein Verfahren eingeführt werden, welches einen Mechanismus  zur Aussetzung des Mandats einer Delegation vorsieht, deren Land die Souveränität und territoriale Integrität eines anderen OSZE-Mitgliedstaats verletzt. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, diese Angelegenheit dem Geschäftsordnungsausschuss zur Erarbeitung der Einzelheiten zu übergeben. 

An der Eröffnungssitzung sprachen John Whittingdale, Leiter der UK-Delegation, Lord Tariq Ahmad of Wimbledon, Staatsminister für Südasien und das Commonwealth, Margareta Cederfelt, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Generalsekretärin der OSZE Helga Maria Schmid.

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen nutzte die liechtensteinische Delegation ihre Präsenz vor Ort zu bilateralen Treffen. Es fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation sowie weiterer Delegierter statt.

Am Ende der Jahrestagung wurde die «Erklärung von Birmingham» von den Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert sich auf höchster politischer Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten.

Die amtierende Präsidentin der Versammlung Margareta Cederfelt aus Schweden wurde am Ende der Jahrestagung für ein weiteres Jahr gewählt.

Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an.

Russischer Angriff auf die Ukraine im Zentrum der Diskussionen

Am 24. und 25. Februar 2022 fand die 21. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in hybrider Form statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Norma Heidegger als Delegationsleiterin in der Wiener Hofburg und den Abgeordneten Sebastian Gassner online sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde die vorgesehen Agenda der Konferenz den Ereignissen angepasst. Die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid sprach vor den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses und verurteilte die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine auf das Schärfste. Weiter führte sie aus, dass der Dialog von der OSZE, dem polnischen Vorsitz, von der NATO, den USA und europäischen Hauptstädten angeboten wurde, Russland aber die Gewalt dem Dialog vorgezogen habe.

In der anschliessenden Aussprache ergriffen zahlreiche Abgeordnete das Wort. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger erklärte in ihrem Statement, dass Liechtenstein die russische Militäroperation in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Dieser Angriff stelle einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und einen Bruch mit den fundamentalen Regeln der internationalen Ordnung dar. Sie drückte Liechtensteins grosse Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine aus und appellierte an Russland, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen. Weiter rief sie zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten im Kriegsgebiet auf. Ebenfalls bekundete sie die Solidarität Liechtensteins mit der ukrainischen Bevölkerung und Regierung. Abschliessend erklärte Norma Heidegger, dass Liechtenstein weiterhin auf eine friedliche Lösung des Konflikts hofft und die intensiven Bemühungen internationaler Organisationen und seiner Partnerländer, Krieg in Europa zu verhindern, unterstützt.

An der Plenarsitzung sprachen hochrangige Vertreter der OSZE vor den Parlamentariern. Darunter der amtierende OSZE-Vorsitzende und polnische Aussenminister Zbigniew Rau, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung Margareta Cederfelt aus Schweden sowie der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. An der folgenden Debatte stand der Angriff Russlands auf die Ukraine im Zentrum der Voten.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte zum Thema «Erhöhte Spannungen im OSZE-Raum und die Notwendigkeit eines interparlamentarischen Dialogs». Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt führte eine Debatte zum Thema «Menschenhandel in einer globalisierten Wirtschaft» und der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen diskutierte zum Thema «Journalismus als Vorbedingung für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit».

Die Konferenz fand aufgrund der epidemiologischen Situation in einem gemischten Format statt und die persönliche Teilnahme in Wien war auf die Mitglieder des Ständigen Ausschusses, die Sonderbeauftragten und die Vorsitzenden der Ausschüsse beschränkt. Die weiteren Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nahmen online teil.

Russischer Angriff auf die Ukraine im Zentrum der Diskussionen

Am 24. und 25. Februar 2022 fand die 21. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in hybrider Form statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Norma Heidegger als Delegationsleiterin in der Wiener Hofburg und den Abgeordneten Sebastian Gassner online sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde die vorgesehen Agenda der Konferenz den Ereignissen angepasst. Die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid sprach vor den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses und verurteilte die russischen Militäraktionen gegen die Ukraine auf das Schärfste. Weiter führte sie aus, dass der Dialog von der OSZE, dem polnischen Vorsitz, von der NATO, den USA und europäischen Hauptstädten angeboten wurde, Russland aber die Gewalt dem Dialog vorgezogen habe.

In der anschliessenden Aussprache ergriffen zahlreiche Abgeordnete das Wort. Die Delegationsleiterin Norma Heidegger erklärte in ihrem Statement, dass Liechtenstein die russische Militäroperation in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Dieser Angriff stelle einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht und einen Bruch mit den fundamentalen Regeln der internationalen Ordnung dar. Sie drückte Liechtensteins grosse Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine aus und appellierte an Russland, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen. Weiter rief sie zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten im Kriegsgebiet auf. Ebenfalls bekundete sie die Solidarität Liechtensteins mit der ukrainischen Bevölkerung und Regierung. Abschliessend erklärte Norma Heidegger, dass Liechtenstein weiterhin auf eine friedliche Lösung des Konflikts hofft und die intensiven Bemühungen internationaler Organisationen und seiner Partnerländer, Krieg in Europa zu verhindern, unterstützt.

An der Plenarsitzung sprachen hochrangige Vertreter der OSZE vor den Parlamentariern. Darunter der amtierende OSZE-Vorsitzende und polnische Aussenminister Zbigniew Rau, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung Margareta Cederfelt aus Schweden sowie der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. An der folgenden Debatte stand der Angriff Russlands auf die Ukraine im Zentrum der Voten.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte zum Thema «Erhöhte Spannungen im OSZE-Raum und die Notwendigkeit eines interparlamentarischen Dialogs». Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt führte eine Debatte zum Thema «Menschenhandel in einer globalisierten Wirtschaft» und der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen diskutierte zum Thema «Journalismus als Vorbedingung für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit».

Die Konferenz fand aufgrund der epidemiologischen Situation in einem gemischten Format statt und die persönliche Teilnahme in Wien war auf die Mitglieder des Ständigen Ausschusses, die Sonderbeauftragten und die Vorsitzenden der Ausschüsse beschränkt. Die weiteren Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nahmen online teil.

Anfang November fand die alljährlich stattfindende Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Aufgrund der andauernden Covid-19 Pandemie trafen sich die Delegationsmitglieder per Videokonferenz. Dabei kamen zahlreiche Parlamentarier aus den 57 OSZE- Mitgliedstaaten zusammen, um über die drängendsten Sicherheitsbedrohungen, mit denen der OSZE-Raum konfrontiert ist, zu diskutieren. Darunter waren unter anderem die Auswirkungen der Übernahme Afghanistans durch die Taliban im vergangenen August sowie die Herausforderungen für den Mittelmeerraum und die Migration. Ebenfalls spielte die Klimakrise in allen Diskussionen eine wichtige Rolle. Seitens Liechtenstein nahm aufgrund der gleichzeitig stattgefundenen Landtagssitzung die Stv. Abgeordnete Elke Kindle an der Videokonferenz teil.

Die geplante Jahrestagung der OSZE PV musste aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden. Daraufhin wurde beschlossen eine verkürzte Remote Tagung, bestehend aus virtuellen Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse sowie einer hybriden Sitzung des Ständigen Ausschusses und einer hybriden Plenarsitzung in Wien abzuhalten. Der Zugang zu den Sitzungen in Wien war alleinig den Delegationsleitungen, den Präsidiumsmitgliedern sowie den Berichterstattern vorbehalten.

An der Plenarsitzung Anfang Juli wurde Liechtenstein durch die Abg. Norma Heidegger in der Wiener Hofburg und durch den Abg. Sebastian Schädler online vertreten. Die Sitzung begann mit den Ansprachen des Präsidenten der Versammlung Lord Peter Bowness sowie der amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ann Linde (Aussenministerin von Schweden). Anschliessend wurden drei Dringlichkeitsfragen diskutiert und von der Versammlung verabschiedet. In der Folge stellten verschiedene Ad-hoc-Vorsitzende sowie Spezialberichterstatter der Versammlung ihre Berichte vor. Die Wahlen für die Amtsträger der Versammlung fanden aufgrund der hybriden Sitzung erstmals elektronisch statt. Als neue Präsidentin der Versammlung wurde Margareta Cederfelt mit wenigen Stimmen Vorsprung auf ihre Konkurrentin, die Norwegerin Kari Henriksen, gewählt. Die drei Allgemeinen Ausschüsse tagten online und berieten die von den Berichterstattern erstellten Berichte zum Thema «Reinforcing Multilateralism in Times of Global Crisis: A Parliamentary Call for Future Action».

(Foto: PD)

Die geplante Jahrestagung der OSZE PV musste aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden. Daraufhin wurde beschlossen eine verkürzte Remote Tagung, bestehend aus virtuellen Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse sowie einer hybriden Sitzung des Ständigen Ausschusses und einer hybriden Plenarsitzung in Wien abzuhalten. Der Zugang zu den Sitzungen in Wien war alleinig den Delegationsleitungen, den Präsidiumsmitgliedern sowie den Berichterstattern vorbehalten.

An der Plenarsitzung Anfang Juli wurde Liechtenstein durch die Abg. Norma Heidegger in der Wiener Hofburg und durch den Abg. Sebastian Schädler online vertreten. Die Sitzung begann mit den Ansprachen des Präsidenten der Versammlung Lord Peter Bowness sowie der amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ann Linde (Aussenministerin von Schweden). Anschliessend wurden drei Dringlichkeitsfragen diskutiert und von der Versammlung verabschiedet. In der Folge stellten verschiedene Ad-hoc-Vorsitzende sowie Spezialberichterstatter der Versammlung ihre Berichte vor. Die Wahlen für die Amtsträger der Versammlung fanden aufgrund der hybriden Sitzung erstmals elektronisch statt. Als neue Präsidentin der Versammlung wurde Margareta Cederfelt mit wenigen Stimmen Vorsprung auf ihre Konkurrentin, die Norwegerin Kari Henriksen, gewählt. Die drei Allgemeinen Ausschüsse tagten online und berieten die von den Berichterstattern erstellten Berichte zum Thema «Reinforcing Multilateralism in Times of Global Crisis: A Parliamentary Call for Future Action».

(Foto: PD)

Am 20. und 21. Februar 2020 fand die 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch den Abgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Abgeordnete Helen Konzett sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Knapp 300 Parlamentarier aus rund 60 Staaten nahmen an der zweitägigen Konferenz in der Wiener Hofburg teil.

An der Eröffnungssitzung sprachen der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, George Tsereteli, Präsident der Versammlung, Etjen Xhafaj, stellvertretender albanischer Aussenminister sowie Botschafter Thomas Greminger, Generalsekretär der OSZE. Der Vertreter des albanischen Vorsitzes stellte die drei Hauptziele des Vorsitzes in diesem Jahr vor: die tatsächliche Lage vor Ort verbessern (insbesondere in den Konfliktgebieten im OSZE Raum), die Umsetzung von Verpflichtungen (unter anderem in den Bereichen Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen, Meinungsäusserung- und Medienfreiheit), und Stabilität durch Dialog.

Die Delegation nutzte ihren Aufenthalt vor Ort für einen informellen Dialog mit Generalsekretär Thomas Greminger. «Der regelmässige Austausch mit hochrangigen Vertretern der OSZE am Hauptsitz ist insbesondere für kleine Delegation von grossem Mehrwert, da im direkten Dialog verschiedenste Themen diskutiert werden können» so der Delegationsleiter Günter Vogt.

An der allgemeinen Debatte der Versammlung wurde die Bekämpfung von Antisemitismus, Diskriminierung und Intoleranz in der OSZE-Region diskutiert. Ebenfalls wurden verschiedene Berichte über durchgeführte Wahlbeobachtungsmissionen präsentiert. 

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte zum Thema «Die Lösung langwieriger Konflikte: die Werkzeuge und Mechanismen der OSZE». Lamberto Zannier, Hoher Kommisar der OSZE für Nationale Minderheiten richtete dazu seine Worte an die Delegierten. Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen führte eine Debatte zum Thema «Multilateralisation in Aktion: Internationale Kooperation bei den Menschenrechten». Dazu sprachen Ingibjörn Gisladottir, Direktorin des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) sowie Harlem Desir, Beauftragter der OSZE für Medienfreiheit. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt führte eine Debatte zum Thema «Die Sicherheitskonsequenzen des Klimawandels und die Rolle der Parlamentarier».

Das Foto zeigt den Delegationsleiter Abg. Günter Vogt sowie die stv. Abg. Helen Konzett (Foto: OSZE PV).

Die 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fand in den vergangenen Tagen in Luxemburg statt. Insgesamt trafen sich knapp 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa, Nordamerika, Zentralasien, dem Nahen Osten und Nordafrika um über aktuelle Themen zu debattieren. Liechtenstein wurde durch den Landtagsabgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Landtagsabgeordnete Helen Konzett sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Delegierten diskutierten vom 4. bis zum 8. Juli 2019 zum Thema «Nachhaltige Entwicklung zur Förderung der Sicherheit: Die Rolle der Parlamente». An der Eröffnungssitzung sprachen Fernand Etgen, Parlamentspräsident von Luxemburg, George Tsereteli, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg. 

In seiner Rede betonte der luxemburgische Parlamentspräsident Fernand Etgen, dass Luxemburg seinen Platz unter jenen Staaten habe, die auf internationalen Dialog setzen. Das Tagungsthema der nachhaltigen Entwicklung zur Förderung der Sicherheit habe man gewählt, weil Ressourcenkonflikte durch den Klimawandel in Zukunft noch häufiger vorkommen werden. Wenn aber die UN-Nachhaltigkeitsziele ernst genommen werden, könnten Konflikte vermieden werden so Etgen. 

Eine emotionale Rede hielt der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in welcher er die Friedenswahrung in den Mittelpunkt stellte. Er unterstrich, dass auch in Europa nicht alle in wirklichem und nachhaltigem Frieden leben können. Er appellierte an die Anwesenden, die Geschichte niemals zu vergessen und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Betreffend die Ukraine forderte Bettel, dass die bestehenden Abmachungen wie das Minsker Abkommen von allen Seiten respektiert werden. 

Erklärung von Luxemburg

Am letzten Tag der Jahrestagung wurde die Erklärung von Luxemburg mit überwältigender Mehrheit von den Parlamentariern verabschiedet. Die Erklärung enthält Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen politische Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen. Das Dokument befürwortet einen multilateralen Ansatz zur Bewältigung gemeinsamer Heraus­forderungen in den Bereichen Rüstungskontrolle, Konfliktlösung, Umwelt und Menschenrechte. 

Die Generaldebatte der Versammlung umfasste knapp 60 Wortmeldungen. Der Abgeordnete Günter Vogt ging in seinem Votum auf die angespannte Sicherheitslage in der OSZE-Region ein und drückte Besorgnis über die Situation der Zivilbevölkerung in den Konfliktgebieten, insbesondere in der Ukraine aus. Weiter betonte er die Fortführung des wichtigen Prozesses des strukturierten Dialogs innerhalb der OSZE. 

Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an. 

Weitere Informationen zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie die Erklärung von Luxemburg finden Sie auf www.oscepa.org. 

Das Foto zeigt die liechtensteinische Delegation während der 28. Jahrestagung der OSZE PV in Luxemburg.

Am 21. und 22. Februar 2019 fand die 18. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch den Abgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Abgeordnete Helen Konzett sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Knapp 300 Parlamentarier aus rund 60 Staaten nahmen an der zweitägigen Konferenz in der Wiener Hofburg teil.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hielt in seiner Eröffnungsrede fest, dass die OSZE auch 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs daran arbeitet, Bedingungen zu schaffen, um die Gräben zwischen Ost und West erfolgreich zu überwinden. Er betonte, dass die Parlamentarische Versammlung die Arbeit der Regierungen in der OSZE ergänzt. Weiter sagte er, dass diese jährliche Wintertagung eine einzigartige Plattform für Dialog und Vertrauensbildung biete. Es liege in der Verantwortung der Parlamentarier diese zu nutzen. Der Präsident der Versammlung, George Tsereteli, sprach über Konflikte in der Ostukraine und im Südkaukasus sowie über Strassenproteste, die kürzlich in Frankreich, Serbien, Ungarn und Albanien stattgefunden haben. Tsereteli betonte, dass es notwendig sei, sich auf eine Reihe möglicher Probleme vorzubereiten, die sich aus Situationen im Zusammenhang mit Brexit, dem Klimawandel und dem Zusammenbruch des INF-Vertrags ergeben könnten, und unterstrich, wie wichtig es sei, proaktiv und im Geiste der multilateralen Zusammenarbeit zu reagieren.

Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, der slowakische Aussenminister Miroslav Lajcak, sagte, dass die Parlamentarier als aus dem gesamten OSZE-Gebiet gewählte Vertreter einzigartig gerüstet seien, um die Stimmen des Volkes in die Arbeit der OSZE einzubringen und die Botschaften der OSZE an verschiedene Gemeinschaften weiterzugeben. OSZE-Generalsekretär Greminger sprach über die Herausforderungen für die OSZE-Region, hob aber auch die positiven Entwicklungen hervor, die in jüngster Zeit zu verzeichnen waren, darunter die Fortschritte beim transnistrischen Schlichtungsprozess, von dem er hoffte, dass er die Parteien in anderen Konflikten ermutigen würde, Schritte zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu unternehmen.

Während der allgemeinen Debatte wurden die Themen Migration, Krise in und um die Ukraine, Terrorismusbekämpfung, Geschlechterfragen, Wahlbeobachtungen, Korruptionsbekämpfung sowie der Zusammenbruch des INF-Vertrags diskutiert. «Insgesamt konnte bei vielen Voten eine allgemeine Verunsicherung über die Sicherheitsarchitektur in Europa festgestellt werden» so der Abgeordnete Vogt.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte die Frage «Wie können die Instrumente und Mechanismen der OSZE bei der Lösung langwieriger Konflikte am besten genutzt werden?». Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen führte eine Debatte zum Thema «Einschränkungen der Menschenrechte in Zeiten des Notstands», während der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt eine Debatte zum Thema «Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung» führte.

Die 27. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fand vom 7. bis zum 11. Juli 2018 in Berlin statt. Insgesamt trafen sich knapp 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Europa, Nordamerika, Zentralasien, dem Nahen Osten und Nordafrika um im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, über aktuelle Themen zu debattieren. Liechtenstein wurde durch den Landtagsabgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Landtagsabgeordnete Helen Konzett sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Delegierten diskutierten  zum Thema «Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle der Parlamente». In der Eröffnungssitzung sprachen Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages, George Tsereteli, Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen für Deutschland, und Guglielmo Picchi, stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit für Italien, als Vertreter des italienischen OSZE-Vorsitzes. 

In seiner Grundsatzrede machte Bundestagspräsident Schäuble auf neue internationale Herausforderungen wie Cyber-Attacken, hybride Bedrohungen und Klimawandel aufmerksam und beklagte die Tendenz zur Abweichung von internationalen Regeln und Standards. Er betonte die Notwendigkeit, die multilaterale Zusammenarbeit und den Kompromiss zu verbessern. Schäuble wies darauf hin, dass die informellen Begegnungen der Parlamentarier das gegenseitige Verständnis und die Schaffung von Vertrauen erleichtern. Er unterstrich, dass eine multilaterale Organisation wie die OSZE unverzichtbar sei. Sie verfüge über einen einzigartigen Erfahrungsschatz, um internationale Herausforderungen anzugehen. 

Berliner Erklärung

In der verabschiedeten Erklärung wird das Bekenntnis zu den Grundprinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die in der Charta der Vereinten Nationen und der Schlussakte von Helsinki verankert sind, als wesentlich bezeichnet. Die Erklärung fordert erneute Anstrengungen zur Lösung von Konflikten mit besonderem Schwerpunkt auf der Ukraine, Georgien, der Republik Moldau und dem Berg-Karabach-Konflikt. 

Zusätzlich zu den drei Entschliessungen der Ausschüsse hat die Versammlung 16 zusätzliche Punkte in die Erklärung aufgenommen, die sich mit Themen wie Terrorismusbekämpfung, Menschenrechte auf der Krim, Aufbau von Gemeinschaften ohne Menschenhandel, Aufbau eines wirksamen Schutzrahmens für Migrantenkinder, Verwaltung und Reform des Sicherheitssektors und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt befassen. Das 74 Seiten umfassende Papier fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. 

Die Generaldebatte der Versammlung umfasste knapp 50 Wortmeldungen. Der Abg. Günter Vogt ging in seinem Votum auf die ungelösten Konflikte in mehreren Mitgliedsländern der OSZE ein und forderte zum Dialog auf sowie nach kooperativen Lösungen zu suchen.

Das Foto zeigt die liechtensteinische Delegation an der Jahrestagung in Berlin.

Am 22. und 23. Februar 2018 fand die 17. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch den Abgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Abgeordnete Helen Konzett sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Rund 240 Parlamentarier aus 53 der 57 OSZE Teilnehmerstaaten nahmen an der zweitägigen Konferenz in der Wiener Hofburg teil.

An der Eröffnungssitzung sprachen der OSZE PV Präsident George Tsereteli, der italienische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Vincenzo Amendola und der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. In seinen Ausführungen sagte Staatssekretär Amendola, der den italienischen Vorsitz der OSZE vertrat, dass die wichtigste Herausforderung für die OSZE darin bestehe, eine Lösung für die Krise in und um die Ukraine zu finden, und dass Italien auch sein Engagement bekräftigt, eine Lösung für alle langwierigen Konflikte in Transnistrien, Georgien und Bergkarabach zu finden. OSZE-Generalsekretär Greminger führte aus, dass die OSZE mehr denn je gebraucht werde, um Ländern beim Wiederaufbau des Vertrauens und der Förderung der Zusammenarbeit zu helfen. Gerade die Parlamentarier spielten eine Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung des Vertrauens. Auch sehe er einen grösseren Spielraum für die Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung.

Zusammenarbeit der Kleinstaaten

I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer nutzte die Gelegenheit und lud die Vertreter der Kleinstaaten zu einem gemeinsamen Arbeitslunch ein. Die Parlamentarier aus Andorra, San Marino und Liechtenstein diskutierten über Chancen und Herausforderungen eines Kleinstaats in der Aussenpolitik sowie über Möglichkeiten ihre Zusammenarbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu intensivieren. «Das Gespräch zeigte, dass die Kleinstaaten zwar vor verschiedenen Herausforderungen stehen, es aber gemeinsame Interessen gibt und ein regelmässiger Austausch zu einer besseren Zusammenarbeit beitragen kann» so der Abgeordnete Vogt nach dem Treffen.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

An den Sitzungen der drei Ausschüsse wurden Debatten über aktuelle Themen geführt. Der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit diskutierte zum Thema «Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung: Herausforderungen und Chancen für den OSZE-Raum». Der Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen führte eine Debatte zum Thema «Aufrechterhaltung der Demokratie im Zeitalter von Fake News», während der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt eine Debatte zum Thema «Klimakrise: Entwicklung langfristiger Strategien zur Bewältigung des Klimawandels und seiner globalen Folgen» führte.

Das Foto zeigt den Abg. Günter Vogt und die stv. Abg. Helen Konzett während der Wintertagung.

Vom 5. bis zum 9. Juli 2017 fand die 26. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der weissrussischen Hauptstadt Minsk statt. Insgesamt trafen sich mehr als 260 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 55 der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten, um aktuelle Themen zu debattieren. Liechtenstein wurde durch den Landtagsabgeordneten Günter Vogt als Delegationsleiter und die stellvertretende Landtagsabgeordnete Helen Konzett sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Minsk/Vaduz – Die Delegierten diskutierten zum Thema «Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit im Namen des Friedens und des Wohlstands in der OSZE-Region». An der Eröffnungssitzung sprachen die österreichische Präsidentin der Versammlung, Christine Muttonen, der Vorsitzende des weissrussischen Repräsentantenhauses Vladimir Andreichenko, der weissrussische Präsident Alexandr Lukashenko sowie der derzeitige OSZE-Vorsitzende und Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz.

Aktuelle Themen diskutiert

Die drei Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen vorab verfassten Bericht sowie eine entsprechende Resolution. Zusätzlich wurden weitere Resolutionen zu unterschiedlichsten Themen wie die Herausforderungen im Migrationsbereich, die Stärkung der Rolle der OSZE im Kampf gegen den Terrorismus, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Stärkung der Energiesicherheit im OSZE Raum verabschiedet.

Darüber hinaus verabschiedete die Versammlung eine Resolution über die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine welche von der ukrainischen Delegation eingebracht worden war. Zur anhaltenden Krise in der Ukraine meldeten sich zahlreiche Abgeordnete zu Wort und es wurde kontrovers diskutiert. Am Ende der Debatte stimmte die russische Delegation gegen diese Resolution.

Eine weitere spannende Debatte wurde zur Situation in Osteuropa geführt. Während der hitzigen Diskussion sprachen sich insbesondere die im Resolutionstext erwähnten Staaten gegen eine Verabschiedung aus. Nach langer Diskussion fand die von einem schwedischen Parlamentarier eingebrachte Resolution eine knappe Mehrheit im Ausschuss. Anschliessend wurde die Resolution jedoch von der Plenarversammlung – mit Stimmengleichheit – nicht in die Minsk Deklaration übernommen.

Ad-hoc-Ausschuss zur Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt

Auf Vorschlag von Präsidentin Muttonen wurde vom Ständigen Ausschuss der Versammlung ein Ad-hoc-Ausschuss zur Bekämpfung von Terrorismus eingerichtet. Er soll dazu beitragen, die Bemühungen der Versammlung im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit besonderem Augenmerk auf übergreifende Fragen voranzubringen. Der Ausschuss soll weiter den interparlamentarischen Dialog und den Austausch bewährter Praktiken fördern und die Rolle der OSZE zur Entwicklung wirksamer und menschenrechtskonformer Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung stärken. 

Minsk Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Minsk Deklaration» verabschiedet. Dieses 58 Seiten umfassende Papier enthält Empfehlungen sowie sämtliche verabschiedete Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an alle Regierungen der 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt.

Bildlegende: Der Landtagsabgeordneter Günter Vogt und die stellvertretende Landtagsabgeordnete Helen Konzett während der Jahrestagung in Minsk.

Anfang Juli fand die 25. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Tiflis, Georgien, statt. Insgesamt trafen sich knapp 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 54 OSZE-Teilnehmerstaaten, um aktuelle Themen zu debattieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung vom 1. bis zum 5. Juli 2016 stand unter dem Thema «25 Jahre parlamentarische Zusammenarbeit: Vertrauensbildung durch Dialog» und bezog sich auf die Gründung der Parlamentarischen Versammlung vor 25 Jahren im April 1991 in Madrid. An der Eröffnungssitzung sprachen der Präsident der Versammlung, Ilkka Kanerva, der georgische Parlamentspräsident, David Usupashvili, der Präsident Georgiens, Giorgi Margvelashvili, der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili sowie der derzeitige OSZE Vorsitzende und Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht sowie einen dazugehörenden Beschluss. Zusätzlich wurden 15 weitere Resolutionen unter anderem zu folgenden Themen verabschiedet: Ungehinderter Zugang der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bei der Teilnahme an offiziellen OSZE Anlässen und anderen parlamentarischen Aktivitäten, Konflikt in Georgien, Rechte von Flüchtlingen, Sicherheitsherausforderungen der Migration, 30. Jahrestag des Desasters von Tschernobyl sowie Koordination beim Gesetzesvollzug zur Prävention von sexueller Ausbeutung und Handel von Kindern bei bekannten Sexualstraftätern. 

Neue Präsidentin der Versammlung gewählt

Die Nationalrätin und stellvertretende Leiterin der österreichischen Delegation Christine Muttonen wurde zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt. Muttonen war seit 2014 Vize-Präsidentin der Versammlung und zuletzt Sonderbeauftragte für Zentral- und Ostasien. Bei der spannenden Wahl trat Muttonen gegen zwei Kandidaten aus Georgien und Frankreich an. Da im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichte war ein zweiter Wahlgang fällig. 

Tiflis Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Tiflis Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie sämtliche verabschiedeten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Politiker diskutieren die Migrations- und Flüchtlingskrise

Am 25. und 26. Februar 2016 fand die 15. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Fast 300 Parlamentarier der 57 OSZE Teilnehmerstaaten nahmen an der zweitägigen Konferenz in Wien teil.

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten standen die Flüchtlingskrise sowie die Situation in und um die Ukraine. Die Sitzung eröffnete der finnische Präsident der Versammlung Ilkka Kanerva. Zum Thema Ukraine führte der Präsident aus, dass das Jahr 2016 das Jahr der Entscheidungen sein könnte. Er rief alle Parlamentarier der OSZE-Teilnehmerstaaten eingehend dazu auf, die vereinbarten Verpflichtungen zur Lösung des Konflikts einzuhalten. Anschliessend richtete der Sonderbeauftragte der Bundesregierung des derzeitigen deutschen OSZE-Vorsitzes, Gernot Erler, seine Worte an die versammelten Parlamentarier. Dabei unterstrich er, dass die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung und des deutschen OSZE-Vorsitzes sich gegenseitig ergänzen können und sollen. Auch wenn tiefe Gräben und Konflikte Alltag seien, dürfen und wollen wir nicht in Sprachlosigkeit fallen. Ihr Ziel als Vorsitz sei Einvernehmen zu schaffen und mehr Verständnis im gesamten OSZE-Raum zu fördern.

Sonderdebatte

Die Sonderdebatte zum Thema «Die Migrations- und Flüchtlingskrise in der OSZE-Region» wurde von Christos Stylianides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz, eröffnet. In seiner Ansprache unterstrich Kommissar Stylianides die bespiellose Art der Krise welche Europa gegenübersteht sowie die Fragen nach einer erhöhten europäischen Solidarität und der kollektiven Verantwortung. So sei es keine Übertreibung zu sagen, dass diese Krise die Einheit, die Prinzipien der Diversität sowie die Toleranz und Offenheit in Europa prüfe. Er schloss mit den Worten, dass Zusammenarbeit als einzige Möglichkeit bleibe. In der anschliessenden Debatte ergriffen zahlreiche Parlamentarier nicht nur aus den Ankunfts- Transit- und Zielländern das Wort.

Zuvor hatten bereits die Delegationsleiter anlässlich der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der Bildung eines Ad-hoc-Komitees mit dem Focus auf die Migration diskutiert und beschlossen.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

Im Politischen Ausschuss richtete die OSZE-Hochkommissarin für Nationale Minderheiten, Astrid Thors, ihre Worte an die Delegierten. Ebenso fand eine Spezialdebatte zum Thema «Transnationale Sicherheit im OSZE-Raum» statt. Im Ausschuss für Menschenrechte sprachen Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien sowie Michael Georg Link, Direktor des ODHIR in Warschau. Anschliessend fand eine Debatte zum Thema «Menschenrechte der Migranten und Flüchtlinge» statt.

Vom 15. bis zum 18. September 2015 fand die 14. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Ulaanbaatar statt. Die Mongolei als jüngstes Mitglied der OSZE war Gastgeber der jährlich stattfindenden Herbsttagung. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Knapp 200 Parlamentarier aus 45 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Ulaanbaatar zum Thema «Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der OSZE-Region und darüber hinaus: Die Rolle der Parlamentarier in der Förderung der regionalen Zusammenarbeit». Weitere Themen der Konferenz waren die Krise in der Ukraine, die Flüchtlingskrise und der Menschenhandel, Nahrungs- und Wassersicherheit sowie Terrorismusbekämpfung. 

Bei der Debatte um die aktuelle Flüchtlingskrise stand das Potenzial der OSZE und ihrer Parlamentarier zur Linderung der Situation im Mittelpunkt. Dutzende Parlamentarier aus den Einreise-, Transit- und Zielländern der Flüchtlinge taten ihre Meinung kund. Sie tauschten sich über kurz- und langfristige Ideen zur Lösung der Problematik aus und unterstrichen die Rolle der Parlamentarier und den nun benötigten politischen Willen. Die mongolische Delegationsleiterin Batchimeg Migeddorj sagte, die Mongolei sei geografisch zwar weit entfernt, doch sei es schmerzhaft anzusehen wie die Menschen jeden Tag leiden. Nun sei es wichtig, dass die OSZE eine klare Botschaft an die Welt sende. Der irische Abgeordnete Derek Keating schloss mit den Worten: «Dies ist keine Krise der Grenzen, sondern eine Krise der Solidarität». 

An der Eröffnungssitzung richteten der mongolische Parlamentspräsident Enkhbold Zandaakhuu sowie der mongolische Präsident Elbegdorj Tsakhia ihre Worte an die Teilnehmer. Der Vorsitzende des mongolischen Parlaments Enkhbold Zandaakhuu hielt in seiner Ansprache fest, dass die Herbsttagung der OSZE mit dem 25. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen in der Mongolei, welche auf die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Systems in seinem Land, zusammenfalle. Weiter führte er aus, dass die Entscheidung die Herbsttagung der OSZE PV in Ulaanbaatar abzuhalten, ein Beweis der Überzeugung an den demokratischen Dialog sei. Abschliessend hielt er fest, dass er volles Vertrauen in alle Parlamentarier habe und mit Übereinstimmung und Diskussionen die aktuellen Probleme gelöst werden können. 

Der mongolische Präsident Elbegdorj Tsakhia unterstrich in seiner Rede, dass es trotz den aktuellen Herausforderungen in der europäischen Sicherheit, einschliesslich der Krise in der Ukraine sowie der Flüchtlingskrise, Anlass zur Hoffnung gebe. Weiter führte er aus, dass «die Menschheit noch Mittel und Möglichkeiten besitzt, jede neue Herausforderung zu lösen, denn wir haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa».

Vom 15. bis zum 18. September 2015 fand die 14. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Ulaanbaatar statt. Die Mongolei als jüngstes Mitglied der OSZE war Gastgeber der jährlich stattfindenden Herbsttagung. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Knapp 200 Parlamentarier aus 45 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Ulaanbaatar zum Thema «Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der OSZE-Region und darüber hinaus: Die Rolle der Parlamentarier in der Förderung der regionalen Zusammenarbeit». Weitere Themen der Konferenz waren die Krise in der Ukraine, die Flüchtlingskrise und der Menschenhandel, Nahrungs- und Wassersicherheit sowie Terrorismusbekämpfung. 

Bei der Debatte um die aktuelle Flüchtlingskrise stand das Potenzial der OSZE und ihrer Parlamentarier zur Linderung der Situation im Mittelpunkt. Dutzende Parlamentarier aus den Einreise-, Transit- und Zielländern der Flüchtlinge taten ihre Meinung kund. Sie tauschten sich über kurz- und langfristige Ideen zur Lösung der Problematik aus und unterstrichen die Rolle der Parlamentarier und den nun benötigten politischen Willen. Die mongolische Delegationsleiterin Batchimeg Migeddorj sagte, die Mongolei sei geografisch zwar weit entfernt, doch sei es schmerzhaft anzusehen wie die Menschen jeden Tag leiden. Nun sei es wichtig, dass die OSZE eine klare Botschaft an die Welt sende. Der irische Abgeordnete Derek Keating schloss mit den Worten: «Dies ist keine Krise der Grenzen, sondern eine Krise der Solidarität». 

An der Eröffnungssitzung richteten der mongolische Parlamentspräsident Enkhbold Zandaakhuu sowie der mongolische Präsident Elbegdorj Tsakhia ihre Worte an die Teilnehmer. Der Vorsitzende des mongolischen Parlaments Enkhbold Zandaakhuu hielt in seiner Ansprache fest, dass die Herbsttagung der OSZE mit dem 25. Jahrestag der ersten demokratischen Wahlen in der Mongolei, welche auf die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Systems in seinem Land, zusammenfalle. Weiter führte er aus, dass die Entscheidung die Herbsttagung der OSZE PV in Ulaanbaatar abzuhalten, ein Beweis der Überzeugung an den demokratischen Dialog sei. Abschliessend hielt er fest, dass er volles Vertrauen in alle Parlamentarier habe und mit Übereinstimmung und Diskussionen die aktuellen Probleme gelöst werden können. 

Der mongolische Präsident Elbegdorj Tsakhia unterstrich in seiner Rede, dass es trotz den aktuellen Herausforderungen in der europäischen Sicherheit, einschliesslich der Krise in der Ukraine sowie der Flüchtlingskrise, Anlass zur Hoffnung gebe. Weiter führte er aus, dass «die Menschheit noch Mittel und Möglichkeiten besitzt, jede neue Herausforderung zu lösen, denn wir haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa». 

Foto: zur Verfügung gestellt von der OSZE PV

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 

Vom 5. bis 9. Juli 2015 fand die 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Helsinki statt. Insgesamt trafen sich knapp 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 50 OSZE-Teilnehmerstaaten, um aktuelle Themen zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung stand unter dem Thema «Zurück zum Geist von Helsinki» in Erinnerung an den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der «Helsinki-Akte». Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki wurde im Jahr 1975 die Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) besiegelt. Knapp 20 Jahres später wurde die Organisation in OSZE umbenannt. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich mit ihrer Unterschrift zur Einhaltung von 10 Prinzipien, darunter die Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Einreise verweigert

Zu hitzigen Diskussionen führte die vom Finnischen Aussenministerium verweigerte Einreise für sechs Mitglieder der russischen Parlamentarierdelegation. Dabei stützte sich das Gastgeberland auf die von der EU ausgesprochenen Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise. Betroffen war auch der Delegationsleiter und Parlamentspräsident der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin. Schliesslich nahm ein russischer Abgeordneter lediglich an der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Versammlung teil. Die weiteren Delegierten boykottierten die Teilnahme. Sowohl der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der Finne Ilkka Kanerva, als auch weitere Abgeordnete aus verschiedenen Ländern forderten eine klarere Definition der Aussenpolitik der Europäischen Union und kritisierten die nicht wahrgenommene Möglichkeit zum Dialog. 

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht inklusive Beschluss zum Tagungsthema. Zusätzlich wurden 13 weitere Resolutionen unter anderem zu folgenden Themen verabschiedet: Die wiederholte Verletzung internationaler Verpflichtungen durch die Russische Föderation, namentlich in Bezug auf die Ukraine; Helsinki +40, die OSZE der Zukunft; Ruf nach einer dringenden Lösung der tragischen Todesfälle im Mittelmeer; und Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. 

Neuer Generalsekretär der Versammlung gewählt

Den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses kam die Aufgabe zu einen neuen Generalsekretär zu wählen. Mit 46 zu 3 Stimmen wurde Roberto Montella als neuer Generalsekretär mit einer fünf jährigen Amtszeit bestätigt. Der scheidende Generalsekretär, Spencer Oliver, bekleidete dieses Amt seit 1992 und war der erste Generalsekretär der Versammlung. 

Helsinki Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Helsinki Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie sämtliche verabschiedeten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt.

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 

Vom 5. bis 9. Juli 2015 fand die 24. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Helsinki statt. Insgesamt trafen sich knapp 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus über 50 OSZE-Teilnehmerstaaten, um aktuelle Themen zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung stand unter dem Thema «Zurück zum Geist von Helsinki» in Erinnerung an den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der «Helsinki-Akte». Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki wurde im Jahr 1975 die Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) besiegelt. Knapp 20 Jahres später wurde die Organisation in OSZE umbenannt. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich mit ihrer Unterschrift zur Einhaltung von 10 Prinzipien, darunter die Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Einreise verweigert

Zu hitzigen Diskussionen führte die vom Finnischen Aussenministerium verweigerte Einreise für sechs Mitglieder der russischen Parlamentarierdelegation. Dabei stützte sich das Gastgeberland auf die von der EU ausgesprochenen Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise. Betroffen war auch der Delegationsleiter und Parlamentspräsident der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin. Schliesslich nahm ein russischer Abgeordneter lediglich an der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Versammlung teil. Die weiteren Delegierten boykottierten die Teilnahme. Sowohl der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der Finne Ilkka Kanerva, als auch weitere Abgeordnete aus verschiedenen Ländern forderten eine klarere Definition der Aussenpolitik der Europäischen Union und kritisierten die nicht wahrgenommene Möglichkeit zum Dialog. 

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht inklusive Beschluss zum Tagungsthema. Zusätzlich wurden 13 weitere Resolutionen unter anderem zu folgenden Themen verabschiedet: Die wiederholte Verletzung internationaler Verpflichtungen durch die Russische Föderation, namentlich in Bezug auf die Ukraine; Helsinki +40, die OSZE der Zukunft; Ruf nach einer dringenden Lösung der tragischen Todesfälle im Mittelmeer; und Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. 

Neuer Generalsekretär der Versammlung gewählt

Den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses kam die Aufgabe zu einen neuen Generalsekretär zu wählen. Mit 46 zu 3 Stimmen wurde Roberto Montella als neuer Generalsekretär mit einer fünf jährigen Amtszeit bestätigt. Der scheidende Generalsekretär, Spencer Oliver, bekleidete dieses Amt seit 1992 und war der erste Generalsekretär der Versammlung. 

Helsinki Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Helsinki Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie sämtliche verabschiedeten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt.

Foto: Parlamentsdienst

Vom 18. bis zum 20. Februar 2015 fand die 14. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Fast 250 Parlamentarier aus über 50 OSZE Teilnehmerstaaten sowie Parlamentarier aus vier Mittelmeer Partnerstaaten nahmen an der drei tägigen Konferenz in Wien teil.  

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten standen die eskalierende Krise in und um die Ukraine und die anhaltenden Bemühungen der OSZE eine Lösung zu finden. In einer Sonderdebatte zum Thema Ukraine sprachen Botschafter Adam Kobieracki, Direktor des OSZE Konfliktpräventions Zentrum, Botschafter Ertugrul Apakan, Chefbeobachter der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, sowie die Sonder­beauftragte für die Ukraine Heidi Tagliavini. Anschliessend ergriffen fast 60 Parlamentarier das Wort. Die Debatte wurde kontrovers und emotionsgeladen geführt. Mehrere Redner riefen zum Dialog zwischen den Teilnehmerstaaten auf, andere plädierten für eine grössere Unterstützung der Sonderbeobachtungs­mission. 

An der Eröffnungssitzung richtete der Serbische Aussenminister und derzeitige Vorsitzende der OSZE Ivica Dacic seine Worte an die anwesenden Parlamentarier. Ebenso sprachen der Präsident der Versammlung, Ilkka Kanerva (Finnland) sowie die Stellvertretende Österreichische Nationalratspräsidentin Christine Muttonen vor der Versammlung.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

Im Politischen Ausschuss richtete die OSZE Hochkommissarin für Nationale Minderheiten, Astrid Thors, ihre Worte an die Delegierten. Der Wirtschaftsausschuss führte eine Diskussion zum Thema «Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit». Der Menschenrechtsausschuss hatte zwei Flüchtlinge aus der Ukraine und Syrien eingeladen welche über ihre Erfahrungen sprachen. 

Ebenso trat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung zu einer Sitzung zusammen. Dieser nahm den Bericht des Generalsekretärs der Versammlung sowie den Bericht des Schatzmeisters zur Kenntnis. Das alljährlich stattfindende Mittelmeerforum tagte zum Thema «Förderung von Sicherheut und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum». An der Debatte beteiligten sich zahlreiche Abgeordnete. 

Vom 18. bis zum 20. Februar 2015 fand die 14. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Fast 250 Parlamentarier aus über 50 OSZE Teilnehmerstaaten sowie Parlamentarier aus vier Mittelmeer Partnerstaaten nahmen an der drei tägigen Konferenz in Wien teil.  

Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatten standen die eskalierende Krise in und um die Ukraine und die anhaltenden Bemühungen der OSZE eine Lösung zu finden. In einer Sonderdebatte zum Thema Ukraine sprachen Botschafter Adam Kobieracki, Direktor des OSZE Konfliktpräventions Zentrum, Botschafter Ertugrul Apakan, Chefbeobachter der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, sowie die Sonder­beauftragte für die Ukraine Heidi Tagliavini. Anschliessend ergriffen fast 60 Parlamentarier das Wort. Die Debatte wurde kontrovers und emotionsgeladen geführt. Mehrere Redner riefen zum Dialog zwischen den Teilnehmerstaaten auf, andere plädierten für eine grössere Unterstützung der Sonderbeobachtungs­mission. 

An der Eröffnungssitzung richtete der Serbische Aussenminister und derzeitige Vorsitzende der OSZE Ivica Dacic seine Worte an die anwesenden Parlamentarier. Ebenso sprachen der Präsident der Versammlung, Ilkka Kanerva (Finnland) sowie die Stellvertretende Österreichische Nationalratspräsidentin Christine Muttonen vor der Versammlung.

Sitzungen der drei Allgemeinen Ausschüsse

Im Politischen Ausschuss richtete die OSZE Hochkommissarin für Nationale Minderheiten, Astrid Thors, ihre Worte an die Delegierten. Der Wirtschaftsausschuss führte eine Diskussion zum Thema «Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit». Der Menschenrechtsausschuss hatte zwei Flüchtlinge aus der Ukraine und Syrien eingeladen welche über ihre Erfahrungen sprachen. 

Ebenso trat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung zu einer Sitzung zusammen. Dieser nahm den Bericht des Generalsekretärs der Versammlung sowie den Bericht des Schatzmeisters zur Kenntnis. Das alljährlich stattfindende Mittelmeerforum tagte zum Thema «Förderung von Sicherheut und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum». An der Debatte beteiligten sich zahlreiche Abgeordnete.

Vom 3. bis zum 5. Oktober 2014 fand die 13. Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Gastgeberin der diesjährigen Herbsttagung war die Schweizerische Bundesversammlung welche den Anlass im Kongresszentrum CICG in Genf organisierte. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Mehr als 200 Parlamentarier aus über 50 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Genf während drei Tagen zum Thema «Die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen: Die Rolle der Parlamente». Die Eröffnungssitzung stand ganz im Zeichen des Vorsitzes der Schweiz mit ihrem Leitmotiv «Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen». Zu den Delegierten sprachen der OSZE Vorsitzende und Schweizerische Aussenminister Didier Burkhalter, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Ilkka Kanerva sowie der Schweizerische Ständeratspräsident Hannes Germann. Didier Burkhalter unterstrich in seiner Rede, dass die Ukraine nach wie vor oberste Priorität auf der OSZE Agenda habe. Weiter führte er aus, dass der Konflikt in der Ukraine eine Bedrohung für die gesamte OSZE Region sei. 

Auch die Parlamentarier diskutierten heftig und emotional über die Krise in der Ukraine. Insgesamt beteiligten sich knapp 30 Abgeordnete aus verschiedensten Staaten an der Debatte. Darunter waren auch der Parlamentspräsident der Russischen Duma und Delegationsleiter der Russischen Delegation Sergei Naryshkin sowie der Delegationsleiter der Ukrainischen Delegation Oleg Zarubinski. Viele der Redner betonten die Gefahr welche der bestehende Konflikt auf die Grundsätze der OSZE ausübe und unterstrichen die Notwendigkeit einer Lösung durch Bekenntnis zu einem Waffenstillstand und einer diplomatischen Lösung durch Engagement auf beiden Seiten. 

An den Sitzungen der drei Dimensionen der PV, Politische Angelegenheiten und Sicherheit, Wirtschaftliche Angelegenheiten und Umwelt sowie Demokratie und Menschenrechte, fanden verschiedene Fachreferate statt. Unter den hochkarätigen Redner waren u.a. Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, Astrid Thors, die OSZE Hochkommissarin für Nationale Minderheiten, Botschafter Theodor Winkler, Direktor des Genfer Zentrums für die Demokratische Kontrolle der Streitkräfte und Simon Lunn, ehemaliger Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie weitere Vertreter der Zivilgesellschaft. 

Die Schlussworte der Tagung richteten der Schweizerische Delegationsleiter der OSZE PV Andreas Aebi sowie der Schweizerische Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger an die Teilnehmer. 

Das alljährlich stattfindende Mittelmeerforum mit Beteiligung von Parlamentariern aus Algerien und Marokko tagte zum Thema «Aktuelle Sicherheitsherausforderungen in der Mittelmeerregion: das OSZE Modell». Dabei beschäftigte sich das Forum einmal mehr mit der Thematik rund um Syrien. Zahlreiche Abgeordnete beteiligten sich an der Debatte. 

Zu einer weiteren Sitzung trat auch der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung zusammen. Dieser behandelte verschiedene Berichte zuhanden der Versammlung über Wahl­beobachtungen und Ad-hoc Kommittes. Ebenso wurden die Delegierten vom OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier über das OSZE Budget 2015 informiert. Ferner berichteten der Präsident und der Generalsekretär der Versammlung über ihre Arbeit in den vergangenen Monaten.

Vom 28. Juni bis zum 2. Juli 2014 fand die 23. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Baku (Aserbaidschan) statt. Insgesamt trafen sich rund 300 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten am Kaspischen Meer, um aktuelle Themen zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung hatte sich das Thema «Helsinki +40 – Auf dem Weg zu menschlicher Sicherheit für alle» zum Ziel gesetzt. Dieses Thema wurde in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im nächsten Jahr sowie zur Ausarbeitung von Vorschlägen für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE gewählt. 

In der Eröffnungssitzung richteten der Präsident der Republik Aserbaidschan llham Aliyev, der aserbaidschanische Parlamentspräsident Ogtay Asadov sowie der amtierende OSZE-Vorsitzende und schweizerische Bundespräsident Didier Burkhalter ihre Worte an die Anwesenden. Burkhalter sprach über die aktuelle Lage in der OSZE-Region mit Schwerpunkt Krise in der Ukraine. 

Zahlreiche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse (Ausschuss für Politische Angelegenheiten, Ausschuss für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Ausschuss für Menschenrechte) diskutierten jeweils einen im Vorfeld verfassten Bericht inklusive Beschluss zum Tagungsthema. Zusätzlich wurden 14 weitere Resolutionen von den Ausschüssen behandelt und verabschiedet. Dabei wurden Themen wie der Verstoss Russlands gegen die Helsinki Prinzipien, eine umfassende Einwanderungsreform, der Schutz von Kulturgütern in der OSZE-Region, der Kampf gegen Terrorismus, die Situation von Flüchtlingen in der OSZE-Region, die Bekämpfung von Folter sowie ein Beschluss zum Thema Ernährungssicherheit, knappe Wasserressourcen und die Stabilität im OSZE-Raum diskutiert. 

Neben der Teilnahme an den Ausschuss- sowie Plenarsitzungen standen für die liechtensteinische Delegation auch bilaterale Treffen auf der Agenda. Es fand ein informeller Austausch mit den Mitgliedern der schweizerischen Delegation statt. Ebenfalls traf sich die liechtensteinische Delegation mit Mitgliedern aus anderen Kleinstaaten wie Monaco, Andorra und San Marino. 

Spezial Debatte zur Ukraine

An der Spezialdebatte zur Ukraine beteiligten sich über 60 Redner aus verschiedensten OSZE-Ländern. Die Abgeordneten begrüssten die neuen Initiativen, welche seitens der Parlamentarischen Versammlung zur Förderung des russisch-ukrainischen Dialogs mit dem Ziel der Deeskalation der Krise diskutiert wurden. Während der Debatte wurde mehrmals die im Mai durchgeführte Wahlbeobachtung in der Ukraine, an welcher mehr als 100 Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, u.a. auch die Liechtensteinische Abgeordnete Helen Konzett-Bargetze, teilnahmen, erwähnt. 

Baku-Deklaration

Am Ende der Tagung wurde die «Baku Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie alle genehmigten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Neuer Präsident gewählt

Zum Schluss der Tagung stand die Wahl des Präsidenten der Versammlung auf der Agenda. Ranko Krivokapic, der amtierende Parlamentspräsident aus Montenegro, stellte sich nach einem Jahr im Amt zur Wiederwahl. Ebenfalls zur Wahl stellte sich der Finnische Parlamentarier Ilkka Kanerva welcher schliesslich mit 111 zu 96 Stimmen zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt wurde.

Der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gehören insgesamt 323 Parlamentarier aus 57 Staaten von Europa über Zentralasien bis Nordamerika an. Die Versammlung bietet ein Forum für parlamentarischen Austausch zu den eingegangenen Verpflichtungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene sowie in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, und Menschenrechte an. Weitere Informationen zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE finden Sie auf www.oscepa.org.

Foto: Parlamentsdienst

Vom 13. bis zum 15. Oktober 2013 fand die diesjährige Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung des Montenegrinischen Parlaments in Budva statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Knapp 200 Parlamentarier aus 57 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Budva während drei Tagen zum Thema «Transnationale Bedrohungen und Schutz der Menschenrechte: Die Rolle der OSZE». 

Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Bedrohungen in der OSZE Region unter Wahrung der Menschenrechte

Hochrangige Vertreter der OSZE hielten einleitend zum Thema Grundsatzreferate und Berichteten über ihre Erfahrungen. «Die diesjährige Herbsttagung der OSZE PV erlaubte einmal mehr den interparlamentarischen Dialog zu interessanten aber teils auch brisanten Themen» hielt die Abgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer nach Abschluss der Konferenz fest.

Sonderdebatte zum Thema Situation in Syrien

Beim alljährlichen Mittelmeerforum fand eine Sonderdebatte zur Situation in Syrien statt an welcher auch Vertreter der Mittelmeerpartner anwesend waren. Das Versagen des internationalen Systems führte zu heftigen Diskussionen. Mehrere Parlamentarier riefen zu mehr Solidarität innerhalb der OSZE-Region auf. «Die Schilderungen meiner Kollegen ist Anlass zum Nachdenken und Handeln» so Helen Konzett Bargetze abschliessend. 

Neben der Konferenz tauschte sich die Liechtensteinische Delegation mit Vertretern anderer Teilnehmerstaaten der OSZE wie Monaco, Schweiz, Deutschland und Schweden aus. An der Sitzung des ständigen Ausschusses fand eine kontroverse Budgetdebatte statt. Ebenfalls zu heftigen Diskussionen führte der vorgestellte Bericht zur kürzlich abgeschlossenen Wahlbeobachtung in Aserbaidschan. 

In den Eröffnungsansprachen richteten neben dem Parlamentspräsidenten Montenegros, Ranko Krivokapic, auch der Premierminister Montenegros, Milo Djukanovic, der Montenegrinische Aussenminister Igor Luksic sowie Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ihre Worte an die Parlamentarier. 

Allgemeine Informationen zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE finden Sie auf www.oscepa.org. 

Vom 13. bis zum 15. Oktober 2013 fand die diesjährige Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung des Montenegrinischen Parlaments in Budva statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer als Delegationsleiterin und Helen Konzett Bargetze sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Knapp 200 Parlamentarier aus 57 Teilnehmerstaaten der OSZE diskutierten in Budva während drei Tagen zum Thema «Transnationale Bedrohungen und Schutz der Menschenrechte: Die Rolle der OSZE». 

Bekämpfung von Terrorismus und transnationalen Bedrohungen in der OSZE Region unter Wahrung der Menschenrechte

Hochrangige Vertreter der OSZE hielten einleitend zum Thema Grundsatzreferate und Berichteten über ihre Erfahrungen. «Die diesjährige Herbsttagung der OSZE PV erlaubte einmal mehr den interparlamentarischen Dialog zu interessanten aber teils auch brisanten Themen» hielt die Abgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer nach Abschluss der Konferenz fest. 

Sonderdebatte zum Thema Situation in Syrien

Beim alljährlichen Mittelmeerforum fand eine Sonderdebatte zur Situation in Syrien statt an welcher auch Vertreter der Mittelmeerpartner anwesend waren. Das Versagen des internationalen Systems führte zu heftigen Diskussionen. Mehrere Parlamentarier riefen zu mehr Solidarität innerhalb der OSZE-Region auf. «Die Schilderungen meiner Kollegen ist Anlass zum Nachdenken und Handeln» so Helen Konzett Bargetze abschliessend. 

Neben der Konferenz tauschte sich die Liechtensteinische Delegation mit Vertretern anderer Teilnehmerstaaten der OSZE wie Monaco, Schweiz, Deutschland und Schweden aus. An der Sitzung des ständigen Ausschusses fand eine kontroverse Budgetdebatte statt. Ebenfalls zu heftigen Diskussionen führte der vorgestellte Bericht zur kürzlich abgeschlossenen Wahlbeobachtung in Aserbaidschan. 

In den Eröffnungsansprachen richteten neben dem Parlamentspräsidenten Montenegros, Ranko Krivokapic, auch der Premierminister Montenegros, Milo Djukanovic, der Montenegrinische Aussenminister Igor Luksic sowie Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ihre Worte an die Parlamentarier. 

Das Bild zeigt von links nach rechts: Abg. Helen Konzett Bargetze, Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, Sandra Gerber-Leuenberger

Foto: Parlamentsdienst

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Vom 29. Juni bis 3. Juli 2013 fand die 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Istanbul statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung hatte sich den «Helsinki +40» Prozess zum Schwerpunktthema gesetzt und hat in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 2015 Vorschläge für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE diskutiert. 

In der Eröffnungssitzung richteten der amtierende OSZE-Vorsitzende Leonid Kozhara, ukrainischer Aussenminister, Ahmet Davutoğlu, türkischer Aussenminister sowie der türkische Parlamentspräsident Cemil Çiçek ihre Worte an die Anwesenden.

 Zusätzliche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse beschäftigten sich neben den Berichten zum Tagungsthema mit zahlreichen zusätzlichen Beschlüssen. Dabei wurden Themen wie die Transparenz in den OSZE Institutionen, Menschenhandel, die Humanitäre Krise in Syrien, Medienfreiheit, Cybersicherheit, die Arktis, Guantanamo und die Situation im Mittleren Westen diskutiert. 

Am Ende der Tagung wurde die «Istanbul Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie alle genehmigten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Der montenegrinische Parlamentspräsident Ranko Krivokapic wurde am Ende der Tagung als neuer Präsident der Versammlung gewählt. 

Das Bild zeigt die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer und Helen Konzett Bargetze zusammen mit dem scheidenden Präsidenten der Versammlung Wolfgang Grossruck. 

Vom 29. Juni bis 3. Juli 2013 fand die 22. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Istanbul statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Karin Rüdisser-Quaderer (Delegationsleiterin) und Helen Konzett Bargetze sowie von der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Die Jahrestagung hatte sich den «Helsinki +40» Prozess zum Schwerpunktthema gesetzt und hat in Vorbereitung auf den 40. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 2015 Vorschläge für institutionelle Reformen zur Neuausrichtung der OSZE diskutiert. 

In der Eröffnungssitzung richteten der amtierende OSZE-Vorsitzende Leonid Kozhara, ukrainischer Aussenminister, Ahmet Davutoğlu, türkischer Aussenminister sowie der türkische Parlamentspräsident Cemil Çiçek ihre Worte an die Anwesenden. 

Zusätzliche Beschlüsse verabschiedet

Die drei ordentlichen Ausschüsse beschäftigten sich neben den Berichten zum Tagungsthema mit zahlreichen zusätzlichen Beschlüssen. Dabei wurden Themen wie die Transparenz in den OSZE Institutionen, Menschenhandel, die Humanitäre Krise in Syrien, Medienfreiheit, Cybersicherheit, die Arktis, Guantanamo und die Situation im Mittleren Westen diskutiert. 

Am Ende der Tagung wurde die «Istanbul Deklaration» verabschiedet. Dieses Papier enthält Empfehlungen sowie alle genehmigten Beschlüsse der Versammlung. Die Deklaration fordert die Mitgliedsstaaten auf, sich auf der höchsten politischen Ebene zur vollen Umsetzung der OSZE-Verbindlichkeiten sowie zur Stärkung der Organisation zu verpflichten. Die Deklaration wurde an die Regierungen aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten gesandt. 

Neuer Präsident gewählt

Am Ende der Tagung wurde der montenegrinische Parlamentspräsident Ranko Krivokapic als neuer Präsident der Versammlung gewählt.

Das Bild zeigt von links nach rechts die Abg. Karin Rüdisser-Quaderer, der scheidende Präsident der Versammlung Wolfgang Grossruck und die Abg. Helen Konzett Bargetze

Foto: Parlamentsdienst