Europarat PV

Am 29. November tagte der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in der historischen Abtei Neumünster in Luxemburg und bot eine bedeutende Plattform für europäischen Dialog. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordnete Franziska Hoop und die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Sitzung, an der rund 100 Personen aus 46 Mitgliedstaaten teilnahmen, wurde durch den Versammlungspräsidenten Theodoros Rousopoulos eröffnet. Nach den Grussworten des luxemburgischen Parlamentspräsidenten Claude Wiseler stellte Yuriko Backes, Verteidigungs-, Gleichstellungs-, sowie Verkehrsministerin von Luxemburg, im Rahmen des Vorsitzes die Prioritäten den luxemburgischen Vorsitzes vor.

Liechtenstein als aktiver Partner

Die Abg. Franziska Hoop brachte das anhaltende Engagement Liechtensteins für europäische parlamentarische Zusammenarbeit zum Ausdruck und erklärte: «Diese Sitzung war eine bedeutende Gelegenheit, Liechtenstein als aktiven Partner in wichtigen europäischen Gremien zu präsentieren. Ich konnte konstruktiv zur Diskussion beitragen und die Bedeutung des parlamentarischen Dialogs unterstreichen.»

Women@PACE

Im Vorfeld nahm die Abg. Franziska Hoop an einem Arbeitsfrühstück der Women@PACE der Versammlung teil. Gemeinsam mit Ihrer Königlichen Hoheit die Grossherzogin Maria Teresa von Luxemburg wurde über Gewalt gegen Frauen mit besonderem Augenmerk auf die Situation der Frauen in Afghanistan und den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe diskutiert. Dabei wurde die gemeinnützige Initiative der Grossherzogin «Stand Speak Rise Up!» vorgestellt, die sich für die Rechte und den Schutz von Frauen in Konfliktgebieten einsetzt.

Parlamentarische Rechte schützen

Die Abgeordneten debattierten Berichte über die Wahlbeobachtungsmissionen in der Republik Moldau und in Bulgarien sowie das zivilgesellschaftliche Engagement in Europa. Die Aktualitätsdebatte zur Situation in Aserbaidschan verdeutlichte die Herausforderungen demokratischer Freiheiten in Osteuropa. Die Delegierten diskutierten eindringlich über Repressionen und die Notwendigkeit, parlamentarische Rechte zu schützen. Bei einer zweiten Aktualitätsdebatte diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die Gefahr für die Demokratie durch ausländische Einmischung. Abschliessend beleuchtete ein Expertenaustausch mit Luxemburgs Kulturminister Eric Thill die Kulturstrassen des Europarats als Plattform interkulturellen Austauschs.

Der Ständige Ausschuss, der zwischen den Plenarsitzungen im Namen der Versammlung handelt, setzt sich aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Versammlung, den Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden der nationalen Delegationen und den Ausschuss­vorsitzenden zusammen, insgesamt etwa 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarats.

Strassburg - Vom 30. September bis zum 4. Oktober findet die vierte und letzte Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in diesem Jahr in Strassburg statt. Liechtenstein wird durch die Landtagsabgeordnete Franziska Hoop und den stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.$

Die 12. Verleihung des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, mit dem weltweit herausragende Menschenrechtsverteidiger geehrt werden, war einer der Höhepunkte der Herbstsession. Der mit EUR 60'000 dotierte Preis für herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte wurde dieses Jahr an María Corina Machado verliehen. Die Preisgewinnerin ist eine führende politische Persönlichkeit in Venezuela, die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land anprangert und sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Sie ist Mitbegründerin der venezolanischen Freiwilligenorganisation «Súmate» für bürgerliche und politische Freiheit, Rechte und Bürgerbeteiligung. Der Preis wurde von Theodoros Rousopoulos, dem Präsidenten der Versammlung, an Corina Machados Tochter übergeben. Der Präsident unterstrich in seiner Rede, dass derzeit sechs der elf ehemaligen Gewinner des Václav-Havel-Menschenrechtspreises in Haft sind und er forderte ihre sofortige Freilassung.

Im Rahmen der Zeremonie sprach auch der russische Oppositionsführer Wladimir Kara-Murza, der zum Zeitpunkt der Verleihung des Menschenrechtspreises im Jahr 2022 in Russland inhaftiert war. Er wurde im August dieses Jahres im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.

Weitere Highlights der Session

Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte organisierte eine Anhörung zum Bericht über die Inhaftierung von Julian Assange und ihre abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte mit der Beteiligung von Julian Assange und Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks. Nach den Ausführungen von Julian Assange ging er auf die zahlreichen Fragen der Abgeordneten ein.

Der neue Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hielt seine erste Rede vor der Versammlung. Alain Berset hat sein Amt in Strassburg am 18. September aufgenommen. Sein Mandat dauert fünf Jahre.

Am 24. Mai tagte der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Der liechtensteinische Landtag war durch den Abgeordneten Peter Frick und die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. Insgesamt nahmen rund 100 Personen an der Sitzung teil. Ende November 2023 richtet die liechtensteinische Parlamentarierdelegation beim Europarat die Sitzung des Ständigen Ausschusses in Vaduz aus.

In der Seimas, dem litauischen Parlament, trafen sich Abgeordnete der 46 Teilnehmerstaaten des Europarats, um aktuelle Themen sowie Berichte zu debattieren. Nach der Eröffnung der Sitzung durch den Präsidenten der Versammlung Theodoros Rousopoulos und Grussworte der litauischen Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen sprach Professor Vytautas Landsbergis, das erste Staatsoberhaupt Litauens nach der Unabhängigkeit, zu den Delegierten. Anschliessend führten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee einen Meinungsaustausch mit Aussenminister Gabrielius Landsbergis. Er übernahm den sechsmonatigen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats vor einer Woche von Liechtenstein.

Ebenfalls fanden Aktualitätsdebatten zu «Der 75. Jahrestag des Europarats: Wie kann die Beteiligung aller Europäer an der Zukunft unserer Organisation sichergestellt werden?» sowie zu «Die jüngsten Herausforderungen für die Demokratie in Georgien» statt. Weiter fand ein Meinungsaustausch mit verschiedenen Experten zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation und Unternehmen, die bei der Steuerhinterziehung helfen, statt.

Die Abgeordneten debattierten Berichte über die Beendigung der Inhaftierung sozial unangepasster Personen, «Kinder in der Arbeitswelt: Abschaffung schädlicher Kinderarbeit», «Kulturelles Erbe und Klimawandel» sowie «Hochwertige Bildung für Kinder mit besonderem Bildungsbedarf: Herausforderungen durch Pandemie, Krieg und Digitalisierung».

Der Ständige Ausschuss, der zwischen den Plenarsitzungen im Namen der Versammlung handelt, setzt sich aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Versammlung, den Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden der nationalen Delegationen und den Ausschuss­vorsitzenden zusammen, insgesamt etwa 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarats.

Das Erbprinzenpaar zusammen mit der liechtensteinischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem liechtensteinischen Botschafter anlässlich eines Treffens während der Frühjahrssession in Strassburg.

Vom 15. bis zum 19. April fand die zweite Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während des liechtensteinischen Vorsitzes in Strassburg statt. Höhepunkt der Sessionswoche war die Ansprache von S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor den Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick, die Stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Liechtenstein im Vorsitz

Im Rahmen des Vorsitzes sprach S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vor der Parlamentarischen Versammlung. In seiner Ansprache ging er auf die Bedeutung von Kleinstaaten in multilateralen Organisationen wie dem Europarat ein. Insbesondere für geografisch kleinere Staaten wie Liechtenstein sei die Mitgliedschaft und die wertvolle Mitarbeit in multilateralen Organisationen ein Ausdruck ihrer Souveränität. Aussenministerin Dominique Hasler sprach ebenfalls im Rahmen des liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerkomitee und stellte sich anschliessend an ihre Reden den Fragen der versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Hearing der drei Kandidaten für die Wahl eines neuen Generalsekretärs

An der Juni-Session werden die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung einen neuen Generalsekretär für den Europarat mit einer Mandatsdauer von fünf Jahren wählen. Dazu organisierte die liberale Fraktion im Europarat ein Hearing mit allen drei Kandidaten. Die liechtensteinischen Delegationsmitglieder nutzten diesen Austausch, um den Kandidaten ihre Fragen zu stellen.

Liechtensteinischen Richter für den EGMR gewählt

Die Versammlung wählte Alain Chablais zum neuen Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für Liechtenstein. Er wird sein Richteramt am 1. September 2024 beginnen und folgt auf Carlo Ranzoni, der das Amt die vergangenen neun Jahre inne hatte. Alain Chablis wurde aus einer Liste von drei Kandidaten im zweiten Wahlgang gewählt.

Kosovo möchte Mitglied im Europarat werden

Die Versammlung diskutierte in einer mehrstündigen Debatte eine Stellungnahme zum Beitrittsantrag des Kosovo zum Europarat. Die verabschiedete Entschliessung beinhaltet die Empfehlung an das Ministerkomitee, Kosovo zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Ebenfalls beschloss die Parlamentarische Versammlung, ab dem Beitritt die Erfüllung einer umfangreichen Liste von Pflichten und Verpflichtungen zu überwachen. Weiter erklärte die Versammlung, dass die Mitgliedschaft von Kosovo im Europarat zu einer Stärkung der Menschenrechtsnormen führen werde, da mit dem Beitritt allen Personen im Kosovo der Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte garantiert werde.

Ebenfalls debattiert wurde über die Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Dazu sprach der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zu den Abgeordneten. Die verabschiedete Entschliessung fordert die Schaffung eines internationalen Entschädigungsmechanismus unter der Schirmherrschaft des Europarats. Weiter erinnerte die Versammlung an das unter liechtensteinischem Vorsitz eröffnete Büro des Schadensregisters für die Ukraine in Kiew von Ende März.

Auf dem Foto, von links: Regierungschef Daniel Risch, Stv. Abg. Thomas Hasler, Abg. Peter Frick, Stv. Abg. Hubert Büchel, Abg. Franziska Hoop, Botschafter Domenik Wanger, Aussenministerin Dominique Hasler anlässlich der Januar-Session der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg.

Vom 22. bis zum 26. Januar fand die erste Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats während des liechtensteinischen Vorsitzes in Strassburg statt. Im Zentrum der Sessionswoche standen die aktuellen Krisen in Europa sowie die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.

Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick, die stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Liechtenstein im Vorsitz

Im Rahmen des Vorsitzes sprachen Regierungschef Daniel Risch sowie Aussenministerin Dominique Hasler vor der Versammlung. Aussenministerin Hasler sprach dabei in ihrer Rolle als Vorsitzende des Ministerkomitees. Sowohl der Regierungschef als auch die Aussenministerin stellten sich anschliessend an ihre Reden den Fragen der versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Neuer Präsident der Versammlung gewählt

Zu Beginn der Sessionswoche wurde Theodoros Rousopoulos aus Griechenland zum neuen Präsidenten der Versammlung gewählt. Der Nachfolger von Tiny Kox (Niederlande) ist der 35. Präsident der Versammlung und der erste Grieche in diesem Amt. Seine Amtszeit beträgt ein Jahr und kann einmalig verlängert werden.

Neuer Kommissar für Menschenrechte ab dem 1. April 2024

Michael O'Flaherty aus Irland wurde am Mittwoch von der Parlamentarischen Versammlung zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarats gewählt. Er setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Megleva Kuneva aus Bulgarien und gegen Manfred Nowak aus Österreich mit 104 Stimmen durch. O'Flaherty folgt auf Dunja Mijatović die das Amt seit 2018 inne hatte. Der Kommissar wird aus einer Liste von drei Kandidaten gewählt, die von den Regierungen vorgeschlagen werden. Die Amtszeit beträgt einmalig sechs Jahre.

Beglaubigungsschreiben nicht ratifiziert

Ebenfalls am Mittwoch hat die Versammlung die Beglaubigungsschreiben der aserbaidschanischen Delegation, die an der Eröffnung der Sessionswoche angefochten wurden, nicht ratifiziert. Die Versammlung kam zum Schluss, dass Aserbaidschan wichtige Verpflichtungen die sich aus dem Beitritt zum Europarat ergeben, nicht erfüllt hat. Während der Debatte wurden verschiedene Bedenken zu freien und fairen Wahlen, der Gewaltenteilung sowie zur Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan geäussert. Der verabschiedete Beschluss betrifft nur die Beglaubigungsschreiben der Parlamentarierdelegation. Aserbaidschan ist weiterhin Vollmitglied des Europarats.

Die Mitglieder der Europaratsdelegation mit dem liechtensteinischen Richter Carlo Ranzoni (Mitte), welcher die Delegation im Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einem Austausch empfing.

Vom 9. bis zum 13. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der vierten Sessionswoche standen die aktuellen Konflikte im europäischen Raum und die damit verbundenen Auswirkungen auf Europa.

Liechtenstein wurde während der fünftägigen Session durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick, die stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Die Delegation nutzte ihre starke Präsenz in Strassburg, um an den zahlreichen Ausschusssitzungen des Europarats teilzunehmen sowie um sich mit dem bevorstehenden liechtensteinischen Vorsitz im Ministerkomitee auseinanderzusetzten. Am 11. Oktober traf sich die Delegation mit Despina Chatzivassiliou-Tsovilis (Generalsekretärin der Versammlung) um die aktuellen Vorbereitungen zum Treffen des Ständigen Ausschusses am 27. und 28. November in Vaduz zu besprechen. «Dieser Austausch hat gezeigt, dass die Erwartungen des Europarats hoch sind und Liechtenstein während der sechsmonatigen Vorsitzzeit sehr gefordert sein wird» so die Abg. Franziska Hoop nach dem Gespräch.

Ein weiteres Treffen fand mit den Mitgliedern der Schweizerischen Delegation statt. Neben dem liechtensteinischen Botschafter Domenik Wanger nahm auch Claude Wild der Schweizer Botschafter an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen sowohl der Vorsitz Liechtensteins wie auch die aktuellen Herausforderungen, welchen sich der Europarat als Organisation derzeit stellen muss.

11. Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen

Der mit EUR 60'000 dotierte Preis für herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte wurde an den inhaftierten türkischen Menschenrechtsverteidiger, Philanthropen und Aktivisten der Zivilgesellschaft Osman Kavala verliehen. Kavala befindet sich seit 2017 ununterbrochen im Gefängnis, nachdem er wegen seiner angeblichen Verbindungen zu den Gezi-Park-Protesten verhaftet wurde. In einem Urteil aus dem Jahr 2019 ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine sofortige Freilassung an. Im Jahr 2022 bestätigte die Grosse Kammer des Gerichtshofs, dass die Türkei ihren Verpflichtungen gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht nachgekommen ist. In einem aus dem Gefängnis geschriebenen Brief, den seine Frau Ayşe verlas, erklärte Kavala, dass er sich durch die Entscheidung geehrt fühle und den Preis seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern widme, die unrechtmässig im Gefängnis sitzen.

Am 26. Mai tagte der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in der lettischen Hauptstadt Riga. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordnete Franziska Hoop und Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten. Insgesamt nahmen rund 100 Personen an der Sitzung teil.

In Riga trafen sich die Delegationsleiterinnen und Delegationsleiter der 46 Teilnehmerstaaten des Europarats um aktuelle Themen sowie Berichte zu debattieren. Im Zentrum der Gespräche stand das Gipfeltreffen des Europarats von letzter Woche in Island sowie die von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Erklärung. In der Schlusserklärung wurde ein Bekenntnis zu den Grundwerten des Europarats - Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit –, sowie zur Stärkung der Organisation und insbesondere auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgegeben. Ebenfalls wurde die Errichtung eines Schadensregisters für die Ukraine beschlossen, welches einen ersten Schritt zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht der Russischen Föderation darstellt. In Riga diskutierten die Parlamentarier zu «Folgemassnahmen zum Gipfel von Reykjavik» und verabschiedeten eine entsprechende Erklärung.

An der Eröffnung der Sitzung des Ständigen Ausschusses sprachen Tiny Kox, Präsident der Versammlung und der lettische Parlamentspräsident Edvards Smiltēns. Es folgte ein Meinungsaustausch mit dem lettischen Aussenminister Edgars Rinkēvičs. Er übernahm den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats von Island vor gut einer Woche in Reykjavik. In rund sechs Monaten wird Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für ein halbes Jahr inne haben. Anlässlich des liechtensteinischen Vorsitzes wird eine Sitzung des Ständigen Ausschusses der Versammlung in Vaduz stattfinden.

Die Parlamentarier diskutierten mit Kaspars Cipruss, Generalsekretär des lettischen Basketballverbands, über den «Ausschluss von Sportlern aus Russland und Weissrussland von der Teilnahme an den Olympischen Spielen». Des Weiteren fand ein Meinungsaustausch mit Carlo Monticelli, dem Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarats statt. Die lettische Delegation organisierte zudem eine Sonderveranstaltung zum Thema «Künstliche Intelligenz: Gewährleistung der Demokratie, der Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit». Dieser Runde Tisch soll einen Beitrag zu den laufenden Arbeiten zur Ausarbeitung eines Rahmenübereinkommens über die Entwicklung, den Entwurf und die Anwendung künstlicher Intelligenz leisten.

Bildbeschreibung: Die Abgeordnete Franziska Hoop an der Sitzung des Ständigen Ausschusses der PV des Europarats in Riga.

Vom 24. bis zum 28. April fand die zweite Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch den Abgeordneten Peter Frick und den stellvertretenden Abgeordneten Thomas Hasler vertreten.

Im Zentrum der Sitzungswoche stand wiederum das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats welches am 16. und 17. Mai in Reykjavik geplant ist (#RoadToReykjavik). Dazu wurde eine Aktualitätsdebatte mit einer Eröffnungsrede von Síofra O'Leary, Präsidentin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, abgehalten. Dabei betonte sie, dass der Gerichtshof ein erneutes Bekenntnis der Vertragsstaaten zum System der Konvention und zur Verbindlichkeit der Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs erreichen wolle.

Eine Dringlichkeitsdebatte wurde zum Thema «Die Lage von ukrainischen Zivilisten, darunter Kinder, die gewaltsam in die Russische Föderation oder in ukrainische Gebiete, die unter der De-facto-Kontrolle der Russischen Föderation stehen, vertrieben oder überführt wurden: Schaffung von Bedingungen für ihre sichere Rückkehr, Beendigung dieser Verbrechen und Bestrafung der Täter», bei der auch die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, eine Videobotschaft übermittelte, durchgeführt.

Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir, isländische Aussenministerin, präsentierte die Prioritäten des Ministerkomitees, dessen Vorsitz Island derzeit innehat. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, stellte ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vor und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarats, stellte sich den traditionelle Fragen der Abgeordneten. Ebenfalls vor der Versammlung sprach der isländisches Präsidenten, Guðni Th. Jóhannesson.

Bildbeschreibung: vlnr: Die liechtensteinische Delegation anlässlich eines Empfangs des liechtensteinischen Botschafters in Strassburg: Sarah Nigg, Mitarbeiterin ständige Vertretung in Strassburg, stv. Abg. Thomas Hasler, Abg. Peter Frick, Botschafter Domenik Wanger.

Vom 23. bis zum 27. Januar findet die erste Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der Sitzungswoche stehen der vierte Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats und eine Dringlichkeitsdebatte über die rechtlichen und menschenrechtlichen Aspekte der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und den stellvertretenden Abgeordneten Hubert Büchel sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger während drei Tagen vertreten.

Zu Beginn der Session wurde der amtierende niederländische Präsident der Versammlung, Tiny Kox, mit 175 von 219 gültigen Stimmen, für eine zweite einjährige Amtszeit wiedergewählt. Sein Herausforderer war der ukrainische Parlamentarier Oleksandr Merezhko. Ebenfalls wurden die 18 Vizepräsidenten der Versammlung bestellt.

Unter dem Titel #OnTheRoadToReykjavik wurde ein Bericht mit den Vorschlägen der Versammlung zum vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarats, welcher am 16. und 17. Mai in Reykjavik stattfinden wird, vorgestellt. Das Gipfeltreffen soll die kräftige Unterstützung der Ukraine und den Willen, Russland für sein Handeln zur Verantwortung zu ziehen, unterstreichen, aber auch ein zukunftsorientiertes Programm für den Europarat aufstellen, welches die Interessen, Sorgen und Erwartungen der Bevölkerung einschliesslich ihres Rechts auf gesunde Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel in den Vordergrund der Arbeit des Europarats rückt.

Darüber hinaus informierte Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarats, die Versammlung über ihre Tätigkeiten der vergangenen Monate. Die Abg. Franziska Hoop fragte in ihrer Wortmeldung im Namen der ALDE-Fraktion wie die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte in der Russischen Föderation überprüft werde.

Eine mehrstündige Debatte wurde über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geführt. Dabei wurden die Fortschritte und die Herausforderungen der Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen zum Schutz und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, thematisiert. Die Entschliessung fordert sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten, welche diese Konvention noch nicht ratifiziert haben auf, dies endlich zu tun.

Am ersten Tag der Session wurde die Abgeordnete Franziska Hoop zur Vizepräsidentin der ALDE-Fraktion gewählt. Sie ist nunmehr zusammen mit dem Präsidenten, den weiteren Vizepräsidenten, dem Schatzmeister und der Generalsekretärin Mitglied des ALDE-Vorstandes. Der Vorstand ist für die laufende Verwaltung der ALDE-Fraktion und für die Vorbereitung der Fraktionssitzungen sowie der Plenartagungen der Versammlung zuständig. Ebenfalls ist die Abgeordnete Hoop seit ein paar Wochen Mitglied des Präsidiums der Versammlung, welches anlässlich der ordentlichen Sessionen in Strassburg aber auch vor einer Sitzung des Ständigen Ausschusses zusammentritt. Es koordiniert die Aktivitäten der Versammlung und unterstützt den Präsidenten und spielt daher eine wichtige vorbereitende und organisatorische Rolle.

Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf die Umwelt; sexuelle Gewalt in Konflikten; die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen von Moldawien; das Vorkommen tödlicher autonomer Waffensysteme und ihre erforderliche Beurteilung durch das europäische Menschenrechtswesen; ausländische Kämpfer des Daesh und ihre Familien, die aus Syrien und anderen Ländern zurückkehren.

Bildbeschreibung: vlnr: Der stv. Abg. Hubert Büchel und die Abg. Franziska Hoop vor dem Kupferring des liechtensteinischen Künstlers Georg Malin im Gebäude des Europarats in Strassburg.

Am 25. November tagte der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Reykjavik. Der liechtensteinische Landtag war durch die Abgeordnete Franziska Hoop und Sandra Gerber-Leuenberger vom Parlamentsdienst vertreten.

In Reykjavik trafen sich die Delegationsleiterinnen und Delegationsleiter der 46 Teilnehmerstaaten des Europarats um aktuelle Themen sowie verschiedene Berichte zu debattieren. An der Eröffnung sprachen Tiny Kox, Präsident der Versammlung und der isländische Parlamentspräsident Birgir Ármannsson. Es folgte ein Meinungsaustausch mit der isländischen Aussenministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir. Sie übernahm am 9. November den Vorsitz im Ministerkomitee.

In rund einem Jahr wird Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats für sechs Monate übernehmen. Anlässlich des Vorsitzes ist es vorgesehen eine Sitzung des Ständigen Ausschusses der Versammlung in Liechtenstein durchzuführen.

Die Parlamentarier verabschiedeten eine Erklärung zum vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats welcher im Mai 2023 in Reykjavik stattfinden wird und fordert darin den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Offenheit, Transparenz und aktives Engagement gerecht zu werden.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fand eine Sonderveranstaltung zum Thema «Digitale Gewalt gegen Frauen» statt. Dabei sprach unter anderem die isländische Premierministerin Katrín Jakobsdóttir.

Bildbeschreibung: Die Abgeordnete Franziska Hoop (hintere Reihe 2. von links) an der Sitzung des Ständigen Ausschusses der PV des Europarats (Foto: PV Europarat).

Vom 10. bis zum 14. Oktober fand die letzte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Im Zentrum der Sitzungswoche standen die Verleihung des 10. Václav-Havel-Menschenrechtspreis sowie eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordnete Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und den Landtagsabgeordneten Peter Frick sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Zu Beginn der Session wurde bereits zum 10. Mal der Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Mit diesem Preis wird aussergewöhnliches, zivilgesellschaftliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte gewürdigt. Dieses Jahr ging der Preis an den seit April 2022 inhaftierten russischen Oppositionsführer, Autor und Historiker Wladimir Kara-Mursa. Kara-Mursa ist ein russischer Politiker und Mitbegründer des russischen Antikriegskomitees, das mit dem Ziel gegründet wurde, Widerstand gegen Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine zu leisten. Kara-Mursas Ehefrau nahm den Preis in seinem Namen in Strassburg entgegen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete seine Worte per Videoschaltung an die Parlamentarier. Er unterstrich, dass das vereinte Europa in der Geschichte noch nie so stark wie heute war und der Dialog fortgesetzt werden müsse, um Russland als Aggressorstaat für alle Verbrechen dieses Krieges verantwortlich zu machen. Weiter führte er aus, dass rechtliche Mechanismen geschaffen werden müssen, da dies wirksame Garantien für langfristigen Frieden seien. Europa könne so eine historische Rolle bei der Errichtung eines Sondergerichtshofs für Russlands Aggression gegen die Ukraine sein. Dies sei auch der beste Weg, um die Grundsätze des Völkerrechts zu schützen. Anschliessend beantwortete Präsident Selenskyi zahlreiche Fragen der Abgeordneten. Es folgte eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema «Politische Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine».

Ebenfalls vor der Versammlung sprachen der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis, der irische Staatspräsident Michael D. Higgins sowie Edi Rama, Premierminister Albaniens. Der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, hat in seiner Rede vor der Versammlung seine Unterstützung für die Durchführung eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarats zum Ausdruck gebracht. Dieses Treffen solle im Rahmen des kommenden Vorsitzes von Islands im Ministerkomitee in Reykjavik im 2023 stattfinden.

Im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Chancengleichheit fand eine Anhörung über die Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) statt. Neben dem Präsidenten der Versammlung, Tiny Kox, sprachen Iris Luarasi, Präsidentin von GREVIO (unabhängige Expertengruppe des Europarats), und die Vorsitzende des Ausschusses der Vertragsparteien zur Istanbul-Konvention und ständige Vertreterin Frankreichs beim Europarat Marie Fontanel. Dabei begrüsste Fontanel die kürzlichen Ratifizierungen der Istanbul-Konvention durch das Vereinigte Königreich und die Ukraine und erwähnte gleichzeitig die von Liechtenstein vorgenommene Ratifizierung im 2021. 

Darüber hinaus wurden Berichte über den Missbrauch des Schengener Informationssystems durch Mitgliedstaaten des Europarats als eine politisch motivierte Sanktion, Pushbacks auf dem Land- und Seeweg: illegale Massnahmen der Migrationssteuerung, die Unterstützung einer europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten, die Auswirkungen des Brexits auf die Menschenrechte auf der irischen Insel und die Aufklärung über Islamfeindlichkeit oder antimuslimischen Rassismus in Europa diskutiert.

Bildlegende: Der Abg. Peter Frick und die Abg. Franziska Hoop an der Herbstsession in Strassburg.

Vom 20. bis zum 24. Juni fand die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Hauptthema der Session waren die europäische Sicherheitspolitik und die Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordnete Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und den stv. Landtagsabgeordneten Hubert Büchel sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Im Zentrum der Session stand eine Podiumsdiskussion inklusive einer interaktiven Debatte mit hochrangigen Vertretern über die Verteidigung der demokratischen Sicherheit in Europa. Es sprachen Simon Coveney, irischer Aussen- und Verteidigungsminister sowie derzeitiger Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats, der finnische Aussenminister Pekka Haavisto, die Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić sowie die weissrussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya. In der anschliessenden Debatte zu den aktuellen Herausforderungen für die Sicherheit in Europa und welche Rolle der Europarat spielen soll sprachen sich viele Redner für die Organisation eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats aus.

Aufgrund der immer noch andauernden russischen Aggression gegen die Ukraine wurden verschiedene Berichte von der Versammlung dazu verabschiedet. Dabei wurde über die humanitären Folgen und die interne und externe Migration im Zusammenhang mit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, den Schutz und die alternative Betreuung für unbegleitete und getrennte Migranten- und Flüchtlingskinder sowie Gerechtigkeit und Sicherheit für Frauen bei der Versöhnung nach Eintritt des Friedens debattiert. Die Russische Föderation ist seit dem Ausschluss durch das Ministerkomitee am 16. März 2022 kein Mitgliedstaat des Europarats mehr.

König Willem-Alexander der Niederlande sowie die Präsidentin der Griechischen Republik Katerina Sakellaropoulou richteten an der Session ihre Wort an die Versammlung. Im Rahmen des irischen Vorsitzes sprach der Vorsitzende des Ministerkomitees Simon Coveney ebenfalls vor den Parlamentariern.

Während der Session fand die konstituierende Sitzung der neuen parlamentarischen Plattform für die Rechte von LGBTI-Personen in Europa statt. Diese Plattform bringt Abgeordnete der nationalen Delegationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Beobachter und Partner für Demokratie zusammen. Ziel der Plattform ist es, die interparlamentarische Zusammenarbeit zu nutzen, um die vollständige und effektive Gleichstellung von LGBTI-Personen auf dem gesamten Kontinent zu fördern. Sie ermöglicht es den Mitgliedern, auf Veränderungen zu drängen und bei einer breiten Palette von Aktivitäten zusammenzuarbeiten, um Regierungen einzubinden, neue Gesetze anzuregen und das Bewusstsein zu schärfen. Die Abg. Franziska Hoop vertritt Liechtenstein in diesem neuen Forum.

Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg

Vom 25. bis zum 28. April fand die Frühjahressession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Hauptthema der Session waren die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und Peter Frick sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Im Mittelpunkt der Session stand eine Grundsatzdebatte über die Konsequenzen des Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine. Über 90 Abgeordnete beteiligten sich an der mehrstündigen Debatte. Angesichts des beispiellosen Angriffs auf den Frieden und die Sicherheit, das Völkerrecht und die grundlegendsten Werte, die das Fundament des Europarats bilden, rief die Parlamentarische Versammlung nachdrücklich dazu auf, die Ukraine geschlossen zu unterstützen und maximalen Druck auf die Russische Föderation auszuüben, damit diese ihre Aggression einstellt. Die Russische Föderation ist seit dem Ausschluss durch das Ministerkomitee am 16. März 2022 kein Mitgliedsstaat des Europarats mehr. Weiter bekräftigte die Versammlung ihre Unterstützung für die Organisation eines vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats, um die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen und eine neue Vision für die Organisation im Kontext der europäischen multilateralen Architektur zu entwickeln. Des Weiteren ersucht die Versammlung das Ministerkomitee, die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu prüfen. Der verabschiedeten Resolution stimmten 149 Abgeordnete bei 153 Anwesenden zu. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Dringlichkeitsdebatte zur Gewährleistung der Rechen­schaftspflicht für schwerwiegende Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht mit knapp 50 Rednern abgehalten.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hat bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2021 vor der Versammlung erklärt, dass sich die Trends, die den Schutz der Menschenrechte untergraben, im Jahr 2021 fortgesetzt haben. In ihrer Rede ging die Kommissarin auch auf die Folgen des Krieges in der Ukraine ein und betonte, dass die Ukraine Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen war und alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um weitere Gräueltaten zu verhindern und für die an der Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen Rechenschaft abzulegen. Sie rief die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten dazu auf, die Bemühungen um eine Koordinierung und Ausweitung der Unterstützung für die humanitären und menschenrechtlichen Bedürfnisse der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, mit einer mittel- und langfristigen Perspektive zu verstärken.

Im Rahmen des italienischen Vorsitzes sprach der Präsident der Italienischen Republik, Sergio Mattarella, vor der Versammlung. Dabei hob er im Zusammenhang mit verschiedenen Konflikten explizit die von Liechtenstein eingebrachte und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution die dem Gebrauch von Vetos durch die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat entgegenwirken soll, hervor. Der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Luigi Di Maio, hob in seiner Rede die prioritären Massnahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee hervor und beantwortete Fragen der Abgeordneten.

Bildlegende vlnr: Abg. Peter Frick, Abg. Franziska Hoop

Ausserordentliche Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg 

Am 14. und 15. März fand eine ausserordentliche Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in hybrider Form in Strassburg statt. Grund der Einberufung dieser zweitägigen Session war die russische Aggression gegen die Ukraine. Liechtenstein wurde von den Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) in Strassburg und Peter Frick online sowie der Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Nach Beginn der Aggression Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar entzog das Ministerkomitee am 25. Februar Russland das Recht auf Vertretung sowohl im Ministerkomitee als auch in der Parlamentarischen Versammlung. In der Folge entschied das Ministerkomitee die Versammlung wegen möglicher weiterer Massnahmen zu konsultieren. Daraufhin berief das Präsidium der Versammlung eine Sondersession ein.

Am ersten Tag der Session sprach der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal, per Videoschaltung zu den Parlamentariern. Dabei forderte der Premierminister die umgehende Ausschliessung Russlands aus dem Europarat und die sofortige Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Anschliessend fand ein Meinungsaustausch mit der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, sowie dem italienischen Vorsitzenden des Ministerkomitees, Staatssekretär Benedetto Della Vedova, statt.

Am zweiten Tag der ausserordentlichen Session wurde der Bericht «Die Folgen der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine» beraten. Diese Dringlichkeitsdebatte wurde von allen fünf Fraktionen der Versammlung beantragt. An der emotionalen Debatte ergriffen 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Wort. Die liechtensteinische Delegationsleiterin Franziska Hoop brachte in ihrem Statement das tiefe Bedauern und die Solidarität Liechtensteins mit der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Regierung zum Ausdruck. Der militärische Angriff Russlands gegen die Ukraine stelle nicht nur eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, sondern widerspreche auch allen Werten für die der Europarat stehe. Sie appellierte an Russland den bewaffneten Angriff umgehend einzustellen und forderte den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus dem souveränen Hoheitsgebiet der Ukraine. Weiter forderte Hoop die Einrichtung humanitärer Korridore und der Schutz der Zivilbevölkerung. Sie erklärte, dass die liechtensteinische Delegation die einstimmige Entscheidung des Ministerkomitees begrüsse, die Parlamentarische Versammlung hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise nach Artikel 8 des Statuts des Europarats zu konsultieren. Ein vereintes und geschlossenes Vorgehen sei essentiell, um die Menschenrechte, die Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Franziska Hoop merkte ebenfalls an, dass sich nun mit dem erfolgten selbstständigen Rückzug der Russische Föderation aus dem Europarat viele Fragen stellen. Allerdings sei es von allergrösster Bedeutung, dass sichergestellt werde, dass der Kontakt zu jenen Russinnen und Russen, welche um Verletzung ihrer Menschenrechte fürchten müssen, bestehen bleibe. Liechtenstein glaube an die Stärke des Multilateralismus und sei deshalb der Ansicht, dass es zielführender sei, den Dialog aufrechtzuerhalten als die Türe für Gespräche zu schliessen. Allerding zeige die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine und die fortdauernden eklatanten Verletzungen der Grundwerte des Europarats auf, dass auch diese Grundhaltung Grenzen habe. Abschliessend erklärte Hoop, dass Staaten, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte schützen und respektieren Platz am Tisch haben. Für jene, die nicht oder nicht mehr am Tisch sitzen, solle die Möglichkeit bestehen, wieder Teil dieser Gemeinschaft zu werden, sobald die Werte des Europarats auch ihre sind.

Die Entschliessung wurde mit 216 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen. In der Entschliessung erklärt sich die Parlamentarischen Versammlung überzeugt, dass die Schwere der von der Russischen Föderation begangenen Handlungen und der dadurch verursachte tiefgreifende Vertrauensbruch den weiteren Rückgriff auf Artikel 8 der Satzung voll und ganz rechtfertigen. Die Versammlung ist daher der Auffassung, dass das Ministerkomitee die Russische Föderation auffordern sollte, sofort aus dem Europarat auszutreten.

Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen

Vom 27. bis zum 30. September fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in hybrider Form in Strassburg statt. Es handelte sich um die vierte und somit letzte Session in diesem Jahr. Liechtenstein wurde von der Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin) und dem stellvertretenden Abgeordneten Hubert Büchel vertreten.

Maria Kalesnikava ausgezeichnet

Höhepunkt der Session war die feierliche Zeremonie zur Vergabe des Václav-Havel-Menschenrechtspreises 2021. Der mit EUR 60'000 dotierte Preis wurde bereits zum neunten Mal vergeben. Dieses Jahr wurde Maria Kalesnikava mit dem Preis ausgezeichnet. Die Preisträgerin ist eine Oppositionsführerin in Belarus und eine der drei weiblichen Symbole der belarussischen Opposition und des Kampfes der Bevölkerung für bürgerliche und politische Freiheiten und Grundrechte. Sie wurde wegen Untergrabung der nationalen Sicherheit angeklagt und ist derzeit inhaftiert. Aufgrund dessen nahm ihre Schwester den Menschenrechtspreis vor der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg in Empfang. Ebenfalls nominiert waren Reporter ohne Grenzen und der Menschenrechtsaktivist Germain Rukuki aus Burundi.

Der Václav-Havel-Menschenrechtspreis wird jedes Jahr von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Zusammenarbeit mit der Václav-Havel-Bibliothek und der Stiftung Charta 77 an Einzelpersonen oder Nichtregierungsorganisationen aus der Zivilgesellschaft vergeben, die sich in herausragender Weise für die Menschenrechte in Europa oder darüber hinaus einsetzen.

Zur Vorbereitung der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung traf sich die Delegation in der vergangenen Woche per Videokonferenz mit Botschafter Domenik Wanger, welcher die Delegationsmitglieder über die neuesten Aktivitäten des Europarats im Allgemeinen und über spezifische liechtensteinische Themen informierte.

Hochrangige Diskussionsrunde zum Thema Umwelt und Menschenrechte

Ein weiterer Höhepunkt der Herbstsitzung war eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde und eine interaktive Debatte zum Thema «Umwelt und Menschenrechte: Das Recht auf eine sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt». János Áder, Staatspräsident von Ungarn, António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarats, waren unter den Persönlichkeiten, die zu den versammelten Parlamentariern sprachen. Ebenfalls wurden sieben Berichte diskutiert, welche sich mit den Massnahmen des Europarats, um das «Recht auf eine gesunde Umwelt» zu verankern, auseinandersetzen. Die Debatten der Parlamentarischen Versammlung können jeweils live auf https://pace.coe.int/ mitverfolgt werden.

Am Rande der Herbstsession begrüsste der Europarat «Little Amal», eine 3,5 Meter grosse Puppe eines neunjährigen Mädchens, welches 8’000 Kilometer zu Fuss unterwegs ist, um auf die Situation von Flüchtlingskindern aufmerksam zu machen. Littel Amal’s Reise führt von der Türkei durch acht Länder ins Vereinigte Königreich. Aufgrund der September-Landtagssitzung konnte die liechtensteinische Delegation nicht an diesem besonderen Ereignis teilnehmen.

Bildbeschreibung: vlnr: Stv. Abg. Hubert Büchel und Abg. Franziska Hoop

Vom 21. bis zum 24. Juni fand die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in hybrider Form in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die vom Landtag Ende März neu bestellte Delegation, bestehend aus der Landtagsabgeordneten Franziska Hoop (Delegationsleiterin), dem Landtagsabgeordneten Peter Frick (Mitglied) sowie den stellvertretenden Abgeordneten Hubert Büchel und Thomas Hasler (beides stellvertretende Mitglieder der Versammlung) vertreten. 

Feierstunde anlässlich des 10. Jahrestags der Istanbul-Konvention

Die Versammlung begann den 10. Jahrestag des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit einer Feierstunde initiiert vom Parlamentspräsidenten Rik Daems. Anlässlich des Jubiläums sprachen vor der Versammlung die jesidische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad, Trägerin des Václav-Havel-Menschenrechtspreises 2016 und des Friedensnobelpreises 2018, Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarats, Alexander de Croo, belgischer Premierminister, Anca Dana Dragu, Präsidentin des rumänischen Senats, Elisabeth Moreno, französische Ministerin für Gleichstellung, Diversität und Chancen­gleichheit und Dubravka Šimonovic, UN-Sonderberichterstatterin gegen Gewalt an Frauen. 

Liechtenstein beteiligte sich ebenfalls mit einer Wortmeldung an dieser hochrangigen Debatte. Der Abgeordnete Peter Frick machte Ausführungen über die in der letzten Woche erfolgte Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde der Istanbul-Konvention durch Regierungsrätin Dominique Hasler. «Liechtenstein ist somit der 34. Mitgliedstaat der Istanbul-Konvention und setzt ein wichtiges und starkes Zeichen für den Multilateralismus und den Schutz der Menschenrechte. Mit unserem Einsatz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verbessern wir die Situation der Betroffenen in Liechtenstein und betonten gleichzeitig international die Wichtigkeit der Istanbul-Konvention», so der Abgeordnete Frick während seiner Rede. Abschliessend rief Frick alle Mitgliedstaaten auf die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. 

Liechtenstein hat am 10. November 2016 die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Der Landtag stimmte der Ratifikation anlässlich seiner Sitzung im Mai 2021 zu und am 1. Oktober 2021 wird das Übereinkommen für Liechtenstein in Kraft treten. Die Istanbul-Konvention gilt als wichtiges internationales Abkommen zum Schutz vor jeglicher Form von Gewalt und insbesondere vor häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder. 

Verschiedene Antrittsbesuche der liechtensteinischen Delegation

Die Delegation nutzte ihre starke Präsenz vor Ort für einen Antrittsbesuch bei Botschafter Domenik Wanger, dem ständigen Vertreter Liechtensteins beim Europarat, welcher die Delegationsmitglieder über die Schwerpunkte seiner Arbeit als Botschafter vor Ort informierte. Ebenfalls fand ein Höflichkeitsbesuch bei der Generalsekretärin der Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis statt. Ein weiterer Austausch fand mit Carlo Ranzoni, liechtensteinischer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, statt. Er informierte die Delegation über die Arbeitsweisen des EGMR und insbesondere über seine Arbeit als Richter.

Ungarischer Vorsitz

Im Mai übernahm Ungarn den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats von Deutschland und wird ihn im November an Italien übergeben. Als Vorsitzender des Ministerkomitees sprach der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó vor der Versammlung und beantwortete die zahlreichen Fragen der Parlamentarier. Liechtenstein wird den Vorsitz im Ministerkomitee im November 2023 übernehmen. 

Liechtensteinisches Mitglied ins CPT gewählt

Vergangene Woche konnte der von der liechtensteinischen Delegation initiierte Auswahlprozess für ein neues Mitglied in das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) erfolgreich abgeschlossen werden. Das Ministerkomitee des Europarats wählte Frau Judith Oehri aus einer Liste mit mehreren Kandidaten als neues Mitglied ins CPT.

Bildlegende vlnr: Stv. Abg. Hubert Büchel, Abg. Peter Frick, Abg. Franziska Hoop, Stv. Abg. Thomas Hasler (Bild PD)

Vom 24. bis zum 28. Juni fand die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Susanne Eberle-Strub als Delegationsleiterin und den Abgeordneten Günter Vogt sowie Sandra Gerber-Leuenberger, Delegationssekretärin, vertreten. 

Rückkehr der russischen Delegation 

Die Debatte über den Entscheidungsprozess der Versammlung über Mandate und Abstimmungen war der Höhepunkt der Junisession. Nachdem die Minister an ihrer Session in Helsinki bereits die Entschliessung zur Rolle und zum Auftrag der Versammlung begrüsst hatten, diskutierten nun die Abgeordneten während mehr als acht Stunden über die vorgeschlagenen neuen Prozesse. In der hitzigen und emotional geführten Debatte ergriffen über 70 Parlamentarier das Wort und 220 Änderungsanträge wurden zur Abstimmung gebracht. Die Abgeordneten beschlossen in der Nacht zu Dienstag, dass das Recht, in der Versammlung und ihren Gremien abzustimmen, zu sprechen und vertreten zu sein, ihren Mitgliedern nicht entzogen werden kann und dass diese Rechte im Zusammenhang mit der Anfechtung oder Überprüfung von Beglaubigungsschreiben nicht ausser Kraft gesetzt werden dürfen. Diese Änderung ebnete der russischen Delegation ihre Rückkehr in die Versammlung der sie seit fünf Jahren ferngeblieben war. Die Entschliessung wurde mit 118 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen verabschiedet. 

Im Verlauf der Woche hat die Versammlung die Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation ratifiziert, nachdem diese am zweiten Tag der Sitzung aus substanziellen Gründen angefochten worden waren. Die Versammlung erklärte, dass sie sich weiterhin zum Dialog als Mittel zur Erzielung nachhaltiger Lösungen bekenne. Gleichzeitig forderte die Versammlung Russland auf, einige ihrer Empfehlungen aus der jüngeren Vergangenheit umzusetzen, etwa die Freilassung ukrainischer Matrosen, Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gegen die für den Abschuss von Flug MH17 Verantwortlichen und Massnahmen zur Beendigung der Verstösse gegen die Rechte von LGBTI-Personen, vor allem in Tschetschenien. In der anschliessenden Wahl eines russischen Vizepräsidenten der Versammlung erhielt der umstrittene Kandidat nach zwei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Der Sitz bleibt weiterhin vakant.

Neue Generalsekretärin gewählt

Die Versammlung wählte Marija Pejčinović Burić, derzeitige Stellvertretende Premierministerin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens, zur neuen Generalsekretärin. Ihre fünfjährige Amtszeit beginnt am 18. September 2019. Im ersten Wahlgang erhielt Pejčinović Burić 159 Stimmen und somit die absolute Mehrheit der 264 abgegebenen Stimmen, während auf Didier Reynders, Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Verteidigungsminister Belgiens, 105 Stimmen entfielen. Die Liechtensteinische Delegation führt im Vorfeld der Wahl Gespräche mit beiden Kandidaten.

Bildlegende: Das Foto zeigt die Abgeordneten Susanne Eberle-Strub und Günter Vogt an der Junisession der Versammlung des Europarats in Strassburg von vergangener Woche (vlnr).

Trotz kontroverser Diskussion keine neue Geschäftsordnung für die Versammlung des Europarats

Vom 8. bis 12. Oktober fand die Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Einmal mehr stand die Geschäftsordnung der Versammlung im Mittelpunkt der Debatten. Liechtenstein wurde durch die Abgeordnete Susanne Eberle-Strub als Delegationsleiterin und den Abgeordneten Günter Vogt sowie Sandra Gerber-Leuenberger, Delegationssekretärin, vertreten. 

Nachdem die Versammlung im Laufe des vergangenen Jahres mehrfach über ihre Rolle und Aufgabe reflektiert hatte, hätten die Abgeordneten diese Woche die Stärkung ihrer Entscheidungsverfahren im Hinblick auf Beglaubigungsschreiben nationaler Delegationen und auf die Bestimmungen für Abstimmungen ändern und damit den russischen Abgeordneten die Rückkehr zur Versammlung des Europarats erleichtern sollen. Doch es kam anders. Eigentlich hätten die Kohärenz, die Legitimität und die Effizienz der Entscheidungsverfahren der Versammlung gestärkt werden sollen. Doch am Ende der hitzigen Debatte mit rund 50 Rednern beschloss die Versammlung, den Bericht und den Entschliessungsentwurf – auf Vorschlag der belgischen Berichterstatterin Petra de Sutter – an den Geschäftsordnungsausschuss zurückzuverweisen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Plenardebatte aufzunehmen. Eine baldige Rückkehr der russischen Delegation ist damit eher unwahrscheinlich geworden.

Kroatischer Vorsitz

Kroatien hat im Mai dieses Jahres den Vorsitz im Europarat übernommen und wird ihn im November an Finnland übergeben. Als Vorsitzende des Ministerkomitees sprach Marija Pejčinović Burić, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kroatiens, vor der Versammlung. Sie machte Ausführungen über die jüngsten Aktivitäten während des Vorsitzes. Im Anschluss wollte die Abgeordnete Susanne Eberle-Strub von der Vorsitzenden in Erfahrung bringen wie sie als Vorsitzende des Ministerkomitees die Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe an die Mitglieder der Versammlung beurteile und in welchen Bereichen sie weiteren Handlungsbedarf sehe. Die Vorsitzende führte aus, dass Kroatien alles unternehme um Korruption auf der höchsten politischen Ebene zu bekämpfen.

Aktuelle Themen debattiert

Die Abgeordneten diskutierten auch zu den am 24. Juni 2018 durchgeführten vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Die Versammlung war mit gut 30 Wahlbeobachtern vor Ort vertreten welche zum Schluss kamen, dass die Wähler zwar eine Wahl hatten, aber die Bedingungen für den Wahlkampf nicht für alle gleich waren. Dies bemängelte auch der Abgeordnete Günter Vogt in seiner Wortmeldung während der Debatte. Weiter führte er aus, dass die 10% Sperrklausel zu hoch sei und dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit die Freiheit der Wahlen behindert habe. Abschliessend erklärte er, dass die Wahlen ein Alarmsignal für die Versammlung seien und er rief die Türkei auf, inhaftierte politische Gefangene und Journalisten freizulassen.

Vaclav Havel Menschenrechtspreis

Im Rahmen einer Feier am Eröffnungstag der Herbstsession wurde zum sechsten Mal der «Vaclav Havel Menschenrechtspreis» in einer besonderen Zeremonie im Plenum verliehen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte und ist an den Leiter des Grosnyer Büros des Menschenrechtszentrums «Memorial» in Tschetschenien, Ojub Titijew, der seit Januar 2018 inhaftiert ist, verliehen worden.

Vom 23. bis 27. April fand die Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Susanne Eberle-Strub als Delegationsleiterin und Christoph Wenaweser vertreten. Die Session war geprägt von der Veröffentlichung eines Berichts über Korruptionsvorwürfe in der Versammlung.

Am Vorabend der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde der Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Untersuchungskommission aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern, kommt zum Schluss, dass es einen starken Verdacht gibt, dass sich einige aktive und ehemalige Mitglieder der Versammlung korrupten Aktivitäten hingegeben hätten. Es werden mehr als ein Dutzend Parlamentarier aus verschiedenen Mitgliedsländern genannt, die gegen die Verhaltensregeln und die Ethikstandards des Europarats verstossen haben sollen. Die Mitglieder stehen im Verdacht, Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Dadurch gelang es Aserbaidschan kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage im eigenen Land zu verhindern. Die im Bericht enthaltenen Vorwürfe reichen in die höchsten Gremien der Parlamentarischen Versammlung. Auch der ehemalige spanische Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, wird der Korruption verdächtigt. Agramunt versuchte während seiner Amtszeit die Aufklärung des Korruptionsskandals zu verhindern. Er ist im Oktober 2017 von seinem Amt als Präsident zurückgetreten.

Im Rahmen einer Dringlichkeitsdebatte diskutierte die Versammlung den Untersuchungsbericht und verabschiedete eine Entschliessung. Auch die liechtensteinische Delegation unterstützte die Entschliessung in welcher u.a. sämtliche nationalen Parlamente und Regierungen aufgerufen werden den Bericht zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen. Ebenfalls soll der Geschäftsordnungsausschuss der Versammlung notwendige Anpassungen an der Geschäftsordnung sowie an dem Verhaltenskodex der Versammlung vornehmen.

Bereits am Tag nach der Veröffentlichung des Berichts beschloss das Präsidium der Versammlung die aktiven und ehemaligen Mitglieder der Versammlung, deren Verhalten von der Untersuchungskommission als unethisch oder gegen den Verhaltenskodex der Versammlung verstossend befunden wurde oder die sich geweigert haben, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten, aufzufordern, alle ihre Tätigkeiten innerhalb der Versammlung mit sofortiger Wirkung einzustellen. 

Hohe Stimmbeteiligung Liechtensteins im Jahr 2017

Die kürzlich veröffentlichte Statistik über die Anwesenheiten der nationalen Delegationen im Jahr 2017 zeigt, dass Liechtenstein mit seinen zwei ordentlichen Mitgliedern bei etwas mehr als 92 Prozent aller Abstimmungen im Plenum teilgenommen hat und somit die Rangliste aller 47 Mitgliedsstaaten anführt. Damit stehen die Abgeordneten Eberle-Strub und Wenaweser vor der sechsköpfigen Schweizer Delegation mit einer Teilnahme an 87 Prozent aller Abstimmungen und vor Schweden (ebenfalls mit sechs Mitgliedern) mit 84 Prozent. 

Bildlegende: Das Foto zeigt die Abgeordneten Christoph Wenaweser und Susanne Eberle-Strub vor dem Malin Ring, welcher von Liechtenstein im Jahr 1977 dem Europarat als Geschenk überreicht wurde und heute prominent vor dem Plenum der Versammlung in Strassburg zu finden ist.

Vom 24. bis 28. April 2017 fand die Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die am 30. März vom Landtag neu bestellte Delegation, bestehend aus der Delegationsleiterin Susanne Eberle-Strub, dem Mitglied Christoph Wenaweser sowie den stellvertretenden Mitgliedern Daniel Seger und Günter Vogt vertreten. Die Session war geprägt von Veränderungen innerhalb der Versammlung und Debatten zu unterschiedlichsten Themen.

Rücktrittsforderungen an den Präsidenten der Versammlung Pedro Agramunt

Eine Reise des Präsidenten der Versammlung nach Syrien im März 2017 warf bereits im Vorfeld der Session zahlreiche Fragen bei den Mitgliedern der Versammlung auf. So erkannte der Präsident vor der offiziellen Eröffnung der Session an, dass sein Besuch in Syrien in seiner Eigenschaft als spanischer Senator ein Fehler war und entschuldigte sich bei den Mitgliedern. Nach einer hitzigen Diskussion mit Rücktrittsforderungen, willigte Agramunt ein, an einer Anhörung teilzunehmen welche am nächsten Tag öffentlich durchgeführt wurde. Am Ende der Session blieb der erwartete Rücktritt jedoch aus. Damit ignorierte Agramunt die auch von den liechtensteinischen Delegierten unterstützte Rücktrittsforderung. Als Reaktion auf diese Verweigerungshaltung entzog das Bureau der Versammlung dem Präsidenten das Vertrauen und seine Kompetenzen um im Namen der Parlamentarischen Versammlung zu handeln.

Monitoring Verfahren für die Türkei beschlossen

Nach einer langen Debatte hat die Versammlung mit 113 Ja- und 45 Nein-Stimmen die Wiedereinführung des Monitoring-Verfahrens für die Türkei beschlossen. Dies gilt solange, bis ernste Bedenken über die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zufriedenstellende Weise ausgeräumt werden. Während der Debatte betonte die Versammlung, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe mit einer Mitgliedschaft im Europarat nicht vereinbar wäre. Im Jahr 2018 sollen die im Rahmen des Überwachungsverfahrens für die Türkei erzielten Fortschritte in einem Bericht neu bewertet werden.

Weitere spannende Debatten

Auf der Traktandenliste stand ein Bericht über die Bekämpfung von Einkommensungleichheit als Mittel zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung. Als Berichterstatter fungierte ein Abgeordneter der Partei Die Linke des deutschen Bundestags. Die Mehrheit der Votanten plädierte für die Verabschiedung der Resolution welche u.a. eine Überarbeitung von Arbeitsmarkt- und Tarifvorschriften sowie von Steuergesetzen fordert.

Ebenfalls verabschiedet wurde eine Resolution zum Schutz von weiblichen Flüchtlingen vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Während der Debatte wurde mehrfach dazu aufgerufen das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, welche am 1. August 2014 in Kraft getreten ist, möglichst bald von allen Staaten zu ratifizieren.

Eine Resolution zum Missbrauch des Interpol-Systems zur Verfolgung von politisch Oppositionellen und zur Notwendigkeit strengerer rechtlicher Garantien wurde von der Versammlung einstimmig verabschiedet.

Aus Anlass der vierzigjährigen Mitgliedschaft Spaniens beim Europarat sprach Seine Majestät der König von Spanien am Donnerstag vor der Versammlung. In seiner Ansprache hielt er fest, dass alle Mitglieder des Europarats zusammenstehen und die Rechte, Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit als entscheidende und unverzichtbare Elemente des politischen Europas erneut bekräftigen müssen.

Die Delegation nutzte ihre Präsenz vor Ort für einen Antrittsbesuch bei Botschafter Daniel Ospelt, dem ständigen Vertreter Liechtensteins beim Europarat. Bevor die stellvertretenden Delegationsmitglieder nach einem zweitägigen Aufenthalt abreisten, traf sich die Delegation mit Carlo Ranzoni, liechtensteinischer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und liess sich die Arbeitsweisen des EGMR und insbesondere seine Arbeit als Richter erläutern.

Das Foto zeigt die Delegation bei ihrem Treffen mit Carlo Ranzoni (vlnr: Abg. Günter Vogt, Abg. Susanne Eberle-Strub, Richter Carlo Ranzoni, Abg. Christoph Wenaweser, Abg. Daniel Seger).

Flüchtlinge und Handelsabkommen im Fokus

Vom 23. bis 27. Januar 2017 fand in Strassburg die erste Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Rainer Gopp als Delegationsleiter und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Dringlichkeitsdebatte zur Reform der Europäischen Migrationspolitik

Die Wahl des Themas zur traditionellen Dringlichkeitsdebatte fiel auf die «Notwendigkeit einer Reform der Europäischen Migrationspolitik» und nicht wie erwartet auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Der Migrationsausschuss erstellte dazu einen Bericht. Nach kontroverser Diskussion verabschiedete die Versammlung eine Entschliessung, die die Mitgliedstaaten zum Dialog mit dem UNHCR und anderen Akteuren auffordert. Weiter werden die Regierungen aufgerufen ihre Bemühungen hinsichtlich konstruktiven Lösungen für eine ausgewogenere Zuständigkeitsverteilung im Hinblick auf die Umsiedlung und Neuansiedlung von Flüchtlingen zu verstärken. Die Aufnahme aus humanitären Gründen soll gestärkt, die illegale Migration gestoppt und die Bedrohungen für Sicherheit und Radikalisierung diskutiert werden. 

Weitere aktuelle Themen debattiert

Eine weitere interessante Debatte wurde zu den Themen Handelsabkommen der «Neuen Generation» und ihre Auswirkungen auf soziale Rechte, öffentliche Gesundheit und nachhaltige Entwicklung sowie zur Vereinbarkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren in internationalen Investitionsschutzabkommen mit den Menschenrechten geführt. Die Abgeordneten äusserten sich besorgt, dass CETA und TTIP insbesondere für Europa auch negative Konsequenzen mit sich bringen würden. Die verabschiedete Entschliessung fordert transparente Verhandlungen über solche Abkommen mit öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle. Die Interessen der europäischen Bürger müssen geschützt und die Nachhaltigkeit gefördert werden. Der Abgeordnete Rainer Gopp strich die Wichtigkeit von Handelsabkommen heraus, kritisierte einige Punkte bzgl. TTIP und CETA. Insbesondere äusserte er seine Bedenken in Bezug auf die Regulierungsflut und administrativen Hürden, die vor allem für Kleinstaaten kaum zu bewältigen seien. Grosse Kritik übte er am sogenannten ICS, welches grossen multilateralen Unternehmen ermöglicht, Gesetze in Staaten vor Gerichten auszuhebeln. 

Vorsitz Zyperns

Im November 2016 übernahm Zypern den halbjährlich wechselnden Vorsitz von Estland. Somit sprach Ioannis Kasoulides, zypriotischer Aussenminister und derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees, vor der Versammlung. Das Hauptthema des zyprischen Vorsitzes sei die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa. Aufgrund der Terroranschläge der vergangenen Monate müssen die Mitgliedsstaaten den Terrorismus mit noch grösserer Entschlossenheit bekämpfen und dabei die Instrumente des Europarats zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung einsetzen, so der Aussenminister. 

Nicos Anastasiades, Präsident Zyperns, sprach ebenso vor der Versammlung. Er erklärte in seiner Rede, dass eine Entschliessung zum Zypernproblem auf der Grundlage der Werte des Europarats unter Wahrung der Freiheiten und der Menschenrechte eine unabdingbare Voraussetzung für die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa und im südöstlichen Mittelmeerraum sei. Die Abgeordnete Judith Oehri wollte im Namen der ALDE Fraktion von Nicos Anastasiades in Erfahrung bringen, wie aktuell mit dem Eigentum der vertriebenen Zyprioten in beiden Teilen umgegangen wird und wie die Eigentumsverhältnisse bei einer allfälligen Vereinigung geregelt werden sollen. Der Präsident erklärte, dass es wichtig sei das Eigentumsrecht anzuerkennen. Dazu wurden Vereinbarungen zu fünf Abhilfemassnahmen getroffen. So können beste Lösungen für die komplizierten Eigentumsfragen gefunden werden.

Französischer Staatspräsident Hollande spricht vor dem Europarat 

Vom 10. bis 14. Oktober 2016 fand in Strassburg die vierte und somit letzte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Abgeordneten Rainer Gopp als Delegationsleiter sowie Judith Oehri vertreten. Die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger unterstütze die Delegation vor Ort. 

Ein Höhepunkt der Session war die Ansprache des französischen Staatspräsidenten François Hollande. In seiner Ansprache äusserte er seine Verbundenheit mit dem Europarat. Er führte aus, dass Frankreich dem Europarat zur Seite stehe und er sich sicher sei, dass auch der Europarat Frankreich bei allen Bemühungen die dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie nützen, zur Seite stehe. Bezüglich Terrorismus erklärte Hollande, dass er die Demokratie auf die Probe stelle. Unsere Lebensart, unsere Freiheiten und Prinzipien seien das Ziel von Fanatikern. Weitere erinnerte er daran, dass der Europarat 2019 den 70. Jahrestag seiner Gründung begehen werde. Frankreich werde dann den Vorsitz im Ministerkomitee innehaben und sei bereit für die Veranstaltung eines vierten Gipfeltreffens und den neuen Kurs des Europarats festzulegen. 

Ebenfalls mit Spannung erwartet wurde die Rede des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu, ehemaliger Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er führt in seiner Ansprache aus, dass ein wesentlicher Teil der Fortschritte der letzten fünfzehn Jahre in der Türkei dank des Europarats erzielt werden konnten. Die Türkei werde das Programm der Verfassungs- und institutionellen Reformen fortsetzen und die Empfehlungen des Europarats weiterhin berücksichtigen. Weiter in seiner Rede würdigte Çavuşoğlu die Opfer des Putschversuchs am 14. und 15 Juli und die türkischen Bürger, welche sich den Putschisten aktiv widersetzt haben. Er unterstrich, dass sich alle politischen Parteien zusammengeschlossen und den Putschversuch entschieden verurteilt haben. Der Aussenminister rechtfertigte sich abschliessend für die nach wie vor gültige Ausrufung des Notstandes, für welche die Türkei von einigen Parlamentariern auch gerügt wurde. Ebenfalls hinterfragten einige die Verhaftungswelle in den Stunden und Tagen nach dem Putschversuch. Die Geschehnisse in der Türkei werden aktuell durch den Europarat beobachtet und es wird sich zeigen, ob die parlamentarische Versammlung bereits im Januar entsprechende Massnahmen in Bezug auf die Menschrechtssituation in der Türkei ergreifen wird. 

Vaclav-Havel-Preis

Der vierte Václav-Havel-Menschenrechtspreis - der herausragendes Engagement der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte würdigt - wurde an die jesidische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad vergeben. Murad nahm den mit EUR 60‘000 dotierten Preis im Rahmen einer Feier am Eröffnungstag der Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats entgegen.

Verschiedene Debatten

Spannende Debatten gab es untern anderem zu den Themen politische Folgen des Konflikts in der Ukraine, die Rechte von Kindern im Zusammenhang mit Leihmutterschaft oder die Lektionen aus den so genannten «Panama Papers» im Hinblick auf die Gewährleistung von Steuergerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Zum Bericht Sport für alle: eine Brücke zu Gleichstellung, Integration und sozialer Inklusion äusserte sich der Abgeordnete Gopp positiv und unterstützte die Forderungen des Entschliessungsentwurfs, dass die Verbände die Aufgabe haben, den gleichberechtigten Zugang zum Sport auch in jenen Ländern zu fördern und einzufordern, in denen er nicht gegeben ist. Aber er fand auch ein paar kritische Worte insbesondere bezüglich Korruptionsfälle in oder im Umfeld von Sportverbänden und zu Dopingproblemen. Der Abg. Gopp machte ebenfalls Ausführungen zum Bericht über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Bisher haben 124 Staaten das Rom-Statut ratifiziert. Sechs Mitgliedsstaaten des Europarats haben dies noch nicht getan und der Abg. Gopp rief diese Staaten auf, eine Ratifizierung sobald als möglich nachzuholen. Weiter zeigte er sich erfreut, dass fast die Hälfte der Mitgliedsstaaten des Europarats die Kampala Amendments zum Verbrechen der Aggression ratifiziert haben und forderte die weiteren Mitgliedsstaaten auf, dies auch zu tun.

Vom 20. bis 24. Juni 2016 fand in Strassburg die dritte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch eine erweiterte Delegation vertreten. Der ordentlichen Delegation gehörten die Abgeordneten Rainer Gopp als Delegationsleiter sowie Judith Oehri an. Die Delegation wurden durch die beiden Stellvertretenden Mitglieder der Delegation die Abgeordnete Karin Rüdisser-Quaderer sowie den stellvertretenden Abgeordneten Hubert Lampert tagesweise ergänzt. Die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger unterstütze die Delegation vor Ort. 

Höhepunkt der Session war die Ansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. In seiner 45 Minuten dauernden Ansprache forderte er mit Nachdruck ein besseres Europa und eine neue Vision für die europäischen Bürger. Die Wirtschaftskrise habe das Gespenst des Populismus geweckt, welches die europäischen Werte mit Füssen trete. Bezüglich Migrations- und Flüchtlingskrise verwies Tsipras auf Griechenlands immense Anstrengungen im Umgang mit den humanitären Folgen und rief die europäischen Partner auf, die Last auf der Grundlage von solidarischen Grundsätzen gemeinsam zu tragen. Anschliessend an seine Rede konnten nur noch die Vertreter der fünf politischen Gruppierungen ihre Fragen an den Premierminister richten. Alle übrigen Abgeordneten welche auf der Rednerliste waren, konnten ihre Fragen nicht mehr stellen da Tsipras seine Redezeit massiv überschritten hatte. 

Ebenso sprachen Taavi Röivas, Ministerpräsident von Estland sowie Marina Kaljurand, Aussenministerin von Estland und derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees vor den versammelten Parlamentariern. Die estnische Aussenministerin präsentierte die Prioritäten Estlands während des sechsmonatigen Vorsitzes und nannte dabei Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit im Internet, Gleichberechtigung der Geschlechter, Kinderrechte als Bestandteil der Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit des Europarats mit anderen internationalen Organisationen. Abschliessend stellte sie sich den Fragen der Parlamentarier. Der Abg. Rainer Gopp stellte der Vorsitzenden eine Frage im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen in politischen Führungspositionen. An den estnischen Ministerpräsidenten richtete der Abg. Gopp eine Frage zur Situation mit Russland. 

Die Ansprache der Vorsitzenden des Ministerkomitees Kaljurand wurde auch von den Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission des Landtags verfolgt. Die Kommission weilte unter der Leitung von Landtagspräsident Albert Frick an einem zweitägigen Arbeitsbesuch bei der Ständigen Vertretung beim Europarat in Strassburg. Die Kommission traf sich mit hochrangingen Exponenten des Europarats. So fanden Höflichkeitsbesuche bei Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, sowie bei Pedro Agramunt dem Präsidenten der Versammlung, statt. Ebenso traf sich die APK zu Gesprächen mit der Luxemburgerin Anne Brasseur, ehemalige Präsidentin der Versammlung und Wojciech Sawicki, Generalsekretär der PV. Weiter besichtigte die APK bei ihrem Aufenthalt auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und tauschte sich dabei mit dem liechtensteinischen Richter Carlo Ranzoni aus. 

Spannende Debatten gab es zu den Themen der Funktionsweise demokratischer Institutionen in der Türkei, Gefährdete Flüchtlinge in Griechenland, Gewalt gegenüber Migranten und Frauen in den Streitkräften; Förderung der Gleichstellung und Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt. Zum Bericht der Übersexualisierung von Kindern äusserte sich der Abgeordnete Gopp kritisch. Er unterstrich in seiner Wortmeldung, dass die momentane Entwicklung Gefahren für die Jugend bringt, dass aber Gesetzte zum Internet diese nicht ändern können. Ebenso führte er aus, dass er überzeugt sei, dass die Mehrheit der Jugendlichen die Vernunft habe sich vor solchen Gefahren zu schützen. Abschliessend sagte er, dass durch Kampagnen Eltern und Jugendliche sensibilisiert werden sollten und insbesondere durch Aktionen über das Bildungssystem hier Fortschritte erzielt werden könnten. 

Diese Session kam der liechtensteinischen Delegation die Aufgabe zu ein Abendessen für die deutschsprachigen Delegationen des Europarats zu organisieren. So trafen sich die Mitglieder der Delegationen aus Deutschland, Luxemburg, der Schweiz, Österreich und natürlich Liechtenstein zu einem freundschaftlichen Arbeitsessen. Insgesamt konnten 30 Abgeordnete und Mitarbeiter begrüsst werden. 

Am ersten Tag der Session startete der Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, eine europaweite, auf den Themen #NoHateNoFear (kein Hass, keine Angst) basierende Initiative gegen Terrorismus. Die Parlamentarier erhoben sich im Rahmen einer Veranstaltung um NEIN zu Hass und Angst zu sagen und verpflichteten sich dazu, die Initiative in ihren nationalen Parlamenten weiterzuverfolgen.

Von den Panama Papers bis zur Quotendiskussion

Vom 18. bis 22. April 2016 fand in Strassburg die zweite Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Rainer Gopp als Delegationsleiter und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Am ersten Tag der Frühjahrssession fand eine Aktualitätsdebatte zu den sogenannten «Panama Papers» statt. Einige Parlamentarier ergriffen das Wort und unterstrichen in ihren Voten die Wichtigkeit des Kampfes gegen Steueroasen. Es war festzustellen, dass die meisten europäischen Staaten gerne noch restriktiver gegen alles vorgehen würden. Noch heute werden viele Länder die längst die OECD-Standards umgesetzt haben, als Steueroasen bezeichnet – auch Liechtenstein. Einige Abgeordnete äusserten in der Debatte ihre Besorgnis über die fehlende soziale Gerechtigkeit welche mit Steuerflucht oder Steuervermeidung einhergehe. Auf der Rednerliste stand auch der Abg. Rainer Gopp. Doch die Zeit reichte nicht und die Rednerliste wurde geschlossen bevor der Abg. Gopp sein Votum halten konnte. In der Ansprache plante er aufzuzeigen, dass die ganze Diskussion auf der ethisch-moralischen Ebene stattfinde und eine öffentliche Vorverurteilung von Personen stattfinde, bevor genauere Hintergründe bekannt sind. Leider kam der Abg. Gopp nicht mehr dazu darzulegen, dass am Beispiel Liechtensteins entsprechende Rechtsinstrumente vor allem für die Vermögenssicherung eingesetzt werden. 

Als weiteres Thema stand der Bericht «Die Bewertung der Auswirkungen von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Vertretung von Frauen» auf der Traktandenliste. Dazu sprach die italienische Ministerin für Verfassungsreform, Maria Elena Boschi. Sie führte aus, dass Reformen um die politische Teilhabe von Frauen wichtig seien um das Gleichgewicht der Geschlechter in den Institutionen zu gewährleisten. Der Abg. Rainer Gopp war für diese Debatte – wie weitere knapp 60 Parlamentarier – auf der Rednerliste eingetragen. Doch auch hier reichte die Debatten-Zeit nicht aus und die Rednerliste schloss kurz vor dem Abg. Gopp. In seinem schriftlich eingereichten Votum hielt er fest, dass die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Verankerung der Frauen in öffentlichen Positionen in Europa sehr unterschiedlich seien und dies bei solchen wichtigen Diskussionen berücksichtigt werden müsse. Der Abg. Gopp sprach sich klar gegen Quoten aus und schloss mit dem Hinweis, dass es eine wichtige Aufgabe der Parteien sei, Frauen effektiv zu fördern und rief dazu auf raffinierte und durchdachte flankierende Massnahmen zu generieren. 

Verschiedene Dringlichkeitsdebatten

Eine der Dringlichkeitsdebatten befasste sich mit der Situation der Flüchtlinge und Migranten seit dem Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union vom 18. März 2016. Der Bericht sowie die Resolution der holländischen Berichterstatterin waren umstritten. Die Resolution wurde nach intensiver Diskussion jedoch mehrheitlich angenommen. Die zweite Dringlichkeitsdebatte trug den Titel «Nach den Anschlägen von Brüssel: die dringende Notwendigkeit, Sicherheitsschwach­stellen zu beseitigen und die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zu verstärken». Mehr als zwanzig Parlamentarier ergriffen das Wort. Mehrfach wurde der Ruf nach einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation laut.

Hochrangige Politiker zu Gast beim Europarat

Aus Anlass der 60jährigen Mitgliedschaft Österreichs im Europarat sprach Bundespräsident Fischer vor der Parlamentarischen Versammlung. In seiner Rede unterstrich Fischer die Bedeutung der 47 Staaten umfassenden Organisation als eine unersetzliche Plattform. Bezüglich der Migrations- und Flüchtlingskrise rief der noch bis Anfang Juli amtierende Bundespräsident zu verstärkter Zusammenarbeit und Koordination auf. Der Abg. Rainer Gopp ergriff die Gelegenheit und wollte vom Bundespräsidenten näheres zur Flüchtlingspolitik innerhalb Europas erfahren. 

Der türkische Ministerpräsident, Ahmet Davutoglu, hielt in seiner Ansprache vor der Versammlung fest, dass die Türkei untrennbar mit Europa verbunden sei. Für zukünftige Reformen sei der Europarat einer der Hauptpartner der Türkei. Bezüglich der Flüchtlingskrise wies er darauf hin, dass die Türkei mehr Flüchtlinge als jedes andere Land aufgenommen habe. Anschliessend an seine Rede wollten über 50 Parlamentarier dem Ministerpräsidenten eine Frage stellen. Die Abg. Judith Oehri richtete ihre Frage im Namen der ALDE-Fraktion an Davutoglu. 

Ebenfalls vor der Versammlung sprach der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. 

Gewalt an Frauen im Mittelpunkt 

Vom 25. bis 29. Januar 2016 fand in Strassburg die erste Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Rainer Gopp als Delegationsleiter und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten.

Dringlichkeitsdebatte zum Schutz von Frauen

An der Dringlichkeitsdebatte debattierten die Parlamentarier einen Bericht mit dem Titel «Der Schutz von Frauen und die ehrliche Darstellung unbequemer Wahrheiten». Der Bericht thematisierte die jüngsten Übergriffe gegenüber Frauen - beispielsweise in Köln - sowie die Ursachen für Gewalt an Frauen. Mehr als 20 Abgeordnete ergriffen das Wort. Der Abg. Rainer Gopp hielt in seiner Wortmeldung fest, dass Gesetze und Konventionen wichtig seien, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Hand zu haben. Dennoch sei es unabdingbar durch intensive Aufklärung und Anpassungen im Bildungswesen eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit für die Gleichstellung zu erreichen. Abschliessend rief der Abg. Gopp die Versammlung auf hinzusehen und zu handeln! Die mit 115 Stimmen verabschiedete Entschliessung fordert die Mitgliedstaaten u.a. auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Bulgarischer Vorsitz noch bis Mai 2016

Aufgrund des bulgarischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats (November 2015 bis Mai 2016 sprachen zwei bulgarische Persönlichkeiten vor den versammelten Parlamentarier. Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew erklärte in seiner Rede, dass es Bulgarien seit seinem Beitritt zum Europarat im Jahr 1992 weit gebracht habe. Dank der Orientierungshilfen welche der Europarat Bulgarien während den Jahren des Umschwungs leistete, sei es Bulgarien gelungen, einen modernen demokratischen Staat zu schaffen, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hoch geschätzt werden. Weiter betonte der Präsident, dass die europäische Integration Bulgarien positive Veränderungen brachte. Im Laufe der Jahre sei Bulgarien zu einem Pfeiler der Stabilität und einem wichtigen Faktor auf dem Balkan geworden, welcher eine enge regionale Zusammenarbeit anstrebe. 

Der bulgarische Aussenminister und derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees Daniel Mitow erinnerte in seiner Rede die Versammlung an die Prioritäten des bulgarischen Vorsitzes: Stärkung des Schutzes von Kinderrechten, Verbesserung des Zugangs von jungen Menschen zu Kultur, Schutz der Medien vor jeglicher äusserer Einflussnahme und Schutz der Rechte von Personen, die zu gefährdeten Gruppen gehören sowie Verhütung von deren Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung. 

Neuer Präsident gewählt

Pedro Agramunt aus Spanien wurde für ein Jahr zum 28. Präsidenten der Versammlung gewählt. Er folgt auf Anne Brasseur, Luxemburg, die das Amt in den vergangenen zwei Jahren innehatte. 

Flüchtlingskrise und Terrorismus im Mittelpunkt der Debatten

Weitere Höhepunkte der Session waren Berichte zu den Themen «Ausländische Kämpfer in Syrien und im Irak», «Organisierte Kriminalität und Migranten» sowie «Das Mittelmeer: ein Einfallstor für irreguläre Migration». Die Entschliessung zum Bericht über «Die Eskalation der Gewalt in Berg-Karabach und den weiteren besetzten Gebieten Aserbaidschans» wurde nach hitziger Diskussion mit 70 Nein-Stimmen bei 66 Ja-Stimmen und 45 Enthaltungen nicht verabschiedet.  

Dem Antrag des jordanischen Parlaments auf die Gewährung des Status «Partner für Demokratie» stimmte die Versammlung zu.

Europaratsparlamentarier debattieren erneut über die Beglaubigungsschreiben der Russischen Delegation 

Vom 22. bis 26. Juni 2015 fand die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Gerold Büchel und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Russland - Ukraine Konflikt

Dominierendes Thema der Sommersession war die Prüfung der Annullierung der bestätigten Beglaubigungsschreiben der Russischen Delegation. An der Wintersession im Januar dieses Jahres verabschiedete die Parlamentarische Versammlung eine Entschliessung welche der russischen Delegation eine Reihe von Rechten für die Sitzungsperiode 2015 entzog. Nun war die Versammlung aufgefordert, diese Entschliessung zu prüfen. An der Debatte beteiligten sich mehr als 30 Abgeordnete. Die mit 128 Stimmen bei 152 Anwesenden angenommene neue Entschliessung bedauert, dass die im Januar genannten Forderungen nicht erfüllt wurden. Weiter bedauert die Versammlung, dass die russische Delegation alle offiziellen Kontakte mit der Versammlung bis Ende 2015 aussetzt. Um den offenen und konstruktiven Dialog aber wieder herzustellen, beschlossenen die Parlamentarier die Beglaubigungen nicht zu widerrufen, das Stimmrecht aber weiterhin zu suspendieren.

14 weitere Vorlagen debattiert

Weitere Höhepunkte der Session waren die Debatten über «Die Arbeitsweisen der demokratischen Institutionen in Aserbaidschan», die «Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern» sowie «Die Lage in Ungarn». Aber auch der kürzlich stattgefundene Arbeitsbesuch eines Ad-hoc Ausschusses des Europarats in der Türkei mit einem Besuch in den Flüchtlingslagern nahe der syrischen Grenze wurde thematisiert. Die Abg. Judith Oehri berichtete dabei von ihren Eindrücken bei den Familien in den Flüchtlingslagern.

UNO Generalsekretärs Ban Ki-moon tritt für den Schutz von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden ein

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen empfahl in seinen Ausführungen vor der Versammlung in Europa Kanäle für sichere Migration zu schaffen. So könnten die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen, die Familienzusammenführung oder Visas eine grosse Erleichterung sein.

Weiter hatte Ban Ki-moon die Unterstützung der vereinten Nationen bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus sowie des Anstiegs von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit versichert. Dabei begrüsste er die Gründung der Parlamentarischen Allianz gegen Hass. Auch Liechtenstein ist in dieser Allianz mit dem Abg. Gerold Büchel vertreten. In Bezug auf den Ukraine- Konflikt wiederholte der Generalsekretär seinen Appell, «jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um die beteiligten Seiten zur vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen zu bewegen und eine politische Lösung zu erreichen».

Austausch unter den deutsch sprechenden Delegationen

Auf Einladung der österreichischen Delegation, trafen sich die Parlamentarierdelegationen Österreichs, der Schweiz, Deutschland, Luxemburg und Liechtenstein bereits zum dritten Mal zu einem informellen Austausch. Dabei wurden die aktuellen Themen der Sessionswoche, aber auch mögliche gemeinsame Vorstösse diskutiert. Gastgeber des nächsten gemeinsamen Anlasses wird die Luxemburgische Delegation sein.

Europaratsparlamentarier debattieren über Massenüberwachung

Vom 20. bis 24. April 2015 fand die zweite Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Gerold Büchel und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Diverse Vorlagen behandelt

Die Debatten über «Massenüberwachung», «Drohnen und gezielte Tötungen: das Erfordernis, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten» sowie die «Die Reform des Fussball-Managements» waren die Höhepunkte der diesjährigen Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung beim Europarat. 

Bericht über Massenüberwachung

«Wir müssen uns die Frage stellen, inwieweit die Fundamente des Europarats – die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit – in diesem virtuellen Zusammenleben gewährleistet werden können», erklärte der Abg. Gerold Büchel in seinem Votum zum Bericht über Massenüberwachung. Weiter führte er aus, dass es von grösster Wichtigkeit ist, das dass Recht auf Achtung des Privatlebens aufrechterhalten werden kann. Die Versammlung verabschiedete einen Entschliessungsentwurf und hält fest, dass die Praxis der Massenüberwachung, die der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt habe, eine Gefahr für grundlegende Menschenrechte darstelle und Ressourcen beanspruche, durch die Terroranschläge verhindert werden könnten. Weiter fordern die Parlamentarier eine bessere gerichtliche und parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Ebenso rief die Versammlung den Generalsekretär des Europarats auf, von den in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Befugnissen Gebrauch zu machen und die Vertragsstaaten um eine Stellungnahme zu bitten, inwiefern ihre Überwachungs­tätigkeit im Einklang mit den Menschenrechtsnormen der Konvention steht.

Weitere Höhepunkte der Session

Der Vorsitzende des Ministerkomitees, Didier Reynders, Aussen- und Europaminister Belgiens, ging in seiner Ansprache auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sowie auf die Ukraine ein. Die Abg. Judith Oehri wollte vom Vorsitzenden des Ministerkomitees erfahren, was zur Verbesserung der Gefängnisbedingungen in den Mitgliedsstaaten des Europarats unternommen werde. Der Vorsitzende führte aus, dass das Ministerkomitee besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit dem Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) lege. Dadurch könne der Zugang zu den Haftanstalten gewährt werden. 

Der Bericht mit dem Titel «Die Reform des Fussball-Managements» wurde kurzfristig auf die Agenda gesetzt und sorgte für angeregte Diskussionen. Laut der Parlamentarischen Versammlung war die Entscheidung, die Fussballweltmeisterschaft 2022 an Katar zu vergeben, aufgrund illegaler Zahlungen von Grund auf mangelhaft. Folglich sollte die FIFA gemäss einem überarbeiteten Verfahren neu abstimmen. 

Wahl eines neuen liechtensteinischen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der stellvertretende Landgerichtspräsident, Carlo Ranzoni, wurde von der parlamentarischen Versammlung mit 104 von 165 gültigen Stimmen zum neuen Richter am EGMR gewählt.

Europaratsparlamentarier debattieren diverse Themen an der ersten Session dieses Jahres 

Vom 26. bis 30. Januar 2015 fand die erste Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordneten Gerold Büchel und Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

16 Vorlagen behandelt

Schwerpunktthema der Session war erneut die Situation in der Ukraine zu welcher ein Bericht über die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen verabschiedet wurde. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, informierte die Versammlung dabei über die Ergebnisse seines Besuches in der Region. Ebenfalls debattierten die Abgeordneten über die Ratifizierung der Beglaubigungs­schreiben der russischen Delegation welcher im April 2014 die Stimmrechte entzogen wurde. Die erneute Anfechtung wurde mit der russischen Annektierung der Krim begründet. Nach einer rund dreistündigen Diskussion wurde der Beschluss welcher eine weitere Suspendierung der Stimmrechte der russischen Delegationsmitglieder vorsieht mit deutlichen 160 Ja-Stimmen, bei 42 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen. An der April-Session der Versammlung wird die Ratifizierung der Stimmrechte, unter Erfüllung gewisser Auflagen seitens Russlands, erneut diskutiert. 

Ein weiterer Höhepunkt der Sessionswoche war eine Dringlichkeitsdebatte zu «Terroranschläge in Paris: gemeinsam für eine demokratische Antwort». Es beteiligten sich rund 40 Redner an der Debatte. Einige der Abgeordneten vertraten die Ansicht, dass Satire und Medienfreiheit Grenzen haben müssen, aber dennoch keine Publikation Gewalt legitimiere. Die Wahrung eines Mindestmasses an Respekt der Mitmenschen gegenüber sei absolut notwendig. 

Zum Bericht «Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderungen» sprach die Abg. Judith Oehri. Sie hielt in ihrer Wortmeldung fest, dass es trotz Spardruck wichtig sei, diese Thematik auf der Agenda der einzelnen Mitgliedsländer zu behalten und unterschiedliche Lösungsansätze zu bieten. Weiter führte die Abg. Oehri dabei Beispiele aus dem liechtensteinischen Behinderten­gleichstellungsgesetz an. 

Treffen mit der Luxemburgischen Delegation

Im Laufe der Woche fand ein Treffen mit den Mitgliedern der Luxemburgischen Delegation statt, an welchem auch die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Anne Brasseur, teilnahm. Bei dieser Gelegenheit bot sich die Möglichkeit zum Gespräch und Kennenlernen. Es zeigte sich einmal mehr die Wichtigkeit der persönlichen Vernetzung vor Ort.

Herbstsession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats  

Vom 29. September bis 3. Oktober fand die vierte und somit letzte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtagsabgeordnete Judith Oehri und den Stv. Landtags­abgeordneten Rainer Gopp vertreten.

 An der Session wurden insgesamt 15 Vorlagen vom Plenum behandelt. Viel Platz nahmen eine erneute Dringlichkeitsdebatte zur «Krise in der Ukraine» und der verheerenden Situation in Irak und Syrien, verursacht durch die Terror-Organisation IS, ein. Zu letzterem wurde ein dringlicher Bericht durch die Versammlung verabschiedet, mit welchem die internationale Völkergemeinschaft aufgefordert wird, alles dafür zu tun, damit in der Region rasch Frieden einkehrt. Ein Bericht über die Demokratie in Georgien wurde in der Versammlung überaus kontrovers diskutiert. Bei den in einem Bericht über berufliche Bildung angeregten Verbesserungen konnte die Delegation feststellen, dass gerade Liechtenstein und die Schweiz Vorbild für viele europäische Staaten, in diesem Bereich, sein können. 

Während der Oktober Session informierte der aserbaidschanische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarats Elmar Mammadyarov über die Tätigkeiten des Europarats seit der letzten Session im Juni und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

Zudem sprach der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, vor der Versammlung und Berichtete über den Jahresbericht der Organisation.

Treffen mit Schülern des Gymnasiums

Die Exkursion der Klassen 7Wa und 7Ws des Liechtensteinischen Gymnasiums führt diese nach Strassburg. Sie besuchten u.a. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den Europarat. Während dem Besuch beim Europarat konnten die Schüler die Debatte der Parlamentarischen Versammlung zum Thema «Neue Entwicklungen der Neonazi-Bewegungen» auf der Zuschauertribüne live mitverfolgen. Abschliessend trafen die Schüler mit den Liechtensteinischen Abgeordneten Judith Oehri und Rainer Gopp sowie dem Ständigen Vertreter Liechtensteins Daniel Ospelt für eine Diskussionsrunde zusammen. 

Vaclav Havel Menschenrechtspreis

Im Rahmen einer Feier am Eröffnungstag der Herbstsession wurde zum zweiten Mal der «Vaclav Havel Menschenrechtspreis» verliehen. Dieses Mal wurde er an den aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten Anar Mammadli verliehen. Da Anar Mammadli zurzeit im Gefängnis ist, nahm sein Vater Asaf Mammadov den Preis für seinen Sohn entgegen. Der mit EUR 60‘000 dotierte Preis wird für herausragende Aktionen der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus vergeben.

Vom 23. bis 27. Juni fand die dritte Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg statt. Liechtenstein wurde durch die Landtags­abgeordneten Gerold Büchel (Delegationsleiter) und Judith Oehri vertreten.

Zu Beginn der Sommersession stand die Wahl des Generalsekretärs des Europarats auf der Agenda. Zur Wahl stellten sich der amtierende Generalsekretär Thorbjørn Jagland aus Norwegen sowie die frühere deutsche Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im ersten Wahlgang erhielt Thorbjørn Jagland 156 Stimmen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 93 Stimmen. Thorbjørn Jagland wurde somit für eine zweite fünfjährige Amtszeit gewählt. Im Jahr 2009 wurde Jagland zum Vorsitzenden des norwegischen Nobel-Komitees gewählt. Von 2005 bis 2009 war er Präsident des norwegischen Parlaments. 

Während der Session wurden insgesamt 23 Vorlagen vom Plenum behandelt, unter anderem der Bericht zur am 25. Mai 2014 erfolgreich durchgeführten Wahlbeobachtung in der Ukraine, die Evaluierung der Massnahmen zur Reform der Parlamentarischen Versammlung, die Stärkung der Unabhängigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die Flüchtlingsströme von Nordafrika nach Italien. 

Weiterer Höhepunkte der Session war eine Dringlichkeitsdebatte über die politischen und humanitären Konsequenzen der Krise in der Ukraine. Die Parlamentarier waren sich einig, dass es nun eine Hauptaufgabe des neuen Präsidenten der Ukraine sei, das Vertrauen der Menschen im Osten des Landes wieder aufzubauen. Anschliessend an die Dringlichkeitsdebatte sprach der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroshenko zur Versammlung. In seiner Rede erinnerte er daran, dass die Konflikte in der Ukraine nur durch einen friedlichen Dialog gelöst werden können. Weiter forderte er die Deeskalation des Konflikts im Osten des Landes sowie die Widerherstellung des Friedens. Abschliessend bedankte sich Poroshenko beim Europarat für seine schnelle Reaktion auf die Krise. 

Ebenfalls vor der Versammlung des Europarats sprachen der aserbaidschanische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees Elmar Mammadyarov sowie der Präsident Aserbaidschans Ilham Aliyev. 

Der Rechtsausschuss der Versammlung hielt an einer seiner Sitzungen eine Anhörung zum Thema «Verbesserung des Schutzes von Informanten» ab. Dazu sprachen Edward Snowden (via Videointerview) und Anna Myers, vom Whistleblowing International Network in London.

Frau Esther Marogg wurde zum neuen liechtensteinischen Mitglied in das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Frau Isolde Kieber an, welche dem Komitee in den Jahren 2003 bis 2013 angehörte. 

Frau Marogg absolvierte u.a. ein Studium an der Ostschweizerischen Höheren Fachschule für Sozialpädagogik und konnte bei ihrer langjährigen berufliche Tätigkeit im sozialen Bereich verschiedene Erfahrungen sammeln. Sie wurde vom Ministerkomitee des Europarats an seiner Sitzung vom 2. April 2014 aus einer Liste mit drei Kandidaten gewählt. 

Das CPT wurde von der «Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe» des Europarats in Leben gerufen und ist 1989 in Kraft getreten. Es ist ein Präventionsmechanismus zum Schutz von Menschen, denen die Freiheit entzogen ist, vor Folter und anderen Formen von Misshandlungen. Die Mitglieder des CPT besuchen Hafteinrichtungen und andere Vollzugseinrichtungen in Europa um zu prüfen, wie Menschen behandelt werden.

Vom 27. bis 31. Januar fand die erste Session dieses Jahres der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg statt. Liechtenstein wurde durch den Landtagsabgeordneten Gerold Büchel (Delegationsleiter), die Landtagsabgeordnete Judith Oehri sowie die Delegationssekretärin Sandra Gerber-Leuenberger vertreten. 

Am ersten Tag der Wintersession wurde Anne Brasseur aus Luxemburg zur neuen Präsidentin der Versammlung gewählt. Sie erhielt beim ersten Wahlgang 165 Stimmen, ihr Herausforderer Robert Walter aus dem Vereinigten Königreich 125 Stimmen. Die Amtsperiode der neuen Präsidentin beträgt ein Jahr und kann einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden. Als Nachfolgerin von Jean-Claude Mignon aus Frankreich ist Anne Brasseur die 27. Präsidentin der Versammlung, erste Luxemburgerin und zweite Frau in diesem Amt. 

Auch in den Politischen Parteien der Parlamentarischen Versammlung fanden Wahlen statt. So wurde in der ALDE-Fraktion der Spanier Jordi Xuclà i Costa zum neuen Präsidenten und Nachfolger von Anne Brasseur gewählt. Die Abgeordnete Judith Oehri wurde als Revisorin bestellt. 

Weitere Themen der Tagesordnung waren Berichte zu unterschiedlichsten Themen. Die Liechtensteinische Delegation brachte einen Änderungsantrag zum Bericht «Energiediversifizierung als grundlegender Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung» ein, welcher im Ausschuss sowie im Plenum einstimmig angenommen wurde. In seiner Wortmeldung ging der Abg. Büchel auf die Herausforderungen des Klimawandels im 21. Jahrhundert sowie auf die Förderung neuer Energiequellen ein. «Bewusste Massnahmen, um den Schutz von Land, Luft und Wasser zu gewährleisten, sind begrüssenswert, genügen aber nicht. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass neue Technologien, wie beispielsweise Fracking, keine negativen Konsequenzen für die betroffenen Regionen haben», führte der Abg. Büchel in seinem Beitrag aus. 

Zum Bericht «Überarbeitung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen» sprach die Abg. Judith Oehri. In ihrer Wortmeldung hielt sie fest, dass die freie Meinungsäusserung und damit verbunden die Regulierung der Medien ein Thema ist, welches über die Jahre hinweg immer eine hohe Priorität im Europarat genossen hat. «Die freie Meinungsäusserung soll nicht nur im eigenen Land gewährleistet sein, sondern auch über die Grenzen hinweg», so die Abg. Oehri. Weiter hielt sie fest, dass für Staaten welche nicht Mitglied der Europäischen Union sind, eine Revision dieses Übereinkommens von grosser Bedeutung sei. 

Im Laufe der Sessionswoche traf sich die liechtensteinische Delegation zu einem Gespräch mit Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats. In dem 30-minütigen Treffen erläuterte der Generalsekretär u.a. seine Visionen und Strategien für den Europarat. Die Delegation konnte bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, wie wichtig die Unterstützung der Partnerstaaten für Kleinstdelegationen ist. 

Weiterer Höhepunkte der Session war eine Dringlichkeitsdebatte über das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Ukraine. Die Parlamentarier erklärten, dass der Widerruf der Demonstrationsgesetze und der Rücktritt der Regierung erste Schritte zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise in der Ukraine seien. 

Vor der Versammlung des Europarats sprachen der österreichische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees Sebastian Kurz, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Eine weitere Gelegenheit der Delegation den Vertretern des Nachbarstaats Fragen zu stellen.