IPU

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Die Internationale Parlamentarier Union wurde 1889 als ein Kontaktgremium von Parlamenten aller souveränen Staaten gegründet und hat ihren Hauptsitz seit 1921 in Genf. Sie entwickelte sich von einer zunächst kleinen Vereinigung zur globalen Organisation nationaler Parlamente. Sie setzt sich insbesondere ein für die friedliche Verständigung in Konfliktsituationen, für den Schutz der Menschenrechte und für eine Stärkung der demokratischen Institutionen.

Die Interparlamentarische Konferenz – die Plenartagung der Organisation – tagt zweimal jährlich. Sie erörtert dabei insbesondere politische, wirtschaftliche und soziale Fragen von internationalem Interesse und erarbeitet zu diesen Themen Entschliessungen. Nach der Satzung sind die Mitglieder der Union zur Verteilung der Resolutionen im Parlament sowie an die Regierungen sowie zur Förderung ihrer Umsetzung verpflichtet. Es ist somit Aufgabe eines jeden Delegierten, die Entschliessungen der IPU seinem Parlament zu überbringen und auf deren Umsetzung hinzuarbeiten. Die einzelnen Entschliessungen entfalten allerdings für die Parlamente der in der IPU vertretenen Staaten keine bindende Wirkung.


Mitglieder

Frick
Albert

Delegationsleiter

Bühler-Nigsch
Dagmar

Mitglied

Gassner
Sebastian

Ersatzmitglied

Wohlwend
Mario

Ersatzmitglied

Aktuelles

19. Oktober 2022

145. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Kigali (Ruanda)

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Vom 11. bis 15. Oktober 2022 fand auf Einladung des ruandischen Parlaments die Herbst­tagung der Interparlamentarischen Union in Kigali statt. Die IPU ist eine globale Organisation nationaler Parlamente mit zurzeit 178 Mitgliedstaaten. Sie setzt sich insbesondere für die friedliche Verständigung in Konfliktsituationen, für den Schutz der Menschenrechte und für eine Stärkung der demokratischen Institutionen ein.

Die Konferenz war dem Thema «Gleichstellung der Geschlechter und geschlechtersensible Parlamente als Treiber des Wandels für eine widerstandsfähigere und friedlichere Welt» ge­widmet. Ein weiteres Mal stand auch der russische Angriff auf die Ukraine im Mittelpunkt der Diskussionen. Hierzu wurde im Laufe der Versammlung eine Resolution zur Verteidigung der territorialen Integrität aller Staaten und zur Verurteilung der Invasion der Ukraine und die an­schliessende Annexion von Territorien verabschiedet. Ebenfalls konnte eine Resolution für die lokale und regionale Entwicklung von Ländern mit hohem Anteil an internationaler Migration und zur Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen verfasst werden. Nebst der Hauptversammlung fanden diverse Sitzungen der jeweiligen geopoliti­schen Gruppen sowie der diversen Ausschüsse statt.

Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Dagmar Bühler-Nigsch und Sebastian Gassner sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten. Die liechtensteinische Delegation nutzte den Anlass insbesondere auch für bilaterale Gespräche. Ausserdem erhielt sie Einblick in die Arbeit des schweizerischen Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zu­sammenarbeit (DEZA) in Kigali und konnte entsprechende Projekte im Bereich der dualen Bil­dung, im Bau von Wohnraum und in der Produktion von regionalen Baumaterialien kennen­lernen.

20. Dezember 2021

143. IPU-Versammlung in Madrid

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Die 143. IPU-Versammlung, an der mehrere Hundert Parlamentarier aus der ganzen Welt teilnahmen, fand kürzlich in Madrid statt. Sie ist die weltweit grösste Plattform für den Austausch zwischen den Parlamenten. Schwerpunkt der Versammlung waren die Herausforderungen für die heutigen Demokratien. Angesichts des schwindenden Vertrauens der Öffentlichkeit in politische Systeme, der zunehmenden Polarisierung und der Verbreitung von Desinformationen über soziale Medien wurde diskutiert, was Parlamente tun können, um diese Probleme zu lösen. Auch Landtagspräsident Albert Frick ging in seiner Rede auf die Gefahren ein, die durch die heute mögliche schnelle und kostenlose Verbreitung von Gedankengut von niederschwelligem Wahrheitsgehalt entstehen können. Abschliessend wurde von der Versammlung eine dringliche Resolution zum Thema «Impfgerechtigkeit im Kampf gegen CODID-19» verabschiedet. Diese fordert die internationale Gemeinschaft auf, gerechten und universellen Zugang zu sicheren, erschwinglichen und wirksamen Impfstoffen, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu gewährleisten.

Die Konferenz fand unter strengen Sicherheits- sowie umfassenden Gesundheitsmassnahmen statt. Liechtenstein war durch Landtagspräsident Albert Frick und die Abgeordnete Dagmar Bühler-Nigsch sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten.

22. Oktober 2019

141. IPU-Versammlung in Belgrad

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Vom 13. bis 17. Oktober 2019 fand in Belgrad (Serbien) die Herbsttagung der Interparlamen­tarischen Union (IPU) statt. Delegierte von nationalen Parlamenten aus der ganzen Welt kamen dort zusammen, um über die Rolle der Parlamente und der parlamentarischen Ver­fahren bei der Stärkung des Völkerrechts zu diskutieren. Liechtenstein wurde durch die Ab­geordneten Mario Wohlwend (Delegationsleiter) und Johannes Hasler sowie Gabriele Wach­ter vom Parlamentsdienst vertreten. Johannes Hasler hielt im Rahmen der Versammlung eine Rede und legte darin die Rolle und das Engagement Liechtensteins dar. Das Völkerrecht bildet den Grundstein für Frieden und Sicherheit weltweit. Als Kleinstaat war und ist Liech­tenstein mehr als die meisten Staaten auf gute nachbarschaftliche Beziehungen, starke glo­bale Partnerschaften und die Geltung des Völkerrechts angewiesen, um seine Souveränität abzusichern. Der Syrien-Konflikt zeigt uns auf, dass die angestrebten Ziele der IPU leider keine Selbstläufer sind, deshalb muss an der Nachhaltigkeit weiterhin und kontinuierlich gearbeitet werden.

23. April 2019

Liechtensteinische Delegation an der 140. Versammlung der IPU in Doha

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An der 140. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 6. – 10. April 2019 in Doha waren Delegationen von 162 nationalen Parlamenten vertreten. Diese ist die weltweit grösste Plattform für den Austausch zwischen Parlamentariern. Liechtenstein war durch die Abgeordneten Mario Wohlwend (Delegationsleiter) und Johannes Hasler (Delegationsmit­glied) sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten.

Das Hauptthema der Versammlung war die Rolle der Parlamente bei der Verbesserung der Ausbildung für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Aufgabe eines jeden Staates ist es, neben der notwendigen Wissensvermittlung auch Toleranz und Respekt untereinander zu fördern. Diese Werte bilden das Fundament und zugleich den Kitt für tragfähige Demokratien. Deshalb ist der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung unerlässlich. Bei der Generaldebatte beteiligte sich die liechtensteinische Delegation aktiv durch den Abg. Johannes Hasler. Im Zuge seiner Rede nutzte er die Gelegenheit und erwähnte das 300 Jahr-Jubiläum, das duale Bildungssystem mit einer Jugendarbeitslosen­quote von weniger als 2% sowie Initiativen der liechtensteinischen Aussenpolitik, wobei er unter anderem den durch Liechtenstein initiierten „Syrien-Mechanismus“ hervorhob. Ausserdem erwähnte er die Liechtenstein-Initiative, welche den Finanzsektor in den Mittelpunkt der weltweiten Bemühungen zur Beendigung der modernen Sklaverei und des Menschenhandels stellen soll.

Bei der Dringlichkeitsdebatte entschied sich das Plenum für das Thema „Dringender interna­tionaler Aufruf zu Massnahmen für Mosambik, Malawi und Simbabwe nach dem Hurrikan IDAI“, vorgeschlagen von den Niederlanden. Der Ausbreitung von Krankheiten durch die zerstörte Infrastruktur und verdrecktes Trinkwasser muss entgegengewirkt werden. Ansons­ten werden die katastrophalen Zustände Tausenden Menschen den Tod bringen.

Am Ende der Versammlung wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet. Überdies wurde ein Resolutionsentwurf der Ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit beraten. Die Resolution kritisiert, dass immer wieder Söldner eingesetzt werden, um dem Frieden zu schaden und die Menschenrechte zu verletzen. Die Ständige Kommission für nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Handel wiederum legte einen Resolutionsentwurf vor, der sich mit der Rolle befasste, die ein gerechter Freihandel und Investitionen bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele spielen.

19. Oktober 2018

139. Sitzung der Interparlamentarischen Union in Genf

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Vom 14. bis 18. Oktober 2018 fand die 139. Sitzung der Interparlamentarischen Union in Genf statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Mario Wohlwend (Delegationsleiter) und Johannes Hasler sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst vertreten. Als weltweite Organisation der nationalen Parlamente mit derzeit 178 Staaten werden regelmässig Themen wie Migration, Abrüstung und Menschenrechte diskutiert. Danach einigen sich die Staaten demokratisch auf eine „One-Voice-Policy“, das ist sehr wichtig, sowohl politisch als auch kommunikativ. Denn nur so ist es möglich, einen gemeinsamen Weg festzulegen und die Demokratielücken in den internationalen Beziehungen zu schliessen. Bei so vielen involvierten Staaten eine schwere Aufgabe. Dies zeigte sich auch, als eine Mehrheit keine Debatte zum Schutz von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen („LGBTI-Rechte„) wünschte. Auch war die Festlegung des sogenannten „Emergency Item“ an dieser Sitzung umkämpft. Schlussendlich fand „Climate change – Let us not cross the line“ eine 2/3 Mehrheit. Am Rande dieser Sitzung gibt es immer wieder Möglichkeiten für bilaterale interessante Gespräche und wertvolles Networking wie zum Beispiel mit unserem Nachbarn Schweiz.

31. Oktober 2017

137. Sitzung der Interparlamentarischen Union in St. Petersburg vom 14. – 18. Oktober 2017

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Die 137. Sitzung der Interparlamentarischen Union fand vom 14. – 18. Oktober 2017 in St. Petersburg statt. Als Weltorganisation der nationalen Parlamente ist die IPU, welche auf globaler Ebene die nationalen Parlamente versammelt, mit ihren rund 180 Staaten eine gewichtige Organisation. Entsprechend sieht sich die IPU als jene Organisation, welche die Stimme der Parlamente in die Debatten und Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der Organisationen der Vereinten Nationen einbringen kann und welche dazu berufen ist, die Demokratielücke in den internationalen Beziehungen zu überbrücken.

Die Hauptthemen waren u.a. die Flüchtlingskrise der Rohingyas in Myanmar sowie die politischen und humanitären Probleme in Venezuela. Ausserdem wurde Frau Gabriela Cuevas Barrón aus Mexiko als neue Präsidentin gewählt. Nicht zuletzt ergibt sich durch diese Organisation eine aktive Austausch- und Netzwerkplattform auch für bilaterale Themen unter den Mitgliedern. Liechtenstein war durch die Abgeordneten Mario Wohlwend und Johannes Hasler sowie die Delegationssekretärin Gabriele Wachter vertreten.

30. März 2016

134. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Lusaka/Sambie

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Vom 19. bis 23. März 2016 fand die 134. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Lusaka/Sambia statt. Daran teilgenommen haben Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller als Delegationsleiterin, der stellvertretende Abgeordnete Helmuth Büchel als Delegationsmitglied sowie Gabriele Wachter vom Parlamentsdienst als Delegationssekretärin. Während des Aufenthalts in Sambia besuchte die liechtensteinische Delegation auch das District Hospital in Chongwe sowie das Chainama College for Health Science (CCHS) in Lusaka, die im Rahmen des Medical-Licentiate-Projekts vom Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED) unterstützt werden. Vor dem Spital wurde ein Erinnerungsbild mit der Delegation, den Verantwortlichen des Chongwe District Hospitals, einer Vertreterin von SolidarMed, der vor Ort tätigen Partnerorganisation des LED sowie Begleitpersonen aus Liechtenstein aufgenommen.

21. Oktober 2015

Herbstversammlung der Interparlamentarischen Union in Genf

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Vom 17. – 21. Oktober 2015 fand wiederum die jährliche Herbstversammlung der Interparlamentarischen Union in Genf statt. Liechtenstein war durch Landtags-Vizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und dem stellvertretenden Abgeordneten Helmuth Büchel sowie der Delegationssekretärin Gabriele Wachter vertreten. Die Hauptthemen der Konferenz waren Migration, Flüchtlinge sowie Terrorismus. Im Vorfeld der Konferenz fanden auch Sitzungen der geopolitischen Gruppe Zwölf Plus, der auch die liechtensteinische Delegation angehört, statt. [Bildlegende: v.l. Landtags-Vizepräsidentin Violanda Lanter-Koller, Philippe Mahoux, Belgien, Vorsitzender der Geopolitischen Gruppierung Zwölf Plus, stv. Abg. Helmuth Büchel]

20. Oktober 2014

Interparlamentarische Union - Vollversammlung vom 12. – 16. Oktober 2014 in Genf

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Die Interparlamentarische Union als weltweite Organisation kann dieses Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiern. Ihr gehören mittlerweile 166 Staaten an. Die Herbsttagung vom 12. – 16. Oktober 2014, an welcher über 720 Parlamentsmitglieder aus aller Welt teilgenommen haben, fand am Hauptsitz in Genf statt. Im Zentrum stand dabei die Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin. Gegen drei andere Mitbewerber hat sich im zweiten Wahlgang der Parlamentarier und ehemalige politische Häftling Saber Chowdhury aus Bangladesch durchgesetzt. Breiten Raum nahm die Debatte über die Gleichheit der Geschlechter und die Gewalt gegen Frauen ein. Als dringliches Thema wurde die Ebola-Krise aufgegriffen, wobei die Staaten zu vermehrter finanzieller, medizinischer und logistischer Hilfe aufgerufen wurden. Gross war auch die Betroffenheit angesichts der weltweiten Verbreitung von Terrorismus und Extremismus. Das Exekutiv-Komitee rief zum Kampf gegen radikale Ideologien und zur unbedingten Achtung der Menschenrechte auf. Liechtenstein wurde anlässlich der Versammlung durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und den stellvertretenden Abgeordneten Helmuth Büchel vertreten.

24. März 2014

130. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU)

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Vom 16. - 20. März 2014 hat in Genf die 130. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) stattgefunden. Die Konferenz, an welcher rund 130 Parlamentarierdelegationen aus aller Welt teilnahmen, stand ganz im Zeichen des 125-jährigen Bestehens der Organisation mit Sitz in Genf. Aus diesem Anlass hat die Schweiz am Rande der Konferenz zu einem Empfang eingeladen und Bundesrat Alain Berset gratulierte im Namen des Bundesrates zum Jubiläum. Zentrale Themen auf der Agenda waren die Erneuerung des Bekenntnisses zu Frieden und Demokratie, die nukleare Abrüstung, die nachhaltige Entwicklung angesichts der demographischen Herausforderungen und der Schutz der Rechte der Kinder. Ein weiteres wichtiges Ereignis war die Wahl des neuen Generalsekretärs der IPU, die mit Martin Chungong aus Kamerun auf den ersten Afrikaner fiel, der nun diese Funktion innerhalb der IPU besetzt. Als liechtensteinische Delegation haben Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und der stellvertretende Abgeordnete Helmuth Büchel an der Konferenz teilgenommen.

Fotos: Parlamentsdienst

11. Oktober 2013

Besuch der Delegation für die Interparlamentarische Union an der Jahreskonferenz in Genf

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Die Delegation für die Interparlamentarische Union, vertreten durch Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller und Helmuth Büchel, nahm vom 6. bis 9. Oktober 2013 an der IPU-Jahreskonferenz in Genf teil. Nebst dem Budget 2014 und Aufnahmegesuchen von Bhutan und Somalia wurden u.a. die Themen "Wege zu einer nuklearfreien Welt" sowie die "Rolle der Parlamente bez. Schutz der Rechte von Kindern, insbesondere von Kindern auf der Flucht" behandelt. Ausserdem wurde die aktuelle Situation von Mitgliedsländern, wie z.B. Syrien und Ägypten, diskutiert.